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15 Dezember 2017

BR-Klassik bleibt auf seiner angestammten UKW-Frequenz


Jahrelang stand es zur Diskussion, ob die digitale Jugendwelle „Puls“ des Bayerischen Rundfunks auf der UKW-Frequenz des Senders BR Klassik ausgestrahlt werden soll. Auch ich habe mich jahrelang für eine Verbleib des Klassik-Radios im UKW-Bereich eingesetzt. Nun heißt es tief durchatmen: „Puls“ wird weiterhin digital empfangbar bleiben, BR Klassik bleibt auf der UKW-Frequenz erhalten. In seiner Begründung zu dieser Entscheidung verweist BR-Intendant Ulrich Wilhelm auf die großen Fortschritte beim Ausbau des digitalen Übertragungsnetzes DAB+ in Bayern. Diese hätten eine hohe Dichte junger privater Sender auf DAB+ bedingt, die das Digitalradio heute zu einem deutlich attraktiveren Umfeld für die junge Marke PULS werden lässt.


Wie steht es um das Medium „Radio“?


Das Radio stellt bis heute ein echtes Massenmedium dar und galt schon als solches lange bevor das Fernsehen in den heimischen Wohnzimmern flächendeckend Einzug hielt. Radio hört man oft ganz „nebenbei“ zuhause, bei der Arbeit oder im Auto. Manchmal auch ganz bewusst, um ein Sportereignis oder Nachrichten zu verfolgen. Die vieldiskutierte Digitalisierung hat schon lange die Radiosender erreicht und so muss sich auch dieses Medium mit neuen Realitäten arrangieren und adäquate Antworten auf Herausforderungen der großen digitalen Revolution finden. Es gibt zahlreiche Sender, private wie auch öffentlich-rechtliche, die um die Gunst der Hörerinnen und Hörer konkurrieren. Jüngere Menschen nutzen sehr häufig das digitale Angebot und können zwischen einer Vielzahl von nationalen und internationalen Sendern wechseln. Die Hörerschaft besteht aber nicht nur aus jungen, technik-affinen Menschen. Auch Stammhörer, die schon seit vielen Jahren „ihrem“ Sender treu bleiben und ihr klassisches und analoges Radiogerät nutzen, dürfen nicht aus dem Auge verloren werden.  Schließlich gehört es nicht zuletzt zu unseren demokratischen Grundprinzipien, dass sich ein jeder über das Medium seiner Wahl über Zeit- beziehungsweise Tagesgeschehen informieren können muss. Es geht hier also nicht zuletzt auch um gesellschaftliche (kulturelle) Teilhabe.  Hiervon darf nach meinem Empfinden keine gesellschaftliche Gruppe beispielsweise aufgrund von technischen Hürden ausgeschlossen werden. So gilt es immer wieder vernünftige Lösungen für alle Hörer zu eruieren.


Die Entscheidung des Bayerischen Rundfunks solch eine Lösung, mit der im Grunde alle Parteien und Lager gut werden leben können. Mich freut der Ausgang in dieser Frage vor allem auch deswegen, weil ich mich seit 2014 kontinuierlich dafür eingesetzt habe, dass die Übertragungspraxis des BR so verbraucherfreundlich wie nur irgend möglich ausgestaltet bleibt. Insbesondere der im Raum stehende Frequenztausch von BR-Klassik und PULS hat mich dabei immer wieder in Form von Anträgen und Gesetzesentwürfen in meiner Arbeit im Bayerischen Landtag beschäftigt. Daher stellt der hier beschriebene Fall nicht zuletzt ein wunderbares Beispiel dafür dar, dass sich Hartnäckigkeit und Ausdauer auch in der Politik immer wieder lohnen.



13 Dezember 2017

Kosten für Mobilfunkausbau nicht auf bayerische Kommunen abwälzen

"Mist, ich hab' kein Netz!" - Dieser Ausspruch ist für viele Menschen im ländlichen Raum Bayerns noch immer Alltag. Ich kann auf der Stelle gleich mehrere Beispiele aus meinem unterfränkischen Wahlbezirk nennen, in denen Handyempfang seit vielen Jahren auf dem Weihnachtswunschzettel steht, aber das Christkind bisher nicht vorbei gekommen ist. Dies ist beispielsweise in Habichtsthal oder Löffelsterz der Fall. Deshalb soll es für dünnbesiedelte Gebiete, in denen der Ausbau für die Netzbetreiber unwirtschaftlich und nicht vertraglich festgelegt ist, ein staatliches Förderprogramm geben - mit bis zu 80 Prozent Förderung vom Freistaat.



Ich begrüße dies grundsätzlich, jedoch muss der Freistaat die Lücken im Mobilfunknetz in eigener Regie mit staatlichen Mitteln durchführen und nicht einen Teil der Kosten auf die Kommunen abschieben. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag im bayerischen Landtag unterstütze ich deshalb ausdrücklich.


Grundproblem ist, dass die verbleibenden 20 Prozent der Kosten, die Abwicklung und der bürokratische Aufwand wie beim Breitbandausbau, wieder den Kommunen aufgebürdet werden soll. Da sich die 'weißen Flecken' auf der Mobilfunklandkarte ausschließlich im ländlichen Raum befinden, trifft es erneut vor allem den strukturschwachen Raum. Bei Mobilfunkstandorten sei es ungleich schwieriger, "gemeindescharf" zu arbeiten, als etwa bei der Breitbandversorgung. Denn Handymasten einer Kommune versorgen häufig auch Gebiete der Nachbarkommunen mit.


Da der Bund in dieser Sache seiner Aufgabe nicht nachkommt, befürworte ich ein staatliches Programm zum Mobilfunkausbau. Allerdings muss der Freistaat dieses selbst zu 100 Prozent finanzieren und organisieren, da den Kommunen im ländlichen Raum keine weiteren finanziellen und bürokratischen Lasten zugemutet werden können. Was sollen Bayerns Bürgermeisterinnen und Bürgermeister denn noch alles organisieren? Es reicht doch, dass sie schon den Breitbandausbau stemmen.



26 Januar 2017

Darstellung der Staatsregierung: Mehr Show als Inhalt?

Beispiele aus unserer Pressekonferenz

Beispiele aus unserer Pressekonferenz


Immer wieder scheint sich die Darstellung der Staatsregierung mehr auf Show, statt auf Inhalte zu konzentrieren. Wenn das Heimatministerium über ein neues Freizeitangebot am Nymphenburger Schloss informiert und Staatsminister Söder sich  in einer Gondel über den See fahren lässt, begleitet von einer Schar an Fotografen und eifrig Selfies anfertigt, darf man sich schon fragen, ob hier das Schloss Nymphenburg oder Söder in den Vordergrund rücken sollte.
Eigentlich sollte es für eine Regierung Selbstverpflichtung sein, die Bevölkerung umfassend und wahrheitsgemäß über das eigene Handeln sowie Zukunftspläne zu informieren. Doch immer mal wieder scheint es, als ob eine Show die tatsächlichen Inhalte überdeckt. Deshalb haben wir FREIEN WÄHLER eine Interpellation eingereicht, die mit rund 250 Fragen beleuchten soll, wie die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden und ob auch wirkliche eine zweckorientierte und maßvolle Verwendung im Vordergrund steht.


Grund zum Zweifel gibt es beispielsweise bei Markus Söder und Joachim Herrmann. Innenminister Hermann ist omnipräsent auf jeder Unterseite seines Innenministeriums zu sehen. Auch Pressemitteilungen seines Ministeriums sind auf der eigenen Webpräsenz eingepflegt. Ein weiterer Fall ist Staatsminister Söder. Er geht einen Schritt weiter und verwendet die Präsenz des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat für seine Webseiten. Ruft man die Webseite von Staatsminister Söder auf, erfolgt eine Weiterleitung zu seinem Ministerium (Stand 26.01.2017). Söders zweite Domain www.markus-soeder.de leitet erst gar nicht weiter; hier wird gleich die Webseite des Ministeriums mit seinem Staatsminister dargestellt (Stand 26.01.2017, siehe Bild). Bei einer solchen Handhabe verschwimmen die Grenzen der Person des CSU-Politikers Söder und des Finanzministers Söder doch arg.




markus-soeder.de zeigt Inhalt des Ministeriums an (Stand 26.01.2017)

markus-soeder.de zeigt Inhalt des Ministeriums an (Stand 26.01.2017)


Als Mittel zum Persönlichkeitsmarketing von Ministern und Staatssekretären werden auch die zahlreichen Preisverleihungen und Initiativen genutzt. Wohltuend anders zeigt sich da das beispielsweise das Kultus- oder Umweltministerium in der Webpräsenz.


Ich möchte hier gar nicht das Recht der Regierung auf eine intensive Öffentlichkeits- und Pressearbeit absprechen. Doch scheint es, als ob gewisse Minister sich mehr  selbst darstellen als andere. Hier gilt es eine sachliche, finanzielle sowie politisch-ethische Grenze von Regierungsmarketing und Informationsarbeit aufzuzeigen. Es wäre aus meiner Sicht auch sinnvoll, in der Politik einheitliche Standards zu formulieren, wie es in der Wirtschaft und bei vielen Verbände mit der Formulierung von Compliance-Regeln schon geschehen ist. Denn sonst tritt die sachliche Vermittlung von Regierungsarbeit immer weiter in den Hintergrund.


Wer sich selbst einen Überblick über unsere Interpellation und die etwa 250 Fragen  verschaffen möchte, hat hier die Gelegeheit dazu: Interpellation_zur_Presse-_und_OEffentlichkeitsarbeit_der_Staatsregierung

Ein Video des Bayerischen Rundfunks über unsere Interpellation finden Sie in der Mediathek des BR.



15 Dezember 2016

Breitbandausbau steckt nach wie vor in den Kinderschuhen

Wer kennt es nicht, das Gefühl der Hilflosigkeit, wenn man in einem Funkloch steht oder auf dem Handy kaum Datenvolumen empfangen kann, man aber dringend etwas (für die Arbeit) erledigen muss? Das ständige überall-erreichbar-sein ist für uns zur Selbstverständlichkeit geworden.


Im Landesentwicklungsprogramm ist festgeschrieben, dass vorhandene Disparitäten in Bezug auf die Digitalisierung und den Breitbandausbau im Land abgemildert und die Entstehung neuer vermieden werden soll. Doch inwiefern ist uns dies im Freistaat bereits gelungen? Denn es kommt mir durchaus öfter so vor, als würde ich Funk- und Datenlöcher magisch anziehen.




Joachim Kirchner  / pixelio.de

Joachim Kirchner / pixelio.de


Bayern hat sich, das ist unbestreitbar, in Bezug auf die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet in den vergangenen sechs Jahren auf den Weg gemacht. Denn ich kann mich noch sehr gut an unsere Anfangszeit im Parlament erinnern, als die damals vorherrschende CSU-Meinung, dass es der „Markt schon regele“, noch galt und wir Freie Wähler mit einer Vielzahl von Initiativen die Staatsregierung zum endlich-Handeln zwingen mussten.


Bisher sind im nunmehr zweiten Förderprogramm zum Breitbandausbau erfreuliche 94% der Gemeinden in Bayern in das Verfahren zur Breitbandförderung eingestiegen, 940 Gemeinden haben bereits einen Förderbescheid über insgesamt rund 345 Millionen Euro erhalten. Neben der Breitbandförderung ist außerdem ein weiterer Schwerpunkt der Ausbau der Glasfaser bis in die Gebäude, also der sogenannte FTTB (fibretothebuilding)-Ausbau. Doch Glasfaser bis ins Gebäude ist in Bayern weitestgehend darauf beschränkt, dass dies in der Landeshauptstadt München sukzessive umgesetzt werden kann. Der Alltag, gerade in den 65% ländlichen Räumen in Bayern, ist der FTTC-Ausbau, also Glasfaser bis an den Kabelverzweiger und dann die Weiterführung der Breitbandfrequenzen über Kupferkabel. Natürlich ist es vor allem in Gewerbegebieten dringend notwendig, für die höchste Bandbreite zu sorgen, ein weiter Weg liegt da noch vor uns.


Die Anfang des Jahres durch die Europäische Kommission veröffentlichten Ergebnisse des Indexes für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2016 zeigt sehr klar auf, wo Deutschland bei der Abdeckung mit NGA-Netzen, also Netzen der nächsten Generation mit schnellem Internet, liegt: auf Platz 13 der insgesamt 28 EU-Staaten.


Obwohl Bayern mit 80,3% etwa 1% über dem Bundesdurchschnitt bei der Versorgung mit schnellem Internet liegt, ist der Vergleich auf europäischer Ebene meiner Meinung nach entlarvender und zeigt auf, dass es noch viel zu tun gibt. Nur wenn wir kontinuierlich an der Digitalisierung und dem Breitbandausbau arbeiten, können wir verhindern, den Anschluss zu verlieren. Deutschland muss auf Technologie und Innovation bauen – mit Internet im Schneckentempo wird das jedoch nichts. Wir FREIE WÄHLER fordern daher schon lange eine weitere Stärkung des Breitbandausbaus – und das natürlich und vor allem auch im ländlichen Raum! Ein lebendiges Beispiel, wie schlecht dort die Situation ist, habe ich erst kürzlich im Landkreis Schweinfurt in den Schonunger Ortsteilen Löffelsterz und Reichmannshausen erlebt, wo derzeit Breitbandgeschwindigkeiten bis 1 mBit das Höchste der Gefühle sind. Da kann ich gut nachvollziehen, dass die Bürger sich vernachlässigt fühlen.



10 August 2016

Wir brauchen dringend eine Gigabit-Offensive für Bayern

Die Aussage von unserer Wirtschaftsministerin Aigner, die Mobilfunkversorgung sei „noch nicht überall optimal“, ist maßlos untertrieben, wie ich in einem Blog über die Lage in Habichsthal bereits näher erläutert habe. Und auch in Sachen Breitband hängt der Freistaat hinterher.


Wenn von Bayern als einer Vorstufe zum Paradies gesprochen wird, kann man nicht einfach die großen Baustellen im Freistaat ignorieren. Schön, dass Frau Aigner Verbesserungsmaßnahmen bei der Mobilfunkversorgung und der Mittelstandsförderung verkündet und zusätzliche Maßnahmen im Rahmen der Digitalisierung Bayerns fordert. Das ist mir jedoch nicht genug, denn Bayern muss bei der Digitalisierung vorangehen und nicht nur immer wieder den Anschluss zur Spitze suchen. Wir krebsen bei der Digitalisierung auf dem Fleck, das muss einmal deutlich gesagt werden.


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Wir FREIE WÄHLER fordern daher eine Gigabit-Offensive für den Mittelstand und schnelles Internet in Bayerns Zügen, um wieder ganz vorne mitspielen zu können. Die von uns FREIEN WÄHLERN ins Leben gerufene Gigabit-Offensive beinhaltet ein Förderprogramm für Hochleistungsinternetanschlüsse mit bis zu 1.000 Mbit/s für mittelständische Unternehmen, da dies beispielsweise den ländlichen Raum für viele Unternehmen attraktiver machen und vorantreiben würde. Denn sind wir einmal ehrlich: ein Architekturbüro beispielsweise ist auf schnelles und leistungsfähiges Internet angewiesen, viele Orte Bayerns würden hier von vornherein als möglicher Standort ausgeschlossen werden und genau das muss sich ändern.


Außerdem setzen wir uns für ein Förderprogramm zur vollen Mobilfunknetzabdeckung entlang aller bayerischen Bahnstrecken ein und fordern ein kostenfreies WLAN in allen bayerischen Regionalzügen. Wir leben im digitalen Zeitalter, dass nicht alle Bahnkunden Zugang zum WLAN haben, wird dem – auch im internationalen Vergleich – nicht gerecht. Kein Wunder, dass Unternehmen wie Flix-Bus für viele attraktiver geworden sind, als die Bahn. Außerdem ist eine Ausstattung aller bayerischen Regionalzüge mit Mobilfunk-Signalverstärkern, sogenannten Repeatern, nötig.


Ich finde es wichtig zu betonen, dass es hier um den Ausbau der Zukunft geht. Es kann nicht sein, dass an einer so wichtigen Stellschraube so gespart wird – das kann unser Bundesland schneller unattraktiv machen, als man meinen könnte.



2 August 2016

Mangelnde Mobilfunkabdeckung kickt ländlichen Raum ins Aus

Habichsthal ist ein Paradebeispiel dafür, warum wir FREIE WÄHLER vehement für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in ganz Bayern kämpfen. Wir leben im digitalen Zeitalter, dass es innerhalb unseres Bundeslandes weiterhin Regionen mit mangelnder Mobilfunkabdeckung gibt, ist eine Katastrophe – und das nicht nur in Bezug auf das Ziel der gleichwertigen Lebensbedingungen im Freistaat.


Die Telekom hat bisher die Versorgung in Habichsthal über einen ehemaligen Fernsehumsetzer geprüft, dieser kann aufgrund der Topografie allerdings nicht über Richtfunk angebunden werden. Obwohl in Habichsthal mittlerweile Glasfaser verfügbar ist, ist eine Anbindung des Sendemasts sowie die Kosten für Systemtechnik und Betrieb einer herkömmlichen Mobilfunkanlage für die Telekom aufgrund der nur 380 Einwohner aus wirtschaftlichen Gründen nicht realisierbar.




siepmannH  / pixelio.de

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Im Bayerischen Landtag fordern wir FREIE WÄHLER daher, dass sich die Staatsregierung für eine lückenlose und leistungsfähige Mobilfunkversorgung in allen besiedelten Gebieten, also auch entlang aller Verkehrswege in Bayern, einsetzt. So könnte auch für die Bürgerinnen und Bürger in Habichsthal eine Steigerung der Lebensqualität erreicht werden. In Zusammenarbeit mit allen beteiligten Akteuren wie beispielsweise den Mobilfunkbetreibern und den Kommunen müssen Lösungsansätze entwickelt werden. Wir FREIE WÄHLER fordern deshalb konkrete Handlungspläne wie ein Förderprogramm zur möglichst effizienten Schließung der Wirtschaftlichkeitslücken beim Netzausbau in unterversorgten Gebieten. Des Weiteren wollen wir die Unterstützung nationaler Roaming-Ansätze vorantreiben, sodass auch in unterversorgten Gebieten auf einen dritten Netzbetreiber zurückgegriffen werden kann. Zusätzlich liegt uns natürlich der Ausbau und die verbesserte Nutzung bestehender Infrastruktur sowie eine Festsetzung weitergehender Ausbauverpflichtungen als bisher am Herzen.


Wir wissen alle, wie wichtig Telefonie und Internet heute für uns sind. Ich würde mich auch nicht dazu entschließen, in einen Ort zu ziehen, in dem mir Beides weitestgehend verwehrt bliebe. Vor allem für den ländlichen Raum ist dies eine Existenzbedrohung, denn die Schere zwischen Nord und Süd geht immer weiter auseinander. Eine gute Infrastruktur würde schon viel zu einer gesteigerten Attraktivität des ländlichen Raumes beitragen und so hoffentlich der Nord-Süd-Abwanderung vorbeugen.


So ist die Bayerische Staatsregierung an Beispielen wie Habichtsthal gefordert den Sonntagsreden auch Taten folgen zu lassen, um die ländlichen Räume nicht ins Aus zu kicken.



28 Juli 2016

Stromausfall kann gefährlich werden

In der heutigen digitalen Zeit macht man sich selten Gedanken darüber, in Notfällen niemanden erreichen zu können. Natürlich, denn das Smartphone ist immer am Mann, schnurlose Telefone gehören zur Selbstverständlichkeit und zur Not gibt es auch die Möglichkeit über Skype zu telefonieren. Dennoch hat mich ein besorgter Bürger aus Habichsthal auf eine durchaus prekäre Situation aufmerksam gemacht.


Die Mobilfunkversorgung ist laut der Telekom im Spessarter Habichsthal nicht optimal, wobei ich das noch eine Untertreibung finde. Durch die Umstellung auf IP-basierte Anschlüsse ist im Falle eines Stromausfalls keine Telefonie mehr möglich, das schließt das Absetzen eines Notrufes mit ein. Erschreckend, wie schnell man in unserer vernetzten Welt im Falle eines Notfalls also allein und hilflos da steht. Dass sich die Habichsthaler über diese Situation große Sorgen machen, ist für mich mehr als verständlich.


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Um eine alternative Lösung zu finden habe ich mich daher direkt mit der Telekom in Verbindung gesetzt und die Situation mit den zuständigen Mitarbeitern diskutiert. Schnell wurde klar, dass die Lage in Habichsthal auch für die Telekom wenig zufriedenstellend ist. Bisher wurde die Versorgung über einen ehemaligen Fernsehumsetzer geprüft, dieser kann aufgrund der Topografie allerdings nicht über Richtfunk angebunden werden. Zwischenzeitlich ist in Habichsthal zwar Glasfaser verfügbar, die Anbindung des Sendemasts, die Kosten für Systemtechnik und Betrieb einer herkömmlichen Mobilfunkanlage sind jedoch für die Telekom angesichts von nur 380 Einwohnern aus wirtschaftlichen Gründen nicht realisierbar.


Damit die Habichsthaler im Falle eines Notfalls nicht im Regen stehen gibt es jedoch Möglichkeiten, um das Absetzen eines Notrufs zu gewährleisten: Sobald das Endgerät, also der Router oder das Telefon, mit einer unterbrechungsfreien Stromversorgung wie beispielsweise einer Mehrfachsteckdose mit Akku angeschlossen ist, ist das Wählen des Notrufs auch bei Stromausfall möglich.


Auch Alarm- oder Brandmeldeanlagen können am IP-Anschluss weiterfunktionieren, sofern sie sich über das Internet an die jeweilige Servicezentrale anbinden lassen.


Ich setze mich schon seit Jahren gemeinsam mit der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion für eine bessere Internetanbindung auch im ländlichen Raum ein. Die Situation in Habichsthal hat mir einmal mehr vor Augen geführt, dass wir hier erst am Anfang stehen. Bezüglich der Einrichtung eines Notfallnetzes werde ich mich im Landtag mit meinen Kollegen austauschen, um dafür zu sorgen, dass auch in Notsituationen eine Grundsicherheit geboten ist.



17 Mai 2016

Medienkompetenz anstatt Programmiersprachen an Schulen

In einem Antrag hat die SPD die Forderung in den Landtag eingebracht, dass Digitalisierung zum Pflichtprogramm in allen bayerischen Schulen gemacht werden soll. Auch in meinen Augen ist die Digitalisierung in unserem Leben so essentiell, dass sie die Schulen ebenso erreichen muss. Unvorstellbar, dass es auch heute noch Schulen ohne Internetanschluss in den einzelnen Klassenzimmern gibt – das ist schlichtweg realitätsfremd.




Tim Reckmann  / pixelio.de

Tim Reckmann / pixelio.de


Im Gegensatz zur SPD stellen wir FREIE WÄHLER uns jedoch deutlich gegen das Vorhaben, Informatik als Pflichtfach einzuführen. Natürlich ist es notwendig, dass Schülerinnen und Schüler sich in der Flut der Medien zurechtfinden und diese gezielt und verantwortungsvoll nutzen können. In der Schule ist daher auf vielfältige Art und Weise die Medienkompetenz in den Lehrplan der bayerischen Schulen eingebunden. Ich bin jedoch der Meinung, dass klar zwischen Medienkompetenz und Informatik an sich getrennt werden muss. Im Fach Informatik geht es weniger um das Erlernen des verantwortungsvollen Umgangs mit Medien, sondern um das Programmieren von Software und um Programmiersprachen. Dass, wie durch die SPD gefordert, mindestens eine Programmiersprache ähnlich einer Fremdsprache an Schulen unterrichtet werden muss, halte ich für unsinnig. Es gibt viele Dinge, die für das Leben der Lernenden wichtig sind, die Medienkompetenz gehört da unumstritten dazu aber Programmiersprachen sicher nicht. Vor allem nicht in einer Zeit, in der viele Schülerinnen und Schüler bereits mit dem Erlernen tatsächlicher Fremdsprachen häufig Schwierigkeiten haben.


An vielen bayerischen Mittelschulen können interessierte Schülerinnen und Schüler beispielsweise Informatik als Wahlfach wählen und sowohl das Programmieren von Software als auch Programmiersprachen lernen – das ist für Lernende, die sich dafür interessieren, ein wunderbares Angebot. Ein solches Angebot für alle Schülerinnen und Schüler verbindlich zu machen wäre nicht zielführend, ich werde daher gegen den entsprechenden Antrag stimmen und mich weiter für den Ausbau der Medienkompetenz an Schulen, beispielsweise in Form des Medienführerscheins Bayern, einsetzen.



1 Mai 2016

ÖD zu Besuch im Heimatministerium

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat ist das einzige bayerische Ministerium außerhalb Münchens und das einzige Heimatministerium in Deutschland. Umso mehr hat es mich gefreut, dass der Ausschuss Öffentlicher Dienst, dem ich nunmehr seit gut sieben Jahren angehöre, ausnahmsweise nicht im Landtag, sondern im schönen Frankenland getagt hat.
Räumlich war das Ministerium durchaus ein Augenschmaus, doch auch die diskutierten Themen waren äußerst interessant. Unser Besuch hat sich rund um das Thema E-Government gedreht, zu dem wir auch einen Fachvortrag gehört haben.




Besuch des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Nürnberger Heimatministerium

Besuch des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Nürnberger Heimatministerium



Das sogenannte E-Government läuft in Nürnberg derzeit unter der Bezeichnung Montgelas 3.0 und bezeichnet die umfassende Modernisierung der Verwaltung in Bayern. Konkret bedeutet das, dass man den Wandel vom Papierblatt zur elektronischen Kommunikation voran treiben möchte – vom Blatt zum Byte sozusagen. Davon, dass Bayern hier auf einem guten Weg ist, konnte ich mich selbst vor Ort überzeugen. Mit Hilfe der Plattform BayernPortal können Behördengänge und Verwaltungsakte digital durchgeführt werden und man spart sich in vielen Fällen den Gang zum Amt.
Das BayernPortal macht es beispielsweise möglich, ein Auto direkt über die Plattform abzumelden – ganz praktisch von zu Hause aus. Damit man tatsächlich nur sein eigenes Auto und nicht das eines unliebsamen Nachbarn abmelden kann, ist vor der Nutzung des Portals eine einmalige Zertifizierung – ähnlich der Anmeldung bei der elektronischen Steuererklärung im Elster-Programm – durchzuführen. Mittels eines Passworts können dann viele Behördengänge elektronisch erledigt werden. Ich sage gezielt viele, denn bei allen Vorgängen ist dies nicht möglich. Ein Reisepass muss zum Beispiel weiterhin direkt auf dem Amt beantragt werden, denn hier ist eine persönliche Identifizierung notwendig.




Tim Reckmann  / pixelio.de

Tim Reckmann / pixelio.de



Von der Idee, Behördengänge bequem von zu Hause aus zu erledigen, bin ich begeistert. Ich habe es dann auch direkt einmal ausprobiert und mich unter meiner Heimatstadt auf dem Portal eingeloggt. Ich war wirklich überrascht, was bis zum heutigen Tag alles schon digital erledigt werden kann. Vermutlich ist dieser Service den meisten Bürgerinnen und Bürgern gar nicht bekannt.
Allerdings bin ich der Meinung, dass bei einer Digitalisierung Bayerns nicht nur die Behörden, sondern auch die Haushalte bedacht werden müssen. Der Besuch im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat auch gezeigt, dass der Breitbandausbau im wahrsten Sinne des Wortes weiter zukunftsorientiert ausgebaut werden muss. Viele Kommunen – vor allem im ländlichen Raum – haben hier noch ungünstige Bedingungen zu meistern, die einer Digitalisierung des Freistaates in meinen Augen nicht gerecht werden. 10 oder 20, selbst 30 Mbit sind heute längst noch nicht in jeder Kommune angekommen. Wir FREIE WÄHLER werden uns daher weiter vehement für gleichwertige Lebensbedingungen – zu denen der Breitbandausbau definitiv dazu gehört – einsetzen.



4 Februar 2016

Bayern 1 streicht Volksmusik

FREIE WÄHLER starten Unterschriftensammlung und Online-Petition

Eine Nachricht sorgt derzeit bei den Freunden der Volksmusik für Furore: Der Sender Bayern 1 streicht die Volksmusik, diese soll auf die Digitalwelle „BR Heimat“ verlegt werden. Mit analogen Radios kann man jedoch dann keine Volksmusik mehr hören. Unsere Fraktion hat sich bereits Anfang Januar mit einem Schreiben an Ulrich Wilhelm, den Intendanten des BR, gewandt.




motograf  / pixelio.de

motograf / pixelio.de


Darin fordern wir, der Volksmusik mehr Platz im Programmangebot des Bayerischen Rundfunks einzuräumen. Wir FREIE WÄHLER appellieren dringlich an den Bayerischen Rundfunk, die Volksmusiksendungen auf Bayern 1 nicht zu streichen. Gerade ältere Hörerinnen und Hörer werden weiterhin analog Sendungen hören wollen und nicht auf das Digitalradio umsteigen. Die Volksmusik muss  auch weiterhin auf dem für jedermann zugänglichen Kanal zu hören sein, sonst wird eine ganze Zielgruppe abgehängt. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es schließlich, ein Angebot für alle Hörer bereitzustellen.


Wir hoffen, dass der BR die berechtigte Kritik berücksichtigt. Die Volksmusiksendungen sollen auch künftig auf Bayern 1 gesendet werden. Der BR läuft Gefahr, nach den Klassikfans eine weitere wichtige Hörerschaft zu verlieren. Ungeachtet der Reaktion des BR werden wir FREIE WÄHLER eine Unterschriftenaktion für den Verbleib der Volksmusik im analogen Radio sowie eine Online-Petition (unterstützen Sie unsere Petition hier) starten, um uns damit weiter Gehör zu verschaffen. Die Volksmusik ist schließlich Ausdruck der regionalen Verbundenheit und unverzichtbarer Teil unserer bayerischen Kultur. Sie sollte daher auf Bayern 1 weiterhin für alle zu hören sein.



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