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11 März 2013

Überschaubare Schulgrössen in der Schule der Region

Mit "Schülerwanderungen" von Bayern nach Hessen oder Baden-Württemberg bin ich bei uns im Landkreis Main-Spessart groß geworden. Als ich nun in diesen Tagen im Allgäu bei meiner Kollegin Ulrike Müller zu einer Bildungsveranstaltung im Rahmen unserer Bildungsoffensive "Bayerns Bildungslandschaft in Bewegung" unterwegs war, stellte ich mit einigermaßen Erstaunen fest, dass auch dort "Schülerwanderungen" ins "Ländle" bis zu 20 Prozent der Schülerschaft in bestimmten Regionen ausmachen.


Nun fordern wir FREIE WÄHLER schon seit geraumer Zeit flexible Lösungen vor Ort wenn Schulstandorte gefährdet sind. Aber mehr denn je bin ich nun überzeugt, dass mit unserer Schule der Region, in der durchaus sich mehrere Schularten unter einem Dach finden können - wie etwa in der Gesamtschule Hollfeld, die ich kürzlich auch besucht habe - hier ein praktikabler Lösungsvorschlag vorhanden ist.


Ohnehin wollen wir FREIE WÄHLER weg von Mammutschulen, die 1000 und mehr Schüler haben, weil dort längst nicht die Lernerfolge erzielt können wie an einer überschaubaren Schulgrösse. Warum also nicht, wie in Kempten, die großen Realschulen und Gymnasien entlasten und in einer Schule der Region in Weitnau Mittelschule, Realschule und Gymnasium unter einem Dach vereinen und ähnlich wie es in Hollfeld in Oberfranken in der Schule der besonderen Art geschieht, die Jahrgangsstufen 5 und 6 in einer Orientierungsstufe "sammeln" lassen.




Paul- Georg Meister / pixelio.de

Paul- Georg Meister / pixelio.de





Damit wäre der derzeit immense Übertrittsdruck in der vierten Klasse erst einmal weg und die Schüler hätten die Möglichkeit nach der sechsten Klasse auch dann noch ihre Wunsch-Schullaufbahn einzuschlagen. Gleichzeitig wäre auch für die sonst wandernden Schülerinnen und Schüler in Bayern eine attraktive Alternative zu den in Baden-Württemberg längst möglichen flexibleren Schullaufbahnen geboten. Denn in BW können Schüler seit diesem Schuljahr nicht nur zwischen G8 und G9 wählen, sondern neuerdings auch die Gemeinschaftsschule besuchen.


Nun sind wir FREIE WÄHLER nicht vorbehaltlos dem Gemeinschaftsschul-Modell nahestehend, aber Modelle wie in Hollfeld, bei denen in einer Region ein Schulstandort damit gefestigt wird und Schülern mit der Orientierungsstufe in den Klassen 5/6 zunächst nochmal zwei Chancenjahre der Reife eingeräumt werden, halte ich für zielführend. Denn bemerkenswerterweise wird etwa die Gesamtschule Hollfeld, die rund 20 Kilometer vor den Toren von Bayreuth liegt, auch von sehr vielen pendelnden Bayreuther Schülerinnen und Schülern besucht. Und was noch bemerkenswert ist, dass die Absolventen aus allen drei Schularten überdurchschnittlich gute Abschlüsse fabrizieren.


Also, was Lehren uns diese Beispiele? Kreative Schulmodelle können auch in den ländlichen Räumen erfolgreiche Schulen sein. Deshalb gehen für uns FREIE WÄHLER überschaubare Schulgrössen vor Mammutschulen. Und die Rechnung, lieber einen neuen Realschul- und Gymnasiums-Standort zusammen mit einem gefährdeten Mittelschul-Standort zu verquicken, würde in vielen Grenzregionen aufgehen.



8 März 2013

Profifußball und Freistaat müssen stärker in die Pflicht genommen werden

Ein interessantes Thema beschäftigte uns diese Woche im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport: die präventiven Fanprojekte im Amateur- und Profifußball-Bereich und deren Finanzierung.


Keine Frage, der Fussball und alle damit verbundenen Auswirkungen sind Teil unserer Gesellschaft. Insofern muss die Gesellschaft auch dafür Sorge tragen wie sie damit zurecht kommt. Einerseits ist dies Jugendsozialarbeit hinsichtlich der präventiven Massnahmen und andererseits spielen Sicherheitspolitische Gesichtspunkte eine ernst zu nehmende Rolle.


Ich selber bin oft an Samstagen auf Bahnhöfen in Bayern unterwegs und erlebe dabei diese Fans. Und ich muss zugeben, dass es einem manchmal Angst und Bange werden kann und man sich als Erwachsener - gerät man in diese Fanmengen - nicht wohl fühlt.


Für mich ist es keine Frage, dass es zu einer Ausweitung der Fanprojekte kommen muss, um den steigenden Eskalationen und Gewaltauswüchsen Herr zu werden. Darüber sind wir uns alle im Bayerischen Landtag auch einig. Strittig ist lediglich die Finanzierung einer solchen Ausweitung.




Alexander Hauk / bayern-nachrichten.de  / pixelio.de

Alexander Hauk / bayern-nachrichten.de / pixelio.de





Hier sehen wir Freie Wähler vor allem ein grösseres Engagement des Profifußballs vonnöten. Eine Forderung von 10 Millionen Euro seitens der Innenministerkonferenz steht im Raum. Da muss ich sagen, das ist gerechtfertigt und für den Profifußball ein Klacks! Denn wenn rausgeworfene Trainer Millionen Abfindungen bekommen und Spieler durchaus fragwürdige Millionenbeträge an Gehalt erhalten, dann müssen diese zehn Millionen für die Sicherheit aller Bürger - egal ob sie ins Stadion gehen oder den Fans nur auf dem Bahnhof begegnen -  leistbar sein.


Es muss auch im Interesse des Profifußballs die damit einhergehenden Eskalationen um die Fankultur ernsthaft anzugehen, denn sonst stellt man den Profifußball selbst in Frage.


Nichtsdestotrotz muss auch der Staat seinen Beitrag zur Sicherheit leisten und der Freistaat stärker einsteigen. Wir brauchen hierfür einen eigenen Haushaltstitel, denn es kann nicht sein, dass Mittel für die Fanprojekte aus dem ohnehin angespannten Jugendhilfe-Topf genommen werden und damit landesweit weniger Mittel für die flächendeckende Jugendhilfe-Massnahmen zur Verfügung stehen.


Es kann in unseren Augen auch nicht sein, dass die Kommunen weiter mit ins Boot genommen werden, denn in der Vergangenheit waren diese paritätisch an der Finanzierung beteiligt und haben teilweise sogar mehr gezahlt als der Freistaat! Als Beispiel führe ich hier einmal die Zahlen aus München auf: Stadt München 121.000 €, Freistaat 83.000 €, Deutsche Fussball-Liga 95.000 €. Außerdem fördern die Kommunen bereits an anderer Stelle über die Bezuschussung von Übungsleitern und Jugendarbeit den Sport, und speziell den Fussball.



6 März 2013

Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen – ein wirksames Mittel gegen eine nachlassende Wahlbeteiligung

Die Bundestagswahl 2009 hatte mit 70,8 Prozent die historisch niedrigste Beteiligung einer Wahl auf Bundesebene in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Im Herbst diesen Jahres stehen nun wieder mit den Bezirkstags-und Landtagswahlen sowie den Bundestagswahlen gleich zwei Urnengänge im kurzen Abstand bevor. Die Frage, wie es uns Politikern gelingen kann, Politik so zu gestalten, dass sie die Bürgerinnen und Bürger anspricht, stelle ich mir immer wieder?


Transparenz durch möglichst viel Öffentlichkeitsarbeit herstellen, bloggen und twittern, aber natürlich auch Veranstaltungen und Gespräche mit Wählerinnen und Wählern können durchaus dazu beitragen, dass Politik besser verstanden wird. Eine zentrale Ursache für die stetig abnehmende Wahlbeteiligung erkennen wir


FREIE WÄHLER in der kontinuierlich zunehmenden Politiker- und Parteienverdrossenheit. Kein Wunder, wenn Politiker heute so rufen und morgen plötzlich anders entscheiden.


Um diesem Trend entgegenzuwirken, müssen Bürgerinnen und Bürger meines Erachtens einen Gang zur Wahlurne wieder als ihr persönliches urdemokratisches Mitbestimmungsinstrument wahrnehmen, mittels dessen tatsächlichen Einfluss auf politische Entscheidungen und Entwicklungen genommen werden kann. Das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren hat mir das wieder gezeigt, denn sonst hätten nicht 14,3 Prozent der bayerischen Wähler dies zum Anlass genommen den Weg ins Rathaus trotz widriger Witterungsbedingungen zur Ableistung der Unterschrift zu gehen.




HAUK MEDIEN ARCHIV / Alexander Hauk / www.alexander-hauk.de  / pixelio.de

HAUK MEDIEN ARCHIV / Alexander Hauk / www.alexander-hauk.de / pixelio.de





Politik, die sich wegen äußerer Einflüsse permanent als „alternativlos“ präsentiert - bestes Beispiel die Euro-Politik der Bundesregierung - marginalisiert jedoch genau dies. Das führt zu anhaltender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Politik und ihren Mandatsträgern, es fördert politisches Desinteresse. Daher wäre es ein positives Signal, mehr direktdemokratische Möglichkeiten auch auf Bundesebene einzuführen – also Volksbegehren und Volksabstimmungen. Plebiszitäre Elemente fördern die politische Beteiligung der Bevölkerung nachweislich.


Dringend geboten erscheint mir aber auch eine Neuausrichtung und Intensivierung der allgemein-politischen Bildung in den Schulen. Immer wieder höre ich das bei meinen Besuchen in den Schulen beim „Planspiel Landtag“ von Schülerinnen und Schülern. Vor allem das Fach Sozialkunde sollte dazu in der Stundentafel erweitert oder ein Jahr früher unterrichtet werden.


Aber auch örtliche Bezüge zur politischen Praxis und eine entsprechende staatliche Förderung politischer Ehrenämter könnten helfen, das gesamtgesellschaftliche


Engagement langfristig zu fördern. Auch ein Absenken des Wahlalters von 18 auf 16 Jahren bei Kommunalwahlen wäre ein wichtiger Schritt. Die Menschen könnten dann frühzeitiger mit Wahlen als einen zentralen Pfeiler unserer Demokratie praktisch vertraut gemacht und ihnen eine direkte Mitwirkung ermöglicht werden.



28 Februar 2013

Kostenbewusstes Planen und Bauen heißt nicht „billig bauen“

Seit Jahren liegen die Bürgerinnen und Bürger vom Gemündener Ortsteil Massenbuch den diversen Bürgermeistern und Stadträten schon mit dem Ausbau der Ortsverbindungsstraße Massenbuch – Kleinwernfeld in den Ohren. Diese Straße wurde seit den 50er Jahren nicht mehr ausreichend saniert und weist an den engsten Stellen lediglich eine Ausbaubreite von 4,20m aus. Bis heute hat sich weder der Stadtrat noch ein Bürgermeister wegen der mittlerweile auf rund 2,2 Mio. Euro angestiegenen Kostenschätzungen herangewagt, denn dies kann meine Heimatstadt aufgrund der finanziellen Situation nicht leisten. Nun habe ich mich eingeschaltet und dem Staatssekretär Gerhard Eck des Bayerischen Innenministeriums geschrieben und ihm von der Situation berichtet. Dieser teilte mir nun mit, dass sein Ministerium bereits im Februar 2012 einen Leitfaden zum Thema „Kostenbewusstes Planen und Bauen“ herausgegeben hat. In diesem geht es um Planungshilfen für den Umbau einbahniger, nicht oder unzureichend ausgebauter Straßen.


Grundsätzlich geht es also darum, kostengünstig Straßen umzubauen (bestandsorientierter Ausbau), da dies günstiger wäre, als ein Neu- oder Ausbau. Als Beispiel wurde in diesem Leitfaden das  „Projekt Staatsstraße 2191, Oberbauverstärkung zwischen Stadelhofen und Kleingesee“ angegeben. Hierbei wurde eine Straße von 5m Breite umgebaut auf eine Breite von 6m. Die Kosten beliefen sich bei einer Länge von 2,7km auf insgesamt 1,0 Mio. € - also weniger als die Hälfte als bei den vorangeschlagenen Kosten im Fall Gemünden! Allerdings ließen sich diese Kosten nur realisieren, weil man auf Dinge wie z.B. einen frostsicheren Aufbau im Bereich der vorhandenen Fahrbahn verzichtet hat. Ein anderes aufgeführtes Beispiel war das „Projekt Staatsstraße 2428, Eckartshausen – Wasmuthhausen“. Hier wurde eine Straße auf 1,3km Länge und mit 4,80m Breite auf 6m verbreitert und die Kosten beliefen sich auf lediglich 450.000 € - auch hier nur, weil die Baukosten verringert werden konnten.




Rainer Sturm  / pixelio.de

Rainer Sturm / pixelio.de






Die Stadt Gemünden hat nun also die Chance anhand der Richtlinien einen kostengünstigen Umbau vorzunehmen. Vor allem muss man jedoch im Hinterkopf behalten, dass kostenbewusstes Planen und Bauen nicht automatisch auch „billiges Bauen“ bedeutet – wie man das vielleicht gerne annehmen mag. Nein, es bedeutet einfach wirtschaftlich Bauen. Denn eine Landstraße sollte halt möglichst so geplant werden, dass sie sich gut ins Gelände einfügt und die Anforderungen an die Straße erfüllt, und dass sie somit kostengünstig hergestellt wird.


Nun sind aber erst mal die Regierung von Unterfranken und die Stadt am Zug und müssen sich zunächst über die Möglichkeiten zusammensetzen und austauschen, um die Kosten und eventuelle Förderungen abchecken. Auch ich habe dem Bürgermeister Georg Ondrasch meine Unterstützung für eine zügige und günstige Umsetzung beim Ausbau weiterhin zugesichert. Es bleibt also spannend zu sehen, wie sich nun die ganze Sache entwickelt und wann es dann schlussendlich mit dem Ausbau losgehen kann. Ich werde Sie auf jeden Fall auf dem Laufenden halten!



20 Februar 2013

Aiwangers Klartext zum Ascher-Donnerstag

Es war im Wahljahr zunächst ein Pilotprojekt: Der Politische Ascher-Donnerstag in Untererthal mit keinem Geringeren als Bundes- und Landesvorsitzendem Hubert Aiwanger. Aber die tolle Resonanz im mit 130 Personen nahezu überfüllten Kreuz-Saal macht Appetit auf mehr, sprich eine Wiederholung im nächsten Jahr. Aschermittwoch ist traditionell in der Politik der Tag für eine deutliche Sprache. Deshalb war auch ein Tag später „Klartext“ angesagt. Dabei legte Aiwanger in gewohnt freier Sprache die Schwerpunkte der FREIE WÄHLER-Politik fest.


Die Stärkung des ländlichen Raums ist eine zentrale Forderung der FREIEN WÄHLER. Dazu gehören für die FW Investitionen in die Bildung, vom Ausbau der Krippen bis hin zur wohnortnahen Schule, der Erhalt der Infrastruktur, die Sicherung der ärztlichen Versorgung und die Straßensanierung. Nach unserer Ansicht ist ein Strategiewechsel nötig. Statt einem sturen Metropoldenken bevorzugen wir FREIE WÄHLER eine möglichst gleichwertige Verteilung auf alle Regionen Bayerns nach dem Motto „Stadt und Land, Hand in Hand!“




Hubert Aiwanger





Hubert Aiwanger sprach in seiner Rede von den FREIEN WÄHLERN als „Garant der Mitte“. Und zwar egal in welcher Konstellation bei einer möglichen Regierungsbeteiligung, aber nicht um jeden Preis. Er lege sich nicht auf einen Partner fest, denn es gehe um die Sache. Ihm schwebt daher „eine sinnvolle Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg“ vor.


Wir FREIE WÄHLER sind der Meinung, dass eine Politik, die nur Metropolen stärkt, falsch ist. Denn während in München die Mieten nicht mehr bezahlt werden können, stehen auf dem Land halbe Dörfer leer. Dieser Missstand macht deutlich, dass wir dafür ein Rezept finden müssen. Deshalb ist unsere Forderung nach einem Strategiewechsel in der bayerischen Politik „Stadt und Land, Hand in Hand“.


Weitere Themen Aiwangers in Untererthal waren die Abschaffung der Studiengebühren, eine schnellere Internetversorgung auf dem Land, die Strompreise und die Energiewende. Statt Geld in eine zweite Startbahn zu verschleudern, müsse man in die Energiewende investieren. Wenn es gelinge, einen Überschussstrom aus Sonne zu speichern werde das in zehn Jahren das Exportgut schlechthin, prophezeite er.




Hubert Aiwanger, Günther Felbinger





Zum Thema Bildung sagte Aiwanger: „Wir haben keine Zeit, das ganze System auf den Kopf zu stellen“. Deshalb solle man das, was funktioniert, so lassen und stattdessen in mehr Lehrer investieren. Haupt- und Realschulen könnten dort enger kooperieren, wo es Sinn macht.


Ich habe mich beim Politischen Ascher-Donnerstag auch hinsichtlich regionaler Zielsetzungen für die Region Bad Kissingen und Rhön-Grabfeld geäußert. So muss es Ziel unserer Politik sein den Erhalt des Labels Biosphärenreservat unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen zu erreichen, um den Tourismus weiter zu stärken. Für das Staatsbad Bad Kissingen bin ich selbst gespannt, ob sich für das Steigenberger Hotel bis Juni 2013 tatsächlich eine Lösung findet, denn hier hatte ich bis zuletzt für eine transparente Lösung gekämpft. Derzeit sieht es eher nach einer Stillen-Kämmerlein-Lösung des Finanzministeriums aus. Für die Bäderlandkreise gibt es gerade für die Heil- und Kurorte angesichts der Heilbäder-Problematik viel zu tun um in München die Stimme energisch dafür zu erheben.




20 Februar 2013

Kurorte müssen zentrale Rolle bei Entwicklung des ländlichen Raumes spielen

Die Probleme des ländlichen Raumes sind vielfältig. Dies erfuhren einmal mehr Hubert Aiwanger und ich bei einem gemeinsamen Besuch der Franken-Therme in Bad Königshofen. Beim Gespräch mit Kurdirektor Werner Angermüller, dem stellvertretenden Bürgermeister Udo Jahrsdörfer, FREIE WÄHLER-Ortsvorstand Helmut Luff und FREIE WÄHLER-Stadtrat Gerhard Weigand nahmen wir uns der Problemstellung der nichtstaatlichen Heilbäder und Kurorte an. Ein dramatischer Rückgang der ambulanten Vorsorgeleistung von rund 900 000 in den 90er Jahren auf nunmehr rund 54 000 bayernweit lassen erahnen, dass die Heil- und Kurorte zu knapsen haben. Am Beispiel von Bad Königshofen wies Kurdirektor Angermüller, der dem Vorstand des bayerischen Heilbäderverbandes angehört, auf die Bedeutung der Kureinrichtungen für den Rhön-Grabfeld-Ort hin und forderte, dass Kur- und Heilbäderorte – derer gibt es 47 in Bayern – eine zentrale Rolle in der zukünftigen Entwicklung des ländlichen Raumes bekommen müssen.




Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger, Günther Felbinger

Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger, Günther Felbinger





Angesichts der Tatsache, dass rund 27 Prozent aller Übernachtungen in Bayern in den Kur- und Heilbäderorten registriert werden, zeigt es die Bedeutung auf. So wies Angermüller zunächst auf die negativen Folgen der Gesundheitsreform Ende der 1990er Jahre mit dem dramatischen Rückgang an ambulanten Badekuren hin. Dennoch hätten die bayerischen Kurorte bis heute eine große wirtschaftliche Bedeutung, sodass man prinzipiell recht zuversichtlich in die Zukunft blicke. "Allerdings muss die Politik dafür sorgen, dass die Rahmenbedingen für alle gleich sind", meinte Angermüller, der damit auf die unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten von privaten und kommunalen Bädern auf der einen und Staatsbädern auf der anderen Seite anspielte. Auch Präventionsmaßnahmen und Anschlussheilbehandlungen müssten seitens der Politik noch stärker gefördert werden, was sich nicht nur auf die Kurstädte, sondern auf das gesamte Gesundheitssystem positiv auswirken würde.


Dass trotz des relativ engen finanziellen Spielraums in Bad Königshofen in den vergangenen Jahren in die Zukunft investiert wurde, stellte der Kurdirektor anhand einiger Beispiele wie der Sanierung der Kursäle oder dem Bau des Gradierpavillons dar. "Wir sind hier auf einem guten Weg", meinte Angermüller. Auch wir FREIE WÄHLER halten es für wichtig, in der Gesundheitspolitik wieder auf die Vorbeugung zu setzen. Die Prävention hat bei uns oberste Priorität!. Schließlich haben die Kurorte eine große Bedeutung für den ländlichen Raum und müssen entsprechend gestärkt werden. Nicht zuletzt aufgrund dieser Erkenntnis haben wir FREIE WÄHLER uns schon im Nachtragshaushalt 2012 für die Einstellung von 5 Millionen Euro für die Verbesserung der Qualität der Heilbäder stark gemacht und in gleicher Weise auch beim Doppelhaushalt 2013/14.




v.l.n.r.: Gerhard Weigand, Günther Felbinger, Helmut Luff, Udo Jahresdörfer, Hubert Aiwanger, Werner Angermüller





Wir sehen Gesundheit als Riesen-Wachstumsmarkt für die Zukunft an. Und dies ist mir bei diesem Gespräch wieder deutlich geworden, welch große Bedeutung und welch Potential dies für den ländlichen Raum bietet. Deswegen brauchen wir einen Strategiewechsel in der Gesundheitspolitik weg vom Nur-Heilen hin zum Vorbeugen. Hier ist vor allem auch der Bund als Gesetzgeber gefordert. Die kürzlich beschlossene Erhöhung des Präventionsbeitrages alleine reicht nicht aus.


Ein weiteres wichtiges Gesprächsthema war das Fördergefälle zwischen Bayern und Thüringen. Hier hat die Stadt Bad Königshofen in der Vergangenheit hinnehmen müssen, dass etablierte Unternehmen wegen der besseren Fördervoraussetzungen den Weg über die nahe thüringische Grenze gewählt haben und somit dem Grabfeld-Ort den Rücken gekehrt haben.


„Es muss zu einem Abbau des Fördergefälles zwischen Bayern und Thüringen kommen und wir brauchen eine gerechtere Verteilung staatlicher Fördergelder, sonst  werden wir hier abgehängt", meinte Bürgermeister Jahrsdörfer. Also genug Arbeitsaufträge für die nahe Zukunft.



19 Februar 2013

BayKiBiG braucht echten Qualitätsschub

Ein Gastkommentar von meiner Fraktionskollegin Claudia Jung, MdL:


Nur sieben Jahre nach Inkrafttreten hat die Staatsregierung einen Entwurf zur Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) vorgelegt, der bisherige Schwächen korrigieren und Verbesserungen bringen soll. Die Novellierung war von Schwarz-Gelb schon für das Frühjahr 2011 angekündigt worden. Vorgelegt wurde der Gesetzentwurf dann zwar ein Jahr später, dafür sollte er aber umso schneller "durchgepeitscht" werden.


Eine Novellierung, die ihren Namen nicht verdient


Statt aus den Fehlern zu lernen und bei der Novellierung des BayKiBiG auf einen überlegten Diskussionsprozess zu bauen, setzt die Staatsregierung auf ein Eilverfahren, bei dem die in der Expertenanhörung übereinstimmend vorgebrachte Kritik der Fach- und Trägerverbände praktisch gar nicht berücksichtigt wurde. Die FREIEN WÄHLER haben die zahlreichen Verbesserungsvorschläge der Fachverbände und Kita-Träger aufgegriffen und mehrere Gesetzesänderungsanträge formuliert.




"André Hirtz" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc-nd) http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/deed.de





FREIE WÄHLER fordern mehr Geld und Qualität für Kinderbetreuung


Ein Kernpunkt ist unsere Forderung nach einer pauschalen Sockelfinanzierung für Kindertagesstätten. Die Modalitäten der kindbezogenen Förderung des BayKiBiG werden nämlich den tatsächlichen Anforderungen in den Kindertagesstätten nach wie vor nur zum Teil gerecht. Verwaltungsaufwand, Personalausfall durch Urlaub, Krankheit, Weiterbildung und Randzeitenbetreuung sind Probleme, die in der Relation Erzieherinnen-Kind keine angemessene Berücksichtigung finden. Eine grundlegende staatliche Sockelfinanzierung, und zwar unabhängig von der kindbezogenen Förderung, würde diesen Umständen Rechnung tragen und zugleich für die dringend notwendige Planungssicherheit für Träger und Personal sorgen.


Ein weiterer Knackpunkt ist der geplante neue Anstellungsschlüssel. Die Staatsregierung will, dass auf elf Kinder eine Erzieherin kommt. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER soll sich eine Pädagogin um nicht mehr als zehn Kinder kümmern müssen! Darüber hinaus wollen wir dem Fachkräftemangel durch eine KiTa-Offensive zur Personalgewinnung begegnen. Außerdem gilt es, den Gewichtungsfaktor für Kinder unter drei Jahren auf den Faktor 3.0 anzuheben und auch sogenannte Risikokinder angemessen zu berücksichtigen.


Fazit:


Die FREIEN WÄHLER fordern eine pauschale Sockelfinanzierung für Kitas. Der förderrelevante Anstellungsschlüssel muss zumindest auf 1:10 verbessert und dem Fachkräftemangel durch eine KiTa-Offensive zur Personalgewinnung begegnet werden.



15 Januar 2013

Soll man das Kooperationsverbot im Bildungsbereich kippen?

Wir FREIE WÄHLER sprechen uns für eine Aufhebung des Kooperationsverbots aus. Der Bildungsföderalismus hat sich zwar grundsätzlich bewährt, doch benötigen wir dringend eine Weiterentwicklung – etwa bei Bildungsstandards oder einer einheitlicheren Lehrerbildung. Nach derzeitiger Regelung ist der Bund lediglich für Vorschule und Jugendbildung, für die berufliche Bildung sowie für die Ausbildungsbeihilfen zuständig. Angesichts großer bildungspolitischer Herausforderungen müssen darüber hinaus jedoch weitere Möglichkeiten zur Bildungszusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen geschaffen werden.




Verena N. / PIXELIO / pixelio.de





Um Verbesserungen im Schulbereich, etwa bei der Umsetzung der Inklusion, in der Jugendsozialarbeit oder beim Ausbau der Ganztagsschulen zu erreichen, brauchen wir solche Möglichkeiten der Kooperation. Dies ist schon deshalb wichtig, weil viele Investitionen von den Ländern nicht allein aufgebracht werden können. An dieser Stelle war die Föderalismusreform von 2006, die eine Mischfinanzierung von Bund und Ländern im Bildungsbereich faktisch verbietet, sicher kontraproduktiv und muss korrigiert werden. Es bedarf künftig klar geregelter und aufgeteilter Kompetenzen, um die verfügbaren Finanzmittel sinnvoll einsetzen zu können. Dann würden auch Umwege bei der Mittelvergabe, wie sie heute notwendig sind, entfallen. Statt eines Kooperationsverbots setzen sich die FREIEN WÄHLER für ein Kooperationsgebot ein, das auch die Kommunen mit ins Boot holt. Bereits heute sind Kommunen als Schulträger für einen großen Teil des Bildungsangebotes verantwortlich. Doch sind die gesetzlichen Grundlagen derzeit zu unflexibel, um auf die örtlichen Besonderheiten wirkungsvoll reagieren zu können.



8 Januar 2013

Dreikönigstreffen der FREIEN WÄHLER



21 Dezember 2012

Marktheidenfelds PPP-Wonnemar ist kein Vorbild für andere Kommunen

Welch eine "Wonne", dass punktgenau kurz vor Weihnachten das "mar" jetzt auch in Main-Spessart seinen Platz gefunden hat. Genauer gesagt dürfen wir uns alle freuen, dass nun die Stadt Marktheidenfeld nach zweijährigem Vakuum nicht nur wieder ein Hallenbad, sondern das modernste Thermen-/Spassbad Europas hat. Satte 17 Millionen wurden in die Nachfolge des vor rund 40 Jahren vom damaligen Bürgermeister Marktheidenfelds, Armin Grein, weitsichtig gebauten "Maradies" gesteckt und damit von dessen Nachnachfolgerin Helga Schmidt-Neder ein wahrer Meilenstein der furiosen Stadtentwicklung Marktheidenfelds gesetzt. Allerdings wurden diese Millionen nicht von der Stadt, sondern im Rahmen eines sogenannten PPP-Verfahren von INTERSPA investiert. Diese Public Private Partnership Projekte (öffentlich private Partnerschaften) bieten kurzgesagt der Kommune den Vorteil, dass zunächst ein externer Geldgeber die Investition tätigt und somit den Geldsäckel einer Kommune entlastet und dass - wie hier im Fall Marktheidenfeld - die Stadt einen jährlicher Festzuschuss von rund 900 000 Euro leistet, und damit auch von jeglichen weiteren Risiken entbunden ist.



Jetzt könnte man meinen, dass dies ein durchaus brauchbares Finanzierungsinstrument für jede Kommune wäre. Doch weit gefehlt! Erstens kalkuliert der Investor knallhart, analysiert den Markt und schlägt nur dort auf, wo sich auch für ihn die Investition rechnet. Im Falle eines Spassbades oder Hallenbades ist hier also das Einzugsgebiet entscheidend und das spricht im Fall Marktheidenfeld (bei weiteren Spassbädern in Frankfurt und dem derzeit geschlossenen in Bad Mergentheim) eindeutig pro Investition. Zweitens muss auch die Kommune ihre Leistung beitragen und die ist mit einem Anteil von 900 000 Euro jährlich nicht eben wenig und schon für viele Kommunal-Haushalte unerschwinglich.
Insofern sind PPP-Gedankenspielchen für die derzeit von geschlossenen Hallenbädern gebeutelten Kommunen Gemünden, Münnerstadt und Gerolzhofen (=GMG) allein aufgrund deren misslicher finanzieller Lage außen vor. Und so müssen die GMG-Kommunen weiter auf ihre eigenen Modelle bauen und versuchen, über Zuschüsse staatlicherseits wie Nutzung als Schulschwimmbad FAG-Mittel zu bekommen, was ihnen seitens der Regierung von Unterfranken auch üppig zugesagt wurde. Für die Restinvestition stehen weitere Fördermöglichkeiten -je nach Belieben - offen. So könnten sogenannte RÖFE-Mittel (Richtlinie zur Förderung von öffentlichen touristischen Infrastruktureinrichtungen) in Anspruch genommen werden, wenn zusätzliche in der Region bisher nicht vorhandene Attraktionen und Alleinstellungsmerkmale investiert werden. Die Förderung soll der Attraktivitätssteigerung und Qualitätsverbesserung der Tourismusinfrastruktur in den Fördergebieten dienen, ihren Erholungswert erhöhen und damit ihre Wirtschaftskraft steigern. Näheres zu den RÖFE-Mitteln erfahren Sie hier. Hierbei müssen allerdings auch jeweils beträchtliche Eigeninvestitionen getätigt werden, die zumeist in den GMG-Kommunen nicht möglich sind. Soviel zu Anspruch (der Bürger) und Wirklichkeit (der Sadtfinanzen).
Zusätzlich können Zuschüsse von 5-10% des Freistaates über sogenannte Demografiemittel gewährt werden. Dies ist dann der Fall, wenn eine Kommune sehr stark von der Demografischen Entwicklung beutelt wird, dies hängt unter anderem von dem Einwohnerstand bzw. dem Einwohnerrückgang einer Kommune ab. Da bleibt also viel Spielraum für Ideen und Handeln!



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