5 November 2013

Strukturschwache Regionen lebenswert gestalten

Ein weithin bekanntes Phänomen unserer heutigen Zeit: Die Jungen ziehen der Arbeit hinterher, die Alten bleiben zurück, die Arbeitslosigkeit ist teilweise gerade in ländlichen, strukturschwachen Räumen hoch. Schulen werden geschlossen, den Laden im Ort gibt es längst nicht mehr und die Gemeinde verwaltet nur mehr den Mangel – so kann regionale Schrumpfung aussehen, und so ist sie vielerorts längst Realität.

Auch in Unterfranken sind solche Szenarien keine Fiktion, sondern Wirklichkeit! Doch leben in diesen Räumen weiterhin Menschen, die dort verwurzelt sind und sich ein „gutes“ Leben wünschen, genauso wie die, aus anderen Regionen auch.

Ein Expertenteam unter der Leitung von Sozialwissenschaftlern des Thünen-Instituts für Ländliche Räume hat nun Strategien entwickelt, wie sich regionale Schrumpfungsprozesse so gestalten lassen, dass die dort lebenden Menschen nicht von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden.

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Dabei stellen sie klar fest: Längst ist Schrumpfung kein rein ostdeutsches Phänomen mehr. In immer mehr Regionen Deutschlands sind Einwohnerzahlen, Beschäftigung oder Kommunaleinnahmen rückläufig.

Von 1999 bis 2009 ist die Einwohnerzahl in mehr als der Hälfte der deutschen Kreise zurückgegangen, ebenso das Arbeitsvolumen. Schrumpfung ist nicht mehr die Ausnahme, sondern – wie Wachstum in anderen Regionen – ein Normalfall der Regionalentwicklung. Zu diesem Ergebnis kommen die Autoren der Studie.

Es gebe zwar vielfältige Initiativen und Projekte, um mit diesem politisch unbequemen Thema umzugehen. Doch träfen solche Versuche schnell auf zahlreiche Hürden. Dazu zählen laut Dr. Küpper, einem der Autoren, unflexible rechtliche Regelungen und Planungsinstrumente, die zwar Wachstum steuern, nicht aber das Weniger organisieren können. Entsprechendes gilt für Förderprogramme, die Anreize zu Wachstum und Ausbau setzen, dabei aber kaum den Anforderungen von Schrumpfungsprozessen gerecht werden.

Am 22. Oktober 2013 stellten die Wissenschaftler im Bundeslandwirtschaftsministerium die Handlungsempfehlungen vor, die sie in drei Workshops mit rund 40 Experten aus Wissenschaft, Ministerien und regionaler Praxis erarbeitet haben. Sie empfehlen zum Beispiel, die Siedlungs- und Infrastruktur an die bestehenden Verhältnisse anzupassen. Dazu sollen Kommunen einer Region gemeinsam Siedlungskerne festlegen, die es zu stabilisieren gilt.

Parallel dazu sollen in anderen Gebieten der Abriss ungenutzter Gebäude und die Anpassung von Infrastrukturen gefördert werden. Außerdem sollen Landräte und Bürgermeister regionale Kooperationen und Beteiligungsprozesse anstoßen. Dabei sind die Bürger an Zukunftsdialogen zu beteiligen. Dorfmanager sollen als „Kümmerer“ und Ideengeber das Engagement der Bürger für den eigenen Ort mobilisieren. Um die Gestaltungsspielräume für die regionalen Akteure zu erweitern, können aus den zahlreich vorhandenen Fördertöpfen Regionaletats gespeist und gezielt in stark schrumpfenden Regionen eingesetzt werden. Außerdem sollen Bund und Länder vorhandene rechtliche Regelungen, die innovativen Lösungen im Wege stehen, für diese Räume lockern. Damit richten sich die Empfehlungen der Experten an unterschiedliche Adressaten in Bund, Ländern und Kommunen.

Ihre Empfehlungen haben die Autoren vom Thünen-Institut und der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung im Oktober 2013 in einer Studie veröffentlicht. Dort führen sie aus, dass weder eine geförderte großräumige Absiedlung noch ein Sich-selbst-Überlassen der Schrumpfungsregionen sinnvolle Optionen darstellen. Vielmehr befürworten die Experten, regionale Schrumpfungsprozesse aktiv zu gestalten.

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Darauf drängen wir Freie Wähler im Übrigen schon lange und sind bei unserer in der vergangenen Legislaturperiode durchgeführten Studie zu ähnlichen Ergebnissen gekommen. Deshalb muss es geradezu als Auftrag an das neue Heimat-Ministerium gelten, dass Schrumpfung nicht mehr als Tabuthema wahrgenommen wird, sondern endlich aktiv angegangen werden muss.

Dies sollte so selbstverständlich werden wie der Umgang mit Wachstum. Dafür sind zwar ein langer Atem und eine positive Vision für die betroffenen Räume notwendig. Dann ist aber auch Resignation fehl am Platz, denn in einem der reichsten Länder der Erde muss und kann es möglich sein, gesellschaftliche Teilhabe trotz Schrumpfung zu gewährleisten.

Die Studie „Regionale Schrumpfung gestalten“ von Patrick Küpper, Annett Steinführer, Steffen Ortwein und Moritz Kirchesch hier online abrufbar!

29 September 2013

Eingliederungshilfe ist Pflichtaufgabe des Bundes

Seit Jahren klagen vor allem die Bezirke über eklatant gestiegene Kosten für die sogenannte Eingliederungshilfe. Die meisten Menschen können mit diesem Begriff allerdings sehr wenig anfangen. Deshalb lohnt es sich, zunächst einen Blick in Wikipedia zu werfen. Dort steht: „Bei der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche handelt es sich um einen eigenen, außerhalb der Hilfen zur Erziehung stehenden Rechtsanspruch seelisch behinderter oder von seelischer Behinderung bedrohter Kinder und Jugendlicher im Rahmen der Jugendhilfe. Anspruchsvoraussetzungen und Hilfeform sind im § 35a Sozialgesetzbuch VIII festgelegt“. Diese etwas sperrige Erläuterung zeigt zumindest die Richtung, wovon wir bei der Eingliederungshilfe sprechen.

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Fakt ist, dass sich die Zahl seelisch behinderter oder von seelischer Behinderung bedrohter Kinder und Jugendlicher in den vergangenen Jahren vervierfacht hat und mittlerweile im Bezirkshaushalt in Unterfranken einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag in Anspruch nimmt. Kosten, die bisher über die sogenannte Bezirksumlage von den jeweiligen Landkreisen und über die Kreisumlage wiederum von den Städten und Gemeinden finanziert wurden. Doch dagegen wehren nicht nur diese sich zu Recht. Wir FREIE WÄHLER, als Anwalt der Kommunen, votieren seit Jahren für eine Neuordnung der Finanzierung der Eingliederungshilfe durch die Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes. Sprich, wir wollen, dass auch der Bund, der dieses Gesetz initiiert hat daran beteiligt wird und schlagen eine Drittelung der Kosten zwischen Bund, Länder und Gemeinden vor. Das würde eine erhebliche Entlastung der Bezirks- und letztendlich aller übrigen Kommunalhaushalte bedeuten.

Im Zuge eines Euro-Rettungsschirm-Paketes hatte nun vor mehreren Monaten die Bundesregierung den Bundesländern signalisiert, hierbei endlich tätig zu werden. Passiert ist aber definitiv noch nichts. Nunmehr fordert der Bundesrat die Bundesregierung dazu auf, unverzüglich die Arbeiten für ein Bundesleistungsgesetz aufzunehmen. Ziel sollte es sein, dieses zu Beginn der nächsten Legislaturperiode zu verabschieden. Also jetzt! Die Länder sind der Auffassung, dass die Aufgaben, die eine Gesellschaft mit einem stetig wachsenden Anteil an Menschen mit Behinderung an die sozialen Sicherungssysteme stellen, nicht mehr allein mit kommunal finanzierten Daseinsvorsorgeleistungen zu bewältigen sind. Die bevorstehenden Herausforderungen hätten sich vielmehr zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe entwickelt.

Die Anstrengungen von Bund und Ländern, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu einer zeitgemäßen und zukunftsorientierten Hilfe weiterzuentwickeln, die den behinderten Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt, sind daher zu begrüßen. Allerdings fordert der Bundesrat in seiner Entschließung, dass der Bund künftig die Kosten der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Eingliederungshilfe vollständig übernimmt. Er ist der Auffassung, dass es mit dem Leitbild der Teilhabe nicht mehr zeitgemäß ist, Menschen mit Behinderung weiterhin auf das System der Sozialhilfe zu verweisen. Es erscheine nicht folgerichtig, die Teilhabe dem nachrangigsten System der sozialen Sicherung zuzuordnen. Die Umsetzung der Eingliederungshilfereform müsse deshalb in einem Bundesleistungsgesetz erfolgen.

Auch wenn wir FREIEN WÄHLER nun nicht den Sprung in den Bundestag geschafft haben, so werden wir nicht locker lassen die Bayerische Staatsregierung darauf hinzuweisen, dass hier nicht nur Handlungsbedarf, sondern endlich Nachsteuerungsbedarf besteht.

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22 August 2013

Aiwanger im Werntal

So kenne ich Hubert Aiwanger. Er nimmt kein Blatt vor den Mund und redet Klartext. So auch dieser Tage bei einem Besuch in meinem Heimatstimmkreis im Werntal. Bezüglich der Staatsstraße zwischen Retzbach und Thüngen, die er befahren musste, um ins ehrwürdige Thüngener Schloss zu kommen, meinte er, dass es auch in Main-Spessart Staatsstraßen gebe, die eher einem Waldweg ähneln als einer Straße. Wie Recht er doch hat, denn rund 45 Prozent der Staatsstraßen im Landkreis Main-Spessart erfüllen nicht mehr die Anforderungen für ein gefahrloses Befahren und können nur noch mit Geschwindigkeitsbeschränkungen ertragen werden.

Und seine Schlussfolgerung, dass beim Hochwasser sofort 8 Milliarden Euro als Hilfsleistungen zur Verfügung standen während sich beim Staatsstraßenerhalt in Bayern seit Jahren ein Berg von 700 Millionen Euro an fertig geplanten Projekten im Straßenbau auftürmten, war mir eine wohlbekannte Formulierung von vielen Stammtisch-Unterhaltungen. Wahrscheinlich müssen die Löcher erst so groß sein wie Baggerseen, damit hier endlich etwas passiert.

Doch gekommen war Aiwanger wegen eines ganz anderen Projektes, dem Modellprojekt Werntal. Dies ist eine Initiative der Aktion Grundwasserschutz – Trinkwasser für Unterfranken. Anlass für dieses Vorzeigeprojekt zwischen Stetten und Arnstein war der zur Jahrtausendwende nahe am EU-Grenzwert von 50mg/l angelangte Nitratgehalt im Grundwasser (48mg/l). Seitdem haben die Landwirte in Kooperation mit der Stadt Karlstadt, der Marktgemeinde Thüngen, der Stadt Arnstein und der Regierung von Unterfranken es dank vielfältiger Maßnahmen geschafft, den Nitratgehalt stetig zu senken.

„Es ist wichtig, dass Landwirte und Kommunen gemeinsam für ein sauberes Grundwasser zusammenarbeiten.“, meinte Aiwanger, „der Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge ist für uns FREIE WÄHLER deshalb von zentraler Bedeutung!“ Karlstadts Bürgermeister Dr. Paul Kruck und Baron Freiherr Hanskarl von Thüngen erläuterten dabei die Wirkungsweise der Zusammenarbeit. So wurde auf bestimmten Flächen von Qualitätsweizen auf Braugerste umgestellt, was wiederum dem Grundwasser zu Gute kam. Die Geschäftsführerin der Arnsteiner Brauerei, Dr. Susann Schubart erklärte, dass den Landwirten beispielsweise finanzielle Anreize von ihrem Unternehmen unterbreitet werden, um die Braugerste auch vor Ort anzubauen und weiterverarbeiten zu können. Dadurch könne die Arnsteiner Brauerei mit Zutaten aus dem lokalen Umfeld ein wirkliches Bier der Region brauen.

Angetan von diesem Beispiel eines Regional-Kreislaufes wie wir FREIE WÄHLER es immer wieder mit dem Begriff „Regionalität“ betonen, testete Aiwanger anschließend das daraus entstandene, beliebte Herzog von Franken-Bier.

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12 Juli 2013

Bildung aus einer Hand. Das REIF-Konzept der FREIEN WÄHLER

Angesichts der tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen im sozialen, familiären und ethnischen Bereich, des demographischen Wandels sowie der Umsetzung der Inklusion steht unser Bildungssystem vor großen Herausforderungen.

Zuständigkeiten bündeln

Vor diesem Hintergrund fordern die FREIEN WÄHLER „Bildung aus einer Hand“. Darunter verstehen wir, sowohl die frühkindliche Bildung als auch Hochschulbildung gemeinsam mit der schulischen Bildung und der Erwachsenenbildung in einem Ministerium zu vereinen. Eine gute Bildungspolitik soll sich am Wohl der jungen Menschen orientieren, sie fördern und fordern, ohne sie zu überfordern.

Das REIF-Konzept

Im Herbst 2012 haben die FREIEN WÄHLER mit dem REIF-Konzept einen Vorschlag zur „regionalen Entwicklung individueller Förderung“ in Bildungsregionen vorgelegt:

Regional: REIF beinhaltet eine eigenverantwortliche Schulentwicklungsplanung in den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten. Wir wollen die Entscheidungsträger vor Ort (Schulfamilie, Kommunalpolitiker etc.) in Abstimmung mit dem Kultusministerium entscheiden lassen, wie in ihrer Bildungsregion (Landkreis oder darüber hinaus) ein möglichst flächendeckend vorhandenes hochwertiges Bildungsangebot für die Zukunft aussieht.

Entwickeln: Wir wollen ein Bildungssystem mit Perspektive schaffen, dabei das bestehende System optimieren und passgenaue Lösungen vor Ort durch neue Modellschulen – aber auch neue Formen der frühkindlichen wie erwachsenenpädagogischen Bildung – ermöglichen. Dies soll zum Erhalt möglichst vieler Schulstandorte und zum Aufbau neuer attraktiver Lernorte mit einem höchstmöglichen Bildungsangebot führen.

Individuell: Unser Bildungskonzept für lebenslanges Lernen vor, während und nach der Schule sieht eine individuelle Förderung für jedes Kind, jeden Studierenden und jeden Erwachsenen vor. Dabei sollen die Eigenheiten jeder Persönlichkeit berücksichtigt werden Das bedeutet für den Schulunterricht, dass Lehrkräfte durch ein verbindliches Pädagogen-Trio aus Förderlehrer, Inklusionslehrer und Sozialpädagogen an jeder Schule unterstützt und kleinere Klassen ermöglicht werden.

Fördern: Die FREIEN WÄHLER wollen eine individuelle Förderung durch mehr Lehrpersonal. Für die Schulen bedeutet dies u.a. eine höhere, schulbezogene Lehrerstundenzuweisung, die aus einer ausreichenden, schülerunabhängigen Pflicht-Zuweisung sowie einer deutlich erhöhten Förderzuweisung (Differenzierungsstunden) besteht und regionale (strukturschwache ländliche Räume) wie soziale Milieus (Großstadt-Brennpunktschulen) gleichermaßen zusätzlich berücksichtigt.

Frühkindliche Bildung

Bei der Kleinkindbetreuung müssen die Familien selbst die Wahl haben, welches Betreuungsmodell sie bevorzugen. Ideologien haben hier nichts zu suchen und werden auch der Lebenswirklichkeit nicht gerecht.

Schulische Bildung

Ähnliches gilt für die Frage acht- oder neunjähriges Gymnaisum. Wir FREIEN WÄHLER bekennen uns grundsätzlich zum gegliederten Schulwesen. Doch sollen überall dort, wo das bestehende Schulsystem an Grenzen stößt, mit regionalen Schulmodellen passgenaue Lösungen vor Ort ermöglicht werden. Dazu brauchen wir eigenverantwortliche Schulentwicklungspläne, die von den Entscheidungsträger in den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten zu erstellen sind. Ergänzend zum bestehenden System ist eine engere Zusammenarbeit von Mittel-, Wirtschafts-, Berufs- und Realschulen als Schule der Region dort vorgesehen, wo aufgrund rückläufiger Schülerzahlen wohnortnahe Schulstandorte gefährdet sind.

Hochschulbildung

Die FREIEN WÄHLER sind stolz darauf, dass es uns über das Volksbegehren gelungen ist, endlich auch in Bayern die Studiengebührenfür das Erststudium abzuschaffen.

Erwachsenenbildung

Die FREIEN WÄHLER wollen ein breites Weiterbildungsangebot wie z.B. Angebote zur Nachholung von Bildungsabschlüssen, Schulungen zur Medienkompetenz, Kurse zu Gesundheits- und Umweltbildung und Bildungsangebote zu Familienfragen und Werteerziehung. Wir wollen viel stärker als bisher bildungsferne Schichten für lebenslanges Lernen erreichen.

Inklusion

Wir FREIEN WÄHLER bekennen uns zur Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion. Wir sehen sie als einen langfristigen Prozess, bei dem alle am Bildungsprozess Beteiligten zusammenarbeiten müssen. Dabei wollen wir bewährte Strukturen (Fördereinrichtungen) erhalten und inklusive Beschulung überall dort ermöglichen, wo sie sinnvoll umsetzbar ist. Dabei dürfen die Kosten für die Inklusion nicht einseitig den Kommunen aufgelastet werden. Wir wollen unabhängige Beratungsstellen für Fragen der Inklusion, einen deutlichen Ausbau des Mobilen Sonderpädagogischen Dienstes, qualifizierte Schulbegleitung und Ansprechpartner an den Hochschulen für die Belange der Inklusion.

FAZIT:

Die FREIEN WÄHLER stehen für ein Schulsystem, das Leistungsfähigkeit und Bildungsgerechtigkeit gleichermaßen vereint. Es gilt starke und schwache Schüler gleichermaßen nach ihren jeweiligen Bedürfnissen zu fördern. Mit dem REIF-Konzept wurde ein pragmatischer Vorschlag zur regionalen Entwicklung individueller Förderung in Bildungsregionen vorgelegt. REIF sieht eine Verzahnung aller Bildungseinrichtungen und eine Schulentwicklung vor, welche die Menschen vor Ort mit einbezieht und passgenaue Bildungsangebote ermöglicht.

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11 Juli 2013

Politik näher am Bürger!

Vielleicht kam diese Podiumsdiskussion zum Thema Ganztagsschule in Starnberg noch gerade rechtzeitig vor der heißen Phase des Wahlkampfes. Jedenfalls hat sie Spuren hinterlassen. Nicht nur bei mir als einem der Podiumsteilnehmer, sondern auch bei den anwesenden Zuhörern, wie mir beim anschließenden get-together bestätigt wurde.

Als zum Ende der Veranstaltung eine Mutter mit Tränen in den Augen ins Mikrofon stammelte, dass sie ein Inklusionskind in der Mittelschule habe und nun zehn Jahre als Bittstellerin immer nur ihre Rechte erkämpfen musste und wir hier darüber streiten, ob nun Freistaat oder Kommune die Kosten für die Ganztagsschule zahlen müssen, bleibe ihr fast die Luft weg: "Ich will einfach, dass mein Kind in der Schule ordentlich unterrichtet wird, da ist es mir als Mutter egal, wer das bezahlt!"

RainerSturm / PIXELIO / pixelio.de

Recht hat diese Frau, schoss es mir durch den Kopf, typisch Politiker! Wir reden und diskutieren, so mein spontaner Eindruck, viel zu kryptisch, ja eigentlich reden wir für den laienhaften Bürger von böhmischen Dörfern und die Menschen verstehen das alles nicht. Seit diesem Abend ist mir klar, warum es in der Bevölkerung eine solche Politikverdrossenheit gibt: die Menschen verstehen unser Politiker-Geschwafel nicht.

In der Tat ist es nicht zu verstehen, dass wir zwei Stunden über eine bessere Ganztagsschule in Bayern reden, aber kaum einer der Zuhörer das Ganze nachvollziehen kann. Noch schlimmer, wir werden missverstanden. So meldete sich erst der Bürgermeister und meinte, wir betrieben eine Kommunal-Schelte, weil die Diskussion darum ging, dass die Ganztagsschule auch deswegen im ländlichen Raum so wenig nachgefragt ist, weil Kommunen dies bei mehreren Ganztagszügen nicht bezahlen können und ich sagte, dass Bildung Staatsaufgabe sei und deswegen der Freistaat die Kosten tragen müsse.

Wenig später meldete sich eine Lehrerin und nannte es Lehrer-Schelte, weil der Moderator die provokante Frage stellt, ob denn die Lehrer überhaupt von ihrem Ethos bereit seien ganztags zu unterrichten und mein Kollege von der Regierungskoalition in Aussicht stellte, dass man gerade dabei sei, diesbezüglich einen Antrag vorzubereiten, der dies entsprechend in der Lehrerausbildung verankere. So Unrecht hatte die zuhörende Lehrerin gar nicht, denn ich habe mir auch gedacht: Schaufensterantrag, längst ist ein Großteil der Lehrer wöchentlich mehrmals nachmittags in der Schule.

Stephanie Hofschlaeger PIXELIO / pixelio.de

Da bleibt als Fazit eines solchen Diskussionsabends nur: Politiker müssen wieder mehr die Sprache des Bürgers sprechen und Eltern erwarten eigentlich nur, dass ihre Kinder in der Schule ordentliche Rahmenbedingungen haben. Wie dies zu erreichen ist, darüber müssen wir Politiker uns im Landtag vielleicht viel mehr die Köpfe einschlagen oder, so fordern es wir FREIE WÄHLER, an einen Tisch setzen und die Sache mit einem klaren sachlichen Ziel diskutieren. Das wäre dann die Wunscherfüllung für die nächste Legislaturperiode.

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17 Juni 2013

Erneuter Überlebenskampf in Massenbuch

Attraktive Bedingungen für den ländlichen Raum sind das A und O für junge Familien, um dort sesshaft zu werden. Deshalb ist eine KiTa eine unverzichtbare Einrichtung für jeden Ort. Seit langem setze ich mich im Bayerischen Landtag für bessere Rahmenbedingungen beim Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) und speziell für die Förderung besonders kleiner Kindergärten, sogenannten Landkindergärten, ein. Das sind Kitas unter 20 Kindern, die ihre Zuschüsse nach einem besonderen Schlüssel zugewiesen bekommen.

Für den Kindergarten in Massenbuch, den ich dieser Tage wieder einmal beim Tag der offenen Tür besucht habe, beginnt nun erneut der Kampf ums Überleben. Derzeit besuchen noch zehn Kinder den Landkindergarten. Kritisch wird es ab September, wenn nur noch sechs Kinder den Kindergarten nutzen. Das bedeutet dann eine erhebliche Zuschusskürzung, denn die Grenze von zehn Kindern wird somit unterschritten. Dies hat zur Folge, dass der Massenbucher Kindergarten mehrere zehntausend Euro weniger Förderung bekommt!

Deshalb war das Ansinnen des Tages der offenen Tür, interessierte Kinder und Eltern auf die hervorragenden Fördermöglichkeiten aufgrund der geringen Gruppengröße aufmerksam zu machen, sinnvoll. In diesem Zusammenhang wäre auch ernsthaft zu überlegen, ob nicht die Stadt als Träger mehrerer Kindergärten im Stadtgebiet darüber nachdenkt, einen Fahrdienst für Kinder, die in den ausgebuchten KiTas in den anderen Stadtteilen keinen Platz mehr bekommen, zu organisieren. Auf diese Art und Weise wäre zum einen die Auslastung des Massenbucher Kindergartens garantiert und zum anderen würde man durch die damit verbundene höhere Förderung dieses Kindergartens insgesamt Defizitausgleichsbeträge einsparen. Quasi Kindgartenplatz-Management zur optimalen Nutzung der Ressourcen und Zuschussmöglichkeiten.

Auf jeden Fall muss alles getan werden, um den Massenbuchern ihren idyllischen Landkindergarten zu erhalten!

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17 Juni 2013

Mutige Investition im ländlichen Raum

Demografischer Wandel, Bevölkerungsrückgang, Hausärztesterben und als folge aussterbende Ortschaften in den ländlichen Räumen, das sind nur ein paar Schlagworte mit denen wir Landtagsabgeordnete in den vergangenen Jahren immer mehr und immer öfters in unseren Stimm- und Wahlkreisen konfrontiert werden. Was ist da denn tatsächlich dran?

In dem Oberthulbaer 500 Einwohner-Ortsteil Hassenbach, dem Heimatort meiner Gattin nebenbei bemerkt, haben wir nun nach einer mehrjährigen Planungs- und Bauzeit das Gemeinschaftshaus im Ortszentrum eingeweiht. Rund 1,7 Millionen Euro hat sich die Marktgemeinde dieses Schmuckkästchen kosten lassen. Ganz schön viel Geld für einen aussterbenden Ort in einer Gegend, der Rhön, die zu den am stärksten vom demografischen Wandel betroffenen Regionen im nächsten Jahrzehnt gehört. Eine zu große Investition?

Weit gefehlt! Bei der Frage „Abriss oder Sanierung“ gab es zwischen den Ortsbürger und dem Bürgermeister mit dem Marktgemeinderat lange Diskussionen, bei denen genau die oben aufgeführten Schlagworte eine beherrschende Rolle gespielt haben. Doch letztendlich nahm man die Chance wahr und entschied sich für das halbvolle Glas, anstatt die Planierraupe anfahren zu lassen und schaffte nun ein Dorfgemeinschaftshaus mit einem Gemeinschaftsraum, der die seit Jahren nicht mehr betriebene letzte Dorfgastwirtschaft allzweiwöchentlich mit einem Frühschoppen beleben soll und auch sonst mit tollem barrierefreien Zugang Jung und Alt zu vielen Anlässen einlädt. Hinzu kam ein Dorfmuseum im Obergeschoss, das in mühevoller Kleinarbeit mit Gegenständen und Kunstschätzen das Leben der Hassenbacher in den vergangenen hundert Jahren aufzeigt und somit der Jugend ein im wahrsten Sinne des Wortes kulturelles Vermächtnis übermittelt. Dazu ein liebevoll hergerichteter ehemaliger Pfarrgarten als Standort und Zentrum für Feste, punktgenau gegenüberliegend vom Dorfbackhaus platziert.

Alles das ist bei weitem noch keine Garantie, dass dies den demografischen Wandel in Hassenbach aufhält. Die Tatsache, dass die Hassenbacher selber mit rund 1500 eherenamtlichen Helferstunden vom Ausheben eines Brunnens bis hin zur Verzierung der schmucken Ornamente hier ihr ganzes Herzblut und Engagement hinein gelegt haben, stimmt mich persönlich jedoch optimistisch, dass Hassenbach auch den demografischen Wandel überlebt. Zumal sich gerade wegen der intakten Dorfgemeinschaft und dem Angebot eines sanierten Kindergartens vor Ort in den vergangenen Jahren mehrere junge Familien im Ort nieder gelassen haben. Deren Kinder sangen nun zur Einweihungsfeier nicht umsonst aus Leibeskräften zusammen mit den Kindergärtnerinnen "Wir leben gerne hier im Ort!"

Bleibt als Fazit, dass man den Entscheidungsträgern im Marktgemeinderat zum Sanierungsentschluss gratulieren muss, weil sie damit einen wichtigen Beitrag zur Landflucht geleistet haben. Zu erwähnen gilt natürlich auch noch, dass nicht unerhebliche Fördermittel von der Denkmalpflege, der Ländlichen Entwicklung und der Landesstiftung, für die ich mich tatkräftig mit Erfolg eingesetzt habe, die Investition erst möglich gemacht haben. So macht Politik Spaß!

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26 April 2013

Hallenbadsanierungen in Unterfranken

Wenn man sich viele Jahre um ein Projekt bemüht, kommt man umso lieber zum Spatenstich, denn dann geht es endlich los und man hat die Gewissheit es war nicht umsonst! Diese Feststellung konnte ich dieser Tage aus voller Überzeugung beim GEOmaris--Spatenstich in Gerolzhofen bei meinem Grusswort machen, denn dieses von der damaligen Bürgermeisterin Irmgard Krammer initiierte Sanierungsprojekt des im Landkreis Schweinfurt beliebten Schwimmbades war wirklich eine harte Nuss. Gesprächs- und Verhandlungstermine an verschiedenen Ministerien und der Regierung von Unterfranken waren nötig, um die letztendlich 3,5 Mio. Euro Staatszuschüsse loszueisen. Da freut es mich besonders, dass das zwischenzeitlich mehrfach in Frage gestellte Projekt wegen diverser Umplanungen nun doch noch in die Tat umgesetzt werden wird.

Kaum eine Kommune kann sich diese Schwimmbad-Sanierungen so einfach nebenbei erlauben. Ähnlich wie in GEO kämpfen derzeit die Hallenbadfreunde in Münnerstadt und auch wir im Stadtrat in Gemünden mit der Finanzierung anstehender bereits geschlossener Hallenbäder. Doch ähnlich wie in GEO bin ich optimistisch, dass durch Ausnutzung aller Fördertöpfe dies möglich sein kann.

Spatenstich beim GEOMaris in Gerolzhofen, ohne Spaten aber mit Bagger.

Aber zu einer üppigen Bezuschussung gehört eben auch eine fundierte Planung. Und die liegt leider in meiner Heimatstadt Gemünden bisher nicht vor, so dass beispielsweise die bereits vor zwei Jahren dem Bürgermeister angebotene Ministerientour auch noch nicht stattfinden konnte. Denn dort will man Zahlen, Daten, Fakten sehen und keine Luftschlösser bezuschussen. Ich bin mir sicher, dass auch das Gemündener Hallenbad neben der bereits feststehenden FAG-Förderung für das Schulschwimmen weitere Fördermittel aus dem Umwelt- und ggf. dem Wirtschaftsministerium haben könnte. Gerade in Zeiten, in denen die Energiewende in aller Munde ist, würde auch in GEM eine Förderung für eine besonders energiebewusste Heizanlage etc. (400 000 in GEO) möglich sein. Damit könnte dann der Eigenanteil der Stadt verringert werden.

Aber noch fehlt die Hausaufgabe des Bürgermeister und der Bauverwaltung! Also bin ich weiter gespannt, ob das Gerolzhofer GEOMaris eher fertig saniert ist, als der Spatenstich in Gemünden erfolgt.

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23 März 2013

Sicherheitswacht als (Sicherheits-) Risiko für den Fortbestand der Polizeistation?

Wie sicher ist nun meine Heimatstadt Gemünden? Darüber entbrannte nicht nur in der Stadtratsitzung eine kontroverse Diskussion, sondern auch hernach in der breiten Öffentlichkeit. Auslöser dafür war die ins Auge gefasste Einrichtung einer Sicherheitswacht. Landesweit haben damit vor allem viele kleinere Städte als zusätzliche Ergänzung zur Polizei gute Erfahrungen gemacht. Diese „Hilfs-Sheriffs“ sollen vor allem durch Präsenz im öffentlichen Raum einerseits potentielle Täter abschrecken und andererseits dem gemeinen Volk ein subjektives Sicherheitsgefühl vermitteln.

Arno Bachert / PIXELIO / pixelio.de

Soweit so gut. Auch ich dachte mir, dass dies für Gemünden durchaus ein gangbarer Weg in die richtige Richtung sei, zumal ich immer wieder von Brennpunkten im Bereich der Drogenkriminalität u.ä. berichtet bekomme. So erzählte mir ein Stadtratskollege just vor wenigen Tagen, dass er immer wieder vor einem bestimmten öffentlichen Gebäude gebrauchte Spritzenkanülen beseitigen müsse und er es deshalb durchaus für angebracht halte, eine Sicherheitswacht in Gemünden zu installieren.
Landesweit hat der Freistaat dafür in 2013 rund 750 000 Euro in seinen Haushalt eingestellt: bei wachsendem Bedarf, denn für das Haushaltsjahr 2014 sind es bereits 1,5 Millionen Euro. Das zeigt für mich auch, dass die Sicherheitswachten scheinbar durchaus akzeptierte und brauchbare Instrumentarien darstellen, was auch die Erfahrungen von Kommunen zeigen, die solche bereits implementiert haben.
Umso überraschter war ich über die Aussage des Gemündener Polizeichefs, dass dies für die Dreiflüssestadt nicht nötig sei, da es dafür –auf meine Nachfrage - keinerlei Bedarf gebe. Upps! Da schluckt man natürlich als ‚Politiker mit Herz und Verstand‘ und gerät trotz einer gewissen Grundüberzeugung ins Grübeln. Einerseits die vielen Bürgerbedenken dass Gemünden immer unsicherer werde, andererseits die Aussage des Polizeichefs, dass in Gemünden sicherheitstechnisch alles im Lot sei?

Daniel Rennen / PIXELIO / pixelio.de

Zusätzlich wurde in der Stadtratssitzung latent unterschwellig der Eindruck erweckt, eine Sicherheitswacht könnte das Fortbestehen der Polizei Gemünden in Frage stellen. Das ist aber meines Erachtens weit gefehlt. Gerade weil die Sicherheitswacht durch eine örtliche Polizei betreut werden muss, ist eine solche Einrichtung ein Garant für eine Polizei vor Ort. Absurd ist es auch, die Sicherheitswacht mit Polizeiersatz gleichzusetzen. Das war denke ich so nie gewollt und auch nicht die Aussage des Gesetzes über die Sicherheitswacht. Sicherheitswacht ist ein kostenloses Serviceangebot des Freistaats an die Kommunen, übrigens in einer Zeit eingeführt, als fehlende Personalstellen bei der Polizei überhaupt noch kein Thema waren und wir einen Beckstein als Innenminister hatten. Also einen Hardliner, der wusste, was los ist.
Das Argument, in Gemünden gäbe es keine Brennpunkte, ist meines Erachtens taktisch unklug. So spräch dann doch genau dies für eine Auflösung der Polizei vor Ort! Aber ich habe es nicht gesagt, es war der Polizeichef! Oder was meinen Sie, wie wohl ein Staatssekretär oder Minister darauf reagiert, wenn er so etwas hört? Wir brauchen in Gemünden in meinen Augen Beides: mehr Personalstellen bei der Polizei und unterstützend die Sicherheitswacht. Beides sind keine Konkurrenten zueinander.
Schließlich wissen wir nicht, was 2014 auf uns zukommt! Söders Haushalt wurde ja schon von uns FREIEN WÄHLERN hinterfragt (mehr darüber erfahren Sie in diesem Blog)! Zudem ist das Argument, in Gemünden gäbe es keine Brennpunkte, diskussionswürdig, da es meinen Informationen nach in Gemünden durchaus Brennpunkte im Bahnhofsumfeld und verschiedenen Spielotheken gibt. Natürlich kommt es immer auch darauf an, was ich sehen will und was ich mitteile!!! Gerade aus Polizeikreisen höre ich, Gemünden ist teilweise mit Frankfurt gleichwertig. Also, insofern ist das Thema Sicherheitswacht zunächst einmal vom Stadtrat abgelehnt, aber noch nicht passé!

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11 März 2013

G8 bleibt weiter auf dem Prüfstand und wird von den Eltern deutlich abgelehnt

Eigentlich bin ich weit weg von neuen Schulstruktur-Debatten und Veränderungen am bayerischen Schulsystem. Es gab genug davon in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten, angefangen vom R6 übers G8 bis hin zu den Mittelschul-Verbünden. Deshalb sagen wir FREIE WÄHLER ja auch so deutlich, dass wir die Gemeinschaftsschule als weitere Schulart nicht haben wollen.

Doch hat mich das Stimmungsbarometer bei der Mitgliederversammlung der Landeselternvereinigung der Gymnasien am vergangenen Wochenende doch erneut zum Nachdenken gebracht. Ohnehin sehe ich das G8 als unvorbereitete und überhastet eingesetzte Reform des Gymnasiums gescheitert. Und wenn bei einer "Probeabstimmung" von den anwesenden rund 200 Eltern nur vereinzelt zwei, drei die Hand für das G8 in seiner jetzigen Form gehoben haben dann finde ich das mehr als bedenklich.

Reparaturarbeiten hat es ja nun am G8 in den vergangenen Jahren genug gegeben. ob es Reduzierung der (nie auf das G8 abgestimmten) Lehrpläne waren oder Korrektur der Abiturnoten, zusätzliches Personal auf Druck der Eltern und Politik, nein, etwas Wahres war bisher nicht darunter.

Nun will Kultusminister Spaenle mit einer per Hochglanzbroschüre verkündeten "Individuelle Lernzeit"-Offensive eine Groß-Reparatur angehen, die wieder mehr Schein als Sein sein wird. Ich frage Sie deshalb ganz wertfrei, wie soll mit 1,5 Lehrerstellen an jeder Schule JEDEM KIND seine individuelle Förderung zuteil werden? Wie sollen damit die auf verschiedene Fächer, unterschiedliche Jahrgänge und mehreren Dutzend Schülern sich verteilenden Lerndefizite nachhaltig behoben werden? Im Vorhaben Spaenles sollen Schüler mit Lerndefiziten aus ihrem Unterricht herausgeholt werden und individuell gefördert werden. Was passiert in dieser "Förderzeit" mit dem versäumten Unterrichtsstoff im anderen Fach? Wird hier nicht ein Loch gestopft und gleichzeitig das andere aufgerissen?

Dieter Schütz / pixelio.de

Was brauchen wir also? Mit Sicherheit einen strukturierten Prozess bei dem überlegt wird, wie man den Schülern wieder die Möglichkeit einräumen kann am Gymnasium ausreichend Lern- und Reifezeit zu haben. Dabei liegt die Betonung auch auf Reifezeit, denn der Reifeprozess eines Jugendlichen wurde bei der G8-Reform völlig übergangen. Bester Beweis dafür ist die Tatsache, dass mittlerweile ein Drittel der Abiturienten nach dem erfolgreichen Abschluss erst ein "Sabbatjahr" in Form einer Auszeit mit vielerlei Gestaltungsmöglichkeiten, ob FSJ oder Auslandsaufenthalt wahrnehmen!Von daher ist das früher angeführte Argument, dass man die Jugendlichen früher der Wirtschaft zur Verfügung stellen wolle, nichtig, denn die Allerwenigstens tun es.

Für uns FREIE WÄHLER ist deshalb das G8 keineswegs in Stein gemeißelt. Beobachtungen im Nachbarland Hessen zeigen, dass bei parallel angebotenem G8 wie G9-Zweig etwa Zweidrittel das G9 wählen und bemerkenswerterweise vor allem die leistungsstärkeren Schüler! Das sind die Fakten und ich vertrete die Meinung, dass auch hier ein offener Diskussionsprozess in Bayern Alternativen andenken muss, etwa dass zumindest an einem Gymnasium pro Landkreis eine neunjährige Gymnasialzeit angeboten werden sollte und den Schülern somit die Wahlmöglichkeit gegeben wäre. Wiederum gegen die Wahlmöglichkeit waren auch ein Großteil der Elternvertreter, vielmehr wollen auch sie eine grundlegende Reform. Und dabei sollte meines Erachtens eine neunjährige Gymnasialzeit nicht außer Acht gelassen werden. Denn mehr Lernzeit bedeutet auch sich intensiver mit dem Lernstoff auseinandersetzen zu können. Dies ist am derzeitigen G8 nicht möglich. So sind beispielsweise die Seminare 'freischwebend', sprich sie sind nicht mit den Grundfächern gekoppelt wie dies im früheren Kollegstufensystem mit Grund- und darauf aufbauenden Leistungskursen der Fall war.

Ich bin jedenfalls gespannt, wie im kommenden Herbst, wenn Flexibilisierungsjahr und individuelle Lernzeit flächendeckend an Bayerns Gymnasien eingeführt werden, der Aufschrei bei Lehrern, Eltern und Schülern ist. Schließlich sollen die zusätzlichen Personalressourcen laut Regierungskoalition ausschliesslich dazu genutzt werden und nicht zweckfremd etwa für eine ausreichende Unterrichtsversorgung hergenommen werden.

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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