Die Bundestagswahl 2009 hatte mit 70,8 Prozent die historisch niedrigste Beteiligung einer Wahl auf Bundesebene in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Im Herbst diesen Jahres stehen nun wieder mit den Bezirkstags-und Landtagswahlen sowie den Bundestagswahlen gleich zwei Urnengänge im kurzen Abstand bevor. Die Frage, wie es uns Politikern gelingen kann, Politik so zu gestalten, dass sie die Bürgerinnen und Bürger anspricht, stelle ich mir immer wieder?
Transparenz durch möglichst viel Öffentlichkeitsarbeit herstellen, bloggen und twittern, aber natürlich auch Veranstaltungen und Gespräche mit Wählerinnen und Wählern können durchaus dazu beitragen, dass Politik besser verstanden wird. Eine zentrale Ursache für die stetig abnehmende Wahlbeteiligung erkennen wir
FREIE WÄHLER in der kontinuierlich zunehmenden Politiker- und Parteienverdrossenheit. Kein Wunder, wenn Politiker heute so rufen und morgen plötzlich anders entscheiden.
Um diesem Trend entgegenzuwirken, müssen Bürgerinnen und Bürger meines Erachtens einen Gang zur Wahlurne wieder als ihr persönliches urdemokratisches Mitbestimmungsinstrument wahrnehmen, mittels dessen tatsächlichen Einfluss auf politische Entscheidungen und Entwicklungen genommen werden kann. Das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren hat mir das wieder gezeigt, denn sonst hätten nicht 14,3 Prozent der bayerischen Wähler dies zum Anlass genommen den Weg ins Rathaus trotz widriger Witterungsbedingungen zur Ableistung der Unterschrift zu gehen.
HAUK MEDIEN ARCHIV / Alexander Hauk / www.alexander-hauk.de / pixelio.de
Politik, die sich wegen äußerer Einflüsse permanent als „alternativlos“ präsentiert - bestes Beispiel die Euro-Politik der Bundesregierung - marginalisiert jedoch genau dies. Das führt zu anhaltender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Politik und ihren Mandatsträgern, es fördert politisches Desinteresse. Daher wäre es ein positives Signal, mehr direktdemokratische Möglichkeiten auch auf Bundesebene einzuführen – also Volksbegehren und Volksabstimmungen. Plebiszitäre Elemente fördern die politische Beteiligung der Bevölkerung nachweislich.
Dringend geboten erscheint mir aber auch eine Neuausrichtung und Intensivierung der allgemein-politischen Bildung in den Schulen. Immer wieder höre ich das bei meinen Besuchen in den Schulen beim „Planspiel Landtag“ von Schülerinnen und Schülern. Vor allem das Fach Sozialkunde sollte dazu in der Stundentafel erweitert oder ein Jahr früher unterrichtet werden.
Aber auch örtliche Bezüge zur politischen Praxis und eine entsprechende staatliche Förderung politischer Ehrenämter könnten helfen, das gesamtgesellschaftliche
Engagement langfristig zu fördern. Auch ein Absenken des Wahlalters von 18 auf 16 Jahren bei Kommunalwahlen wäre ein wichtiger Schritt. Die Menschen könnten dann frühzeitiger mit Wahlen als einen zentralen Pfeiler unserer Demokratie praktisch vertraut gemacht und ihnen eine direkte Mitwirkung ermöglicht werden.
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