Beispiele aus unserer Pressekonferenz
Immer wieder scheint sich die Darstellung der Staatsregierung mehr auf Show, statt auf Inhalte zu konzentrieren. Wenn das Heimatministerium über ein neues Freizeitangebot am Nymphenburger Schloss informiert und Staatsminister Söder sich in einer Gondel über den See fahren lässt, begleitet von einer Schar an Fotografen und eifrig Selfies anfertigt, darf man sich schon fragen, ob hier das Schloss Nymphenburg oder Söder in den Vordergrund rücken sollte.
Eigentlich sollte es für eine Regierung Selbstverpflichtung sein, die Bevölkerung umfassend und wahrheitsgemäß über das eigene Handeln sowie Zukunftspläne zu informieren. Doch immer mal wieder scheint es, als ob eine Show die tatsächlichen Inhalte überdeckt. Deshalb haben wir FREIEN WÄHLER eine Interpellation eingereicht, die mit rund 250 Fragen beleuchten soll, wie die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden und ob auch wirkliche eine zweckorientierte und maßvolle Verwendung im Vordergrund steht.
Grund zum Zweifel gibt es beispielsweise bei Markus Söder und Joachim Herrmann. Innenminister Hermann ist omnipräsent auf jeder Unterseite seines Innenministeriums zu sehen. Auch Pressemitteilungen seines Ministeriums sind auf der eigenen Webpräsenz eingepflegt. Ein weiterer Fall ist Staatsminister Söder. Er geht einen Schritt weiter und verwendet die Präsenz des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat für seine Webseiten. Ruft man die Webseite von Staatsminister Söder auf, erfolgt eine Weiterleitung zu seinem Ministerium (Stand 26.01.2017). Söders zweite Domain www.markus-soeder.de leitet erst gar nicht weiter; hier wird gleich die Webseite des Ministeriums mit seinem Staatsminister dargestellt (Stand 26.01.2017, siehe Bild). Bei einer solchen Handhabe verschwimmen die Grenzen der Person des CSU-Politikers Söder und des Finanzministers Söder doch arg.
markus-soeder.de zeigt Inhalt des Ministeriums an (Stand 26.01.2017)
Als Mittel zum Persönlichkeitsmarketing von Ministern und Staatssekretären werden auch die zahlreichen Preisverleihungen und Initiativen genutzt. Wohltuend anders zeigt sich da das beispielsweise das Kultus- oder Umweltministerium in der Webpräsenz.
Ich möchte hier gar nicht das Recht der Regierung auf eine intensive Öffentlichkeits- und Pressearbeit absprechen. Doch scheint es, als ob gewisse Minister sich mehr selbst darstellen als andere. Hier gilt es eine sachliche, finanzielle sowie politisch-ethische Grenze von Regierungsmarketing und Informationsarbeit aufzuzeigen. Es wäre aus meiner Sicht auch sinnvoll, in der Politik einheitliche Standards zu formulieren, wie es in der Wirtschaft und bei vielen Verbände mit der Formulierung von Compliance-Regeln schon geschehen ist. Denn sonst tritt die sachliche Vermittlung von Regierungsarbeit immer weiter in den Hintergrund.
Wer sich selbst einen Überblick über unsere Interpellation und die etwa 250 Fragen verschaffen möchte, hat hier die Gelegeheit dazu: Interpellation_zur_Presse-_und_OEffentlichkeitsarbeit_der_Staatsregierung
Ein Video des Bayerischen Rundfunks über unsere Interpellation finden Sie in der Mediathek des BR.
Neueste Kommentare