Politische Kurzzeitgedächtnisse

Lautet nicht ein altes Sprichwort: `An ihren Aussagen könnt ihr sie messen‘! Wie wahr, erinnerte ich mich doch erst dieser Tage an die Versprechen der Regierenden vor rund dreieinhalb Jahren. Grund hierfür war die Tatsache, dass die bayerischen Sparkassen nun doch mit rund 1,5 Milliarden Euro am Bayern LB-Debakel beteiligt werden und nun nachträglich ‚bluten‘ müssen.

Damals – am 3.12.2008 – versprach Ministerpräsidenten Horst Seehofer im Rahmen einer Regierungserklärung zur Haushaltsgesetzesänderungen:

„Die Bayerische Landesbank wird zur Hälfte von den Sparkassen, also den Kommunen, mitgetragen. Es war eine Leitentscheidung der Bayerischen Staatsregierung, obwohl die  Kommunen und Sparkassen zur Hälfte Eigentümer der Bayerischen Landesbank sind, sie finanziell nicht an dieser Rettungsaktion zu beteiligen, weil dies die Sparkassen als   Rückgrat unserer lokalen und regionalen Wirtschaft selbst in Schwierigkeiten gebracht hätte. Das ist eine wichtige und gute Entscheidung zugunsten der Kommunen und Sparkassen“.

Nunmehr, im Jahr 2012, will sich daran im Regierungslager auch der Ministerpräsident nicht mehr so recht erinnern. Aber Seehofer war nicht der einzige CSU-Vertreter der damals schwor, dass die Sparkassen ungerupft davon kommen würden. Auch der damalige CSU-Bayern-LB-Experte Ernst Weidenbusch untermauerte dies mit folgendem Zitat:

„Die Freistellung der bayerischen Sparkassen von den Verpflichtungen, die von den Sparkassen durch ihre Vertreter im Verwaltungsrat in der Bayern LB übernommen worden sind, ist die große Leistung des Freistaats Bayern an seine Landkreise, an seine Städte und seine Gemeinden.“

Aber an diesem Beispiel sieht man, wie schnelllebig die Zeit ist und wie kurz das Gedächtnis mancher Politiker. Doch wie gut, dass ich mir solche Zitate immer gleich notiere. Denn nunmehr stehen die bayerischen Sparkassen vor einer Herkulesaufgaben und müssen für diese 1,5 Milliarden Euro teilweise so genannte ‚stille Einlagen‘ kapitalisieren und ans Eigenkapital rangehen.

Damals lobten die Oppositionspolitiker Franz Maget und unser Bernhard Pohl genau diesen Umstand:

„Ich möchte ausdrücklich anerkennen, wie Sie mit den Sparkassen umgehen. Wir haben immer gesagt: Der Erhalt und die Sicherung der kommunalen Sparkassen ist in dieser Krisensituation das Wichtigste; da stimmen wir völlig überein. Wir sind auch dafür, jetzt sozusagen eine Brandmauer zu errichten, damit das Feuer nicht auf die Sparkassen übergreift. Das halten wir auch für richtig. Man hätte sagen können, die Sparkassen waren im Verwaltungsrat genauso dabei wie die Bayerische Staatsregierung, aber man muss auch sehen, sie wären jetzt schlichtweg nicht in der Lage, Finanzen in dieser Dimension aufzubringen.“

Nunmehr sollen es die Sparkassen nach Ansicht der Staatsregierung aber scheinbar leisten können!

Bernhard Pohl sagte:

„Wir stimmen ausdrücklich der Auffassung zu, dass wir die Sparkassen und deren Eigentümer die Kommunen schützen müssen. Das ist für uns elementar. Gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation in Bayern und in Deutschland sind die Sparkassen ein elementarer und unverzichtbarer Bestandteil wirtschaftlicher Stabilität. Wir brauchen unsere Sparkassen als Finanzinstitute des Mittelstands.“

Auch Thomas Hacker, der mitregierende Fraktionsvorsitzende der FDP, meinte damals:

„Der Schutz der Sparkassen und die Versorgung des Mittelstandes, das sind die übergeordneten Ziele, die wir mittragen.“

Und last but not least, Georg Fahrenschon, damals noch Finanzminister, sagte am 9.12.2008 im Haushaltsausschuss:

„Die Landesbank gehöre zu 50 % dem Freistaat Bayern und zu immerhin 50 % den Sparkassen, die damit auch 50 % der Verantwortung trügen. Angesichts der Schwere der Finanzmarktkrise müssten die Sparkassen aber stabilisiert und geschützt werden, auch wenn dies zu einer höheren Last für den Freistaat Bayern in den nächsten Jahren führe. Die Maßnahme sei nicht leicht zu schultern, aber sie sei nachhaltig.“

Leider nicht so nachhaltig sind die Aussagen der bayerischen Regierungspolitiker!