Die Ziele und Arbeitsschwerpunkte der Landtagfraktion werden auch 2011 nicht kleiner und weniger. Zu Beginn des Jahres 2011 müssen wir feststellen, dass in Bayern viele Probleme noch nicht gelöst sind. Trotz dass Bayern im Bildungsbereich im Länder-Ranking ganz oben steht gibt es genug Handlungsbedarf. Auf welche Schulart der Blick auch ausschweift, überall zeigt sich Mängelverwaltung. Deswegen werden wir als Landtagsfraktion nicht locker lassen mit unseren Forderungen nach mehr Lehrern und kleineren Klassengrößen, die sich wie ein roter Faden durch alle Schularten zieht, also besseren Rahmenbedingungen.
Im Grundschulbereich gilt es desweiteren zunächst einmal daran zu arbeiten alle Schulstandorte zu sichern, ein aufgrund der demografischen Entwicklung nicht ganz einfaches Unterfangen. Die immer wieder umstrittenen jahrgangskombinierten Klassen können hierzu ein Schlüssel sein, dürfen aber nicht als Allheilmittel und Sparmaßnahmen zum Alltag werden und müssen vor allem mit genügend Lehrerstunden versorgt werden. Mit letzterer Forderung würde sich auch der immer wieder beklagte immense Leistungsdruck für den Übergang in eine weiterführende Schule nach der vierten Jahrgangsstufe absenken lassen.
Wenn es auch ruhig um die Haupt- bzw. Mittelschule geworden ist, so bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass alles gut ist. Auch hier steht die personelle Ausstattung mit pädagogischem Personal an erster Stelle um die Anzahl der Schulabschlüsse für möglichst viele Absolventen erfolgreich zu gestalten. Aufgrund der oft heterogenen Schülerschaft brauchen wir dringend für jede Schule Sozialarbeiter, die unterstützend tätig sind. Hier muss jedoch der Staat endlich erkennen, dass deren Beschäftigung nicht auf Kosten der Kommunen erfolgen kann und muss endlich seinen Bildungsauftrag ernst und wahrnehmen. Auch der Bund steht hinsichtlich der Quote der Schulabschlüsse in der Pflicht und muss weiter ausreichend Mittel für die vertiefte Berufsorientierung zur Verfügung stellen, um somit vorzusorgen, dass gerade den schwächeren Schülern frühzeitig unter die Arme gegriffen werden kann.
Im Bereich der Realschulen, Berufsschulen und Gymnasien muss der klare Schwerpunkt auf der Reduzierung der Klassengrößen liegen. Unsere bisherigen Forderungen, dass keine Eingangsklasse mehr als 25 Schüler/innen haben darf, bleibt auch Kernaussage 2011. Daneben müssen weitere Ressourcen in die individuelle Förderung der Schüler gegeben werden. Deshalb haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen hier auch klare Zeichen gesetzt und möchten weitere 2000 Stellenpotentiale um endlich den vom Kultusminister propagierten Schaufensterreden auch Taten folgen zu lassen. Mit diesen Stellenäquivalenten muss auch die Umsetzung der Inklusion geschultert werden.
Daneben gilt ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der Freien Wähler einer Reform der Lehrerbildung. Hier wollen wir mehr Flexibilität im Einsatz zwischen den Schularten und eine verbesserte pädagogische Ausrichtung des Lehrerberufs.
Der oft an uns herangetragenen Kritik, nur zu fordern und keine Gegenfinanzierung zu unterbreiten, möchte ich auch gleich begegnen, denn wenn die Staatsregierung endlich die rund 100 Millionen zinsloses Darlehen von der Flughafen München GmbH zurückfordert, dem sie sich aus welchen Gründen auch immer konsequent verweigert, könnten damit alle Lehrerstellen finanziert werden und auch alle Grundschul-Standorte aufrecht erhalten werden.
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