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21 Februar 2011

Presse: Freie Wähler verabschieden Resolutionen zur Bezirksdelegiertenversammlung



Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung und Energiewende gefordert

Estenfeld

Mit der Verabschiedung von Resolution zu einem Bundesleistungsgesetz für eine gerechtere Verteilung der Sozialkosten auf Bund, Länder und Kommunen, der Aufrechterhaltung und Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum und der Aufruf zu einer Energiewende in Unterfranken legten die Freien Wähler in Unterfranken bei ihrer Bezirksdelegiertenversammlung in Estenfeld ein klares Bekenntnis für ihren kommunalen Strukturen ab.

Bezirksvorsitzender Günther Felbinger (Gemünden) unterstrich das Bestreben der Vorstandschaft künftig die Ortsverbände durch Veranstaltungen vor Ort mit den Landespolitikern noch mehr in die Meinungsbildung mit einzubeziehen. „Wir wollen mit unserer breiten Basis auch weiter das Ohr am Herz des Bürgers haben“, sagte er. Er kündigte an, dass den Freien Wählern alle Regionen Unterfrankens am Herzen lägen und kritisierte in diesem  Zusammenhang das Gutachten des Zukunftsrates. Mdl  Dr.Hans Jürgen Fahn, zugleich Vorsitzender der FW Bezirksgruppe analysierte alle Meinungsumfragen der letzten Monate und kam zu dem Schluss, dass die Freien Wähler derzeit in der Wählergunst zwischen 7 und 8% liegen. Dies sei eine gute Grundlage für die weitere politische Arbeit,

In einem Impulsreferat stellte der Vorsitzende der unterfränkischen Hausärzte, Dr. Christian Pfeiffer (Giebelstadt), die schwierige Situation der Hausärztesituation in Unterfranken dar und zeigte ein düsteres Bild für die Versorgung in den ländlichen Regionen auf. Der Bezirksverband der Freien Wähler fordert deshalb die Staatsregierung auf, sich für einen raschen Abschluss von Anschlussverträgen zwischen Krankenkassen und Bayerischen Hausärzteverband einzusetzen. „Diese müssen so geschlossen sein, dass sie den Praxen ein hohes Maß an Planungssicherheit geben und eine ausreichende Versorgung des ländlichen Raumes sichergestellt ist“, forderte der Bezirksvorsitzende Felbinger.

Die stellvertretende Bezirksvorsitzende, Land- und Bezirksrätin Tamara Bischof (Kitzingen), stellte die schwierige Situation der Bezirke mit den immer stärker steigenden Sozialkosten dar. Sie sagte, dass insbesondere bei den Aufgaben der Eingliederungshilfe künftig die Lasten gerechter verteilt werden müssten und forderte eine Verteilung zu je einem Drittel auf Bund, Land und Bezirk in Form eines Bundesleistungsgesetzes.

Für eine nachhaltige Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe und der regionalen Wertschöpfung auf dem Weg zu einer lokalen Energieautarkie sprach sich der stellvertretende Bezirksvorsitzende, MdL Dr. Hans-Jürgen Fahn (Erlenbach), aus. Er forderte die Kommunen und Landkreise sich der umfassenden Energieeinsparung zu widmen und mittel- und langfristig eine 100 Prozent-Erneuerbare Energie Region anzustreben. Mit klarer Mehrheit wurden alle Resolutionen angenommen und nun an die Staatsregierung weiter geleitet.


14 Januar 2011

Mein großer Arbeitsschwerpunkt bleibt die Bildungspolitik

Die Ziele und Arbeitsschwerpunkte der Landtagfraktion werden auch 2011 nicht kleiner und weniger. Zu Beginn des Jahres 2011 müssen wir feststellen, dass in Bayern viele Probleme noch nicht gelöst sind. Trotz dass Bayern im Bildungsbereich im Länder-Ranking ganz oben steht gibt es genug Handlungsbedarf. Auf welche Schulart der Blick auch ausschweift, überall zeigt sich Mängelverwaltung. Deswegen werden wir als Landtagsfraktion nicht locker lassen mit unseren Forderungen nach mehr Lehrern und kleineren Klassengrößen, die sich wie ein roter Faden durch alle Schularten zieht, also besseren Rahmenbedingungen.

Im Grundschulbereich gilt es desweiteren zunächst einmal daran zu arbeiten alle Schulstandorte zu sichern, ein aufgrund der demografischen Entwicklung nicht ganz einfaches Unterfangen. Die immer wieder umstrittenen jahrgangskombinierten Klassen können hierzu ein Schlüssel sein, dürfen aber nicht als Allheilmittel und Sparmaßnahmen zum Alltag werden und müssen vor allem mit genügend Lehrerstunden versorgt werden. Mit letzterer Forderung würde sich auch der immer wieder beklagte immense Leistungsdruck für den Übergang in eine weiterführende Schule nach der vierten Jahrgangsstufe absenken lassen.

Wenn es auch ruhig um die Haupt- bzw. Mittelschule geworden ist, so bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass alles gut ist. Auch hier steht die personelle Ausstattung mit pädagogischem Personal an erster Stelle um die Anzahl der Schulabschlüsse für möglichst viele Absolventen erfolgreich zu gestalten. Aufgrund der oft heterogenen Schülerschaft  brauchen wir dringend für jede Schule Sozialarbeiter, die unterstützend tätig sind. Hier muss jedoch der Staat endlich erkennen, dass deren Beschäftigung nicht auf Kosten der Kommunen erfolgen kann und muss endlich seinen Bildungsauftrag ernst und wahrnehmen. Auch der Bund steht hinsichtlich der Quote der Schulabschlüsse in der Pflicht und muss weiter ausreichend Mittel für die vertiefte Berufsorientierung zur Verfügung stellen, um somit vorzusorgen, dass gerade den schwächeren Schülern frühzeitig unter die Arme gegriffen werden kann.

Im Bereich der Realschulen, Berufsschulen und Gymnasien muss der klare Schwerpunkt auf der Reduzierung der Klassengrößen liegen. Unsere bisherigen Forderungen, dass keine Eingangsklasse mehr als 25 Schüler/innen haben darf, bleibt auch Kernaussage 2011. Daneben müssen weitere Ressourcen in die individuelle Förderung der Schüler gegeben werden. Deshalb haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen hier auch klare Zeichen gesetzt und möchten weitere 2000 Stellenpotentiale um endlich den vom Kultusminister propagierten Schaufensterreden auch Taten folgen zu lassen. Mit diesen Stellenäquivalenten muss auch die Umsetzung der Inklusion geschultert werden.

Daneben gilt ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der Freien Wähler einer Reform der Lehrerbildung. Hier wollen wir mehr Flexibilität im Einsatz zwischen den Schularten und eine verbesserte pädagogische Ausrichtung des Lehrerberufs.

Der oft an uns herangetragenen Kritik, nur zu fordern und keine Gegenfinanzierung zu unterbreiten, möchte ich auch gleich begegnen, denn wenn die Staatsregierung endlich die rund 100 Millionen zinsloses Darlehen von der Flughafen München GmbH zurückfordert, dem sie sich aus welchen Gründen auch immer konsequent verweigert, könnten damit alle Lehrerstellen finanziert werden und auch alle Grundschul-Standorte aufrecht erhalten werden.

Wie im vergangenen Jahr, werde ich mich auch 2011 mit ganzem Herzen für verbesserte Rahmenbedingungen im Bildungsystem einsetzen. Für mich heisst das kleinere Klassen und mehr Lehrer!

Wie im vergangenen Jahr, werde ich mich auch 2011 mit ganzem Herzen für verbesserte Rahmenbedingungen im Bildungsystem einsetzen. Für mich heisst das: Kleinere Klassen und mehr Lehrer!



17 November 2010

Studentenproteste in Würzburg

Zu den heutigen Studentenprotesten in Würzburg erklärte ich mich mit den Studierenden und Professoren solidarisch und unterstütze ausdrücklich die Forderung, die Kürzungen im Bildungsbreich, die die Bayerische Staatsregierung durchgeführt und auch für das nächste Jahr angekündigt hat, wieder zurückzunehmen. Vor allem ärgert mich, dass CSU-Abgeordnete den Studenten im Oktober versprochen haben sich ebenfalls für eine Rücknahme der Kürzungen einzusetzen und drei Tage später bei der Abstimmung im Landtag für die Einsparmaßnahmen stimmten. Schauen Sie sich dazu mein Statement in diesem Fernsehbeitrag an.




22 Oktober 2010

Von den Jüngsten lernen!

Petitionen, also sprich Eingaben von Menschen an den Bayerischen Landtag, gehören für uns Abgeordnete zum täglichen Brot. Wöchentlich werden in den verschiedenen Ausschüssen hunderte behandelt, diskutiert und entschieden. Die Themen sind dabei so vielfältig wie die Menschen in der Welt. Doch diese Woche hatten wir im Bildungsausschuss eine ganz Besondere zur Vorlage und zwar die eines zwölfjährigen Jungen. Seferin K. aus München, so der Name des Buben, begehrte „Netbooks statt Stifte und Schulbücher“ und wollte ganz zukunftsorientiert für den Schulunterricht erreichen, dass den Schülern künftig nicht mehr Schulbücher als Leitfaden und Stifte und Papier zum Schreiben dienen sollten, sondern Netbooks oder Notebooks als Handwerkszeug für den Unterricht genehmigt werden sollte.

Durchaus revolutionär – allerdings gibt es schon durchaus Erfahrung mit Notebook-Klassen, beispielsweise am Gymnasium in Veitshöchheim - , aber umso bemerkenswerter, dass sich ein junger Bub mit einer Petition am politischen Alltag beteiligt. Ich brauche wahrscheinlich nicht groß über den Ausgang der Petition berichten, der Ausschuss musste ihm allein aus Kostengründen die Zustimmung verweigern, aber wie ich finde ein bemerkenswerte Beispiel das im wahrsten Sinne des Wortes Schule machen sollte, aktive Teilnahme junger Menschen am gesellschaftlichen Leben!

Durchaus eine zukunftsorientierte Idee, statt mit Büchern und Stiften mit dem Note- oder Netbook in der Schule zu lernen. Die Studenten an den Universitäten machen es bereits seit einigen Jahren so vor.Foto: Marko Greitschus

Durchaus eine zukunftsorientierte Idee, statt mit Büchern und Stiften mit dem Note- oder Netbook in der Schule zu lernen. Die Studenten an den Universitäten machen es bereits seit einigen Jahren so vor.Foto: Marko Greitschus/ PIXELIO



25 Mai 2010

Info-Veranstaltung zur Bayern LB in Lohr-Steinbach

„Landesbank, HGAA und kein Ende  – wie verantwortungslos handelte die Politik?“

Hat die BayernLB durch den Kauf der HGAA den Haushalt des österreichischen Bundeslandes Kärnten saniert?

Hat der bayerische Steuerzahler das Sponsoring des Fußballstadions in Klagenfurt bezahlt?

Wussten bayerische Politiker im Verwaltungsrat nicht was Sie tun?

Warum hat die BayernLB eine offensichtlich marode Bank zu einem überhöhten Preis gekauft?

Müssen künftige Generationen im Freistaat Bayern die Zeche für Inkompetenz und Korruption zahlen?

Diese und andere spannende Fragen z.B.: zu einem möglichen Schadenersatz des Landes Kärnten und den derzeitigen Ermittlungsverfahren beantworten:

  • Bernhard Pohl, MdL, Mitglied der Landesbank-Kontroll­kommission sowie des Landesbank-Untersuchungs­aus­schusses



  • Günther Felbinger, MdL


Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein:

Montag, 31. Mai 2010,

19.30 Uhr

Gasthof Adler

in Lohr-Steinbach, Steinbacher Str. 14.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.


12 Mai 2010

Presse: Vertrauensbruch Spänles ist ungeheuerlich

Freie Wähler zu Kürzungen im Bildungswesen



Der FW-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Bayerischen Landtags, ist fassungslos über die angekündigten Kürzungen im Bildungsbereich. Wie am morgen bekannt wurde, werden die im CSU/FDP-Koalitionsvertrag angekündigten 1000 neuen Lehrerstellen für Bayern nicht kommen. „Der Vertrauensbruch den Kultusminister Spänle damit gegenüber Schülern und Eltern begeht ist ungeheuerlich und so nicht hinnehmbar“, so Felbinger. Noch am Abend zuvor hatte Wissenschaftsminister Heubisch auf dem Stiftungsfest der Julius-Maximilians-Universität Würzburg verkündet, dass Bayern im Bildungsbereich keine Kürzungen vornehmen werde. „Es ist unverantwortlich wie hier durch Mitglieder der bayerischen Staatsregierung die Öffentlichkeit bewusst getäuscht wird“, so Felbinger weiter „das ist Bildungs-Harakiri“.

Jede Woche brüste sich die CSU/FDP-Koalition, wie wichtig die Investitionen in die Bildung der bayerischen Kinder wären, nun wird kurzerhand eine erhebliche Kürzung vorgenommen. Damit wird wieder einmal deutlich wie sehr man den Versprechungen der CSU Glauben schenken darf. „Versprochen wird viel, gehalten wird wenig“, zeigt sich Felbinger enttäuscht. Er befürchtet gleichzeitig, dass dadurch allgemein die Glaubwürdigkeit an die Politik nachhaltig negativ beeinflusst wird.


6 April 2010

Presse: Übertragung der Schulaufwandsträgerschaft an den Landkreis

Felbinger: Sinners „Umkrempeln der Bildungslandschaft“ war nur ein Schreckgespenst

Eine klare Absage an das von Landtagskollegen Eberhard Sinner (CSU) verbreitete Modell einer Übertragung der Schulaufwandsträgerschaft für Hauptschulen an den Landkreis, erteilte Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle seinem Parteikollegen, teilt Freie Wähler-Landtagsabgeordneter Günther Felbinger (Gemünden) mit. Dieser hatte sich mit einer schriftlichen Anfrage an das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus gewandt und wollte Hintergründe zu derlei Planungen wissen.

Kultusminister Spaenle stellt in seiner Antwort fest, dass es zu einem Wechsel der Trägerschaft keinerlei Planungen gebe und kein ähnlicher Fall – wie der von Sinner projizierte Wechsel der Trägerschaft an den Landkreis Main-Spessart - von Hauptschulen an die Landkreise bayernweit bekannt sei. „Manchmal wäre es auch für Kollegen besser, sich erst auf den aktuellen Stand zu bringen und zu informieren, bevor solche unausgegorene Modelle in der Öffentlichkeit für Unruhe sorgen“, so Felbinger. „Vielleicht war da auch der Wunsch mehr Vater des Gedanken!“ unkt der Freie Wähler-Abgeordnete.

Außerdem sei von Anfang an nicht erkennbar gewesen, warum durch einen Trägerschaftswechsel der Hauptschulen an den Landkreis Main-Spessart auch nur eine einzige kleinere Hauptschule mehr erhalten werden könnte. Auch hier teilt das Ministerium Felbingers Ansicht und sieht ebenfalls keine wesentlichen Vorteile für den Trägerschaftswechsel. „Die ganze Idee war wohl nur ein Schreckgespenst, in der mehr Sinner als Sinn drinsteckte“, meinte Felbinger.

Die komplette schriftliche Anfrage mit Antwort des Ministeriums können Sie hier nachlesen und gern dazu mitdiskutieren.


31 März 2010

Presse: Freie Wähler zur praktischen Umsetzung der Inklusion

Felbinger: Sind Kindergartenkinder mehr Wert?

Sind Kindergartenkinder mehr Wert als Schüler der Grundschule? Sind Lehrer bessere Erzieher als jene die im Kindergarten tätig sind? Diese Fragen stellen sich dem Freie Wähler-Abgeordneten Günther Felbinger aufgrund einer Anfrage an die Staatsregierung zur Ungleichbehandlung der Stundenzuweisungen für Kinder mit zusätzlichem, sogenanntem sonderpädagogischen Förderbedarf.

Derzeit ist es so, dass für Kindergartenkinder mit Förderbedarf Im Bayerischen Erziehungs- und Bildungsgesetz der 4,5fache Personalschlüssel gilt. Kommt das gleiche Kind dann in die Grundschule so wird der Personalbedarf aber nur einfach gewertet. Dieser nach Meinung Felbingers ungerechte Ansatz war auch Gegenstand seiner Anfrage und ist gerade im Hinblick auf die Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion ein ganz wesentlicher Punkt. „Wie soll denn das gleiche Kind, nur weil es jetzt ein anderes Gebäude besucht, plötzlich nicht mehr diesem Förderbedarf entsprechen, der aber nach wie vor festgestellt ist?“ fragt sich der Bildungspolitiker.

„De facto bedeutet die Antwort der Staatsregierung eine Geringschätzung des Erzieherinnenberufs“, behauptet Felbinger, denn in der Begründung zu sagen, dass die Lehrer staatliches Personal sind und deshalb besser geeignet seien mit sonderpädagogischem Förderbedarf umzugehen als eine Erzieherin im Kindergarten, die mit dem 4,5fachen Faktor als Bemessungsgrundlage gewertet wird, sei nicht nachzuvollziehen.

Gleichzeitig stellt die Staatsregierung damit die Ausbildung der Erzieherinnen in Frage, für die sie selbst das Gesetz erlassen hat! „Das ist eine Farce, wo bleibt da die Bildungsgerechtigkeit!“ wettert Felbinger, denn wer so etwas formuliere habe keinen Respekt vor dem Erzieherinnenberuf und außerdem einfach keine Ahnung!

Nur zu sagen, die Lehrer seien staatliche Kräfte und deshalb besser geeignet mit sonderpädagogischem Förderbedarf umzugehen, entbehre jeder Grundlage. „Gerade die Lehrkräfte in der Regelschule sehen sich vielfach überhaupt nicht auf diese Aufgabe vorbereitet“, so Felbingers Erfahrung aus zahlreichen Gesprächen mit Lehrkräften.

Anlass für die Anfrage war ein aktueller Vorfall im Landkreis Main-Spessart, bei dem ein dem Kindergarten entwachsenes Kind mit einer Hörschädigung in einer unverhältnismäßig großen Klasse beschult werden sollte, weil keine zusätzlichen Lehrstunden wegen des in der Schule nicht geltenden erhöhte Personalschlüssels seitens des Staatlichen Schulamtes gewährt wurden.

Daraufhin ließen die Eltern das Kind nicht am Wohnort beschulen, sondern in einem weiter entfernt liegenden Ort, in dessen Grundschule die Schülerzahl einem Kind mit Förderbedarf angepasster war, sprich einer kleineren Klasse,  und sich die Lehrkraft dieser zusätzlichen Herausforderung stellte.

Die Eltern hatten sich zunächst vergeblich an den Stimmkreisabgeordneten gewandt mit dem Ergebnis, dass nichts passierte. Nachdem sich nun Felbinger der Sache annahm, gestand zumindest das Kultusministerium die Möglichkeit zusätzlicher Fördermaßnahme zu und gespannt wartet die Familie auf die Umsetzung vor Ort durch das Schulamt.

„Wenn der Kultusminister groß von Inklusion spricht und dann die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in der Regelschule am ausgestreckten Arm verhungern lässt, dann weiß man wie die  CSU mit diesem Thema umspringt!“ so Felbinger. „Die angepassten Rahmenbedingungen sind das A und O für die Kinder mit Förderbedarf und da darf nicht gespart werden!“

Lesen sie die komplette Antwort der Staatsregierung hier.


18 März 2010

Presse: Staatsregierung antwortet zum Wasserschutzgebiet Hofstetten

Felbinger: Dauerhafte Entnahme hätte enorme Folgen

An der weiteren Nutzbarkeit der beiden bestehenden Wasserschutzgebiete Hofstetten-West und -Ost besteht aus fachlicher Sicht kein Zweifel. Dies ergab eine Anfrage des Freie Wähler Landtagsabgeordneten Günther Felbinger (Gemünden), die dieser an die Bayerischen Staatsregierung über die Zukunft der beiden Wasserschutzgebiete gestellt hat.

In der Antwort der Staatsregierung wird darauf verwiesen, dass beide Gebiete ausreichend als wirksame Wasserschutzgebiete ausgewiesen und somit nutzbar seien. Zwar wird bestätigt, dass zurzeit keine Entnahme stattfindet und für eine zukünftige Nutzung in beiden Gebieten die Schutzgebiete entsprechend dem tatsächlichen Bescheid angepasst werden müssten, nach Ansicht des Umweltministeriums könnten beide Gebiete aber weiterhin zur Trinkwassergewinnung genutzt werden. „Damit revidiert die Staatsregierung die Aussage meiner Anfrage vom Januar“, erinnert Felbinger. Damals war davon die Rede, dass „nach neueren Ergebnissen nur noch einen Bruchteil der ursprünglich geplanten Entnahmemengen für Trinkwasserzwecke“ geliefert werden könnte.

Explizit verweist das Schreiben darauf, dass somit die Hofstettener Wasserschutzgebiete weiterhin als weiteres Standbein der Trinkwasserversorgung der Region sowohl durch die Fernwasserversorgung Mittelmain als auch eventuelle potentielle übrige Interessenten verwendbar wären.

Allerdings schränkt die Staatsregierung ein, dass für eine tatsächliche Nutzung die Entnahmemengen gegenüber den Pumpversuchen deutlich reduziert werden, sowie der Nachweis der Schutzfunktion des Wassergebietes vorhanden sein müsste. Wird durch den Zweckverband Mittelmain ein unabdingbarer Bedarf nachgewiesen, könnten auch Entnahmen mit einem hohen Anteil an Uferfiltrat genehmigungsfähig sein, bei denen jedoch geeignete Aufbereitungsverfahren vorzusehen wären. „Man gewinnt den Eindruck, dass man seitens der Behörden unter allen zur Verfügung stehenden Mitteln an der Entnahme von Trinkwasser aus den Hofstettener Brunnen festhalten will“, so Felbinger.

Seit der Ausweisung der beiden Wasserschutzgebiete hat die Staatsregierung rund 140.000 Euro für die Grundwassererkundung ausgegeben, Zahlen zu den finanziellen Aufwendungen des Zweckverbands zur Fernwasserversorgung Mittelmain wurden nicht angegeben.

Interessant und zugleich bedenklich findet Felbinger die Angaben zum Abfall des Grundwasserspiegels während der bisherigen Pumpversuche. So ist bei dem Pumpversuch in Hofstetten West aus dem Jahr 2000 der Grundwasserspiegel bis unter den Main in den Ortslagen Langenprozelten und Hofstetten gefallen. Hierbei wurden Absenkungen des Grundwasserspiegels von zehn Meter gemessen. Die Staatsregierung rechnet mit Auswirkungen durch den Abfall des Grundwasserspiegels allerdings nur im Geländestreifen zwischen dem Brunnen und

dem Main. „Fakt ist, dass dies auch Auswirkungen auf die Langenprozeltener Wasserversorgung haben könnte, egal wie und wo, damit wäre die weitere Entwicklung von Hofstetten und das Grundwasser insgesamt bedroht“.

Bei den Pumpversuchen in Hofstetten Ost wurden bei unterschiedlichen Bohrtiefen drei Zwischenpumpversuche und ein Hauptpumpversuch auf Endbohrtiefe durchgeführt. Bei der maximalen Entnahmemenge von 30 Litern pro Sekunde im Hauptpumpversuch, fiel der Grundwasserspiegel von ursprünglich 3,28 Metern rapide auf sagenhafte 38,27 Meter unter Gelände ab. „Dieser extreme Abfall würde auf Dauer auch hier nicht folgenlos bleiben und erscheint mir ein hohes Risiko zu beinhalten“, so der Abgeordnete.

Außerdem hat Felbinger Bedenken hinsichtlich des unabdingbaren Bedarfs an diesem Wasserschutzgebiet. Immerhin sind die Wasserverbrauchswerte im Einzugsgebiet des Zweckverbandes seit Jahren rückläufig. Während  1990 rund 4,7 Mio. Kubikmeter Wasser pro Jahr verbraucht wurden, sind es im Jahr 2008 nur noch rund 4,4 Mio. Kubikmeter Wasser gewesen. „Damit ist der Fernwasserzweckverband nicht unbedingt in Zugzwang und es besteht keine unabdingbare Notwendigkeit neue Brunnen in Betrieb zu nehmen“, so Felbinger.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Entwicklung des Wasserpreises für die Kommunen. Mussten 1990 noch 55 Cent pro Kubikmeter gezahlt werden, so stieg dieser Preis bis 2009 auf immerhin 0,95 Cent  pro Kubikmeter an.

Angaben zu den Auswirkungen auf die Landwirtschaft, die Natur im allgemeinen und den im Einzugsgebiet liegenden Friedhof Hofstetten konnte das Umweltministerium nicht mit Sicherheit bestimmen und verweist auf weitere Untersuchungen, die in diesem Rahmen noch einmal durchzuführen wären. Es müssten die tatsächlich angestrebten Entnahmemengen bei diesen Untersuchungen berücksichtigt werden. Jedoch gibt das Ministerium zu bedenken, dass durch die extreme Absenkung des Grundwasserspiegels Auswirkungen auf die Vegetation und die Landwirtschaft zwischen Brunnen und Main entstehen könnten. „Mit dieser Einschätzung wird deutlich, welche Gefahren für die Hofstettener bei einer dauerhaften Entnahme verbunden wären, das ist nicht zu tolerieren!“

Damit ist nach Felbingers Ansicht eine schnelle Nutzung der Wasserschutzgebiete Hofstetten zwar nicht in Sicht. „Die vom Umweltministerium genannten genaueren Untersuchungen müssten zunächst abgewartet werden bevor hier abschließend die Wassergewinnung in Aussicht gestellt wird“, so Felbinger. Die zu erwartenden hohen Kosten dieser Untersuchungen müssen nach betriebswirtschaftlichen Aspekten mit dem Nutzen der Wassergewinnung abgewogen werden.

Lesen Sie hier die komplette Anfrage mit allen Antworten nach.


10 März 2010

PRESSE: Frauenfrühstück in Marktheidenfeld

Felbinger: Rahmenbedingungen für Frauen verbessern

Günther Felbinger begrüßt die ersten Damen

Günther Felbinger begrüßt die ersten Damen



Zu einem ausgiebigen Frühstück trafen sich am Weltfrauentag auf Einladung des FW-Landtagsabgeordneten Günther Felbinger rund 60 Frauen im Cafe am Markt in Marktheidenfeld. Bei einer kurzen Begrüßung der anwesenden Damen betonte Felbinger noch einmal sein Anliegen, sich gerade für Frauen verstärkt einsetzen zu wollen, nicht nur am 08. März. Gerade für Frauen sei es schwierig in wirtschaftlichen Krisenzeiten auf dem Arbeitsmarkt bestehen zu können. Deshalb müsse die Gleichstellungspolitik darauf abzielen, die Risiken aus den Erwerbsbiographien zu erkennen und zu bekämpfen. Erschreckend sei für Ihn dabei noch immer der überdurchschnittliche hohe Anteil von Frauen im Niedriglohnsektor(66,8% in 2009), was sich später auch bei den entsprechend niedrigeren Rentenansprüchen negativ auswirken wird. Der Anteil von Frauen in sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjobs(37% in 2009) sei noch immer weit hinter dem Anteil der männlichen Kollegen zurück. Damit verbunden gibt es noch immer schlechtere Aufstiegschancen für Frauen, obwohl Mädchen die Schule mit besseren Ergebnissen verlassen als ihre männlichen Klassenkameraden.

In persönlichen Gesprächen mit den anwesenden Frauen konnte Felbinger noch einmal individuell seine Absichten erläutern und nahm gern gezielt zu Fragen Stellung. Vor allem die Familien- und Bildungspolitik stand wiederholt hier im Vordergrund. Gerade die Unsicherheiten im Bayerischen Bildungssystem mit dem bevorstehenden doppelten Abiturjahrgang, der Einführung der Mittelschule aber auch die Bereitstellung von genügend ganztätiger Betreuung für Kinder, beschäftigten die Frauen. Felbinger ging ausführlich auf alle Fragen ein und kündigte an, zukünftig einen regelmäßigen Frauenstammtisch zu initiieren, bei dem wie an diesem Tag, ausschließlich  Frauen zu Wort kommen können. „Mir ist bewusst, dass an einem Montagvormittag gerade die berufstätigen Frauen beschäftigt sind. Deshalb wird ein Frauenstammtisch zu einem Zeitpunkt stattfinden müssen, bei dem auch voll berufstätige Frauen teilnehmen können“, so Felbinger. Seine Frau Erika war von dieser Idee sofort begeistert.