Seit rund eineinviertel Jahren diskutieren wir im Bayerischen Landtag über die Umsetzung der Inklusion. Eigentlich finde ich das Wort Inklusion für sich schon mal furchtbar, denn der Normalbürger kann damit gar nichts anfangen. Aber Diejenigen, die sich mit dem Thema Bildung beschäftigen wissen, dass es sich dabei um die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben handelt. Übrigens ein Grundrecht der Menschen seit die UN-Konvention im Jahr 2007 auch von Deutschland unterzeichnet wurde.
Mit anderen Worten soll damit die Beschulung von behinderten Kindern in der Regelschule am Ort zur Normalität gehören. Viele Eltern behinderter Kinder sehnen sich förmlich danach, dass die Umsetzung in Bayern nun auch konkrete Formen annimmt. Dafür gibt es im Bayerischen Landtag erstmals eine interfraktionelle Arbeitsgruppe mit jeweils einem Vertreter aus allen Fraktionen. Für unsere Freie Wähler-Fraktion wurde mir die Ehre zuteil bei dieser spannenden Geschichte am Verhandlungstisch zu sitzen.
Das Ziel der interfraktionellen Arbeitsgruppe ist einen eigenen Gesetzesentwurf zu gestalten, der die Belange der möglichst optimalen Förderung wie auch der sozialen Teilhabe der Kinder berücksichtigt. Wir sind mittlerweile auf einem guten Weg dazu.
Aber heute habe ich bei einem Zusammentreffen mit einem Arbeitskreis der bayerischen Hörgeschädigtenschulen aus dem Mobilen Sonderpädagogischem Dienst (MSD) erlebt, dass die Inklusion nicht nur mit Zuversicht erwartet wird, sondern dass es auch große Skeptiker gibt. Man fürchtet um den Verlust der Fachlichkeit, sprich der optimalen Förderung durch die speziell in ihren Fachgebieten ausgebildeten Sonderpädagogen. Und da muss ich den Kolleginnen und Kollegen durchaus Recht geben, schließlich habe ich in 16 Jahren an der Hörgeschädigteneinrichtung genau das als Stärke eines spezialisierten Förderschulwesens erlebt.
Das spezifische Eingehen auf die Bedürfnisse des Förderbedarfs. Zu recht fragen die MSD-ler, wie es denn funktionieren soll, wenn Kinder mit fünf unterschiedlichen Förderbedarfen in einer Klasse sind und ein einziger Sonderpädagoge mit seiner speziellen Kenntnis unter Umständen gar nicht alle Förderbereiche optimal bedienen kann und sich nebenbei noch um Kinder ohne Förderbedarf kümmern soll? Recht haben diese Skeptiker, es macht einen Unterschied, ob das Kind einen Hörschaden oder eine Lernstörung oder eine Sprachstörung hat! Sie lassen sicher auch einen Mercedes ungern in einer Opel-Werkstatt oder bei Mitsubishi reparieren? Ich muss zugeben, viele Fragen gingen mir auf der Heimfahrt durch den Kopf, … und haben mich zum Nachdenken gebracht!
All posts in Bildung
Da wurde scheinbar ins Wespennest gestochen. Kein Tag vergeht ohne ein Dementi aus dem Kultusministerium zu dem Sparkurs bei Lehrerinnen und Lehrern. Im Fokus der Verärgerung bei der Staatsregierung steht der Bayerische Lehrerinnen und Lehrerverband (BLLV). Doch wie da seitens Spaenle derzeit die Argumente herbeigeredet werden um einen Sparkurs zu negieren, ist wirklich nicht mehr feierlich. Da zieht er um die „offensive Einstellungspolitik“ zu verteidigen die Schüler-Lehrerrelation aus dem Hut und wuchert damit, dass der Wert bei nunmehr 1:16,8 so gut wie noch nie steht im Vergleich zu vor zehn Jahren als er bei 1:18,2 lag. Ja hallo, wo leben wir denn? Man kann doch die Schüler/innen von vor zehn Jahren nicht mehr mit denen von heute vergleichen. ADS, ADHS, Legasthenie, Dyskalkulie und viele andere Förderbedarfe haben heute in einem Maße im Schulalltag Platz genommen, dass Lehrer ganz anders gefordert sind und Klassengrößen diesen Umständen nach unten angepasst werden müssen. Insofern ist die von Spaenle aufgeführte, verbesserte Schüler-Lehrer-Relation kein Argument, das die Einsparmaßnahmen rechtfertigt.
Nach wie vor stehen rund 3800 kw-Stellen, was nichts anderes heißt als, kann wegfallen, auf der Streichliste des Kultusministeriums für die auch Spaenle bis zum heutigen Tag keinen Ausgleich als Argument bringt. Immer wieder werden seitens des KM allgemeine Zahlen hergezogen um das Zahlen-Wirr-Warr zu verschlimmbessern. So etwa die Zahl der Lehrerstellen, die zwischen 2007 und 2012 um 5.880 auf dann knapp 87.000 angewachsen sei. Es wäre ja schlimm, wenn das nicht so wäre fällt mir dazu nur noch ein. Klar, so viele Lehrerstellen gab es in Bayern noch nie, es gibt ja auch so viele Schüler wie noch nie!
Auch das Argument, dass die Staatsregierung seit der Wahl pro Jahr jeweils mindestens 1000 Stellen für zusätzliche Aufgaben und die Verbesserung der Rahmenbedingungen in Schule und Unterricht ausweise, reißt mich nicht vom Hocker. Wenn im Gegenzug mehrere tausend Lehrkräfte in Pension gehen, dann kommt unterm Strich ein Minus heraus. Und ehrlich gesagt, Wenzels Forderungen nach 20.000 weiteren Stellen würden dem bayerischen Schulsystem nicht nur gut tun, sondern endlich einmal die Klassengrößen adäquat gestalten und individuelle Förderung im reinsten Sinne des Wortes möglich machen.
Nach wie vor stehen rund 3800 kw-Stellen, was nichts anderes heißt als, kann wegfallen, auf der Streichliste des Kultusministeriums für die auch Spaenle bis zum heutigen Tag keinen Ausgleich als Argument bringt. Immer wieder werden seitens des KM allgemeine Zahlen hergezogen um das Zahlen-Wirr-Warr zu verschlimmbessern. So etwa die Zahl der Lehrerstellen, die zwischen 2007 und 2012 um 5.880 auf dann knapp 87.000 angewachsen sei. Es wäre ja schlimm, wenn das nicht so wäre fällt mir dazu nur noch ein. Klar, so viele Lehrerstellen gab es in Bayern noch nie, es gibt ja auch so viele Schüler wie noch nie!
Auch das Argument, dass die Staatsregierung seit der Wahl pro Jahr jeweils mindestens 1000 Stellen für zusätzliche Aufgaben und die Verbesserung der Rahmenbedingungen in Schule und Unterricht ausweise, reißt mich nicht vom Hocker. Wenn im Gegenzug mehrere tausend Lehrkräfte in Pension gehen, dann kommt unterm Strich ein Minus heraus. Und ehrlich gesagt, Wenzels Forderungen nach 20.000 weiteren Stellen würden dem bayerischen Schulsystem nicht nur gut tun, sondern endlich einmal die Klassengrößen adäquat gestalten und individuelle Förderung im reinsten Sinne des Wortes möglich machen.
Man hat es kaum noch für möglich gehalten, dass Ergebnisse der seit rund einem halben Jahr vom Landtag beschlossenen Umfrage zum doppelten Abiturjahrgang kommen. Dieser Tage leitete uns nun die Landtagspräsidentin ein entsprechendes Papier der Beschlussumsetzung zu. Als Hintergrund muss noch erläutert werden, dass diese Umfrage seitens der Freie Wähler-Landtagsfraktion im Oktober mit einem Antrag gefordert wurde, die CSU daraufhin unsere etwas umfassendere Anfrage als in praktikabel hinstellte und im Gegenzug eine online-Befragung durchsetzte, die dann aufgrund einer Serverüberlastung des Kultusministeriums misslang. Daraufhin setzten wir uns im Bildungsausschuss erneut mit einem Antrag durch, dass die Schulen händisch abgefragt werden, sodass zumindest eine Tendenz hinsichtlich der Berufs- und Studienabsichten der Abiturienten vorhanden sind.
Im Dezember wurden bei rund 57 800 Abiturienten/innen der Gymnasien sowie 24 900 Absolventen/innen der beruflichen Oberschulen nachgefragt. Auf die Frage zu den Planungen nach dem Schulabschluss gaben 15,4 Prozent der Befragten des neunjährigen Gymnasiums an, dass sie bereits zum Sommersemester 2011 ein Studium aufnehmen möchten. 5 Prozent planen mit einem Überbrückungsangebot und 45,2 Prozent wollen zum Wintersemester 2011 studieren. Bei den Absolventen des achtjährigen Gymnasiums möchten 50,6 Prozent aus dem Bereich der FOS/BOS 47 Prozent zum Wintersemester 2011 ein Studium aufnehmen. Bedingt durch die Aussetzung der Wehrpflicht ab dem 1. April 2011 dürften die genannten Quoten aber noch ansteigen.
Die Frage nach den gewünschten Studienfächern zeigt jeweils vergleichbare Ergebnisse. Etwa ein Drittel der Studienanfänger möchte eine Ingenieur- oder Naturwissenschaft, Mathematik oder Informatik studieren. Je ca. 20 Prozent verteilen sich auf die Wirtschafts- und Rechtswisschenschaften bzw. auf die Geistes- und Sozialwissenschaften und 10 Prozent auf die Kunst- und Musikwissenschaften sowie den Sport. 20 Prozent der angestrebten Studiengänge fallen in keine dieser Kategorien.
Die Wahl der Hochschule fällt erwartungsgemäß deutlich unterschiedlich aus. Während mit knapp 83 Prozent der Gymnasiasten der überwiegende Teil an eine Universität wechseln will, verteilt sich dies für die Absolventen der FOS/BOS mit 41,8 Prozent (Universität) und 58,2 Prozent (Fachhochschule) gleichmäßiger. Bei der Frage nach dem Studienort geben knapp zwei Drittel an, in Bayern studieren zu wollen, 15,8 Prozent möchte in ein anderes Bundesland und weniger als 10 Prozent ins Ausland wechseln. Der Anteil der Unentschlossenen liegt etwas über 10 Prozent.
Im Dezember wurden bei rund 57 800 Abiturienten/innen der Gymnasien sowie 24 900 Absolventen/innen der beruflichen Oberschulen nachgefragt. Auf die Frage zu den Planungen nach dem Schulabschluss gaben 15,4 Prozent der Befragten des neunjährigen Gymnasiums an, dass sie bereits zum Sommersemester 2011 ein Studium aufnehmen möchten. 5 Prozent planen mit einem Überbrückungsangebot und 45,2 Prozent wollen zum Wintersemester 2011 studieren. Bei den Absolventen des achtjährigen Gymnasiums möchten 50,6 Prozent aus dem Bereich der FOS/BOS 47 Prozent zum Wintersemester 2011 ein Studium aufnehmen. Bedingt durch die Aussetzung der Wehrpflicht ab dem 1. April 2011 dürften die genannten Quoten aber noch ansteigen.
Die Frage nach den gewünschten Studienfächern zeigt jeweils vergleichbare Ergebnisse. Etwa ein Drittel der Studienanfänger möchte eine Ingenieur- oder Naturwissenschaft, Mathematik oder Informatik studieren. Je ca. 20 Prozent verteilen sich auf die Wirtschafts- und Rechtswisschenschaften bzw. auf die Geistes- und Sozialwissenschaften und 10 Prozent auf die Kunst- und Musikwissenschaften sowie den Sport. 20 Prozent der angestrebten Studiengänge fallen in keine dieser Kategorien.
Die Wahl der Hochschule fällt erwartungsgemäß deutlich unterschiedlich aus. Während mit knapp 83 Prozent der Gymnasiasten der überwiegende Teil an eine Universität wechseln will, verteilt sich dies für die Absolventen der FOS/BOS mit 41,8 Prozent (Universität) und 58,2 Prozent (Fachhochschule) gleichmäßiger. Bei der Frage nach dem Studienort geben knapp zwei Drittel an, in Bayern studieren zu wollen, 15,8 Prozent möchte in ein anderes Bundesland und weniger als 10 Prozent ins Ausland wechseln. Der Anteil der Unentschlossenen liegt etwas über 10 Prozent.
Wohin zieht es die Schüler des Doppelten Abiturjahrgangs in Bayern nach dem Abschluss der Prüfungen, gerade weil zum gleichen zeitpunkt die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt wird? Eine Onlineumfrage durch das Kultusministerium dazu misslang aufgrund zu niedriger Serverkapazitäten. Bild: Dieter Schütz/ PIXELIO
Ich kann es ehrlich gesagt schon nicht mehr hören. Die höchste Lehrerzahl in Bayern seit 1946 mit 86 528 Lehrern/innen verkündete Kultusminister Ludwig Spaenle dieser Tage im Bildungsausschuss und brüstete sich damit, dass dies der Beweis sei, dass Bildung einen hohen Stellenwert in Bayern genieße und die Koalitionsvereinbarungen in vollem Umfang erfüllt würden. Bei seinem Bericht im Ausschuss zur Unterrichtsversorgung und Stellensituation im Doppelhaushalt 2011/2012 sah ich mich aber ehrlich gesagt eher wie im Dschungel. Tage zuvor hatten Lehrer- und Elternverbände sowie Opposition eher von Lehrereinsparung gesprochen, was der Minister entweder als „bewusste Falschdarstellung“ oder „die können es nicht“ abtat.
Meines Erachtens werden die Stellen im Haushaltsplan ganz bewusst so verzwickt und intransparent dargestellt, dass Niemand Externes richtig durchblickt. Mehrere Faktoren wie weniger benötigte Stellen durch den Wegfall des G9 und den Rückgang der Schülerzahlen stehen die Auflösung der Arbeitszeitkonten und die angestrebte Qualitätsverbesserung an den Schulen für die individuelle Förderung, Ganztagsschule, kleinere Klassen und die Umsetzung der Inklusion gegenüber.
Da werden dann in der Volksschule 857 Stellen abgezogen, die dann in die Hochschulen wandern oder an anderer Position Stellensperrungen wie in der Volksschule ab 12.9.2011 in Höhe von 342 Planstellen angegeben und das alles gegeneinander verrechnet. Dies ergibt ein Saldo von 3833 Stellenstreichungen in den beiden Jahren 2011/12 und Stellensperrungen von 942. Somit will die CSU/FDP-Koalition ganze 4775 Lehrerstellen in den Jahren 2011 und 2012 einsparen. Wenn dann die Rede von 2554 neuen Lehrer-Planstellen ist kommt bei meiner Rechnung unterm Strich ein negativer Saldo zustande.
Da kann Spaenle noch so oft von der höchsten Lehrerzahl seit nach dem Krieg sprechen, die Fakten sehen anders aus. Gleichwohl auch dieser Vergleich weit her geholt ist und das Schülerklientel von damals natürlich bei weitem nicht mit dem heutigen zu vergleichen ist. War damals Unterricht in Klassen mit 40 Schüler/innen durchaus Normalität, so ist dies mit den vielfältigen und äußerst heterogenen Schülergruppen undenkbar. Damals waren die Sozialpädagogen von heute die Mitschüler und Eltern, die sorgsam darüber gewacht haben, dass Zucht und Ordnung geherrscht hat. Heute reden wir von individueller Förderung, die es damals am Nachmittag mit einer ordentlichen Tracht Prügel von den Mitschülern umsonst gegeben hat. Damit kein falscher Eindruck entsteht, ich verherrliche weder Gewalt noch sonstige züchtigende Maßnahmen, aber damals herrschte dennoch Disziplin.
Auch der immer wieder gerne aufgeführte Hinweis, dass die Bildungskosten konkret von 2010 auf 2012 um 300 Millionen Euro auf dann 9,78 Milliarden Euro ansteigen ist ein Totschlagargument, denn Lohnsteigerungen etc. sorgen bei über 86 000 Euro alleine für diese Steigerungsrate. Am besten in dem ganzen Lehrerplanstellen-Dschungel finde ich diese „kw“-Stellen. Kw steht für „kann wegfallen“, das heißt das Kultusministerium stellt diese Planstellen in den Haushaltsplan ein, aber unter dem Vermerk „kw zum 1.8.2011 wegen Schülerveränderungen“. Auf Deutsch heißt das nichts anderes, dass man mit Stellen kalkuliert, die bereits de facto gestrichen werden. Im konkreten Haushaltsplan sind das 3833 für 2011 und 2012. Der Kultusminister behauptet zwar, dass kw bedeute, man müsse zu diesem Zeitpunkt neu über diese Stellen verhandeln, aber ehrlich gesagt verstehe ich nicht, warum man – falls man die wirklich benötigt – die nicht gleich als richtige Stellen dann einstellt?
Denn fraglos würden diese kw-Stellen benötigt, was eine andere Zahl aussagt, die der Lehrkräfte auf Vertragsbasis. Denn die ist seit 2007 von 9420 auf 2011 14 959 exorbitant angestiegen, was doch klar verdeutlicht: Lehrer dringend gesucht! Wie heißt es in der letzten Pressemitteilung des Kultusministerium so schön: „Von einem Sparkurs kann keine Rede sein“. Jetzt kann sich Jeder selbst sein Bild zu dieser Märchenstunde machen.
Meines Erachtens werden die Stellen im Haushaltsplan ganz bewusst so verzwickt und intransparent dargestellt, dass Niemand Externes richtig durchblickt. Mehrere Faktoren wie weniger benötigte Stellen durch den Wegfall des G9 und den Rückgang der Schülerzahlen stehen die Auflösung der Arbeitszeitkonten und die angestrebte Qualitätsverbesserung an den Schulen für die individuelle Förderung, Ganztagsschule, kleinere Klassen und die Umsetzung der Inklusion gegenüber.
Da werden dann in der Volksschule 857 Stellen abgezogen, die dann in die Hochschulen wandern oder an anderer Position Stellensperrungen wie in der Volksschule ab 12.9.2011 in Höhe von 342 Planstellen angegeben und das alles gegeneinander verrechnet. Dies ergibt ein Saldo von 3833 Stellenstreichungen in den beiden Jahren 2011/12 und Stellensperrungen von 942. Somit will die CSU/FDP-Koalition ganze 4775 Lehrerstellen in den Jahren 2011 und 2012 einsparen. Wenn dann die Rede von 2554 neuen Lehrer-Planstellen ist kommt bei meiner Rechnung unterm Strich ein negativer Saldo zustande.
Da kann Spaenle noch so oft von der höchsten Lehrerzahl seit nach dem Krieg sprechen, die Fakten sehen anders aus. Gleichwohl auch dieser Vergleich weit her geholt ist und das Schülerklientel von damals natürlich bei weitem nicht mit dem heutigen zu vergleichen ist. War damals Unterricht in Klassen mit 40 Schüler/innen durchaus Normalität, so ist dies mit den vielfältigen und äußerst heterogenen Schülergruppen undenkbar. Damals waren die Sozialpädagogen von heute die Mitschüler und Eltern, die sorgsam darüber gewacht haben, dass Zucht und Ordnung geherrscht hat. Heute reden wir von individueller Förderung, die es damals am Nachmittag mit einer ordentlichen Tracht Prügel von den Mitschülern umsonst gegeben hat. Damit kein falscher Eindruck entsteht, ich verherrliche weder Gewalt noch sonstige züchtigende Maßnahmen, aber damals herrschte dennoch Disziplin.
Auch der immer wieder gerne aufgeführte Hinweis, dass die Bildungskosten konkret von 2010 auf 2012 um 300 Millionen Euro auf dann 9,78 Milliarden Euro ansteigen ist ein Totschlagargument, denn Lohnsteigerungen etc. sorgen bei über 86 000 Euro alleine für diese Steigerungsrate. Am besten in dem ganzen Lehrerplanstellen-Dschungel finde ich diese „kw“-Stellen. Kw steht für „kann wegfallen“, das heißt das Kultusministerium stellt diese Planstellen in den Haushaltsplan ein, aber unter dem Vermerk „kw zum 1.8.2011 wegen Schülerveränderungen“. Auf Deutsch heißt das nichts anderes, dass man mit Stellen kalkuliert, die bereits de facto gestrichen werden. Im konkreten Haushaltsplan sind das 3833 für 2011 und 2012. Der Kultusminister behauptet zwar, dass kw bedeute, man müsse zu diesem Zeitpunkt neu über diese Stellen verhandeln, aber ehrlich gesagt verstehe ich nicht, warum man – falls man die wirklich benötigt – die nicht gleich als richtige Stellen dann einstellt?
Denn fraglos würden diese kw-Stellen benötigt, was eine andere Zahl aussagt, die der Lehrkräfte auf Vertragsbasis. Denn die ist seit 2007 von 9420 auf 2011 14 959 exorbitant angestiegen, was doch klar verdeutlicht: Lehrer dringend gesucht! Wie heißt es in der letzten Pressemitteilung des Kultusministerium so schön: „Von einem Sparkurs kann keine Rede sein“. Jetzt kann sich Jeder selbst sein Bild zu dieser Märchenstunde machen.
Nicht die Tricks beim Rechnen der Lehrerstellen machen aus großen Klassen - kleine Klassen oder vermeiden Unterrichtsausfall. Deshalb bleibt die Lehrersituation in Bayern unbefriedigend. Bild: Gerd Altmann/ PIXELIO
Manchmal fällt einem beim Zeitungslesen einfach nichts mehr ein. Als ich dieser Tage in der Früh in der Tageszeitung die Überschrift "Die Zeit läuft uns davon - CSU-Politiker warnen vor Ansturm" gelesen habe, fiel mir fast die Kaffeetasse aus der Hand. Größere Heuchler als die um keine Lüge verlegenen Herrschaften der Regierungspartei gibt es wohl nicht! Seit rund eineinhalb Jahren mahnt unsere Fraktion mit der gesamten Opposition rechtzeitige Anstrengungen und Maßnahmen zum doppelten Abitur-Jahrgang an. Wir haben mehrere Workshops dazu durchgeführt (u.a. in Karlstadt, Würzburg), mindestens ein halbes Dutzend Anträge zu dieser Thematik eingebracht und immer wurde arrogant seitens der CSU-Abgeordneten abgewunken - so nach dem Motto 'was wollt ihr Dummerchen eigentlich - alles im grünen Bereich'!
Und nun stellt sich der allseits bekannte unterfränkische Hochschulpolitiker aus der Bischofsstadt Würzburg scheinheilig hin und mimt in der hiesigen Lokalpresse den Überraschten. „Pfui Deifel“, kann ich da nur sagen, was ist denn das für eine doppelte Moral? Auf solche ahnungslosen Abgeordneten kann die bayerische Politik verzichten!
Als wir im Herbst vergangenen Jahres im Bildungsausschuss einen Antrag für eine Umfrage zu den Studienabsichten der doppelten Abi-Jahrgänger gestellt haben, um eine bessere Planungssicherheit hinsichtlich der Studienwünsche zu bekommen, wurden wir genau von dieser CSU und ihren Abgeordneten für dumm verkauft und mit der Bemerkung abgetan, dass man das doch so ausführlich nicht brauche. Schließlich haben wir uns einer von der CSU gewollten Online-Befragung angeschlossen, die dann aus technischen Unzulänglichkeiten nie zur Durchführung kam, welche Blamage!
Und nun haben wir lauter ahnungslose CSU-Politiker, ängstliche Abiturienten, die fürchten nach dem Abi vor der Tür zu stehen und viele Fragezeichen hinsichtlich der Studierendenversorgung.
Macht nur so weiter, mit euren scheinheiligen Heucheltiraden, ihr würdet euch um die Menschen kümmern. Weiter so, dann verliert ihr jegliche Glaubwürdigkeit und dann hilft auch kein breites Grinsen vom Wahlplakat.
Und nun stellt sich der allseits bekannte unterfränkische Hochschulpolitiker aus der Bischofsstadt Würzburg scheinheilig hin und mimt in der hiesigen Lokalpresse den Überraschten. „Pfui Deifel“, kann ich da nur sagen, was ist denn das für eine doppelte Moral? Auf solche ahnungslosen Abgeordneten kann die bayerische Politik verzichten!
Als wir im Herbst vergangenen Jahres im Bildungsausschuss einen Antrag für eine Umfrage zu den Studienabsichten der doppelten Abi-Jahrgänger gestellt haben, um eine bessere Planungssicherheit hinsichtlich der Studienwünsche zu bekommen, wurden wir genau von dieser CSU und ihren Abgeordneten für dumm verkauft und mit der Bemerkung abgetan, dass man das doch so ausführlich nicht brauche. Schließlich haben wir uns einer von der CSU gewollten Online-Befragung angeschlossen, die dann aus technischen Unzulänglichkeiten nie zur Durchführung kam, welche Blamage!
Und nun haben wir lauter ahnungslose CSU-Politiker, ängstliche Abiturienten, die fürchten nach dem Abi vor der Tür zu stehen und viele Fragezeichen hinsichtlich der Studierendenversorgung.
Macht nur so weiter, mit euren scheinheiligen Heucheltiraden, ihr würdet euch um die Menschen kümmern. Weiter so, dann verliert ihr jegliche Glaubwürdigkeit und dann hilft auch kein breites Grinsen vom Wahlplakat.
Als „Todesstoß für den ländlichen Raum“ bezeichnen es die einen als Angriff auf die Lebensgrundlagen der Menschen in den Regionen nennen es andere. Jedenfalls haben die in dieser Woche bekannt gewordenen Vorschläge des Zukunftsrates, der von der Staatsregierung eingesetzt wurde, und die eine weitere Stärkung der Metropolen gegen die immer wieder hoch und heilig versprochenen Hilfen für den ländlichen Raum ausstechen wollen, für Furore und Aufregung gesorgt. Vor allem die Tatsache, dass die sogenannten Sachverständigen die ländlichen Regionen von der „Weiterentwicklung im Freistaat abzukoppeln“ versuchen, ist für uns Freie Wähler nicht zu akzeptieren und sorgt aber auch bei den kommunalen Spitzenverbänden für Widerstand.
Denn dies läuft dem Grundsatz der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und dem Landesentwicklungsprogramm entgegen. Gerade angesichts der in der ländlichen Region teils dramatisch schlechten Verkehrsverbindung ist die Forderung des Zukunftsrates nahezu weltfremd, die überregionalen Leistungszentren müssten von der Bevölkerung in 60 Minuten zu erreichen sein. Bei aller Anerkennung für die Sachkunde der Experten: In diesem Zeitrahmen kommt man gerade einmal von der Innenstadt zum Münchner Flughafen. Welche Zeit braucht dann ein Pendler aus der Rhön um zur Arbeit nach Würzburg zu kommen? Allein aus dem Sinngrund, so kann ich mich erinnern an ein Bürgermeistertreffen im vergangenen Jahr, als es um die bessere Anbindung der Region Gemünden/Sinngrund/Saaletal ging, benötigt ein Pendler mit dem Auto rund Eineinviertelstunden um nach Würzburg zu gelangen.
Ich bekräftigte daher unsere Forderung, den strukturschwachen Raum in Bayern nicht aufzugeben, sondern gezielt zu fördern. Das Zukunfts-Gremium möchte wohl, dass Bayerns Wohlstand sich in wenigen Ballungszentren konzentriert und die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum schauen können, wo sie bleiben. Das machen wir nicht mit!
Für uns Freie Wähler sind die Vorschläge besonders beängstigend, da die bayerische Politik in Bezug auf Landesentwicklung und Landesplanung ohnehin gerade an einem Scheideweg stehe. Es ist zu befürchten, dass die Staatsregierung auf Grund von Gutachten nun die Weichen falsch stellt. Durch zahlreiche Initiativen haben wir bisher dafür gesorgt, dass sich der Landtag und die Staatsregierung im Jahr 2011 fokussiert mit den Zukunftsvisionen für Bayern auseinandersetzen müssen. Wir fordern von CSU und FDP, endlich Konzepte vorzulegen, die allen Menschen in Bayern gleichwertige Lebensverhältnisse garantieren. Die Staatsregierung sollte sich nicht nur von Abkopplungsideen distanzieren, sie ist aufgefordert, konkret zu handeln: Das bedeutet gerade für den strukturschwachen Raum verstärkte Aktivitäten zugunsten neuer Arbeitsplätze und zusätzlicher Wirtschaftsförderung. Bisher kommt von der Koalition dazu einfach nichts Brauchbares. Und nun müssen wir auch noch so einen Unsinn diskutieren, der die Bürgerinnen und Bürger in weiten Teilen Bayerns direkt ins Herz trifft. Interessant an dieser stelle ist auch, wer die 22 Mitglieder des Zukunftsrats sind und aus welchen Organisationen sie stammen. Eine namentliche Auflistung finden sie hier und ein Video zur konstituierenden Sitzung im Juni am Ende des Artikels.
So stellt sich der Zukunftsrat oin der jetzigen Fassung seines Berichtes die Zukunft Bayerns vor. Gefördert werden sollen die Metropolregionen und der ländliche Raum wird seinem Schicksal überlassen. Quelle: PNP
Denn dies läuft dem Grundsatz der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und dem Landesentwicklungsprogramm entgegen. Gerade angesichts der in der ländlichen Region teils dramatisch schlechten Verkehrsverbindung ist die Forderung des Zukunftsrates nahezu weltfremd, die überregionalen Leistungszentren müssten von der Bevölkerung in 60 Minuten zu erreichen sein. Bei aller Anerkennung für die Sachkunde der Experten: In diesem Zeitrahmen kommt man gerade einmal von der Innenstadt zum Münchner Flughafen. Welche Zeit braucht dann ein Pendler aus der Rhön um zur Arbeit nach Würzburg zu kommen? Allein aus dem Sinngrund, so kann ich mich erinnern an ein Bürgermeistertreffen im vergangenen Jahr, als es um die bessere Anbindung der Region Gemünden/Sinngrund/Saaletal ging, benötigt ein Pendler mit dem Auto rund Eineinviertelstunden um nach Würzburg zu gelangen.
Ich bekräftigte daher unsere Forderung, den strukturschwachen Raum in Bayern nicht aufzugeben, sondern gezielt zu fördern. Das Zukunfts-Gremium möchte wohl, dass Bayerns Wohlstand sich in wenigen Ballungszentren konzentriert und die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum schauen können, wo sie bleiben. Das machen wir nicht mit!
Für uns Freie Wähler sind die Vorschläge besonders beängstigend, da die bayerische Politik in Bezug auf Landesentwicklung und Landesplanung ohnehin gerade an einem Scheideweg stehe. Es ist zu befürchten, dass die Staatsregierung auf Grund von Gutachten nun die Weichen falsch stellt. Durch zahlreiche Initiativen haben wir bisher dafür gesorgt, dass sich der Landtag und die Staatsregierung im Jahr 2011 fokussiert mit den Zukunftsvisionen für Bayern auseinandersetzen müssen. Wir fordern von CSU und FDP, endlich Konzepte vorzulegen, die allen Menschen in Bayern gleichwertige Lebensverhältnisse garantieren. Die Staatsregierung sollte sich nicht nur von Abkopplungsideen distanzieren, sie ist aufgefordert, konkret zu handeln: Das bedeutet gerade für den strukturschwachen Raum verstärkte Aktivitäten zugunsten neuer Arbeitsplätze und zusätzlicher Wirtschaftsförderung. Bisher kommt von der Koalition dazu einfach nichts Brauchbares. Und nun müssen wir auch noch so einen Unsinn diskutieren, der die Bürgerinnen und Bürger in weiten Teilen Bayerns direkt ins Herz trifft. Interessant an dieser stelle ist auch, wer die 22 Mitglieder des Zukunftsrats sind und aus welchen Organisationen sie stammen. Eine namentliche Auflistung finden sie hier und ein Video zur konstituierenden Sitzung im Juni am Ende des Artikels.
Wie schnell ein sogenannter Runder Tisch zu einer halbrunden Version mutieren kann, zeigte sich wieder mal in den vergangenen Tagen in Geiselwind als es um die Problematik des seit rund 20 Jahren durch die Staatsregierung versprochenen Lärmschutzes an der Autobahn BAB 3 ging. Immer wieder wurden die lärmgeplagten Geiselwinder in den vergangenen Jahren vertröstet und das Abwarten des Planfeststellungsverfahrens angemahnt. Nunmehr, da bereits seit gut einem Jahr Baurecht herrscht, ist aber der staatliche Geldbeutel angeblich leer und die Geiselwinder schauen wieder mit dem Ofenrohr durchs Gebirge. Verwunderlich nur für uns alle und die rund 20 anwesenden Geiselwinder Bürger, dass man gleichzeitig seitens der CSU Steuererleichterungen verspricht.
Deshalb sollte nun in einer parteiübergreifenden Initiative das Thema nochmals offensiv angegangen werden, doch die parteiübergreifende Offensive blieb aus, denn die CSU-Abgeordneten Glos und Hünnerkopf wollten sich nicht mit den SPD- und Freie Wähler-Abgeordneten an einen Tisch setzen und gemeinsame Sache machen. Schnell wurde mit dem Staatssekretär im Verkehrsministerium für den 28. Januar ein eigener Termin festgelegt. Fast humoristisch meinte der SPD-Bundestagskollege Frank Hofmann: „Es ist mir seit meiner Zeit im Bundestag seit 1994 noch nie gelungen mit CSU-MdB Michael Glos einen gemeinsamen Termin im Stimmkreis hinzukriegen!“
Systematisch blockieren die CSU-Abgeordneten jegliche gemeinsame Initiativen um sich als die Besseren und Alleinglückseligmachenden hinstellen zu können. Es ist mehr als enttäuschend, dass es hier nicht um die Sache, nämlich den Geiselwindern zu helfen, geht, sondern um reine Parteilinie geht. Leider ist das immer wieder festzustellen, dass mit den CSU-Kollegen kein Staat zu machen ist, denn denen geht es nur um Wiedererlangung der alten Machtverhältnisse. Bedauerlicherweise haben das beim Termin in Geiselwind nur rund 20 Bürger mitgekriegt. Deshalb schreibe ich es hier in meinem Blog, dass es noch mehr lesen und die Menschen endlich mal die wahren Tatsachen mitbekommen.
Angesichts der Tatsache, dass man die Geiselwinder Bürger täglich erheblichen Lärmbelastungen aussetzt, wäre eigentlich eine konstruktive Zusammenarbeit angesagt, doch die will die CSU nicht.
Deshalb sollte nun in einer parteiübergreifenden Initiative das Thema nochmals offensiv angegangen werden, doch die parteiübergreifende Offensive blieb aus, denn die CSU-Abgeordneten Glos und Hünnerkopf wollten sich nicht mit den SPD- und Freie Wähler-Abgeordneten an einen Tisch setzen und gemeinsame Sache machen. Schnell wurde mit dem Staatssekretär im Verkehrsministerium für den 28. Januar ein eigener Termin festgelegt. Fast humoristisch meinte der SPD-Bundestagskollege Frank Hofmann: „Es ist mir seit meiner Zeit im Bundestag seit 1994 noch nie gelungen mit CSU-MdB Michael Glos einen gemeinsamen Termin im Stimmkreis hinzukriegen!“
Systematisch blockieren die CSU-Abgeordneten jegliche gemeinsame Initiativen um sich als die Besseren und Alleinglückseligmachenden hinstellen zu können. Es ist mehr als enttäuschend, dass es hier nicht um die Sache, nämlich den Geiselwindern zu helfen, geht, sondern um reine Parteilinie geht. Leider ist das immer wieder festzustellen, dass mit den CSU-Kollegen kein Staat zu machen ist, denn denen geht es nur um Wiedererlangung der alten Machtverhältnisse. Bedauerlicherweise haben das beim Termin in Geiselwind nur rund 20 Bürger mitgekriegt. Deshalb schreibe ich es hier in meinem Blog, dass es noch mehr lesen und die Menschen endlich mal die wahren Tatsachen mitbekommen.
Angesichts der Tatsache, dass man die Geiselwinder Bürger täglich erheblichen Lärmbelastungen aussetzt, wäre eigentlich eine konstruktive Zusammenarbeit angesagt, doch die will die CSU nicht.
Foto: Erich Westendarp/PIXELIO;pixelio.de
Die Ziele und Arbeitsschwerpunkte der Landtagfraktion werden auch 2011 nicht kleiner und weniger. Zu Beginn des Jahres 2011 müssen wir feststellen, dass in Bayern viele Probleme noch nicht gelöst sind. Trotz dass Bayern im Bildungsbereich im Länder-Ranking ganz oben steht gibt es genug Handlungsbedarf. Auf welche Schulart der Blick auch ausschweift, überall zeigt sich Mängelverwaltung. Deswegen werden wir als Landtagsfraktion nicht locker lassen mit unseren Forderungen nach mehr Lehrern und kleineren Klassengrößen, die sich wie ein roter Faden durch alle Schularten zieht, also besseren Rahmenbedingungen.
Im Grundschulbereich gilt es desweiteren zunächst einmal daran zu arbeiten alle Schulstandorte zu sichern, ein aufgrund der demografischen Entwicklung nicht ganz einfaches Unterfangen. Die immer wieder umstrittenen jahrgangskombinierten Klassen können hierzu ein Schlüssel sein, dürfen aber nicht als Allheilmittel und Sparmaßnahmen zum Alltag werden und müssen vor allem mit genügend Lehrerstunden versorgt werden. Mit letzterer Forderung würde sich auch der immer wieder beklagte immense Leistungsdruck für den Übergang in eine weiterführende Schule nach der vierten Jahrgangsstufe absenken lassen.
Wenn es auch ruhig um die Haupt- bzw. Mittelschule geworden ist, so bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass alles gut ist. Auch hier steht die personelle Ausstattung mit pädagogischem Personal an erster Stelle um die Anzahl der Schulabschlüsse für möglichst viele Absolventen erfolgreich zu gestalten. Aufgrund der oft heterogenen Schülerschaft brauchen wir dringend für jede Schule Sozialarbeiter, die unterstützend tätig sind. Hier muss jedoch der Staat endlich erkennen, dass deren Beschäftigung nicht auf Kosten der Kommunen erfolgen kann und muss endlich seinen Bildungsauftrag ernst und wahrnehmen. Auch der Bund steht hinsichtlich der Quote der Schulabschlüsse in der Pflicht und muss weiter ausreichend Mittel für die vertiefte Berufsorientierung zur Verfügung stellen, um somit vorzusorgen, dass gerade den schwächeren Schülern frühzeitig unter die Arme gegriffen werden kann.
Im Bereich der Realschulen, Berufsschulen und Gymnasien muss der klare Schwerpunkt auf der Reduzierung der Klassengrößen liegen. Unsere bisherigen Forderungen, dass keine Eingangsklasse mehr als 25 Schüler/innen haben darf, bleibt auch Kernaussage 2011. Daneben müssen weitere Ressourcen in die individuelle Förderung der Schüler gegeben werden. Deshalb haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen hier auch klare Zeichen gesetzt und möchten weitere 2000 Stellenpotentiale um endlich den vom Kultusminister propagierten Schaufensterreden auch Taten folgen zu lassen. Mit diesen Stellenäquivalenten muss auch die Umsetzung der Inklusion geschultert werden.
Daneben gilt ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der Freien Wähler einer Reform der Lehrerbildung. Hier wollen wir mehr Flexibilität im Einsatz zwischen den Schularten und eine verbesserte pädagogische Ausrichtung des Lehrerberufs.
Der oft an uns herangetragenen Kritik, nur zu fordern und keine Gegenfinanzierung zu unterbreiten, möchte ich auch gleich begegnen, denn wenn die Staatsregierung endlich die rund 100 Millionen zinsloses Darlehen von der Flughafen München GmbH zurückfordert, dem sie sich aus welchen Gründen auch immer konsequent verweigert, könnten damit alle Lehrerstellen finanziert werden und auch alle Grundschul-Standorte aufrecht erhalten werden.
Im Grundschulbereich gilt es desweiteren zunächst einmal daran zu arbeiten alle Schulstandorte zu sichern, ein aufgrund der demografischen Entwicklung nicht ganz einfaches Unterfangen. Die immer wieder umstrittenen jahrgangskombinierten Klassen können hierzu ein Schlüssel sein, dürfen aber nicht als Allheilmittel und Sparmaßnahmen zum Alltag werden und müssen vor allem mit genügend Lehrerstunden versorgt werden. Mit letzterer Forderung würde sich auch der immer wieder beklagte immense Leistungsdruck für den Übergang in eine weiterführende Schule nach der vierten Jahrgangsstufe absenken lassen.
Wenn es auch ruhig um die Haupt- bzw. Mittelschule geworden ist, so bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass alles gut ist. Auch hier steht die personelle Ausstattung mit pädagogischem Personal an erster Stelle um die Anzahl der Schulabschlüsse für möglichst viele Absolventen erfolgreich zu gestalten. Aufgrund der oft heterogenen Schülerschaft brauchen wir dringend für jede Schule Sozialarbeiter, die unterstützend tätig sind. Hier muss jedoch der Staat endlich erkennen, dass deren Beschäftigung nicht auf Kosten der Kommunen erfolgen kann und muss endlich seinen Bildungsauftrag ernst und wahrnehmen. Auch der Bund steht hinsichtlich der Quote der Schulabschlüsse in der Pflicht und muss weiter ausreichend Mittel für die vertiefte Berufsorientierung zur Verfügung stellen, um somit vorzusorgen, dass gerade den schwächeren Schülern frühzeitig unter die Arme gegriffen werden kann.
Im Bereich der Realschulen, Berufsschulen und Gymnasien muss der klare Schwerpunkt auf der Reduzierung der Klassengrößen liegen. Unsere bisherigen Forderungen, dass keine Eingangsklasse mehr als 25 Schüler/innen haben darf, bleibt auch Kernaussage 2011. Daneben müssen weitere Ressourcen in die individuelle Förderung der Schüler gegeben werden. Deshalb haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen hier auch klare Zeichen gesetzt und möchten weitere 2000 Stellenpotentiale um endlich den vom Kultusminister propagierten Schaufensterreden auch Taten folgen zu lassen. Mit diesen Stellenäquivalenten muss auch die Umsetzung der Inklusion geschultert werden.
Daneben gilt ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der Freien Wähler einer Reform der Lehrerbildung. Hier wollen wir mehr Flexibilität im Einsatz zwischen den Schularten und eine verbesserte pädagogische Ausrichtung des Lehrerberufs.
Der oft an uns herangetragenen Kritik, nur zu fordern und keine Gegenfinanzierung zu unterbreiten, möchte ich auch gleich begegnen, denn wenn die Staatsregierung endlich die rund 100 Millionen zinsloses Darlehen von der Flughafen München GmbH zurückfordert, dem sie sich aus welchen Gründen auch immer konsequent verweigert, könnten damit alle Lehrerstellen finanziert werden und auch alle Grundschul-Standorte aufrecht erhalten werden.
Wie im vergangenen Jahr, werde ich mich auch 2011 mit ganzem Herzen für verbesserte Rahmenbedingungen im Bildungsystem einsetzen. Für mich heisst das: Kleinere Klassen und mehr Lehrer!
Für mich als integrationspolitischen Sprecher meiner Fraktion ist eines klar wenn es um das Thema Integration von Ausländern in Bayern geht: Integration funktioniert in erster Linie über das Erlernen der deutschen Sprache. Wenn meine Kollegen von der bayerischen Staatsregierung fordern, dass die Sprachintegration schneller umgesetzt werden muss, dann gehe ich doch davon aus, dass von Staatsseite alles Mögliche getan wird, um Sprachkurse schnell und unkompliziert anbieten zu können.
Meine Erfahrung mit der bayerischen Staatsregierung hat mir in der Vergangenheit aber immer wieder gezeigt, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine Unterschied besteht. Meine Anfrage zur Umsetzung der Integrationskurse in Bayern zeigte mir auch jetzt wieder genau diese Diskrepanz. Denn seit Juli 2010 müssen alle Ausländer, die einen Integrationskurs besuchen wollen, zunächst eine dreimonatige Wartefrist hinter sich bringen. Begründung: eine haushaltspolitische Maßnahme. Das bedeutet im Klartext, es steht nicht genügend Geld zur Verfügung und damit können nicht alle diejenigen, die gern einen Integrationskurs besuchen möchten um die deutsche Sprache zu lernen, dies auch tatasächlich tun. Stattdessen werden sie gezwungen erst einmal drei Monate zu warten. Das glauben sie nicht? Dann lesen sie doch alle Antworten auf meine Anfrage zu den Integrationskursen von Frau Staatministerin Haderthauer nach.
Meine Erfahrung mit der bayerischen Staatsregierung hat mir in der Vergangenheit aber immer wieder gezeigt, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine Unterschied besteht. Meine Anfrage zur Umsetzung der Integrationskurse in Bayern zeigte mir auch jetzt wieder genau diese Diskrepanz. Denn seit Juli 2010 müssen alle Ausländer, die einen Integrationskurs besuchen wollen, zunächst eine dreimonatige Wartefrist hinter sich bringen. Begründung: eine haushaltspolitische Maßnahme. Das bedeutet im Klartext, es steht nicht genügend Geld zur Verfügung und damit können nicht alle diejenigen, die gern einen Integrationskurs besuchen möchten um die deutsche Sprache zu lernen, dies auch tatasächlich tun. Stattdessen werden sie gezwungen erst einmal drei Monate zu warten. Das glauben sie nicht? Dann lesen sie doch alle Antworten auf meine Anfrage zu den Integrationskursen von Frau Staatministerin Haderthauer nach.
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