Freie Wähler streiten für die Sparkassen

Ein altes Thema, die Bayerische Landesbank, ist nach wie vor aktuell. In der Debatte um die Folgekosten aus dem Milliardendebakel der Bayerischen Landesbank machen wir Freie Wähler im Landtag uns für die bayerischen Sparkassen stark. Sie sollten, nachdem ihr Anteil an der BayernLB im Zuge der Rettungsaktion im Jahr 2008 von 50 auf gut vier Prozent geschrumpft ist, keinen weiteren Sanierungsbeitrag leisten müssen. Doch seit Finanzminister Söder im neuen Amt ist will dieser scheinbar auf Gedeih und Verderb den Staatssäckel wieder füllen und hat nunmehr die Sparkassen ins Visier genommen. Meines Erachtens kann es nicht sein, dass die Sparkassen zweimal zur Kasse gebeten werden. Wir fordern hier vom Freistaat klar Wort zu halten.

Hintergrund von Söders offensivem Vorgehen ist das noch immer offene Beihilfeverfahren, das die EU-Kommission eingeleitet hat, nachdem der Freistaat die BayernLB im Alleingang mit einer Zehn-Milliarden-Spritze gerettet hatte. Die Kommission fordert eine teilweise Rückzahlung der Staatshilfen. 1,5 Milliarden sollen von der BayernLB, weitere 1,5 Milliarden sollen von den Sparkassen kommen. Finanziert werden soll dies unter anderem durch den Verkauf der Landesbausparkasse an die Sparkassen und durch den Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW. Beides sind Tochterunternehmen der Landesbank.

Außerdem sollen die Sparkassen einer Umwandlung ihrer stillen Einlagen bei der BayernLB von rund 800 Millionen Euro in Eigenkapital der BayernLB zustimmen. Uns Freien Wähler gehen diese Forderungen von Finanzminister Markus Söder zu weit. Wir sind der Ansicht, dass die Sparkassen mit dem Verlust ihrer Anteile schon ihren Teil geleistet haben, und verweisen darauf, dass Staatsregierung und der Landtag sich darauf festgelegt haben, die Sparkassen zu schonen. Ich muss mich schon fragen, was unsere Beschlüsse im Landtag noch wert sind, wenn diese zwei Jahre später schon nicht mehr gelten sollen. Vor allem trifft es die Sparkassen je nach Größe und Struktur völlig unterschiedlich und mit teilweise nicht unerheblichen Auswirkungen. Sollte das Södersche Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden, würden auf Umwegen die bayerischen Sparkassen-Kunden doch noch für das Landesbank-Desaster bluten müssen.