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20 März 2013

Staatshaushalt als Blendwerk ohne Substanz entlarvt

Als Hütchenspieler-Tricks würde man es bei Kindern bezeichnen, wahlkampftaktisches Blendwerk kann man es bei Finanzminister Söder nennen. Der diesjährige Bericht des Obersten Rechnungshofs (ORH) entlarvt den angeblichen Premium-Haushalt der bayerischen Staatsregierung, mit dem Söder seit Monaten durchs Land zieht und hausieren geht, als substanzlos.


Denn bei einem genauen Blick hinter die Zahlenkulisse zeigt sich, dass der Abbau der Staatsverschuldung von 2012 bis 2014 um 2,5 Milliarden Euro nur aus Rücklagen finanziert ist. Es ist nahezu ein Dokument des Scheiterns der schwarz-gelben Koalition in Bayern und ein bombastisches Wahlkampfgetöse.  Der angebliche Premiumhaushalt ist nichts anderes als eine Premiumtäuschung. Ohnehin haben sich die Rücklage von 2007 bis 2014 nochmals um etwa denselben Betrag verringert. Angesichts der sprudelnden Steuerreinnahmen der vergangenen Jahre ist dies ein Armutszeugnis einer bürgerlichen Koalition und es erweckt starke Befürchtungen über die Zukunftsfähigkeit der bayerischen Finanzen.




RainerSturm / PIXELIO / pixelio.de




Ähnlich wie in Baden-Württemberg unter der Mappus-Regierung setzt die CSU scheinbar alles auf eine Karte und will mit Wahlkampfgeschenken und blank geputzten Bilanzen kokettieren. Dabei wäre aus Sicht der FREIEN WÄHLER eine solide Haushaltsführung des Staates besonders deshalb wichtig, weil die Staatsregierung bei der Vorsorge für die Pensionen ihrer Beamten allein auf die Hoffnung setzt, dass eine Entschuldung des Staates bis 2030 gelingt. Denn das war das Argument der CSU/FDP-Staatsregierung, warum der Pensionsfonds gegen den Protest der Opposition aufgelöst worden war.


Wie dies aber ohne Rücklagen für Bürgschaften oder sinkende Steuereinnahmen gelingen soll, ist mir schleierhaft – zumal die historische Verschuldung von zehn Milliarden Euro für die Rettung der BayernLB dabei noch gar nicht berücksichtigt ist. Umso wichtiger wäre es, dass Showmaster Markus Söder endlich seine Schaufensterpolitik aufgibt und beginnt, seine Hausaufgaben zu machen. Hunderte Millionen Euro jährlich würde der Freistaat Bayern zusätzlich einnehmen, wenn endlich genügend Personal in den Finanzverwaltungen eingesetzt und die nötigen Umstrukturierungen, die der ORH seit Jahren fordert, umgesetzt werden würden.



24 September 2012

Stimmungsschwankungen bei der Berichterstattung

„Ade Freie Wähler“, „Gegenwind für Aiwanger“ und „Freie Wähler im Stimmungshoch“ lauteten an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Schlagzeilen der Süddeutschen Zeitung über uns Freie Wähler. Damit ist meines Erachtens ein Spannungsfeld dargestellt, das breiter nicht sein könnte und dem neutralen Betrachter das Ende vor Augen führt und gerade mal drei Tage später die nahezu unerklärliche, wundersame Auferstehung in Aussicht stellt. Wenn ich dann im Vergleich dazu die Grundstimmung der Landtagsfraktion bei der Klausurtagung in Bamberg hernehme und die dabei geführten Diskussionen mit den Bezirks- und Landräten sowie den Ortsverbänden und Mandatsträger aus Oberfranken, dann kann ich eine solch weit auseinander driftende Medien-Darstellungen gar nicht feststellen.

Klausurtagung in Bamberg



Fakt ist, dass drei ausgetretenen Ortsverbänden in Ober- bzw. Unterfranken 15 neu eingetretene in Bayern gegenüber stehen. Dann von einer Ade-Stimmung zu reden ist entweder Absicht oder fortgeschrittene Dyskalkulie. Es entspricht aber dem Klischee „Gegenwind für Aiwanger“ in alles und nichts dem "großen" Vorsitzenden Sand ins Getriebe hinein zu interpretieren, was mehr Wunschdenken der politischen Gegner darstellt als der Realität, denn sowohl die Diskussion mit den Bezirks- und Landräten wie auch mit den oberfränkischen Mandatsträgern und Ortsvorsitzenden war sehr gewinnbringend.

Selbstverständlich wurden dabei auch mal ernste Worte gesprochen und mancher Frust abgeladen über die zuletzt scheinbar alle anderen Themen überstrahlende Euro-Aussagen Aiwangers. Doch alle haben sich wieder gefunden in dem Bemühen in den kommenden Monaten die eklatanten Fehlleistungen der Regierungskoalition zu betonen. Und davon gibt es wahrlich genügend, zuletzt der peinliche Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP), den wir nun schon seit vier Jahren angemahnt hatten. Doch scheinbar ist das Zeil-Ministerium auch nach vier Jahren unter seiner Leitung nicht in der Lage zukunftsorientierte Arbeit abzuliefern. Da wird es Zeit, dass eine Ablösung kommt.

Konzentriertes Arbeiten während unserer Klausurtagung



Wir Freie Wähler haben bei der Klausurtagung in Bamberg mit zahlreichen Beschlüssen unter anderem zur Energie-, Landwirtschafts- und Tourismuspolitik, hingegen die Zukunft im Auge. Wir bleiben der Ideengeber Bayerns und werden die Staatsregierung in zentralen Politikfeldern weiter unter Druck setzen. Dazu zähle ich eine bessere Finanzausstattung für die Kommunen, die Stärkung des ländlichen Raums sowie Verbesserungen im Bildungssystem und der Infrastruktur, beispielsweise der Sanierung maroder Staatsstraßen. Wir fordern außerdem, dass sich Schwarz-Gelb beim Bund endlich für eine entschlossene Umsetzung der Energiewende stark macht, statt weiterhin zu versuchen, die Atomkraft durch die Hintertür wieder einzuführen.

Wir haben auch Finanzminister Söder im Visier und fordern ihn auf, die Pensionsfonds des öffentlichen Dienstes wieder mit den nötigen Mitteln auszustatten und insbesondere das Millionendarlehen für den gescheiterten Bau der dritten Startbahn von der Flughafen München GmbH zurückzufordern. Die Bayerische Staatsregierung hat zugelassen, dass inzwischen selbst die Innere Sicherheit im Freistaat eine Geldfrage ist. Wenn bis zum Jahr 2020 ein Drittel der derzeitigen Beamten in den Ruhestand gehen wird, müssen wir jetzt neue Polizeianwärter einstellen. Auch ist es den Beamten nicht länger zuzumuten, in baufälligen Polizeigebäuden Dienst zu tun, in denen es durch jede Fensterritze zieht. Hier erwarten wir vom Freistaat rasche Abhilfe.

Einen besonderen Schwerpunkt der Klausur bildete die Landwirtschaftspolitik: Im Gespräch mit dem bayerischen Bauernverbandspräsidenten Walter Heidl gab es viel Übereinstimmung: FREIE WÄHLER und BBV wollen sich gemeinsam für den Erhalt einer flächendeckenden bäuerlichen Landwirtschaft einsetzen. Deshalb fordern wir, den Bauern eine zusätzliche Einkommensquelle als Energiewirte zu sichern, eine Sockelförderung für kleine bäuerliche Betriebe einzuführen, den Flächenverbrauch einzuschränken und die regionale Lebensmittelversorgung zu stärken.

Die Freien Wähler setzten außerdem auf den Wirtschaftsfaktor Tourismus mit seinen 560.000 Arbeitsplätzen in Bayern. Sollte es keine europäische Förderung mehr geben, steht der Freistaat in der Pflicht, den Tourismus selbst adäquat zu fördern. Hier muss in Brüssel entsprechender Druck gemacht werden. Der Kurs im Hinblick auf die Landtagswahl 2013 ist klar, die Bilanz der Freien Wähler im Bayerischen Landtag kann sich sehen lassen.

Kurze Entspannung beim Besuch der Landesgartenschau in Bamberg



12 Juli 2012

Steuerzahler bleibt wohl mit 5 Milliarden am Landesbank-Debakel hängen

Jetzt, da in diesen Tagen die Kabinetts-Klausur der Staatsregierung mit dem Haushaltsentwurf 2013/14 Bayerns Träume wieder sprießen lassen und der Ministerpräsident und Finanzminister nicht umherkommen zu betonen, in welcher „Oase der Stabilität und Dynamik“ wir im Freistaat leben, möchte ich nochmal an ein eher dunkles Kapitel bayerischer Politik erinnern: das Bayern LB-Desaster. Seehofer und Söder prahlen erneut damit, dass sie wieder eine Milliarde Euro Schulden tilgen. Das ist auch bitter nötig, denn dafür hat die damals allmächtige CSU 2008 auch 10 Milliarden Euro Schulden verursacht und damit für die dynamischste Schuldenerhöhung Bayerns gesorgt! Insofern muss das immer wieder bei aller vermeintlichen Stabilität und Dynamik betont werden, Seehofer steht auch für die größte Schuldendynamik, nur verschweigt er das.


Die Bayern LB waren für den Freistaat und die bayerischen Sparkassen der teuerste Lernprozess. Denn nach der Einigung im Rahmen des EU-Beihilfeverfahrens ist schon jetzt absehbar, dass der Wert der Bayerischen Landesbank am Ende weit hinter dem Wert zurück bleibt, den sie vor den desaströsen Fehlgriffen hatte. Denn wenn die BayernLB die Hälfte der zehn Milliarden Euro Kapitalspritze an den Freistaat zurückzahlen muss, bleiben immer noch fünf Milliarden Euro Steuergelder übrig, die aus den Erträgen der Bank weder kurz- noch mittelfristig zurückgeführt werden können. Es wird schwer genug, die von der EU geforderten fünf Milliarden Euro Rückzahlung zu bewerkstelligen. Hierzu wird die Bank gezwungen sein, sich erheblich zu verkleinern und sich von rentablen Unternehmensteilen zu trennen.





Ein Lernprozess, der mit viel Geld bezahlt werden muss. Foto: Eva-Maria Roßmann/PIXELIO;pixelio.de



Deshalb ist es nicht mehr als recht und billig, die Vereinbarung eines verbindlichen Rückzahlungsplans für diese fünf Milliarden Euro zwischen Freistaat und Landesbank zu fordern. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wie und wann ihr „verblödeltes“ Geld wieder zurückkommt. Dabei muss der Bank allerdings ein großzügiger Zeitraum eingeräumt werden, damit sie bei möglichen Turbulenzen nicht erneut auf Staatshilfen angewiesen ist.


Einen durchaus positiven Aspekt hat die Europäische Union der Bayern LB ins Stammbuch geschrieben, die Abkehr von riskanten Geschäften. Schön wäre nur gewesen, wenn der ehemalige Vorstand und der Verwaltungsrat – mit den maßgeblichen Politgrößen der Stoiber-Ära besetzt – selbst darauf gekommen wäre. Denn nicht erst aus heutiger Sicht waren etwa der Kauf der Hypo Alpe Adria und der ungarischen MKB-Bank unverzeihliche Fehler, welche die Bayerische Landesbank an den Rande des Ruins gebracht haben. Es ist traurig, dass diese Erkenntnis erst der Nachhilfe des Parlaments, des Landesbank-Untersuchungsausschusses und der EU bedurfte.



25 Mai 2012

Das CSU-Märchen ist aufgedeckt: Freistaat erhöht Neuverschuldung um 8 Milliarden Euro

Der Oberste Rechnungshof (ORH) ist so etwas wie der hoheitliche Hüter der bayerischen Staatsfinanzen. Letztlich dient die Arbeit des ORH dazu uns in der Gesamtheit des Bayrischen Landtags über die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung Bericht zu erstatten.



Damit bekommen wir letztlich einen sehr guten Überblick über die Mittelverwendung der Gelder die uns von den Unternehmen und unseren Bürgern anvertraut  werden. Diese Woche stand im Plenum die Entlastung der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2010 an. Mein Fraktionskollege Markus Reichhart beschränkte sich dabei in seiner Bewertung – die er mir dankenswerterweise überlassen hat - auf wenige Punkte.



Bemerkenswert ist das aufgeführte negative Finanzierungssaldo im Haushalt von 1,2 Mrd. Euro. Das sind also 1,2 Mrd. Euro, die der Freistaat – bereinigt wohlgemerkt - mehr ausgegeben, als eingenommen hat. Selbst wenn dies deutlich geringer ist als das geplante Soll – es bleibt ein massiver Fehlbetrag. Damit wird klar, dass der Staatshaushalt eben nicht durch kluges politisches Handeln wie es die Regierung gerne darstellt, sondern allein durch die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und ihrer Beschäftigten ausgeglichen wird.



Insbesondere ist festzustellen, dass die Nettokreditaufnahme in 2010 nur durch eine Rücklagenentnahme vermieden werden konnte. Besonders scharfe Kritik ist dabei von uns FREIEN WÄHLERN auf die zurückgefahrene Ausstattung des Versorgungs- und Pensionsfonds zu legen. Selbstverständlich kann die Regierung hier ihre Spielräume nutzen und diese Form der Zukunftssicherung vernachlässigen. Allerdings stellt sich für mich die Frage, ob es der derzeitigen Regierung an Zuversicht in ihre politische Zukunft fehlt?



Jedenfalls wird es - falls die jetzige Regierung da noch Verantwortung trägt – interessant sein zu sehen, wie die pensionierten Beamten reagieren, wenn sie mitgeteilt bekommen, dass Ihre Pensionen gekürzt werden – eben weil die CSU/FDP in guten Jahren ihre selbst beschlossenen Rücklagenkonzepte nicht bediente. Der Aufschrei wird ab den Jahren 2023 groß sein!



In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf das Fiasko mit der Landesbank hinweisen: Nicht nur die dreistelligen Millionenbeträge für die Zinsen sind mehr als ärgerlich und letztlich skandalös. Vielmehr die Steigerung der staatlichen Verschuldung in dieser Legislaturperiode um 8 Mrd. Euro (!!!) bedeuten kein Ruhmesblatt für die derzeitige Regierung.



Hier zeigt sich auch die Dimension die dahinter steht: Selbst wenn wir Tilgungen in Höhe von 1 Mrd. Euro wie in diesem Jahr aufrecht halten können, sind wir – nur um das Landesbankdesaster abgearbeitet zu haben – im Jahre 2020. Dazu müssten aber die Steuereinnahmen auf dem Rekordniveau das wir derzeit haben bleiben.



Ausdrücklich unterstützen wir die Anregung des ORH, die Haushaltssicherungsrücklage nicht weiter aufzustocken. Hier sind wir als Freie Wähler durchaus bereit, Überschüsse zuerst in die Schuldentilgung zu stellen.



Als weiterer Punkt, der uns in diesem Zusammenhang wichtig erscheint, ist die Frage nach einem Tilgungsplan zur Rückführung der Schulden der Landesbank. Diese Forderung ist in unseren Augen eine Selbstverständlichkeit und wäre ein wichtiges Signal an unsere Bürger und Steuerzahler. Wer glaubwürdig Finanzpolitik machen will, kann und darf nicht auf einen Tilgungsplan verzichten.



Für  Unternehmer und  Privatpersonen ist es selbstverständlich und verpflichtend, eine geordnete Rückführung darzustellen, die transparent und realistisch ist. Aus unserer Sicht besteht die Pflicht neben der vollmundigen Seehoferschen-Ankündigung, wie zum Beispiel der Schuldenfreiheit Bayerns, auch Taten in Form eines Tilgungsplanes folgen zu lassen. Doch da sind die sprichwörtlichen drei Affen am Werk: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.




Ein jedes Unternehmen und Privatperson muss seine Rechnungen und Rückführungen ordnentlichst darlegen. Und die Staatsregierung? Foto: Alexander Klaus/ pixelio.de




Zum wiederholten Mal ist in diesem Bericht zum Haushaltsjahr 2010 bemängelt worden, dass die Steuerverwaltung personell schlecht ausgestattet ist. Insbesondere im Bereich der Betriebsprüfung und Steuerfahndung. Diesen Mangel mit fehlenden Mittel zu begründen ist nicht logisch, denn diese Mitarbeiter der Finanzverwaltung sind in der Lage ihre Gehälter selbst zu verdienen.


Und bei dieser Thematik geht es nicht um Schikane den Unternehmern und Betrieben gegenüber, sondern es geht um die Steuergerechtigkeit! Es kann und darf nicht an der Betriebsgröße, Umsatz und der Mitarbeiterzahl liegen wann und wie oft geprüft wird. Wir haben hier die Verpflichtung – gerade im Hinblick auf das Vertrauen der Unternehmer in unsere Steuerverwaltung und Gesetzgebung – eine bestmögliche personelle und sachliche Ausstattung zu stellen. Übrigens geht es dabei auch um den Wirtschaftsstandort Bayern.



Zwei Punkte möchte ich noch aus dem Bericht herausgreifen: Das ist zum einen die Situation der Hochschulen im Bezug auf die Raumsituation nach dem doppelten Abiturjahrgang. In der Textnummer 14 des Berichts wird hier die Wirtschaftlichkeit zwischen Neubau und Miete dargestellt und kritisch hinterfragt. Wir FREIEN WÄHLER haben dabei den Berichtsantrag unterstützt. Was aber zwischen den Zeilen zu lesen ist hat in unseren Augen einen ganz anderen Charakter.



Hier wird deutlich, dass die Einführung des G8 nicht im Mindesten unter dem Gesichtspunkt der Anforderungen, die daraus entstehen, getroffen wurde. Es ist schon bezeichnend – und ich nehme hier Regensburg exemplarisch heraus – wenn man sehenden Auges die Raumnot und die schlechte Bausubstanz ansteigen lässt. Wir brauchen in Bayern dringend eine Neuorientierung der Immobilienbewirtschaftung die sich am Bestand orientiert. Und die eben nicht erst auf herabfallenden Beton (erinnert sei an die Universität Würzburg in 2010) oder den Anstieg von scheinbar nicht kalkulierbaren Studierendenzahlen reagiert.



Wichtig ist mir auch die im Bericht aufgeführte Kritik an der Landesstiftung. Es ist in meinen Augen dringend geboten die Ausrichtung aller Stiftungen des Freistaates unter dem Gesichtspunkt Werterhalt und Stiftungszweck  zu überprüfen. Es macht auch hier keinen guten Eindruck bei unseren Steuerzahlern, wenn nicht einmal der Staat in der Lage ist sein eigenes Vermögen ordentlich zu verwalten.



Zum Schluss nur eine Bemerkung zur Akkreditierung von Studiengängen die vom ORH kritisiert wurde: Aus Sicht des Handwerks muss es als sehr seltsam empfunden werden, wenn es heißt man hätte zu viele verschiedene Berufsbilder. Im Handwerk gibt es ca. 130 Berufe.


Gleichzeitig leisten wir uns auf der akademischen Seite über 1000 Studiengänge mit den entsprechenden Kosten, die durch Akkreditierung der jeweiligen Studiengänge entstehen. Hier ist höchste Zeit tätig zu werden.



Zusammenfassend stelle ich fest, dass wir aufgrund der Leistungsfähigkeit der Unternehmer unserer bayrischen Betriebe und ihrer Beschäftigten im Jahre 2010 mit einem kleinen blauen Auge davongekommen sind.



Mein Apell an dieser Stelle lautet: Lassen wir die Unternehmen arbeiten und halten wir diese möglichst von politischen Belastungen frei. Dazu gehört auch ein gerechtes und transparentes Steuersystem, das für die Unternehmen wie für die Steuerverwaltung keine übermäßige Belastung darstellt.




Der Oberste Rechnungshof hat für die Berichterstattung zu den Staatsfinanzen Kistenweise Akten gewälzt. Foto: Rolf van Melis / PIXELIO





2 Mai 2012

Politische Kurzzeitgedächtnisse

Lautet nicht ein altes Sprichwort: `An ihren Aussagen könnt ihr sie messen‘! Wie wahr, erinnerte ich mich doch erst dieser Tage an die Versprechen der Regierenden vor rund dreieinhalb Jahren. Grund hierfür war die Tatsache, dass die bayerischen Sparkassen nun doch mit rund 1,5 Milliarden Euro am Bayern LB-Debakel beteiligt werden und nun nachträglich ‚bluten‘ müssen.


Damals – am 3.12.2008 – versprach Ministerpräsidenten Horst Seehofer im Rahmen einer Regierungserklärung zur Haushaltsgesetzesänderungen:



„Die Bayerische Landesbank wird zur Hälfte von den Sparkassen, also den Kommunen, mitgetragen. Es war eine Leitentscheidung der Bayerischen Staatsregierung, obwohl die  Kommunen und Sparkassen zur Hälfte Eigentümer der Bayerischen Landesbank sind, sie finanziell nicht an dieser Rettungsaktion zu beteiligen, weil dies die Sparkassen als   Rückgrat unserer lokalen und regionalen Wirtschaft selbst in Schwierigkeiten gebracht hätte. Das ist eine wichtige und gute Entscheidung zugunsten der Kommunen und Sparkassen“.






2008 spielte sich Horst Seehofer noch als Retter der bayerischen Sparkassen auf. Foto: By Michael Lucan, München (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), via Wikimedia Commons



Nunmehr, im Jahr 2012, will sich daran im Regierungslager auch der Ministerpräsident nicht mehr so recht erinnern. Aber Seehofer war nicht der einzige CSU-Vertreter der damals schwor, dass die Sparkassen ungerupft davon kommen würden. Auch der damalige CSU-Bayern-LB-Experte Ernst Weidenbusch untermauerte dies mit folgendem Zitat:

„Die Freistellung der bayerischen Sparkassen von den Verpflichtungen, die von den Sparkassen durch ihre Vertreter im Verwaltungsrat in der Bayern LB übernommen worden sind, ist die große Leistung des Freistaats Bayern an seine Landkreise, an seine Städte und seine Gemeinden.“



Aber an diesem Beispiel sieht man, wie schnelllebig die Zeit ist und wie kurz das Gedächtnis mancher Politiker. Doch wie gut, dass ich mir solche Zitate immer gleich notiere. Denn nunmehr stehen die bayerischen Sparkassen vor einer Herkulesaufgaben und müssen für diese 1,5 Milliarden Euro teilweise so genannte ‚stille Einlagen‘ kapitalisieren und ans Eigenkapital rangehen.


Damals lobten die Oppositionspolitiker Franz Maget und unser Bernhard Pohl genau diesen Umstand:




„Ich möchte ausdrücklich anerkennen, wie Sie mit den Sparkassen umgehen. Wir haben immer gesagt: Der Erhalt und die Sicherung der kommunalen Sparkassen ist in dieser Krisensituation das Wichtigste; da stimmen wir völlig überein. Wir sind auch dafür, jetzt sozusagen eine Brandmauer zu errichten, damit das Feuer nicht auf die Sparkassen übergreift. Das halten wir auch für richtig. Man hätte sagen können, die Sparkassen waren im Verwaltungsrat genauso dabei wie die Bayerische Staatsregierung, aber man muss auch sehen, sie wären jetzt schlichtweg nicht in der Lage, Finanzen in dieser Dimension aufzubringen.“



Nunmehr sollen es die Sparkassen nach Ansicht der Staatsregierung aber scheinbar leisten können!







Bernhard Pohl sagte:




Wir stimmen ausdrücklich der Auffassung zu, dass wir die Sparkassen und deren Eigentümer die Kommunen schützen müssen. Das ist für uns elementar. Gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation in Bayern und in Deutschland sind die Sparkassen ein elementarer und unverzichtbarer Bestandteil wirtschaftlicher Stabilität. Wir brauchen unsere Sparkassen als Finanzinstitute des Mittelstands.“



Auch Thomas Hacker, der mitregierende Fraktionsvorsitzende der FDP, meinte damals:




„Der Schutz der Sparkassen und die Versorgung des Mittelstandes, das sind die übergeordneten Ziele, die wir mittragen.“



Und last but not least, Georg Fahrenschon, damals noch Finanzminister, sagte am 9.12.2008 im Haushaltsausschuss:




„Die Landesbank gehöre zu 50 % dem Freistaat Bayern und zu immerhin 50 % den Sparkassen, die damit auch 50 % der Verantwortung trügen. Angesichts der Schwere der Finanzmarktkrise müssten die Sparkassen aber stabilisiert und geschützt werden, auch wenn dies zu einer höheren Last für den Freistaat Bayern in den nächsten Jahren führe. Die Maßnahme sei nicht leicht zu schultern, aber sie sei nachhaltig.“



Leider nicht so nachhaltig sind die Aussagen der bayerischen Regierungspolitiker!



5 April 2012

Finanzausgleich bewegt nach wie vor die Gemüter

Deutschland geht es gut, Bayern geht es besser! Mit diesem markanten Satz wartete kürzlich nicht nur Ministerpräsident Seehofer bei seiner Regierungserklärung auf, sondern in dieser Woche auch sein Finanzminister Söder beim „Finanzempfang“ in der Würzburger Residenz. Da flogen uns die weiß-blau und rosarot gefärbten Zahlen nur so um die Ohren und jeder Zuhörer wusste am Ende, es gibt eben nur ein Wunderland Bayern. Um eine Milliarde Euro, so führte Söder aus, wurde in diesem Jahr die Staatsverschuldung reduziert. Und das aufgrund der guten Konjunktur und damit verbundener Steuereinnahmen. Und auch für das kommende Jahr 2013 hat sich die Staatsregierung bereits eine Milliarde Euro in der Hinterhand zurück behalten, um zum Wahljahr 2013 nochmal richtig protzen zu können.





Da wurden die bayerischen Fähnchen mal wieder begeistert geschwungen... Foto: "Gloria van Doorn" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by) http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de



Von den sich nur langsam abbauenden zehn Milliarden Euro Schulden für die Landesbank verlor Söder indes kein Wort. Auch über die Tatsache, dass in Seehofers Regierungszeit die bayerischen Staatsschulen tatsächlich um rund acht Milliarden Euro angestiegen sind, war nichts zu hören. Gleichwohl er sich einen forcierteren Abbau der Bayern LB-Last wohl zu Beginn seiner Amtszeit auf die Fahnen geschrieben hat. Für die Landesbank will er zehn Milliarden Euro erlösen – obwohl sie derzeit kaum fünf Milliarden wert ist. Mit der verspäteten „Inhaftungnahme“ der bayerischen Sparkassen und dem damit verbundenen Verkauf der Landesbausparkasse will er weitere 1,5 Milliarden Euro erlösen.



Sieht derzeit also die bayerische Kassenlage tatsächlich so rosarot aus? Fakt ist vielmehr, dass die Versprechungen Seehofers und Söders für einen Schuldenabbau bis zum Jahr 2030 umso mehr auf Sand gebaut sind. Denn nach wie vor steht die Zukunft des Länderfinanzausgleiches nicht fest. Daraus möchten Beide alleine rund zehn Milliarden Euro erlösen. Durchaus bin ich auch der Meinung, dass an diesem Konstrukt etwas geändert werden muss und es nicht sein kann, dass 80 Prozent zusätzlicher Steuereinnahmen in den Länderfinanzausgleich gehen, und nicht im Lande bleiben dürfen. Das mindert den Anreiz der einzelnen Länder für solche zusätzlichen Einnahmen zu sorgen. So zahlt das Land Bayern derzeit allein 3,7 Milliarden Euro der 7,3 Milliarden Euro des Länderfinanzausgleiches, also mehr als die Hälfte. Das Land Berlin ist Hauptnehmerland des Länderfinanzausgleichs und bekommt 3,4 Milliarden. Mit anderen Worten Bayern finanziert Berlin.



Das Grundproblem des Länderfinanzausgleichs ist, dass die Länder ihre Einnahmen nicht behalten können. Deshalb haben alle Länder viel zu wenig Anreiz, für zusätzliche Steuereinnahmen zu sorgen. Hier könnte man bei einer anderen Gestaltung einen zweistelligen Milliardenbetrag generieren. Deshalb sollte der Länderfinanzausgleich nicht mehr an den Einnahmen festgemacht werden. Das Süffisante an diesem System ist aber – und das wissen die Wenigsten – dass es unter der Ära Stoiber exakt zu den jetzigen Konditionen verhandelt wurde. Zudem saß auch der heutige Ministerpräsident Seehofer damals als Minister im Bundeskabinett und hat diesem zugestimmt. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!


Freilich waren damals die Voraussetzungen für Bayern noch Andere: Damals war Bayern noch kein sogenanntes Geberland, sondern Nehmerland.





Der Länderfinanzausgleich als Finanzspritze. Foto: Kellermeister/ PIXELIO



29 Februar 2012

Freie Wähler streiten für die Sparkassen

Ein altes Thema, die Bayerische Landesbank, ist nach wie vor aktuell. In der Debatte um die Folgekosten aus dem Milliardendebakel der Bayerischen Landesbank machen wir Freie Wähler im Landtag uns für die bayerischen Sparkassen stark. Sie sollten, nachdem ihr Anteil an der BayernLB im Zuge der Rettungsaktion im Jahr 2008 von 50 auf gut vier Prozent geschrumpft ist, keinen weiteren Sanierungsbeitrag leisten müssen. Doch seit Finanzminister Söder im neuen Amt ist will dieser scheinbar auf Gedeih und Verderb den Staatssäckel wieder füllen und hat nunmehr die Sparkassen ins Visier genommen. Meines Erachtens kann es nicht sein, dass die Sparkassen zweimal zur Kasse gebeten werden. Wir fordern hier vom Freistaat klar Wort zu halten.

Hintergrund von Söders offensivem Vorgehen ist das noch immer offene Beihilfeverfahren, das die EU-Kommission eingeleitet hat, nachdem der Freistaat die BayernLB im Alleingang mit einer Zehn-Milliarden-Spritze gerettet hatte. Die Kommission fordert eine teilweise Rückzahlung der Staatshilfen. 1,5 Milliarden sollen von der BayernLB, weitere 1,5 Milliarden sollen von den Sparkassen kommen. Finanziert werden soll dies unter anderem durch den Verkauf der Landesbausparkasse an die Sparkassen und durch den Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW. Beides sind Tochterunternehmen der Landesbank.

Außerdem sollen die Sparkassen einer Umwandlung ihrer stillen Einlagen bei der BayernLB von rund 800 Millionen Euro in Eigenkapital der BayernLB zustimmen. Uns Freien Wähler gehen diese Forderungen von Finanzminister Markus Söder zu weit. Wir sind der Ansicht, dass die Sparkassen mit dem Verlust ihrer Anteile schon ihren Teil geleistet haben, und verweisen darauf, dass Staatsregierung und der Landtag sich darauf festgelegt haben, die Sparkassen zu schonen. Ich muss mich schon fragen, was unsere Beschlüsse im Landtag noch wert sind, wenn diese zwei Jahre später schon nicht mehr gelten sollen. Vor allem trifft es die Sparkassen je nach Größe und Struktur völlig unterschiedlich und mit teilweise nicht unerheblichen Auswirkungen. Sollte das Södersche Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden, würden auf Umwegen die bayerischen Sparkassen-Kunden doch noch für das Landesbank-Desaster bluten müssen.

"Julian Mücher" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc-nd) http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/deed.de



27 Februar 2012

Politischer Aschermittwoch 2012 der FREIEN WÄHLER



15 Februar 2012

Freie Wähler Forderungen im Nachtragshaushalt mit 400 Mio. Euro erfüllt

Seit Wochen dreht sich in den Sitzungen der Arbeitskreise und Fraktion im Bayerischen Landtag alles um den Nachtragshaushalt. Auch wir FREIEN WÄHLER haben Dutzende von Änderungsanträgen in den verschiedensten Bereichen gestellt und können bereits vor der Beschlussfassung feststellen, dass Forderungen der FREIEN WÄHLER in Höhe von rund 400 Millionen Euro bereits erfüllt worden sind.

Viele unserer Forderungen stammen teilweise bereits aus früheren Jahren und wurden von der Staatsregierung im Nachtragshaushaltsentwurf 2012 ganz oder teilweise erfüllt. In der nachfolgenden Tabelle sind immer die Beträge, in denen die Staatsregierung unseren Forderungen nachgekommen ist – insgesamt ein Betrag von etwa 400 Mio. € (inkl. der Stellenforderungen) zu sehen.





Jetzt wird’s  kompliziert

Die Steuereinnahmen des Freistaats steigen um 1,66 Mrd. € auf den neuen Höchstwert von 34,5 Mrd. €. Die Ausgaben steigen ebenfalls deutlich, so dass letztlich ein Haushaltsvolumen von 44,3 Mrd. € erreicht wird. Trotz der Ausgabensteigerung kann aufgrund der immensen Steuereinnahmen sowohl auf das geplante Darlehen beim Grundstock in Höhe von 580 Mio. € verzichtet werden, als auch auf die Entnahme von 240 Mio. € aus der Haushaltssicherungsrücklage. Zwei Haushaltskennziffern zeigen die positive Entwicklung deutlich auf: Die Steuerdeckungsquote steigt von 76,4% auf 78,1% (2011Plan=73,7%) Gleichzeitig sinkt die Zinsausgabenquote von 2,8% auf 2,4% (2011Plan=2,6%)

Die Schwerpunkte der Zusatzausgaben der Staatsregierung liegen im Bereich Bildung und Familie, wo rund 169 Mio. € zusätzlich investiert werden, insbesondere in Krippenplätze und Kindergärten. Für Energiewende und Klimaschutz stehen 126,5 Mio. € zusätzlich zur Verfügung, insbesondere für Energieforschung und die Weiterfinanzierung von Teilen des Klimaschutzprogramms Bayern 2020. Für den ländlichen Raum und demographischen Wandel stehen 232 Mio. € mehr bereit, insbesondere für den Staatsstraßenbau, Breitband, Stadtentwicklung und regionale Wirtschaftsförderung. Im kommunalen Finanzausgleich steigen die reinen Landesleistungen um 413 Mio. € –- teils durch „automatische“ Erhöhungen aufgrund von Mehreinnahmen in Steuerverbünden, teils durch die Anhebung der Quoten und Landesleitungen in den Finanzausgleichsverhandlungen.

Hinzu kommen die Bezügeanpassungen der bayerischen Beamten in zwei Stufen (1,9% plus 17 € Sockel ab 01.01.2012, 1,5% ab 01.11.2012), wobei die Ressorts die zweite Stufe selbst gegenfinanzieren müssen.

Zur Nachhaltigkeit des Haushalts ist festzustellen, dass der Haushalt per Definition ausgeglichen ist, d.h. Einnahmen und Ausgaben sind immer identisch. Ist er das nicht, so ist er schlicht falsch. Umgangssprachlich wird ein Haushalt in der Regel dann als ausgeglichen bezeichnet, wenn er ohne die Aufnahme zusätzlicher Kredite, das heißt ohne Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt auskommt. Dieses Kriterium erfüllen alle bayerischen Staatshaushalte ab dem Jahr 2006, mit Ausnahme des 2. Nachtragshaushalts 2008, indem die 10 Mrd. € für die Rettung der BayernLB aufgenommen wurden. Im Gegensatz zum Haushaltsentwurf 2011/2012 erfüllt der Doppelhaushalt mit dem Nachtragsentwurf 2012 auch noch eine weitere Stufe der Nachhaltigkeit. Der Haushalt ist dank der größten Steuereinnahmen aller Zeiten auch ohne Rückgriffe auf den Grundstock oder die ersparten Rücklagen ausgeglichen.



Wo die Lücken versteckt sind

Sogar eine kleine Rückzahlung alter Schulden findet statt. (250 Mio. €). Um allerdings einen fiskalisch wirklich nachhaltigen Haushalt aufzustellen, müssten zwei weitere Dinge getan werden. Zum einen müssten Versorgungsfonds und –rücklage aufgefüllt werden, da diese Lasten sonst in die Zukunft geschoben werden. Zum zweiten muss der Bauunterhalt angemessen finanziert sein, da sonst ein Substanzverlust im Staatsvermögen stattfindet, der letztlich auch nicht nachhaltig ist. Beide Makel des derzeitigen Haushaltsentwurfs wollen die Freien Wähler durch Änderungsanträge beheben. Da am Ende des Haushaltsjahrs 2012 eine Rücklage von 3 Mrd. € geplant ist, ist es auch ohne Weiteres möglich diese Ausgaben zu tätigen. Die freien Mittel werden dadurch für Lastenausgleich und Bestanderhalt gebunden und somit aus dem Verfügbarkeitsbereich der Staatsregierung gezogen.

Ein ausgeglichener Haushalt wird es erst dann, wenn auch die Rücklagen für die nächsten Generationen mit Berücksichtigung finden.Foto: günther gumhold/ PIXELIO



6 Dezember 2011

BayernLB vor schwierigen Entscheidungen

Die Bayerische Landesbank, kurz BayernLB, macht derzeit mal wieder von sich reden. Noch vor Weihnachten wird die Europäische Union den Genehmigungsbescheid zum Beihilfeverfahren erlassen und der BayernLB mitteilen, wie sie sich künftig aufzustellen hat. Auch die bayerischen Sparkassen und damit wir alle sind betroffen.

In die Beihilfeproblematik spielt originär und eigenständig die Beteiligung der Sparkassen eine Rolle. Die Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und den Bayerischen Sparkassen, wonach diese sich an dem 10 Milliarden Euro „Rettungsschirm“ des Freistaats nicht beteiligen mussten, im Gegenzug aber 45% ihrer Anteile an den Freistaat zu übertragen hatten, ist nach Auffassung der Europäischen Union beihilferelevant. Aus diesem Grund werden die Sparkassen nun höchst wahrscheinlich gezwungen, einen Betrag von 800.000 Euro nachzuzahlen bzw. ihre stillen Beteiligungen in echte Gesellschaftsanteile umzuwandeln.

Und noch in einem weiteren Punkt sind die Sparkassen in den nächsten Wochen gefragt, der Landesbausparkasse (LBS). Die Sparkassen wollen diese kaufen, was ganz sicher sinnvoll ist. Hier kann man Kundenbindungen auch über das Bausparen hinaus erzeugen, außerdem ist Bausparen ein Massengeschäft, das breite Teile der Gesellschaft wahrnehmen. Das Privatkundengeschäft schlechthin! Die Sparkassen sollen nun die LBS zu einem Teil erwerben, der nach Auffassung der EU unter dem tatsächlichen Wert liegt. Die EU droht ansonsten damit, dass die LBS zum Verkauf ausgeschrieben werden muss.

Einmal mehr wird es also um die ganze Problematik BayernLB im wahrsten Sinne des Wortes spannend, schließlich betrifft die strategische Ausrichtung in ganz erheblichem Maße deren künftige Leistungsfähigkeit. Und nach wie vor steht die Rückzahlung eines Teils der 10 Milliarden Euro-Gabe des Freistaates zur Rettung im Jahr 2008 als Forderung des Landtages auf der Agenda ganz oben.

Nach wie vor steht die Rückzahlung eines Teils der 10 Milliarden Euro-Gabe des Freistaates zur Rettung im Jahr 2008 als Forderung des Landtages auf der Agenda ganz oben. Foto von Gerd Altmann/ PIXELIO