Staatshaushalt als Blendwerk ohne Substanz entlarvt

Als Hütchenspieler-Tricks würde man es bei Kindern bezeichnen, wahlkampftaktisches Blendwerk kann man es bei Finanzminister Söder nennen. Der diesjährige Bericht des Obersten Rechnungshofs (ORH) entlarvt den angeblichen Premium-Haushalt der bayerischen Staatsregierung, mit dem Söder seit Monaten durchs Land zieht und hausieren geht, als substanzlos.

Denn bei einem genauen Blick hinter die Zahlenkulisse zeigt sich, dass der Abbau der Staatsverschuldung von 2012 bis 2014 um 2,5 Milliarden Euro nur aus Rücklagen finanziert ist. Es ist nahezu ein Dokument des Scheiterns der schwarz-gelben Koalition in Bayern und ein bombastisches Wahlkampfgetöse.  Der angebliche Premiumhaushalt ist nichts anderes als eine Premiumtäuschung. Ohnehin haben sich die Rücklage von 2007 bis 2014 nochmals um etwa denselben Betrag verringert. Angesichts der sprudelnden Steuerreinnahmen der vergangenen Jahre ist dies ein Armutszeugnis einer bürgerlichen Koalition und es erweckt starke Befürchtungen über die Zukunftsfähigkeit der bayerischen Finanzen.

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Ähnlich wie in Baden-Württemberg unter der Mappus-Regierung setzt die CSU scheinbar alles auf eine Karte und will mit Wahlkampfgeschenken und blank geputzten Bilanzen kokettieren. Dabei wäre aus Sicht der FREIEN WÄHLER eine solide Haushaltsführung des Staates besonders deshalb wichtig, weil die Staatsregierung bei der Vorsorge für die Pensionen ihrer Beamten allein auf die Hoffnung setzt, dass eine Entschuldung des Staates bis 2030 gelingt. Denn das war das Argument der CSU/FDP-Staatsregierung, warum der Pensionsfonds gegen den Protest der Opposition aufgelöst worden war.

Wie dies aber ohne Rücklagen für Bürgschaften oder sinkende Steuereinnahmen gelingen soll, ist mir schleierhaft – zumal die historische Verschuldung von zehn Milliarden Euro für die Rettung der BayernLB dabei noch gar nicht berücksichtigt ist. Umso wichtiger wäre es, dass Showmaster Markus Söder endlich seine Schaufensterpolitik aufgibt und beginnt, seine Hausaufgaben zu machen. Hunderte Millionen Euro jährlich würde der Freistaat Bayern zusätzlich einnehmen, wenn endlich genügend Personal in den Finanzverwaltungen eingesetzt und die nötigen Umstrukturierungen, die der ORH seit Jahren fordert, umgesetzt werden würden.