All posts in Landwirtschaft

6 Mai 2016

FW erleichtern Beschaffung von Holzprodukten

Mit der Forderung, die Beschaffung von Holzprodukten für mittelständische Unternehmen nicht unnötig zu bürokratisieren, konnten wir FREIEN WÄHLER uns im Wirtschaftsausschuss erfolgreich durchsetzen.




Martin Höher  / pixelio.de

Martin Höher / pixelio.de


Vor allem mittelständische Unternehmen wie Schreinereien, Zimmereibetriebe oder Landschaftsgärtner beziehen ihr Holz oft vom Holzhandel. Noch ist das relativ unkompliziert, eine drohende zusätzliche Zertifizierungspflicht der Holzbezieher hat dies jedoch in Frage gestellt. Auf unseren Vorschlag hin wird es jedoch auch weiterhin ausreichen, wenn der Holzhandel zertifiziert ist und die Herkunft des Holzes nachweist. Alles andere wäre in meinen Augen auch eine Farce gewesen. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen hätten dadurch einen unverhältnismäßigen Aufwand und hohe Kosten gehabt. Wir sind froh, dass wir dem vorzeitig ein Ende bereiten konnten und der lokale Schreiner/Zimmermann etc. auch weiterhin ohne zusätzliche Zertifizierung an öffentlichen Aufträgen teilnehmen darf.



19 April 2016

Meinungen zu TTIP gehen weit auseinander

Schon lange war sich Bayern nicht mehr so uneinig, wie in Bezug auf das Freihandelsabkommen TTIP. Sowohl die Meinungen bayerischer Parteien und Organisationen als auch die der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates könnten ungleicher nicht sein. Wir FREIE WÄHLER stellen uns klar gegen das Freihandelsabkommen und werden hier von mehreren Fraktionen und Verbänden unterstützt.


Die Einen sind davon überzeugt, dass TTIP die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärkt, die Anderen fürchten eine Herabsetzung europäischer Standards. In diesem Beitrag habe ich einige Positionen für Sie zusammengefasst, sodass Sie sich einen Überblick über die aktuelle Diskussion um TTIP verschaffen können.


Die CSU befürwortet das geplante transatlantische Freihandelsabkommen und ist davon überzeugt, dass nicht nur die Industrie, sondern auch die Verbraucher davon profitieren. Hier herrscht die Meinung, dass mit Hilfe von TTIP Handelshemmnisse abgebaut werden und so die Wirtschaft angekurbelt wird.




Georg Müller  / pixelio.de

Georg Müller / pixelio.de


Neben der CSU gelten auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) und der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) als große Verfechter des Freihandelsabkommens. Da die USA als eine der größten Handelspartner gilt, erwarten vbw und BIHK ein Mehr an Arbeitsplätzen und eine Absatzsteigerung für die Wirtschaft.


Anders als ihr Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel stellt sich die SPD in Bayern gegen TTIP. Grund hierfür ist die Befürchtung, dass aufgrund des Abkommens soziale, arbeitsrechtliche, ökologische und kulturelle Standards verschlechtert werden. Somit teilt die SPD unsere FREIE WÄHLER-Meinung, insbesondere in Bezug auf den Verbraucherschutz, Kultur, Bildung, Gesundheit und Datenschutz. Der Gedanke, dass beispielsweise die Trinkwasserversorgung privatisiert wird, jagt also nicht nur mir einen Schauer über den Rücken. Wir FREIE WÄHLER halten eine solche Aufweichung der Standards und den verstärkten Hang zur Privatisierung für äußerst bedenklich. Auch Verdi Bayern schließt sich dieser Meinung an.


Die Grünen in Bayern warnen vor einem fatalen Bauernhofsterben, da durch den Wegfall der Zölle beispielsweise Billigfleisch aus den USA den Markt überschwemmen wird. Außerdem stünden hier nicht nur die Landwirte vor dem Aus, sondern auch die europäischen Standards beim Verbraucher- und Umweltschutz. Dieser Meinung schließt sich auch der Bayerische Bauernverband an und fordert vehement, dass Umwelt- und Tierschutzstandards nicht ausgehebelt werden dürfen. Auch mir persönlich ist dies ein großes Anliegen. Vor allem die mittelständischen Betriebe und die Landwirtschaft machen Bayern aus – das alles zu riskieren halte ich nicht nur für gewagt, sondern für irrwitzig.



15 April 2016

Rote Karte für Round-up: Unnötigen Glyphosat-Einsatz sofort unterbinden

Viele Hobby-Gärtner verwenden das unter dem Handelsnamen ‚Round-up’ bekannte Herbizid Glyphosat genauso ungeniert um Unkraut zu vernichten, wie Profis im Gartenbau und in den Bauhöfen der Kommunen oder auf den Gleisanlagen der Bahn. Gedanken daran, dass mit diesem Unkrautvernichtungs-Alleskönner ein erheblicher Eingriff in das Gesundheitssystem des Menschen gemacht wird, hegen dabei wohl die Wenigsten. Fast wie selbstverständlich kommt so das brandgefährliche Herbizid Glyphosat in den Öko-Kreislauf, noch weniger bekannt sind die verheerenden Folgen.




Wolfgang Dirscherl  / pixelio.de

Wolfgang Dirscherl / pixelio.de


Heutzutage werden – wie zuletzt im Bier – in immer mehr Nahrungsmitteln bis hin zur Muttermilch Rückstände von Glyphosat verstärkt nachgewiesen, da sich dies bis ins Grundwasser durchmogelt. Deshalb bin ich ein entschiedener Befürworter eines Verbots von Glyphosat. Wir FREIE WÄHLER fordern, dass der Einsatz des Herbizids zu diesem Zweck verboten und ferner darauf geachtet wird, dass das Mittel auch nicht zur Ernte-Erleichterung bei Lebens- und Futtermitteln verwendet wird.


Grund für diese Forderung unsererseits ist die Tatsache, dass eine aktuelle Studie des Umweltbundesamts daraufhin deutet, dass die Belastung von Menschen mit Glyphosat in den letzten Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit deutlich angestiegen ist. Außerdem haben sowohl die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) als auch die Weltgesundheitsorganisation(WHO) den Wirkstoff Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft.


Aufgrund dieser bedenklichen Umstände warten wir dringend auch auf die Ergebnisse aus neueren Studien, die an der Versuchsanstalt in Weihenstephan derzeit noch evaluiert werden. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund, dass auch in der EU Entscheidungen bezüglich des Herbizids anstehen, die eine Verlängerung der Zulassung anvisieren. Wir  brauchen dringend aussagekräftige Zahlen. Solange noch keine einheitlichen Schlüsse gezogen werden können, steht für uns der Schutz der Bevölkerung an vorderster Stelle. Rote Karte für Glyphosat!



19 Februar 2016

TTIP und CETA – eine Bedrohung!

Die Abkürzungen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) sind in aller Munde und es wird wild spekuliert über die größtenteils hinter verschlossenen Türen diskutierten Inhalte der Freihandelsabkommen.


Bereits in der Vorbereitungsphase der Freihandelsabkommen gab es 570 Treffen zwischen EU-Kommission und Lobbyisten, einige Formulierungen in den Entwürfen stammen sogar direkt aus Federn der großen Konzerne. Dementsprechend sind es auch die Großkonzerne, die von diesen Verträgen profitieren würden. Dass solche Konzerne Einfluss nehmen, noch bevor gewählte Parlamente darüber beraten haben, halte ich persönlich für nicht tolerierbar. Wir leben in einer Demokratie, wie kann es also sein, dass an der Basis nicht mit entschieden werden darf?


RS1679_IMG_6572


Die Freihandelsabkommen würden kanadischen und US-amerikanischen Unternehmen beispielsweise das Recht einräumen, Schadensersatz einzuklagen, wenn sie der Meinung sind, dass ihnen aufgrund von Gesetzen oder Maßnahmen der EU oder einzelner EU-Mitgliedsstaaten Verluste entstanden sind. Generell verständlich, doch wie so oft liegt der Teufel im Detail: dies kann auch Gesetze betreffen, die im Interesse des Gemeinwohls, beispielsweise zu Zwecken des Umwelt- oder Verbraucherschutzes, erlassen wurden.


Weiterhin werden bislang Privatisierungen aller Art gefördert, beispielsweise von Stadtwerken, Krankenhäusern oder der Abfallentsorgung. Solche Regelungen würden die Kommunen stark einschränken, da sich Ausschreiben der Kommunen immer nach dem wirtschaftlichsten Angebot richten müssten. Nicht berücksichtigt werden könnten also soziale oder kulturelle Aspekte, die vor allem in den Gemeinden oft so entscheidend sind. Auch Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Kultur und Wasser wären hiervon betroffen und müssten daher dem freien Markt zugänglich gemacht werden.


Für besonders bedrohlich halte ich die Tatsache, dass auch Lebensmittelstandards und der Verbraucherschutz bei Kosmetika und Arzneimitteln an die US-amerikanischen Standards angeglichen zu werden drohen. Verlierer wären hier neben den Verbrauchern vor allem kleinere und mittlere Familienbetriebe aus der Agrarbranche – und dabei halte ich genau diese für so wertvoll!


Wir FREIE WÄHLER sprechen uns daher klar gegen die Einführung solcher Freihandelsabkommen aus – vor allem, in diesem Maße. Außerdem kritisieren wir die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, das wird unserer Demokratie schlichtweg nicht gerecht. Und deshalb wollen wir den Ministerpräsidenten Seehofer und die CSU beim Wort nehmen und uns um die von diesen ins Leben gerufene Volksbefragung bemühen, um die Bürgerinnen und Bürger Bayerns darüber entscheiden zu lassen, ob sie diese Freihandelsabkommen tatsächlich wollen. Denn wenn die Mehrheit der Bayern sich dagegen aussprechen sollte, dann kann auch die bayerische Staatsregierung im Bundesrat diesen umstrittenen Freihandelsabkommen nicht zustimmen.


Hier finden Sie ein Video zur FREIE WÄHLER-Meinung.



12 Februar 2016

Keine Änderung des Waffengesetztes in Bayern

Nach den dramatischen Terroranschlägen im letzten Jahr in Paris entbrannte die Diskussion um die Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinien. Die Debatte um eine Verschärfung des Waffengesetztes war jedoch nicht auf Brüssel beschränkt, sondern erreichte auch den Bayerischen Landtag in Windeseile.


Im Gegensatz zur SPD und den Grünen forderten wir FREIE WÄHLER jedoch keine strengeren Vorschriften, die vornehmlich rechtschaffene Schützen und Jäger treffen würden, ein. Denn Richtlinien, die im EU-Parlament vereinbart werden, müssen auch in nationales Recht umgesetzt werden. Mit einem Eilantrag wollten wir deshalb erreichen, dass durch die geplante Richtlinie Schützen und Jäger keine weiteren Nachteile und Einschränkungen befürchten müssen.




Rainer Sturm  / pixelio.de

Rainer Sturm / pixelio.de


Im Einzelnen stimmten wir FREIE WÄHLER dafür, dass das bestehende Recht in Bezug auf den Umgang und den Handel mit Waffen und Munition, zur Ausübung der Jagd und des Sport- und Brauchtumsschießens sowie des Waffensammelns nicht durch die Änderungen der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie beeinträchtigt wird. Denn meiner Meinung nach muss deutlich zwischen legalem und illegalem Waffenbesitzt getrennt werden, doch dieser Aspekt geht in der Diskussion um eine Verschärfung des Waffenrechts oft unter. Straftaten entstehen im seltensten Fall durch legalen Waffenbesitz.


In einem bin ich absolut überzeugt: Jäger und Schützen leisten hervorragende Arbeit und betreiben mit ihrer Vereinsarbeit oft zusätzlich werteorientierte Jugendarbeit. Eine Einschränkung des Waffengesetztes darf daher nicht gleichzeitig zu einer Einschränkung des Ehrenamtes führen. Die Waffengesetze in Deutschland gelten als die schärfsten innerhalb der EU, ich warne daher deutlich vor falschem Aktionismus und werden mich weiterhin für eine Unterstützung der Jäger und Schützen einsetzen.



15 Oktober 2015

Faire Preise und Unterstützung für Milchbauern

Nur faire Preise und sinnvolle Unterstützung für die Milchbauern verhindern Massensterben der Familienbetriebe 


Viele meiner Termine, die ich Tag für Tag und Woche für Woche hinter mich bringe, machen mir außerordentlich viel Spaß. Nur wenige von diesen Terminen bereiten mir Kummer. Als ich dieser Tage einen Milchbauern in meinem Landkreis besuchte, war mir danach jedoch keineswegs zum Lachen zumute, sondern eher zum Weinen! In den Supermärkten angebotene Milch zu Dumpingpreisen – wie  zuletzt bei ALDI und LIDL für 55 Cent – machen die kleinen Milchbauern kaputt. Diese größtenteils familiär geführten, kleinbäuerlichen Landwirtschaftsbetriebe haben mit diesen Preisen erheblich zu kämpfen. Davon konnte ich mich bei einem Besuch bei Walter Willms in Triefenstein-Lengfurt überzeugen. Vor allem wollte ich mich einmal über die Situation der Milchviehhalter nach dem Auslaufen der Milchquote informieren.


Besuch eines Milchbauern in Main-Spessart


Der Main-Spessart-Milchbauer betreibt in zweiter Generation einen Bauernhof mit etwa 80 Milchkühen. Doch der Wegfall der Quotenregelung bereitet dem Familienbetrieb Sorgen. Wie der Seniorchef erläuterte, kommen derzeit von den 55 Cent für einen Liter Milch nur 23 Cent beim Bauern an. Um kostendeckend zu arbeiten, benötige eine Milchviehhaltung jedoch etwa 40 Cent. Mal ehrlich gefragt, welcher Arbeitnehmer bringt noch Geld mit zur Arbeit? Korrekt, Niemand! Aber den Milchbauern verlangt man dies ab.




A. Wedel  / pixelio.de

A. Wedel / pixelio.de


Es ist nahezu Ausbeutung, was die großen Supermarkt-Ketten mit den Milchbauern treiben, ein Trauerspiel! Ich bin der festen Überzeugung: hier hat die große EU-Politik in den vergangenen Jahren komplett versagt,  man kann die bäuerliche Landwirtschaft nicht ganz dem freien Markt überlassen. Jeder kleinere und mittlerer Hof mit Milchviehhaltung steht derzeit unter immensem finanziellen Druck. Kein Betrieb der Welt kann vom Drauflegen bestehen. Wenn die Entwicklung so weiter geht, werden viele der familiären Betriebe schließen müssen. Wir FREIEN WÄHLER fordern schon seit längerem, dass die Milchbeobachtungsstelle weiter ausgebaut und der Interventionspreis angehoben wird, um jederzeit auf die Marktlage reagieren zu können und so ein Massensterben der Familienbetriebe zu verhindern.


Bedeutung der Familienbetriebe


Vom Wegfall der Milchquote profitierten vor allem größere Betriebe, die sich die hohen Investitionen leisten können und nur noch auf große Umsätze aus sind. Das Leben des einzelnen Tieres zählt bei diesen Großbetrieben  nichts mehr. Eine mehr als traurige Feststellung. Und besonders für Mainfranken sind auch die kleineren Betriebe wichtig, die sich auch um die fränkische Kulturlandschaft, wie Streuobstwiesen und Trockenrasen, kümmern. Wenn diese Familienbetriebe erst einmal aufhören und ihre Herde verkaufen, fangen sie nie wieder an und um die Kultur- und Landschaftspflege kümmert sich dann auch Niemand mehr.


Deswegen fordere ich von der Landes-, Bundes- und Europapolitik sinnvolle Fördermaßnahmen, um den Milchbauern eine Perspektive zu verschaffen und um so das Sterben der kleineren und mittleren Viehwirtschaften zu verhindern. Hier geht es für uns Verbraucher auch um ein Stück Identität. Milch aus der Region ist allemal umweltfreundlicher als Dumping-Milch von Fließbandkühen. Deswegen müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen und die 55 Cent-Milch-Politik von ALDI, LIDL und REWE boykottieren. Wie sagte doch der Milchbauer Wilms am Ende: „Wenn das die politisch gewollte Landwirtschaft der Zukunft ist, damit wir auf dem globalen Markt bestehen können, möchte ich kein Bauer mehr sein“. Wahre Worte.



18 Juni 2015

Wie steht es um unsere bayerischen Gewässer?

Der Zustand der bayerischen Gewässer ist immer wieder Diskussionsthema im Bayerischen Landtag. Ungern erinnere ich mich in diesem Zusammenhang an die Verabschiedung der Wasserrahmenrichtlinie vor einigen Jahren als die Plenarsitzung mit Dutzenden von Änderungsanträgen bis nachts um drei Uhr dauerte. Seitdem kommt immer wieder auch die Diskussion von verschiedensten Seiten auf, dass die bayerischen Gewässer noch nicht den Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie entsprechen. Nur 23% der Oberflächengewässer und 32% der Grundwasser-„Körper“ befänden sich ökologisch und chemisch gesehen in keinem „guten“ Zustand. Da stellt sich für mich natürlich die Frage, wie kann vor diesem Hintergrund eine Verbesserung der Trinkwassersituation erreicht werden?





Rainer Sturm  / pixelio.de

Rainer Sturm / pixelio.de


Doch insgesamt gesehen ist Bayern auf einem sehr guten Weg, wenn es um die Verbesserung der Gewässer geht. Mit dem bayerischen Kulturlandschaftsprogramm wurde bereits ein Instrument geschaffen, um gemeinsam mit den Landwirten und Grundstücksbesitzern kooperativen Umweltschutz zu betreiben. Wir FREIEN WÄHLER setzen dabei weiterhin auf den Ansatz „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“. Im Umfeld problematischer Gewässerbereiche sollten vor Ort gemeinsam mit allen Beteiligten Maßnahmen entwickelt werden, wie die Situation weiter verbessert werden kann. Bayernweite Vorgaben und Richtlinien, die nicht auf die Region zugeschnitten sind, werden allerdings zu keiner Verbesserung der Gewässerqualität beitragen.


Es ist deshalb gewiss ein weites Spannungsfeld zwischen Umweltschutz einerseits und den Belangen der Landwirtschaft andererseits. Und dazu braucht es nach Ansicht von uns FREIEN WÄHLERN keinen weiteren Spaltpilz mit neuen Verordnungen, sondern den Dialog zwischen den Beteiligten zum Wohle unserer schönen Landschaft.



8 Juni 2015

Integratives Naturschutzkonzept für den Steigerwald

Lange Zeit war es ruhig um den Steigerwald, doch seit der Bamberger Landrat kurz vor Ende seiner Amtszeit in einem Alleingang die Ausweisung von Waldschutzgebieten im Steigerwald durchgesetzt hat, tobt der Streit um besagtes Waldgebiet.


Wir Freien Wähler haben uns deshalb in einem Dringlichkeitsantrag dafür eingesetzt, dass gemeinsam mit den Bürgern ein Naturschutzkonzept für den Steigerwald entwickelt wird.




Wolfgang Dirscherl  / pixelio.de

Wolfgang Dirscherl / pixelio.de


Eine mögliche Strategie zur Sicherung der Biodiversität im Steigerwald wäre ein integratives Naturschutzkonzept, das die Strategie „Schützen trotz Nützen“ verfolgt. Dieses Konzept sieht vor, dass Teile des Waldes in Form von Naturwaldreservaten, Trittsteinen und Waldrändern stillgelegt werden. Im Steigerwald würden dementsprechend beispielsweise einzelne Trittsteine, also Flächen in einer Größe von 0,3 bis 20 Hektar, ausgewiesen werden, die von der wirtschaftlichen Nutzung ausgeschlossen werden. Auf diese Weise könnten Naturschutz und Waldnutzung in Einklang geschehen, da die einzelnen Trittsteine Biotope erhalten, die sich miteinander vernetzen können.


Neben den Trittsteinen werden außerdem pro Hektar 10 sogenannte Biotop- und Methusalembäume ausgewiesen und ebenfalls geschützt. Die Biotopbäume werden gekennzeichnet, um ein versehentliches Fällen zu verhindern. Diese Biotopbäume bleiben auch nach dem individuellen Zerfall im Waldgebiet und sind somit das Rückgrat bei der Sicherung der Artenvielfalt auf großen Waldflächen. Zusätzlich bleibt dem Wald ein Totholzbestand erhalten, der ökologisch sehr wertvoll ist. Viele Tiere und Pflanzen sind auf Totholz angewiesen, beispielsweise Pilze, Flechten und verschiedene Wespen- und Bienenarten.


Ein integratives Naturschutzkonzept, das geprägt von Trittsteinen ist, ist meines Erachtens die bessere Lösung als eine Großflächenstilllegung des Steigerwaldes. Außerdem werden hier auch Menschen vor Ort mit integriert. Ich finde, dass dies ein Konzept für Natur und Mensch ist – ein Zusammenspiel von Naturschutz und verantwortungsvollem Forsten.



20 Dezember 2014

TTIP Diskussion in Arnstein

Handelsabkommen ja – Freihandelsabkommen nein

Die vier Buchstaben sind so geheimnisvoll, wie die Verhandlungen, die dahinter stecken. TTIP, vier Buchstaben hinter denen das sogenannte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA steckt, das angeblich so wichtig wäre für unsere Wirtschaft. Wir Freie Wähler und auch ich persönlich sind nun wahrlich keine Wirtschaftsgegner und wir wollen Exporte, aber bei einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 0,05 % durch TTIP, ist bei Abwägung von Chancen und Risiken dieser Preis meines Erachtens zu hoch.

Ich setze deshalb auf eine Aufklärungskampagne bei den Bürgerinnen und Bürgern, um diese dafür zu sensibilisieren, dass die deutsche Bundesregierung nicht über die Köpfe der Menschen hinweg zustimmt, so wie es der Bundeswirtschaftsminister vor hat. Ich kann nur sagen, das ist archaische Hinterzimmer-Diplomatie statt offene, bürgerfreundliche Politik im Informationszeitalter die da bei den momentanen Geheimverhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ablaufen.

IMG_6528

Gut 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren kürzlich meiner Einladung nach Arnstein zu einem Grundsatzreferat unserer Europa-Abgeordneten Ulrike Müller gefolgt, um sich über die Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP auf die Landwirtschaft, Verbraucher und Kommunen zu informieren. Um was geht es überhaupt? Wir Bürger dürfen nicht zusehen, wie über unsere Köpfe hinweg darüber entschieden wird, dass beispielsweise gentechnisch veränderte Nahrungsmittel über dieses Freihandelsabkommen bei uns Einzug halten und unsere kleinbäuerlich strukturierte und mit hohen Qualitätsstandards versehene Landwirtschaft platt gemacht wird.

Vor allem die fehlende Transparenz ist es, die zu berechtigter Skepsis in der Öffentlichkeit beiträgt. So gibt es lediglich eine selektive Veröffentlichung von einzelnen Dokumenten, keine unabhängige Prüfung der von der TTIP-Kommission veröffentlichten Zusammenfassungen und einen fehlenden Zugang von Verbraucherorganisationen zu den Verhandlungen.

Klar ist bisher auch: Für kleine und mittelständische Unternehmen werden sich keinerlei Verbesserungen durch das Freihandelsabkommen ergeben, lediglich Großkonzerne werden davon profitieren.  Selbst viele größere Unternehmen stehen dem Freihandelsabkommen ausnahmslos skeptisch gegenüber. Großkonzerne hingegen werden mit ihren Lobbyorganisationen direkt an den Verhandlungen beteiligt. Dementsprechend ist zu erwarten, dass sich das Abkommen auch nur an den Interessen dieser Unternehmen orientiert. Als Beispiele nannte die Europaabgeordnete, dass bei den bisherigen Verhandlungen regionale Ursprungsbezeichnungen wie ‚Nürnberger Bratwürste’ oder ‚Fränkischer Wein’  von den USA nicht akzeptiert würden.

IMG_6592

Deshalb haben wir Freie Wähler ein Forderungspaket aufgestellt. Darin heißt es unter anderem, dass es keine Privatisierungszwänge für die Daseinsvorsorge, wie beispielsweise die Trinkwasserversorgung, geben darf. Den Investitionsschutz, der es erlauben würde, dass Unternehmen wegen entgangener Einnahmen Regierungen verklagen, gehöre ebenfalls aus dem Vertrag gestrichen. Außerdem dürften die hart erkämpften europäischen Standards nicht abgesenkt werden. Kompromisse bei der Lebensmittelsicherheit lehnen wir ebenfalls entschieden ab. So gehört beispielsweise in der Nutztierhaltung das Spritzen von Hormonen in den USA ganz normal zum Geschäft mit dazu, obwohl die Risiken beim Verzehr dieses Hormonfleisches bisher überhaupt nicht ausreichend erforscht wurden. Gängige Praxis in den USA ist es hingegen, mit einer Hormon-Spritze für einen Dollar 20 Kilo Fleisch zu züchten.

Was ist zu tun? Die Menschen informieren! Und weiter darauf zu setzen, dass aufgrund der bisherigen Erfahrungen ein Handelsabkommen, das transparent verhandelt würde, diesem Freihandelsabkommen eindeutig vorzuziehen wäre.

Nähere Informationen zu TTIP und CETA finden Sie hier.


15 November 2014

Freiwilligkeit vor Verordnung beim Gewässerrandstreifen

Manchmal sind es die kleinen Themen, die in der aktuellen Diskussion im Bayerischen Landtag für Wallung sorgen. So ist das Thema „Schutz von Gewässerrandstreifen“ seit Jahren ein heftig umstrittenes zwischen einerseits den Interessen des Umweltschutzes und andererseits denen der Landwirte. Umstritten ist dabei vor allem, inwieweit und wie restriktiv hier Verordnungen die durchaus berechtigten Interessen der Landwirtschaft  auf Bewirtschaftung beschneiden bzw. die Belange der Umwelt nötig machen.




Jan Freese  / pixelio.de

Jan Freese / pixelio.de


Wir FREIE WÄHLER stehen in dieser Frage auch weiterhin für Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht. Besonders bei der verpflichtenden Einführung von Zehn-Meter-Gewässerrandstreifen, wie es ein Gesetzentwurf der GRÜNEN vorsah, würden in unseren Augen erhebliche Einschränkungen sowie Ertragsausfälle auf die bäuerlichen Familienbetriebe im Freistaat zukommen. Wir FREIE WÄHLER meinen, dass mit dem bayerischen Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) ein wirkungsvolles Programm installiert ist, das verantwortungsvoll beide Belange berücksichtigt. Jeder Landwirt kann sich dabei verpflichtend einen fünf bis 30 Meter breiten Grünstreifen entlang von Gewässern einsäen bzw. erhalten und bekommt dafür eine Entschädigung. Durch entsprechende Anpassung wird diese Maßnahme ab der kommenden Förderperiode 2015 noch weiteren Zuspruch finden. Aus diesem Grund haben wir eine durch den Gesetzentwurf der Grünen ins Auge gefassten Änderung abgelehnt.