Noch immer richten sich alle Blicke nach Fukushima, aber immer mehr wächst in Deutschland die Angst und Sorge um die Sicherheit unserer angeblich „sicheren“ AKW’s. Das war auch der Grund, warum wir Freie Wähler vom Ministerpräsidenten eine Regierungserklärung zur Zukunft nach dem schrecklichen Vorfall von Fukushima und den Folgen für Bayern gefordert haben. Am Donnerstag ist es nun soweit! Das Thema sprengt alle Rekorde meines bisherigen Daseins im Bayerischen Landtag, denn die normale Redezeit einer Regierungserklärung von 30 Minuten wird auf Antrag von Bündnis 90/Grüne auf 60 Minuten gerade mal verdoppelt, sprich wir werden sechs Stunden dieses wichtige Thema zur Zukunft der Atomkraft diskutieren.
Alle Fraktionen haben entsprechende Dringlichkeitsanträge gestellt. Wenn es nicht so ernst wäre, dann müsste man sagen, am skurrilsten ist der Dringlichkeitsantrag der FDP. Die fordert, dass das Allerwichtigste jetzt nicht die Atomkraftwerke in Deutschland sind, sondern die Hilfe für die Opfer in Japan. Zweifelsfrei, Hilfe muss sein, aber das ist doch selbstverständlich, dafür braucht es doch keinen Dringlichkeitsantrag mehr. Aber den Hardlinern und Ober-Lobbyisten in Sachen Atomkraft ist scheinbar nichts Besseres eingefallen, es könnte ja sein, dass sonst die Parteispendenquellen von E.ON und Co. versiegen!
Die CSU mimt mal wieder die Unschuld vom Land und lässt sich auf drei Seiten über die Rechtfertigung der „Brückentechnologie Atomkraft“ aus („die wir begrenzt und verantwortbar einsetzen mit dem Ziel eines schnellstmöglichen Umstieges auf erneuerbare Energie“) und möchte scheinbar aufgrund des krassen Gegenwindes in der Bevölkerung eine Kehrtwende ihrer bisherigen Atompolitik einläuten, aber noch nicht ganz loslassen.
Konsequent ist nur die Opposition! Die SPD fordert: „Isar I dauerhaft abschalten“, die Grünen: „Rücknahme der Änderung Laufzeitenverlängerung und endgültige Schließung der 7 AKWs und Krümmel sowie alle anderen einer unabhängigen und transparenten Kontrolle mit Nachrüstung unterziehen sowie Schließung in den nächsten 3 Monaten, und wir Freien Wähler haben gleich ein umfassendes Programm vorgelegt:
1. Endgültiges und dauerhaftes Abschalten AKW Isar-1
2. Sicherung der Zwischenlagerung von Atommüll gegen Terrorangriffe und Flugzeugabsturz
3. Zurücknahme der geplanten Laufzeitverlängerung und schnellstmögliches Abschalten der in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke
4. Berichterstattung der Bundesregierung über Untersuchungsergebnisse Endlagerung Atommüll
5. Planung Ausbau Erneuerbare Energie als Ersatz für Atomkraftwerke
Naturgemäß wollen wir Freie Wähler eben noch ein bisschen mehr, vor allem Lösungsansätze wie es auch ohne AKWs weitergehen kann. Weil das ja nun mal entscheidend ist. Ich bin gespannt, welche Fraktionen mit wem stimmen und wie sich die CSU verhält?
Wir haben im Übrigen auch über die Schließung von Grafenrheinfeld diskutiert, aber da muss zunächst noch einmal geprüft werden, ob hier auch eine Sicherung gegenüber Terrorangriffen vorhanden ist oder nicht. Auf jeden Fall bin ich ein entschiedener Gegner von Überflügen der Bundeswehr über das AKW, vor allem im Tiefflug.
Nahezu täglich gibt es neue Erkenntnisse über das Thema Sicherheit. Waren vor wenigen Tagen noch alle deutschen AKW’s „sicher“, so gibt es jetzt bereits klare Erkenntnisse, dass auch ohne ein Erdbeben die 7 derzeit vom Netz genommenen nicht ungefährlich sind. Da ist es wirklich gut, dass wir in diesem Jahr noch einige Wahlen haben, denn damit steht die Bundesregierung in einem Zwang den Worten auch Taten folgen lassen zu müssen. Ich hoffe daher auf eine dauerhafte Abschaltung der ältesten Kraftwerke Deutschlands.
Interessant wird es auf jeden Fall. Die Debatte im Bayerischen Landtag ist wie immer live hier zu sehen.
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