18 Januar 2013

Aktive Unterstützung der Interessengemeinschaft Wasserschutzgebiet Ettleben

Manchmal muss ich mich wundern, dass die Ereignisse um Stuttgart 21 immer noch weder bei Behörden und Verwaltungen, noch in der Politik angekommen sind. Wie könnte es sonst anders sein, dass wöchentlich Bürgerinnen und Bürger mit Anliegen an mich herantreten, bei denen gegen den Bürgerwillen und das Bürgerwohl entschieden worden ist. Im Fall des neu ausgewiesenen Wasserschutzgebietes in Ettleben wurde ich von der dortigen Interessengemeinschaft Wasserschutzgebiet angeschrieben. Die Tatsache, dass man trotz Einspruch der Bürger und Anlieger das Wasserschutzgebiet über bewohnte und bewirtschaftete Gebiete des Ortes legte und damit beispielsweise die Landwirte in ihrer Berufsausübung einschränkt und diese erschwert, fand ich verfolgenswert. Zumal ich in zwei anderen Fällen an anderen Orten bereits zweimal mit Belangen von Wasserschutzgebieten in der Vergangenheit zu tun hatte und dort ähnlich versucht würde, über den Bürgerwillen hinweg zu gehen.

Rudi Merkl

Erschreckend ist, dass ich mich als einziger (!) der angeschriebenen Politiker überhaupt bei der IG meldete, was auch bezeichnend ist. Was mir dann beim Gespräch mit den IG-Vertretern und den betroffenen Landwirten zu Ohren kam, war äußerst interessant. So taten sich eine Reihe offener und seitens der Ämter bisher überhaupt nicht beantworteter Fragen auf, denen ich nun mit einer Anfrage an die Staatsregierung auf den Grund gehen werde. Denn ich bin sicher, dass viele Fragen, warum etwa Untersuchungsergebnisse nicht vorgelegt worden sind, eine hohe Brisanz in sich bergen.

Ich habe den Ettlebener Bürgerinnen und Bürger keine Wunder versprochen, aber zumindest meinen vollen Einsatz für ihre Belange. Denn die wurden bisher weder von politischen Gremien noch von den Behörden wirklich angehört. Nötigenfalls müssen wir hier auch den Klageweg anstreben.

Hinzu kommt, dass in Ettleben nun auch noch die Flurbereinigung ansteht und dies unter den Vorzeichen des neuen Wasserschutzgebietes weitere Schwierigkeiten mit sich bringt. Deswegen habe ich mich beim Leiter des Amtes für ländliche Entwicklung (ALE) gleich einmal erkundigt, welche Einschränkungen die Ettlebener Grundeigentümer angesichts der sich nun in verschiedenen Wasserschutzgebietszonen befindlichen Grundstücken zeigen. Dabei kam zumindest bei der Flurbereinigung teilweise Entwarnung.

Rudi Merkl

Grundsätzlich ist eine Flurbereinigung in der Gemeinde Ettleben auch mit dem neu ausgewiesenen Wasserschutzgebiet möglich. Allerdings bedarf es eines deutlich höheren Aufwandes. Dabei gilt der Grundsatz, dass bei Verlegung eines Grundstückes der Eigentümer nicht schlechter gestellt werden darf. Grundstücke dürfen also nicht zwischen den verschiedenen Zonen hin- und hergeschoben werden und beliebig verlegt werden. Einen Ausgleich bei den Flächen kann nur mit Zustimmung des Eigentümers erfolgen.

Weiterhin gilt der Grundsatz, Jeder wird gleichgestellt, d.h. Landwirte können nicht freigestellt werden. Die Lage eines Grundstücks im Wasserschutzgebiet wird in der Bewertung des Grundstückes nicht negativ berücksichtigt, d.h. es findet eine Bodenbewertung nach Klassen und Punkten statt und es gibt kein Abschlag für ein Wasserschutzgebiet (wie es dies beispielsweise bei Hängigkeit eines Grundstücks oder übermäßiger Nässe gibt). Es ist lediglich die Art der Nutzung eingeschränkt. Gerade Letzteres birgt aber genau den Sprengstoff, den die Ettlebener Landwirte in meinen Augen richtigerweise auf die Palme bringt. Ich bin gespannt, wie es da weiter geht und werde Sie auf dem Laufenden halten.

8 Januar 2013

Dreikönigstreffen der FREIEN WÄHLER

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21 Dezember 2012

Der Frankenwein bekommt seine Weinstube in München

Es ist für mich mittlerweile selbstverständlich geworden Alleinstellungsmerkmale Frankens, auch in meiner Tätigkeit als Parlamentarier, besonders zu beachten. Dazu gehören zweifelsohne der Weinbau und die Winzer. Bei meinen jährlichen Winzer-Gesprächen in Retzbach informiere ich mich regelmäßig über deren Anliegen und versuche, diese anschießend erfolgreich zu bearbeiten.

RainerSturm / PIXELIO / pixelio.de

Mittlerweile zum zweiten Mal haben mein Fraktionskollege Hans-Jürgen Fahn und ich nun auch das Gespräch mit dem Fränkischen Weinbauverband gesucht. Der wie ein Damoklesschwert über den fränkischen Winzern schwebende Anbaustopp 2014, die Beibehaltung bzw. Ausweitung der Steillagenförderung und die anvisierte fränkische Weinstube in München bargen Stoff genug, um sich mit dem Präsidenten Artur Steinmann und seinem Geschäftsführer Schmitt auszutauschen.

Hinsichtlich des EU-Anbaustopps ist derzeit noch alles im Fluss - oder besser gesagt - noch steht nichts Definitives fest. Die Tagung der Experten-Kommission dieser Tage in Brüssel sollte mehr Licht ins Dunkel bringen, wirklich weitreichendere Erkenntnisse hat sie jedoch nicht gebracht. Fakt ist, dass ab 1.1.2015 der Anbaustopp fällt und die Nationalstaaten diesen aber bis 2018 verlängern könnten. In Verhandlungen könnte aber sicher auch noch auf einen Kompromiss oder einem erneuten Hinausschieben des Anbaustopps nach 2016 oder 2018 hin gearbeitet werden können.

Harald Bock / PIXELIO / pixelio.de

Die Steillagen der fränkischen Weinbaugebiete gehören zu den prägenden Kennzeichen der fränkischen Kulturlandschaft. Deshalb ist die Erhaltung der arbeitsintensiven Steillagen auch für die Zukunft des fränkischen Weinbaus eine Herausforderung und Herkulesaufgabe zugleich. Dazu bedarf es aber einer eigenen Steillagenförderung, damit auch jungen Winzern Anreize geschaffen werden können, diese Sisyphusarbeit weiter zu betreiben. Insofern muss eine Ausweitung des KULAP-Programmes, beispielsweise nach einem 7-Säulen-Modell, angestrebt werden, bei dem etwa nach unterschiedlichen Steillagen und Schwierigkeitsgraden der Bewirtschaftung differenziert werden würde.

Schließlich gibt es eine frohe Kunde für alle Frankenwein-Fans in München. Endlich wird im kommenden Jahr in Zusammenarbeit mit dem Fränkischen Weinbauverband im ehemaligen Residenzladen in München der Frankenwein eine Art Vinothek bzw. Weinprobierstube bekommen. Fraglich ist derzeit noch, ob auch der Innenhof der Residenz künftig mitbenutzt werden darf, denn dort hatte bisher die ebenfalls dort ansässige Pfälzerweinstube Alleinnutzungsrechte. Diesbezüglich müssen wir fränkischen Abgeordneten wohl noch etwas Lobbyarbeit betreiben, um der Kollegin Prof. Männle als Interessensvertreterin des Pfälzerweins zu verdeutlichen, dass Frankenwein nicht nur besser schmeckt, sondern auch zu Bayern gehört.

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24 September 2012

Stimmungsschwankungen bei der Berichterstattung

„Ade Freie Wähler“, „Gegenwind für Aiwanger“ und „Freie Wähler im Stimmungshoch“ lauteten an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Schlagzeilen der Süddeutschen Zeitung über uns Freie Wähler. Damit ist meines Erachtens ein Spannungsfeld dargestellt, das breiter nicht sein könnte und dem neutralen Betrachter das Ende vor Augen führt und gerade mal drei Tage später die nahezu unerklärliche, wundersame Auferstehung in Aussicht stellt. Wenn ich dann im Vergleich dazu die Grundstimmung der Landtagsfraktion bei der Klausurtagung in Bamberg hernehme und die dabei geführten Diskussionen mit den Bezirks- und Landräten sowie den Ortsverbänden und Mandatsträger aus Oberfranken, dann kann ich eine solch weit auseinander driftende Medien-Darstellungen gar nicht feststellen.

Klausurtagung in Bamberg

Fakt ist, dass drei ausgetretenen Ortsverbänden in Ober- bzw. Unterfranken 15 neu eingetretene in Bayern gegenüber stehen. Dann von einer Ade-Stimmung zu reden ist entweder Absicht oder fortgeschrittene Dyskalkulie. Es entspricht aber dem Klischee „Gegenwind für Aiwanger“ in alles und nichts dem "großen" Vorsitzenden Sand ins Getriebe hinein zu interpretieren, was mehr Wunschdenken der politischen Gegner darstellt als der Realität, denn sowohl die Diskussion mit den Bezirks- und Landräten wie auch mit den oberfränkischen Mandatsträgern und Ortsvorsitzenden war sehr gewinnbringend.

Selbstverständlich wurden dabei auch mal ernste Worte gesprochen und mancher Frust abgeladen über die zuletzt scheinbar alle anderen Themen überstrahlende Euro-Aussagen Aiwangers. Doch alle haben sich wieder gefunden in dem Bemühen in den kommenden Monaten die eklatanten Fehlleistungen der Regierungskoalition zu betonen. Und davon gibt es wahrlich genügend, zuletzt der peinliche Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP), den wir nun schon seit vier Jahren angemahnt hatten. Doch scheinbar ist das Zeil-Ministerium auch nach vier Jahren unter seiner Leitung nicht in der Lage zukunftsorientierte Arbeit abzuliefern. Da wird es Zeit, dass eine Ablösung kommt.

Konzentriertes Arbeiten während unserer Klausurtagung

Wir Freie Wähler haben bei der Klausurtagung in Bamberg mit zahlreichen Beschlüssen unter anderem zur Energie-, Landwirtschafts- und Tourismuspolitik, hingegen die Zukunft im Auge. Wir bleiben der Ideengeber Bayerns und werden die Staatsregierung in zentralen Politikfeldern weiter unter Druck setzen. Dazu zähle ich eine bessere Finanzausstattung für die Kommunen, die Stärkung des ländlichen Raums sowie Verbesserungen im Bildungssystem und der Infrastruktur, beispielsweise der Sanierung maroder Staatsstraßen. Wir fordern außerdem, dass sich Schwarz-Gelb beim Bund endlich für eine entschlossene Umsetzung der Energiewende stark macht, statt weiterhin zu versuchen, die Atomkraft durch die Hintertür wieder einzuführen.

Wir haben auch Finanzminister Söder im Visier und fordern ihn auf, die Pensionsfonds des öffentlichen Dienstes wieder mit den nötigen Mitteln auszustatten und insbesondere das Millionendarlehen für den gescheiterten Bau der dritten Startbahn von der Flughafen München GmbH zurückzufordern. Die Bayerische Staatsregierung hat zugelassen, dass inzwischen selbst die Innere Sicherheit im Freistaat eine Geldfrage ist. Wenn bis zum Jahr 2020 ein Drittel der derzeitigen Beamten in den Ruhestand gehen wird, müssen wir jetzt neue Polizeianwärter einstellen. Auch ist es den Beamten nicht länger zuzumuten, in baufälligen Polizeigebäuden Dienst zu tun, in denen es durch jede Fensterritze zieht. Hier erwarten wir vom Freistaat rasche Abhilfe.

Einen besonderen Schwerpunkt der Klausur bildete die Landwirtschaftspolitik: Im Gespräch mit dem bayerischen Bauernverbandspräsidenten Walter Heidl gab es viel Übereinstimmung: FREIE WÄHLER und BBV wollen sich gemeinsam für den Erhalt einer flächendeckenden bäuerlichen Landwirtschaft einsetzen. Deshalb fordern wir, den Bauern eine zusätzliche Einkommensquelle als Energiewirte zu sichern, eine Sockelförderung für kleine bäuerliche Betriebe einzuführen, den Flächenverbrauch einzuschränken und die regionale Lebensmittelversorgung zu stärken.

Die Freien Wähler setzten außerdem auf den Wirtschaftsfaktor Tourismus mit seinen 560.000 Arbeitsplätzen in Bayern. Sollte es keine europäische Förderung mehr geben, steht der Freistaat in der Pflicht, den Tourismus selbst adäquat zu fördern. Hier muss in Brüssel entsprechender Druck gemacht werden. Der Kurs im Hinblick auf die Landtagswahl 2013 ist klar, die Bilanz der Freien Wähler im Bayerischen Landtag kann sich sehen lassen.

Kurze Entspannung beim Besuch der Landesgartenschau in Bamberg

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17 September 2012

Himmelstadt blüht auf – eine Dorferneuerung im Portrait

Gleich mehrere Dorferneuerungsmaßnahmen fanden in den vergangenen Wochen im Landkreis Main-Spessart ihren Abschluss. In Rengersbrunn nach 34 Jahren und in Himmelstadt am vergangenen Wochenende nach 25 Jahren wurde mit jeweils der Segnung eines kleinen Denkmals dieser wichtige Abschnitt der Dorfentwicklung gefeiert. Gerne erwähne ich in meinen Grußworten, dass Dorferneuerungsmaßnahmen stets eine Chance für die Ortschaften bieten. Sie dienen der Weiterentwicklung, der Attraktivitätserhaltung und –sicherung und nicht selten dem Fitmachen für die Zukunftsaufgaben von Ortschaften vor allem in ländlichen Regionen.

Nicht umsonst fordern wir FREIE WÄHLER immer wieder die Schaffung gleicher Lebensverhältnisse und hier ist ein erster Ansatzpunkt. Mit jährlich 59 Millionen Euro lässt sich der Freistaat dies auch etwas kosten. Und je nachdem wie agil einzelne Gemeinden und Bürgermeister sind, umso mehr lässt sich oft bewerkstelligen. Deshalb ist die lange Zeitdauer einer solchen Dorferneuerungsmaßnahme oft gar nicht verkehrt. Wie im Fall von Himmelstadt, wo der amtierende Bürgermeister Guntram Gehrsitz selbst anfügte, dass „der Ort nahezu komplett umgekrempelt“ worden ist, kann man in der Tat davon sprechen, dass die Chance genutzt wurde und Lebensqualität und Attraktivität in einem Maße angestiegen sind wie man es selten erlebt.

Himmelstadt blüht auf

Mit Grausen erinnere ich mich noch an meine Zeit als junger Autofahrer als man sich in Himmelstadt durch die engen Sträßchen zwingen musste und gar eine Bahnschranke noch Einhalt gebot. Heute bietet die geräumig und übersichtlich gestaltete Ortsdurchfahrt den Eindruck eines modernen, aufstrebenden Ortes im Dunstkreis der Mainfranken-Metropole Würzburg. Himmelstadt ist eine der wenigen wachsenden Gemeinden in Main-Spessart, lebt von dem Gemeinschaftsgeist der Ortsbevölkerung, die mit einer Vielzahl von Festivitäten und überregionalen Anziehungspunkten wie Weihnachtspostamt, Aktionen wie „Himmelstadt blüht auf“ oder dem Philatelisten-Lehrpfad, auch dazu beiträgt ein lebendiger und zukunftsträchtiger Ort im ländlichen Raum zu sein.

Wie wichtig dabei ist, dass der Gemeinderat mit den Ortsbürgern an einem Strang zieht, wurde mir deutlich bei den Zahlen, die in Himmelstadt von den Verantwortlichen genannt wurden. Insgesamt 203 Förderanträge von Bürger wurden gestellt und mit einer Summe von 603 000 Euro beschieden. Zu den Fördergeldern kam noch eine nicht unerheblich Menge von Privatinvestitionen in Millionenhöhe hinzu. Insgesamt flossen 8,7 Millionen Euro Fördergelder in die kleine Landkreis-Gemeinde. Betrachtet man welches Konjunkturprogramm für viele kleine, heimische mittelständische Unternehmen damit geschaffen wurde, dann kann man dies gar nicht groß genug herausstellen, dass eine Dorferneuerung eine Riesenchance für Kommunen und Wirtschaft im ländlichen Raum darstellt.

Dennoch gibt es trotz solcher Leuchtturm-Projekte wie Himmelstadt bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern weiterhin viel zu tun. Keineswegs ist es so, wie CSU-Kollege Sinner gleich beim Verlesen der Zahlen interpretierte, dass dies der Beweis sei, dass überall in Bayern schon gleiche Lebensverhältnisse herrschen würden. Das war und ist eben die verquerte CSU-Sichtweise. Wir kennen ja noch das Stoibersche Dogma ‚München ist Champions League, Oberbayern Bundesliga und der Rest ist Landesliga‘.

Gott sei Dank sind wir heute auch aufgrund der politischen Verhältnisse im Landtag immerhin soweit, dass die vom Zukunftsrat der Staatsregierung geforderte Konzentration der Landesentwicklung auf wenige Großstädte im Landtag nicht mehr mehrheitsfähig ist. Die Nagelprobe erwarten wir, wenn demnächst über unseren Gesetzentwurf, die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in die Verfassung aufzunehmen, abgestimmt wird. Nach wie vor sehen wir FREIE WÄHLER großen Nachholbedarf in der Verkehrsinfrastruktur, dem Breitbandausbau und der Schaffung zusätzlicher Bildungs- und Forschungseinrichtungen in der Fläche, um allen bayerischen Regionen echte Zukunftschancen einzuräumen.

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21 Juni 2012

Bürokratiemonster Landwirtschaft

Die Tage, dass ein Landwirt morgens aufsteht, die Tiere füttert, die Kühe melkt und anschließend sich aufs Feld begibt sind vorbei. Davon habe ich mich beim Kreisbauerntag überzeugen lassen. Statt dessen muss der Landwirt schon vor dem Füttern überlegen, ob er EU-konformes Futter verfüttert, muss darüber und über die Menge genau Buch führen und dies jederzeit akribisch genau belegen können. Wird da nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen? Oder informieren Sie sich etwa vor jedem Essen, wie viel Kalorien die Lebensmittel haben, welche Farbstoffe darin enthalten sind und ob diese Lebensmittel überhaupt gesund sind und führen Buch über ihre Nachrungsaufnahme?

Die Klagen der Landwirte über zunehmenden Bürokratismus höre ich seit Jahren. Doch nunmehr stellten die Main-Spessart-Landwirte mit einem Rollenspiel beim Kreisbauerntag einmal den Werdegang, den die Bürokratie in der Landwirtschaft genommen hat und wie dramatisch sie auf den Betrieben lastet, den Besuchern plastisch vor Augen. Ich war und bin erschüttert. Mittlerweile 20000 (!) EU-Verordnungen existieren für die Landwirte. Da frage ich mich als Laie, wer denkt sich so einen Schwachsinn aus?

In einer Zeitreise von der Vergangenheit bis zur Gegenwart zeigte die Kreisvorstandschaft des Bauernverbandes die Problematik der zunehmenden Bürokratie in bemerkenswerter Weise auf.

1970

„Stolz waren die Landwirte von 1970. Die Ämter für Landwirtschaft standen für zahlreiche Beratungen zur Verfügung. Hauptziel war es, die Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte zu steigern. Viele Personen aus der Familie und vom Dorf waren bei der landwirtschaftlichen Arbeit mit eingebunden. Die Bürokratie beschränkte sich auf wenige Zettel, die dazu dienten, den Zuschuss für Betriebserweiterungen zu rechtfertigen. Mit der Ackerbauschule wurde die Grundlage des landwirtschaftlichen Wissens gelegt“.

1980

„1980 begann die landwirtschaftliche Überproduktion zu einem echten Problem zu werden. Die staatliche Steuerung von Preisen und Zuschüssen verursachte den meist als landwirtschaftlichen Gehilfen ausgebildeten Landwirten einen zunehmenden Papierkram, der von vielen noch im vorübergehen erledigt wurde. Schon damals zeigte sich, dass die Büroarbeit einen deutlichen Einfluss auf den Betriebserfolg entwickelte“.

Versinkt die Landwirtschaft zunehmend in Bürokratie?

1990

„Um 1990 ließen sich viele Landwirte schon als Meister ausbilden. Gerade in den folgenden Jahren stellten Agrarreformen die bisherigen landwirtschaftlichen Ziele auf den Kopf. Der Antragsaufwand mit dem Vierfachantrag nahm deutlich zu und war verbunden mit Kontrollen. Der Grundstock weiterer Bürokratiezuwächse war gelegt“.

2000

„Einzelne Lebensmittelskandale nahmen wählernahe Politiker zum Anlass, vor einer genauen Ursachenforschung neue Gesetze zu schmieden, die zusätzliche Kontrollen und Auflagen mit sich brachten. Die hervorragend ausgebildeten Landwirte, die stets korrekt arbeiteten, wurden mit weiterer Bürokratie beladen. Kontrollen und zusätzliche Auflagen – vor allem in der Landwirtschaft – sollten dem Verbraucher Sicherheit vermitteln“.

2010

„In der heutigen Zeit wird bei der Ausbildung der Junglandwirte den Bereichen Ökologie und Naturschutz einen besonders hohen Stellenwert eingeräumt. Die Zusammenhänge von sämtlichen landwirtschaftlichen Maßnahmen und deren Wirkung in der Natur sind bestens bekannt. Der Landwirt genießt ein hohes Ansehen! Vielfach wird den Landwirten mehr Vertrauen geschenkt wie einzelnen Markenprogrammen oder Auflagen. Mit Imagekampagnen reagiert der Bauernverband auf diese Trendwende. Nicht Bürokratie schafft Vertrauen, sondern das Wissen um die aufrichtige fleißige und nachhaltige Arbeit unserer Landwirte. Dennoch werden in einer Broschüre namens „Cross-Compliance“ auf 118 Seiten 2.680 Standards und 590 Anforderungen bis ins Detail geregelt“.

Nach einer Studie des Deutschen Bauernverbandes verbrauchen alle Landwirte ¼ ihrer Arbeitszeit für Aufzeichnungs- und Berichtspflichten einschließlich Büroarbeit. Das verursacht ein Kostenaufwand von 0,8 – 1 Mrd. € jährlich. Ich frage mich, wo bleibt da eigentlich der Spaß am Beruf? Trefflich traf ein mit 2 Ziegelsteine um den Hals und mehreren Büroordnern beladener gut ausgebildeter moderner Landwirt das derzeitige Bild eines Landwirtes. Der eine Ziegelsteinsteht für eine Cross-Compliance-Sanktion, der andere für eine Sanktion aus dem Fachrecht. Eigentlich ist nach dem Deutschen Grundgesetz eine Doppelbestrafung nicht möglich. Nur in der Landwirtschaft scheint es – so will es die EU - Ausnahmen zu geben.

Kein Wunder, dass die Landwirte nur eines wollen: „Wir fordern sichtbare Erleichterungen ein!“ sagte Elmar Konrad, Kreisgeschäftsführer des Bauernverbandes. Und da stimme ich ihm – kopfschüttelnd und bestürzt über diesen Bürokratie-Wahn vorbehaltlos zu!

Jetzt kann ich endlich auch meine drei Landwirtschaftskollegin und –kollegen in der Fraktion verstehen. Da heißt es bei solch einem Vorschriften-Wahn wirklich den Bauern den Rücken zu stärken, um Qualität und Wertschöpfung in der Region zu halten. Schließlich stellen eine gute Infrastruktur sowie eine gute Land- und Forstwirtschaft die Grundvoraussetzungen für einen lebensfähigen und lebenswerten ländlichen Raum dar. Landwirtschaft stellt nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln sicher, sondern erfüllt vielmehr unersetzbare wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Funktionen.

Deshalb ist es auch von uns FREIEN WÄHLERN das klare Ziel eine flächendeckende und bäuerlich strukturierte Landwirtschaft zu erhalten und zu stärken. Und in einem sollten wir Verbraucher uns im Klaren sein, hochwertige Lebensmittelprodukte erfordern auch einen fairen Preis. Deshalb müssen für die Landwirte Planungssicherheit geschaffen und Perspektiven für die bäuerliche Landwirtschaft in ihren vielfältigen Strukturen erarbeitet werden. Und um die Wertschöpfung in der Region zu halten und zu verbessern ist der Absatz heimischer Qualitätsprodukte zu fördern. Auch daran sollten wir Verbraucher uns immer mal wieder erinnern.

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11 Mai 2012

Förderprogramm für regionale Ernährungswirtschaft

Passend zum Thema „Dorfläden“ habe ich dieser Tage von einem interessanten neuen Förderprogramm der Bayerischen Staatsregierung erfahren. Dabei geht es um die Stärkung der regionalen Produkte, die mit zwei Millionen Euro Fördersumme unterstützt werden sollen. Dafür werden Investitionen in diesem Bereich mit bis zu 20% gefördert. Das wurde aber auch Zeit, denn gerade den nur regional tätigen kleinen und Kleinstunternehmen fällt es schwer, auf dem Markt zu bestehen.

Angefangen von Erfassung, Schlachtung oder Lagerung bis hin zur Aufbereitung und Vermarktung können Projekte in diesem Bereich gefördert werden. Ziel ist es, das Bewusstsein der Verbraucher für regionale Erzeugnisse zu stärken und die Chancen von kleinen ländlichen Betrieben zu vergrößern. So soll die Verarbeitung und Vermarktung regionaler landwirtschaftlicher Erzeugnisse gestärkt, die Produktqualität verbessert und Arbeitsplätze in der regionalen Ernährungswirtschaft gesichert werden. Sobald zwei dieser Ziele erfüllt werden, ist ein Projekt förderfähig.

Die Stärkung der regionalen Vielfalt liegt gerade uns FREIEN WÄHLERN sehr am Herzen. Deshalb bin ich froh, dass auch die Staatsregierung hier nun endlich Handlungsbedarf einräumt und Geld in die Hand nimmt. Wie wir bereits in unseren Positionspapieren festgeschrieben haben: „Um die Wertschöpfung in der Region zu halten und zu verbessern, ist der Absatz heimischer Qualitätsprodukte zu fördern“!

Gerade die, in meinem vorherigen Blogbeitrag genannten, Dorfläden von Bürgergenossenschaften stellen hierbei die Schnittstelle zwischen regionalen Erzeugern und den Verbrauchern dar. Durch eine gezielte Auswahl an Produkten haben diese Läden die Möglichkeit, qualitativ hochwertige Erzeugnisse aus der Region und ein besonderes Sortiment anzubieten.

Weitere Infos zum neuen Förderprogramm gibt es auf der Homepage des Staatsministeriums.

Ernterad mit regionalem Gemüse. Foto: I. Rasche/ PIXELIO

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11 Mai 2012

Vereinfachung für genossenschaftliche Dorfläden

Sie werden es vermutlich selbst bemerkt haben: In kaum einem Ort in Unterfranken findet sich heute noch der gute alte „Tante-Emma-Laden“. Ganz im Gegenteil, immer mehr Discounter und Verkaufsketten schließen sich in Einkaufszentren zusammen. So zum Beispiel in Karlstadt, Gemünden oder am Stadtrand von Würzburg. Dass das zum Einkaufen höchst attraktiv ist, weil man sowohl eine große Auswahl als auch niedrige Preise auf einem Fleck vorfindet, wird jedem klar sein. Da kann der kleine Dorfladen oft nicht mithalten und stand in der Vergangenheit vor dem Aus.

Doch dadurch geht ein schönes Stück Dorfleben verloren. Zum einen, da man ohne den Laden vor Ort auf ein Auto oder den Bus zum Einkaufen angewiesen ist, was gerade für die älteren Bürgerinnen und Bürger zum Problem wird. Zum anderen, da der Dorfladen einen sozialen Treffpunkt für Jung und Alt im Ort darstellt. Muss dieser schließen, ist das ein schwerer Schlag für das Dorfleben.

Um dies zu verhindern, und den kleinen Läden im Ort einen Möglichkeit zum Überleben zu eröffnen, gründen sich in vielen Orten Bürgergenossenschaften, die gemeinschaftlich diesen Laden betreiben, ohne eine Gewinnabsicht zu haben. So zum Beispiel in Gräfendorf, Triefenstein oder Leinach. In meinen Augen eine sehr gute Idee, um das Dorfleben positiv mitzugestalten und neu zu aktivieren.

Bisher hatten die Vereinigungen jedoch ein großes Problem, wie kürzlich von einem Genossenschaftsbetreiber in einer Petition an den Bundestag erläutert wurde: Per Gesetz waren sie dazu verpflichtet, Mitglied in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband zu sein. Da die damit verbundene Prüfung sehr teuer ist, überstiegen die Kosten hierfür die Mittel der Organisation, woraufhin diese oftmals ihren Laden schließen mussten.

Diesen Missstand hat nun auch die Bundesregierung erkannt und schließlich reagiert. So beschlossen sie, zukünftig bei kleinen Bürgergenossenschaften auf Pflichtmitgliedschaft und Pflichtprüfung gänzlich zu verzichten. Endlich ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung! So soll Gemeinden geholfen werden, den Laden im Ort zu behalten und unnötige Bürokratie abzubauen.

Foto: von LepoRello (Eigenes Werk) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)

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27 April 2012

Die Frostbeihilfe brauchte meinen Anschub

Nicht selten wenden sich Bürgerinnen und Bürger mit Hilferufen an mich. Zumeist immer dann, wenn Zuschuss- oder Förderpraktiken doch nicht so reibungslos ablaufen, wie man sich dies wünscht. So war es auch vor einigen Wochen als eine Winzerfamilie aus meinem Wahlkreis sich an mich wandte. Das Problem war die zu gewährenden Frostbeihilfe, die der Bayerische Landtag im Nachtragshaushalt beschlossen hatte.

Die geschädigte Winzerfamilie war ebenfalls von der Frostnacht auf den 1. Mai 2011 betroffen und hatte auf ihrem Großbetrieb einen Ernteausfall von rund 60 Prozent. Hierfür sollten bei Erfüllung bestimmter Kriterien Ausgleichszahlungen erfolgen. Doch dieser Fall war deshalb nicht so einfach, weil sich die Besitzverhältnisse in diesem Zeitraum geändert hatten und das Ministerium deshalb die Ausgleichszahlung zunächst ablehnte.

Schließlich brachte ein Gespräch mit Vertretern des Ministeriums Licht in die Sache und mit einigen zusätzlichen Forderungen, die seitens der Winzerfamilie erfüllt werden musste, konnte eine Förderung in Aussicht gestellt werden. Umso erfreulicher für mich dann eine Mail, die mich in dieser Woche als Erfolgsmeldung erreichte: „Lieber Herr Felbinger, wir können Ihnen mit Freude mitteilen, dass wir nun die Frostbeihilfe erhalten haben. Nach langem Hin und Her wurde vom Ministerium in München, dank Ihrer Mithilfe, die Frostbeihilfe für uns gewährt. Von der LWG Veitshöchheim erhielten wir unseren Bescheid und das Geld wurde uns bereits angewiesen. Wir sind nun sehr erleichtert. Wir möchten uns bei Ihnen recht herzlich für Ihr Engagement bedanken. Wenn Sie wieder einmal in H. sind, würden wir uns sehr freuen, Sie bei uns begrüßen zu dürfen“.