Gegen die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland

Ein Gastbeitrag meines Fraktionskollegen Hubert Aiwanger:

Soll in Deutschland eine Autobahnmaut für Pkws eingeführt werden?
Bayerische Staatszeitung / Frage der Woche 04.06.2013

Von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: Eine Pkw-Maut in Deutschland wird seit Jahren diskutiert. Aber bisher gab es keinen sinnvollen Vorschlag, wie die Sache genau aussehen soll. Im Klartext: Wenn‘s konkret wird, spricht mehr dagegen als dafür. Ausgangspunkt ist ja der platte Satz: „Wenn wir bei den anderen zahlen müssen, sollen die auch bei uns zahlen.“

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Dabei muss unterschieden werden zwischen Transitländern wie Österreich oder Schweiz, bei denen teilweise mehr Ausländer durchs Land fahren als Einheimische, und Deutschland, wo der Anteil ausländischer Pkw unter fünf Prozent liegt. Würde man nur diese wenigen Ausländer „abkassieren“, kämen wenige hundert Millionen Euro in die Kasse – der Erhebungs- und Kontrollaufwand wäre laut mehreren Berechnungen höher als die Einnahmen. Abgesehen davon kommt der Transitverkehr in Deutsch-land vor allem aus den Niederlanden, wo auch keine Maut erhoben wird, obwohl dort viele Deutsche fahren. Es wäre nach EU-Rechtslage kaum möglich, einen Weg zu finden, wie die Maut nur Ausländer treffen könnte. Der Vorschlag, die Maut von allen zu erheben, die Inländer aber durch eine Reduzierung der Kfz-Steuer wieder zu entlasten, würde nicht akzeptiert. In Wahrheit sollen wohl alle – auch die 95 Prozent Inländer – „abkassiert“ werden, um Einnahmen in Milliardenhöhe zu erzielen. Wenn es dabei um eine ökologische und wirtschaftliche Steuerungsfunktion ginge, gäbe es sinnvollere Möglichkeiten, z.B. über den Spritpreis. Damit würde auch ein Ausweich-verkehr auf Land- und Dorfstraßen vermieden, den eine Autobahnmaut zur Folge hätte – ein Kollateralschaden, der Anwohner und Kommunen träfe. Somit ist die von der CSU geforderte Pkw-Maut unter den derzeitigen politischen Rahmenbedingungen als unsinnige Wahlkampfforderung abzulehnen und wohl nur eine Vorbereitungshandlung, um das Autobahnnetz an Investoren und Betreibergesellschaften verscherbeln zu können, die dann Wegezoll kassieren werden.