All posts in Regionalpolitik

9 November 2017

Staatliches Schulamt wird ein weiteres Jahr verstärkt


In der Vergangenheit haben der Landkreis Main-Spessart und auch ich in meiner Funktion als Abgeordneter des Bayerischen Landtags für Main-Spessart uns wiederholt für die Zuteilung einer dritten Schulratsstelle an das Staatliche Schulamt eingesetzt.


Im Schuljahr 2016/2017 hatte das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst darauf reagiert und das Staatliche Schulamt im Landkreis Main-Spessart aufgrund der besonderen Situation durch die Teilabordnung eines Schulaufsichtsbeamten und einer Lehrkraft unterstützt. Staatsminister Spaenle hat nun jüngst signalisiert, dass solch eine außerordentliche Unterstützung auch für das laufende Schuljahr wieder angedacht ist. Er sei bereit, das Staatliche Schulamt im Landkreis Main-Spessart befristet auf das laufende Schuljahr nochmals fachlich zu unterstützen. Er habe daher die Regierung von Unterfranken gebeten, eine geeignete Lehrkraft an das Staatliche Schulamt im Landkreis Main-Spessart teilabzuordnen.


So muss das hiesige Staatliche Schulamt weiterhin zwar ohne eine dritte Schulratsstelle auskommen, erfährt aber zum wiederholten Male besondere Unterstützung durch das Kultusministerium. Um eine langfristige, tragfähige Lösung zu erreichen, werde ich mich aber selbstverständlich weiterhin für die Schaffung einer dritten Schulratsstelle am Staatlichen Schulamt im Landkreis Main-Spessart einsetzen.



3 Mai 2017

Die Bayerische Landesstiftung: Förderung für Soziales und Kulturelles

In seiner Sitzung vom 27. April hat der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung auch über Förderanträge aus Unterfranken entschieden. Insgesamt sollen nun 797.825 Euro Förderung in unseren Regierungsbezirk fließen, während in ganz Bayern knapp über 9,5 Millionen Euro ausgeschüttet werden. Da stellt sich die Frage, was mit diesen Geldern überhaupt gefördert werden soll und wie darüber entschieden wird, welches Projekt eine Förderung erhält und welche nicht. Dies möchte ich im Folgenden genauer beleuchten.Spatenstich


Nach den Richtlinien für die Vergabe von Förderungsmitteln der Bayerischen Landesstiftung wird die Landesstiftung auf sozialem und kulturellem Gebiet tätig. Förderungsfähig ist demnach grundsätzlich jedes Vorhaben beziehungsweise Projekt innerhalb Bayerns, zu dessen Förderung der Staat nicht gesetzlich verpflichtet ist. Darüber hinaus darf das betreffende Projekt nicht unter die Pflichtaufgaben der kommunalen Gebietskörperschaften fallen. Maßgebliche Voraussetzung zur Förderung durch die Landesstiftung ist die öffentliche Nutzung beziehungsweise regelmäßige öffentliche Zugänglichkeit des Objekts. In Ausnahmefällen können auch Außensanierungen von Baudenkmälern privater Eigentümer gefördert werden, sofern dem betreffenden Objekt stadt- beziehungsweise ortsbildprägende Bedeutung zugeschrieben werden kann.


Die Bayerische Landesstiftung fördert Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen von bedeutenden Bau- und Kunstdenkmälern, Baumaßnahmen bei überregional bedeutsamen nichtstaatlichen Museen, und bedeutende sozialpolitische Bauprojekte gemeinnütziger oder öffentlicher Träger, vor allem der Alten- und Behindertenhilfe. Seit ihrer Gründung hat die Bayerische Landesstiftung über 500 Millionen Euro an Zuschüssen und Darlehen bewilligt und damit rund 8.000 Vorhaben finanziell unterstützt.


Über die Vergabe von Stiftungsmitteln entscheidet der Stiftungsrat. Dieser tritt zu diesem Zwecke dreimal jährlich zusammen (Frühling, Sommer und Winter). Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung setzt sich folgendermaßen zusammen: Als Vorsitzender fungiert der Bayerische Ministerpräsident. Sein Stellvertreter in diesem Beschlussorgan ist der Staatsminister der Finanzen. Hinzu kommen noch Vertreter des Landtags sowie der Obersten Staatsbehörden.


Gefördert werden können selbstverständlich nur Projekte, für deren Bezuschussung entsprechende Anträge eingereicht werden. Antragsformulare für Soziale Bauprojekte, kirchliche Baudenkmäler sowie Denkmäler und Museen können hier heruntergeladen werden. Ich kann die Verantwortlichen in den Landkreisen und Kommunen nur ermutigen, die entsprechenden Anträge für geeignete Projekte bei der Landesstiftung einzureichen. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein solcher Antrag bewilligt wird (vorausgesetzt, das Vorhaben ist mit den Förderrichtlinien vereinbar), ist vergleichsweise sehr hoch. Darüber hinaus erscheint es mir sinnvoll soziale und kulturelle Vorhaben vor Ort zu unterstützen. Schließlich kommen solche Projekte häufig auch in vielerlei Hinsicht den Lebensbedingungen in ländlichen Gegenden zugute.


Die gesamte Förderliste der Bayerischen Landesstiftung finden Sie hier: Bayerische Landesstiftung - Förderliste 2017



19 März 2017

Schlusslicht Unterfranken?

Der ländliche Raum stellt schon lange den absoluten Gegensatz zu den Ballungsgebieten wie beispielsweise München dar. Wir FREIE WÄHLER setzten uns daher vehement für eine Stärkung des ländlichen Raums und somit auch Unterfrankes ein. Dass das wenigstens zum Teil Früchte trägt, zeigt die Bekanntmachung der Regierung von Unterfranken zum kommunalen Finanzausgleich.


Im Zuge des kommunalen Finanzausgleichs kann sich der Regierungsbezirk Unterfranken freuen, denn der kommunale Hochbau wird rückwirkend auf das Jahr 2016 mit 38,4 Millionen Euro gefördert. Diese vom Landtag bereitgestellten Finanzmittel sind – wie ich finde erfreulicherweise – nur für kommunale Schulen und Kindertageseinrichtungen bestimmt.




Stephanie Hofschlaeger  / pixelio.de

Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de


Über ganze 31,7 Millionen Euro sind in insgesamt 84 Schulbauprojekte, einschließlich der Schulsportanlagen, geflossen. Hier wurde beispielsweise auch die größte derzeit laufende Baumaßnahme mit berücksichtigt: die Generalsanierung des Schulzentrums in Lohr am Main kommt auf Gesamtkosten von rund 39 Millionen Euro, hier ist ein Zuschuss durch den kommunalen Finanzausgleich mehr als willkommen.


Außerdem berücksichtigt wurden unter anderem die Baumaßnahmen des Schulzentrums Haßfurt, der Grund- und Mittelschule Ochsenfurt, des Gymnasiums Erlenbach und der Mittelschule Werneck. Aufgrund des Zustands der Schulen in Unterfranken besteht auch weiterhin ein sehr hoher Investitionsbedarf. Dank des kommunalen Finanzausgleichs konnten daher für weitere 23 dringliche Vorhaben die Zustimmungen zum vorzeitigen Baubeginn erteilt werden. Diese Projekte werden nun bereits 2017 und 2018 mit einer ersten Förderrate anfinanziert.


Es freut mich immer sehr, wenn Finanzmittel auch hier bei uns vor Ort ankommen – denn sie werden dringend gebraucht. Dennoch ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir müssen umdenken und den ländlichen Raum weiter stärken.


Dass die Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich größtenteils an Schulbaumaßnahmen gingen, halte ich für nötig und erfreulich – dennoch helfen alle Investitionen in Baumaßnahmen nichts, wenn die Lehrkräfte zum Unterrichten fehlen. Wie prekär die Lage an bayerischen Schulen derzeit ist, können Sie in meinem Blog nachlesen.



7 Februar 2017

Räume mit besonderem Handlungsbedarf im Landesentwicklungsprogramm: Eine sinnvoll gewählte Kategorie?

Den Kommunalpolitikern ist der Begriff des Raums mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH) durchaus ein Begriff. Der Nichtinsider kann die Bedeutung jedoch relativ schnell erschließen.


Der RmbH war bereits im März 2015 Gegenstand eines Blogs auf meiner Homepage. Ich möchte diesen Begriff nun, rund zwei Jahre später, noch einmal aufgreifen und darstellen, was man unter einem Raum mit besonderem Handlungsbedarf versteht, welche Bedeutung er für das Landesentwicklungsprogramm Bayerns besitzt und warum er in den letzten Monaten wieder in den Fokus verschiedenster Akteure geraten ist.


slider2-1024x479


Was versteht man unter einem Raum mit besonderem Handlungsbedarf?


Als RmbH gelten Kommunen und Landkreise, die laut Landesentwicklungsplan wegen Strukturschwäche besonders zu entwickeln sind. Welche Gebiete zu solchen strukturschwachen Räumen gezählt werden, wird anhand eines sogenannten „Strukturindikators“ ermittelt.


Nach der Regelung von 2013 wurde zunächst jede Gemeinde als RmbH eigeordnet, deren Strukturindikator weniger als 85 Prozent des bayerischen Durchschnitts erreichte. In der Kabinettssitzung vom 12. Juli 2016 wurde dieses Kriterium kürzlich aufgeweicht. Künftig soll ein Strukturindikator unterhalb von 90 Prozent des bayerischen Durchschnitts ausreichen, damit eine Kommune zum Raum mit besonderem Handlungsbedarf erklärt wird. Auf diese Erweiterung möchte ich weiter unten noch einmal genauer eingehen.


Zunächst aber mehr zum Begriff des Strukturindikators. Dieser setzt sich aus verschieden-gewichteten Kenngrößen zusammen.


Für Kreisregionen werden aktuell folgende Faktoren herangezogen:


-        Bevölkerungsprognose des Landesamts für Statistik 2014 bis 2034 (Anteil am Gesamtindikator 30 Prozent)


-        Arbeitslosenquote 2011 bis 2015 im fünfjährigen Jahresdurchschnitt (Anteil am Gesamtindikator 30 Prozent)


-        Beschäftigtendichte am 30.06. im fünfjährigen Jahresdurchschnitt 2011 bis 2015 (Anteil am Gesamtindikator 10 Prozent)


-    Verfügbares Einkommen der privaten Haushalte je Einwohner 2009 bis 2013 im fünfjährigen Jahresdurchschnitt (Anteil am Gesamtindikator 20 Prozent)


-        Wanderungssaldo der 18- bis unter 30-jährigen je 1.000 Einwohner dieser Altersgruppe 2010 bis 2014 im fünfjährigen Jahresdurchschnitt (Anteil am Gesamtindikator 10 Prozent)


Für Gemeinden werden aktuell folgende Faktoren herangezogen:


-        Bevölkerungsprognose des Landesamts für Statistik 2014 bis 2028 (Anteil am Gesamtindikator 30 Prozent)


-        Arbeitslose 2011 bis 2015 (Arbeitslose je 100 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte am Wohnort und Arbeitslose; Stichtag jeweils 30.06., Fünfjahresdurchschnitt) (Anteil am Gesamtindikator 30 Prozent)


-        Beschäftigtendichte am 30.06. im fünfjährigen Jahresdurchschnitt 2011 bis 2015 (Anteil am Gesamtindikator 10 Prozent)


-        Einkünfte je Steuerpflichtigem 2010 in Euro (Anteil am Gesamtindikator 20 Prozent)


-        Wanderungssaldo der 18- bis unter 30-jährigen je 1.000 Einwohner dieser Altersgruppe 2010 bis 2014 im fünfjährigen Jahresdurchschnitt (Anteil am Gesamtindikator 10 Prozent)


Welche Rolle spielt der Begriff des RmbH für das Landesentwicklungsprogramm?


Räume mit besonderem Handlungsbedarf erhalten in der Regel günstigere Konditionen für verschiedene Förderprogramme. So erhalten sie beispielsweise höhere Fördersätze beim Breitbandausbau. Diese systematische und gewollte Bevorteilung soll dem Zweck dienen, gleichwertige Lebensbedingungen im gesamten Freistaat herzustellen.


Für weitere Erläuterungen zu diesem Aspekt, verweise ich auch den Blog aus dem März 2015.


RS1702_IMG_8694


Warum sind die RmbHs mittlerweile wieder in aller Munde?


Wie oben bereits angerissen hat das Kabinett im Juli 2016 beschlossen, die Kategorie des Raumes mit besonderem Handlungsbedarf zu erweitern. Wie bereits angesprochen reicht nun ein Strukturindikator unterhalb von 90 Prozent des bayerischen Durchschnitts, damit eine Kommune oder ein Landkreis als RmbH eingeordnet wird.  Darüber hinaus soll auch keiner Region, die bereits 2013 zum RmbH erklärt wurde, diese Etikettierung wieder abgenommen werden, unabhängig davon, ob ihr Strukturindikator mittlerweile nicht mehr den entsprechenden Kriterien entspricht.


Das führt dazu, dass aktuell insgesamt 33 Kreisregionen und 150 Gemeinden außerhalb dieser Kreisregionen als RmbH festgelegt werden. Zum Vergleich: Nach der letzten Erweiterung durch Ministerratsbeschluss vom 5. August 2014 zählten noch lediglich 11 Landkreise mit 150 Einzelgemeinden zu den RmbHs.


Es drängt sich der Eindruck auf, dass mittlerweile die Hälfte Bayerns zum Raum mit besonderem Handlungsbedarf erklärt wurde. Das lässt einerseits die Vermutung zu, dass wir von gleichwertigen Lebensbedingungen in Bayern weit entfernt sind. Andererseits muss die Frage gestellt werden, ob angesichts der hohen Anzahl von RmbHs eine effektive Förderung der wirklich bedürftigen Kommunen noch möglich ist. Es liegt auf der Hand, dass die Töpfe, die zur Förderung von Räumen mit besonderem Handlungsbedarf zur Verfügung gestellt werden, entsprechend aufgestockt werden müssen. Andernfalls würde man Gefahr laufen, dass sich eine Art Gieskannen-Prinzip etabliert, nach dem überall irgendwie, aber nirgendwo gezielt und angemessen gefördert werden kann.


Aus meiner Schiftlichen Anfrage zu den Räumen mit besonderem Handlungsbedarf geht hervor, welche einzelnen Kommunen und Landkreise aktuell zu dieser Kategorie gezählt werden. Leider enthält die Antwort der Staatsregierung keine konkreten Angaben über die Höhe der Fördergelder, die in der Vergangenheit in Räume mit besonderem Handlungsbedarf geflossen sind beziehungsweise in Zukunft in solche fließen sollen.


Über neue Erkenntnisse werde ich Sie wie gewohnt fortlaufend informieren.


(Dieser Beitrag wurde zuletzt am 15. Main 2017 aktualisiert)



27 Januar 2017

Wie steht es um die Arbeitsmarktsituation in MSP?

Die Arbeitslosenquote ist nicht nur in Deutschland ein Dauerthema. Ein Blick auf EU-Staaten wie Spanien und Griechenland macht uns bewusst, dass vor allem Jugendarbeitslosigkeit in einzelnen EU-Staaten zu einem großen Problem geworden ist. Deutschland steht mit seiner vergleichsweise niedrigen Arbeitslosenquote gut da und vor allem Main-Spessart kann stolz sein: Mit einer Arbeitslosenquote von nur 2,1% nimmt der Landkreis eine Spitzenposition ein. Doch wie kommt es zu einer solch erfolgreichen Quote? Beim Jobcenter Main-Spessart habe ich mich über die verschiedenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente informiert.


Die erfolgreiche Vermittlung aller Arbeitslosen ist selbstverständlich das Ziel, das die Jobcenter in ganz Deutschland anvisieren – darüber, wie realistisch dieses Ziel ist, kann man natürlich kontrovers diskutieren. Den Jobcentern stehen jedoch verschiedene arbeitspolitische Maßnahmen zur Verfügung, um die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu beschleunigen.


Je nach persönlicher Situation der Kunden, also den nach Arbeit suchenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern, finden in regelmäßigen Abständen individuelle Beratungs- und Vermittlungsgespräche statt. Um für den Arbeitgebern die Eingliederung von Arbeitnehmern, deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegenden Gründen erschwert ist, attraktiver zu gestalten, können diese zum Ausgleich einer Minderleistung einen Zuschuss zu den Lohnkosten erhalten.




Dr. Klaus-Uwe Gerhardt  / pixelio.de

Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de


Die verschiedenen Maßnahmen der Jobcenter setzen sich generell aus Maßnahmen bei einem Arbeitgeber, Maßnahmen bei einem Träger und Maßnahmen bei einer privaten Arbeitsvermittlung zusammen. Ausbildungssuchende, Arbeitsuchende und Arbeitslose können so ihren Bedürfnissen nach gezielt gefördert werden. Dazu zählen die Heranführung an den Ausbildungs- oder Arbeitsmarkt, die Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen, die Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung, die Heranführung an eine selbstständige Tätigkeit oder die Unterstützung bei der Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme.


Weiterbildungsmaßnahmen, Ausbildungsbegleitende Hilfen, Außerbetriebliche Berufsausbildungen, Arbeitsgelegenheiten wie 1€-Jobs bei Trägern und Vereinen, oder Förderungen mit Hilfe es Bundesprogramms des Europäischen Sozialfonds zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit sind nur einzelne Beispiele, wie vielfältig die verschiedenen Hilfen seitens der Jobcenter aussehen können.


Dass die Integration in den Arbeitsmarkt im Landkreis Main-Spessart gut funktioniert, zeigt natürlich unsere Arbeitslosenquote. Ich bin froh, dass es so ist – denn anders würde die Abwanderung in Ballungsgebiete zunehmen und der ländliche Raum würde noch stärker geschwächt. Die großen Firmen wie Warema, Procter & Gamble, Bosch Rexroth, MiWe und viele weitere sind daher eine wichtige Säule in der arbeitspolitischen Struktur unserer Region, die es unbedingt zu erhalten gilt! Und dazu gehört auch eine ordentliche Anbindung unserer Region an die Fernverkehrsstraßen, deshalb brauchen wir baldmöglichst den Baubeginn der B26n.



						


29 November 2016

Nahversorgung als Pflichtaufgabe der Kommunen?

Dieses Problem werden Sie kennen: Man merkt beim Kochen, dass eine Zutat fehlt. Früher ist man schnell zum nächsten Laden um die Ecke, dem guten alten „Tante-Emma-Laden“, gegangen und hat Fehlendes besorgt. Und wer die Herdplatte kalt lassen wollte, der konnte alternativ fast in jedem Ort in der Dorfwirtschaft auch essen gehen, denn die Gastwirtschaften waren auch in ländlichen Gebieten flächendeckendzu finden.


Heute hat man vor allem in kleineren Ortschaften ein Problem: Häuser stehen leer, kleine Läden sind längst verschwunden oder kämpfen erbittert um das Überleben, Ärzte wandern ab, der Breitbandausbau lahmt, Gasthäuser schließen und Nahverkehrsanbindungen sind vor allem im ländlichen Raum oft mangelhaft ausgebaut.


Natürlich ist da die Politik gefragt. Doch wie packt man es an? Etwa wie die SPD-Landtagsfraktion, die kürzlich einen Antrag im Bayerischen Landtag einbrachte, in dem sie fordert, dass die Aufrechterhaltung einer wohnortnahen Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs als integraler Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge, also quasi als kommunale Pflichtaufgabe, festgeschrieben werden soll? Der Bürgermeister als Geschäftsführer?




RainerSturm  / pixelio.de

RainerSturm / pixelio.de


Natürlich liegt auch mir und der Fraktion der FREIEN WÄHLERN eine wohnortnahe Versorgung am Herzen. Dies jedoch auf die Kommunen abzuwälzen, halte ich für falsch. Vor allem in ländlichen Gebieten kämpfen Kommunen um den Erhalt der Schulstandorte, für die Integration der Flüchtlinge, für Wohnungsbau und vieles mehr. Jetzt noch eine Herkulesaufgabe oben drauf zu setzen, wird viele an den Rand der Verzweiflung treiben.


Vielmehr setzen wir uns für eine umfassende Bekämpfung der ungleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Bayern ein. Der ländliche Raum kämpft schließlich nicht nur um die Nahversorgung, sondern um viel mehr. Natürlich müssen Kommunen hier mit an einem Strang ziehen – aber eben nur mitziehen und nicht alles alleine stemmen. Erst kürzlich konnte ich mich bei einem Besuch in Aura im Sinngrund davon überzeugen, wie die Dorfgemeinschaft unter Mithilfe der Gemeinde einen funktionierenden Dorfladen kreiert hat. Wohnortnahe Versorgung funktioniert da plötzlich, wo sich über Jahre vorher der Lebensmittelladen nicht mehr rentiert hat, weil nunmehr die Bürger als Anteilsnehmer am Dorfladen lieber in die eigene Tasche wirtschaften, als den Supermarkt in der Nachbargemeinde zu bereichern. Auch Wiesenfeld und Gräfendorf sind in meinem Landkreis Parade-Beispiele dafür, dass wohnortnahe Versorgung innerhalb einer Dorfgemeinschaft erwachsen kann, das finde ich klasse!


20110906144140__dsc0028


Ich bin aber auch der Meinung, dass der Freistaat hier in der Verantwortung liegt, dem Ziel der gleichwertigen Lebensbedingungen auch bzw. vor allem im ländlichen Raum gerecht zu werden. Das bedeutet auch, dass er mit finanzieller Förderung zur Seite stehen muss, so wie es in der Planungsphase eines Dorfladens schon der Fall ist. Wir FREIE WÄHLER fordern genauso ein Förderprogramm für Dorfwirtschaften, wie es ein solches bereits einmal in den 80er Jahren erfolgreich gegeben hat.


An der Umsetzung dieser gleichwertigen Lebensbedingungen arbeitet eine ganze Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag, die ebenfalls zur wohnortnahen Versorgung Vorschläge unterbreitet  – ganz so wie wir es fordern: als Gesamtpaket geschnürt, denn hier gehören der Breitbandausbau, die Verkehrsanbindung und viele andere Themen eben ganz selbstverständlich mit dazu.



20 August 2016

Mainfranken braucht weiter zukunftsfähige Investitionen

Kirchen, Burgen, Schlösser, Museen, Kleinkunstbühnen, Weinberge, Hochschulen, High-Tech-Standorte, international bekannte Firmen und ein hoher Freizeit- und Erlebniswert machen Mainfranken überregional bekannt und beliebt. Doch wie gut geht es Mainfranken im Vergleich mit Bund und Ländern wirklich? Dieser Frage bin ich einmal genauer nachgegangen.


RS1552_weinleseeröffnung2012_0003


Erfreulich ist, dass Mainfranken eine starke Arbeitsplatzdichte mit starken Arbeitsmarktzentren vorweisen kann, wir sprechen hier de facto von einer Vollbeschäftigung, denn die Arbeitslosenquote ist mit 3% äußerst gering und sinkt stetig. Zum Vergleich: die durchschnittliche Arbeitslosenquote in Deutschland lag im Dezember 2015 bei 6,1%, in Bayern bei  3,4%.  Wer sich jetzt denkt, das wäre doch durchwegs positiv, irrt sich jedoch. Im Landesvergleich lässt sich in der Region Mainfranken ein überdurchschnittlich hoher Anteil unbesetzter Ausbildungsstellen nachweisen. Außerdem belegen Zahlen, dass in unserer Region mit 10,7% ein unterdurchschnittlicher Beschäftigungsanteil von Hochqualifizierten vorliegt, denn in Deutschland beträgt der Durchschnitt 14,4%. Auch das Wirtschaftswachstum und die Gründungsintensität von Unternehmen hinken im landes- und bundesweiten Vergleich hinterher.


Aufgrund der vielen Hochschulen und Fachhochschulen lässt sich in Mainfranken ein  hoher Bevölkerungsanteil junger Erwachsener verzeichnen, was mich persönlich sehr freut. Schade ist jedoch, dass die Bevölkerungsentwicklung insgesamt stagniert und es lediglich einen ausgeglichenen Wanderungssaldo bei jungen Erwachsenen gibt. Natürlich ist hier vor allem die Nord-Süd-Abwanderung Grund, es zieht also weiterhin viele Menschen in die Metropolregionen.


Im Großen und Ganzen bin ich der Meinung, dass es Mainfranken durchaus gut geht. Die Schulabbrecherquote ist niedrig, die Kriminalitätsrate unterdurchschnittlich und die kommunale Schuldenlast akzeptabel. Dennoch dürfen wir uns auf diesen Ergebnissen in keinem Fall ausruhen – es muss an entscheidenden Stellschrauben gedreht werden und Mainfranken muss bei den Entscheidungen im Landtag stärker berücksichtigt werden. Neben der generellen Stärkung des ländlichen Raumes zählen hierzu beispielsweise Investitionen in Neuerungen wie die Telemedizin  und den Standorterhalt zukunftsweisender Forschungsprojekte.


Wir FREIE WÄHLER werden uns im Bayerischen Landtag dafür weiter einsetzen und behalten unser Ziel, auch ländliche unterfränkische Regionen zu stärken, stets im Auge.



24 Juli 2016

Bergstraße in Gemünden von Lärm geplagt: Lärmdämmender Belag in 2019

Wer dauerhaftem, lautem Verkehrslärm ausgesetzt ist weiß viele Dinge ganz anders zu schätzen: einschlafen können, die Wohnung nach Sonnenuntergang bei weit geöffneten Fenster durchlüften und bei einem Blick nach draußen telefonieren können.


All das ist für Anwohner der Gemündener Bergstraße kaum möglich. Die Anwohner sind regelrecht lärmgeplagt, das schlägt natürlich aufs Gemüt. Ich habe mich daher mit der Bitte um eine stationäre Geschwindigkeits-Messanlage an der Staatsstraße 2303 an der Einfahrt aus Richtung Hammelburg in die Gemündener Bergstraße an Innen-Staatssekretär Eck gewandt.


Aufgrund der Tatsache, dass es im Freistaat Bayern größere Gefahrenpunkte und eine höhere Verkehrsbelastung gibt, ist die Einrichtung einer solchen stationären Blitzanlage leider nicht möglich. Die Gründe für deren Ablehnung kann ich natürlich völlig nachvollziehen, jedoch muss für die Anwohner unbedingt eine Entlastung her.




KISCart / Kim Schröder  / pixelio.de

KISCart / Kim Schröder / pixelio.de


Mit diesem Ziel habe ich mich bereits in der Vergangenheit mit dem Leiter des Staatlichen Bauamtes, Dr. Michael Fuchs, über eine Lösung mit lärmdämmendem Asphaltbelag ausgetauscht. Dieser war dem Vorschlag nicht grundsätzlich abgeneigt und die bis dato nicht vorhanden gewesenen benötigten Lärmmessungen und Verkehrszählungen sind ja nun im Zuge der Anfrage an Staatssekretär Eck erbracht worden. Ich habe mich daher erneut für eine Entlastung der Anwohner durch einen lärmdämmenden Straßenbelag beim Straßenbauamt eingesetzt, denn immerhin kann dieser den Lärm um etwa die Hälfte reduzieren. Allerdings wird es das Jahr 2019, bis diese Maßnahme umgesetzt werden kann, da in Gemünden mit der Ertüchtigung der Mainbrücke nun ein Großprojekt Vorrang hat. Somit ist noch etwas Geduld seitens der Anwohner gefragt und noch nicht alles gut, aber ein Ende der Lärmbelastungen doch in Sichtweite.


Die ausführliche Antwort des Staatssekretärs zum Thema stationäre Blitzanlage in Gemünden finden Sie hier.



23 Juli 2016

Altlastensanierung: Ein Lichtblick für Schonungen?

Im Frühjahr konnte Schonungen endlich die Sanierung von Bayerns größter bewohnter Altlast feiern. Dieses Ereignis lockte tausende Besucher und natürlich auch viele Politiker an. Doch ist das das Ende der „Never-Ending-Story-Schonungen“? – Leider nein.


Die Altlastensanierung und die städtebauliche Entwicklung in Schonungen hat erst einmal allgemein gesagt zu  mehr Lebens- und Wohnqualität geführt, keine Frage. Nachdem die zeitweise zweitgrößte Baustelle im Regierungsbezirk Unterfranken endlich abgeschlossen ist, hat Schonungen durchaus einen Grund zu feiern, denn dort gibt es seither einen kleinen Babyboom und auch die Zahl von Baugesuchen in der Gemeinde wächst stetig an. Klingt doch alles erfreulich, oder?


image-300x178


Bei einem weiteren Besuch vor Ort konnte ich jedoch einmal mehr einen Blick hinter die Kulissen werfen. Nach Abschluss des Sanierungsverfahrens am 30.06.2015 und dem Abschluss der städtebaulichen Erneuerung am 30.09.2015 wurde den Bewohnern Schonungens seitens des Landratsamtes mehrfach zugesichert, dass auch das behördliche Verfahren zum Abschluss der Beweissicherung bis spätestens 31.03.2016 abgeschlossen sein wird. Stand heute: die Schonunger warten immer noch auf diesen Termin.


Im Zuge der Altlastensanierung ist beispielsweise ein Haus während des Bauverfahrens baufällig geworden. Die dadurch entstandenen Wiederherstellungskosten sind nicht zu unterschätzen und erst ein Abschluss des Beweissicherungsverfahrens würde betroffenen Anwohnern Gewissheit über die zu zahlenden Beträge geben. Die Lage der Betroffenen ist mehr als misslich, schon allein der Gedanke, über zweieinhalb Jahre lang mit dieser Ungewissheit zu leben, bereitet mir Kopfschmerzen. Wir reden hier immerhin von einem strittigen Betrag von 22.217,06 Euro!


Dass Gesprächstermine mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern immer wieder verschoben werden und die Transparenz des Verfahrens nicht gegeben ist, halte ich für eine Farce! Ich werde mich daher auch weiterhin für die Schonunger einsetzen und hoffe, bei meinem nächsten vor-Ort-Termin Erfreulicheres diskutieren zu können.



15 Juli 2016

Landesentwicklungsprogramm so nicht zufriedenstellend

Reform ist nicht gleich Reform, das habe ich diese Woche einmal mehr hautnah erleben müssen. Unser Bayerisches Landesentwicklungsprogramm ist eigentlich eine gute Sache: es sollen beispielsweise gleichwertige Lebensbedingungen geschaffen und der ländliche Raum gestärkt werden.


20110906144140__DSC0028


Wenn jedoch beinahe jeder zweite Ort Ober-, Mittel-, oder Grundzentrum wird und gefühlt halb Bayern Raum mit besonderem Handlungsbedarf ist, dann läuft etwas schief. Hört man unserem Minister Söder zu, könnte man meinen, Autobahnen seien die einzigen einer Entwicklung bedürfenden Bereiche. Alle Reformen nützen nichts, wenn sie nichts Neues bringen!


Wir FREIE WÄHLER fordern daher eine Rückkehr zu einem Landesentwicklungsprogramm, das seinen Namen auch wirklich verdient. Dazu gehört unbedingt, dass wir wirklich strukturschwache Regionen gezielt fördern müssen und ihnen nicht wahllos den Stempel „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ aufdrücken, ohne etwas dagegen zu tun. Darüber, wie sich die Diskussion im Landtag entwickelt, werde ich Sie selbstverständlich weiter informieren.