Ein Gastkommentar von meiner Fraktionskollegin Claudia Jung, MdL:
Nur sieben Jahre nach Inkrafttreten hat die Staatsregierung einen Entwurf zur Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) vorgelegt, der bisherige Schwächen korrigieren und Verbesserungen bringen soll. Die Novellierung war von Schwarz-Gelb schon für das Frühjahr 2011 angekündigt worden. Vorgelegt wurde der Gesetzentwurf dann zwar ein Jahr später, dafür sollte er aber umso schneller "durchgepeitscht" werden.
Eine Novellierung, die ihren Namen nicht verdient
Statt aus den Fehlern zu lernen und bei der Novellierung des BayKiBiG auf einen überlegten Diskussionsprozess zu bauen, setzt die Staatsregierung auf ein Eilverfahren, bei dem die in der Expertenanhörung übereinstimmend vorgebrachte Kritik der Fach- und Trägerverbände praktisch gar nicht berücksichtigt wurde. Die FREIEN WÄHLER haben die zahlreichen Verbesserungsvorschläge der Fachverbände und Kita-Träger aufgegriffen und mehrere Gesetzesänderungsanträge formuliert.
"André Hirtz" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc-nd) http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/deed.de
FREIE WÄHLER fordern mehr Geld und Qualität für Kinderbetreuung
Ein Kernpunkt ist unsere Forderung nach einer pauschalen Sockelfinanzierung für Kindertagesstätten. Die Modalitäten der kindbezogenen Förderung des BayKiBiG werden nämlich den tatsächlichen Anforderungen in den Kindertagesstätten nach wie vor nur zum Teil gerecht. Verwaltungsaufwand, Personalausfall durch Urlaub, Krankheit, Weiterbildung und Randzeitenbetreuung sind Probleme, die in der Relation Erzieherinnen-Kind keine angemessene Berücksichtigung finden. Eine grundlegende staatliche Sockelfinanzierung, und zwar unabhängig von der kindbezogenen Förderung, würde diesen Umständen Rechnung tragen und zugleich für die dringend notwendige Planungssicherheit für Träger und Personal sorgen.
Ein weiterer Knackpunkt ist der geplante neue Anstellungsschlüssel. Die Staatsregierung will, dass auf elf Kinder eine Erzieherin kommt. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER soll sich eine Pädagogin um nicht mehr als zehn Kinder kümmern müssen! Darüber hinaus wollen wir dem Fachkräftemangel durch eine KiTa-Offensive zur Personalgewinnung begegnen. Außerdem gilt es, den Gewichtungsfaktor für Kinder unter drei Jahren auf den Faktor 3.0 anzuheben und auch sogenannte Risikokinder angemessen zu berücksichtigen.
Fazit:
Die FREIEN WÄHLER fordern eine pauschale Sockelfinanzierung für Kitas. Der förderrelevante Anstellungsschlüssel muss zumindest auf 1:10 verbessert und dem Fachkräftemangel durch eine KiTa-Offensive zur Personalgewinnung begegnet werden.
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