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26 Januar 2018

Informationen zum Volksbegehren

Das Volksbegehren über die Straßenausbaubeitragssatzung schlägt in den Medien und dem Landtag auf. Auch zu mir kommen viele Bürgerinnen und Bürger, die sich beteiligen wollen und weitere Informationen dazu wünschen. 

Einen kleinen Überblick darüber, was ein Volksbegehren überhaupt ist, auf welchem Weg Sie sich beteiligen können und wie der Ablauf vonstatten geht, möchte ich Ihnen hier geben.



Ablauf des Volksbegehren


Ein Volksbegehren ist in drei Stufen aufgeteilt:



 1. Antrag auf Zulassung:


Antrag auf Zulassung: Hier müssen die Initiatoren mindesten 25.000 Stimmen von stimmberechtigten Befürwortern sammeln. Es gibt keine Frist, bis wann die Unterschriften abgegeben werden müssen. Als stimmberechtigt gilt, wer


- Deutscher im Sinn des Art.116 Abs.1 des Grundgesetzes ist,
- das 18. Lebensjahr vollendet hat,
- seit mindestens drei Monaten in Bayern seine Wohnung hat (bei mehreren Wohnungen seinen Hauptsitz hat) oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhält,
- nicht vom Stimmrecht  ausgeschlossen ist.


Die jeweilige Gemeinde muss dies überprüfen und bestätigen. Sonst gelten die Stimmen nicht. Deshalb ist für jede Gemeinde ein eigenes Unterschriftenheft erforderlich. Personen aus verschiedenen Gemeinden oder Verwaltungsgemeinschaften können nicht auf derselben Liste unterschreiben. Die Eintragungslisten müssen im Original versendet werden. Eine Einreichung per Fax oder E-Mail ist nicht möglich.



2. Eigentliches Volksbegehren


Sobald das Innenministerium den Antrag annimmt, beginnt das eigentliche Volksbegehren. Nun werden in Rathäusern und Kreisverwaltungsreferaten Eintragungslisten ausgelegt. Dort müssen sich innerhalb von 14 Tagen 10 Prozent der Stimmberechtigten in Bayern (ca. 945.000 Personen) eintragen, damit das Volksbegehren rechtsgültig ist und den Bayerischen Landtag erreicht.



3. Abstimmung im Landtag


Sobald das Volksbegehren rechtsgültig ist, muss die Staatsregierung innerhalb von vier Wochen eine Stellungnahme abgeben und das Begehren dem Landtag unterbreiten. Dort stimmen nun die Landtagsabgeordneten über das Volksbegehren ab.


- Nimmt der Landtag die Gesetzesvorlage unverändert an, wird dieses damit Gesetz.
- Lehnt der Landtag das Volksbegehren ab, findet innerhalb von drei Monaten ein Volksentscheid über den Gesetzentwurf statt. Der Landtag kann aber auch einen eigenen Gesetzesentwurf als Alternative zur Abstimmung vorlegen. Der Volksentscheid wird bei einer einfachen Mehrheit (mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen) angenommen. Sollte es bei dem Volksentscheid um eine Verfassungsänderung gehen, muss die Zahl der Ja-Stimmen mindesten 25 Prozent aller Stimmberechtigten umfassen.
- Der Landtag bestreitet die Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens. Dies können die Unterzeichner auch durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof prüfen lassen.



Seit 1946 wurden in Bayern bisher 20 Volksbegehren zugelassen. Acht davon konnten die notwendige Eintragung von mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten erzielen. Fünf dieser Vorschläge wurden als Gesetz angenommen.


Bekannte Volksbegehren waren beispielsweise das „Volksbegehren zu G9“ (2005 nicht geschafft), das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“ (2009 erfolgreich mit 13,9 Prozent Ja-Stimmen), das Volksbegehren „Nein zu Studiengebühren in Bayern“ (2013 erfolgreich mit 14,3 Prozent Ja-Stimmen) und das Volkbegehren „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 in Bayern“ (2014 nicht geschafft).



22 Januar 2018

Warum die Freude am Lesen nicht verloren gehen darf

Schon als Kind habe ich immer gerne gelesen: Abenteuerromane, Krimis und Fantasiegeschichten. Heute greife ich öfter zur Zeitung, als zu einem Buch – aber das Lesen ist, auch in meiner täglichen Arbeit, immer noch ein wichtiger Teil meines Lebens. Gerade deshalb engagiere ich mich Jahr für Jahr auch beim Vorlesetag und besuche Schulen in der Region.


Bei solchen Besuchen komme ich natürlich auch immer wieder mit den Lehrkräften vor Ort ins Gespräch und deren Fazit ist oft erschreckend: Kinder greifen in ihrer Freizeit kaum noch zum Buch, viele besitzen nicht einmal mehr Bücher. Natürlich wird trotzdem gelesen, beispielsweise in sozialen Netzwerken. Doch ist das vergleichbar? Ich meine, nur bedingt.


Natürlich wird die Lesekompetenz auch beim Lesen von „Posts“ auf Sozialen Netzwerken geschult, doch meiner Meinung nach bleibt dabei Vieles auf der Strecke. Viel lesen erweitert erwiesenermaßen den eigenen Wortschatz, fördert die Satzbaufähigkeit und regt die Phantasie an – da hilft ein Abenteuerroman natürlich deutlich mehr, als der Griff zum Smartphone, um die neuesten Tweets zu durchforsten.




Simone Peter / pixelio.de


Dass die Lesekompetenz zunehmend schwindet, merken die Lehrer natürlich tagtäglich: Texte werden oft nur mit Hilfestellung verstanden und das zieht sich – was Vielen erst einmal gar nicht bewusst ist – natürlich durch alle Fächer. Als Beispiel möchte ich hier das Verstehen von Textaufgaben in Mathematik oder das Bearbeiten von Textquellen im Geschichtsunterricht nennen. Die Lesekompetenz ist und bleibt der Grundstein des Lernens und dieser darf nicht weiter vor sich hin bröckeln.


Ich vertrete daher die Meinung, dass die Lesekompetenz in der Schule noch stärker gefördert werden muss, denn nur so kann ein erfolgreicher Schulabschluss und ein Eintritt in das Berufsleben erreicht werden. Ist es wirklich nötig, dass in der zweiten Klasse an unseren Grundschulen bereits technisches Verständnis erlernt werden soll, bevor die Kinder überhaupt richtig lesen können? Im Lehrplan Plus für die zweite Jahrgangsstufe steht beispielsweise: „Anhand von Gegenständen aus dem täglichen Leben entdecken die Schülerinnen und Schüler die Anwendung physikalischer Gesetzmäßigkeiten (z. B. Hebelgesetz, Zentrifugalkraft) zur Arbeitserleichterung. Beim Bau einfacher Modelle (z. B. von Türmen oder Brücken) beschäftigen sie sich mit den Eigenschaften und der Funktionalität realer Bauwerke. Die Schülerinnen und Schüler lernen somit technische Errungenschaften als Grundlage unserer Kultur und Arbeitswelt kennen.“ Meiner Meinung nach sollte hier erst einmal das Lesen lernen im Vordergrund stehen, denn die Defizite im Lesen ziehen sich bis in die höheren Jahrgangsstufen hindurch!


Es gilt also, unseren Kindern und Jugendlichen wieder mehr Freude am Lesen zu bereiten – und das nicht nur in der Schule. Ein Buch zu Ostern anstatt Schokolade im Übermaß wäre somit vielleicht eine gelungene und vor allem gewinnbringende Abwechslung für die Ferien!



13 Dezember 2017

Kosten für Mobilfunkausbau nicht auf bayerische Kommunen abwälzen

"Mist, ich hab' kein Netz!" - Dieser Ausspruch ist für viele Menschen im ländlichen Raum Bayerns noch immer Alltag. Ich kann auf der Stelle gleich mehrere Beispiele aus meinem unterfränkischen Wahlbezirk nennen, in denen Handyempfang seit vielen Jahren auf dem Weihnachtswunschzettel steht, aber das Christkind bisher nicht vorbei gekommen ist. Dies ist beispielsweise in Habichtsthal oder Löffelsterz der Fall. Deshalb soll es für dünnbesiedelte Gebiete, in denen der Ausbau für die Netzbetreiber unwirtschaftlich und nicht vertraglich festgelegt ist, ein staatliches Förderprogramm geben - mit bis zu 80 Prozent Förderung vom Freistaat.



Ich begrüße dies grundsätzlich, jedoch muss der Freistaat die Lücken im Mobilfunknetz in eigener Regie mit staatlichen Mitteln durchführen und nicht einen Teil der Kosten auf die Kommunen abschieben. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag im bayerischen Landtag unterstütze ich deshalb ausdrücklich.


Grundproblem ist, dass die verbleibenden 20 Prozent der Kosten, die Abwicklung und der bürokratische Aufwand wie beim Breitbandausbau, wieder den Kommunen aufgebürdet werden soll. Da sich die 'weißen Flecken' auf der Mobilfunklandkarte ausschließlich im ländlichen Raum befinden, trifft es erneut vor allem den strukturschwachen Raum. Bei Mobilfunkstandorten sei es ungleich schwieriger, "gemeindescharf" zu arbeiten, als etwa bei der Breitbandversorgung. Denn Handymasten einer Kommune versorgen häufig auch Gebiete der Nachbarkommunen mit.


Da der Bund in dieser Sache seiner Aufgabe nicht nachkommt, befürworte ich ein staatliches Programm zum Mobilfunkausbau. Allerdings muss der Freistaat dieses selbst zu 100 Prozent finanzieren und organisieren, da den Kommunen im ländlichen Raum keine weiteren finanziellen und bürokratischen Lasten zugemutet werden können. Was sollen Bayerns Bürgermeisterinnen und Bürgermeister denn noch alles organisieren? Es reicht doch, dass sie schon den Breitbandausbau stemmen.



13 Dezember 2017

Dezentrale Energiewende statt Mega-Stromtrassen

Bis 2025 werden hunderte Kilometer an Stromleitungen im Freistaat vergraben und sorgen nicht nur für finanzielle Mehrbelastungen, sondern auch für immense Schäden in unserer Umwelt und bei unseren Bauern. Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat einen Dringlichkeitsantrag „Stromtrassen stoppen“ eingereicht, den auch ich unterstütze. Denn die Staatsregierung und Bundesregierung haben sich nie ernsthaft mit dem Gedanken auseinandergesetzt, ob es Alternativen zu den HGÜ-Stromtrassen gibt, sondern sich sofort für Mega-Leitungen, wie SuedLink und SuedOstLink, entschieden. Diese durchfurchen unsere bayerischen Böden und benötigen rund 100 Kubikmeter bewegendes Bodenvolumen und 5000 Hektar Fläche. Zudem besteht die Gefahr, dass durch die Veränderung des Bodenzustands und des Wasserhaushalts bleibende Schäden in unserer Umwelt hervorgerufen werden.



Die letzten Atomkraftwerke werden in der Bundesrepublik im Jahr 2022 abgeschaltet; die neuen HGÜ-Trassen werden aber frühestens 2025 fertig sein. Das unterstreicht, wie wichtig es wäre, statt mit HGÜ-Leitungen ein Milliardengrab zu schaufeln, frühzeitig auf eine dezentrale Energiewende zu setzen und die vielen Kommunen, Haushalte und Regionen zu fördern, kleine Energiespeicher zu vernetzen und die dortige Wertschöpfung anzukurbeln. Mit der dezentralen Energiewende käme es auch zu weniger Übertragungsverlusten durch Hochspannungsleitungen. Derzeit gehen in Deutschland fast 6 Prozent der bereitgestellten Elektroenergie im Stromnetz verloren. Von 2000 bis 2015 wurde bereits der Übertragungsverlust um ca. 20 Prozent reduziert; ein Rückgang, der maßgeblich der stark ausgeweiteten dezentralen Energieversorgung zugeschrieben wird.



13 Dezember 2017

Letzte Kinderkrankheiten beim G9

Nach über einem Jahrzehnt ist es endlich geschafft: In Bayern wird ab dem nächsten Schuljahr 2018/2019 das neunjährige Gymnasium wieder eingeführt. Ich habe, gemeinsam mit den Freien Wählern, jahrelang intensiven Druck auf die Staatsregierung ausgeübt, um die Abschaffung des G8 zu erreichen. Letzen Endes konnten wir durch ein erfolgreiches Volksbegehren die CSU dazu zwingen, sich vom „Turboabitur“ zu verabschieden.




 

Die Verlängerung der gymnasialen Schulzeit um ein Jahr birgt ungeahnt viele Vorteile für die Schüler. Weil es keine vollgestopften Stundenpläne und damit kaum noch Nachmittagsunterricht gibt, haben die Kinder wieder Zeit, ihre persönliche und individuelle Entwicklung voranzutreiben. Ich gehe davon aus, dass das Mehr an Freizeit von den Schülern in Zukunft sinnvoll genutzt wird, etwa durch Aktivitäten im Sportverein oder das Lernen eines Musikinstruments. Der entschlankte Stundenplan kann außerdem dazu beitragen, dass die Schüler neben dem Lernstoff auch wichtige Kompetenzen vermittelt bekommen, die in Alltag und Berufsleben von immenser Bedeutung sind. Des Weiteren halte ich es für sinnvoller, wenn die allgemeine Hochschulreife, also das Abitur, wirklich ein Zeugnis von Reife darstellt. Im G8 machten teilweise 16-jährige Schüler Abitur. Meines Erachtens waren die Jugendlichen nach Abschluss des achtjährigen Gymnasiums oft noch zu jung, um von daheim auszuziehen oder sich der Verantwortung eines selbstständigen Studiums zu stellen.


Im Landtag finden momentan noch letzte Abstimmungen zwischen Parteien, Interessenvertretern und Bürgern statt, dann sollte das neue G9 umgesetzt werden können. Umfassend haben wir bereits im Ausschuss für Bildung und Kultus diskutiert. Ein besonderer Streitpunkt bleibt dabei der Stellenwert der einzelnen MINT-Fächer in der Stundentafel. Momentan wird noch Priorität auf die Fächer Physik und Informatik gelegt, während Biologie und Chemie ein wenig zu kurz kommen. Wichtige Fragen sind auch noch bezüglich der geplanten „Überholspur“ zu klären. Diese soll es besonders leistungsstarken Schülern ermöglichen, eine Jahrgangsstufe zu überspringen und nach acht Jahren ihr Abitur zu machen. Das neue G9 wird sehr flexibel gestaltet sein, weswegen mehr Lehrkräfte eingestellt werden müssen. Weiterhin sollte die Chance genutzt werden, um sinnvolle und verpflichtende Berufsorientierungsangebote in den Lehrplan zu integrieren, damit den Jugendlichen nach ihrem Abschluss ein möglichst reibungsloser Übergang zur Universität beziehungsweise in den Beruf gelingen kann.


Es gibt also noch ein paar Baustellen beim neuen G9, die abgearbeitet werden müssen. In meinen Funktionen als Mitglied des Ausschusses für Bildung und Kultus, als Landtagsabgeordneter, aber auch als ehemaliger Lehrer, werde ich mich auch weiterhin tatkräftig einsetzen, um die bestmöglichen Lösungen für Schüler und Lehrkräfte zu erreichen.



13 Dezember 2017

EU-Fördergelder kommen auch bei uns in der Region an

Immer wieder höre ich bei meinen zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie mit kommunalen Mandatsträgern den gefühlten Vorwurf, dass unsere Region gegenüber der Metropole München und dem Süden Bayerns benachteiligt würde. Gefühlt ist da was dran: Sanierung Gärtnerplatztheater München (125 Millionen Euro), dritte Stammstrecke München (4 Milliarden Euro), weiterer Konzertsaal München (im Gespräch sind 300 Millionen), da bleibt fast automatisch dieser Eindruck hängen.


Umso erfreulicher ist die Tatsache, dass sich auch in diesem Jahr einige Gemeinden in Unterfranken über Fördergelder aus dem Topf des ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) freuen dürfen. Gerne war ich deshalb bei der Übergabe der Förderbescheide in Esselbach mit von der Partie, bei dem der Leiter des Amtes für Ländliche Entwicklung, Porzelt, diese an die Bürgermeisterin der Stadt Marktheidenfeld sowie die Bürgermeister von Esselbach und Kreuzwertheim übergab.



Der Fond ist ein gutes Beispiel dafür, dass die EU auch bis in die kommunale Ebene hinein positiv wirkt. In Bayern werden so von 2014 bis 2020 jährlich Projekte zur Dorferneuerung oder zum Ausbau der Infrastruktur gefördert. Um ELER-Fördergelder zu erhalten, müssen die Projekte zwischen 25.000 und 1,5 Mio. Euro kosten. Der Fördersatz liegt bei rund 60 Prozent. In der Förderperiode 2014 bis 2020 werden so bayernweit 84 Millionen Euro auf verschiedene Projekte verteilt. Nach Unterfranken gehen davon Förderungen in Höhe von 14,5 Millionen Euro, womit auch die eingangs erwähnte gefühlte Benachteiligung unserer Region widerlegt ist.


Verschiedene Projekte in Unterfranken gefördert


Im Bezirk Unterfranken kamen mit der jetzigen Förder-Tranche davon etwa 4,1 Millionen Euro an. Insgesamt 12 Projekte werden gefördert. In Esselbach wird beispielsweise der Neubau des Dorfgemeinschaftshauses und der Umbau des ehemaligen Wirtshauses mit beinahe 900.000 Euro gefördert. In Rothof bei Rottendorf wird aus der Alten Schule ein Dorfgemeinschaftshaus gemacht, von der EU gibt es einen Zuschuss von 385.000 Euro. In Altfeld bei Marktheidenfeld wird ein Generationenpark geschaffen, in dem sich Jung und Alt begegnen können. 465.000 Euro aus dem ELER-Fördertopf erhält die Gemeinde dafür.


Bei der Übergabe der Zuwendungsbescheide war für mich vor allem die Erkenntnis wichtig, dass die jeweiligen Projekte aus Bürgerbeteiligungen hervor gegangen sind. Das halte ich für außerordentlich wichtig, da dann auch eine hohe Identifikation der Bevölkerung mit diesen Projekten einhergeht - was wichtig für die spätere Nutzung ist. Da ich selbst aus dem ländlichen Raum stamme, ist mir eine angemessene Förderung sinnvoller Projekte wichtig. Ich bin überzeugt, dass das Leben auf dem Land durch Dorfläden, Gemeinschaftshäuser und gute Infrastruktur aufgewertet und damit attraktiver wird. Ich hoffe, dass die verantwortlichen Bürgermeister in den Kommunen Unterfrankens auch in den kommenden Jahren erfolgreich Fördergelder beantragen und der ländliche Raum auch weiterhin gestärkt wird.



8 Dezember 2017

Die Straßenausbaubeitragssatzung – eine himmelschreiende Ungerechtigkeit

Um auch meine Meinung klar zu artikulieren, ich bin ein überzeugter Anhänger der Abschaffung dieser ungerechten Beiträge. Denn alle bisherigen Berechnungs- und Ausführungsnodelle haben ihre Ungerechtigkeiten. Es kann einfach nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger in Unterfranken in 97% der Gemeinden zu den STRABS herangezogen werden und im Süden Bayern Kommunen es ihren Bürgern ermöglichen auf die Erhebung zu verzichten.



Was ist die Straßenausbaubeitragssatzung und wie funktioniert sie?

Die Satzung erlaubt es Kommunen bei der Sanierung ihrer Ortsstraßen 20-80 Prozent der Kosten auf die Grundstücksbesitzer abzuwälzen. Je nach Größe des Grundstücks fallen so oft fünfstellige Kosten für die Anwohner an. Im bayerischen Kommunalabgabengesetz (KAG) ist eine sogenannten „Soll-Regelung“ verankert, die Kommunen sollen ihre Bürger also an den Kosten für Straßenbaumaßnahmen beteiligen. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat jedoch festgestellt, dass die „Soll-Regelung“ faktisch eine „Muss-Regelung“ ist.



Bitten alle bayerischen Kommunen ihre Bürger bei zur Kasse?

Auch wenn die Kommunen grundsätzlich verpflichtet sind, Straßenausbaubeiträge zu erheben, wird diese Regelung besonders in reichen Kommunen, wie etwa München, nicht umgesetzt. Arme Kommunen im ländlichen Raum können ihre Straßen nur instand halten, wenn sie ihre Bewohner an den Kosten beteiligen. In Niederbayern sind es nicht mal 40 Prozent der Kommunen, die die Strabs anwenden, während im Regierungsbezirk Unterfranken 97 Prozent der Kommunen sind.




Angelina S........ / pixelio.de


Was spricht gegen die Strabs?

Die jetzige Situation ist ungerecht. Finanzstarke Kommunen erheben keine Beiträge für den Straßenausbau bei ihren Bürgern, während finanzschwache Kommunen ihre Straßen nicht mehr instand halten, aus Angst die Bürger übermäßig zu belasten oder zu verärgern. Gleichzeitig werden Bürger, die Grundstücke und Wohneigentum besitzen, bestraft. Der Erwerb eines Hauses oder einer Wohnung sollte aber vom Staat gefördert werden, um beispielsweise Altersarmut vorzubeugen. Außerdem ist der Verwaltungsaufwand der Strabs viel zu groß, wodurch kleine Kommunen durch mehr Bürokratie zusätzlich belastet werden.



Welche Pläne hat die Staatsregierung mit den Strabs?

Die CSU-geführte Staatsregierung in Bayern möchte aus der bestehenden „Soll-Regelung“ eine „Kann-Regelung“ machen. Die Kommunen sollen also nicht mehr verpflichtet sein, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Problematisch ist dieser Lösungsansatz vor allem, weil er die bestehende Ungerechtigkeit eigentlich nur weiter verschärft. Arme Kommunen, die es vor allem im ländlichen Raum gibt, haben bei einer „Kann-Regelung“ die Wahl: Entweder sie erheben die Straßenausbaubeiträge und belasten so ihre Bürger, oder sie lassen ihre Ortsstraßen verkommen.



Was fordern die Freien Wähler?

Die Freien Wähler wollen durchsetzen, dass die Kommunen ihre Bürger nicht mehr direkt durch Straßenausbaubeiträge belasten können. Jährlich werden etwa 60 Millionen Euro über die bestehende Regelung von den Bürgern eingezogen. Ein Betrag, der sich auch aus Steuergeldern, etwa der Kfz-Steuer, aufbringen ließe. So könnte die bestehende Ungerechtigkeit beendet werden. Im Landtag sperrt sich die CSU gegen den vorliegenden Gesetzentwurf der Freien Wähler. Sollte das Problem nicht direkt im Landtag gelöst werden können, erwägen die Freien Wähler ihre Forderung mit Hilfe eines Volksbegehrens umzusetzen.



11 Oktober 2017

Meine Rede zu der Interpellation „Bewegtes Lernen 2020“

Es muss Bewegung ins Lernen kommen


In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurde auch die Interpellation „Bewegtes Lernen 2020“, die aus meiner Feder stammt, behandelt. Durch diese parlamentarische Initiative sollte endlich Licht ins sportliche Dunkel des Freistaates gebracht werden. Denn immer noch laboriert der Schulsport in Bayern an den Folgen des Stoiber’schen Kahlschlags nach dem berüchtigten Kienbaum-Gutachten.




Bewegung hält gesund

Das Thema der Stärkung des Schulsports ist unter anderem deshalb so wichtig, weil sich alle Experten mittlerweile einig sind, dass regelmäßige Bewegung nicht nur den kognitiven Fähigkeiten von Schülern zu Gute kommt, sondern auch nachhaltig deren Gesundheit fördert. Nicht nur angesichts der jüngsten alarmierenden Meldungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der zufolge heute etwa jedes vierte Kind in Deutschland zu dick ist, sondern auch in Anbetracht der steigenden Fallzahl von Stoffwechselerkrankungen (zum Beispiel Diabetes) bei Kindern im Grundschulalter hat die Relevanz der Bewegung und des Sports im Kontext der Schule weiter zugenommen. So empfiehlt auch die WHO, diesem Trend durch eine Trias aus Ernährungsbildung der Eltern, qualitative Verbesserung des Schulessens und mehr Sport (auch und insbesondere in der Schule) entgegenzuwirken.




Warum wir eine verpflichtende dritte Sportstunde in der ersten Klasse brauchen

Aus den Antworten der Staatsregierung auf die eingereichte Interpellation geht hervor, dass hinsichtlich des Sports an Bayerns Schulen großer Nachholbedarf besteht. So sind in den Stundentafeln der Jahrgangsstufen zwei bis vier zwar drei Sportstunden pro Woche vorgesehen. Doch ausgerechnet in der ersten Klasse sind nur zwei Stunden Sport pro Woche verpflichtend. Gerade mit der Einschulung setzt für die Kinder aber ein schwieriger Übergangsprozess ein: Während zuhause und im Kindergarten Bewegung und das Spielen zentrale Elemente des kindlichen Alltags darstellen, sind mit Eintritt in die Schulzeit sofort Disziplin, Ruhe und viel Sitzfleisch gefordert. Mehr Bewegung im Bereich der ersten Klassen kann den Kindern den obengenannten Übergang dagegen erleichtern. Selbstverständlich ist es richtig, dass Bewegung nicht im Sportunterricht verankert werden kann. Der Verweis auf verschiedene Projekte zur Bewegungsförderung ist daher legitim, wird aber allzu oft als Ausrede verwendet.


Um eine dritte verpflichtende Sportstunde in der ersten Klasse einzuführen, bedarf es nach Erkenntnissen aus der obengenannten Interpellation lediglich zusätzlicher 163 Stellenäquivalente. Es sollte doch wohl möglich sein diese im üppigen Staatshaushalts zum Wohl der Schüler irgendwie unterzubringen. Entsprechende Anträge wurden bislang stets von der CSU-Fraktion niedergestimmt.


Auch an den weiterführenden Schulen besteht Nachholbedarf

Aber auch an den weiterführenden Schulen entfalten die Sparmaßnahmen der Regierung Stoiber bis heute ihre Wirkung auf den Schulsport. Dies wird mit Blick auf den Sportindex für die Haupt- beziehungsweise Mittelschulen, Realschulen und Gymnasien deutlich. Dieser ist seit dem Schuljahr 1990/1991 für jede der genannten Schulformen gesunken. Seit dem Schuljahr 2005/2006 wird hier auch nach Jahrgangsstufen unterschieden. Es lässt sich daher feststellen, dass sich der Abwärtstrend des Sportindex an den weiterführenden Schulen ab der Jahrgangsstufe aufwärts bis heute fortgesetzt hat.


Auch hier stellt die Staatsregierung regelmäßig die Ohren auf Durchzug und verweist gebetsmühlenartig auf verschiedene Projekte (zum Beispiel die „Bewegte Pause“) oder auf die Entscheidungsfreiheit der Schulen vor Ort, die sich nach den ihnen gegebenen Strukturen richten müssen. Auch das kommt wie eine Ausrede daher. Schließlich könnte der Freistaat theoretisch ja auch für die entsprechenden Strukturen sorgen, damit der Schulsport an Bayerns weiterführenden Schulen (verpflichtend) ausgeweitet wird.




Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de


Spezialfall Schwimmunterricht


Der Schwimmunterricht stellt innerhalb des Schulsportes noch einmal einen Sonderfall dar. Ich habe bereits mehrfach darauf verwiesen, dass es hier neben dem Aspekt der Bewegung auch um das Erlernen einer mitunter überlebenswichtigen Fähigkeit geht. Umso dramatischer muss man Studienergebnisse einordnen, nach denen etwa jedes zweite Kind beim Übertritt von der Grundschule auf eine weiterführende Schule nicht ausreichend schwimmen kann. Das ist ein untragbarer Zustand, nicht zuletzt angesichts von 91 Todesfällen durch Ertrinken allein in Bayern im Jahr 2016 (Höchstwert aller Bundesländer!). Gleichzeitig gelten rund ein Drittel der Bäder in Bayern als sanierungsbedürftig. Viele von diesen sind akut von der Schließung bedroht. Ein adäquater Schwimmunterricht kann selbstverständlich nur auf der Basis der entsprechenden Infrastruktur gestaltet werden. Es ist Aufgabe des Freistaats Bayern hier endlich die nötigen Weichen zu stellen und die Kommunen und Schulträger nicht alleine zu lassen. Es scheint aber mitunter, als habe die Mehrheitsfraktion überhaupt kein Interesse an dem Thema und versuche die Probleme kleinzureden. Wie soll man sich sonst erklären, dass die CSU-Fraktion erst kürzlich (erfolglos) versucht hat eine Expertenanhörung zur Schwimmfähigkeit bayerischer Schüler im Innenausschuss zu verhindern?


Die Staatsregierung verschließt die Augen vor der Wahrheit

Leider wurde auch heute im Plenum von Regierungsseite wieder so getan als würden die eben angeführten Probleme allesamt nicht existieren. Vielmehr flüchtet man sich in Schönrederei und einfache Ausreden und verzichtet damit auf eine seriöse Auseinandersetzung mit den tatsächlich bestehenden Mängeln und möglichen effektiven Gegenmaßnahmen. Was von der Interpellation „Bewegtes Lernen 2020“ bleibt, ist eine ganze Fülle an Zahlen, Daten und Fakten zum Schulsport in Bayern, mit der man weiterarbeiten kann. Dem positiven Fazit in Hinblick auf den Zustand des Schulsportes von Seiten der Regierung kann ich mich allerdings nicht anschließen. Dies werde ich in meiner parlamentarischen Arbeit auch weiterhin deutlich machen, bis die Staatsregierung vielleicht irgendwann einmal ein Einsehen hat.



20 Juni 2017

Kaum Planungssicherheit für Bayerns Lehrer: Verfahren zur Einstellung und Versetzung von Lehrern in der Kritik

Das Prozedere der Versetzung sowie Neueinstellung von Lehrern ist alle Jahre wieder ein besonders heiß diskutiertes Thema. Dies liegt vor allem in dem Umstand begründet, dass Junglehrer regelmäßig erst sehr spät darüber in Kenntnis gesetzt werden, ob und an welcher Schule sie in Zukunft arbeiten können. Dies ist insbesondere dann mit großen Problemen verbunden, wenn mit der Zuweisung des Schulstandortes ein Umzug verbunden ist. Dies betrifft häufig auch unterfränkische Lehrkräfte, die oft zunächst einige Jahre in Oberbayern arbeiten müssen, ehe sie sich Hoffnungen auf eine Versetzung in ihren Heimatbezirk machen können.


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Mit dem Antrag „Verfahren der Lehrereinstellung und des Versetzungsverfahrens transparent gestalten – jungen Lehrkräften Planungssicherheit geben!“ haben wir FREIE WÄHLER erwirkt, dass die Staatsregierung zu den Gründen für diese Missstände Stellung beziehen muss. Nun liegt endlich ein Bericht des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung Kultus, Wissenschaft und Kunst vor, der dies zum Thema macht. Dieser wird in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes vorgestellt und behandelt.


Aus diesem Bericht geht unter anderem hervor, welche Kriterien bei der Einstellung und Versetzung von Lehrern gelten. Hier geht es zum einen um sogenannte soziale Kriterien. So werden beispielsweise bei Versetzungsverfahren Verheiratete, die eine Familienzusammenführung geltend machen können, ebenso bevorzugt wie Alleinerziehende. Bei Lehrern ohne Kinder werden verheiratete Lehrkräfte den ledigen übergeordnet, während eingetragene Lebenspartnerschaften den Status der Ehe genießen. Auch eine Schwerbehinderung kann ausschlaggebend sein. Bei vergleichbaren Sozialkriterien haben Versetzungswünsche außerdem grundsätzlich Vorrang vor den Einsatzwünschen von zur Neueinstellung anstehenden Lehrkräften. Darüber hinaus spielt insbesondere eine gleichmäßige und bedarfsgerechte Versorgung der Schulen mit Lehrkräften in ganz Bayern eine entscheidende Rolle. Dies führt nach Angaben des Ministeriums maßgeblich dazu, dass insbesondere unterfränkische Lehrkräfte regelmäßig oberbayerischen Schulen zugewiesen werden. An dieser Stelle wird nämlich exemplarisch auf die Schülerzahlen an den Grund- und Mittelschulen der beiden Regierungsbezirke verwiesen. Diese hätten sich gegenläufig entwickelt. So lebten zum Stichtag 1. Oktober 2016 etwa 35,7 Prozent aller bayerischen Grund- und Mittelschüler in Oberbayern (1. Oktober 1991: 29,0 Prozent). In Unterfranken lebten zum selben Zeitpunkt etwa 9,6 Prozent der Schüler dieser beiden Schulformen (1. Oktober 1991: 11,9 Prozent). Unterm Strich sei der Lehrerbedarf in Oberbayern demnach stark angestiegen, während er in Unterfranken spürbar rückläufig sei.


Das entschuldigt jedoch nicht den späten Zeitpunkt, zu dem Lehrer mitunter erst erfahren, an welcher Schule sie in Zukunft lehren. Schließlich gilt es für viele eine Wohnung zu finden, den Umzug zu organisieren et cetera. Eine Entscheidung bezüglich des neuen Schuljahres nicht vor Mitte August ist da schlichtweg eine Zumutung ohnegleichen. Leider sind solche späten Versetzungs- beziehungsweise Einstellungsentscheidungen keine Seltenheit.


Ich möchte Ihnen über die nächsten Tage hinweg in einer kleinen Blog-Serie zeigen, wie die entsprechenden Verfahren für die Schulformen Grund-, Mittel-, und Förderschule konkret aussehen und warum die jeweiligen Entscheidungen bisher teilweise erst sehr spät fallen.20110427114857__DGF8091


Im Update vom 21.06.2017 möchte ich spezifisch auf die Zuweisungen an Grund- und Mittelschulen sowie an Förderschulen eingehen und die dortigen Regelungen erklären. Morgen finden Sie unter dieser Thematik dann die Zuweisungen an Realschulen, Gymnasien und Berufsschulen


Zuweisungen an Grund- und Mittelschulen


Bei Grund- und Mittelschulen erfolgt die Zuweisung der Bewerber durch ein differenziertes Einstellungs- und Versetzungsverfahren.


Zuerst wird die generelle Einstellungssituation ermittelt. Sobald die Einstellungsnote etwa Mitte Juli, nach Abschluss der Zweiten Staatsprüfung feststeht, wird entschieden, wer ein Einstellungsangebot erhält. Die Einstellungsnote des letzten Bewerbers, der noch ein unbefristetes Einstellungsangebot erhalten kann, wird als Staatsnote veröffentlicht. Zu diesem Zeitpunkt weiß jeder Bewerber, ob er ein unbefristetes Einstellungsangebot erhält.


Im nächsten Schritt werden alle Bewerber, welche die Einstellungsvoraussetzungen erfüllen, den einzelnen Regierungsbezirken zugeteilt und dabei die Möglichkeiten einer Versetzung innerhalb der Regierungsbezirke und regierungsbezirksübergreifend unter Einbeziehung der sozialen und leistungsgebenden Kriterien geprüft. Gleichzeitig werden auch Versetzungsbewerber berücksichtig, die sich seit einem oder mehreren Jahren in einem anderen Regierungsbezirk befinden und eine Versetzung in ihren Heimatbezirk beantragt haben.


Im Jahr 2016 wurden in diesem Schritt knapp 2.000 Bewerbungen für das Lehramt an Grundschulen und das Lehramt an Mittelschulen sowie mehr als 300 Bewerbungen für die Einstellung als Fach- oder Förderlehrkraft bearbeitet. Dazu kamen noch ca. 800 Bewerber aus Maßnahmen zur Zweitqualifizierung sowie 2.500 Versetzungsanträge.


Erst wenn diese Personalzuweisungen auf die jeweiligen Landkreise abgeschlossen ist und die Staatlichen Schulämter einen Überblick über alle im Schulamtsbezirk zur Verfügung stehenden Lehrkräfte haben, kann die konkrete Versorgung der einzelnen Schulen beginnen. Dies wird üblicherweise in den ersten beiden Augustwochen erledigt; da im Regierungsbezirk Oberbayern ein Vielfaches der Personalbewegungen vorkommt, kann sich hier die Zuweisung verzögern, sodass letztendlich um Mitte August herum, das Einstellungs- und Versetzungsverfahren abgeschossen werden kann.


Danach stehen noch Nachsteuerungsmaßnahmen an, da ein Teil der Bewerber nicht antritt, Elternzeiten und Teilzeiten verlängert werden und die Lücken durch Nachrücker in einem Direktbewerbungsverfahren geschlossen werden müssen. Dies kann sich so weit hinauszögern, dass oftmals noch während der Sommerferien Personalzuweisungen auf die Schulen vorgenommen werden müssen.


Ausschuss


Zuweisungen an Förderschulen


Auch im Förderschulbereich werden zunächst die Einstellungsmöglichkeiten und die Einstellungsnote ermittelt. Da im Förderschulbereich ein hoher Bedarf an Lehrkräften besteht, werden seit nunmehr fünf Jahren alle Studienreferendare des Lehramts für Sonderpädagogik bei Vorliegen der beamtenrechtlichen Voraussetzungen und einer Einstellungsnote, die besser als 3,5 ist, eingestellt. Die Bewerber können auf Bewerbungsfragebögen drei Wunschregierungsbezirke angeben. Die Zuweisungen der Prüflinge des aktuellen Prüfungsjahrgangs werden mit den Versetzungsgesuchen abgestimmt.


Gründe, dass eine Versetzung nicht unmittelbar und wunschgemäß erfolgen kann, sind beispielsweise dienstliche Notwendigkeiten, fehlender Bedarf am Ort, die Anzahl der Versetzungsanträge oder die vorrangigen Versetzungsgründe anderer Lehrkräfte.


Danach werden die dienstlichen Notwendigkeiten und sozialen Kriterien der Studienreferendare und ihre Einstellungsnote für die Zuteilung an die Regierungsbezirke hergenommen. Danach folgt die namentliche Zuweisung an die Regierungen und die Information der Bewerber. Die konkrete Zuweisung an einen künftigen Dienstort übernimmt dann die Regierung.


Für diesen Ablauf der Zuweisung steht ab Meldung der Gesamtnote ein Zeitraum von etwa sechs Wochen zur Verfügung. Zwischenzeitliche Absagen und aktuelle Änderungen müssen darin mit einbezogen werden.


Danach weist die jeweilige Regierung den Bewerbern für den staatlichen Schulförderdienst möglichst schnell ihre Dienstorte zu. Dies erfolgt üblicherweise um die dritte Juliwoche herum. In Einzelfällen kann es später noch zu notwendigen werdenden Änderungen kommen.


Im letzten und dritten Update (22.06.2017) geht es um die Zuweisungen an Gymnasien, Realschulen und Berufsschulen. Bei Fragen oder Anregungen stehe ich gerne unter buergerbuero@guenther-felbinger.de für Anregungen und Fragen zur Verfügung. 


Zuweisungen an Realschulen

Die Versetzung und Einstellung im Bereich der Realschulen orientiert sich Fachlehrerprinzip, sprich, es kann nur dorthin eine Einstellung erfolgen, wo ein konkreter Bedarf in der Fächerverbindung gegeben ist.


Mit dem Personalplanungsverfahren im Bereich der Realschule kann erst Ende Mai, Anfang Juni – also nach erfolgter Einschreibung und dem Probeunterricht - begonnen werden, wenn die 236 Realschulen in Freistaat ihre Unterrichtsplanung übermittelt haben.


Dem Einstellungsverfahren vorgelagert sind die Versetzungsverfahren und die Einplanung der Wiederverwendung nach einer Beurlaubung bzw. Elternzeit. Im März und April wird zuerst das Offene Versetzungsverfahren und Ende Juni bis Mitte Juli dann das Zentrale Versetzungsverfahren abgehandelt.


Im Offenen Versetzungsverfahren schreiben die Schulleitungen ihren sicheren Personalbedarf für das nächste Schuljahr aus; die Auswahlentscheidungen werden durch das Staatsministerium überprüft und genehmigt. Konnten Versetzungs- und Wiederverwendungsanträge darin noch nicht berücksichtig werden, werden diese in dem Zentralen Versetzungsverfahren geprüft. Im Zentralen Versetzungsverfahren wird bei Bewerbern mit gleichen sozialen Kriterien auch die Anzahl der an der derzeitigen Stammschule gestellten Versetzungsanträge mit berücksichtigt.


Das Einstellungsverfahren erfolgt dann nach Vorliegen der Prüfungsnote sowie nach Abschluss des zentralen Versetzungsverfahrens ab Mitte Juli. Die Einstellungsangebote in den staatlichen Realschuldienst mit Nennung des jeweiligen Einsatzorts werden dann noch vor dem 01. August bekannt gegeben. Für einen kleinen Teil der Bewerber kann sich dies verzögern, da es in manchen Schulen die Anmeldung von Schülern aus der Mittelschule oder Gymnasium in die fünfte Jahrgangsstufe oder eine höhere Jahrhangstufe erst Anfang August erfolgt und es damit zu einer Abweichung der Schülerzahlen gegenüber den prognostizierten Schülerzahlen kommt. Um darauf zu reagieren, kann einem geringen Teil der Einstellungsbewerber erst ein Angebot in der ersten oder zweiten Augustwoche unterbreitet werden.


Bis zum Unterrichtsbeginn erfolgen noch Nachbesetzungen bei Absagen von Bewerbern auf Einstellungsangebote. Bei Einstellungen im Nachgang haben die Bewerber die Möglichkeit, Angebote, die nach dem 10. August erfolgen, abzulehnen, ohne die Wartelistenberechtigung zu verlieren.


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 Zuweisungen an Gymnasien


Wie auch bei den Realschulen können im Gymnasialbereich aufgrund des Fachlehrerprinzip Versetzungen und Einstellungen nur dorthin erfolgen, wo ein entsprechender Bedarf in der konkreten Fächerverbindung gegeben ist. Das Personalplanungsverfahren beginnt nach der Übermittlung der Unterrichtsplanung seitens der Schulen Ende Mai/ Anfang Juli, also nach erfolgter Einschreibung und dem Probeunterricht.


Zunächst wird über die Versetzungsgesuche und Rückkehranträge von in Elternzeit oder in Beurlaubung befindlichen Lehrkräften entschieden. Sollten sich mehrere Bewerber für eine Zielschule interessieren, erfolgt eine Auswahl nach den dienstlichen Gründe (z.B. von der Schule benötigte Fächerverbindung), dann sozialen Kriterien (z.B. Familienzusammenführung) und der Zahl der bisherigen Versetzungsgesuche.


Nach Abschluss des Versetzungsverfahrens und Vorliegen der Noten der Zweiten Staatsprüfung wird dann den Absolventen eines Prüfungsjahrgangs jeweils Mitte Juli mitgeteilt, ob Sie ein Einstellungsangebot erhalten und an welchen Ort sie eingesetzt werden. Auch das Nachrückverfahren für abgelehnte Einstellungsangebote ist in der Regel vor dem 1. August abgeschlossen.


Den Schulen wird bei der Festanstellung von Studienreferendaren die Möglichkeit eingeräumt, Lehrkräfte namentlich anzufordern. Dies wird auch von dem Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst berücksichtigt, soweit dies unter Beachtung der sozialen Belange der Bewerber und in Hinblick auf die gleichmäßige Personalversorgung möglich ist. Ob ein Bewerber überhaupt eingestellt werden kann, entscheidet das Ministerium nach Leistung, Eignung und Befähigung und damit unabhängig von Ortswunsch und einer eventuellen namentlichen Anforderung durch die Schule.


Zuweisungen an berufliche Schulen

Auch im Bereich der beruflichen Schulen müssen sich Einstellungen und Versetzungen nach dem vorhanden Bedarf an den jeweiligen Schulen richten. Im Rahmen eines vorgezogenen Versetzungsverfahren, bis zum 30. April des Jahres, kann eine Teil der Versetzungsanträge aufgrund der Planstellensitutation, des Anforderungsprofils, dem Vorliegen sozialer Gründe und eines gesicherten Bedarfs bereits vor Beginn des Direktbewerbungsverfahrens und vor beginn des Direktwettbewerbsverfahrens berücksichtig werden.


Versetzungsbewerber, deren Wünsche im Vorfeld nicht berücksichtig werden konnten, habe noch die Gelegenheit am offenen Versetzungsverfahren teilzunehmen und sich im Rahmen des Direktbewerbungsverfahrens aktiv auf die Zeit von Mai bis Juni eines Jahres auf den Internetseiten des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst ausgeschriebene Stellen bei der jeweiligen Schulleitung zu bewerben. Dadurch treten sie gegebenenfalls in Konkurrenz zu Neubewerbern.
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Nach Abschluss des offenen Versetzungsverfahrens prüft das Ministerium im Rahmen eines Einstellungsverfahrens, ob gegebenenfalls vor Neueinstellungen noch Stellen mit geeigneten Versetzungsbewerbern besetzt werden können. Die Bewerber werden zumeist vor dem 1. August verständigt.


Neueinstellungen in den staatlichen Schuldienst an beruflichen Schulen erfolgen vorwiegen im Rahmen eines ab Anfang Mai bis Ende Juni laufenden Direktbewerbungsverfahren und dem unmittelbar nachgeschalteten Zuweisungsverfahren.


Beim Direktbewerbungsverfahren besteht die Möglichkeit sich direkt bei Schulleitungen auf Stellen zu bewerben, die auf der Internetseite des StMBW ausgeschrieben sind. Mit der verbindlichen Überschrift wird auch das Einverständnis zur Übernahme an der jeweiligen Schule erklärt. Eine Stornierung der Beschäftigungsabsicht kann bis spätestens Mitte/Ende Juli des Jahres erfolgen. Etwa 98 Prozent der Beschäftigungsabsichten bleiben bestehen, sodass hier eine hohe Planungssicherheit herrscht.


Sollten noch offene Stellen zu besetzen sein, werden diese in einem Zuweisungsverfahren besetzt. Dies ist üblicherweise Mitte bis Ende Juli des Jahres abgeschlossen.


Für Lehrkräfte mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien, die für einen Einsatz an beruflichen Oberschulen oder Wirtschaftsschulen vorgesehen sind, müssen noch die Einstellungsgrenznoten für den Bereich Gymnasien sowie deren Zuweisungsverfahren abgewartet werden. Die Bewerber können darüber regelmäßig bis spätestens Mitte August informiert werden.



13 Mai 2017

Verkehrsinfrastruktur für den ländlichen Raum muss noch besser werden

„Alle Wege führen nach Rom!“, dieser Satz ist uns allen wohl bekannt. Das Straßennetz hat – wie auch bereits zu Zeiten der Römer – auch heute eine große Bedeutung für unser Vorankommen, doch Infrastruktur ist weitaus mehr als nur Straßen. Wie unsere Infrastruktur in Unterfranken ausschaut, habe ich heute in einem Blog für Sie zusammengefasst.


Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Flughäfen, unsere Infrastruktur ist vielseitig und im Großen und Ganzen an unsere Bedürfnisse angepasst. Der Ausbau der A3 zwischen Aschaffenburg und Nürnberg ist eines der größten und wichtigsten Straßenbauprojekte im Freistaat und schreitet stetig voran. Es ist ein Mammutprojekt und könnte längst weiter sein, wenn der Bund nur mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen und nicht die Kraftstoffsteuer für die Finanzierung der Renten verwenden würde.




Claudia Hautumm  / pixelio.de

Claudia Hautumm / pixelio.de


In Bezug auf den Schienenverkehr ist der Bau einer Umfahrung des Schwarzkopftunnels auf der Strecke Würzburg-Aschaffenburg derzeit in der Realisierungsphase und soll bis Ende 2017 vollständig abgeschlossen sein. Nach dem Abschluss der Bauarbeiten sind spürbare Zeit- und Qualitätsvorteile im Personen- und Güterverkehr zu erwarten, unter anderem bessere Nahverkehrsanschlüsse in Würzburg und Aschaffenburg sowie ein verbesserter Lärmschutz für Anwohner. Seit Jahrzehnten wurde dieses Projekt diskutiert. Es war überfällig und wir können froh sein, wenn demnächst die Einweihung ansteht.


Auch der Umbau des Würzburger Hauptbahnhofes bringt für die Infrastruktur, besonders in Bezug auf die Barrierefreiheit, viele Vorteile mit sich. Geplant ist, dass der Würzburger Hauptbahnhof zu einem bedeutenden innerdeutschen und europäischen Schienenknotenpunkt wird, eine Entwicklung, die ich als Pendler sehr begrüße. Der neue Bahnhof wird mit rund 20 Millionen Euro durch den Freistaat gefördert und soll bis zur Landesgartenschau 2018 barrierefrei (bis Gleis 7/8) fertig gestellt werden. Das wird ein Meilenstein sein, denn dafür habe ich in den nun gut acht Jahren meiner Landtagszugehörigkeit unzählige Gespräche mit Bahnverantwortlichen, bei Foren und Diskussionen sowie mit Bürgerinnen und Bürgern geführt.




Bei einem Ortstermin mit Bahnhofsmanager Hirsch und den Freien Wählern unter Leitung von Vorsitzendem Helmut Suntheim konnten ich mich über die Planungen für den Bahnhof Würzburg informieren.

Bei einem Ortstermin mit Bahnhofsmanager Hirsch und den Freien Wählern unter Leitung von Vorsitzendem Helmut Suntheim konnten ich mich über die Planungen für den Bahnhof Würzburg informieren.


Obwohl ich die Vielseitigkeit der Infrastruktur in Unterfranken begrüße bin ich der Meinung, dass wir uns von Oberbayern nicht abhängen lassen dürfen. Während über eine dritte Startbahn in München diskutiert wird, kämpfen kleine Flughäfen wie Nürnberg ums Überleben. Die Infrastruktur muss auch im ländlichen Raum konsequent gestärkt werden, um gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern zu erreichen. Deshalb fordere ich die gleichen Finanzmittel, die für die Metropolregion München nunmehr bei der Stammstrecke eingesetzt werden, auch für die Verkehrsinfrastruktur des ländlichen Raums zur Verfügung zu stellen.


 Zur Infrastruktur gehören für mich selbstverständlich auch der Zustand der Straßen, der vielerorts mangelhaft ist und das funktionierende und gut ausgebaute Nahverkehrssystem. Besonders in ländlichen Regionen wird oft über die schlechten Bus- und Zugfahrzeiten, vor allem zu späten Abendstunden, geschimpft. Dies kann ich – vor allem im Hinblick auf meine späten Heimfahrten aus München – durchaus nachvollziehen. Ziel muss es sein, alle Orte im Freistaat gut erreichen zu können, selbstverständlich auch außerhalb der Ballungsgebiete. Denn nur wenn dies gelingt, werden wir wieder mehr Familien für einen Umzug in den ländlichen Raum gewinnen können und das ist dringend notwendig.


 Vor allem am Herzen liegt mir in Bezug auf die Infrastruktur der barrierefreie Ausbau aller Bahnhöfe, um das Ziel „Barrierefreies Bayern“ zu erreichen. Wie der Ausbau vorangeht, habe ich in einem gesonderten Blog für Sie zusammengefasst.