15 November 2014

Freiwilligkeit vor Verordnung beim Gewässerrandstreifen

Manchmal sind es die kleinen Themen, die in der aktuellen Diskussion im Bayerischen Landtag für Wallung sorgen. So ist das Thema „Schutz von Gewässerrandstreifen“ seit Jahren ein heftig umstrittenes zwischen einerseits den Interessen des Umweltschutzes und andererseits denen der Landwirte. Umstritten ist dabei vor allem, inwieweit und wie restriktiv hier Verordnungen die durchaus berechtigten Interessen der Landwirtschaft auf Bewirtschaftung beschneiden bzw. die Belange der Umwelt nötig machen.

Jan Freese / pixelio.de

Wir FREIE WÄHLER stehen in dieser Frage auch weiterhin für Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht. Besonders bei der verpflichtenden Einführung von Zehn-Meter-Gewässerrandstreifen, wie es ein Gesetzentwurf der GRÜNEN vorsah, würden in unseren Augen erhebliche Einschränkungen sowie Ertragsausfälle auf die bäuerlichen Familienbetriebe im Freistaat zukommen. Wir FREIE WÄHLER meinen, dass mit dem bayerischen Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) ein wirkungsvolles Programm installiert ist, das verantwortungsvoll beide Belange berücksichtigt. Jeder Landwirt kann sich dabei verpflichtend einen fünf bis 30 Meter breiten Grünstreifen entlang von Gewässern einsäen bzw. erhalten und bekommt dafür eine Entschädigung. Durch entsprechende Anpassung wird diese Maßnahme ab der kommenden Förderperiode 2015 noch weiteren Zuspruch finden. Aus diesem Grund haben wir eine durch den Gesetzentwurf der Grünen ins Auge gefassten Änderung abgelehnt.

27 Mai 2014

Gebietsbetreuer als Vermittler für den Landschaftsschutz erhalten

Es ist in der Politik stets gut zu wissen, wer einem weiter helfen kann. Ich bin nun gewiss kein Landwirtschafts- oder Umwelt-Experte, aber dafür meine Landtagskollegin und unsere künftige Europa-Abgeordnete Ulrike Müller. Deshalb habe ich sie wenige Tage vor der Europa-Wahl gerne zu mir in den Landkreis geholt, um mir bei einem Hilferuf des Landschaftspflegeverbandes mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Denn dem Erfolgsmodell der sogenannten Gebietsbetreuer beim Landschaftspflegeverband droht ab April 2015 das Aus. Hintergrund ist, dass der bisherige 50% Finanzierungsanteil durch den Europäischen Sozialfonds dann wegfallen soll. Deshalb sind wir gemeinsam mit der für den Landkreis Main-Spessart verantwortlichen Gebietsbetreuerin Christiane Brandt nach Wiesenfeld zur Schafherde der Familie Bruder gekommen. Am Wiesenfelder Ständelberg erklärten Brandt und Schäfer Thomas Bruder, wie sich die Zusammenarbeit zwischen Schäfer und Gebietsbetreuer gestaltet. „Wir leisten vor allem Vermittlungs- und Aufklärungsarbeit und streben ein Miteinander zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Tourismus an“, so Brandt.

An Beispielen wurde uns verdeutlicht, wie wichtig die Arbeit der Gebietsbetreuer ist. So hätten beispielsweise Spaziergänger den Schäfer angezeigt, weil seine Schafe Orchideen und Edelweiß beim Weiden zertrampeln würden. Dazu muss man aber wissen, dass es diese Blumenvielfalt am Ständelberg nicht geben würde, wenn die Schafe nicht da wären, da sie die Landschaft vor einem Zuwuchern mit Gestrüpp schützen. Nur dadurch haben wir überhaupt diese Vielfalt. Die Gebietsbetreuer müssen deshalb sehr viel Aufklärungsarbeit über die Flora und Fauna der Muschelkalkböden mit ihren Magerrasen leisten.

Meine Kollegin Ulrike Müller, selbst Landwirtin, kennt aus eigener Erfahrung die Schwierigkeiten bei der Aufklärungsarbeit. Sie hat mit ihrer Familie einen Landwirtschaftsbetrieb auf 1000 Meter Höhe im Allgäu: „Es hat sich als sehr positive Maßnahme herausgestellt, die Gebietsbetreuer flächendeckend in Bayern einzustellen. Ich werde mich deshalb für einen Erhalt dieser Stellen einsetzen“, so Müller.

Dirk Maus / pixelio.de

Wie die Stellen erhalten werden können ist derzeit zwar noch unklar. Klar ist hingegen, dass wir den Finanzierungsanteil des Europäischen Sozialfonds auf andere Schultern verteilen müssen. Deswegen werde ich zunächst eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung stellen, wie die den Erhalt der bayernweit 36 Gebietsbetreuer ab 2015 sicher stellen möchte. Wir FREIE WÄHLER könnten uns schon vorstellen, die Zuschüsse aus dem bayerischen Naturschutzfonds aufzustocken oder eine Förderung aus dem europäischen LEADER-Programm anzustreben. Einen Wegfall der Stellen werden wir nicht akzeptieren, schließlich wollen wir so einmalige Kulturlandschaften wie hier in Karlstadt am Main erhalten und dafür brauchen wir so engagierte Gebietsbetreuer wie Frau Brandt.

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27 Mai 2014

Die Schattenseiten des TTIP

Blinker und Chlorhühner: Wie sich das Transatlantische Freihandelsabkommen auf die Region auswirken könnte

Hätte man vor knapp zwei Monaten auf der Straße gefragt was das Kürzel TTIP bedeutet, hätte es vor allem verständnislose Blicke gegeben. Inzwischen haben die vier Buchstaben Karriere gemacht. TTIP, das Transatlantische Freihandels- abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, ist in aller Munde – und mit jeder Woche, die verstreicht, wächst die Zahl der Kritiker: Schadensersatzklagen, die große Konzerne gegen Staaten fahren können, Hormone im Fleisch und künstliches Saatgut auf den Feldern sind einige Punkte, die neuerdings immer häufiger aufkommen.

Im Grunde ist schnell erzählt, was die EU und USA mit dem Freihandelsabkommen wollen. Es geht darum, untereinander leichter Waren auszutauschen und so die Wirtschaft anzukurbeln. Befürworter des Abkommens erzählen dann das Beispiel der Blinker, die in den USA orange, in der EU gelb sein müssen. Eine willkürliche Norm, die aber Autoherstellern das Leben schwermacht. Mit dem TTIP würden sich die Vereinigten Staaten und die Europäische Union bereit erklären, die Norm des anderen anzuerkennen und den Autobauern dadurch helfen, Zeit und Geld zu sparen.

Erich Westendarp / pixelio.de

Gegner, zu denen ich auch gehöre, erzählen das Beispiel vom Chlorhuhn. In den USA ist es nämlich üblich, Hühner in Chlor zu baden, um sie möglichst keimfrei auf den Tisch zu bringen. In der EU ist das vom Lebensmittelrecht her unmöglich. Wie ich finde zu Recht! Akzeptieren EU und USA also die Genehmigungsverfahren des jeweils anderen, kommt auch das mit Chlor versetzte Huhn in die Fleischtheke. Pfuideifl! Deshalb sehe ich als Kritiker das TTIP als den Tod der Demokratie – hingegen glauben Befürworter an die Zukunft und werden nicht müde zu betonen, dass die Verhandlungen noch laufen und die Informationen, die an die Öffentlichkeit gedrungen sind, nur einen sehr verzerrten Blick auf das Abkommen ermöglichen. Aber genau in diesem Punkt liegt meiner Ansicht nach der Knackpunkt: Wir brauchen Transparenz bei den Verhandlungen und kein Hinterzimmer-Gemoschel! Einig sind sich in einem Punkt alle: Kommt das TTIP, wird es sich auf alle Bereiche auswirken – auch auf die direkt vor der Haustüre.

Für mich ist die Situation klar: Freihandelsabkommen können die kommunale Daseinsvorsorge gefährden. Damit könnte sogar die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand bedroht sein. Zwar bestreiten das wiederum die sogenannten Befürworter, aber Fakt ist, dass die Trinkwasserprivatisierung erst einmal auf Eis gelegt wurde, aber noch nicht endgültig ad acta. Deshalb sind die Bürger zu Recht verunsichert und ich höre immer wieder besorgte Menschen fragen: TTIP, was ist das? Warum sollte mich etwas, das in der EU verhandelt wird, interessieren? Doch das Freihandelsabkommen kann sich auch auf die Felder der Landwirte in der Region auswirken: Wenn eine Genmaissorte in den USA zugelassen wird, müsste diese automatisch auch in der EU zugelassen werden. Damit sind alle unsere Bemühungen zunichte, gen-technisch veränderte Pflanzen von unsren Äckern fern zu halten.

Ziel des Freihandelsabkommens ist es, mehr Wachstum für die EU und die USA zu erzielen. EU-Kommissar Karel De Gucht lässt bei seiner Werbetour für das Abkommen Zahlen sprechen: Der Wegfall von Exportschranken in die USA bringe Europa 120 Milliarden Euro mehr Wirtschaftsleistung im Jahr. Ein Drittel aller Exporte in die USA seien deutsch. Wir leben in einer globalisierten Welt, das sei nicht zu ändern, aber wir wollen sie wenigstens gestalten. Da bin ich durchaus anderer Meinung. Wir brauchen diese höheren Handelsschranken, denn fallen erst einmal die Schranken, sind die Folgen nicht mehr zu kanalisieren.

Nach Schätzungen könnte das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA die Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent jährlich steigern. Da muss ich ganz klar sagen, das ist mir zu wenig für das damit verbundene Risiko. Zwar würde dies Experten-Prognosen zufolge Hunderttausende neue Arbeitsplätze europaweit bedeuten, vielleicht auch ein paar in unserer Region, aber auch da sage ich: Arbeitsplätze können wir auch anders rekrutieren.

Insofern habe ich einen klaren Standpunkt: Wir sollten die hohen EU-Standards behalten und auf das Freihandelsabkommen mit den USA in der jetzigen Form verzichten. Denn wir wollen weder Gentechnik auf unseren bayerischen Feldern noch Klonfleisch oder Chlorhühnchen haben.

Rosel Eckstein / pixelio.de

Und zu 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum im Jahr muss man zum Vergleich wissen, dass Deutschlands Wirtschaft allein im vergangenen Jahr um 0,8 Prozent gewachsen ist. Und das ganz ohne TTIP! Insofern rechtfertigt dieses Argument kein Abkommen wie TTIP. Denn für so einen geringen Prozentsatz Wirtschaftswachstum möchte ich die Demokratie nicht aufs Spiel setzen. Diese könnte unter anderem durch den Teil „Investorenschutz“ im Abkommen ausgehöhlt werden. Ihn können ausländische Konzerne nutzen, wenn sie ihre Rechte verletzt sehen. Dann dürfen sie gegen Staaten vor ein Schiedsgericht ziehen. Ein Passus, der in vielen Abkommen vorkommt – und der inzwischen in Verruf geraten ist. Konzerne nutzen ihn immer stärker, um gegen unliebsame Gesetze und Auflagen der Industriestaaten vorzugehen. Zwei Fälle ragen dabei heraus: die Klagen von Philip Morris gegen die Tabakgesetze in Australien und von Vattenfall gegen den Atomausstieg. Der Philip-Morris-Konzern fordert mehrere Milliarden Australische Dollar, 3,5 Milliarden Euro Schadensersatz fordern die Schweden von Deutschland.

Auch wenn die Verhandlungen zum Investorenschutz gerade auf Eis gelegt sind, die Bevölkerung weiß von TTIP wenig, und das ist der größte Kritikpunkt. Die Informationspolitik der EU ist schlecht. Deshalb bin ich jetzt froh, dass mit meiner Noch-Landtagskollegin Ulrike Müller nun eine Freie Wählerin ins EU-Parlament einzieht. Unser Fraktions-Chef Hubert Aiwanger fordert sogar eine Volksabstimmung über das Abkommen. Da hat er gar nicht so Unrecht, denn damit würde man die Menschen endlich bei so wichtigen und folgeschweren Entscheidungen mitnehmen und einen Beitrag dazu leisten, dass die Politik- und/oder Europa-Verdrossenheit abgebaut werden könnte. Sicher wird man Abkommen dieser Art, von denen es ja in Deutschland und in der EU eine Unmenge gibt, nie völlig öffentlich verhandeln können. Aber ich habe Verständnis für den Wunsch nach Transparenz und fordere diese selber ein.

Die gab es übrigens schon vor ein paar Jahren bei den Verhandlungen zum Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA), das ebenfalls auf starke Kritik stieß. Doch der Protest der Bevölkerung wurde nicht weniger. Kurze Zeit später legte die EU die Verhandlungen für das Abkommen auf Eis.

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25 März 2014

Blockierte Flurbereinigungsverfahren in Ruppertshütten

Stoiberscher Stellenabbau blockierte Flurbereinigungsverfahren Ruppertshütten 35 Jahre

Sicher ist ein Flurbereinigungsverfahren, was die öffentliche Aufmerksamkeit anbetrifft, nicht zu vergleichen mit Missständen an den Schulen oder der Energiewende. Aber in einer Dorfgemeinschaft, wie im Lohrer Stadtteil Ruppertshütten, kann sie schon für reichlich Wirbel in der Bevölkerung sorgen. Zumal, wenn das Flurbereinigungsverfahren nunmehr seit 35 (!) Jahren in Gang ist und ein Ende schon für 2007 aufgrund einer positiv erledigten Petition im Bayerischen Landtag anvisiert war.

Deshalb ist es immer wieder dienlich, wenn ich mich bei Terminen vor Ort mit Bürgerinnen und Bürgern austausche, da ich sonst auf diese Thematiken von selbst oft gar nicht kommen würde. Aber bei einer Wahlveranstaltung in meiner Nachbargemeinde hat mich der frühere Vorstand der Teilnehmergemeinschaft darauf angesprochen und unmittelbar am nächsten Tag habe ich mich diesbezüglich schon mit dem Leiter des Amtes für ländliche Entwicklung (ALE) in Verbindung gesetzt. Und mein Einsatz – nachdem ich mit Nachdruck noch mal auf diesen untragbaren Zustand hingewiesen habe – hat Wirkung gezeigt. Ich habe die definitive Zusicherung, dass im vierten Quartal 2014 allen Grundstückseigentümer die neuen Rechtsverhältnisse vorliegen, eine Versammlung dazu stattfindet und die öffentliche Bekanntgabe erfolgt. Nach einer zweiwöchigen Rechtsmittelfrist und gegebenenfalls Behandlung möglicher Rechtsbehelfe durch den Vorstand können dann die Unterlagen ans Grundbuchamt Gemünden übermittelt werden und somit im Jahr 2015 ein Haken unter die Sache gemacht werden. Somit geht eine 35jährige Odyssee dann endlich zu Ende, unglaublich! Erst vergangene Woche hat mir der Leiter des ALE dies nochmals bestätigt, die Sache Ruppertshütten läuft im ALE seit meiner Intervention auf Hochtouren.

Erich Westendarp / pixelio.de

Warum das Verfahren überhaupt so lange gedauert hat, liegt unabhängig von der Komplexität des Ruppertshüttener Verfahrens und der Neuverteilung der Grundstücke mit Besitzeinweisung,- insgesamt waren 3276 Flurstücke von ehemals 615 unterschiedlichen Besitzern zu bewältigen - vor allem an dem rigiden Stellenabbau des Freistaates im Bereich des Öffentlichen Dienstes. So wurde das Amt für ländliche Entwicklung Würzburg seit 1993 von ehemals 320 Beschäftigten auf heute 185 Personen zusammengestutzt. Daran sieht man, welche Auswirkungen die knallharte und in meinen Augen falsche Sparpolitik der Staatsregierung unter Ex–Ministerpräsident Stoiber hat, dass nämlich die Ämter die ihnen gestellten Aufgaben nur noch unzureichend und in einem für die Bürgerinnen und Bürger unzumutbarem Zeitrahmen leisten können.

Ein weiterer Personalabbau steht dem ALE Würzburg aufgrund dem auch unter Stoiber veranlassten, berühmten §6b Haushaltsgesetz, wonach weitere Stellen abzubauen sind, noch bis 2017 bevor, bis die vom Freistaat ausgegebene Zielmarke von 165 Beschäftigten erreicht ist und somit nahezu 50 Prozent des Personals abgebaut wurden - aber die Aufgaben sind seither eben nicht weniger geworden. Sparen ist ja durchaus vernünftig, aber die Ämter für ländliche Entwicklung kaputt sparen, ist unsinnig. Und da sind die Ämter für ländliche Entwicklung nur ein Beispiel für die vielen Bereiche des Öffentlichen Dienstes in Bayern. Deshalb werden die FREIEN WÄHLER zum Nachtragshaushalt 2014 erneut die Aussetzung des Stellenabbaus im Öffentlichen Dienst fordern. Viele Behörden sind an der Kapazitätsobergrenze angelangt, entsprechend hoch sind die Krankheitsausfälle im Öffentlichen Dienst.

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9 Dezember 2013

Die Hochschule der „grünen Studiengänge“

Zusammen mit meinen Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen Ulrike Müller, Michael Piazolo, Gabi Schmidt und Peter Bauer habe ich die Hochschule für angewandte Wissenschaften Weihenstephan-Triesdorf (HSWT) besucht und dabei nicht schlecht gestaunt! Triesdorf ist ein Ortsteil von Weidenbach, liegt im mittelfränkischen Landkreis Ansbach und ist der kleinste Ort Deutschlands, an dem eine Hochschule besteht!

Klein aber fein, habe ich mir bei dem Rundgang gedacht! Mit dem Studienangebot an der Hochschule und dem landwirtschaftlichen Bildungszentrum ist Triesdorf europaweit einzigartig, denn keine andere Hochschule verfügt im Bereich der „grünen“ Studiengänge über ein auch nur vergleichbares Fächerspektrum. Dass Triesdorf sich den Ruf der Hochschule der „grünen“ Studiengänge wirklich verdient hat, wurde mir sofort klar, als ich einen Teil der angebotenen Studiengänge erklärt bekommen habe. Von Agrartechnik über Lebensmittelmanagement bis hin zu den Studiengängen Technologie Erneuerbarer Energien und Umweltsicherung ist alles dabei – und das ist nur ein kleiner Ausschnitt des breiten Studienangebotes! Da sollten wohl auch mal ein paar Landtagskollegen anderer Fraktionen auf einen Besuch nach Triesdorf kommen, um sich etwas über die Energiewende erzählen zu lassen – vielleicht würde die dann endlich einmal Fortschritte machen!

Da wir FREIE WÄHLER uns für eine dezentrale Energieversorgung mit regionaler Wertschöpfung für Bürger und Kommunen einsetzen weiß ich es besonders zu schätzen, dass in Triesdorf so viel im Bereich der erneuerbaren Energien geschieht. Sehr gefreut hat es mich auch zu hören, dass in Triesdorf bereits ein Fachzentrum für Energie- und Landtechnik geplant wird – die Umsetzung dieses Vorhabens wäre meiner Meinung nach ein weiterer Meilenstein im Bereich der Energiewende.

Und auch die Studenten scheinen – trotz der abgeschiedenen Lage – hoch zufrieden. Kleine Seminare an der Uni und kein erbitterter Kampf um Wohnungen – da könnte sich Würzburg wirklich mal eine Scheibe abschneiden! (Näheres zu der angespannten Lage an der Uni Würzburg finden Sie in meinem Blog „Würzburger Studenten haben nichts zu lachen“ )

Trotz des vielen Lobs habe ich mich dennoch in einer Hinsicht kritisch geäußert: Triesdorf liegt ohnehin schon abgelegen und somit gibt es erheblich weniger Freizeit- und Sportmöglichkeiten für die Studierenden, als an anderen Universitätsstandorten. Deshalb liegt es mir persönlich sehr am Herzen, dass der Neubau einer Mehrfachsporthalle trotz der verwaltungstechnischen Hürden realisiert werden kann!

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22 August 2013

Aiwanger im Werntal

So kenne ich Hubert Aiwanger. Er nimmt kein Blatt vor den Mund und redet Klartext. So auch dieser Tage bei einem Besuch in meinem Heimatstimmkreis im Werntal. Bezüglich der Staatsstraße zwischen Retzbach und Thüngen, die er befahren musste, um ins ehrwürdige Thüngener Schloss zu kommen, meinte er, dass es auch in Main-Spessart Staatsstraßen gebe, die eher einem Waldweg ähneln als einer Straße. Wie Recht er doch hat, denn rund 45 Prozent der Staatsstraßen im Landkreis Main-Spessart erfüllen nicht mehr die Anforderungen für ein gefahrloses Befahren und können nur noch mit Geschwindigkeitsbeschränkungen ertragen werden.

Und seine Schlussfolgerung, dass beim Hochwasser sofort 8 Milliarden Euro als Hilfsleistungen zur Verfügung standen während sich beim Staatsstraßenerhalt in Bayern seit Jahren ein Berg von 700 Millionen Euro an fertig geplanten Projekten im Straßenbau auftürmten, war mir eine wohlbekannte Formulierung von vielen Stammtisch-Unterhaltungen. Wahrscheinlich müssen die Löcher erst so groß sein wie Baggerseen, damit hier endlich etwas passiert.

Doch gekommen war Aiwanger wegen eines ganz anderen Projektes, dem Modellprojekt Werntal. Dies ist eine Initiative der Aktion Grundwasserschutz – Trinkwasser für Unterfranken. Anlass für dieses Vorzeigeprojekt zwischen Stetten und Arnstein war der zur Jahrtausendwende nahe am EU-Grenzwert von 50mg/l angelangte Nitratgehalt im Grundwasser (48mg/l). Seitdem haben die Landwirte in Kooperation mit der Stadt Karlstadt, der Marktgemeinde Thüngen, der Stadt Arnstein und der Regierung von Unterfranken es dank vielfältiger Maßnahmen geschafft, den Nitratgehalt stetig zu senken.

„Es ist wichtig, dass Landwirte und Kommunen gemeinsam für ein sauberes Grundwasser zusammenarbeiten.“, meinte Aiwanger, „der Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge ist für uns FREIE WÄHLER deshalb von zentraler Bedeutung!“ Karlstadts Bürgermeister Dr. Paul Kruck und Baron Freiherr Hanskarl von Thüngen erläuterten dabei die Wirkungsweise der Zusammenarbeit. So wurde auf bestimmten Flächen von Qualitätsweizen auf Braugerste umgestellt, was wiederum dem Grundwasser zu Gute kam. Die Geschäftsführerin der Arnsteiner Brauerei, Dr. Susann Schubart erklärte, dass den Landwirten beispielsweise finanzielle Anreize von ihrem Unternehmen unterbreitet werden, um die Braugerste auch vor Ort anzubauen und weiterverarbeiten zu können. Dadurch könne die Arnsteiner Brauerei mit Zutaten aus dem lokalen Umfeld ein wirkliches Bier der Region brauen.

Angetan von diesem Beispiel eines Regional-Kreislaufes wie wir FREIE WÄHLER es immer wieder mit dem Begriff „Regionalität“ betonen, testete Aiwanger anschließend das daraus entstandene, beliebte Herzog von Franken-Bier.

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7 Juni 2013

Zu Besuch beim Bauer Huth

Zugegebenermaßen kommt man als Politiker mit vielen Themen in Berührung. Manche sind völlig neu und andere wiederum begleiten einen seit Kindesbeinen an. Das wurde mir in der Diskussion mit den Landwirten des Bauernverbandes Main-Spessart wieder einmal deutlich vor Augen geführt. Natürlich habe ich als Kind ganz selbstverständlich auf dem Acker bei der Kartoffelernte, beim Dreschen des Getreides oder der Obsternte mitgeholfen. Ganz normal war es früher, dass in meinem landwirtschaftlich geprägten Heimatort auch meine Eltern ein Schwein anfütterten, das dann geschlachtet wurde und mein Vater bis ins hohe Alter eine Hühner- und Hasenzucht hielt. Insofern fiel mir dieser Tage meine Kindheit wieder auf die Füße, als es um die Problemstellungen der Landwirte und auch der Entwicklung dieses Produktionszweiges ging.

Unwillkürlich erinnerte ich mich auf dem Hof des Unterwittbacher Vollerwerbs-Landwirtes Elmar Huth beim Betrachten der Schweinezucht an die veränderten Bedingungen, zu denen heute die Bauern durch entsprechende Richtlinien und Verordnungen bei der Schweinemast nahezu gezwungen werden ihre Betriebe auf höchster Hygienestufe und nach modernsten Gesichtspunkten zu führen. Kein Vergleich zu früher! Ich erinnere mich da auch gerne an die im vergangenen Jahr stattgefundene Eröffnung des Hühnerhofes Dietrich in Lohr, wo die Hühner unter modernster Ausstattung mit entsprechendem Freilauf gehalten werden, fast so wie früher in unserem Hof – aber eben trotzdem anders.

Besonders interessant war bei der Betriebsbesichtigung des Huth-Hofes auch die betriebliche Geschichte. Mit seiner Frau und den am Hof lebenden Kindern führt der Landwirt Huth einen knapp 200 ha großen Vollerwerbsbetrieb mit rund 550 Schweinemastplätzen und Ackerbau. Gleichzeitig ist er mit einem weiteren Landwirt an einer Biogasanlage mit 500 KW (elektrische Leistung) beteiligt. Daran erkennt man ganz deutlich den Wandel der landwirtschaftlichen Betriebe, die heute vielfältig ausgerüstet sein müssen, um zukunftsorientiert aufgestellt zu sein. Vor allem der geringe Niederschlag von lediglich 570 Liter/Quadratmeter und Jahr in der Region beeinflusst Anbau und Wirtschaftsweise. Darum nutzt Huth eine vielschichtige Fruchtfolge und baut unter anderem Winterweizen, Wintergerste, Silomais, Winterraps und Triticale bis hin zu Szavasi-Gras an.

Wie schwierig der Überlebenskampf für die bayerischen Landwirte tatsächlich ist, verdeutlichte Huth an dem kontinuierlich ausgebauten Schweinemast-Betrieb. Mit hauptsächlich selbst produziertem Futter werden 550 Mastschweine täglich versorgt. Doch Huth beklagt die in den letzten Jahren kaum noch zu erzielenden Einnahmen aus der Schweinemast aufgrund des enormen Konkurrenz- und Preiskampfes innerhalb der EU. Billigimporte aus den Niederlanden und Dänemark durchsetzen den deutschen Markt. Zu knapp sei die Spanne zwischen Aufwand und Einnahmen. Weitere Auflagen seien nicht mehr zu verkraften. Nach Meinung von Kreisobmann Gerhard Endres seien weitere Auflagen für Tierhalter auch nicht nötig, sie fühlten sich wohl in den Ställen der Bauern in Main-Spessart. Dem kann man beim Blick in die Huth’schen Stallungen nur zustimmen. Und so trägt Bauer Huth ungeachtet der geringen Ertragsspanne doch zu einem ganz wichtigen Umstand bei, die Nahrungsmittel für die Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Produkten aus der Region abzusichern. Regionale Ware für die Region, ein wichtiges politisches Ziel, das sich die Menschen beim Griff in die Kühltheke der Supermarkt-Ketten immer wieder vor Augen führen sollten. Die Landwirtschaft hierzulande kann nur gestärkt werden, wenn wir den Landwirten faire Preise für hochwertige Produkte gewähren.

Deshalb hat der Unterwittbacher Landwirt sich auch längst eines zweiten Standbeines bedient, einer Biogasanlage. Um die Wärme seiner Biogasanlage sinnvoll zu nutzen, arbeitet Huth mit der Gemeinde zusammen. Aktuell wird geplant, ein neues Wärmenetz in die 300 Meter entfernt liegende Gemeinde zu bauen. Das kann die dann eher unrentablere Scheitholztrocknung mittelfristig ersetzen und leistet einen wichtigen Beitrag zur Energiewende: dezentrale regenerative Energieversorgung!

Bei dem anschließenden Gespräch in der Bürgerstube Unterwittbach kamen weitere Probleme der Landwirtschaft auf den Tisch. Durch den starken Strukturwandel im Landkreis fordern die Landwirte – wie wir Freien Wähler - eine verlässliche, kalkulierbare und langfristige Politik, damit große Investitionen auch möglich werden. Deshalb besteht für weitere Kürzungen beim Kulturlandschaftsprogramm oder der Ausgleichszulage gerade in Randbereichen des Landkreises kein Spielraum mehr. Für die gerade in Main-Spessart überlappenden Naturschutz- und Wasserschutzauflagen braucht es ein Zurückrudern.

Für mich war dieses Treffen mit den Landwirten erkenntnisreich und bei den vielen Spezialthemen war ich mehr als froh, meine Kollegin und agrarpolitische Sprecherin Ulrike Müller zur Beantwortung der vielen Problemstellungen an meiner Seite zu haben. Denn eines musste ich feststellen: so einfach wie Landwirtschaft früher war, ist sie heute nicht mehr und es ist dringend geboten dafür verlässliche politische Rahmenbedingungen zu schaffen.

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8 Mai 2013

MainMuschelkalk erhält hohe EU-Förderung

Die Erhaltung unserer wunderbaren Kulturlandschaft ist unser aller Ziel. In dem Projekt MainMuschelkalk sollen nun in den Landkreisen Main-Spessart, Würzburg, Bad Kissingen und der Stadt Würzburg mit Unterstützung der Europäischen Union im Rahmen des LIFE-Projektes mit 2,1 Millionen Euro frühere und noch bestehende Weinberge, wertvolle ökologische Biotope, Tiere und Pflanzen gefördert werden.

Zum Start des Projektes am Hammelberg in Hammelburg schickte Umweltminister Marcel Huber deswegen gleich einmal eine Herde Ziegen an die Arbeit, die künftig naturnah für die Beweidung sorgen sollen. Ziel soll es sein die Biodiversität der Lebensräume und Arten in der wertvollen Kulturlandschaft Mainfrankens zu erhalten und auszubauen.

Mit diesem Naturschutzprojekt und der EU-Förderung ist es gelungen eine hohe Förderung für die Kulturlandschaft an Main, Saale und Wern zu erhalten, das federführend für die beteiligten Projektpartner vom Landkreis Main-Spessart beackert werden soll. Mit dem LIFE-Projekt sollen u.a. neue Impulse für die Umsetzung bzw. Weiterführung historischer und extensiver Nutzungsformen vermittelt werden. Großflächig verbuschte Hochflächen oder Hänge sollen wieder so hergestellt werden, dass das prägende Landschaftsbild Mainfrankens wieder erkennbar wird.

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1 April 2013

Vernünftige Waldbewirtschaftung ohne genügend Personal?

Zuletzt wurde mir das Thema Forst und Wald bei der Bezirksversammlung des Bundes Deutscher Forstleute (BDF) wieder einmal deutlich vor Augen geführt. Ein darauf folgendes Fachgespräch im Landtag mit dem BDF und dem Verband der höheren Verwaltungsbeamten (VHBB) bestätigte die These, dass mit der Forstreform viel Porzellan zerschlagen und noch mehr Probleme geschaffen wurden. Nicht nur aus unserer FREIE WÄHLER-Sicht hat sich die Trennung von Forstverwaltung und Bayerische Staatsforsten (BaySF) nicht bewährt. Bei o.a. Bezirksversammlung ließ auch CSU-Staatssekretär Eck anklingen, dass über „Einiges ernsthaft nachgedacht“ werden müsse.

Andreas Hermsdorf / PIXELIO / pixelio.de

Wir FREIE WÄHLER sehen die derzeitige Organisation der Form der Waldbewirtschaftung nicht in Stein gemeiselt und wir glauben, dass man ernsthaft darüber nachdenken muss, deutliche Veränderungen oder zum Teil Rückführungen anzustreben. Unverkennbar nimmt die Distanz zwischen Forstverwaltung und dem Unternehmen BaySF ständig zu. Hier muss man gegensteuern und hinterfragen, ob die Probleme vor der Forstreform eine derart tiefgreifende Veränderung der forstlichen Strukturen begründen können. Eine derart strikte Trennung wird sonst bundesweit nur noch in Sachsen und Niedersachsen verwirklicht, wobei man wissen muss, dass diese in Niedersachsen aus historischen Gründen (Kammersystem) schon seit langem besteht.

Mehr Aufgaben bei weniger Personal, wie soll das dauerhaft gut gehen? Bereits mehrfach hatten wir FREIE WÄHLER in Kenntnis der Misere Anträge auf Personalmehrung gestellt, die aber allesamt abgelehnt wurden. Vor allem die Reviere müssen in unseren Augen wieder kleiner werden. Zum einen, damit sich die Förster ordentlich um den Wald kümmern können und zum anderen, damit die in den vergangenen Jahren entstandene Anonymisierung und Entfernung zwischen Förstern und Waldbesitzern nicht weiter fortschreitet. Wer kennt denn derzeit als Waldbesitzer seinen zuständigen Förster, wenn der nicht mehr vor Ort ist, sondern zentralisiert fernab vom Schuss? In meinem Fall bedeutet dies, dass ich keinen Ansprechpartner mehr vor Ort in Gemünden habe, sondern mich nach Hammelburg wenden muss.

Jedenfalls hatte sogar die CSU zugesichert, dass die Stellen aus der Arbeitszeitverkürzung wieder zurückgegeben werden würden. Geschehen ist aber leider nichts! Vielleicht erfolgte die Zusicherung bei einer Wahlkampf-Rede Seehofers? J Insofern sehen wir den ersten Ansatzpunkt darin, dass der allgemeine Stellenabbau gestoppt werden muss und die Reform in voller Breitseite, sprich weitere Stellenreduzierungen, nicht zur Durchführung kommt.

Besonders die Privatwald-Besitzer leiden unter dieser Forstreform. Jetzt habe ich noch Glück, weil unsere Stadt Gemünden noch einen eigenen Förster beschäftigt und wir in der Forstbetriebsgemeinschaft deshalb gut versorgt sind. Aber Tatsache ist, dass der Privatwald sehr zersplittert ist und 80-90 % der Wälder eine Durchforstung gut vertragen könnten. Eine zentrale Zukunftsaufgabe im Privatwald bestünde darin, das Holz zu mobilisieren. Zur Umsetzung dieser Ziele ist für die Eigentümer eine fundierte Beratung unverzichtbar. Zum Teil wird der Privatwald aber schon jetzt nicht ausreichend betreut. Dazu braucht es Förster, die unabhängig sind und eigene praktische Erfahrung haben. Dies muss das Staatsziel sein. Konkret gesagt: Wir brauchen Förster für die Beratung vor Ort!

Gaby Stein / PIXELIO / pixelio.de

Stets ist beim Thema Wald und Forst auch die Jagd ein heißes Diskussionseisen. Hier kann man sich nur mehr Ruhe beim Thema Wald und Wild wünschen. Es herrscht großes Misstrauen zwischen Jagd und Forst. Meines Erachtens fehlt der ganzheitliche Ansatz. Es müssen mehr die waldbaulichen Ziele im Vordergrund stehen. Und da wo es Probleme mit dem Verbiss gibt, müssen diese in einem gemeinsamen Miteinander zwischen Jägern und Waldbesitzern vor Ort gelöst werden. Aus der Erfahrung aber weiß man, dass es zu Wald und Wild seit jeher sehr unterschiedliche Ansichten gibt und man immer Kompromisse suchen muss.

Eine Sache liegt mir noch besonders am Herzen, sorgten GREENPEACE-Aktionen im Spessart zuletzt doch für sehr viel Furore. Deren Forderungen nach großflächigen Stilllegungen im Wald sind ebenso unsinnig und mit uns FREIEN WÄHLERN nicht zu machen. Eine verantwortungsvolle, nachhaltige Nutzung auf der Fläche ist unseres Erachtens viel sinnvoller als Vollschutzflächen im Verbund mit einer intensivierten Nutzung auf den übrigen Flächen. Und das gilt im Spessart gleichermaßen wie im Steigerwald, wo bekanntlich ähnliche Forderungen auf einen Nationalpark immer wieder einmal aufflammen.

Es hat den Anschein, als setzten einige Verbände ihre zahlreichen Spendengelder gezielt ein, um Stimmung gegen die Landnutzer zu machen und eine nachhaltige Nutzung zu diskreditieren. Als Beispiel berichtete mein Kollege Peter Meyer von seinen Erfahrungen in der Umweltverwaltung. So hätte bereits ein Auf-den-Stock-Setzen einer Hecke zu Empörungen in der Bevölkerung geführt. Damit stünde jeder Holzeinschlag natürlich noch mehr in Kritik. In diesem Zusammenhang wende ich mit noch einmal deutlich gegen die Aktionen von Greenpeace und fordere vielmehr Gegenmaßnahmen wie beispielsweise eine verstärkte Aufklärung der Bevölkerung. Und die geht aber nun mal einher mit mehr Personal!

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14 Februar 2013

Politischer Aschermittwoch 2013 – FREIE WÄHLER – Deggendorf

Der Politische Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER Bayern in Deggendorf. Bereits zum fünften mal fand die Aschermittwochsveranstaltung in den Deggendorfer Stadthallen statt. Mit über 1000 Besuchern vor Ort und den Besuchern via Livestream haben die FREIEN WÄHLER wieder eine tolle Veranstaltung mit talentierten und authentischen Redner auf die Beine gestellt.

Redner:
Heinrich SCHMIDT, Bezirksvorsitzender
Marion HÄLSIG, stellv. Landesvorsitzende
Prof. Dr. Michael PIAZOLO, MdL Generalsekretär
Stephan WERHAHN, Spitzenkandidat Bundestag
Christian HANIKA, Landesvorsitzender JUNGE FREIE WÄHLER
Hubert AIWANGER, MdL Bundes- und Landesvorsitzender

Merken Sie sich gleich den Aschermittwoch 2014 im Kalender vor: 05.03.2014

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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