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13 Juli 2012

Koalition lässt Elternpetitionen aus Unterfranken eiskalt abblitzen

„The Games must go on“, sagte einst IOC-Präsident Avery Brundage 1972 im Münchner Olympiastadion wenige Tage nach dem Attentat auf die israelitischen Sportler, die Olympischen Spiele gingen tags darauf weiter. Ein bisschen Anleihe an diesem Brundage-Ausspruch können die Elterninitiativen aus Hausen (Landkreis Miltenberg) und Greußenheim (Landkreis Würzburg) nach dem Besuch der Bildungsausschuss-Sitzung im Bayerischen Landtag nehmen, nur muss es in diesen Fällen heißen, ‚the fight must go‘.


In der Tat ist es der Kampf um den Grundschul-Standort ihrer Kinder, die rund 40 Elternvertreter in aller Herrgottsfrüh um 6 Uhr in Unterfranken aufbrechen ließ, um mit ihrer Anwesenheit auch die Unzufriedenheit mit dem bayerischen Bildungssystem kund zu tun und im wahrsten Sinne des Wortes ihren Petitionen beizustehen? Mit diesen begehrten die Elterninitiativen aus Hausen und Greußenheim eigentlich nichts Anderes als die Beibehaltung der Grundschule in ihrem jeweiligen Ort. Umso größer war nach einer knappen Stunde Redeschlacht die Enttäuschung und das Entsetzen der weit angereisten Besucher als die CSU/FDP-Mehrheit dies mit der Bemerkung ,„keine Möglichkeit den Petenten zu helfen“, ablehnte.





Foto: "Stefan Franke" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc-nd) http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/deed.de



Sicher sind  Ihnen alle noch die großspurigen Versprechen von Kultusminister Spaenle ‚Erhalt aller selbständigen Grundschul-Standorte – kurze Beine, kurze Wege‘ im Ohr. Doch daran wollte sich in diesem Fall kein Abgeordneter aus den Mehrheitsreihen erinnern. Geradezu paradox, dass in Hausen in diesem Schuljahr einige wenige Schüler für die Erstklassbildung fehlen und Greußenheim mit 14 Erstklässlern gar eine Klasse bilden könnte. Doch da beide Orte in einem sogenannten Schulverband mit anderen Ortschaften sind, orientiert sich die Klassenbildung an der Gesamtschülerzahl eines Jahrgangs des Schulverbands. Und in diesen Fällen geraten dann aufgrund des Schülerrückganges durch die demografische Entwicklung und der schülerorientierten Lehrerzuweisung die „schwächeren“ Standorte sprichwörtlich unter die Räder, weil die Lehrerstunden nicht ausreichen.


Nicht umsonst fordern wir FREIEN WÄHLER schon seit längerem eine Änderung der Lehrerstundenzuweisung, was übrigens auch als Zielsetzung im CSU/FDP-Koalitionsvertrag ausgemacht war, nur leider halten sich die Koalitionäre nicht dran. Wir brauchen eine schul- oder klassenbezogene Lehrerstundenzuteilung, sodass es nicht zu derartigen Dysparitäten wie im Fall Hausen und Greußenheim kommen kann und die Grundschul-Standorte endlich Planungssicherheit haben.


Doch davon waren wir in dieser Bildungsausschuss-Sitzung weit entfernt, denn die CSU blockierte jegliche Vermittlungsversuche. Damit müssen die Hausener Erstklässler im nächsten Schuljahr nach dem Willen der Staatsregierung täglich nach Kleinwallstadt und die Greußenheimer nach Hettstadt fahren. Wieder einmal wurde Bürgerwille mit Füßen getreten, ‚the fight must go on‘, die Petenten kündigten bereits an eine neuerliche Petition einzubringen.


Die Argumentation der Staatsregierung, dass in einem Schulverband eine eigenverantwortliche Regelung der Betroffenen vor Ort nötig sei, ist mehr als hinterlistig, denn wenn man die notwendigen Rahmenbedingungen, sprich Personalzuweisung, seitens des Kultusministeriums schon so eng hält, dass ein Schnaufen kaum möglich und Alternativen nicht machbar sind, dann werden die Bürgerinnen und Bürger einfach für dumm verkauft.


Und noch Eines muss ich fragen: Für was ist eigentlich die Möglichkeit einer Eingabe da? Genau, um Unmögliches im Einzelfall möglich zu machen und nicht von vorneherein – wie dies die CSU/FDP tut – lösungsdesinteressiert zu argumentieren. Da kann ich nur sagen, eigentlich müssten allwöchentlich Busse mit Elternvertreter aus allen möglichen Richtungen gen München fahren, um zu sehen wie ihre großmächtigen Volksvertreter von CSU und FDP sprechen und entscheiden. Symptomatisch, was eine Elternvertreterin weinend beim Hinausgehen sagte: „Alles Verbrecher, die da drin sitzen!“




29 Juni 2012

Fehlende Lehrerstunden und schülerbezogene Budgetierung sind das Grundübel

Das Schuljahr neigt sich dem Ende zu und wieder steht der alljährliche Kampf um Lehrerstundenzuweisungen und Standortschließungen an. Gleich drei Standorte in Unterfranken sind in Gefahr und stehen zumindest vor dem Teil-Aus: Die Grundschulen Eisenbach und Hausen (beide im Landkreis Miltenberg) sowie die Grundschule Greußenheim.


Grundproblem bei allen Standort-Diskussionen sind zurückgehende Schülerzahlen und damit die Schwierigkeit mit dem seitens der Staatsregierung zur Verfügung gestellten Stundenbudget an die Schulämter genügend kleine Klassen bilden zu können. Dies resultiert wiederum aus der Tatsache, dass die Staatsregierung schülerbezogen die Lehrerbudgets verteilt und damit bei zurückgehenden Schülerzahlen jedem einzelnen Standort zu wenig Stunden zufallen. Beispielsweise fehlen im Schulamtsbezirk Bayerischer Untermain rund 400 Stunden um genügend kleine Klassen bilden zu können und damit auch alle Standorte zu erhalten.


Auch am Standort Greußenheim fehlen derzeit 30 Stunden um im kommenden Jahr erneut eine erste Klasse unterrichten zu können. Nach den derzeitigen Planungen müssen die Greußenheimer Erstklässer, die im Schulverband mit Hettstadt und Waldbüttelbrunn sind, im kommenden Schuljahr in einem der beiden Nachbarorte zur Schule gehen. Eigentlich nicht nachvollziehbar, denn es gäbe in Greußenheim genügend Erstklassschüler, 14 an der Zahl, die für eine eigenständige Klasse in Betracht kämen, aber in den beiden anderen Standorten sind zu wenige Erstklass-Schüler vorhanden, um jeweils eigenständige Klassen bilden zu können.





Oder beginnt diese im nächsten Schuljahr in Greußenheim erst gar nicht? Foto: Dieter Schütz/PIXELIO; pixelio.de



Somit werden durch die „Konstruktion Schulverband“ die Greußenheimer Schüler plötzlich zur Jongliermasse und müssen ggf. im kommenden Jahr mit dem Schulbus zur Schule fahren. Eine für mich nicht nachvollziehbare und nicht zu tolerierende Situation. Deshalb habe ich dieser Tage auch noch einmal ein Schreiben an Kultusminister Spaenle gerichtet mit der Aufforderung seinen Worten Taten folgen zu lassen. Denn stets verspricht Spaenle Grundschul-Standorte mit bis zu 26 Schülern aufrecht zu erhalten, aber genau das Gegenteil passiert nunmehr sukzessive an allen drei Standorten. Denn ist erst einmal ein Jahrgang nicht mehr an einem Schul-Standort vorhanden folgt schnell der nächste Jahrgang und in wenigen Jahren das Total-Aus!


Die FREIEN WÄHLER sehen nach wie vor in der Sicherung aller Grundschul-Standorte in Bayern unabhängig von der Schülerzahl eine der wichtigsten schulpolitischen Forderungen. Denn ein Schüler, der am vertrauten Heimatort beschult werden kann, hat meines Erachtens eine ganz andere Identifikation mit seiner „Heimat“ und einen ganz anderen Heimatbezug als wenn er von frühester Kindheit an in den Nachbarort fahren muss. Das Vereinsleben leidet erfahrungsgemäß genauso darunter wie das Zeitbudget der Schüler. Deshalb wird es eine große Aufgabe die Grundschul-Standorte zu erhalten. Auch halte ich eine veränderte Budgetierung in diesem Zusammenhang für enorm wichtig. Jede Schule bräuchte unabhängig von der Schülerzahl ein klassenbezogenes Basis-Budget, sodass alle Klassen bestehen bleiben können. Hochgerechnet benötigt man dafür in Bayern rund 1500 Lehrkräfte. Auch wenn das viel klingt, das Geld dafür muss es uns wert sein.



15 Juni 2012

Ganztagsschule in Bayern braucht endlich schlüssiges Konzept und ein Ende der Betreuungslücken

Eltern haben die Qual der Wahl: Gebundene Ganztagsschule, offene Ganztagsschule, Schule mit Mittagsbetreuung, Schulen mit verlängerter Mittagsbetreuung und um den Wirrwarr an Betreuungsangeboten in Bayern ganz zu machen, gibt es auch noch Horte. Dieser bunte Strauß an Betreuungsangeboten im Freistaat verursacht enorme Kosten, führt für den Laien zu erheblichem Durcheinander und dazu, dass die Ganztagsschulbetreuung in Bayern unter ihren Möglichkeiten bleibt.



Das ist die bittere Wahrheit, denn die Betreuungsangebote sind allenfalls halbherzig und vor allem ohne ein wirkliches Gesamtkonzept. Dies haben wir FREIE WÄHLER diese Woche im Plenum einmal mehr eingefordert.



Vor allem ein Konzept, das nicht nur an vier Tagen in der Woche, sondern auch freitags greift und vor allem auch die Ferienzeit mit einbezieht. Denn was nützen alle Sonntagsreden des Kultusministers und schön aufgepäppelte Pressemitteilungen, die zwar verkünden dass der Freistaat die Ganztagsangebote konsequent und bedarfsgerecht ausbaut, aber die Konsequenz in Form eines nachvollziehbaren Konzeptes vermissen lassen.



Was wir brauchen, das sind Qualitätskriterien für den Ausbau von Ganztagsangeboten. Wir brauchen nicht nur mehr, sondern auch gut ausgestattete Ganztagsschulen in Bayern. Deshalb ist die neueste Erhebung der Bertelsmann Stiftung zum Ausbau von Ganztagschulen als eine Ohrfeige für die verfehlte Bildungspolitik in Bayern zu werten und der letzte Platz im bundesweiten Ranking keine Überraschung, sondern ein Armutszeugnis. Nur jeder zehnte Schüler in Bayern nutzt ein Ganztagsangebot, während im Bundesdurchschnitt dies rund 28 Prozent annehmen.





Kein schlüssiges Konzept verursacht nicht nur enorme Kosten, sondern ist auch eine Belastung für die Schüler. "givany hecht" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc) http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/deed.de




Nirgendwo in Deutschland werden anteilig weniger Kinder ganztägig unterrichtet als in Bayern. Und das, obwohl inzwischen mehr als 45 Prozent aller bayerischen Schulen Ganztagsangebote machen. Aber genau darin liegt der Hase im Pfeffer und das offenkundige Auseinanderklaffen der Staatsregierungszahlen und der Realität begründet. Während die Staatsregierung in ihren Statistiken stets die Anzahl der Schulen, an denen Ganztagsbetreuungsangebote durchgeführt werden, auflistet, sind es aber in Wirklichkeit stets nur einzelne Klassenzüge an den Schulen. Deshalb gibt die Zahl der tatsächlich ganztags betreuten Schülern die REALITÄT wieder.



Bei alledem ist die Frage des Warum erlaubt? Ich bin überzeugt, es liegt zu einem wesentlichen, großen Teil daran, dass die bestehenden Betreuungsangebote bei weitem nicht so attraktiv und bedarfsorientiert sind wie sie sein müssten. So mangelt es vor allem an Grundschulen im ländlichen Bereichen an Akzeptanz, weil dort flexiblere Betreuungszeiten an einigen Tagen in der Woche dafür sorgen würden, dass die Eltern eher bereit wären ihre Kinder dorthin zu schicken. Einen entsprechenden Antrag haben wir FREIE WÄHLER in einem Antragspaket nun eingereicht, weil wir aus der Erfahrung und Gesprächen mit Lehrern, Eltern und Kommunalpolitikern an vielen Stellen Nachbesserungsbedarf sehen.


Bemerkenswert einfallslos im Übrigen der Hinweis von Kultusminister Spaenle auf unseren Dringlichkeitsantrag, dass man um Kinder auch freitags Nachmittag und in den Ferien betreut zu haben, auf die neue Öffnungsklausel im BayKiBiG, wonach Schulkinder auch in die den Kindertagesstätten oftmals angegliederten offenen Hortbetreuungen könnten. Doch was ist, wenn diese in den Ferien geschlossen haben? Oh, oh, lieber Kultusminister, solch ein Hinweis tut einfach nur weh und zeigt die Konzeptlosigkeit der Staatsregierung in diesem Bereich.


Hochinteressant war in diesem Zusammenhang in dieser Woche mein Besuch bei der Tagesheimschule in München an der Hochstraße. Dort werden Schüler seit 1963 in einem Modellprojekt in der Grund-und Mittelschule von einem Dreier-Team aus einem Lehrer und zwei Erziehern pro Klasse unterrichtet. Lehrer und Erzieher arbeiten Hand in Hand, die Schule hat pädagogische Kernzeiten von 7.45 bis 16.30 Uhr und von 7.00 bis 18.00 Uhr geöffnet, einfach spitze! Kein Schüler verlässt die Schule ohne Schulabschluss. Hier kann man von einem Leuchtturm unter Bayerns Schulen mit einem großartigen Konzept sprechen. Im Übrigen gibt es jede Woche Konferenzen der Lehrkräfte und eine Ferienbetreuung findet ganz selbstverständlich auch statt. Vielleicht sollte der Kultusminister einfach einmal an der Hochstraße vorbei schauen damit er weiß, was es in Bayern Ganztagsschul-Politik noch zu verbessern gilt.


Mit unserem Antrag fordern wir FREIE WÄHLER die Staatsregierung, endlich ein schlüssiges Konzept für eine wirklich durchgehende Betreuung der Schulkinder zu erstellen und damit die Betreuungslücken an Freitagnachmittagen und in den Ferien zu schließen. Schließlich zwingen uns die Anforderungen der heutigen flexiblen und mobilen Arbeitswelt und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen über unsere bisherigen schulischen und sozialpädagogischen Konzepte vollkommen neu nachzudenken. Und hierzu steht die Staatsregierung in besonderer Verantwortung. So kommt die BERTELSMANN-Studie nicht unverhofft zu der Erkenntnis, dass die Ganztagsschulpolitik in Bayern bei all den unterschiedlichen Organisationsformen des Schulalltags „eine Reise in die Zukunft ohne klares Ziel“ sei.



12 April 2012

Kommunen drohen hohe Nachrüstkosten

Wieder einmal drohen den bayerischen Kommunen Kosten in nicht unerheblicher Höhe aufgrund einer neuen EU-Gesetzgebung. Der neuen europäischen Abgasgrenzwertstufe  VI sehen die FREIEN WÄHLER deshalb mit großer Skepsis entgegen, denn damit verbunden wären für die Kommunen hohe Nachrüstkosten für Feuerwehr- und Katastrophenschutzfahrzeuge.



Wir FREIE WÄHLER befürchten hohe finanzielle Aufwendungen der bayerischen Städte und Gemeinden, falls ab dem Jahr 2014 eine neue europäische Abgasgrenzwertstufe Euro VI. für schwere Fahrzeuge eingeführt werden sollte. Zwar ist der Vorstoß des Europäischen Parlaments im Sinne des Umweltschutzes ausdrücklich zu begrüßen, jedoch darf das Ergebnis aber nicht sein, dass die Kommunen für eine schlicht zielverfehlende Anordnung am Ende wieder einmal die Zeche zahlen.



Der Hintergrund ist Folgender: Häufig werden Feuerwehrfahrzeuge und Fahrzeuge des Katastrophen­schutzes mit hohen Geschwindigkeiten bei noch kaltem Motor gefahren – mit entsprechend hohem Schadstoffausstoß, welcher der neuen Euroabgasnorm VI. zuwider liefe. Nur bei den seltenen längeren Fahrten wird die notwendige Betriebstemperatur des Motors erreicht und der Schadstoffausstoß dadurch deutlich gesenkt.


Die wegen der neuen Abgasnorm Euro VI. erforderliche Nachrüstung oder gar Neuanschaffung der entsprechenden Fahrzeuge wird die bayerischen Kommunen ab 2014 große Summen kosten. Außerdem wird sich durch die neue Abgasnorm auch das Gewicht der Fahrzeuge erhöhen, was wiederum einen höheren Spritverbrauch zur Folge hat. Rettungseinsätze werden erschwert, weil in den Fahrzeugen zusätzlicher Platz für die Abgasführung und ‑kapselung beansprucht wird. Gegen diese nachteiligen Auswirkungen der Euroabgasnorm VI. wehren wir FREIEN WÄHLER uns nachdrücklich.



Die Lösung wäre aus unserer Sicht, dass die Landesbehörden im Falle einer Einführung der Euro-Abgasnorm VI für Feuerwehrfahrzeuge Ausnahmegenehmigungen erteilen. Das ist im Einklang mit der EG-Fahrzeuggenehmigungs­verordnung möglich - und davon sollte im Interesse unserer Kommunen unbedingt Gebrauch gemacht werden. Denn wenn ich nur meine Heimatstadt Gemünden mit den zwölf Ortswehren hernehme, von denen jedoch nicht alle über die schweren Fahrzeuge verfügen, dann wären mit einer entsprechenden Umrüstaktion sofort deutliche fünfstellige Beträge fällig.



Einen ersten Teilerfolg konnten wir mit unserem Dringlichkeitsantrag bereits erzielen. Dieser wurde im Plenum des Landtags nicht sofort abgelehnt, sondern in den zuständigen Ausschuss verwiesen, um dort ausführlich besprochen zu werden.




11 April 2012

Die Privatschulen boomen weiter

Der Trend ist unverkennbar, die Privatschulen in Bayern boomen weiter: In den vergangenen zehn Jahren gab es erneut eine Steigerung bei den Schülern, die private Schulen besuchen um gut 40 000. Waren im Schuljahr 2000/01 noch rund 171 396 Privatschüler im Freistaat zu verzeichnen, so sind es mit Ende des Schuljahres 2010/11 immerhin schon 213 221 Schülerinnen und Schüler gewesen, die im Freistaat dem staatlichen Schulsystem den Rücken gekehrt haben. Das entspricht 11,8 Prozent der 1,807 Millionen Schüler. Besonders drastisch wird dies aufgrund der rückläufigen Schülerzahlen.


Bleibt die Frage offen, warum immer mehr Eltern dem stets in der Kritik stehenden staatlichen Schulsystem den Rücken kehren? Unterrichtsausfall, heterogene Klassen, übervolle und übergroße Klassen vor allem an Realschulen, Gymnasien und Berufsschulen leisten dem Vorschub.


Da ist es kein Wunder, dass ausgerechnet auch im beruflichen Sektor der Privatschul-Trend richtungweisend ist. Denn hier gab es mit nunmehr 56 661 Schülerinnen und Schüler den größten Zuwachs, was 13,6 Prozent aller Berufsschüler entspricht. Immer neue Berufe vor allem im Gesundheitsbereich (20 426) drängen auf den Markt und werden mehr denn je nachgefragt und gebraucht, wozu es Berufsfachschulen des Gesundheitswesens braucht. Mittlerweile 72 Prozent dieser Berufsfachschulen sind privat. Sie werden nur übertrumpft von den Berufsschulen für den sonderpädagogischen Förderbedarf. Gerade aufgrund der Tatsache, dass hier private Träger im Gesundheitsbereich und der sonderpädagogischen Förderung für die Aufgaben des Staates einspringen, schreien danach, dass diese privaten Schulen den staatlichen gleichgestellt werden. So ist der Schulgeldersatz für die Altenpflegeschulen nunmehr seit mittlerweile zwei Jahren Streitpunkt zwischen Regierung und Opposition im Landtag. Denn aufgrund der enormen Zunahme dieser Bereiche reicht der seitens der Regierung gedeckelte Betrag nicht mehr aus und die Altenpflegeschülerinnen müssen auch noch Schulgeld aus der eigenen Tasche zusteuern.


Das kann nicht sein und deswegen werden hier die Oppositionsparteien auch weiterhin nicht locker lassen und diesem Missstand zur Sprache bringen bis er von der Staatsregierung behoben ist. Da besteht zumindest für das Wahljahr 2013 Hoffnung, denn  in Wahljahren öffnet die Regierungskoalition besonders gerne die finanzielle Gießkanne und besprenkelt alle offenen Baustellen, sodass die Wähler damit gefangen werden können. Doch das kann nicht Politik sein, denn wir brauchen situationsangepasste Lösungen und keine wahlkampfangepassten!


Hierzu auch die  Tabelle mit den genauen Auflistungen der Schülerzahlen aus den Schuljahren 2000/2001 und 2010/2011

Immer mehr Eltern entscheiden sich gegen eine staatliche Schule und für Privatschulen. Foto: "Samuel Bayer" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by) http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/de/deed.de



30 März 2012

Unsere Bemühungen um Nachbesserungen im Haushalt

Die Verabschiedung des Nachtragshaushalts in dieser Woche nutze ich gerne dazu Ihnen einen Einblick in die Haushaltsberatungen des Bayerischen Landtages und die Bemühungen von uns FREIEN WÄHLERN um Nachbesserungen am Haushalt darzulegen.


Festzuhalten gilt zunächst einmal, dass aus Sicht von uns Freien Wählern die Regierungskoalition ihrem eigenen Anspruch, die Freien Wähler im Landtag überflüssig zu machen, nicht nachgekommen ist. Das ist auch gut so! Immerhin – und das muss man an dieser Stelle noch einmal herausstellen - hat es die Koalition geschafft einige Anträge von uns präzise abzuschreiben.


In diesem Zusammenhang finde ich es bedauerlich, dass unser Antrag zum Ausbau der Ganztagesschulen nicht kopiert wurde: Das hätten wir dann ebenso wenig kritisiert wie die Unterstützung der Beratungslehrer. Oder die bessere Ausstattung bei den Förderlehrern, die trotz teilweise vorliegender Landtagsbeschlüsse bis heute nicht mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet wurden. Soviel zur Glaubwürdigkeit der Regierungskoalition!


Hierbei möchte ich ganz besonders deutlich die schlechte Ausstattung der Berufschullehrer in Sachen Weiterbildung kritisieren: Im Berufsschulbereich hat ein Rektor im Schnitt pro Lehrer nur wenige Euro pro Jahr zur Verfügung, um diese auf eine fachspezifische Fortbildung zu schicken. Deshalb ist es auch der ‚worst case‘, wenn der Berufsschullehrer die neueste Maschine und Arbeitstechnik von seinem Berufsschüler erklärt bekommt. Ganz zu schweigen von der Situation, dass wegen der dünnen Personaldecke Kollegen einspringen oder Unterricht ausfallen muss. Ich finde, wer sich zu unserem guten und hochgelobten dualen Bildungssystem bekennt, sollte es auch stützen und fördern.






Rainer Sturm /PIXELIO; pixelio.de


Unser Antrag zur verbesserten Finanzausstattung von Umweltbildungsstätten war dann ein Lehrstück für schlechten Parlamentarismus. Gerade einmal 100.000 Euro mehr wollten wir mit unserem Antrag für die Umweltbildungsstätten erreichen. Dass dies wichtig ist, hat dann die Regierungskoalition auch gemerkt und uns mit einer inhaltsgleichen Tischvorlage (hört hört!) erfreut. Allerdings hatten die Strategen der Koalition den Antrag, den Sie von uns abgeschrieben haben, noch mit einem Deckungsvorschlag versehen. Dazu ist festzustellen, dass wir als Opposition gar nicht in der Lage sind Deckungsvorschläge aus den Ressorts der Ministerien zu machen. Dies kann aus Kenntnis der verbrauchten Mittel nur das Ministerium selbst. Wie dem auch sei: Bei der Abstimmung wurde dann unser Antrag abgelehnt mit der Begründung der fehlenden Deckung und der Antrag der CSU/FDP zugestimmt! Vielen Dank für das Lehrstück!


Im Bereich Wissenschaft steht unsere Forderung den Studenten nicht auch noch mit Studiengebühren das Leben schwer zu machen. Natürlich ist uns bewusst, dass dies eine hohe Summe ist. Aber nach unserer festen Überzeugung ist es staatliche Aufgabe das Studium kostenfrei zu stellen. Das Argument was sollten da Meister und Techniker sagen, die Ihre Ausbildung zu einem großen Teil selbst finanzieren müssen, dazu kann ich nur sagen: Auch hier ist ein Umdenken dringend notwendig. Wir sollten uns alle gemeinsam Gedanken machen wie wir unsere jungen Erwachsenen motivieren, sich nach einer abgeschlossen Lehre weiter zu Qualifizieren. Eine Gleichbehandlung von Studium und Meisterausbildung ist meines Erachtens dringend geboten:
Aber eben genau in der anderen Richtung wie die Regierungskoalition: Auch die Meister- und Technikerausbildung sollte möglichst kostenfrei sein!


Unabhängig von dieser Forderung ist die Lage der Studenten nicht beneidenswert: Ich kenne Studenten die täglich 60 Kilometer einfach zum Studienort fahren, weil Sie kein Zimmer finden. Daher haben wir gefordert in den Bereich der Studentenwerke mehr Mittel hineinzugeben um hier wenigstens etwas Entlastung zu schaffen. Leider abgelehnt, allerdings bin ich sicher dass dieses Thema wieder kommt, da auch in den kommenden Jahren keine Entspannung zu erwarten ist. Die Studierendenzahlen steigen weiter.


Analog dazu hatten wir auch eine Stärkung des Mittelbaus bei Hochschule und Universität gefordert: Auch hier wird sich der Druck noch erhöhen und eines - meine Damen und Herren ist klar: Ohne motiviertes Personal auf allen Ebenen wird die gute Position der bayerischen Hochschulen und Universitäten nicht zu halten sein.




Ohne Investitionen wird die das gute bayerische Bildungssystem wohl nicht zu halten sein. Foto: "Florian Garrecht" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc) http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/deed.de



29 März 2012

Auf der Suche nach der ‚Political correctness‘

Wo ist sie nur geblieben, die viel beschriebene ‚political correctness‘? Zu spüren war bei der Plenarsitzung in dieser Woche davon stellenweise wenig. Ob es die von unserer Fraktion beantragte ‚Aktuelle Stunde‘ zum Thema „Welchen Stellenwert geniest die parlamentarische Demokratie in den Augen der bayerischen Staatsregierung?“ war, bei der zu Beginn die CSU-Abgeordneten wie auf Kommando den Plenarsaal verlassen haben. Auch interessant war der schroffe Antrag des CSU-Kollegen Sauter um halb zehn Uhr am Abend für ein sofortiges Ende der Debatte, und der Absetzung aller weiteren noch anstehenden sieben Tagesordnungspunkte. … Der Wahlkampf und die dazu gehörige Nervosität lassen grüßen!



Die berühmte Augenhöhe auf der die politischen Diskussion mit dem Gegner stattfinden sollte, die ist der CSU nicht erst abhanden gekommen, sondern ihr nie zu Eigen gewesen. Was war der Anlass, dass die FREIEN WÄHLER in dieser Woche diese heikle Thematik zur Aktuellen Stunde machten? Fast im Wochenrhythmus stattfindende Regierungserklärungen mit Fantasie-Namen wie „Aufbruch Bayern: Für Familie, Bildung, Innovation“ ohne dass es einen Aufbruch gibt, wiederholte Verschiebung der parlamentarischen ‚Aktuellen Stunde‘ von der sogenannten ‚prime time‘ am Nachmittag, bei der auch Pressevertreter anwesend sind, in die Abendstunden sind zwei Beispiele. Auch verzögerte und falsch beantwortete ‚Schriftliche Anfragen‘, Nichtbenachrichtigung von Oppositions-Abgeordneten zu Ministerbesuchen in den Wahlkreisen oder einfach Informationsverweigerung an Oppositions-Abgeordnete zugunsten der CSU/FDP-Abgeordneten waren weitere heiße Streit- und Diskussionspunkte zwischen Regierung und der Opposition.





Georg Schmid wie man ihn kennt mit seiner einfachen Formel CSU = Regierung = Bayern! Foto: Alexander Hauk/ PIXELIO



Richtig, zwischen Regierung und Opposition, denn der mit stattlichen 13 000 Euro-Monatszusatz-Salär ausstaffierte CSU-Fraktionsvorsitzende Schmid sprach nicht etwa für die CSU, sondern gleich für die Staatsregierung. Da haben wir es doch wieder, CSU = Regierung = Bayern!  In diesem Höhenflug, indem sich die schwarzen Macht nach der jüngsten 46%-Umfrage wieder befinden, ist phänomenal. Eine Abgeordneten-Zwei-Klassengesellschaft in Stimmkreis-Abgeordnete und Wahlkreis-Abgeordnete (diejenigen, die „nur“ über die Liste gewählt wurden), das pflege man, so Schmid, obwohl es dazu im Abgeordnetengesetz keinen Passus für eine solche Unterscheidung gibt!  Schriftliche Anfragen würden selbstverständlich sorgfältig und wahrheitsgetreu beantwortet, so Schmid. Nur komisch, dass ich auf der Stelle eine Handvoll Anfragen auswendig aufsagen könnte, die weder sorgfältig noch der Wahrheit entsprechen. Und das fällt externen Personen auch auf. Hier eine Kostprobe davon:



Lieber Herr Felbinger MdL, herzlichen Dank für die Weiterleitung der Antworten auf Ihre Schriftlichen Anfragen, soweit sie eingetroffen sind. Alle 3 Antworten sind eine Farce und wegen der Fehlerhaftigkeit einer Staatsregierung unwürdig. Man sollte wirklich überlegen, gegen die für die Antworten verantwortliche Beamtin Dienstaufsichtsbeschwerde einzuleiten oder sich wenigstens beim obersten Dienstherrn über die schnodderigen und teilweise unwahren Antworten beschweren“.



Nun, Reue haben wir vom Kollegen Schmid wirklich nicht erwartet. Auch das Beharren auf die Abgeordneten Zweiklassengesellschaft in Abgeordnete 1. Klasse (selbstverständlich CSU) und 2. Klasse, also dem Rest, das passt zu dieser großherrlichen Partei, die schließlich Bayern erfunden und ein halbes Jahrhundert verfilzt hat sowie nunmehr im Filz orientierungs- und bodenlos agiert. Da passt es doch, dass Kultusminister Spaenle auf Nachfrage einer Fraktionkollegin, warum ausgerechnet sie nicht über einen Termin im Wahlkreis informiert worden war, sagte: Sie hätte ihn ja anrufen können! Bleibt einem da nicht die Sprache weg?



Nur wen interessiert das abends um 18 Uhr (wenn längst alle Pressevertreter weg sind und die Tageszeitungen schon fast gedruckt sind)? Ich sag’s Ihnen: Rund 25 Oppositions-Abgeordnete und drei Koalitions-MdL’s und fünf Zuschauer auf der Besuchertribüne. Merken Sie etwas? Die haben ihr Ziel wieder mal erreicht! Deshalb schreibe ich es hier an dieser Stelle, sodass es vielleicht doch einige Mehr lesen.





Während andere schon gegangen sind, harre ich auch zu später Stunde noch im Plenum des Bayerischen Landtags aus.



22 März 2012

Meine Anfrage zur Kommunalen Sonderbaulast

Einige Kommunen sind nicht in der Lage wichtige Bauprojekte schnell durchzuführen, da die bürokratischen Mühlen oftmals zu lang mahlen. Auch wenn ein Projekt bereits durchgeplant ist, kann es aufgrund einer fehlenden Finanzierungszusage durch den Bund oder den Freistaat auf lange Sicht nicht realisiert werden. Eine Möglichkeit diese Projekte doch umzusetzen, ohne lange darauf warten zu müssen, dass die Anträge alle Instanzen durchlaufen haben, ist die Kommunale Sonderbaulast. Das bedeutet, dass die Gemeinde ein Bauprojekt vorfinanziert und zu einem späteren Zeitpunkt das Geld aus staatlichen Mitteln zurückerhält. Der Haken dabei ist jedoch, dass viele Kommunen es sich schlichtweg nicht leisten können Projekte vorzufinanzieren.


Da beißt sich der Hund mal wieder in den Schwanz, denn wie soll es diesen Gemeinden gelingen die Bauvorhaben zu finanzieren? Voraussetzung dafür, dass man Finanzierungszusagen erhält ist unter anderem die Bedeutung des Vorhabens, doch wie definiert sich die Bedeutung eines Vorhabens? Bekommt ein Projekt mehr Mittel wenn es von großer Bedeutung für die Gemeinde ist oder mehr Geld wenn es wichtiger für den Freistaat ist? Das erschließt sich mir nicht wirklich. Hochinteressant ist auch, dass der Staatsregierung keine detaillierten Erkenntnisse darüber vorliegen bei welchen Projekten der Freistaat die Planungen übernommen hat und wie hoch die Planungskosten waren. Wurde hier geschludert? Eine detailliertere Ausführung dazu gibt es in der Antwort der Staatsregierung auf meine Anfrage hin, in der auch einige Beispiele von Kommunen und Projekten aufgeführt sind.




Die Ortsumgehung Mittelstreu, bei deren Einweihung ich 2011 zu Gast war, wurde durch die Kommunale Sonderbaulast finanziert.




14 März 2012

Informationsschieberei am Verteidigungsministerium?

Zufall! Nein, das war nicht mal mein erster Gedanke als ich am vergangenen Samstag beim Lesen der Saale Zeitung auf den Artikel „Planstellenschieberei“ stieß, der sich mit den zivilen Dienstposten bei der Bundeswehr am Standort Hammelburg und Wildflecken im Zuge der Umstrukturierungsmaßnahmen befasste. „Filz“, schoss mir als Erstes durch den Kopf, jener Filz, den wir FREIEN WÄHLER seit dreieinhalb Jahren hier in München zwischen den Verdrahtungen der Staatsregierung, den Ministerien und speziell einer Partei ständig feststellen können.


Seit Wochen hatte ich auf Anregung eines örtlichen Personalrats eine Anfrage an das Bundesverteidigungsministerium zu exakt diesem Thema laufen, nämlich wie viele zivile Dienstposten nun tatsächlich an den Bundeswehrstandorten Hammelburg und Wildflecken erhalten bleiben und immer wieder wurde ich vertröstet mit „noch keine Entscheidung gefallen“, „es dauert noch“ bis in der vergangenen Woche auf erneute telefonische Nachfrage am Freitagvormittag das Signal kam, dass die Antwort derzeit im Ministerium seine Amtswege gehe und zum Wochenanfang zu erwarten sei.


Ich staunte deshalb nicht schlecht und traute fast meinen Augen nicht, als ich am Samstag, genau einen Tag nach meiner telefonischen Nachfrage im Ministerium, in der Saale Zeitung wortwörtlich die Formulierungen meiner Fragestellungen las und die dazu gehörigen Antworten.


Nur, … aufgemerkt, die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär verkündete dies! Sie können sich vorstellen wie erfreut ich in diesem Moment war. Zufall? Nein! Hatte ich doch genau die Aussage des Staatssekretärs Schmidt, die dieser im Dezember in Hammelburg tätigte, dass es zu keinerlei Wegfall von Dienstposten komme, in Frage gestellt und auch damals war die genannte Kollegin –im Übrigen CSU unter Ausschluss sonstiger Parteien ausgenommen SPD-Bürgermeister Stroß - beteiligt!


Aber auch das habe ich gelernt in den dreieinhalb Jahren meiner Landtags-Tätigkeit, so etwas nicht auf sich zu beruhen zu lassen. Eine Mail an die entsprechende Sachbearbeiterin beim BMVG verfehlte seine Wirkung nicht, denn es dauerte nicht allzu lange, dass sich ein Oberstleutnant des BMVG telefonisch meldete und meinte meinen Büroleiter, in den Senkel stellen zu können, weil auch er an einen solchen „Zufall“ nicht recht glauben wollte.


Unterm Strich zeigt das Beispiel wieder einmal wie über Jahrzehnte gewachsene Parteistrukturen auch in den Ministerien und ihren eigentlich unabhängig arbeitenden Beamten funktionieren und auch ein Staatssekretär viel Versprechen kann, wenn er nicht hinterfragt wird. Denn bereits einmal hatte selbiger Staatssekretär bei einem ähnlich gelagerten Fall, als es um einen Besuch in der Kaserne in Volkach ging, versprochen, „wir machen das überparteilich“. Wenn er damit natürlich gemeint hat, dass ich die Frage stelle und die Kollegin der anderen Partei die Antwort bekommt, dann könnte man damit tatsächlich auch Überparteilichkeit verbinden.




Irgendwo hier, passieren merkwürdige Zufälle, vor allem wenn es um die Weiterleitung von Informationen geht. "Christian Beilborn" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by) http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/de/deed.de



1 Februar 2012

Abgeordnetenklassengesellschaft

Abgeordnete sind nicht gleich Abgeordnete. Das Phänomen ist in Bayern bekannt, obwohl ich bisher auf den Stimmzetteln zur Landtagswahl keinen Hinweis auf eine solche Unterscheidung finden konnte. Und wissen Sie warum? Weil es diese Hinweis auf den Stimmzetteln und auch sonst in keinem Gesetz gibt und es eine  Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Abgeordneten nicht geben sollte. Durch die CSU Alleinregierung hat sich eine Unterscheidung zwischen dem Direktkandidaten und dem Listenkandidaten aber eingebürgert.  Minister und Staatssekretäre laden zu Vor-Ort-Terminen bei Bürgermeistern oder sonstigen Terminen zusammen mit den Abgeordneten der Regierungsparteien und verkünden frohe Botschaften, die Opposition-Abgeordneten bleiben außen vor.

Dieses Gehabe nahm nun auch einmal der Bayerische Rundfunk zum Anlass, um mich nach meinen Erfahrungen zu befragen. Eigens deswegen hatte ich schon vor längerer Zeit einmal eine Anfrage an die Staatsregierung gerichtet, ob denn solche "Privilegien" auch uns Opposition-Abgeordnete zustehen?

Überraschend war die Antwort für mich ehrlich gesagt nicht. "Nein", lautete die klare Ansage des Innenministers, bestehe seitens von Parteien oder deren Verbänden Interesse an einer Teilnahme von Staatsbediensteten an einer ihrer Veranstaltungen, könne man eine Einladung an den Minister richten, der dann im Einzelfall über die Teilnahme entscheide.

Sie haben richtig gelesen, Staatsbedienstete. Denn darauf bezog sich zunächst meine Anfrage, weil ich bei einem früheren Leiter des Straßenbauamtes einmal angefragt hatte, ob dieser auch zu einer meiner Veranstaltungen kommen würde, um dort Stellung zu beziehen. nachdem dieser entschieden abgelehnt hatte, wunderte ich mich umso mehr als bei einem Termin am Kreisverkehr Zollberg in Gemünden neben dem Staatssekretär einige Herren der Straßenbauverwaltung ebenfalls anwesend waren und "Stellung" bezogen. Da ich dies nur später aus der Zeitung erfuhr, lag es für mich nahe, dies einmal zu hinterfragen.

Doch in meinem Rückschluss, dass wenn bei CSU-Veranstaltungen dies möglich sei, es wohl auch für Veranstaltungen anderer Parteien gelten müsse, war natürlich ein Trugschluss. Je "nach Terminlage" würde der Staatssekretär oder Minister dann prüfen, ob er teilnehmen könne. Da bin ich mal gespannt und werde demnächst mal die Probe aufs Exempel machen.

Hier gibts den Radiobeitrag, der für die Sendung "Bayernchronik" auf Bayern2 erstellt wurde nochmal in ganzer Länge.

Rund die Hälfte der Mitglieder im Bayerischen Landtag werden bei offiziellen Terminen nicht mit dazu geladen, weil sie "vergessen" wurden. Diese Vergesslichkeit hängt damit zusammen, dass sie nicht als Direktkandidat sondern als Listenkandidat in den Landtag gewählt wurden.Foto: Alexander Hauk/ PIXELIO



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