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14 April 2011

Rauchfreie Kneipen haben größeren Umsatz

Was war das ein Geschrei um das Rauchverbot. Gleich dreimal wurde die bestehende Gesetzeslage verändert, ehe mit dem Volksentscheid das totale Rauchverbot in Gaststätten und Bierzelten im Freistaat verhängt wurde. Ehrlich gesagt, ich bin ein militanter Nichtraucher, aber dass man sich ein Oktoberfest ohne Rauchen im Bierzelt oder eine echte „Pinte“ ums Eck ohne die Qualm und Mief vorstellen konnte, nein, man hielt es nicht für möglich. Was wurde nicht alles für wen das Sterben vorausgesagt. Umso interessanter die neuen Studien, die belegen, dass Kneipengänger nicht mehr Geld ausgeben, wenn sie in Lokalen rauchen dürfen. Das belegen neue Umsatzzahlen aus der Gastronomie. Die Ergebnisse beruhigen vielleicht die Brauer, aber die Gastronomen argumentieren nach wie vor, dass sie weniger Getränke verkaufen.

Das ist aber offenbar unbegründet: Die Umsätze der Gastronomie sind zwar seit Jahren rückläufig, dies hängt nach SPIEGEL-Informationen aber nicht mit den Rauchergesetzen zusammen, wie Brauer, Gaststättengewerbe und Tabakfirmen behaupten. Denn gerade das Beispiel Bayern zeigt deutlich: Seit vergangenem Sommer herrschen dort die strengsten Regelungen Deutschlands. Dennoch stiegen die Umsatzahlen im zweiten Halbjahr 2010 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,5 Prozent. Die Kneipen und Restaurants in Nordrhein-Westfalen mit umfassenden Ausnahmeregelungen für Raucher verzeichneten dagegen ein Minus von 3,1 Prozent. Allein in Essen sind von 362 Kneipen nur gut ein Drittel rauchfrei, viele hatten das Tabakverbot etwa durch Gründung eines Raucherclubs umgangen. Weil die meisten Lokale in NRW die Ausnahmen des Landesgesetzes derartig ausnutzen, will die dortige Ministerin Steffens jetzt die Regelungen ändern.

In Bayern herrscht seit dem Volksentscheid Klarheit in der Gastronomie. Diese Regelung hat sich nun anscheinend auch positiv auf die Umsätze der Wirte niedergeschlagen.Foto: Gisela Peter/ PIXELIO



13 April 2011

Mitnutzung von Infrastruktur der Deutsche Bahn AG zur Erfüllung der Ziele der Breitbandstrategie

Die Idee klingt nicht schlecht, Mitnutzung der Infrastruktur der Deutschen Bahn AG zur Erfüllung der Ziele der Breitbandstrategie der Bundesregierung. Erst kürzlich wurde dieser Gedanke schon einmal durch einen aufmerksamen Leser an mich heran getragen. Damals war mein spontaner Gedanke, nein, das wird die DB nicht machen! Der Freistaat Thüringen hat nun einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht und ich bin gespannt, wie der beschieden wird. Es wäre für die Zielerfüllung der Breitbandstrategie ein Riesenschritt um die moderne Kommunikationstechnologie weiter voranzubringen. Ich bin nach wie vor skeptisch, ich sage auch warum?

Vor nicht allzu langer Zeit ging es in Zusammenhang mit der Neuverlegung der Erdgasleitung von Sannerz in der Rhön nach Rimpar schon einmal darum die Nebentrasse der Bahntrasse für die Verlegung der Gaspipeline zu nutzen. Und damals wurde dies abgelehnt, weil es gewissermaßen einen „Schutzstreifen“ rechts und links neben der DB-Trasse gibt, der nicht „belegt“ werden darf. Schade eigentlich, denn die Infrastruktur der Deutsche Bahn AG böte in diesem Zusammenhang ein großes Synergiepotenzial, das bisher jedoch nur im ungenügenden Maße genutzt wurde.

Thüringen will daher die Bundesregierung auffordern, darauf hinzuwirken, die Infrastruktur der DB AG verstärkt in den Breitbandausbau einzubeziehen. Das Land sieht hierin eine gute Möglichkeit, den Ausbau in der Fläche kostengünstig zu beschleunigen. Allerdings stelle die bisherige Forderung des Bundes, an den Vermarktungserträgen mit 65 Prozent beteiligt zu werden, derzeit ein Hindernis für die Nutzung dieses Potenzials dar. Aus diesem Grund möchte Thüringen die Bundesregierung auch auffordern, auf die Ertragsbeteiligung soweit wie möglich zu verzichten. Warten wir mal gespannt auf das Ergebnis!




Die Zeit läuft. Schon längst haben uns andere Industrienationen beim Ausbau der Breitbandversorgung überholt. wir müssen versuchen alle vorhandenen Ressourcen optimal zu nutzen, auch gegen Widerstände der Deutschen Bahn. Foto: Peter von Bechen/ PIXELIO



8 April 2011

Kein Bedarf an Stromimporten wegen abgeschalteter Atomkraftwerke

Sicher haben sie sich dieser Tage auch über Meldungen, wonach Deutschland durch die Abschaltung der acht Alt-AKW’s Strom aus dem Ausland importieren müsse, gewundert. Mich hat das sehr verwundert, haben wir doch bisher in Deutschland eine Überproduktion gehabt. Deshalb habe ich mich bei unseren Energie-Experten in der Freien Wähler-Landtagsfraktion kundig gemacht. Und siehe da: Da ist sie wieder, die Atom-Lobby!

Mit derlei gezielten Meldungen über angeblich höheren Import von Atomstrom durch die derzeit abgeschalteten acht Kernkraftwerke sollen die Menschen nur verunsichert werden, berichtet mir unser Energie-Experte Gottfried Obermaier. Fakt ist, dass es aktuell keinen Engpass bei der Erzeugung von Strom in Deutschland gibt. Nach wie vor produzieren wir in leichter Überproduktion und exportieren nach wie vor ins benachbarte Ausland. Es gibt trotz der abgeschalteten AKW’s keinen akuten Mehrbedarf. Mit diesen Meldungen zeigt sich nur, dass die Atomwirtschaft mit allen Mitteln gegen ihre eigene Abschaltung kämpft. Ich finde das unglaublich!

Nach Angaben des Umweltbundesamtes sind nach Abzug der acht stillgelegten AKW noch mindestens 85 Gigawatt an installierter und gesicherter Leistung in größeren Kraftwerken verfügbar. Das Öko-Institut kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Dabei sind notwendige Reserven, erfahrungsgemäß ausfallende Kapazitäten und auch Stillstände wegen Revisionen, bereits berücksichtigt. Der heimische Strombedarf hat dagegen in den vergangenen Wochen nur etwa 52 Gigawatt an Leistung abgefragt.

Das allein zeigt bereits: Der Zuwachs bei den Importen liegt nicht in fehlender Erzeugungskapazität. Der eigentliche Grund sind die Strompreise. Das läuft nämlich so ab: Versorger und Stromhändler decken sich zu günstigen Preisen am europäischen Markt ein. Wenn Strom aus dem Ausland billiger ist und entsprechende Netzkapazitäten verfügbar sind, kommt ein Teil des Stroms von dort. Ist der Strompreis im Ausland höher, geht Strom aus Deutschland dorthin. Das ist der Alltag!

Nach der kurzfristigen Stilllegung der acht Alt-AKW haben sich Stromhändler und -lieferanten kurzfristig - und diesmal mehr als sonst - mit billigem Importstrom eingedeckt. Da war auch Atomstrom dabei. Im EU-weiten Markt wird aber ständig Strom hin und her bewegt - das gilt auch für die Erzeugung von Atomstrom diesseits und jenseits der Landesgrenzen. Im Frühjahr ist Atomstrom aus Frankreich billig. Im Winter dagegen ist Frankreich auf Stromimporte für seine Elektroheizungen angewiesen. Und auch im Sommer muss Frankreich importieren: Dann müssen die Kapazitäten der Atomkraftwerke herunter gefahren werden, weil das warme Flusswasser nicht mehr zum Kühlen reicht, was ich an sich schon ungeheuerlich finde.

Kein Grund zur Panik also. Die Meldungen über solche Stromimporte sollen nur verunsichern. Entscheidend ist nämlich, ob die heimischen Kraftwerke bei der stärksten denkbaren Nachfrage genügend Strom produzieren können. Und das ist gewährleistet: Die höchsten Lasten im Stromnetz fallen im Winter an. Der höchste Wert lag im Jahr 2002 bei rund 80 Gigawatt  und ist seitdem auf 73 Gigawatt im Jahr 2009 gesunken. Gegenüber rund 85 Gigawatt gesicherter Leistung ohne die acht Alt-AKW bleibt genügend Spielraum. Und bei alledem sind kleinere Kraftwerke noch nicht einmal berücksichtigt.

Obwohl, wie hier das Kernkraftwerk Neckarwestheim aufgrund des Moratoriums abgeschaltet ist, muss zur Stromversorgung in Deutschland kein Atomstrom aus dem Ausland zugekauft werden. Foto: Markus Lorch/ PIXELIO



6 April 2011

Die Unversicherbarkeit der Atomkraft

Die ich rief, die Geister...


Japan liege weit weg von Deutschland, daher seien keine Gefahren zu erwarten und überhaupt müssten sich die Deutschen keine Gedanken über die Gefährdung deutscher Atomkraftwerke durch Erdbeben machen. Die kämen hier zu Lande eh nur selten vor, so der Tenor der führenden deutschen Politiker der Bundesregierung.

Doch was passiert eigentlich, wenn es tatsächlich einmal zu einem Super-GAU in einem deutschen Atomkraftwerk kommen sollte? Wer haftet für die Folgeschäden? Und kann man diese überhaupt im Voraus beziffern?

Bereits 1992 hatten Wissenschaftler die Folgeschäden einer Kernschmelze mit 10 Billionen Mark beziffert, was gemessen an der wirtschaftlichen Lage Deutschlands heute mehr als 5 Billionen Euro entspricht. Dieser astronomischen Summe stehen magere 2,5 Milliarden Euro gegenüber, die die Kraftwerksbetreiber im Notfall aufbringen müssten. Schon die Erbringung dieser Summe stellt die Betreiber vor große Schwierigkeiten, daher wurden 256 Millionen Euro bei der Deutschen Kernreaktor, Versicherungsgemeinschaft (DKVG) versichert. Den Rest übernehmen die vier größten deutschen Energiekonzerne, gemessen an ihrer Leistung.

Käme es trotzdem zu einem Super-Gau, muss jedoch nicht nur mit einer atomaren Kettenreaktion gerechnet werden, auch der absehbare Wertverlust des betreffenden Kraftwerks und dessen Ausfall aus dem Sicherungsfonds müssen bedacht werden. Im äußersten Notfall müsste der Staat und somit wir alle, die steuerzahlenden Bürger, die übrigen finanziellen Mittel aufbringen. Auf europäischer Ebene kämen noch rund 300 Millionen Euro aus einem Topf hinzu, in den die Unterzeichner des Pariser Abkommens zur internationalen Atomhaftungsfrage einzahlen.



Doch selbst wenn genügend Mittel im Sicherungsfonds vorhanden wären, scheint es fraglich, ob und in welchem Maße Privatpersonen Schadensersatzansprüche geltend machen können. Folgeerkrankungen  können nur schwer eindeutig auf einen Reaktorunfall zurückgeführt werden. Besonders Strahlenschäden sind bei Unfallversicherungen in der Regel ausgeschlossen. Auch über eine angemessene finanzielle Entschädigung herrscht Unklarheit.

Was bedeutet dies also für die Zukunft des Atomstroms in Deutschland?

Müssten die Betreiber der deutschen Kernkraftwerke ihre Reaktoren statt der vorgeschriebenen Mindestsumme von 256 Millionen, vollständig versichern, würde sich dies auch deutlich auf die Stromkosten auswirken. Laut einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zahlen die deutschen Kernkraftbetreiber umgerechnet anteilig nur 0,008 Cent pro Kilowattstunde für die Versicherungsleistung. Bei einer hundertprozentigen Abdeckung entspräche dies jedoch 1, 79 € pro Kilowattstunde und wäre somit spürbar teurer als Strom aus anderen, zum Besipiel alternativen und regenerierbaren Energiequellen. Hinzukommt, dass kein Versicherungsunternehmen auch nur gewillt ist, eine Versicherung für Atomkraftwerke anzubieten. Das heißt im Klartext: Atomkraftwerke sind nicht versicherbar!

Damit sind Atomkraftwerke dank des abgeschobenen Risikos auf den deutschen Steuerzahler, die am höchsten Subventionierte Energieform in Deutschland, die Endlagerproblematik noch nicht eingerechnet. Gerade unter diesem Aspekt wunderte mich stets die Position der FDP, die sich bis vor einer Woche noch ganz klar für die Atomkraft aussprachen. Normalerweise möchten die Liberalen stets einen schlanken Staat, der sich in das wirtschaftliche Geschehen nicht einmischt, sondern den Markt selbst entscheiden lässt. Ausgerechnet bei der hochrisikoreichen Atomkraft vergass die FDP ihre Prinzipien, weil hier der Staat anscheinend gerade recht kam, um die Profite der vier großen Energiekonzerne zu sichern.  So sieht Lobbypolitik aus.

Doch von diesen Überlegungen scheint die Bundesregierung noch weit entfernt. Bisher konnten die deutschen Kernkraftbetreiber durch eine Lücke im Atomgesetz geschickt die Laufzeiten ihrer Anlagen verlängern und das gilt bis zum Ende des Moratoriums auch weiterhin. Dazu wurden überzählige Strommengenkontingente von stillgelegten Reaktoren auf neuere Anlagen übertragen. Ziel des Gesetzes war es, ältere Kraftwerke schneller stilllegen zu können. Diese Bemühungen wurden jedoch durch die Genehmigung zusätzlicher Strommengenkontingente im vergangenen Jahr konterkariert. Infolgedessen könnten theoretisch sowohl alte Anlagen acht Jahre, als auch neuere ganze 14 Jahre länger in Kraft bleiben. Spielt man dieses Spiel noch weiter, könnten bei der Stilllegung der sieben ältesten Anlagen und der gleichzeitigen Übertragung ihrer Kontingente auf andere Kernkraftwerke diese bis nach 2050 betrieben werden.



28 März 2011

Die Unheilige Allianz zwischen Jod, Cäsium und Plutonium

In den vergangenen Wochen tauchten immer wieder Meldungen über die Freisetzung der radioaktiven Stoffe Jod, Cäsium und Plutonium auf. Über die Auswirkungen der dabei entstehenden Spaltprodukte auf Körper und Gesundheit wurde bisher nur wenig berichtet. Daher beschäftigt viele Bürger die Frage: Gibt es Möglichkeiten sich zu schützen und wenn ja, wodurch?

Jod 131 und Jod 133

Jod spielt im menschlichen Körper besonders bei der Produktion der Schilddrüsenhormone Thyroxin und Triiodthyronin eine wichtige Rolle. Im Körper sind etwa 10 bis 30 Milligramm Jod gespeichert. Die Schilddrüse bietet daher auch den einfachsten Angriffspunkt für das radioaktive Jod 131, da sie nicht zwischen normalem und radioaktivem Jod unterscheiden kann. Neben dem radioaktiven Jod 131 kommt auch noch das radioaktive Jod 133 vor. Dieses hat eine Halbwertszeit von einem Tag und sendet beim Zerfall Beta-Strahlung ab. Die Reichweite in der Luft beziehungsweise im menschlichen Körper beträgt nur wenige Millimeter. Über eine sogenannte „Jodblockade“ soll die Ansammlung radioaktiven Jods in der Schilddrüse verhindert werden. Dafür muss reichlich normales Jod in Form von Tabletten aufgenommen werden, die Speicher sind daher gefüllt und für das radioaktive Jod blockiert, soweit die Theorie. Scheitert die Blockadetaktik, steigt zugleich auch die Wahrscheinlichkeit an Schilddrüsenkrebs zu erkranken.

Jod 131 und Jod 133 stellen schon allein auf Grund der großen Entfernung zu den japanischen Reaktoren und der geringen Halbwertszeit der Elemente keine Gefahr für die deutsche Bevölkerung dar.

Cäsium 137

Das radioaktive Isotop Cäsium 137 ist ein Produkt der Kernspaltung und wurde vor allem durch den Reaktorunfall in Tschernobyl bekannt, wo es in großen Mengen freigesetzt wurde. Das gefährlich an diesem Isotop ist seine strukturelle Ähnlichkeit mit dem Mineralstoff Kalium. Der Körper reichert Cäsium 137 in den Zellen an und stört dabei den Energiehaushalt der Zellen, die dann absterben. Die biologische Halbwertszeit beträgt hier zwischen 70  und 110 Tage. Das heißt, dass nach diesem Zeitraum die Hälfte des Cäsiums vor allem über die Leber und Galle ausgeschieden wird. Andererseits wird das Cäsium aber auch durch den Darm wieder in den Organismus zurückgeführt, der Teufelskreis beginnt.

Abhilfe soll eine Komplexverbindung mit dem klingenden Namen „Preußischblau“ schaffen, einer Verbindung aus Eisen, Kohlenstoff und Stickstoff. Das unter dem Namen „Radiogardase“ verkaufte, rezeptpflichtige Medikament der Firma Heyl schwemmt Cäsium und Thallium aus dem Körper. Die biologische Halbwertszeit des Cäsiums sinkt dadurch auf nur noch 40 Tage. Wird das Medikament sofort eingenommen, können 75% des verschluckten Cäsiums direkt wieder ausgeschieden werden.

Plutonium 239

Plutonium 239 ist das am häufigsten produzierte Plutoniumisotop. Seine Halbwertszeit beträgt mehr als 24.000 Jahre, es zerfällt überwiegend unter Abgabe von Alpha-Strahlung zu Uran-235. Wie alle Schwermetalle ist Plutonium hochgiftig und schädigt vor allem die Nieren. Darüber hinaus bindet es an die Proteine im Blutplasma und wird in den Knochen und in der Leber angereichert. Tödlich wirken bereits Mengen im zweistelligen Milligrammbereich.

Neben der chemischen Wirkung des Elements besteht auch noch eine hohe Gefährdung durch seine Radioaktivität, die Krebs verursachen kann. Plutonium 239 sendet Alpha-Strahlung aus, die jedoch von der obersten Hautschicht abgeschirmt wird. Diese Schutzfunktion wird bei der Inhalation giftigen Staubes oder durch die Nahrungsaufnahme konterminierter Produkte umgangen.


17 März 2011

Die CSU ignoriert noch immer das Risiko von Atomkraftwerken

Eine Marathondebatte von sieben Stunden zur Zukunft der Atomkraft und den Folgen nach Fukushima für Bayern liegt hinter uns. Da muss man erst mal kräftig durchschnaufen, dass man am Ende noch weiß, was eigentlich gesagt wurde. Ich bin ein absoluter Gegner solch furchtbar langer politischer Debatten, denn ich meine, jede Fraktion hätte auch in 20 Minuten das Wichtige und Wesentliche zu dieser Thematik beitragen können ohne dass irgendein Gesichtspunkt vergessen worden wäre. Aber so ist Landtagspolitik!

Das fing ja schon damit an, dass die Grünen unbedingt eine Stunde Redezeit für jede Fraktion wollten, absolut ungewöhnlich und unsinnig! Es wird auch den Menschen in Japan, die ums blanke Überleben kämpfen nicht gerecht, wenn die Redner der Parteien sich politisch und ideologisch „bekriegen“. Gescheiter wäre es gewesen am Anfang wenigstens eine Gedenkminute für die Opfer in Japan einzulegen und dafür auf fünf Stunden Redezeit zu verzichten.

Und welche neuen Erkenntnisse haben wir nach so einem Redemarathon nun wirklich bekommen. Wer es sich angeschaut hat, der musste feststellen, dass die CSU zwar so tut, als sei sie geläutert und wolle die Energiewende anstreben, aber den wirklichen Willen hat sie nicht kund getan. Söder hat zwar herum schwadroniert, dass man eine „neue Sicherheitsphilosophie“ brauche, aber auch „In Zukunft … Risiken und Schäden einkalkulieren“ müsse, die überhaupt möglich und denkbar seien. Die Argumente kennt man schon, es sind die gleichen wie in der Vergangenheit. Kurzum, die CSU favorisiert einen Umstieg in zeitlicher Ferne, aber keinen sofortigen Atomausstieg! Die Lauzeitverlängerung soll nicht überdacht werden.

Zwar soll jetzt eine Sonderinspektion aller bayerischen AKW’s angeordnet werden und die Einrichtungen für Notstromversorgungen in den jeweiligen Kraftwerken verstärkt werden, aber was soll das? Diese Gelder könnten wir doch direkt in erneuerbare Energien investieren und dafür endlich konsequent einen Schlussstrich ziehen, wenn wir wirklich den Ausstieg wollen!

Das Beste was unser Kernkraft-Obermeister Söder noch von sich gegeben hat, ist in meinen Augen die Internationalisierung der Sicherheit. Das bedeutet, dass für alle europäischen AKW’s die gleichen Sicherheits-Standards wie in Deutschland anzustreben sind. Das ist vernünftig und nimmt auch den AKW-Befürwortern ein bisschen den Wind aus den Segel, die da immer sagen, ‚was nützt es, wenn wir in Deutschland abschalten und in Tschechien oder Frankreich mit den technisch weit weniger sicheren AKW’s kommt es zum Super-GAU.

Er hat auch verkündet, dass angeblich alle bayerischen AKW’s – außer Isar 1 – gegen einen möglichen Absturz von großen Verkehrsflugzeugen geschützt wären. Da muss ich ehrlich sagen, das kann ich mir kaum vorstellen, wenn so ein Jumbo in ein Reaktorgebäude – Gott bewahre uns davor – reinrauscht, dass es diesem Druck standhält, schließlich sind Jedem von uns noch die Bilder vom Terroranschlag in New York in Erinnerung.

Ansonsten kann man das Fazit ziehen, die Opposition im Bayerischen Landtag ist sich bei dieser Thematik einiger denn je und erhielt von der CSU und FDP natürlich keine Zustimmung zu ihren Anträgen auf Ausstieg. Bis Mitte Mai will die Staatsregierung ein Konzept vorlegen, in welchem Umfang der Umstieg Bayerns auf regenerative Energien in den nächsten zehn (!) Jahren noch schneller erreicht werden kann.

Eine Zahl ist noch ganz interessant:. Um die Leistung von Isar 1, das 800 Megawatt liefert, zu ersetzen bräuchte es etwa 1000 neue Windkraftanlagen oder 2300 neue Biogasanlagen oder zusätzlich 65 Quadratkilometer Photovoltaikflächen. Das hört sich auf den ersten Schlag sehr viel an, aber in einem vernünftigen Energiemix und bei weiter zu erwartenden technischen Verbesserungen und einer verbesserten Speichertechnologie, wäre das sicher in einem Zeitraum von fünf Jahren zu schaffen. Wenn man wollte!


17 März 2011

Die Atomdebatte gewinnt an Fahrt – Aussprache im Bayerischen Landtag

Noch immer richten sich alle Blicke nach Fukushima, aber immer mehr wächst in Deutschland die Angst und Sorge um die Sicherheit unserer angeblich „sicheren“ AKW’s. Das war auch der Grund, warum wir Freie Wähler vom Ministerpräsidenten eine Regierungserklärung zur Zukunft nach dem schrecklichen Vorfall von Fukushima und den Folgen für Bayern gefordert haben. Am Donnerstag ist es nun soweit! Das Thema sprengt alle Rekorde meines bisherigen Daseins im Bayerischen Landtag, denn die normale Redezeit einer Regierungserklärung von 30 Minuten wird auf Antrag von Bündnis 90/Grüne auf 60 Minuten gerade mal verdoppelt, sprich wir werden sechs Stunden dieses wichtige Thema zur Zukunft der Atomkraft diskutieren.

Alle Fraktionen haben entsprechende Dringlichkeitsanträge gestellt. Wenn es nicht so ernst wäre, dann müsste man sagen, am skurrilsten  ist der Dringlichkeitsantrag der FDP.  Die fordert, dass das Allerwichtigste jetzt nicht die Atomkraftwerke in Deutschland sind, sondern die Hilfe für die Opfer in Japan. Zweifelsfrei, Hilfe muss sein, aber das ist doch selbstverständlich, dafür braucht es doch keinen Dringlichkeitsantrag mehr. Aber den Hardlinern und Ober-Lobbyisten in Sachen Atomkraft ist scheinbar nichts Besseres eingefallen, es könnte ja sein, dass sonst die Parteispendenquellen von E.ON und Co. versiegen!

Die CSU mimt mal wieder die Unschuld vom Land und lässt sich auf drei Seiten über die Rechtfertigung der „Brückentechnologie Atomkraft“ aus („die wir begrenzt und verantwortbar einsetzen mit dem Ziel eines schnellstmöglichen Umstieges auf erneuerbare Energie“) und möchte scheinbar aufgrund des krassen Gegenwindes in der Bevölkerung eine Kehrtwende ihrer bisherigen Atompolitik einläuten, aber noch nicht ganz loslassen.

Konsequent ist nur die Opposition! Die SPD fordert: „Isar I dauerhaft abschalten“, die Grünen: „Rücknahme der Änderung Laufzeitenverlängerung und endgültige Schließung der 7 AKWs und Krümmel sowie alle anderen einer unabhängigen und transparenten Kontrolle mit Nachrüstung unterziehen sowie Schließung in den nächsten 3 Monaten, und wir Freien Wähler haben gleich ein umfassendes Programm vorgelegt:

1.    Endgültiges und dauerhaftes Abschalten AKW Isar-1

2.    Sicherung der Zwischenlagerung von Atommüll gegen Terrorangriffe und Flugzeugabsturz

3.    Zurücknahme der geplanten Laufzeitverlängerung und schnellstmögliches Abschalten der in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke

4.    Berichterstattung der Bundesregierung über Untersuchungsergebnisse Endlagerung Atommüll

5.    Planung Ausbau Erneuerbare Energie als Ersatz für Atomkraftwerke

Naturgemäß wollen wir Freie Wähler eben noch ein bisschen mehr, vor allem Lösungsansätze wie es auch ohne AKWs weitergehen kann. Weil das ja nun mal entscheidend ist. Ich bin gespannt, welche Fraktionen mit wem stimmen und wie sich die CSU verhält?

Wir haben im Übrigen auch über die Schließung von Grafenrheinfeld diskutiert, aber da muss zunächst noch einmal geprüft werden, ob hier auch eine Sicherung gegenüber Terrorangriffen vorhanden ist oder nicht. Auf jeden Fall bin ich ein entschiedener Gegner von Überflügen der Bundeswehr über das AKW, vor allem im Tiefflug.

Nahezu täglich gibt es neue Erkenntnisse über das Thema Sicherheit. Waren vor wenigen Tagen noch alle deutschen AKW’s „sicher“, so gibt es jetzt bereits klare Erkenntnisse, dass auch ohne ein Erdbeben die 7 derzeit vom Netz genommenen nicht ungefährlich sind. Da ist es wirklich gut, dass wir in diesem Jahr noch einige Wahlen haben, denn damit steht die Bundesregierung in einem Zwang den Worten auch Taten folgen lassen zu müssen. Ich hoffe daher auf eine dauerhafte Abschaltung der ältesten Kraftwerke Deutschlands.

Interessant wird es auf jeden Fall. Die Debatte im Bayerischen Landtag ist wie immer live  hier zu sehen.


12 März 2011

Starke politische Charaktere können überzeugen – hilflose Populisten nicht!

Einen bemerkenswerten Kommentar habe ich dieser Tage in der Main Post von Folger Quack zum Politischen Aschermittwoch gelesen. Sind diese „Kult“-Veranstaltungen der politischen Gruppierungen eher abschreckend oder gar vertrauensverlustig, wurde da gefragt? Durchaus Recht hat er dabei, wenn er davon spricht, dass die richtig „heißen“ Reden kaum noch kommen. Kein Wunder, wenn Ex-Außenminister Steinmeier und Claudia Roth ihre Reden vom Zettel ablesen und Ministerpräsident Seehofer sich vor Schwäche am Rednerpult abstützt, um dann den meisten Beifall mit „unsereiner“ Guttenberg erhascht!

Na klar, das hebt bestenfalls noch treue Parteisoldaten vom Sitz, aber ruft keine wirkliche Begeisterung oder gar politische Euphorie hervor! Da lobe ich mir doch unseren Hubert Aiwanger, der ungeschminkt, angriffslustig frei drauflos redet, mit einem Feuerwerk an harten Fakten und raketenmäßigen bildlich untermalten Argumenten und alles und jeden aufs Korn nimmt, der politisch in den vergangenen Wochen versagt hat.

Hubert Aiwanger in Hochform bei der diesjährigen Aschermittwochsveranstaltung.



Zugegeben driftet so etwas leicht einmal in eine etwas zugespitzte Wahlkampfrede ab, aber vernünftig aufgezeigte Alternativen sollten zu mehr als der Lufthoheit über den Stammtischen verhelfen. Wenn natürlich der Aschermittwoch dazu genutzt wird – wie von Seehofer nun zum wiederholten Male - platte und populistische Parolen in punkto Integration, die weder Hand noch Fuß haben (siehe Vorschlag Verfassungsänderung), sondern von politischer Unfähigkeit zeugen, hinaus zu posaunen, dann wird’s peinlich. Dann brandet zwar kurzzeitig Applaus auf und die Medien stürzen sich nahezu ausschließlich auf diese Zitate, aber Vertrauen und Nachhaltigkeit schafft so etwas nicht.

Das ist in der Tat schade! Und wenn ein Redner wie Seehofer den meisten Applaus und mediale Aufmerksamkeit mit der hilfesuchenden Rückrufaktion an KTzG bekommt, zeugt das auch von politischer Hilflosigkeit. Wem nutzt eine solche Redeschlacht? Hat sie neues Interesse an Politik wecken können? Schafft der politische Aschermittwoch es, bislang politikferne Bevölkerungsschichten für Demokratie und Parteien zu interessieren?

So sicherlich nicht! Aber ich bin fest davon überzeugt, dass kritische Menschen, ob jung oder alt, solche oberflächlichen, populistischen Manöver durchschauen und unterscheiden können zwischen Populismus und Substanz. Bester Beweis ist da doch zu Guttenberg, der mit seiner anderen Art viele Menschen begeisterte. Das kann im Übrigen auch ein Aiwanger, denn ich kann mich sehr gut erinnern, dass vor wenigen Wochen ein junger Abiturient aus meinem Stimmkreis dermaßen von Aiwangers Rede bei der Regierungserklärung zum Thema „Zukunft Bayern 2020“ angetan war und von dem zuvor sprechenden CSU-Fraktionschef Georg Schmid so bitter enttäuscht, dass er sich bei Aiwanger meldete und ihm gratulierte. Jetzt saß dieser junge Mann am Aschermittwoch schon unter den 1500 Live-Besuchern in der Deggendorfer Stadthalle und will sich politisch nach diesem Erlebnis auch aktiv engagieren.

Insofern will ich Folker Quacks indirekte These, dass ein Seehofer, Steinmeier und Roth die Politikverdrossenheit fördern, unterstützen, denn denen fehlt einfach Charisma und Ausstrahlung und die Begeisterungsfähigkeit in der freien Rede. Ich bin aber auch gleichzeitig sicher, dass viele Nichtwähler  auch heute noch von wirklich guten politischen Charakteren zu gewinnen sind. Eins muss man sich aber bewusst sein: Politische Argumentation spielt sich nicht nur im „Bild-Zeitungsstill“ mit großen Überschriften ab, sondern erfordert gleichzeitig eine konstante Beschäftigung mit der Materie, um Hintergründe zu verstehen und bewerten zu können.


11 März 2011

Breitbandversorgung gehört zur Daseinsvorsorge jeder Kommune

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger von Gemeinden im ländlichen Raum können langsam aber sicher aufatmen, denn mit einem schnellen DSL-Anschluss ist man wieder in der kommunikationsfreudigen Welt zurück und „konkurrenzfähig“. Besonders habe ich mich dieser Tage über die Nachricht aus der Gemeinde Greußenheim gefreut, denn dort hat endlich ein neues Zeitalter begonnen und der Weg aus der „DSL-Diaspora“ ist vollzogen. Das freut mich ganz persönlich, denn ein bisschen habe da auch dazu beigetragen und im vergangenen Jahr als die Telekom keine Angebote mehr an Kommunen herausgab eigens bei der Telekom in München vorgesprochen und erwirkt, dass Greußenheim doch ein Angebot bekam.

Da muss ich auch ausdrücklich einmal unseren engagierten FW-Bürgermeister Thomas Rützel loben, dem kein Weg und kein Telefonat zu viel ist, um ans Ziel zu kommen. Im November 2008 hatte er einen Artikel über Fördermöglichkeiten gelesen. Daraufhin hatte er sich eingehend über die Breitbandinitiative des Freistaats Bayern informiert und Kontakt zu allen Landtagsfraktionen aufgenommen. Bei einem Besuch von Horst Seehofer 2009 in Schweinfurt sprach Rützel vergeblich den bayerischen Ministerpräsidenten auf die Probleme der Kommunen an. Bei der gleichen Veranstaltung sprach er mich auf die Problematik an und es gelang mir in Kürze durch die guten Kontakte zur Deutschen Telekom ein Angebot für den Breitbandanschluss in Greußenheim aufzutreiben. Dieses befürwortete der Gemeinderat, weil es alle Kriterien erfüllte und die wirtschaftlichste Alternative darstellte.

Steckten die Greußenheimer bisher beim Surfen mit 384 Kilobite pro Sekunde im Stau, stehen den rund 590 Anschlüssen nun die schnellen Breitbandverbindungen zur Verfügung. Anlass zur Freude bot auch die Tatsache, dass für die Greußenheimer nach der Verwirklichung dieses Projekts von den 148 000 Euro Gesamtkosten 100 000 Euro an Zuschüssen vom Freistaat  in die Kasse zurückfließen.

Da muss ich mich schon wundern, dass andere Ortsoberhäupter das Thema Breitbandversorgung links liegen lassen. Bestes Beispiel bietet meine Heimatstadt Gemünden, wo wir Freie Wähler im Stadtrat unseren Bürgermeister bei den Haushaltsberatungen daran erinnern mussten, dass schnelle DSL-Leitungen für uns und die Entwicklung der Stadt höchste Priorität genießen. Tatsache ist, dass Gemünden in den letzten vier Jahren rund 400 Einwohner verloren hat, also die Alarmglocken bereits auf rot stehen und alles getan werden müsste, dass dort eine zukunftsträchtige Kommunikations-Infrastruktur kommt, denn ohne DSL kommen weder junge Familien noch bleiben junge Leute da.

Endlich reichen die Datenleitungen auch im Landkreis Würzburg bis Greussenheim. Foto: Erich Werner/ PIXELIO



Vielen anderen Gemeinden habe ich da auch schon zur Seite gestanden: Wiesthal und Rechtenbach fallen mir spontan ein. Nach wie vor ist die Breitbandversorgung im Freistaat eine Farce, denn viel zu spät ist die Staatsregierung aktiv geworden. Ganz im Gegenteil hat die vorherige CSU-Regierung es verschlafen, speziell Wirtschaftsminister Erwin Huber, der der falschen Vorstellung erlegen ist, dass der Markt das selber regele. Sein Nachfolger Zeil bewegt den DSL-Zug zwar auch nur im Schneckentempo, aber immerhin ist er in Fahrt gekommen.

Dennoch kritisieren wir Freien Wähler nach wie vor die Zuschusspraxis, die mit 100 000 Euro pro Gemeinde gedeckelt ist. Dies benachteiligt gerade Kleinstädte oder Gemeinden mit mehreren Ortsteilen erheblich. Der Bund hat hier bereits einen viel größeren Zuschuss-Korridor geöffnet und auch die Leerrohr-Förderung aufgenommen, aber die bayerische Staatsregierung verwehrt sich dem – trotz mehrerer Anträge der Freien Wähler-Landtagsfraktion – beharrlich. Fast könnte man meinen, die schnellen DSL-Leitungen wären noch nicht am Wirtschaftsministerium in München angekommen und der Wirtschaftsminister stünde noch bei 384 Kilobite im Stau.


9 März 2011

1500 begeisterte Freie Wähler am Aschermittwoch in Deggendorf

Der Politische Aschermittwoch der Freien Wähler hat mittlerweile ähnlichen Kult-Status erreicht wie bei den politischen Mitbewerbern. Nur im Unterschied , dass die Politveranstaltung der Freien Wähler von Jahr zu Jahr wächst. 1500 Besucher aus allen Teilen Bayerns und sogar Gäste aus Nordrhein-Westfalen waren am heutigen Aschermittwoch in die Deggendorfer Stadthalle gepilgert um dort ein politisches Feuerwerk unterschiedlichster Facetten zu erleben. FW-Landesbank-Experte Bernhard Pohl legte skizzenhaft noch einmal die Versäumnisse der Landesbank-Verwaltungs- und Aufsichtsräte auf den Tisch.

Eine willkommene Abwechslung bot die emotionale Rede von Claudia Jung. Unter dem Thema "Familie, Bildung und Fortschritt" stellte sie die Marksteine einer vernünftigen Familienpolitik vor. "Für mich gehört dazu auch eine verantwortungsbewusste Bildungspolitik. Dabei ist nicht entscheidend, ob die Kinder 12 oder 13 Jahre in die Schule gehen, sondern dass die Jugendlichen am Ende ihrer Schulzeit Werte und Kompetenzen vermittelt bekommen haben mit denen sie ihr Leben selbst gestalten können", sagte sie unter dem Beifall der 1500 Zuhörer. Zu einer vernünftigen Familienpolitik gehöre auch, dass Frauen - auch ohne Quote - gleichberechtigte Voraussetzungen haben und Bayern endlich sein Schlusslichtdasein bei den Kindertagesstätten ablegt: "Wir brauchen wohnortnahe und erreichbare Kindertageseinrichtungen von frühester Kindheit bis zum Schüleralter und keine Schönredereien von Sozialministerin Haderthauer, wie toll Bayerns Sozial- und Familienpolitik ist!" Nur zu behaupten wie gut Bayern sei, weil überhaupt etwas in diesem Bereich unternommen habe, sei noch kein Beweis für Fortschritt, so Jung, die mit ihrer lebendigen Art des Vortrags die Herzen der Besucher auf ihre Art eroberte.

Großer Andrang herrschte auch an unserem Infostand, wo jeder ein Autogramm mit unserer Rednerin Claudia Jung abholen wollte.



Im Anschluss setzte Landesvorsitzender Hubert Aiwanger mit seiner wortgewaltigen wie mit politischen Seitenhieben auf die Konkurrenz versetzten Rede der rund dreistündigen Veranstaltung die Krone auf. In Richtung der Integrationspolitik der CSU sagte er: "Nicht Religion und Weltanschauung stehen bei uns Freien Wähler im Vordergrund, auch nicht die Frage ob der Islam zu Deutschland gehört, sondern der Mensch im Mittelpunkt ist unsere Devise!".

Zur Diskussion um die Bundeswehr stellte er einen erbitterten Kampf für die 68 bayerischen Standorte in Aussicht. Der "von und zu"-Reform von Guttenberg sprach er Weitsichtigkeit ab.

Bedeutend sei für die Freien Wähler eine zukunftsfähige Energiepolitik, bei der es darum gehe, dass nicht wenige Monopolisten den Reibach machen, sondern den Bürgern und dem Mittelstand über Beteiligung an dezentralen regionalen Unternehmensstrukturen Möglichkeiten gegeben werden daran zu partizipieren und die Wertschöpfung in der Region zu halten. Als Zielmarke nannte er hier die Speicherkapazitäten weiter zu erforschen: "Hier Geld in die Forschung zu stecken ist besser als den umstrittenen Donauausbau voranzutreiben!"

Aiwanger attestierte der CSU Vertrauens- und Gedächtnisverlust: "Wenn der Ministerpräsident und der Fraktionsvorsitzende schon nicht mehr wissen, was sie im Koalitionspapier hinein geschrieben haben, dann verlieren diese Politiker nicht nur an Vertrauen, sondern auch an Verlässlichkeit!" Die Freien Wähler kritisieren viel, aber sie hätten auch Konzepte, so Aiwanger. Bester Beweis sei die Tatsache, dass die CSU regelmäßig die Anträge der Freien Wähler abschreibe und als ihre eigenen "Kopien" dann in den Landtag einbrächte. "Copy Shop unverdrossen!" Da diese CSU-Masche ja ausgegebenes Ziel des Ministerpräsidenten sei, beweise dies erneut, dass es die Freien Wähler im Landtag nicht nur als Ideengeber, sondern gar als Marktführer brauche. "Sonst würden die ja nie weiter kommen", sagte er und bließ zur Attacke: "Wir werden die CSU künftig noch mehr an die versprochenen Dinge erinnern, damit sie dies nicht vergessen. Wenn sie unsere Anträge dann abschreiben, dann soll uns das recht sein, denn dann haben wir auch unser Ziel erreicht!"

Hubert Aiwanger wie man ihn kennt: Kämpferisch und bodenständig für eine ehrliche Politik in Bayern.



Ziel der Freien Wähler-Politik müsse es sein, eine Gesellschaft zu schaffen in der die Menschen zusammen- und nicht gegeneinander arbeiten. "Leistungsträger in unserer Gesellschaft brauchen einen verlässlichen Ansprechpartner und den haben sie in den Freien Wählern. Der Mittelstand und der Öffentliche Dienst brauchen Planungssicherheit und nicht eine Reform nach der nächsten.“

Schlussendlich ging Aiwanger auf ein Alleinstellungmerkmal der Freien Wähler im Besonderen ein, die Unabhängigkeit von Konzernspenden. Hier zeige die tägliche Wirklichkeit, wie sich die Parteien von einem Grauselmann und Co kaufen ließen und dieser munter seine Spenden an rot, schwarz, grün und gelb verteile. "Die Freien Wähler bleiben als verlässliche Kraft, die alle Regionen mitnehmen und als Ideengeber, eine bürgernahe Politikkraft mit der man in Zukunft noch mehr rechnen muss".


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