Eigentlich weiß Jeder einigermaßen politisch Interessierte, dass Umfragen nur sehr punktuell aussagekräftig sind, aber dennoch faszinieren sie immer wieder. Diesmal hat EMNID zugeschlagen und eine „Halbzeit“-Umfrage für Bayern durchgeführt. Sie ist zwar schon wieder ein paar Tage alt, aber wenn man dann die Interpretation der Ergebnisse, die die CSU im Nach-Guttenberg-Zeitalter bei 46 % und von der „Geisel“ FDP (4%) befreit sieht, und die Opposition zusammen mit SPD und Grüne jeweils 17% sowie uns Freien Wählern bei 7% unterm Strich 41 % rangierend sieht, dann muss ich mich als aktiv Beteiligter schon wundern.
Wie gut und wie schlingerhaft muss eigentlich eine Partei oder Fraktion arbeiten, um für die absolute Mehrheit prädestiniert zu sein? Das Rezept scheint demnach ganz einfach: Man stürze einen Freistaat erst einmal mit fragwürdigsten und risikobehaftetsten Anlegergeschäften seiner Landesbank ins Verderben und macht 13 Milliarden Schulden, die man aber nicht als solche im Haushalt ausweist, sondern einfach behauptet, die gibt es nicht. Als Beweis dafür zahlt man jährlich aus eben diesem Haushalt 360 Millionen Schweigegeld, das man wiederum den Bediensteten des Öffentlichen Dienstes kleckerlesweise mit Null-Runde, Wegfall der Leistungsprämie, Absenkung der Eingangsbesoldung, Kürzung der Reisekostenpauschale und einigen Späßchen mehr abverlangt. Da diese Staatsbedienstete sind, haben sie gefälligst den Mund zu halten und bei den Polit-Umfragen ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen, denn man hat sie ja vorher mit der Rückführung der 42-Stundenwoche wieder gefügig gemacht.
Dann tut man so, als ob einem die Bildung als oberste Priorität besonders viel Wert sei, tischt Zahlenkolonnen zusätzlicher Lehrerstellen auf, die sich beim punktgenauen Drauf schauen als Wegfall-Stellen in Teilbereichen heraus kristallisieren, verschweigt, dass sich auch noch jedes Jahr eine gehörige Portion Lehrkräfte im Tausenderbereich aus dem Staub machen und sich pensionieren lassen und setzt einfach darauf, dass dem Großteil der Bürger nicht auffällt, dass Bayern bei der Ganztagsschule im hinteren Mittelfeld, bei der Integration von Behinderten ziemlich am Schluss im Vergleich aller Bundesländer liegt, immer noch rund acht Prozent der Schüler die Schule ohne Schulabschluss verlassen und klopft sich auf die Schulter, dass Niemand gemerkt hat, dass alles genauso schlecht wie vorher ist.
Mal ganz ehrlich: Verstehen tue ich das alles nicht. Es macht mich auch nicht mutlos, sondern ist Ansporn noch weiter diese Missstände und meine Lösungsansätze zu transportieren.
All posts in Bildung
Das Jahr 2011 ist für die Bildungspolitik ein besonderes Jahr. Der doppelte Abiturjahrgang beschäftigt nicht nur uns im Bayerischen Landtag seit rund eineinhalb Jahren, sondern er fordert auch den Staat und die Unternehmer im Besonderen. Denn nie zuvor gab es so viele Absolventen mit Hochschulreife auf dem Markt. Sie streben den ohnehin schon gut gefüllten Hochschulen zu oder auf den freien Arbeitsmarkt. Bereits vor einem Jahr habe ich mit einer Schriftlichen Anfrage bei der Staatsregierung angefragt, ob zumindest der Öffentliche Dienst diesen außergewöhnlichen Umstand zum Anlass nimmt mehr Auszubildende einzustellen: Fehlanzeige!
Wie schwer es unter diesen Bedingungen ist eine Ausbildungsstelle zu bekommen, dass sieht man in diesem Erfahrungsbericht einer Mutter aus dem Landkreis Main-Spessart, die mir ihre Erlebnisse bezüglich der Ausbildungsplatzsuche 2011 schilderte:
„Unser ältester Sohn (macht gerade G9-Abitur) schrieb weit über 50 Bewerbungen. Studieren will er nicht, zumindest nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Duales Studium, keine Chance bei einem Notenschnitt von ca. 2,6. Wie diverse Personalchefs mitteilen, ist dieses Jahr bei der doppelten Anzahl von Bewerbungen der Schnitt hierfür das erste Auswahlkriterium und wer schlechter als 2,2 ist, wird noch nicht einmal zum Einstellungstest eingeladen. Also hat er sich für Industriekaufmann und Fachinformatiker beworben (bietet sich an mit LK Mathe und WR) und wurde auch hier gerade mal zu zwei Einstellungstests geladen. Bei allen anderen Bewerbungen war 2,6 bei der Vorauswahl zu schlecht. Eine einzige Stelle wurde ihm angeboten und die hat er dankend angenommen.
Unser zweitältester Sohn (zurzeit 10. Klasse am Gymnasium) wollte eigentlich dieses Jahr mit Mittlerer Reife die Schule verlassen, und das mit einem Notenschnitt von glatt 2,0. Er schrieb ca. 35 Bewerbungen, vorwiegend in Laborberufen, da Chemie, Physik, Bio und Mathe seine Topfächer sind. Nebenbei bewarb er sich für Verwaltungsangestellter und Industriekaufmann. Er wurde zu keinem einzigen Gespräch geladen, nur Absagen mit dem Hinweis, „bei der Vielzahl der Bewerbungen mussten wir leider eine Vorauswahl treffen“. Hier erhält man von den Personalchefs die Mitteilung, dass dieses Jahr lieber Abiturienten genommen werden, obwohl Mittlere Reife reichen würde. „Wir haben die Auswahl, dann nehmen wir doch lieber besser Qualifizierte.
Die DAK Würzburg stellt z.B. vier Sozialversicherungsfachangestellte ein und verlangt Fachabitur oder Abitur. Heuer haben Realschüler nur eine Chance mit einer 1 vor dem Komma“.
Ist diese Entwicklung nicht erschreckend? Und ich glaube, dass das auch so schnell nicht entzerrt wird. Auch im kommenden Jahr wird es noch so ähnlich laufen, bei den vielen, die dieses Jahr nicht unterkommen.
Das G8 wurde zwar damals in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eingeführt, aber es wäre in den letzten Jahren seit Einführung genug Zeit gewesen, sich mit der Situation 2011 auseinanderzusetzen und Vorsorge zu treffen. Es wurden weder zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen noch genug zusätzliche Studienplätze. Und wenn ich dann lese, dass Fachkräfte aus dem Ausland geholt werden sollen, versteh ich nicht warum. So jetzt geht es mir besser. Vielleicht kannst du diese Erfahrungen ja mal irgendwo als Beispiel einsetzen“.
Wie schwer es unter diesen Bedingungen ist eine Ausbildungsstelle zu bekommen, dass sieht man in diesem Erfahrungsbericht einer Mutter aus dem Landkreis Main-Spessart, die mir ihre Erlebnisse bezüglich der Ausbildungsplatzsuche 2011 schilderte:
„Unser ältester Sohn (macht gerade G9-Abitur) schrieb weit über 50 Bewerbungen. Studieren will er nicht, zumindest nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Duales Studium, keine Chance bei einem Notenschnitt von ca. 2,6. Wie diverse Personalchefs mitteilen, ist dieses Jahr bei der doppelten Anzahl von Bewerbungen der Schnitt hierfür das erste Auswahlkriterium und wer schlechter als 2,2 ist, wird noch nicht einmal zum Einstellungstest eingeladen. Also hat er sich für Industriekaufmann und Fachinformatiker beworben (bietet sich an mit LK Mathe und WR) und wurde auch hier gerade mal zu zwei Einstellungstests geladen. Bei allen anderen Bewerbungen war 2,6 bei der Vorauswahl zu schlecht. Eine einzige Stelle wurde ihm angeboten und die hat er dankend angenommen.
Unser zweitältester Sohn (zurzeit 10. Klasse am Gymnasium) wollte eigentlich dieses Jahr mit Mittlerer Reife die Schule verlassen, und das mit einem Notenschnitt von glatt 2,0. Er schrieb ca. 35 Bewerbungen, vorwiegend in Laborberufen, da Chemie, Physik, Bio und Mathe seine Topfächer sind. Nebenbei bewarb er sich für Verwaltungsangestellter und Industriekaufmann. Er wurde zu keinem einzigen Gespräch geladen, nur Absagen mit dem Hinweis, „bei der Vielzahl der Bewerbungen mussten wir leider eine Vorauswahl treffen“. Hier erhält man von den Personalchefs die Mitteilung, dass dieses Jahr lieber Abiturienten genommen werden, obwohl Mittlere Reife reichen würde. „Wir haben die Auswahl, dann nehmen wir doch lieber besser Qualifizierte.
Die DAK Würzburg stellt z.B. vier Sozialversicherungsfachangestellte ein und verlangt Fachabitur oder Abitur. Heuer haben Realschüler nur eine Chance mit einer 1 vor dem Komma“.
Ist diese Entwicklung nicht erschreckend? Und ich glaube, dass das auch so schnell nicht entzerrt wird. Auch im kommenden Jahr wird es noch so ähnlich laufen, bei den vielen, die dieses Jahr nicht unterkommen.
Das G8 wurde zwar damals in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eingeführt, aber es wäre in den letzten Jahren seit Einführung genug Zeit gewesen, sich mit der Situation 2011 auseinanderzusetzen und Vorsorge zu treffen. Es wurden weder zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen noch genug zusätzliche Studienplätze. Und wenn ich dann lese, dass Fachkräfte aus dem Ausland geholt werden sollen, versteh ich nicht warum. So jetzt geht es mir besser. Vielleicht kannst du diese Erfahrungen ja mal irgendwo als Beispiel einsetzen“.
Der Doppelhaushalt 2011/12 wird von der Bayerischen Staatsregierung nicht nur für umfangreiche Kürzungen bei den Beamten und Lehrern des Freistaates herangezogen, auch die Schüler müssen für die Versäumnisse bei der Bayerischen Landesbank finanziell etwas beisteuern. Wie die Bayerische LandesschülerInnenvereinigung beklagt, werden die jährlichen Zuschüsse rapide von 200.000 Euro auf 150.000 Euro, gleich um 25% gekürzt. Auf die Schülerzahlen in Bayern umgerechnet, bedeutet das einen Betrag von gerade einmal 0,08 Euro pro Jahr und Schüler die nun der Organisation noch zur Verfügung stehen.
Eigentlich soll die Landesschülerinnenvereinigung die Interessen und Verbesserungsvorschläge der SchülerInnen gegenüber den politischen Entscheidungsträgern vertreten. Ob die Vereinigung nach dieser Kürzung aber weiterhin Handlungsfähig bleibt ist unsicher. Immerhin kostet allein die Bezirksauschussprachetagungen, bei denen immerhin der Vertreter der Schüler und einzelnen Schularten in den Regierungsbezirken gewählt werden sollen, rund 160.000 Euro. Andere Projekte fallen da ersatzlos der Streichung zum Opfer. Gerade vom Kultusministerium hört man in offiziellen Verlautbarungen stets, wie wichtig doch das politische Engagement von Jugendlichen und die politische Bildung insgesamt seien. Anscheinend bleibt von diesen warmen Worten unter dem Strich nichts mehr übrig.
Da frage ich mich schon ob die kritische Sichtweise der LandesschülerInnenvereinigung nun finanziell ausgebremst werden soll. Schließlich sitzt die Staatsregierung hier eindeutig am längeren Hebel und demonstriert eindrucksvoll, wie wertvoll sie die kritische Arbeit von Schülern beurteilt. Im Kultusministerium ist man an einer kontroversen Auseinandersetzung anscheinend nicht interessiert. Allerdings überrascht mich dies überhaupt nicht, denn als Oppositionspolitiker habe ich diese Erfahrung auch schon mehrfach machen dürfen.
Eigentlich soll die Landesschülerinnenvereinigung die Interessen und Verbesserungsvorschläge der SchülerInnen gegenüber den politischen Entscheidungsträgern vertreten. Ob die Vereinigung nach dieser Kürzung aber weiterhin Handlungsfähig bleibt ist unsicher. Immerhin kostet allein die Bezirksauschussprachetagungen, bei denen immerhin der Vertreter der Schüler und einzelnen Schularten in den Regierungsbezirken gewählt werden sollen, rund 160.000 Euro. Andere Projekte fallen da ersatzlos der Streichung zum Opfer. Gerade vom Kultusministerium hört man in offiziellen Verlautbarungen stets, wie wichtig doch das politische Engagement von Jugendlichen und die politische Bildung insgesamt seien. Anscheinend bleibt von diesen warmen Worten unter dem Strich nichts mehr übrig.
Da frage ich mich schon ob die kritische Sichtweise der LandesschülerInnenvereinigung nun finanziell ausgebremst werden soll. Schließlich sitzt die Staatsregierung hier eindeutig am längeren Hebel und demonstriert eindrucksvoll, wie wertvoll sie die kritische Arbeit von Schülern beurteilt. Im Kultusministerium ist man an einer kontroversen Auseinandersetzung anscheinend nicht interessiert. Allerdings überrascht mich dies überhaupt nicht, denn als Oppositionspolitiker habe ich diese Erfahrung auch schon mehrfach machen dürfen.
Der Politische Aschermittwoch der Freien Wähler hat mittlerweile ähnlichen Kult-Status erreicht wie bei den politischen Mitbewerbern. Nur im Unterschied , dass die Politveranstaltung der Freien Wähler von Jahr zu Jahr wächst. 1500 Besucher aus allen Teilen Bayerns und sogar Gäste aus Nordrhein-Westfalen waren am heutigen Aschermittwoch in die Deggendorfer Stadthalle gepilgert um dort ein politisches Feuerwerk unterschiedlichster Facetten zu erleben. FW-Landesbank-Experte Bernhard Pohl legte skizzenhaft noch einmal die Versäumnisse der Landesbank-Verwaltungs- und Aufsichtsräte auf den Tisch.
Eine willkommene Abwechslung bot die emotionale Rede von Claudia Jung. Unter dem Thema "Familie, Bildung und Fortschritt" stellte sie die Marksteine einer vernünftigen Familienpolitik vor. "Für mich gehört dazu auch eine verantwortungsbewusste Bildungspolitik. Dabei ist nicht entscheidend, ob die Kinder 12 oder 13 Jahre in die Schule gehen, sondern dass die Jugendlichen am Ende ihrer Schulzeit Werte und Kompetenzen vermittelt bekommen haben mit denen sie ihr Leben selbst gestalten können", sagte sie unter dem Beifall der 1500 Zuhörer. Zu einer vernünftigen Familienpolitik gehöre auch, dass Frauen - auch ohne Quote - gleichberechtigte Voraussetzungen haben und Bayern endlich sein Schlusslichtdasein bei den Kindertagesstätten ablegt: "Wir brauchen wohnortnahe und erreichbare Kindertageseinrichtungen von frühester Kindheit bis zum Schüleralter und keine Schönredereien von Sozialministerin Haderthauer, wie toll Bayerns Sozial- und Familienpolitik ist!" Nur zu behaupten wie gut Bayern sei, weil überhaupt etwas in diesem Bereich unternommen habe, sei noch kein Beweis für Fortschritt, so Jung, die mit ihrer lebendigen Art des Vortrags die Herzen der Besucher auf ihre Art eroberte.
Im Anschluss setzte Landesvorsitzender Hubert Aiwanger mit seiner wortgewaltigen wie mit politischen Seitenhieben auf die Konkurrenz versetzten Rede der rund dreistündigen Veranstaltung die Krone auf. In Richtung der Integrationspolitik der CSU sagte er: "Nicht Religion und Weltanschauung stehen bei uns Freien Wähler im Vordergrund, auch nicht die Frage ob der Islam zu Deutschland gehört, sondern der Mensch im Mittelpunkt ist unsere Devise!".
Zur Diskussion um die Bundeswehr stellte er einen erbitterten Kampf für die 68 bayerischen Standorte in Aussicht. Der "von und zu"-Reform von Guttenberg sprach er Weitsichtigkeit ab.
Bedeutend sei für die Freien Wähler eine zukunftsfähige Energiepolitik, bei der es darum gehe, dass nicht wenige Monopolisten den Reibach machen, sondern den Bürgern und dem Mittelstand über Beteiligung an dezentralen regionalen Unternehmensstrukturen Möglichkeiten gegeben werden daran zu partizipieren und die Wertschöpfung in der Region zu halten. Als Zielmarke nannte er hier die Speicherkapazitäten weiter zu erforschen: "Hier Geld in die Forschung zu stecken ist besser als den umstrittenen Donauausbau voranzutreiben!"
Aiwanger attestierte der CSU Vertrauens- und Gedächtnisverlust: "Wenn der Ministerpräsident und der Fraktionsvorsitzende schon nicht mehr wissen, was sie im Koalitionspapier hinein geschrieben haben, dann verlieren diese Politiker nicht nur an Vertrauen, sondern auch an Verlässlichkeit!" Die Freien Wähler kritisieren viel, aber sie hätten auch Konzepte, so Aiwanger. Bester Beweis sei die Tatsache, dass die CSU regelmäßig die Anträge der Freien Wähler abschreibe und als ihre eigenen "Kopien" dann in den Landtag einbrächte. "Copy Shop unverdrossen!" Da diese CSU-Masche ja ausgegebenes Ziel des Ministerpräsidenten sei, beweise dies erneut, dass es die Freien Wähler im Landtag nicht nur als Ideengeber, sondern gar als Marktführer brauche. "Sonst würden die ja nie weiter kommen", sagte er und bließ zur Attacke: "Wir werden die CSU künftig noch mehr an die versprochenen Dinge erinnern, damit sie dies nicht vergessen. Wenn sie unsere Anträge dann abschreiben, dann soll uns das recht sein, denn dann haben wir auch unser Ziel erreicht!"
Ziel der Freien Wähler-Politik müsse es sein, eine Gesellschaft zu schaffen in der die Menschen zusammen- und nicht gegeneinander arbeiten. "Leistungsträger in unserer Gesellschaft brauchen einen verlässlichen Ansprechpartner und den haben sie in den Freien Wählern. Der Mittelstand und der Öffentliche Dienst brauchen Planungssicherheit und nicht eine Reform nach der nächsten.“
Schlussendlich ging Aiwanger auf ein Alleinstellungmerkmal der Freien Wähler im Besonderen ein, die Unabhängigkeit von Konzernspenden. Hier zeige die tägliche Wirklichkeit, wie sich die Parteien von einem Grauselmann und Co kaufen ließen und dieser munter seine Spenden an rot, schwarz, grün und gelb verteile. "Die Freien Wähler bleiben als verlässliche Kraft, die alle Regionen mitnehmen und als Ideengeber, eine bürgernahe Politikkraft mit der man in Zukunft noch mehr rechnen muss".
Eine willkommene Abwechslung bot die emotionale Rede von Claudia Jung. Unter dem Thema "Familie, Bildung und Fortschritt" stellte sie die Marksteine einer vernünftigen Familienpolitik vor. "Für mich gehört dazu auch eine verantwortungsbewusste Bildungspolitik. Dabei ist nicht entscheidend, ob die Kinder 12 oder 13 Jahre in die Schule gehen, sondern dass die Jugendlichen am Ende ihrer Schulzeit Werte und Kompetenzen vermittelt bekommen haben mit denen sie ihr Leben selbst gestalten können", sagte sie unter dem Beifall der 1500 Zuhörer. Zu einer vernünftigen Familienpolitik gehöre auch, dass Frauen - auch ohne Quote - gleichberechtigte Voraussetzungen haben und Bayern endlich sein Schlusslichtdasein bei den Kindertagesstätten ablegt: "Wir brauchen wohnortnahe und erreichbare Kindertageseinrichtungen von frühester Kindheit bis zum Schüleralter und keine Schönredereien von Sozialministerin Haderthauer, wie toll Bayerns Sozial- und Familienpolitik ist!" Nur zu behaupten wie gut Bayern sei, weil überhaupt etwas in diesem Bereich unternommen habe, sei noch kein Beweis für Fortschritt, so Jung, die mit ihrer lebendigen Art des Vortrags die Herzen der Besucher auf ihre Art eroberte.
Großer Andrang herrschte auch an unserem Infostand, wo jeder ein Autogramm mit unserer Rednerin Claudia Jung abholen wollte.
Im Anschluss setzte Landesvorsitzender Hubert Aiwanger mit seiner wortgewaltigen wie mit politischen Seitenhieben auf die Konkurrenz versetzten Rede der rund dreistündigen Veranstaltung die Krone auf. In Richtung der Integrationspolitik der CSU sagte er: "Nicht Religion und Weltanschauung stehen bei uns Freien Wähler im Vordergrund, auch nicht die Frage ob der Islam zu Deutschland gehört, sondern der Mensch im Mittelpunkt ist unsere Devise!".
Zur Diskussion um die Bundeswehr stellte er einen erbitterten Kampf für die 68 bayerischen Standorte in Aussicht. Der "von und zu"-Reform von Guttenberg sprach er Weitsichtigkeit ab.
Bedeutend sei für die Freien Wähler eine zukunftsfähige Energiepolitik, bei der es darum gehe, dass nicht wenige Monopolisten den Reibach machen, sondern den Bürgern und dem Mittelstand über Beteiligung an dezentralen regionalen Unternehmensstrukturen Möglichkeiten gegeben werden daran zu partizipieren und die Wertschöpfung in der Region zu halten. Als Zielmarke nannte er hier die Speicherkapazitäten weiter zu erforschen: "Hier Geld in die Forschung zu stecken ist besser als den umstrittenen Donauausbau voranzutreiben!"
Aiwanger attestierte der CSU Vertrauens- und Gedächtnisverlust: "Wenn der Ministerpräsident und der Fraktionsvorsitzende schon nicht mehr wissen, was sie im Koalitionspapier hinein geschrieben haben, dann verlieren diese Politiker nicht nur an Vertrauen, sondern auch an Verlässlichkeit!" Die Freien Wähler kritisieren viel, aber sie hätten auch Konzepte, so Aiwanger. Bester Beweis sei die Tatsache, dass die CSU regelmäßig die Anträge der Freien Wähler abschreibe und als ihre eigenen "Kopien" dann in den Landtag einbrächte. "Copy Shop unverdrossen!" Da diese CSU-Masche ja ausgegebenes Ziel des Ministerpräsidenten sei, beweise dies erneut, dass es die Freien Wähler im Landtag nicht nur als Ideengeber, sondern gar als Marktführer brauche. "Sonst würden die ja nie weiter kommen", sagte er und bließ zur Attacke: "Wir werden die CSU künftig noch mehr an die versprochenen Dinge erinnern, damit sie dies nicht vergessen. Wenn sie unsere Anträge dann abschreiben, dann soll uns das recht sein, denn dann haben wir auch unser Ziel erreicht!"
Hubert Aiwanger wie man ihn kennt: Kämpferisch und bodenständig für eine ehrliche Politik in Bayern.
Ziel der Freien Wähler-Politik müsse es sein, eine Gesellschaft zu schaffen in der die Menschen zusammen- und nicht gegeneinander arbeiten. "Leistungsträger in unserer Gesellschaft brauchen einen verlässlichen Ansprechpartner und den haben sie in den Freien Wählern. Der Mittelstand und der Öffentliche Dienst brauchen Planungssicherheit und nicht eine Reform nach der nächsten.“
Schlussendlich ging Aiwanger auf ein Alleinstellungmerkmal der Freien Wähler im Besonderen ein, die Unabhängigkeit von Konzernspenden. Hier zeige die tägliche Wirklichkeit, wie sich die Parteien von einem Grauselmann und Co kaufen ließen und dieser munter seine Spenden an rot, schwarz, grün und gelb verteile. "Die Freien Wähler bleiben als verlässliche Kraft, die alle Regionen mitnehmen und als Ideengeber, eine bürgernahe Politikkraft mit der man in Zukunft noch mehr rechnen muss".
„Bildung hat für uns Priorität“, an diesem Satz muss sich Kultusminister Ludwig Spaenle messen lassen. Und dieser Satz gerät immer mehr zur Farce. Habe ich zuletzt über die Lehrerstellen-Problematik mehrfach berichtet, so will ich heute die außerschulische Bildung ansprechen. Denn neben der schulischen Bildung gehören sowohl die Jugendarbeit wie die Erwachsenenbildung als wesentliche Eckpfeiler lebenslangen Lernens dazu.
Heftige Kritik an der Bayerischen Staatsregierung gegen die geplanten Kürzungen in der Jugendarbeit üben derzeit die gesamten Bildungsträger der Jugendarbeit. In den derzeitigen Haushaltsplanungen sind enorme und nicht zu verkraftende Einsparungen in der Jugendarbeit vorgesehen. So sollen laut Finanzministeriums gegenüber 2010 800.000 Euro und gegenüber 2011 weitere 300.000 Euro gekürzt werden.
Dabei melden sich die Bildungsträger der Jugendarbeit seit Jahren zu Wort, dass sie mehr finanzielle Mittel benötigen um sowohl die Quantität wie die Qualität ihrer Arbeit aufrecht zu erhalten. Diese Einschnitte wirken sich direkt auf die Jugendarbeit vor Ort aus. Sowohl ein qualitativ hochwertiges und differenziertes Angebot für Kinder und Jugendliche wird nicht mehr möglich sein. Beispielsweise sind Bildungsmaßnahmen gefährdet, die den Jugendlichen die von allen Seiten geforderten Kompetenzen wie Empathie, kritische Reflexivität oder Toleranz vermitteln.
Die Freien Wähler werden sich mit Änderungsanträgen bei den Haushaltsberatungen massiv gegen Kürzungen aussprechen und fordern sogar ein finanzielles Mehr, denn in zahlreichen Gesprächen wurde uns dies immer wieder verdeutlicht, dass bei weniger Geld auch weniger an guter Bildungsarbeit „läuft“.
Ein anderer Kernbereich der Bildungspolitik ist die Erwachsenenbildung. Hier haben wir ebenfalls in verschiedenen Gesprächen mit den Trägern der Erwachsenenbildung über ein nötiges Aufstocken der Mittel gesprochen. Seit zehn Jahren sind die Mittel nicht mehr erhöht worden und liegen immer noch – auch im neuen Haushaltsansatz – bei 19 Millionen Euro. Erst kürzlich habe ich mich mit den Leiterinnen der vier Main-Spessart-Volkshochschulen zusammen gesetzt und über die vielfältigen Aufgaben und Möglichkeiten der Volkshochschulen diskutiert. Wir waren uns am Schluss einig: Die Bürger schätzen die Arbeit der VHS sehr, bei den Politikern ist diese Wertschätzung noch nicht angekommen.
Auch hier fordern die Freien Wähler eine zusätzliche Million für die Erwachsenenbildung um zumindest einmal ein Zeichen zu setzen, dass diese Arbeit unser aller Wertschätzung verdient. Vielleicht könnte man damit zumindest an den bayerischen Volkshochschulen den einen oder anderen Kurs mehr anbieten.
Heftige Kritik an der Bayerischen Staatsregierung gegen die geplanten Kürzungen in der Jugendarbeit üben derzeit die gesamten Bildungsträger der Jugendarbeit. In den derzeitigen Haushaltsplanungen sind enorme und nicht zu verkraftende Einsparungen in der Jugendarbeit vorgesehen. So sollen laut Finanzministeriums gegenüber 2010 800.000 Euro und gegenüber 2011 weitere 300.000 Euro gekürzt werden.
Dabei melden sich die Bildungsträger der Jugendarbeit seit Jahren zu Wort, dass sie mehr finanzielle Mittel benötigen um sowohl die Quantität wie die Qualität ihrer Arbeit aufrecht zu erhalten. Diese Einschnitte wirken sich direkt auf die Jugendarbeit vor Ort aus. Sowohl ein qualitativ hochwertiges und differenziertes Angebot für Kinder und Jugendliche wird nicht mehr möglich sein. Beispielsweise sind Bildungsmaßnahmen gefährdet, die den Jugendlichen die von allen Seiten geforderten Kompetenzen wie Empathie, kritische Reflexivität oder Toleranz vermitteln.
Die Freien Wähler werden sich mit Änderungsanträgen bei den Haushaltsberatungen massiv gegen Kürzungen aussprechen und fordern sogar ein finanzielles Mehr, denn in zahlreichen Gesprächen wurde uns dies immer wieder verdeutlicht, dass bei weniger Geld auch weniger an guter Bildungsarbeit „läuft“.
Ein anderer Kernbereich der Bildungspolitik ist die Erwachsenenbildung. Hier haben wir ebenfalls in verschiedenen Gesprächen mit den Trägern der Erwachsenenbildung über ein nötiges Aufstocken der Mittel gesprochen. Seit zehn Jahren sind die Mittel nicht mehr erhöht worden und liegen immer noch – auch im neuen Haushaltsansatz – bei 19 Millionen Euro. Erst kürzlich habe ich mich mit den Leiterinnen der vier Main-Spessart-Volkshochschulen zusammen gesetzt und über die vielfältigen Aufgaben und Möglichkeiten der Volkshochschulen diskutiert. Wir waren uns am Schluss einig: Die Bürger schätzen die Arbeit der VHS sehr, bei den Politikern ist diese Wertschätzung noch nicht angekommen.
Auch hier fordern die Freien Wähler eine zusätzliche Million für die Erwachsenenbildung um zumindest einmal ein Zeichen zu setzen, dass diese Arbeit unser aller Wertschätzung verdient. Vielleicht könnte man damit zumindest an den bayerischen Volkshochschulen den einen oder anderen Kurs mehr anbieten.
Zusammen mit den Leiterinnen der vier VHS im Landkreis Main-spessart und den Bürgermeistern diskutiereten wir über die weitere finanzielle Ausstattung der Erwachsenenbildung.
Die Gemeinde Wackersdorf ist wohl jedem erwachsenen Menschen in Bayern ein Begriff. Wackersdorf ist zum Synonym für den Kampf gegen Atomkraft geworden, denn einst wollte der frühere Ministerpräsident Franz-Josef Strauß hier eine Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) für abgebrannte Kernbrennelemente platzieren, was aber durch jahrelangen Kampf der AKW-Gegner und vor allem der hiesigen Bürger verhindert werden konnte.
Stattdessen wurde im Umkreis von Wackersdorf durch Wirtschaftsförderung und den Bemühungen aus der Politik in der Folgezeit ein Innovationspark entwickelt, der heute dem ehemaligen Landwirtschaftsdorf allein 5000 vollwertige Arbeitsplätze bietet. Ein Musterbeispiel dafür, wie der ländliche Raum bei entsprechenden Bemühungen der Politik auch weiterentwickelt werden kann. Gleichzeitig stieg die Einwohnerzahl direkt im Ort um das Doppelte auf rund 5000.
Wir von Freie Wähler-Landtagsfraktion sind nun heute im Rahmen unseres Arbeitstitels "Fraktion unterwegs" hier vor Ort und informieren uns über das 'Wunder von Wackersdorf'. Wunder deshalb, weil die Gemeinde aufgrund ihrer wirtschaftlichen Entwicklung der letzten 15 Jahre heute schuldenfrei ist und gleichzeitig über rund 10 Mio. Euro Rücklagen verfügt. Traumhaft werden viele jetzt sagen und da stimme ich auch uneingeschränkt zu. Aber man muss zu diesem Wunder natürlich auch sagen, dass die Gemeinde zukunftsorientiert und innovativ dieses ehemalige Land rund im das Tagebaugelände gestaltet und weiter entwickelt hat. Dazu war entsprechend auch eine ordentliche Anschubfinanzierung notwendig, die zum Einen aus der Gemeindekasse und zum Anderen durch erhebliche staatliche Zuschüsse zusammenkam.
Wackersdorf kann getrost als Vorbild für viele Gemeinden gelten, die auch heute rückläufige Einwohnerzahlen haben, eher ländlich strukturiert sind und sorgenvoll in die Zukunft blicken. Mit der Ansiedlung von zwei Großunternehmen, BMW und Sennebogen, hatte man natürlich auch das nötige Quäntchen Glück aber auch das muss man sich oft hart erarbeiten. Dazu gehört, dass ein Ort von einem innovativen Bürgermeister mitsamt Gemeinderat geführt wird, wie im vorliegenden Fall von Alfred Jäger (Freie Wahler), der just erst gestern seine Bemühungen um die Erhaltung des Schulstandortes belohnt bekam hat indem er die Zusage für einen neuen Standort einer Wirtschaftsschule erhielt. Seine Aussage, „Es gab keinen Tag, wo ich nicht das Thema Arbeitsplätze mit in die Arbeit genommen habe" verdeutlicht , was einen guten Bürgermeister ausmacht.
Stattdessen wurde im Umkreis von Wackersdorf durch Wirtschaftsförderung und den Bemühungen aus der Politik in der Folgezeit ein Innovationspark entwickelt, der heute dem ehemaligen Landwirtschaftsdorf allein 5000 vollwertige Arbeitsplätze bietet. Ein Musterbeispiel dafür, wie der ländliche Raum bei entsprechenden Bemühungen der Politik auch weiterentwickelt werden kann. Gleichzeitig stieg die Einwohnerzahl direkt im Ort um das Doppelte auf rund 5000.
Wir von Freie Wähler-Landtagsfraktion sind nun heute im Rahmen unseres Arbeitstitels "Fraktion unterwegs" hier vor Ort und informieren uns über das 'Wunder von Wackersdorf'. Wunder deshalb, weil die Gemeinde aufgrund ihrer wirtschaftlichen Entwicklung der letzten 15 Jahre heute schuldenfrei ist und gleichzeitig über rund 10 Mio. Euro Rücklagen verfügt. Traumhaft werden viele jetzt sagen und da stimme ich auch uneingeschränkt zu. Aber man muss zu diesem Wunder natürlich auch sagen, dass die Gemeinde zukunftsorientiert und innovativ dieses ehemalige Land rund im das Tagebaugelände gestaltet und weiter entwickelt hat. Dazu war entsprechend auch eine ordentliche Anschubfinanzierung notwendig, die zum Einen aus der Gemeindekasse und zum Anderen durch erhebliche staatliche Zuschüsse zusammenkam.
Wackersdorf kann getrost als Vorbild für viele Gemeinden gelten, die auch heute rückläufige Einwohnerzahlen haben, eher ländlich strukturiert sind und sorgenvoll in die Zukunft blicken. Mit der Ansiedlung von zwei Großunternehmen, BMW und Sennebogen, hatte man natürlich auch das nötige Quäntchen Glück aber auch das muss man sich oft hart erarbeiten. Dazu gehört, dass ein Ort von einem innovativen Bürgermeister mitsamt Gemeinderat geführt wird, wie im vorliegenden Fall von Alfred Jäger (Freie Wahler), der just erst gestern seine Bemühungen um die Erhaltung des Schulstandortes belohnt bekam hat indem er die Zusage für einen neuen Standort einer Wirtschaftsschule erhielt. Seine Aussage, „Es gab keinen Tag, wo ich nicht das Thema Arbeitsplätze mit in die Arbeit genommen habe" verdeutlicht , was einen guten Bürgermeister ausmacht.
Gern trug ich mich zusammen mit meinen Fraktionskollegen ins Goldene Buch der Gemeinde Wackersdorf ein.
Gerne streite ich mich mit dem politischen Gegner um die Sache. Deswegen bin ich in die Politik gegangen, da ich dort schon in der Vergangenheit so viele „Windfähnchen“ erlebt habe. Das werde ich auch weiter so handhaben und mich immer dann zur Sache (oder auch zur Person) melden, wenn ich glaube wieder solche „Spezies“ zu erleben. So habe ich das auch schon in den vergangenen Wochen und Monaten gemacht und mich zu dem in meinen Augen ungeheuerlichen Verhalten eines „christlichen“ Würzburger Kollegen der Regierungskoalition geäußert.
Das liegt mir als Freier Wähler auch am Herzen und unterscheidet mich eben von einem Parteigänger. Ich stehe für Wahrheit und Aufrichtigkeit und kann es nicht ab, wenn sich Personen heute so und morgen anders in der Öffentlichkeit verhalten. Wenn sich jetzt der diverse Kollege durch meine sachliche Kritik bei der Presse ausweint, dann fällt mir nur das Sprichwort „Getroffene Hunde bellen“ ein.
Wenn ich mich – wie in diesem besagten Fall vom Kollegen geschehen - vor die Studenten in Würzburg stelle und zuerst verspreche dass keine Kürzungen für die Uni-Würzburg kommen, weil Bildung bei der Staatsregierung angeblich so eine hohe Priorität besitzt, drei Tage später bei der Abstimmung in München allerdings das Versprochene ganz schnell wieder vergessen habe und für die Kürzungen im Hochschulbereich stimme, dann soll sich doch bitteschön jeder Leser dieser Zeilen selber sein Bild machen.
Soll ich da etwa noch applaudieren und ‚Bravo, gut gemacht!‘ rufen? Eigentlich bin ich Jemand, der so etwas auch schnell vergisst, doch wenn man dann ähnliche Aktionen wenige Wochen erneut erlebt, wie in der hiesigen Mainpost zum Thema Doppelter Abiturjahrgang von besagtem Kollegen zu lesen war: ‘Die Zeit drängt‘, findet der Würzburger CSU-Landtagsabgeordnete, ‚Wir verlangen deshalb mit Nachdruck eine politische Lösung.‘ Dann darf man das auch mal in einem Blogbeitrag zur Sprache bringen.
Schließlich wurde die Regierungskoalition durch die Opposition und besonders auch durch die Forderung der Freien Wähler bereits seit rund eineinhalb Jahren auf diese Problematik mit dem dringenden Appell dagegen zu steuern hingewiesen. Mehrere Anträge aller Oppositionsgruppierungen wurden abgelehnt und teilweise ins Lächerliche gezogen (z.B. Antrag zur Abiturienten-Umfrage). Sich dann jetzt hinzustellen und den Messias zu spielen, da soll sich einfach Jeder selbst seine Gedanken zu solch einem Politiker machen!
Mein Politikstil ist das nicht, denn ich bin für ehrliche Politik und vor allem für Transparenz in der Politik. Wenn es dann Kollegen nötig haben, sich bei der Presse über Kollegen zu beschweren, dann soll sich einfach der geneigte Leser selbst sein Bild dazu machen. Ich lasse mich im Übrigen von Niemandem und von keiner Kampagne einschüchtern! Ich könnte ganz im Gegenteil noch weiteren Stoff liefern.
Das liegt mir als Freier Wähler auch am Herzen und unterscheidet mich eben von einem Parteigänger. Ich stehe für Wahrheit und Aufrichtigkeit und kann es nicht ab, wenn sich Personen heute so und morgen anders in der Öffentlichkeit verhalten. Wenn sich jetzt der diverse Kollege durch meine sachliche Kritik bei der Presse ausweint, dann fällt mir nur das Sprichwort „Getroffene Hunde bellen“ ein.
Wenn ich mich – wie in diesem besagten Fall vom Kollegen geschehen - vor die Studenten in Würzburg stelle und zuerst verspreche dass keine Kürzungen für die Uni-Würzburg kommen, weil Bildung bei der Staatsregierung angeblich so eine hohe Priorität besitzt, drei Tage später bei der Abstimmung in München allerdings das Versprochene ganz schnell wieder vergessen habe und für die Kürzungen im Hochschulbereich stimme, dann soll sich doch bitteschön jeder Leser dieser Zeilen selber sein Bild machen.
Soll ich da etwa noch applaudieren und ‚Bravo, gut gemacht!‘ rufen? Eigentlich bin ich Jemand, der so etwas auch schnell vergisst, doch wenn man dann ähnliche Aktionen wenige Wochen erneut erlebt, wie in der hiesigen Mainpost zum Thema Doppelter Abiturjahrgang von besagtem Kollegen zu lesen war: ‘Die Zeit drängt‘, findet der Würzburger CSU-Landtagsabgeordnete, ‚Wir verlangen deshalb mit Nachdruck eine politische Lösung.‘ Dann darf man das auch mal in einem Blogbeitrag zur Sprache bringen.
Schließlich wurde die Regierungskoalition durch die Opposition und besonders auch durch die Forderung der Freien Wähler bereits seit rund eineinhalb Jahren auf diese Problematik mit dem dringenden Appell dagegen zu steuern hingewiesen. Mehrere Anträge aller Oppositionsgruppierungen wurden abgelehnt und teilweise ins Lächerliche gezogen (z.B. Antrag zur Abiturienten-Umfrage). Sich dann jetzt hinzustellen und den Messias zu spielen, da soll sich einfach Jeder selbst seine Gedanken zu solch einem Politiker machen!
Mein Politikstil ist das nicht, denn ich bin für ehrliche Politik und vor allem für Transparenz in der Politik. Wenn es dann Kollegen nötig haben, sich bei der Presse über Kollegen zu beschweren, dann soll sich einfach der geneigte Leser selbst sein Bild dazu machen. Ich lasse mich im Übrigen von Niemandem und von keiner Kampagne einschüchtern! Ich könnte ganz im Gegenteil noch weiteren Stoff liefern.
Auch künftig stehe ich für Politik mit Herz und Verstand und ohne Scheuklappen.
Findet außerhalb der großen Metropolen in Bayern auch eine vernünftige Kulturförderung statt? Diese Frage beschäftigt mich nicht erst seit der Zukunftsrat die ländlichen Räume im westlichen und nördlichen Unterfranken sich selbst überlassen möchte. Im vergangenen Jahr war es das Mozartfest in Würzburg, das um mehr Unterstützung bei der Bayerischen Staatsregierung angefragt hatte. Deshalb interessierte mich diesmal generell, wie hoch die finanziellen Mittel für die einzelnen Kulturevents in Unterfranken sind. Ich kann selbstverständlich nachvollziehen, dass die Bayerische Landeshauptstadt einen Großteil an Kulturfördergeldern erhält, jedoch dürfen auch hier die anderen Regionen nicht vergessen werden. Zum einen bietet der Kulturfonds seit Jahren eine einmalige und gezielte Förderung , zum anderen sind es aber auch regelmäßige finanzielle Unterstützungen wie zum Beispiel für den Bad Kissinger Sommer oder das oben erwähnte Mozartfest, die bedeutende Kulturelle Veranstaltungen in Unterfranken fördern.
In meiner Anfrage ging es nun um alle Fördergelder die für kulturelle Events in den Jahren 2000-2010 nach Unterfranken flossen. Eine genaue Auflistung finden sie hier.
In meiner Anfrage ging es nun um alle Fördergelder die für kulturelle Events in den Jahren 2000-2010 nach Unterfranken flossen. Eine genaue Auflistung finden sie hier.
Klarheit, Luftbuchungen, Lehrerstellen-Dschungel, was ist nicht in den vergangenen Tagen über diese Posse im Umgang mit den Erklärungen zu den Lehrerstelleneinsparungen des Bildungsministeriums gesagt und geschrieben worden. Nun sollte dieser Tage die große Aufklärung des Kultusministers kommen. Doch es gab außer viel heißer Luft kaum Verwertbares. Insofern sind die Fakten geblieben: Kw-Stellen (können wegfallen) zum 1.8.2011 und nochmals im Jahr darauf rund 3800 an der Zahl. Trotz abnehmender Kinderzahlen überfüllte Klassen und zu viel Unterrichtsausfall!
Was sollen also all die Rechtfertigungen des Kollegen Spaenle, er sollte lieber Fakten schaffen für eine bessere Bildung unserer Kinder. Beispielsweise eine Klassenobergrenze von 25 Kindern einführen und sicherstellen, dass genügend Lehrerreserven vorhanden sind, um kranke Lehrer ersetzen zu können. Solange das nicht erreicht ist, gibt es einfach zu wenig Lehrer in Bayern. Die schwarz-gelbe Regierung hat hier ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen zu wollen und das Thema für erledigt erklären zu wollen, ohne dass sich in der Sache wirklich etwas bewegt hätte, wäre eine Katastrophe.
Da kann ich ebenso wenig tolerieren, dass im Etat der Volksschulen für die Personalkosten rund vier Millionen Euro eingespart werden sollen. Gerade in den Grundschulen und Haupt- bzw. Mittelschulen benötigen wir ein Mehr an Geld, denn dort kommt der verstärkten Förderung besonders große Bedeutung zu, schließlich haben wir in Bayern immer noch acht Prozent Schulabbrecher. Diese entsprechend so zu fördern, dass alle einen Abschluss hinbekommen und einen Anschluss im Beruf zu finden, wäre oberste Zielsetzung und wichtiger als ein Abiturient mehr. Denn während der Abiturient seinen Weg in der Regel geht, ist für Schulabbrecher und Schüler ohne Abschluss der Rutsch ins soziale Dilemma vorgezeichnet. Und dieses Abrutschen kostet uns Steuerzahler letztendlich über die Jahre mehr Geld als tausende von Lehrern.
Was sollen also all die Rechtfertigungen des Kollegen Spaenle, er sollte lieber Fakten schaffen für eine bessere Bildung unserer Kinder. Beispielsweise eine Klassenobergrenze von 25 Kindern einführen und sicherstellen, dass genügend Lehrerreserven vorhanden sind, um kranke Lehrer ersetzen zu können. Solange das nicht erreicht ist, gibt es einfach zu wenig Lehrer in Bayern. Die schwarz-gelbe Regierung hat hier ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen zu wollen und das Thema für erledigt erklären zu wollen, ohne dass sich in der Sache wirklich etwas bewegt hätte, wäre eine Katastrophe.
Da kann ich ebenso wenig tolerieren, dass im Etat der Volksschulen für die Personalkosten rund vier Millionen Euro eingespart werden sollen. Gerade in den Grundschulen und Haupt- bzw. Mittelschulen benötigen wir ein Mehr an Geld, denn dort kommt der verstärkten Förderung besonders große Bedeutung zu, schließlich haben wir in Bayern immer noch acht Prozent Schulabbrecher. Diese entsprechend so zu fördern, dass alle einen Abschluss hinbekommen und einen Anschluss im Beruf zu finden, wäre oberste Zielsetzung und wichtiger als ein Abiturient mehr. Denn während der Abiturient seinen Weg in der Regel geht, ist für Schulabbrecher und Schüler ohne Abschluss der Rutsch ins soziale Dilemma vorgezeichnet. Und dieses Abrutschen kostet uns Steuerzahler letztendlich über die Jahre mehr Geld als tausende von Lehrern.
Gerade in der Grundschule sollten wir in kleinen Klassen mit genügend gut ausgebildeten Lehrern Freude an der Schule vermitteln. Foto: Dieter Schütz/ PIXELIO
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