Wie sicher ist nun meine Heimatstadt Gemünden? Darüber entbrannte nicht nur in der Stadtratsitzung eine kontroverse Diskussion, sondern auch hernach in der breiten Öffentlichkeit. Auslöser dafür war die ins Auge gefasste Einrichtung einer Sicherheitswacht. Landesweit haben damit vor allem viele kleinere Städte als zusätzliche Ergänzung zur Polizei gute Erfahrungen gemacht. Diese „Hilfs-Sheriffs“ sollen vor allem durch Präsenz im öffentlichen Raum einerseits potentielle Täter abschrecken und andererseits dem gemeinen Volk ein subjektives Sicherheitsgefühl vermitteln.
Arno Bachert / PIXELIO / pixelio.de
Soweit so gut. Auch ich dachte mir, dass dies für Gemünden durchaus ein gangbarer Weg in die richtige Richtung sei, zumal ich immer wieder von Brennpunkten im Bereich der Drogenkriminalität u.ä. berichtet bekomme. So erzählte mir ein Stadtratskollege just vor wenigen Tagen, dass er immer wieder vor einem bestimmten öffentlichen Gebäude gebrauchte Spritzenkanülen beseitigen müsse und er es deshalb durchaus für angebracht halte, eine Sicherheitswacht in Gemünden zu installieren.
Landesweit hat der Freistaat dafür in 2013 rund 750 000 Euro in seinen Haushalt eingestellt: bei wachsendem Bedarf, denn für das Haushaltsjahr 2014 sind es bereits 1,5 Millionen Euro. Das zeigt für mich auch, dass die Sicherheitswachten scheinbar durchaus akzeptierte und brauchbare Instrumentarien darstellen, was auch die Erfahrungen von Kommunen zeigen, die solche bereits implementiert haben.
Umso überraschter war ich über die Aussage des Gemündener Polizeichefs, dass dies für die Dreiflüssestadt nicht nötig sei, da es dafür –auf meine Nachfrage - keinerlei Bedarf gebe. Upps! Da schluckt man natürlich als ‚Politiker mit Herz und Verstand‘ und gerät trotz einer gewissen Grundüberzeugung ins Grübeln. Einerseits die vielen Bürgerbedenken dass Gemünden immer unsicherer werde, andererseits die Aussage des Polizeichefs, dass in Gemünden sicherheitstechnisch alles im Lot sei?
Daniel Rennen / PIXELIO / pixelio.de
Zusätzlich wurde in der Stadtratssitzung latent unterschwellig der Eindruck erweckt, eine Sicherheitswacht könnte das Fortbestehen der Polizei Gemünden in Frage stellen. Das ist aber meines Erachtens weit gefehlt. Gerade weil die Sicherheitswacht durch eine örtliche Polizei betreut werden muss, ist eine solche Einrichtung ein Garant für eine Polizei vor Ort. Absurd ist es auch, die Sicherheitswacht mit Polizeiersatz gleichzusetzen. Das war denke ich so nie gewollt und auch nicht die Aussage des Gesetzes über die Sicherheitswacht. Sicherheitswacht ist ein kostenloses Serviceangebot des Freistaats an die Kommunen, übrigens in einer Zeit eingeführt, als fehlende Personalstellen bei der Polizei überhaupt noch kein Thema waren und wir einen Beckstein als Innenminister hatten. Also einen Hardliner, der wusste, was los ist.
Das Argument, in Gemünden gäbe es keine Brennpunkte, ist meines Erachtens taktisch unklug. So spräch dann doch genau dies für eine Auflösung der Polizei vor Ort! Aber ich habe es nicht gesagt, es war der Polizeichef! Oder was meinen Sie, wie wohl ein Staatssekretär oder Minister darauf reagiert, wenn er so etwas hört? Wir brauchen in Gemünden in meinen Augen Beides: mehr Personalstellen bei der Polizei und unterstützend die Sicherheitswacht. Beides sind keine Konkurrenten zueinander.
Schließlich wissen wir nicht, was 2014 auf uns zukommt! Söders Haushalt wurde ja schon von uns FREIEN WÄHLERN hinterfragt (mehr darüber erfahren Sie in diesem Blog)! Zudem ist das Argument, in Gemünden gäbe es keine Brennpunkte, diskussionswürdig, da es meinen Informationen nach in Gemünden durchaus Brennpunkte im Bahnhofsumfeld und verschiedenen Spielotheken gibt. Natürlich kommt es immer auch darauf an, was ich sehen will und was ich mitteile!!! Gerade aus Polizeikreisen höre ich, Gemünden ist teilweise mit Frankfurt gleichwertig. Also, insofern ist das Thema Sicherheitswacht zunächst einmal vom Stadtrat abgelehnt, aber noch nicht passé!
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