Reform ist nicht gleich Reform, das habe ich diese Woche einmal mehr hautnah erleben müssen. Unser Bayerisches Landesentwicklungsprogramm ist eigentlich eine gute Sache: es sollen beispielsweise gleichwertige Lebensbedingungen geschaffen und der ländliche Raum gestärkt werden.
Wenn jedoch beinahe jeder zweite Ort Ober-, Mittel-, oder Grundzentrum wird und gefühlt halb Bayern Raum mit besonderem Handlungsbedarf ist, dann läuft etwas schief. Hört man unserem Minister Söder zu, könnte man meinen, Autobahnen seien die einzigen einer Entwicklung bedürfenden Bereiche. Alle Reformen nützen nichts, wenn sie nichts Neues bringen!
Wir FREIE WÄHLER fordern daher eine Rückkehr zu einem Landesentwicklungsprogramm, das seinen Namen auch wirklich verdient. Dazu gehört unbedingt, dass wir wirklich strukturschwache Regionen gezielt fördern müssen und ihnen nicht wahllos den Stempel „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ aufdrücken, ohne etwas dagegen zu tun. Darüber, wie sich die Diskussion im Landtag entwickelt, werde ich Sie selbstverständlich weiter informieren.
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