Fluglärm scheinbar keine Belastung für bayerisches Staatskabinett

7 Februar 2013

Fluglärm scheinbar keine Belastung für bayerisches Staatskabinett

Sicher haben Sie sich als Unterfranken beim Betrachten der Bilder von der gemeinsamen Sitzung der Staatsregierungen Hessen und Bayern in Wiesbaden in dieser Woche auch darüber gefreut, dass sich nicht nur die beiden Ministerpräsidenten sondern gleich alle Kabinettsmitglieder untereinander austauschen konnten. Mensch dachte ich mir, da könnten tatsächlich einmal länderübergreifende Themen wie verkehrs- oder umweltpolitische Interessen zur Sprache gekommen sein, die uns Menschen vor allem in den Grenzregionen bewegen.


Wenn ich von Grenzregionen rede, dann werden sich viele Blog-Leser vielleicht wundern. Aber die Entfernung meines Wohnortes zur hessischen Grenze betragen lediglich10 Kilometer und mein Heimatlandkreis Main-Spessart grenzt ebenso an den Landkreis Main-Kinzig wie meinen Zweitstimmkreis Bad Kissingen an. Insofern muss es eigentlich ein natürliches Bestreben der kleinen UND der großen Politik sein, mehr im interregionalen Dialog zu erreichen.

matchka / PIXELIO / pixelio.de



Themen gibt es tatsächlich genug. Ob es das leidige Bayern-Ticket ist das in Kahl am Main endet und mit dem für uns Hanau oder Frankfurt - obwohl nicht mehr weit zu fahren - nur mit einem (ärgerlichen) Extra-Zugticket erreicht werden kann, die Zusammenarbeit der beiden Landespolizeien auf der A3 oder der immer stärker zur Belastung werdende Fluglärm am Untermain und in Main-Spessart. Hinzu kommen neue Themen der Energiewende wie Windräder im Bereich des Grenzverlaufs oder gerade wieder neu aufgeworfen, die sogenannte Mottgers-Spange der Deutschen Bahn, maßgeblich angeschoben durch die hessische Landesregierung mit verheerenden infrastrukturellen wie umwelttechnischen Auswirkungen für Teile Unterfrankens.

Doch da haben die beiden Staats-Kabinette mal wieder ein Treffen ohne die Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen veranstaltet. Im Schatten der alles überstrahlenden Klage zum Länderfinanzausgleich - die ich nebenbei bemerkt für eine reine Wahlkampf-Posse halte, schließlich wurde der Ausgleich auf maßgebliche Forderung des Freistaates Bayerns damals so geschlossen, - wurde das Thema zunehmender Fluglärm am Untermain und Main-Spessart nach Auskunft der bayerischen Staatskanzlei leider mit keinem Wort gestreift. Das gibt auch eine deutliche Aussage darüber, wie unwichtig dem Wirtschaftsminister in München die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in Unterfranken sind. Sehr schade, kann ich dazu nur sagen!

Ich muss also die vielen Blog-Leser, die sich stets mit ihren Anliegen - und in diesem Fall Hoffnungen - an mich wenden, leider enttäuschen. Wie schrieb doch ein Leser: "Nach den Berichten vom Mittwoch über das gemeinsame Vorgehen beim Länderfinanzausgleich von Bayern und Hessen braucht man sich in dieser Legislaturperiode leider keine Hoffnung mehr zu machen, dass von der Staatsregierung ein Vorstoß gegen Hessen wegen der Lärmbelastung zu erwarten ist.

Bayern braucht Hessen als Mitstreiter für die wirtschaftlichen Interessen, und man wird den Teufel tun, die gegenseitigen Beziehungen durch eine "Lapalie" wie etwas Fluglärm im nordwestlichen Zipfel des Landes zu gefährden. Außerdem besteht ja die Gefahr, dass sehr schnell nur noch zwei Geberländer da sind, wenn der Flughafen in Frankfurt nicht wie geplant wachsen kann und entsprechende Einnahmen für Hessen abwirft. So sehr ich die Einstellung zum LFA und den Wunsch nach Deckelung der Abgaben nachvollziehen kann, so sehr ärgert mich dann auch wieder die Scheinheiligkeit des Politikgeschäfts. (Hilfst Du mir hier, dann lass ich Dich da in Ruhe.)".


Da kann ich noch verzeihen, dass das neue Thema Mottgers-Spange nicht auf der Agenda stand, denn das ist ja nun wirklich erst seit letzter Woche wieder aufgerollt worden. Für mich war es als verantwortungsvoller Politiker für meine Heimat und die dort wohnenden Bürgerinnen und Bürgern dennoch Anlass genug, mich dieser Woche sofort bei unserem Gespräch mit dem Konzernbeauftragten der Deutschen Bahn, Klaus-Dieter Josel, in München intensiv damit auseinander zu setzen (hier mehr dazu).

Marco Barnebeck(Telemarco) / PIXELIO / pixelio.de



Immerhin standen zumindest energiepolitische Themen auf der Agenda der Staatsfrauen und -männer. Das ist auch dringend notwendig, denn gerade die Windkraft stellt auch hier eine gemeinsame Interessenslage dar, denn bekanntlich haben Windräder auch Auswirkungen auf die Umgebung rund herum. Und seit vielen Monaten hat mir beispielsweise unsere Obersinner Bürgermeisterin Lioba Zieres hier schon ihr Leid geklagt. Insofern bin ich gespannt, was die hohe Gesellschaft in Wiesbaden dazu festgelegt hat. Ich hoffe doch, es war im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen.

Ich bleib am Ball!


 

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