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24 Mai 2011

Gemeinschaftsschule als Chance für Bayern?

Die Schulstruktur- Diskussion ist nicht neu, aber sie entzündet sich momentan wieder einmal wegen der bildungspolitischen Veränderungen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen und auch der "Bildungswende" der CDU-Bundestagsfraktion hin zu einem Gemeinschafts-bzw. Einheitsschulsystem.

Auch wir, in der Landtagsfraktion der Freien Wähler, diskutieren über die uns nicht verborgenen Entwicklungen nahezu täglich. Wie lange kann Bayern sein gegliedertes Schulsystem noch aufrecht erhalten? Wann wird es auch in Bayern Veränderungen hin zu einem gemeinsamen längeren Lernen möglicherweise bis zur 10. Klasse geben?

Die SPD hat bereits einen entsprechenden Antrag auf ein Schulmodell Gemeinschaftsschule am Standort Denkendorf gestellt, die Regierungskoalition hat dies abgeschmettert. Auch wir Freien Wähler haben uns für ein solches Modell ausgesprochen, um zu sehen, wie eine solche Gemeinschaftsschule angenommen wird, welche Erfahrungen es daraus zu gewinnen gibt.

Die Gretchenfrage bei dieser Diskussion ist die Frage nach der individuellen Förderung. Kann diese besser in einem gemeinschaftlichen Lernen oder besser in einem differenzierten Lernen erfolgen? Eine Frage, die ich auch nicht zu beantworten weiß. Es gibt mindestens genauso viele Studien Pro wie Contra und deshalb möchte ich heute von IHNEN mir ein Meinungsbild einholen.

Immer wieder wird auch der hohe Leistungsdruck an nahezu allen Schularten seitens der Eltern angeführt, der die Kritikern des gegliederten Schulsystems auf den Plan ruft. Da ist was dran, denn wenn schon Grundschüler Nachhilfe bekommen, dann ist das für mich ein Alarmzeichen! Wenn 31 Prozent der G8-Schüler zwischenzeitlich abbrechen, dann ist das ein dickes Ausrufezeichen, das nicht ungehört bleiben kann.

Eine Lösung für die vielen bedrohten Haupt-und Mittelschulstandorte in den ländlichen Räumen brauchen wir spätestens in drei, vier Jahren, denn diese stehen dann vor dem demographischen Aus! Andererseits würde eine Gemeinschaftsschule die Realschulstruktur erheblich in Mitleidenschaft ziehen, aber vielleicht auch den einen oder anderen Mittelschüler nach oben ziehen?

Wohin geht IHR bildungspolitischer Schwerpunkt? sieht er eine Annäherung an Gemeinschaftsschulstrukturen vor oder eher eine klare Profilierung des differenzierten Bildungsweges? Viele offene Fragen also, ich bin gespannt auf Ihre Meinung und freue mich auf eine lebhafte Diskussion.

Ihre Meinung ist mir wichtig. Was soll sich im Bildungssystem in Bayern ändern?Bild: Gard Altmann/ PIXELIO



24 Mai 2011

Die Energiewende bringt Jobs

Die derzeit vieldiskutierte Energiewende wirft den Jobmotor an! Nach dem ThinK-Gutachten der Freien Wähler können allein im Freistaat bis zu 35 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Wechsel von der Atomkraft zu erneuerbaren Energien bietet enorme volkswirtschaftliche Chancen: Expertenhaben ausgerechnet, dass sich Solarstrom, Wind- und Wasserkraft zu einem starken Jobmotor entwickeln werden.

Z u s ä t z l i c h e Arbeitsplätze in der Größenordnung von 15 000 bis 35 000 könnten allein in Bayern bis 2020 durch Investitionen beispielsweise in Anlagen zur Gewinnung von Sonnenstrom und Biogas entstehen. Das hat das Thüringer Institut für Nachhaltigkeit und Klimaschutz im Auftrag der Landtags-Fraktion der Freien Wähler ermittelt. Schon jetzt sind die regenerativen Energien im Freistaat mit rund 50 000 Beschäftigten ein durchaus beachtlicher Wirtschaftssektor.

Auch bundesweit wird sich die Dynamik der Branche verstärken. Von 2007 bis 2009 ist die Zahl der Arbeitnehmer auf dem Feld der Alternativenergien von 273 000 auf 340 000 gestiegen. Im Jahr 2020 werden es nach Expertenmeinung zwischen 450 000 und 580 000 sein. Schon jetzt addiert sich die Wertschöpfung durch Bauinvestitionen und den Betrieb von solchen Energiegewinnungsanlagen in Bayern auf 5,7 Milliarden Euro. Davon profitierten Anlagenbauer, Handwerker und Betreiber sowie deren Mitarbeiter. Aber auch die Kommunen hätten finanzielle Vorteile durch Pacht- und Steuereinnahmen.

Das Gutachten der Freien Wähler im Maximilianeum legt noch einen anderen wirtschaftlichen Zusammenhang offen: Die enormen Ausgaben für fossile

Energien (Erdöl, Gas) setzen die Unternehmen im Inland nicht nur schwer kalkulierbaren Preisschüben aus; bis zur Mitte des Jahrzehnts rechnen Fachleute mit einem Rohölpreis von 150 US-Dollar je Barrel. Die teuren Energieimporte entziehen der heimischen Volkswirtschaft auch riesige Summen. Der Einkauf von Öl und Gas im Ausland pumpt Jahr für Jahr rund 10,7 Milliarden Euro aus Bayern in fremde Wirtschaftskreisläufe. In der Studie heißt es: »Würden diese Geldsummen im Inland bleiben, könnten sie in hiesige Wertschöpfungsketten reinvestiert werden und somit inländische Wertschöpfungsprozesse anschieben.«

Die volkswirtschaftlichen Effekte lassen sich aber nach meiner Ansicht nur erzielen, wenn die Politik dafür sorgt, dass Investoren verlässliche Rahmenbedingungen

etwa bei Vergütungen für die Einspeisung von Energie vorfinden. Deshalb braucht es auch bei der Vergabe günstige staatliche Kredite beispielsweise für den Bau von energiesparenden Passivhäusern. Dass dies Subventionscharakter hat, stört mich in diesem Zusammenhang nicht, denn wenn man die Geschwindigkeit der

Energiewende erhöhen will, dann muss man auch Geld anfassen. Strukturschwache Gebiete wie die Rhön, Hassberge oder auch der Spessart könnten mit Hilfe der erneuerbaren Energien vitale neue Wirtschaftszweige aufbauen.

Wie nicht anders zu erwarten ist die Energiewende in Deutschland gleichzeitig ein Jobmotor, der auch den Beschäftigten die bisher in den deutschen AKW's arbeiteten wieder eine schnelle und sicher Perspektive bieten kann. Foto: Kenneth Brockmann/ PIXELIO



24 Mai 2011

Abfallwirtschaft muss in kommunaler Hand bleiben

Die Freien Wähler lehnen das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz der Bundesregierung ab. Es schadet in unseren Verständnis den Bürgern sowie den Kommunen und schwächt insgesamt die kommunale Selbstverwaltung. Das über Jahrzehnte bewährte kommunale Entsorgungssystem wird damit empfindlich zerstört. Gestärkt werden nur private Entsorgungsunternehmen, während Bürger und Kommunen auf den höheren Kosten sitzen bleiben. Einem entsprechenden Antrag der Freien Wähler haben sich im Bayerischen Landtag CSU und FDP geweigert über die Neuordnung des Abfallrechts abzustimmen.

Unser Hauptvorwurf an die Regierungsparteien aus Land und Bund lautet kommunalfeindliches Agieren. Die Kommunen sind dafür verantwortlich, die Müllentsorgung zu organisieren. Wenn jetzt private Entsorgungsunternehmen auftreten können und nur die Wertstoffe einsammeln, die man gut vermarkten kann, andererseits aber den Kommunen – und damit den Steuerzahlern – den anderen Dreck liegen lassen, dann ist das ein Angriff auf bewährte kommunale Strukturen und damit auf die Bürger. Dieses Vorhaben ist entweder nicht zu Ende gedacht oder unter Lobbyeinfluss zustande gekommen.

Genau dieses und politisches Machtkalkül scheinen hier das Rennen zu machen, denn anders kann das skandalöse Abstimmungsverhalten der CSU und FDP nicht gewertet werden. Die CSU hat heute im Umwelt-Ausschuss wieder einmal bewiesen, dass ihr die Koalition mit der FDP wichtiger ist als die Interessen der Bürger und der Kommunen. Die FDP hat durchgesetzt, dass private Entsorger beim lukrativen Zugriff auf die Wertstoffe vor den Kommunen bevorzugt werden, und der CSU ist es egal, dass dadurch bewährte Versorgungsstrukturen zerstört werden – vor allem die Wertstoffhöfe. Wahrscheinlich können wir beim nächsten Bericht des Bundestagspräsidenten über die Parteispenden die tieferen Beweggründe der Entscheidung der beiden Regierungsparteien nachlesen.

Ähnlich wie wir Freien Wähler argumentiert im Übrigen auch der Bayerische Landkreistag und lehnt die Novelle des Abfallgesetzes strikt ab, denn die logische Folge aus dem Nebenher von privaten und kommunalen Entsorgern wird sein, dass die Abfallgebühren steigen. Die Freien Wähler wenden sich vehement gegen die fortschreitende Privatisierung der Abfallwirtschaft. Die Grundversorgung müsse in der öffentlichen Hand bleiben.

Wir lehnen eine klare Benachteiligung der Kommunen bei der Abfallbewirtschaftung klar ab.Bild: Siegfried Fries/ PIXELIO



22 Mai 2011

LOBBYwood – „Achtung: Gewaltenteilung die Fünfte!“

Heute mit einem Gastbeitrag meiner Mitarbeiterin Erica Zingher, die als eine von 40 Jugendlichen am diesjährigen Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag teilnahm und während dieser Zeit zu ihrem Artikel LOBBYwood vor Ort in Berlin recherchierte. Das meiner Meinung nach beachtliche Ergebniss wurde zunächst in der Jugendzeitschrift "Politikorange" veröffentlicht.

Das Bild der Lobbyisten ist klischeebehaftet – wir denken an heimliche Machthaber, Käufer der Politik oder schmierige Sportwagenbesitzer. Aber Lobbyismus kann auch sinnvoll und nützlich sein - eine Gradwanderung.

Von Erica Zingher und Florian Diekmann

An einem Dienstagmittag im März hört man in der Lobby des Bundestages eine Stecknadel auf den Boden fallen. Niemand führt Gespräche. Durch die gläserne Außenfassade scheint lediglich die Berliner Sonne in den großen Korridor des Reichstages, der mit glänzenden Ledersofas möbliert ist. Lobbyisten agieren aber schon seit langem nicht mehr ausschließlich hier.

Mit ihren grünen Ausweisen haben sie zu allen Räumlichkeiten des Bundestages Zutritt – von der Lobby, über die Fraktionsebene, bis hin zu den Büros der Abgeordneten. Als Interessensvertreter haben sie darauf einen Anspruch, genau wie auf Teilhabe in den verschiedenen Gremien und Ausschüssen der Bundestagsfraktionen, die nur teilweise öffentlich sind.

Das Problem des Images



Nach vielen Debatten über den Einfluss der Energiekonzerne und dem Atomausstieg oder die einflussreiche deutsche Waffen - und Rüstungsindustrie haben die Lobbyisten ein negatives Image. Aber hört man sich in den Reihen der Bundestagsabgeordneten um, so vernimmt man als Tenor folgendes: Jeder, der politische Interessen besitzt, ist ein Lobbyist - egal ob er Gewerkschaften, Industrieverbände oder Menschrenrechts- und Umweltschutzorganisationen vertritt. Man hört aus allen politischen Richtungen, dass der Lobbyismus an sich legitim und hilfreich ist. Wobei sich nicht sagen lässt, wie legitim diese Legitimität wirklich ist. Geht es um Lobbyismus, so stolpert man oftmals über das Wort Transparenz.

Mehr als Spenden und Überweisungen



Wenn es um Wahlkampffinanzierungen oder große Spendensummen geht, dann ist Transparenz durch nackte Zahlen erkennbar – die Medien greifen sie auf und bringen sie Bürgern nahe. Allerdings endet diese große Transparenz genau hier.

Im Grunde ist Lobbyismus für den Bürger selbst eine „schwierige Angelegenheit“, so Bernhard Weßels, wissenschaftlicher Angestellter am Wirtschaftszentrum Berlin. Lobbyisten gehören zur Politik dazu, wie die Butter aufs Brot – das macht Pluralismus aus.

So durchsichtig wie eine Milchglasscheibe



Von der Beeinflussung bei kleinen Bürogesprächen oder gemeinsamen Treffen bekommt man nichts mit. Einfluss kann durch überzeugende Argumente oder Sachverstand oder durch Versprechen – wie zum Beispiel eines Jobangebots nach dem Rückzug aus der Politik, wie bei Bundeskanzler Gerhard Schröder - erzeugt werden. Somit kann nach einer Gesetzesentscheidung nie genau klargestellt werden, inwiefern eine Lobby nur beratend oder gar maßgeblich entscheidend auf das Gesetz eingewirkt hat. Die große Transparenz erscheint doch eher wie ein Blick durch eine Milchglasscheibe. Wünschenswert wären ein Gesetz, das Korruption verhindert – ein solches gibt es in Deutschland zurzeit noch nicht. Ebenso fehlt eine Verpflichtung für die Abgeordneten, genaue Angaben über ihre Nebeneinkünfte zu machen.

Fernab von gut und böse



Eines ist klar: Lobbyisten tragen zur persönlichen Meinungsbildung bei, versuchen durch engen Kontakt zu den Abgeordneten und Parteien die deutsche Politik zu ihren Gunsten zu verändern. Vor allem im Bereich der Wissenschaft und Technik ist man bei manchen Fragen auf Sachverständige angewiesen, um die Problemlage besser überblicken und analysieren zu können. Das Fundament des Lobbyismus ist fern von gut und böse – die Grenzen verlaufen fließend. Der Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel (FDP) beschreibt die Gradwanderung so: „Lobbyismus ist dann schlecht, wenn der Einfluss über die Kraft eines guten Arguments hinaus geht“.

Ein zweischneidiger Begriff



Befürworter des Lobbyismus denken an die Aktualität der Interessen. Aufgrund der vierjährigen Wahlperiode können neue Entwicklungen in vielen Lebensbereichen nicht berücksichtigt werden. Der Lobbyismus dient als eine demokratische Erweiterung. Im Gegensatz dazu stehen die Gegner, die ein Verbot des Lobbyismus fordern. Für sie verkörpern Lobbyisten geheime Strippenzieher, die demokratische Grundsätze verletzen. Denn das von den Wählern legitimierte Parlament soll allein und unabhängig entscheiden.

Lobbyismus ist einerseits eine Möglichkeit der pluralistischen Demokratie, die Ideen und Nöte bis hin zu den Mandatsträgern zu bringen. Andererseits lädt er aber auch zur Korruption ein. Letztlich liegt die Entscheidung in der Hand des Einzelnen – das ist, was Demokratie ausmacht.

Die Autorin Erica Zingher ist Schülerin der elften Klasse eines Würzburger Gymnasiums und schreibt nebenbei für diverse Onlinemedien. Nach den Bayerischen Jugendmedientagen und dem Bodenseecamp war der Jugendmedienworkshop im Bundestag die dritte mehrtägige Veranstaltung dieser Art.



2 Mai 2011

Wie viele Kilometer Stromnetze braucht das Land?

Wenn von der Energiewende die Rede ist, dann wird derzeit immer auch das Thema Stromnetze strapaziert. Wie viele Kilometer Stromnetze braucht das Land? Dies ist längst zu einer der Schlüsselfragen für den rasanten Ausbau der erneuerbaren Energien geworden. Und Eile ist dabei wohl angesagt. Derweil ist draußen in der Provinz der Kampf um jeden Meter Stromleitung längst entbrannt: Bürgerinitiativen, Umweltschützer und Kommunalpolitiker bekämpfen den Bau neuer Stromautobahnen vor ihrer jeweiligen Haustür.

In der Regierungszentrale in Berlin dagegen geht es um das große Ganze. Wie viele neue Übertragungsleitungen braucht das Land, um den Strom aus erneuerbaren Energien aufzunehmen? Die Meinungen darüber gehen weit auseinander. So kommt eine Studie des Beratungsunternehmens Consentec - angefertigt im Auftrag des Wirtschaftsministeriums - zu dem Ergebnis, dass 500 Kilometer neuer Leitungen ausreichen. Die Deutsche Energie-Agentur (Dena) dagegen hält bis zu 3600 Kilometer neuer Übertragungsleitungen für erforderlich. Aus Sicht von Fachleuten sind die Zahlen der Dena zu hoch gegriffen.

Die Dena-Studie geht wohl von "von extremen Annahmen aus". Zudem werden die Vorteile bestimmter neuer Techniken, zum Beispiel der Einsatz der besonders leistungsfähigen Hochtemperaturseile, von der Dena nicht gebührend berücksichtigt. In meinen Augen wird insgesamt die Frage des Netzausbaus überbewertet. Das Thema wird instrumentalisiert, um den Ausbau der erneuerbaren Energien möglichst schwierig erscheinen zu lassen! Klar ist: ohne neue Netze gibt es keine Energiewende. Der Ausbau der Netze ist zentraler Bestandteil der angestrebten Energiewende. Der schnelle Ausstieg aus der Kernenergie kann nur gelingen, wenn zugleich der Anteil erneuerbarer Energien stark wächst.



"Stefan Franke" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc-nd) http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/deed.de

Wie lange werden Diskussionen über die Länge der Stromnetze noch andauern? Foto: "Stefan Franke" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc-nd) http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/deed.de






Mit dem Ausbau der Erneuerbaren entwickeln sich Stromerzeugung und Stromverbrauch räumlich weit auseinander. Künftig wird der Windstrom aus den norddeutschen Küstenregionen tragender Teil der Energieversorgung sein. Die Verbrauchszentren liegen jedoch im Westen und Südwesten der Republik. Der Strom muss also quer durchs Land transportiert werden, was logischerweise neue Leitungen erforderlich macht. Der Leitungsbau könnte wegen der langwierigen Genehmigungsverfahren und wegen der Widerstände vor Ort die Energiewende verzögern. Die Bundesregierung arbeitet daher daran, die Verfahren zu bündeln und zu beschleunigen. Vor wenigen Wochen erst hat das Bundeswirtschaftsministerium die Eckpunkte für ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz vorgelegt.

Dass das Netz in seinem jetzigen Zustand sehr bald an seine Grenzen stößt, ist unbestritten. Deshalb ist der Netzausbau dringend erforderlich, damit das Abregeln erneuerbarer Energien eine Ausnahmesituation bleibt. Tatsächlich konnten beispielsweise 2009 rund 74 Gigawattstunden aus erneuerbaren Quellen, überwiegend Windstrom, nicht ins Netz eingespeist werden, weil die Netze an ihre Kapazitätsgrenzen stießen. Das entspricht zwar nur einem Anteil von 0,2 Prozent der Gesamteinspeisung der erneuerbaren Energien, aber eben immerhin.

Deshalb hat sich der Bundesverband Windenergie (BWE) seine Aktivitäten nicht mehr nur in erster Linie bei den Übertragungsnetzen, also den "Stromautobahnen", sondern auf der Ebene der Verteilernetze, die den Strom zu den Endkunden bringen. So sind fast alle Abschaltungen von Windenergieanlagen zumeist auf Überlastungen auf Verteilernetzebene zurückzuführen. Deshalb prüft die Branche derzeit verstärkt  in den Netzausbau einzusteigen. Erfreulich ist dabei die Tatsache, dass in Einzelfällen die Branche bereits bewiesen, dass sie schneller und kostengünstiger zu Resultaten komme als die Netzbetreiber.


28 April 2011

Das Ozon-Hallenbad Gemünden – ein Beispiel in welchem Dilemma die Kommunen stecken

Nicht erst die plötzliche Schließung des Hallenschwimmbades in meiner Heimatstadt Gemünden führt uns mal wieder vor Augen in welchem Dilemma die Kommunen landauf landab sich befinden. In den goldenen 70er und 80er Jahren wurden eine Vielzahl von wichtigen und wertvollen Infrastrukturmaßnahmen wie Hallenbäder, Freisportanlagen, Stadthallen etc. geschaffen, die nicht nur für die Stadt, sondern auch für den Bürger lebenswert waren.

Gut kann ich mich an meine Jugendzeit erinnern als damals das Ozon-Hallenbad gebaut wurde, was war das ein Gewinn für Gemünden und alle Orte Drumherum. Und oft habe ich es bis zuletzt gerne genutzt, sei es um ein paar Runden zu schwimmen, sei es um dort eine Auszeit zu nehmen.

Nun, das Dilemma liegt -und da gebe ich der Leserbriefschreiberin Annemarie Ullherr absolut recht - in der fehlenden Weitsichtigkeit der Kommunalpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Wie jeder Hausbesitzer auf der Hut sein muss von Zeit zu Zeit dieses oder jenes zu renovieren, so hätten auch alle Kommunen die Pflicht - zumal es sich um verbaute Steuermittel handelt - dafür Sorge zu tragen ihre Bauwerke nicht nur am Leben zu halten, sondern in Schuss zu halten. Dazu ist es erforderlich zu investieren!




Zugute halten kann man den Kommunalpolitikern natürlich, dass sich in dem vergangenen Jahrzehnt die Kommunalfinanzen vor allem auf der Einnahmeseite erheblich verschlechtert haben. Es gibt kaum noch eine Kommune, die nicht klamm ist. Schuld muss man in diesem Zusammenhang auch der Landes- und Bundespolitik zuweisen mit den antiquierten Förderbedingungen. Möchte man etwa Zuschüsse für die Sanierung eines Hallenbades dann gibt es die erst mal überhaupt nicht, da es meist ein kommunaler Bau ist. Nur wenn beispielsweise Schulschwimmen dort abgehalten wird, besteht unter gewissen Voraussetzungen die Fördermöglichkeit. Diese sind teilweise wiederum so restriktiv - beispielsweise wird die Klassenmaßzahl beim Bau als Grundgröße herangezogen und 2/3 davon als heutige Richtgröße für eine Förderung gefordert - dass sie allein schon aufgrund der demographischen Veränderungen mit konstant zurück gehenden Schülerzahlen seit 2000 in Unterfranken in den meisten Fällen nicht zum Tragen kommen.

Also besteht die Aufgabe der übergeordneten Politik - und da sehe ich mich durchaus in der Pflicht - an dieser Schraube zu drehen. Seit langem fordern wir Freie Wähler für die Kommunen mehr Eigenverantwortung und weniger Fremdbestimmung. Eigenverantwortung heißt, gebt den Kommunen pauschale Zuweisungen für Fördermittel und dann sollen die je nach Bedarf schauen für was sie die verwenden, ob für den Schulbau, das Hallenbad oder den Straßenbau. Denn es ist nicht unbedingt fair seitens des Freistaates und des Bundes zwar Fördermittel für Neubauten zu gewähren, aber dann bei anstehenden Sanierungen die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen. Einige Beispiele aus naher Vergangenheit: Schließung des Hallenbades in Münnerstadt, auch der Markt Kreuzwertheim kann die Freisportanlage aus oben genannten Gründen nicht sanieren.

Es muss also ein Umdenken her bei den Zuschussförderbedingungen, die Kommunen benötigen mehr Eigenverantwortung und die bekommen sie bestimmt nicht, wenn in Bayern weiter die CSU das Sagen hat, denn die haben ja in nun fünf Jahrzehnten uns in dieses Dilemma hineingeritten.

ABER: Was bedeutet das jetzt für das Gemündener Hallenbad? Auf jeden Fall mal nicht in Hektik ausbrechen, denn das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen! Jetzt heißt es erst mal die entsprechenden Gutachten abzuwarten, um zu sehen, was mit welchen finanziellen Mitteln in welchem Zeitfenster machbar ist? Das wird nicht von heute auf morgen gehen. Dennoch muss die Stadtverwaltung samt Bürgermeister schnell handeln, der Stadtrat abwägen und dann entscheiden. Eine Entscheidung kann aber nur lauten, wir müssen das Hallenbad auf jeden Fall erhalten! Dafür werde ich kämpfen! Denn nicht nur die Bürgerinnen und Bürger sind die Leidtragenden, sondern auch unsere Zukunft, die Kinder! Denn denen fällt schon genug Sportunterricht aus, sodass der Schwimmunterrichtausfall nicht auch noch hingenommen werden kann. Und nicht zu vergessen die vielen Kinder und Jugendlichen, die beim Triathlontraining sich sinnvoll betätigen.


28 April 2011

„Jahrestagung Kerntechnik“ vom 17.-19. Mai 2011 in Berlin

Seit 1980 veranstaltet die Kerntechnische Gesellschaft e.V. jedes Jahr im Mai gemeinsam mit dem Deutschen Atomforum e.V. eine Jahrestagung zum Thema Kerntechnik. Vom 17.-19. Mai findet die Tagung dieses Jahr bereits zum zweiten Mal in Berlin statt.

Die Kerntechnische Gesellschaft e.V. wurde am 14.04.1969 gegründet. Maßgeblich daran beteiligt war das bereits seit 1959 bestehende Deutsche Atomforum (DAtF).

Dieses machte sich bereits in seiner Satzung die Förderung von Forschung und Information der Öffentlichkeit auf dem Gebiet der friedlichen Kernenergienutzung zum Ziel. Seit 1969 veranstalten beide Organisationen die größte, jährlich stattfindende Tagung zum Thema Kernenergie in Europa. Soweit nichts Außergewöhnliches. Diese Tagung hätte wahrscheinlich niemanden besonders interessiert, wäre nicht durch ein Unglück in einem Kernkraftwerk in Japan, das Thema friedliche Nutzung der Kernenergie wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerutscht.

Umso interessanter für mich die Liste an Referenten und Gästen aus Wirtschaft und Politik bei dieser Jahrestagung. Erwartungsgemäß leitet ein versierter  „Netzwerker“ wie beispielsweise der Präsident des Deutschen Atomforums, Dr. Ralf Güldner, der sein Handwerk unter anderem als Executive Vice President der AREVA NP (Schwerpunkte: Entwicklung und Errichtung von Kernkraftwerken und Forschungsreaktoren) oder später als Bundesvorsitzender der Kerntechnischen Gesellschaft e.V. gelernt hat, die Tagung. Anders sieht die Sache aus beim Präsidenten des Ifo (Institut für Wirtschaftsforschung e.V., München) Prof. Dr. Hans-Werner Sinn. Sinn ist ein Mann der klaren Worte, der sich gerne mal gegen Deutschland als Land „Der Geisterfahrer auf der Autobahn“ in puncto Atomstrom wendet und sich in der Vergangenheit klar gegen den Atomausstieg bekannt hat. Sein neues Credo lautet „Erforschung der Kernfusion“, bis dahin könne man jedoch nicht ohne die konventionelle Atomkraft auskommen. Man beachte die luzide Eleganz seiner Argumentation zum Thema Gefahren der Kernenergie:

„Aber vieles, was Nutzen stiftet, ist gefährlich. Wir fliegen trotz der vielen Flugzeugunglücke, und trotz Tausender Verkehrstoter fahren wir immer noch Auto. Auch sind die Passagierschiffe trotz der Titanic nicht ausgestorben. Man muss die Reaktoren eben sicherer machen.“

(Hans-Werner Sinn: Energiewende ins Nichts. In: Handelsbaltt, 28.03.2011, Nr. 61, S.56)

In dieses Credo stimmte bis vor kurzem auch noch die FDP ein, auf dem Kongress durch FDP-Generalsekretär Christian Lindner vertreten. Noch im Deutschlandprogramm 2009 heißt es, „Der Ausstieg aus der Kernenergie ist zum jetzigen Zeitpunkt ökonomisch und ökologisch falsch. Wir brauchen Kernenergie als Übergangstechnologie […] Die Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke müssen daher in diesem Sinne verlängert werden.“ Doch nach dem Wahldebakel der FDP in Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz ist davon nichts mehr zu hören, es scheint, als könne sich die neue Parteispitze gar nicht schnell genug von ihrem alten Standpunkt distanzieren. Lindners Auftritt ist also mit Spannung zu erwarten...

Interessant erscheint auch die Verleihung des Europäischen Wissenschafts-Kulturpreis 2011 an den am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) tätigen Dr. Joachim Knebel. In Knebels Aufgabenbereich fällt hauptsächlich die Beschäftigung mit der sogenannten Transmutation. Die Grundidee der Transmutation ist es, radioaktiven Abfall zu entschärfen und somit die Dauer der gefährlichen radioaktiven Strahlung auf unter 500 Jahre zu begrenzen. Kein Wunder also, dass die Verleihung des Preises ausgerechnet im Rahmen dieser Tagung stattfindet, nimmt doch die Entschärfung des radioaktiven Restmülls den Atomkraftgegnern ein entscheidendes Argument vom Tapet, zumindest vordergründig. Denn wer wird nach den jüngsten Ereignissen in Japan noch allen Ernstes behaupten wollen, dass 500 Jahre ein überschaubarer, geschweige denn kontrollierbarer Zeitraum wären?

Sollte ich Ihr Interesse am genauen Ablauf der Tagung geweckt haben, finden Sie die Tagesordnung hier.

PS: Vielen Dank an Peter Glaser für diesen Hinweis.


25 April 2011

Die Energiewende als Chance begreifen

Seriosität in der Diskussion um eine bessere Bildung oder den Atomausstieg würde man sich hie und da wünschen. Vielleicht ist es auch ein Wunschtraum von mir! Zu oft gerate ich da in der politischen Diskussion an die Grenze zur Verzweiflung, wenn Argumente entweder falsch dargestellt werden, um für sich einen Vorteil zu ziehen oder wenn schlichtweg Unsinn verzapft wird.

Bei der Atomdiskussion fällt mir das derzeit ständig auf. Wenn es etwa um ein mögliches Szenario für die Abschaltung der Kernenergie geht. Die bis vorgestern noch Befürworter der Atomkraft und Nun-Wendehälse kommen mit Jahreszahlen nicht vor 2030. Die Ausstiegs-Protagonisten hingegen sind schon bei 2017 als Jahr in dem das letzte AKW in der Bundesrepublik ausgeschaltet werden kann. Ähnlich verhält es sich bei den Vorhersagen über den Strompreis. Hysterische Berechnungen sprechen von dramatischen Strompreissteigerungen bis hin zur Forderung, dass Energie bezahlbar bleiben muss. Der GRÜNE Bundestagskollege Fell hingegen prophezeit nur geringfügige Belastungen, weil sehr viele Privatinvestitionen zu einer Entlastung der Gesellschaft führen würden. Er behauptet sogar, dass der Strom wegen des Merit-Order-Effekts günstiger wird, weil die Energieversorger dann ihre teuersten AKWs abschalten wenn viel Wind und Sonne ins Stromnetz drängen.

Auch bei den Stromleitungen wird ein richtiggehender Hype vollzogen! Hatten wir in früheren Jahren nicht auch Stromtrassen übers Land verteilt? und wir leben alle Noch und die Umwelt ist auch noch da! Also, sehen wir doch das Ganze etwas zuversichtlicher und begreifen die Energiewende als Chance für Deutschland. Wenn ich dann lese, dass Im Steigerwald an Ostermontag eine Demo gegen den Bau von Windrädern vonstattengeht, dann fällt mir nur noch ein, dass bei diesen  Menschen wohl Grafenrheinfeld zu weit weg ist. Übrigens, am Ostermontag auf nach "Rafeld" zur Anti-AKW-Demo, die Freien Wählern sind auch dabei!


17 April 2011

In der Bildungspolitik gibt es einiges zum Nachdenken…

Für uns Bildungspolitiker gab es diese Woche wieder einiges zum Nachdenken. Erst die Bertelsmann-Umfrage mit dem Ergebnis, dass rund zwei Drittel der Menschen mit dem oder den deutschen Bildungssystemen nicht zufrieden sind und nun die Emnid-Umfrage zu einem bundeseinheitlichen Zentral-Abitur, das auch 79 Prozent der Bundesbürger befürworten. Ich muss ehrlich sagen, verstehen tut dies ohnehin kein Mensch, dass es in der Bundesrepublik 16 verschiedene Bildungssysteme gibt. In meinen Augen auch ein absoluter Schwachsinn und Vergeudung von Volksvermögen. Warum wird nach jeder Landtagswahl wieder irgendwo das Rad neu erfunden? Und alles nur auf Kosten der Kinder und Jugendlichen, denn es kann mir doch keiner widerlegen, dass dies alles nur Unterrichtsversuche am offenen Herzen sind.

Aber ohne richtiggehende Not praktiziert der Freistaat Bayern dies ja schon seit vielen Jahren. Eine R6-Einführung, die zwar zum Erfolgsmodell wurde, aber das komplette Schulsystem auseinander dividiert hat mit den Folgen einer kaum mehr existenzfähigen Haupt-/Mittelschule und räumlich auseinanderplatzenden Realschulen. Eine Hals-über-Kopf-Einführung des G8 ohne Inhalte und Struktur. Und dann notwendigerweise die Mittelschulverbünde als Antwort und Folge auf die R6 mit noch unbestimmten Ausgang!

Interessant ist doch auch die Erkenntnis aus der Bertelsmann-Umfrage, dass die Menschen endlich mal Kontinuität im Schulsystem möchten und nicht ständig eine neue Sau durchs Dorf treiben möchten. Das scheint aber in der Politik immer mehr zur Masche zu werden. Wenn ich mir anschaue, dass ein zu Guttenberg ohne Not die Bundeswehr reformieren will, aber dabei das Ziel gar nicht kennt, Hauptsache Aktionismus, ob sinnig oder unsinnig! Wenn man sieht, dass gleicher Ex-Minister sich ständig in Afghanistan dem Volk zeigen muss, aber damit rein gar nichts politisch bewegt, dann ist das zu viel Show und zu wenig Politik. Und wenn dann Menschen ernsthaft von diesem KTzG behaupten, er sei authentisch, dann haben sie sich ordentlich hinters Licht führen lassen.

Nun ist die Diskussion um ein Zentralabitur in Deutschland von neuem entbrannt. Dass es langfristig kommen muss ist für mich klar, wann es passiert ist noch immer offen. Foto: Gerd Altmann/ PIXELIO



Da bin ich jetzt wirklich gespannt, wie die weitere Diskussion mit einem einheitlichen Zentralabitur oder einer sogenannten Südschiene weiter geht? Ehrlich gesagt, wäre es in meinen Augen wünschenswert, alleine schon um beim Wechsel der Bildungssysteme Schüler und Familien nicht in Zugzwang zu bringen. Doch genauso offen sage ich, dass ich mir das derzeit nicht vorstellen kann. Erst neulich hatte ich eine Mittlere Reife-Prüfung im Fach Mathematik aus Schleswig-Holstein in der Hand. Ich bin wahrlich kein Mathe-Genie und Mathe war mein stets schlechtestes Unterrichtsfach in der Schule, aber diese Aufgaben waren in längstens fünf Minuten auch von mir zu bewältigen.

Insofern wird eine Vereinheitlichung der Standards automatisch zu einer Veränderung des Unterrichts-Levels führen müssen. Und zu glauben – wie Bayerns Kultusminister Spaenle – alle müssen zu den „vorbildlichen“ Bayern aufschauen und unser Niveau annehmen, das ist doch unrealistisch bis zum geht nicht mehr! Zwangsläufig müssten wir Bayern unser Niveau etwas absenken, was in meinen Augen auch gar nicht schlimm wäre. Mein Zahnarzt hat mir kürzlich ein gutes Beispiel vor Augen geführt. Er meinte, dass damals zu seiner Zeit einer seiner Schulfreunde nach der 10.Klasse nach Hessen gegangen sei, dort Abitur gemacht habe, dann Zahnmedizin studiert habe und heute Professor an einer Universität sei. ‚Scheinbar hat es ihm nicht geschadet‘, meinte er und ich muss zustimmen. Ist es nicht die Frage, wie sich ein Student während des Studiums mit den fachlichen Dingen auseinandersetzt und diese dann und auch sich entwickelt?

Ich meine schon, dass unsere bayerischen Schulkinder ein bisschen weniger wissenschaftlicher in der Schule bedient werden und trotzdem am Ende noch Nobelpreisträger werden könnten. So wie das Beispiel meines Zahnarztes zeigt, haben viele erfolgreiche Menschen ihren Weg oft sogar erst über den zweiten Bildungsweg gemacht. Indes eine Erleichterung wäre ein einheitliches Abitur auf jeden Fall bei der Vergabe von Studienplätzen. Die würde dann gerechter ablaufen, weil die Abiturnoten besser miteinander vergleichbar wären.

Da könnte eine sogenannte Südschiene, die wir kürzlich auch schon einmal im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtages diskutierten, unter Umständen ein sinnvoller Zwischenschritt sein. Allerdings bin ich mir nach den jüngsten Wahlergebnissen in Baden-Württemberg nicht mehr so sicher, ob die im Dezember von Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eingeleiteten ersten Schritte zu einem gemeinsamen Abitur nunmehr noch weiter verfolgt werden können. Denn von der damaligen Einigkeit ist nicht mehr viel übrig. Durch den Regierungswechsel in Baden-Württemberg ist äußerst fraglich, ob sich das Land weiterhin an Spaenles "Südabitur" beteiligen wird. In Sachsen-Anhalt geht das Kultusministerium von der CDU an die SPD, was eine weitere Zusammenarbeit beim Südabitur eher unwahrscheinlich macht.

Nahziel soll bei diesen Bemühungen um Vereinheitlichung ein Pool von Prüfungsfragen, zunächst für Mathematik und Deutsch, sein. Aus diesen kann sich jedes Land, das ein vergleichbares Abitur plant, bedienen. Ich bin außerdem der Meinung, dass auch die Prüfungsfragen für den Mittleren Schulabschluss und für den Hauptschulabschluss ein einheitliches Niveau haben sollten.


14 April 2011

Energiewende: Wenig Fakten viel Panikmache

Was, Sie haben noch Strom? Und das Licht ist Ihnen auch noch nicht ausgegangen? Es ist ein Jammer, was tagtäglich derzeit immer wieder an Halbwahrheiten über das drohende Ende der Menschheit (ohne Atomstrom) durch die Gazetten geht. Über die angeblich bereits in Gang befindlichen Importe von Atomstrom hatte ich kürzlich schon einmal berichtet. Diese Halbweisheit hat heute wieder ein CSU-Kollege bei einem Besuch einer Schulklasse vom Stapel gelassen. Da musste ich schon mal kräftig intervenieren zumal ich wenige Stunden vorher erst in einer Informationsschrift des Instituts der deutschen Wirtschaft gelesen hatte, dass selbst bei einer dauerhaften Stilllegung der derzeit per Moratorium abgeschalteten acht AKW’S kurzfristig lediglich 5 Prozent des gesamten benötigten Stroms anderweitig erzeugt werden muss.

Weitere 17 Prozent wären auszugleichen, sollte auch für die anderen Kraftwerke die Laufzeitverlängerung rückgängig gemacht werden. Und selbst wenn man langfristig nicht auf Stromimporte setzen möchte, können Kohle, Gas und erneuerbare Energien an die Stelle von Atomstrom treten. Allerdings – und das soll an dieser Stelle auch nicht verschwiegen werden – dürften höhere Stromkosten der zu zahlende Preis sein. Nach wie vor wären wir in diesem Falle von Erdgasimporten abhängig, ein Braunkohlekraftwerk könnte die Leistung allerdings zu einer weitaus schlechteren Klimabilanz nahezu ersetzen.

Doch da wollen wir ja eigentlich nicht hin. Erneuerbare Energien heißt das Zauberwort und auch da muss in vielen Köpfen noch ein Umdenken erfolgen. Um die jährliche Strommenge eines Kernkraftwerkes durch Wind zu ersetzen, müssten sich zusätzlich rund 1000 der modernen Windräder an Land oder knapp 500 auf dem Meer drehen. Dazu brauchen wir geeignete Plätze, die es sicher gibt. Diese geeigneten Plätze sind sicher nicht im ortsnahen Bereich zu suchen. Erst dieser Tage hatte ich so eine Anfrage eines besorgten Bürgers in meinem Landkreis zu beantworten, wenigstens 800 Meter zur Ortsbebauungsgrenze sollen diese Abstand haben. Sie müssen ins Landschaftsbild passen und keinen Lärm verursachen möglichst auf sogenannten Vorrangflächen des Regionalplanes stehen.

Übrigens gibt es derzeit deutschlandweit rund 21 600 Windräder. Um den Strom aus den ertragsreicheren Windkraftanlagen von der Küste zu den Verbrauchern zu transportieren benötigen wird rund 3600 Kilometer an Transportnetzen, auch die müssen gebaut werden und zwar quer durch die Republik. Aber ich finde, dass die allemal eher zu ertragen sind als ein AKW auch in 30 Kilometer Entfernung.




Die Energie muss Deutschland- und Europaweit auch entsprechend verteilt werden, um die Grundlast in allen Teilen zu garantieren. Ob dies über oberirdische Stromleitungen oder Erdkabel geschieht wird letztendlich eine Frage der Investitionsbereitschaft der Energiekonzerne sein. Foto: Thorben Wengert/ PIXELIO



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