Eine Marathondebatte von sieben Stunden zur Zukunft der Atomkraft und den Folgen nach Fukushima für Bayern liegt hinter uns. Da muss man erst mal kräftig durchschnaufen, dass man am Ende noch weiß, was eigentlich gesagt wurde. Ich bin ein absoluter Gegner solch furchtbar langer politischer Debatten, denn ich meine, jede Fraktion hätte auch in 20 Minuten das Wichtige und Wesentliche zu dieser Thematik beitragen können ohne dass irgendein Gesichtspunkt vergessen worden wäre. Aber so ist Landtagspolitik!
Das fing ja schon damit an, dass die Grünen unbedingt eine Stunde Redezeit für jede Fraktion wollten, absolut ungewöhnlich und unsinnig! Es wird auch den Menschen in Japan, die ums blanke Überleben kämpfen nicht gerecht, wenn die Redner der Parteien sich politisch und ideologisch „bekriegen“. Gescheiter wäre es gewesen am Anfang wenigstens eine Gedenkminute für die Opfer in Japan einzulegen und dafür auf fünf Stunden Redezeit zu verzichten.
Und welche neuen Erkenntnisse haben wir nach so einem Redemarathon nun wirklich bekommen. Wer es sich angeschaut hat, der musste feststellen, dass die CSU zwar so tut, als sei sie geläutert und wolle die Energiewende anstreben, aber den wirklichen Willen hat sie nicht kund getan. Söder hat zwar herum schwadroniert, dass man eine „neue Sicherheitsphilosophie“ brauche, aber auch „In Zukunft … Risiken und Schäden einkalkulieren“ müsse, die überhaupt möglich und denkbar seien. Die Argumente kennt man schon, es sind die gleichen wie in der Vergangenheit. Kurzum, die CSU favorisiert einen Umstieg in zeitlicher Ferne, aber keinen sofortigen Atomausstieg! Die Lauzeitverlängerung soll nicht überdacht werden.
Zwar soll jetzt eine Sonderinspektion aller bayerischen AKW’s angeordnet werden und die Einrichtungen für Notstromversorgungen in den jeweiligen Kraftwerken verstärkt werden, aber was soll das? Diese Gelder könnten wir doch direkt in erneuerbare Energien investieren und dafür endlich konsequent einen Schlussstrich ziehen, wenn wir wirklich den Ausstieg wollen!
Das Beste was unser Kernkraft-Obermeister Söder noch von sich gegeben hat, ist in meinen Augen die Internationalisierung der Sicherheit. Das bedeutet, dass für alle europäischen AKW’s die gleichen Sicherheits-Standards wie in Deutschland anzustreben sind. Das ist vernünftig und nimmt auch den AKW-Befürwortern ein bisschen den Wind aus den Segel, die da immer sagen, ‚was nützt es, wenn wir in Deutschland abschalten und in Tschechien oder Frankreich mit den technisch weit weniger sicheren AKW’s kommt es zum Super-GAU.
Er hat auch verkündet, dass angeblich alle bayerischen AKW’s – außer Isar 1 – gegen einen möglichen Absturz von großen Verkehrsflugzeugen geschützt wären. Da muss ich ehrlich sagen, das kann ich mir kaum vorstellen, wenn so ein Jumbo in ein Reaktorgebäude – Gott bewahre uns davor – reinrauscht, dass es diesem Druck standhält, schließlich sind Jedem von uns noch die Bilder vom Terroranschlag in New York in Erinnerung.
Ansonsten kann man das Fazit ziehen, die Opposition im Bayerischen Landtag ist sich bei dieser Thematik einiger denn je und erhielt von der CSU und FDP natürlich keine Zustimmung zu ihren Anträgen auf Ausstieg. Bis Mitte Mai will die Staatsregierung ein Konzept vorlegen, in welchem Umfang der Umstieg Bayerns auf regenerative Energien in den nächsten zehn (!) Jahren noch schneller erreicht werden kann.
Eine Zahl ist noch ganz interessant:. Um die Leistung von Isar 1, das 800 Megawatt liefert, zu ersetzen bräuchte es etwa 1000 neue Windkraftanlagen oder 2300 neue Biogasanlagen oder zusätzlich 65 Quadratkilometer Photovoltaikflächen. Das hört sich auf den ersten Schlag sehr viel an, aber in einem vernünftigen Energiemix und bei weiter zu erwartenden technischen Verbesserungen und einer verbesserten Speichertechnologie, wäre das sicher in einem Zeitraum von fünf Jahren zu schaffen. Wenn man wollte!
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