Abfallwirtschaft muss in kommunaler Hand bleiben

Die Freien Wähler lehnen das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz der Bundesregierung ab. Es schadet in unseren Verständnis den Bürgern sowie den Kommunen und schwächt insgesamt die kommunale Selbstverwaltung. Das über Jahrzehnte bewährte kommunale Entsorgungssystem wird damit empfindlich zerstört. Gestärkt werden nur private Entsorgungsunternehmen, während Bürger und Kommunen auf den höheren Kosten sitzen bleiben. Einem entsprechenden Antrag der Freien Wähler haben sich im Bayerischen Landtag CSU und FDP geweigert über die Neuordnung des Abfallrechts abzustimmen.

Unser Hauptvorwurf an die Regierungsparteien aus Land und Bund lautet kommunalfeindliches Agieren. Die Kommunen sind dafür verantwortlich, die Müllentsorgung zu organisieren. Wenn jetzt private Entsorgungsunternehmen auftreten können und nur die Wertstoffe einsammeln, die man gut vermarkten kann, andererseits aber den Kommunen – und damit den Steuerzahlern – den anderen Dreck liegen lassen, dann ist das ein Angriff auf bewährte kommunale Strukturen und damit auf die Bürger. Dieses Vorhaben ist entweder nicht zu Ende gedacht oder unter Lobbyeinfluss zustande gekommen.

Genau dieses und politisches Machtkalkül scheinen hier das Rennen zu machen, denn anders kann das skandalöse Abstimmungsverhalten der CSU und FDP nicht gewertet werden. Die CSU hat heute im Umwelt-Ausschuss wieder einmal bewiesen, dass ihr die Koalition mit der FDP wichtiger ist als die Interessen der Bürger und der Kommunen. Die FDP hat durchgesetzt, dass private Entsorger beim lukrativen Zugriff auf die Wertstoffe vor den Kommunen bevorzugt werden, und der CSU ist es egal, dass dadurch bewährte Versorgungsstrukturen zerstört werden – vor allem die Wertstoffhöfe. Wahrscheinlich können wir beim nächsten Bericht des Bundestagspräsidenten über die Parteispenden die tieferen Beweggründe der Entscheidung der beiden Regierungsparteien nachlesen.

Ähnlich wie wir Freien Wähler argumentiert im Übrigen auch der Bayerische Landkreistag und lehnt die Novelle des Abfallgesetzes strikt ab, denn die logische Folge aus dem Nebenher von privaten und kommunalen Entsorgern wird sein, dass die Abfallgebühren steigen. Die Freien Wähler wenden sich vehement gegen die fortschreitende Privatisierung der Abfallwirtschaft. Die Grundversorgung müsse in der öffentlichen Hand bleiben.