Der Doppelhaushalt 2011/12 wird von der Bayerischen Staatsregierung nicht nur für umfangreiche Kürzungen bei den Beamten und Lehrern des Freistaates herangezogen, auch die Schüler müssen für die Versäumnisse bei der Bayerischen Landesbank finanziell etwas beisteuern. Wie die Bayerische LandesschülerInnenvereinigung beklagt, werden die jährlichen Zuschüsse rapide von 200.000 Euro auf 150.000 Euro, gleich um 25% gekürzt. Auf die Schülerzahlen in Bayern umgerechnet, bedeutet das einen Betrag von gerade einmal 0,08 Euro pro Jahr und Schüler die nun der Organisation noch zur Verfügung stehen.
Eigentlich soll die Landesschülerinnenvereinigung die Interessen und Verbesserungsvorschläge der SchülerInnen gegenüber den politischen Entscheidungsträgern vertreten. Ob die Vereinigung nach dieser Kürzung aber weiterhin Handlungsfähig bleibt ist unsicher. Immerhin kostet allein die Bezirksauschussprachetagungen, bei denen immerhin der Vertreter der Schüler und einzelnen Schularten in den Regierungsbezirken gewählt werden sollen, rund 160.000 Euro. Andere Projekte fallen da ersatzlos der Streichung zum Opfer. Gerade vom Kultusministerium hört man in offiziellen Verlautbarungen stets, wie wichtig doch das politische Engagement von Jugendlichen und die politische Bildung insgesamt seien. Anscheinend bleibt von diesen warmen Worten unter dem Strich nichts mehr übrig.
Da frage ich mich schon ob die kritische Sichtweise der LandesschülerInnenvereinigung nun finanziell ausgebremst werden soll. Schließlich sitzt die Staatsregierung hier eindeutig am längeren Hebel und demonstriert eindrucksvoll, wie wertvoll sie die kritische Arbeit von Schülern beurteilt. Im Kultusministerium ist man an einer kontroversen Auseinandersetzung anscheinend nicht interessiert. Allerdings überrascht mich dies überhaupt nicht, denn als Oppositionspolitiker habe ich diese Erfahrung auch schon mehrfach machen dürfen.
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