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27 Februar 2014

Stärkung der Bürgerbeteiligung

Mehr Bürgerbeteiligung ist heute nahezu ein geflügeltes Wort. Doch wo ist Bürgerbeteiligung sinnvoll und wie weit kann und soll eine vernünftige Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen gehen? Sicherlich sind Vorschläge, wie sie kürzlich vom Ministerpräsidenten Seehofer kamen, Bürgerbefragungen nach dem Schema einer TED-Umfrage zu machen, um die Stimmungslage im Volk auszutesten, ein Schmarrn. Solche Alibi-Bürgerbeteiligung, die definitiv KEINE ist, brauchen wir nicht, schließlich gibt es schon heute genügend Umfragen zu allen möglichen Themen.




S. Hofschlaeger  / pixelio.de

S. Hofschlaeger / pixelio.de


Vielmehr sehen wir FREIE WÄHLER als Ergänzung zu den von uns nun bereits zum zweiten Mal bemühten Volksbegehren, bei denen es immer um konkrete Forderungen, wie „Studiengebühren abschaffen“ oder derzeit „Wahlfreiheit Gymnasium G8/G9“ geht, landesweite Volksabstimmungen zu grundlegenden Fragen als ein weiteres sinnvolles Mittel zur besseren Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb haben wir FREIE WÄHLER einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bayerischen Landtag mit dem Titel „Stärkung der Bürgerbeteiligung in Bayern – Landesweite Volksabstimmungen über grundlegende Fragen“ eingebracht.


Damit wollen wir FREIE WÄHLER den Grundgedanken der Bayerischen Verfassung, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und sich dies in Wahlen und Abstimmungen ausdrückt, mit mehr Leben füllen. Das bayerische Volk kann bislang zwar schon per Volksentscheid Gesetze erlassen, über viele bayernweit grundlegende Sachfragen aber nicht direkt mitbestimmen. Das wollen wir mit unserem Gesetzesentwurf ändern.


Bekanntlich bekunden alle Landtagsparteien teilweise schon länger, mehr direkte Volksbeteiligung in der Politik zulassen zu wollen. CSU und SPD wollen jedoch lediglich unverbindliche Befragungen. Doch das ist in unseren Augen der falsche Weg: Wir brauchen, anders als es sich offenbar CSU und SPD vorstellen, keine TED-Demokratie oder Publikumsjoker in der Landespolitik. Gefragt sind vielmehr echte Volksabstimmungen mit Bindungskraft.


Diese Verbindlichkeit der Entscheidungen ist für die FREIEN WÄHLER ein zentrales Element. Die Bürger sollen mit ihrer Abstimmung eine Zielvorstellung definieren können, die dann von Staatsregierung und Landtag umgesetzt werden muss. Wenn die Bürger gefragt werden, am Ende jedoch anders entschieden werden könnte, würde das nach unserer Ansicht nur weiter die Politikverdrossenheit stärken. Die Diskussionen um die Bindung des Bürgerentscheids gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen ist das beste Beispiel für die Befürwortung einer hohen Verbindlichkeit.


Die Bürger haben bislang mehrfach über Bürgerbegehren und Protestbewegungen deutlich gemacht, dass sie bei wichtigen politischen Fragen direkt mitentscheiden wollen. Ich denke, es ist Zeit, die Instrumente dazu weiterzuentwickeln.



13 Februar 2014

Lehrerstellenstreichkonzert a la Komödienstadl

Ob es nun eine „Kommunikationskatastrophe“ oder ein „Testballon“ war, eines ist klar, die erst-Lehrerstellen-streichen-und-dann-nun-wieder-zurückholen-Nummer der Staatsregierung hat für mächtig Unruhe an Bayerns Schulen gesorgt - und damit genau das Gegenteil von dem bewirkt, was Ministerpräsident Seehofer in seiner Regierungserklärung im Oktober noch großspurig gefordert hatte, nämlich Ruhe. Es waren jedenfalls aufregende Tage seit vor einigen Tagen zum Sonntags-Frühstück die Nachricht von den Stellenstreichungen übers Radio kam.



Seitdem gab es heiße Debatten im Plenum des Landtags mit einem um Worte ringenden Kultusminister und eine ebenso intensive Ausschuss-Debatte (näheres hierzu finden Sie in Beiträgen des BR Fernsehen hier und hier) um die geplanten Lehrerstellenstreichungen und auch um die Nichteinstellung von rund 630 bestens ausgebildeten Referendaren. In diesen Diskussionen wollten uns die CSU und die Staatsregierung bezüglich ihrer Wortspiele um das „Bildungssystem“ an der Nase lang führen und für dumm verkaufen.




Karl-Heinz Laube  / pixelio.de

Karl-Heinz Laube / pixelio.de



Doch der von der Opposition und den Medien aufgebaute Druck lastete wohl stärker auf den Schultern der C(haotischen) S(chummler) U(nion) als man sich das gedacht hatte - und führte schließlich zur Umkehr. Das ist zumindest GUT so! Die Stellen bleiben also im Schulsystem! Und Bayerns Schülerinnen und Schüler können sich (hoffentlich) freuen. Hoffentlich deshalb, weil Seehofers Ankündigungen der vergangenen Monaten meist nur solange gegolten haben, bis das Windfähnchen sich wieder gedreht hatte.
Ein Blick in den Stellenplan des Kultusministeriums legt nahe, dass Seehofer an der „Kommunikationskatastrophe“ maßgeblich beteiligt ist. Denn Seehofer sagte im Wahlkampf nicht die ganze Wahrheit. Das CSU-Wahlprogramm war von vornherein irreführend
formuliert. Im Wahlkampf betonte Seehofer mehr als einmal, dass auch bei sinkenden Schülerzahlen frei werdende Lehrerstellen erhalten bleiben sollten. Im CSU-Wahlprogramm „Bayernplan“ hieß es: „Wir garantieren vielmehr den bayerischen Schulen, dass auch bei sinkenden Schülerzahlen die frei werdenden Lehrerstellen vollständig im Bildungssystem verbleiben.“ Soweit die Realität.

Der Doppelhaushalt 2013/14 zeigt aber: Die Staatsregierung hatte Streichungen schon lange fest eingeplant- und zwar bevor Seehofer versprach, dass es keine solchen Kürzungen geben werde. Denn das Budget für 2013/14 verabschiedete der Landtag bereits im Dezember 2012(!). Dort ist auf Seite 383 des Spaenle-Etats nachzulesen, dass die Zahl der Lehrerplanstellen von 87 402 im Jahr 2014 auf 86 626 zurückgehen sollte - ein Minus von 776 Stellen. Aufgestockt wurde zwar andererseits das sogenannte „Personalsoll B“ für Lehrer mit Zeitverträgen ohne volle Planstelle - aber auch nur um 360 Pädagogen. Ein Lehrerminus war also von vornherein eingeplant. Da war die CSU nicht ehrlich, weil sie die Dinge bewusst schöner gefärbt hat, als sie sind.

Auch neuere Zahlen zeigen, dass an einen vollständigen Erhalt der Lehrerstellen nicht gedacht ist. In einer Antwort des Finanzministeriums vom 10. Januar auf eine Anfrage  ergibt sich ein Nettominus von 401 Lehrern. Die Staatsregierung wollte nun mit mehreren Jahren Verspätung einen Plan aus der Stoiber-Ära umsetzen: die allmähliche Verschiebung von Lehrerstellen an die Hochschulen. Denn schon damals war absehbar, dass die Schülerzahlen stark sinken, die Studentenzahlen hingegen stark steigen würden. Dieser Plan wurde vom Finanzministerium auch niemals beerdigt, lediglich Jahr um Jahr verschoben. Aber Seehofer tat im Wahlkampf so, als wolle er die Lehrerstellen voll erhalten.


Felbinger_BR Interview

Wie viele Lehrerstellen nun tatsächlich wegfallen werden, ist nach wie vor unklar. Wir FREIEN Wähler fordern eine Offenlegung, in welchen Schulbereichen bis wann welche Lehrerstellen gestrichen, verlagert, im Ministerium hin und her geschoben oder auf Eis gelegt werden sollen und wollen wissen, wie die Entwicklung bis zum Jahr 2020 aussieht. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits gestellt.

Spaenle sprach vor einer Woche von 830 Stellenstreichungen, Finanzminister Markus Söder dagegen nur von 196. Tatsächlich würde gemessen an der Gesamtzahl der über 86 000 Lehrerstellen in Bayern sogar ein Minus von 800 Lehrerstellen eher gering ins Gewicht fallen.
Aber jeder Schüler weiß, dass im Mathematikunterricht „fast vollständig richtig“ nicht das Gleiche ist wie „vollständig richtig“. Und geringfügige Kürzungen sind nicht das Gleiche, wie der vollständige Verzicht auf Stellenstreichungen.



13 Januar 2014

Opposition ist vor allem Regierungskontrolle

Oftmals werde ich gefragt, und es ist nahezu eine Standardfrage bei Besuchergruppen im Landtag, was denn ein Abgeordneter so macht. Dies ist nicht in ein, zwei oder drei Sätzen zu beantworten, da die Arbeit im Bayerischen Landtag sehr vielfältig ist. Da gibt es die eine Facette der Fraktionsarbeit, die durch Erarbeiten von politischen Themenschwerpunkten in sogenannten Arbeitskreisen gekennzeichnet ist. Als Mitglied im Bildungsausschuss und als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für den Öffentlichen Dienst beratschlage ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen deshalb in unserem Fraktions-AK „Demokratie und Bildung“ ein- bis zweimal wöchentlich über Themen, die an uns herangetragen worden sind oder derzeit im politischen Diskurs stehen. Wir arbeiten dabei eine Fraktionsmeinung heraus, initiieren Anträge und Gesetzesentwürfe und überlegen dabei, wie wir uns sonst als politische Gruppierung thematisch platzieren können.





Alexander Altmann  / pixelio.de

Alexander Altmann / pixelio.de


Diese Ergebnisse werden dann in der Fraktion vorgetragen, diskutiert und schließlich in den Ausschüssen oder im Plenum als Standpunkt der FREIEN WÄHLER präsentiert und gegenüber den politischen Mitbewerbern verteidigt. Generell geschieht dies im Maximilianeum von Dienstag bis Donnerstag, den sogenannten Sitzungstagen. Darüber hinaus stehen an diesen drei Tagen in München täglich mehrere Besprechungen, Gespräche, Treffen oder parlamentarische Abende mit Interessenvertretern, Verbänden und Institutionen tagsüber bis in die Nacht hinein auf unserer Agenda. Hochinteressant sind diese Gespräche jedenfalls immer und anfangs musste ich mich wirklich wundern, wie viele Verbände und Organisationen es in Bayern gibt.


Dies ist mir besonders bei zwei großen Gesetzgebungsverfahren in der vergangenen Legislaturperiode deutlich geworden. Für das neu beratene und dann beschlossene Neue Dienstrecht mussten rund 160 Verbände und Organisationen von uns Abgeordneten angehört und Gespräche mit ihnen geführt werden. Für die zweite Gesetzgebung, an der ich als Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention zur Inklusion unmittelbar beteiligt war, galt es mit rund 200 Verbänden aus dem Sozial- und Bildungsbereich Kontakt zu halten, Inhalte zu diskutieren und sich Anregungen zu verschaffen.


Das waren spannende Monate und arbeitsreiche Woche und Tage, an denen oft von früh bis spätabends an den Formulierungen gearbeitet und um diese gerungen wurde. Schließlich runden Besprechungen mit unseren Fachreferenten hinsichtlich möglicher parlamentarischer Initiativen und zukünftiger Aufgabenschwerpunkte die ‚Münchner Tage‘ ab.


Daneben stehen jedem Abgeordneten nicht nur die Möglichkeiten offen durch schriftliche Anfragen und Plenumsanfragen zu aktuellen Themen oder auch Themen aus dem Stimmkreis an die Staatsregierung Informationen aus erster Hand zu bekommen, sondern damit auch politische Prozesse in Gang zu setzen oder zu beschleunigen. Mehr noch, es ist die Pflicht eines Abgeordneten virulenten Sachverhalten nachzugehen. Denn die Erfahrung der vergangenen fünf Jahre lehrte mich, dass die Ministerien im Allgemeinen nicht unbedingt von schriftlichen Anfragen und im Speziellen schon gar nicht von meinen begeistert waren. Sehr gut kann man das Resultat der schriftlichen Anfragen oder Plenumsanfragen stets für Pressemitteilungen verwenden und damit politisch zu bearbeitende Themen ‚spielen‘. Schriftliche Anfragen sind vor allem mein spezielles Mittel dazu, die Regierung zu kontrollieren.


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Ich habe irgendwann bei 400 Anfragen aufgehört zu zählen. Jedenfalls habe ich dieses Instrument in der vergangenen Legislaturperiode ausgiebig genutzt. Einmal zum Vergleich: mein CSU-Stimmkreiskollege hat nicht eine einzige Anfrage gestellt gehabt. Mittlerweile ernte ich von vielen Verbandsvertretern, Politikinteressierten und Bürgern große Zustimmung und Lob für meine hartnäckigen Nachfragen, die beispielsweise in einem Fall dazu geführt haben, dass in Folge die Private FOS SCHWARZ in Schweinfurt ihren Betrieb hat einstellen müssen. Tatsächlich wenden sich mittlerweile Bürgerinnen und Bürger aus ganz Bayern an mich, wenn sie irgendwelche Nachfragen oder ungeklärte Umstände haben. Eine Auswahl an schriftlichen Fragen und die entsprechenden Antworten habe ich angefügt, sodass sich jeder bei Interesse einmal ein Bild der Themenvielfalt machen kann (alle Anfragen sind unter www.bayern.landtag.de nachlesbar, eine Übersicht über die Rangfolge der SA finden Sie hier).


Selbstverständlich bekomme ich auch tagtäglich bei meiner Arbeit bei allen möglichen Veranstaltungen im Stimmkreis und den Betreuungs-Landkreisen immer wieder neue Themen zugesteckt, sodass ich keineswegs an Langeweile leide. Ganz im Gegenteil bildet jede neue Anfrage für mich eine neue Herausforderung, die Staatsregierung auf ihre zahlreichen Versprechungen und Lobpreisungen hin auf Herz und Niere zu prüfen. Ganz im Sinne unserer Hauptaufgabe, denn Opposition ist vor allem auch Kontrolle der Regierung.



Hier finden Sie eine Auswahl meiner Schriftlichen Anfragen:


Berufliche Erstausbildung, Schulpsychologie, Schulen im Landkreis MSP, Unterversorgte Klassen, Einzelfreigaben durch Fluglotsen der Deutschlen Luftsicherung, Schülerwanderung, Umsetzung der Inklusion in Bayern, Lehrersituation an Mittelschulen in Unterfranken, Lehrer an Grundschulen in Unterfranken, Staatsstraßen im Landkreis MSP, Einsatz von Referendaren an Schulen in Unterfranken, Freiwilliges Sozials Jahr im Projekt Sport nach 1, Fluglärm in Unterfranken, Lärmschutz für die Gemeinde Esselbach, Altersstruktur der Lehrkräfte im Landkreis MSP I, Altersstruktur der Lehrkräfte im Landkreis MSP II, Privatschulen in Unterfranken, Umsetzung der Inklusion in Unterfranken, Verkehrsinfrastrukturprojekte der Autobahndirektion Nordbayern, Flächenverbrauch in Unterfranken, Jugendarbeit und Schule, Drogenmissbrauch in Unterfranken, Verfügbare Personalstärke der Polizei in Unterfranken, Stand der Kinderbetreuung in Unterfranken I, Stand der Kinderbetreuung in Unterfranken II, Schulschwimmen in Unterfranken, Wirtschaftsregion Unterfranken - Pendlerströme, Schülerzahlen an Grundschulen in Unterfranken, Berufsvorbereitung und außerbetriebliche Ausbildung, Betreuungsplätze, Zweiter Arbeitsmarkt in Unterfranken, Zugbegleiter in der Mainfrankenbahn, Schulsozialarbeit in Unterfranken, Verteilung der Grundschulkinder im Landkreis MSP, Schnelleinsatztruppe Task Force, Schulabgänger ohne Abschluss an Haupt- und Förderschulen in Unterfranken, Missbrauch und Misshandlung von Kindern, Staatliche Baumaßnahmen in Unterfranken, Demographischer Wandel in Unterfranken, Christbaumkulturen im Sinngrund, Ganztagesklassen im Landkreis MSP, LKW-Transitverkehr im Landkreis MSP, Schwimmbäder mit Schulschwimmen in Unterfranken, Entwicklung der Schülerzahlen in Unterfranken, Situation der Asylbewohner in Unterfranken, Naturschutzgebiet Sinngrund, Leistungszulagen im Lehrerbereich, Suchtprävention bei Jugendlichen in Unterfranken, Baumaßnahmen bei Schulen in Unterfranken, Pflegerische Versorgung in Unterfranken, Tagesmütter in Bayern II, Ämter für Ausbildungsförderung, Auflassung von Schulgebäuden, Hochwasserschutz an der fränkischen Saale, Freiwillige Feuerwehr, Transparenzprüfung durch das MDK in der Altenpflege, Schimmelbefall in Schulräumen, DSL-Versorgung, Umzäunung gegen Wildverbiss, Strukturdaten der Landwirtschaft in Unterfranken, Zustandserfassung der Kreisstraßen im Landkreis MSP, Arbeitsbedingungen der Schulpsychologen, ORH Bericht über Straßenzustände, Zustandserfassung der Bundesstraßen im Landkreis MSP, Kinderganztagsbetreuung, Folgen der Schließung von US-Army Standorten in Unterfranken, Mitarbeiter staatlicher Behörden, Zustandsbewertung der Staatsstraßen im Landkreis MSP, Alkohol- und Drogentestgerät der Polizei in Bayern, Integrationskindergärten in Unterfranken, Novellierung Trinkwasserverordnung, Anteil FAG-Mittel im Landkreis MSP, Wasserschutzgebiete Hofstetten, Trägerschaft der Hauptschulen in MSP, Unterrichtsausfall, Mobile Reserve im Landkreis MSP, Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen, Sprachberatung in Kindergärten, Konjunkturpaket II in Unterfranken, Fördermittel im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in Unterfranken, Kurzarbeit in Unterfranken, Einsatz von Sprachberaterinnen, Konzepte hinsichtlich der Grund- Haupt- und Förderschulstandorte in MSP, Polizeieinsätze und Polizeistärke in Unterfranken, Alkoholkonsum bei Jugendlichen, Westumgehung Würzburg, B26n



19 Dezember 2013

Schilda in Wiesthal

Manchmal ist der Weg bis zum Erfolg steinig und voller Hürden. Das dachte ich mir dieser Tage wieder, als ich die erneute Verzögerung bei der
Neuinstallation eines dynamischen Schriftanzeigers (DSA) am Bahnhof Wiesthal mitgeteilt bekommen habe. Gut zweieinhalb Jahre kümmere ich nun schon um das einmal bei einem Ortstermin mit dem Bürgermeister und Gemeinderäten aufgeworfenen Problem, dass weder Lautsprecher noch Beleuchtung am Bahnsteig funktionieren. Und aus dieser Anfrage bei der Deutschen Bahn heraus entwickelte sich dann die ins Auge gefasste Neuinstallierung von diesen digitalen Schriftanzeigern.




Ich-und-Du  / PIXELIO / pixelio.de

Ich-und-Du / PIXELIO / pixelio.de




Nun sind bei der Montage - man sollte es nicht glauben, hätte man sich da nicht mal vorher kundig machen können - des DSA  zwei Probleme aufgetreten: Am Gleis 1 wurde der DSA wie vorgesehen montiert, die Verrohrung für die Zuleitung kann aber wegen einer Versandung derzeit nicht genutzt werden. Eine Durchspülung ist immerhin beauftragt. Und am Gleis 2/3  muss durch die Montagefirma eine örtlich  falsch verlegte Leitung umgelegt werden. Unwillkürlich denkt man beim Schreiben dieses Sachstands an die Geschichten aus Schilda.

Nach Bereinigung der dargestellten Sachverhalte wird der DSA von der DSA Montagefirma (Alpine) dann hoffentlich umgehängt und angeschlossen. Ich hoffe nur, dass das nicht schon wieder ein Vierteljahr dauert, denn so lange hat es nun tatsächlich gedauert, bis die Montagefirma dann nach der eigentlichen Zusage tätig wurde.

Ähnlich zäh, aber zumindest sichtbar deutlicher, geht es beim Umbau des Langenprozeltener Bahnsteigs, für den ich mich zur gleichen Zeit damals stark gemacht hatte, voran. Aber dort können die Bahnkunden mittlerweile den exzellenten höhenangeglichenen und barrierefreien Bahnsteig nutzen, lediglich die Zuwegung ist noch etwas in Verzug. Immerhin wird das 800 000 Euro-Projekt dem Bahnhalt Langenprozelten und der Bahn zufriedene Kunden bescheren.



13 Dezember 2013

Oppositionsdruck bringt Region voran

Es ist auch in meiner zweiten Legislaturperiode so, wie es in den letzten fünf Jahren war: sanfter Oppositionsdruck bringt manches mit Sand im Getriebe behaftetes Projekt voran. Zwei Muster-Beispiele hierfür erlebte ich diese Woche mit dem Kurhausbad in Bad Kissingen und der Lehrersituation am Grundschul-Standort Zeitlofs.




Tim Rechmann / PIXELIO / pixelio.de

Tim Rechmann / PIXELIO / pixelio.de


Ich staunte nicht schlecht, als ich Finanzminister Söder dieser Tage im Fernsehen im bekanntesten Staatsbad verkünden sah, dass nun der Freistaat beim ehemaligen Steigenberger-Hotel mit angehängtem Kurbadkomplex nach dreijährigem Eiertanz mit Suche nach einem potenten Investor das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen will. Funktionierte also der Weckruf mit meiner Anfrage vor wenigen Wochen und dem daraus folgenden Pressebericht, der den Freistaat nicht gerade gut aussehen ließ. Verschiedene Gespräche vor Ort und in München beim Ministerium sowie mit dem Staatssekretär ließen noch vor einer Woche eine solch klare Entscheidung nicht absehen, aber erhoffen. Kurbad und Tiefgarage sollen nun also saniert und das ehemalige Steigenberger abgerissen werden, sodass ein potentieller Investor uneingeschränkt ein neues Fünf-Sterne-Hotel planen kann. 35 Millionen Euro investiert der Freistaat hier, eine stolze Summe für die Stärkung der Region Mainfranken und Bäderland Main-Rhön.


Interessant in diesem Zusammenhang: ein nahezu identischer Vorschlag kam bereits vor drei Jahren vom Freie Wähler-Stadtrat Sigismund von Dobschütz. Manchmal liegt das Gute ganz nah!


Auch eine zweite "Baustelle" konnte dieser Tage einvernehmlich und auf politischer Verhandlungsebene zufriedenstellend gelöst werden. Am Grundschul-Standort Zeitlofs gingen die Eltern seit Schuljahresbeginn zu Recht auf die Barrikaden. Das Staatliche Schulamt hatte nach der Pensionierung der vorherigen Schulleiterin zum neuen Schuljahr einen seltsamen Mischmasch aus neun Lehrkräften in einer Klasse im Einsatz. Allein das Fach Deutsch unterrichteten drei (!) verschiedene Lehrkräfte in dieser Klasse. Ein untragbarer Zustand wie nicht nur ich meinte, sondern auch die Verantwortlichen der Regierung von Unterfranken. Nachdem die Entrüstung beim zuständigen Schulamtsdirektor groß war, dass die Eltern ausgerechnet den Oppositionspolitiker Felbinger einschalteten und ich den Regierungsschuldirektor mit der Sachlage konfrontierte, kam nun diese Woche die erlösende Nachricht, dass die Konrektorin der benachbarten Grundschule mit halbem Deputat für Zeitlofs zusätzlich zur Verfügung steht. Ein Beweis mehr, dass auch ruhige und sachliche Oppositionspolitik funktioniert.



12 Dezember 2013

Intransparenz der Staatsregierung

Da sage noch ein regierender bayerischer Politiker oder Minister, es herrsche Transparenz! Für mich als Oppositionspolitiker gehört es fast zum Alltag, dass ich Berichte oder Schreiben der Staatsregierung stets dreimal durchlese. Einmal um das Schreiben als solches zu erfassen, beim zweiten Mal, um mich auf die Inhalte zu fokussieren und das dritte Mal, um festzustellen, wie man mich mit der Antwort hinters Licht führen will!


Nun ist es mir zum zweiten Mal innerhalb einer Woche passiert, dass ich auf meine Anfrage zum Plenum nicht nur eine unzureichende, sondern auf bestimmte Fragen gar keine Antwort der Staatsregierung erhalten habe. Hat es sich letzte Woche um die Zukunft der Situation der Gymnasien meiner Heimatstadt Gemünden gehandelt, so bringt eine Anfrage zu den objektiven Entscheidungskriterien für den barrierefreien Bahnhofsausbau in Bayern nun das Fass zum überlaufen.


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Mein Fazit aus der Anfrage: es gibt keine objektiven Kriterien für den barrierefreien Bahnhofsausbau, sondern die Staatsregierung und die Deutsche Bahn handeln willkürlich! Ich weiß, dass dies durchaus starker Tobak ist, den ich hier unterstelle, aber andererseits – Glas halbvoll oder halbleer – muss man angesichts der Tatsache, dass keine Antwort ein „halbleeres Glas“ darstellt und mir bewusst Informationen darüber fern gehalten werden, als solcher gewertet werden, weil damit unter Umständen die Intransparenz, der Verantwortlichen ans Tageslicht kämen.


Dabei waren meine Fragen gar nicht so weltumwerfend und staatstragend. Vielmehr würden diese Antworten viele Menschen interessieren und zu sehr großer Transparenz bei den Bürgerinnen und Bürgern führen. Schließlich haben die Menschen in Bayern ein Anrecht darauf zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschieht und wie diese (hoffentlich) gerecht verteilt werden.


So habe ich gefragt:  „Mit welchen finanziellen Mitteln wurden Bahnhöfe in den vergangenen fünf Jahren in Bayern barrierefrei umgebaut (Auflistung der Standorte inklusive Kosten nach Regierungsbezirken) und mit welchen finanziellen Mitteln sollen Bahnhöfe in den kommenden 5 Jahren barrierefrei in Bayern umgebaut werden (Auflistung der Standorte inklusive Kosten nach Regierungsbezirken und Reihenfolge des Umbaus) und nach welchen objektiven Kriterien wird die Reihenfolge beim barrierefreien Umbau von Bahnhöfen in Bayern festgelegt und die finanziellen Mittel bereitgestellt (Auflistung der Bewertungszahlen für die einzelnen Bahnhöfe)?“


Die Antwort des zuständigen Staatsministers Joachim Herrmann kommt über bereits bekannte Allgemeine-Plätze nicht hinaus. Die entscheidende Frage 3 - nach den objektiven Kriterien der Reihung des barrierefreien Ausbaus - wird mit keinem Wort gestreift, schade! Genau aus diesem Grund werde ich jetzt erst recht nicht locker lassen und die Staatsregierung weiter mit Anfragen – so wie es übrigens das Recht und die Pflicht eines Abgeordneten ist – belästigen. Einen Überblick über die von mir in der vergangenen Legislaturperiode gestellten Anfragen, die die Region Unterfranken betreffen, können Sie auf meiner Homepage  einsehen.


Hier nun die Antwort des Innenministers: entscheiden Sie selbst, ob meine Fragen beantwortet sind!


Felbinger



12 Dezember 2013

Breitbandausbau in Bayern in Not

Keine Frage, beim Thema flächendeckender Breitbandausbau, also schnelles Internet in Bayern,  ist auch von der neuen Staatsregierung kurz vor Weihnachten nicht viel auf den Weg gebracht worden. Allein die Umbenennung des Landesamtes für Vermessung in „Landesamt für Vermessung, Digitalisierung und Breitband“ macht die Zwischenbilanz der neuen Regierung - auch mit der Abordnung von 71 Vermessungsbeamten als Berater für die Kommunen in den Landkreisen für diese komplexe Thematik - nicht besser. Es ist allenfalls ein Hinweis auf das bürokratische Monster das sich für eine Kommune, die sich des 500 Millionen Euro-Förderprogrammes des Freistaates bedienen will, auftut.




Tim Reckmann  / PIXELIO / pixelio.de

Tim Reckmann / PIXELIO / pixelio.de


Um einmal einen Eindruck davon zu bekommen, wie umfangreich und arbeitsintensiv die Antragstellung ist, kann man sich im Internet auf der Seite des Bayerischen Breitbandzentrums unter kundig machen und man wird erschreckend feststellen, dass sich – egal welchen Landkreis in Unterfranken man betrachtet – bisher ganz wenige Gemeinden und Städte (die Übersichten finden Sie hier) angemeldet haben und über die Bedarfsermittlung hinaus gekommen sind. Die Stadt Iphofen und die Gemeinde Willanzheim im Landkreis Kitzingen sind die beiden einzigen Kommunen von 370 bayernweit, die bisher einen positiven Förderbescheid erhalten haben.


Dass bisher nur 560 000 Euro der für diesen Doppelhaushalt vorgesehenen 200 Millionen Euro, also exakt 0,25 Prozent, abgerufen wurden, deutet darauf hin, dass hier der Hase im Pfeffer liegt. Es ist hinsichtlich des flächendeckenden, schnellen Breitbandausbaus in Bayern nicht 5 vor 12, sondern es brennt lichterloh! Denn um das europaweite Ziel, bis 2018 flächendeckend jedem Bürger eine schnelle Internetleitung zur Verfügung zu stellen, zu erreichen, muss jetzt endlich Dampf in den Kessel kommen. Selbst der frühere Wirtschaftsminister Erwin Huber, unter dessen Regentschaft („Breitbandausbau muss man dem Markt überlassen“) das Dilemma 2006 seinen Anfang nahm, pflichtete dieser Tage im Plenum des Bayerischen Landtages bei, dass es sich um „ein kompliziertes Förderprogramm“ handele.  Leider hat er aber im Gegenzug dennoch die Staatsregierung verteidigt, „die dafür ja nun die 71 Vermessungsbeamten abstelle“. Es ist doch offensichtlich, dass das nicht ausreicht!


Wenn man sich so eine Schizophrenie einmal betrachtet, dass man erst ein solch kompliziertes Förderprogramm auflegt, das nur wahrgenommen werden kann, indem 71 Beamten als gewissermaßen „Tresorknacker“ bereit gestellt werden, dann wundert es nicht, dass die Staatsregierung in den vergangenen beiden Jahren damit prahlen konnte, dass man Schulden des Freistaates abbauen konnte. Nicht in Anspruch genommene und „gesparte“ Fördergelder machen sich da an anderer Stelle eben nützlich!


Aber noch an einem anderen Punkt sagen wir FREIE WÄHLER, dass die Staatsregierung das „Pferd“ Breitbandausbau falsch aufzäumt und das Förderprogramm mehr Hemmnisse als Impulse aufweist. Zum einen in der Förderhöchstgrenze von 500 000 Euro pro Kommune, die vor allem für Gemeinden oder Städte mit mehreren Orts- oder Stadtteilen nicht ausreichend sind. Und zum anderen in der Notwendigkeit, erst einmal eine ausreichende Bedarfs-Kulisse zu ermitteln und aufzubauen – eine sogenannte Wirtschaftlichkeitslücke zu definieren, um überhaupt in das Förderprogramm aufgenommen zu werden.


Unser Ziel ist klar: wir wollen, dass bis 2018 jeder bayerische Haushalt schnelle Internet-Geschwindigkeiten von 50 Mbit hat und deshalb ist es Aufgabe des Staates, zu handeln. In einem ersten Schritt muss sich der Freistaat verpflichten, alle öffentlichen Gebäude und Einrichtungen bis 2015 mit einem Glasfaseranschluss zu versehen. Parallel dazu müssen alle Kabelverteiler an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Denn damit werden die Voraussetzungen geschaffen, dass bis zum Jahr 2018 jeder Haushalt, jedes Unternehmen und jedes öffentliche Gebäude an das Glasfasernetz angeschlossen werden kann.




Tim Reckmann  / PIXELIO / pixelio.de

Tim Reckmann / PIXELIO / pixelio.de


Mein Fraktionskollege Alexander Muthmann hat dies in seiner Rede zu unserem Dringlichkeitsantrag „Glasfaserkonzept statt Notoperation“ mit dem Straßenverkehrsnetz verglichen. Hier ist auch der Bund in der Verantwortung, die Autobahnen und Bundesstraßen als Hauptverbindungsachsen quer durchs Land zu bauen und der Freistaat muss das Straßennetz mit Staatsstraßen weiter ausdifferenzieren, ehe die Kommunen mit den Orts- und Kreisstraßen das Straßennetz verfeinern, sodass jeder Bürger seine Wohnung erreichen kann. Im Prinzip ähnlich kann man sich das für den Breitbandausbau vorstellen. Die digitalen Hauptachsen muss der Freistaat selbst in die Hand nehmen und alle öffentlichen Gebäude und Einrichtungen anschließen, sowie alle Kabelverteiler legen, um somit kurzfristig ein Flächennetz zu erreichen. Den Rest, die Zuleitung zu den einzelnen Haushalten, dafür müssen dann die Kommunen zuständig sein.


Näheres zur Problematik des flächendeckenden Ausbaus finden Sie in diesem Artikel über Bad Kissingen, sowie den Artikel über die Problematik in Zellingen.



29 September 2013

Warum immer nur Unterfranken nach Oberbayern?

Eine Frage, die mir alljährlich immer wieder von Junglehrern und sich um die Bildung unserer Kinder sorgenden Eltern gestellt wird, ist die nach den Richtlinien für die Zuweisung der Lehramtsanwärter und Junglehrer an ihre Seminar- und Einsatzschulen durch das Kultusministerium. Gerade wir in Unterfranken haben mit diesem Problem, dass beispielsweise hochmotivierte und gut ausgebildete Junglehrer nach ihrer Referendarzeit erst einmal den beschwerlichen Weg nach Oberbayern oder Schwaben antreten müssen, reichlich Erfahrung. Auch ist der Zeitpunkt der Festlegung der Lehrerzuweisung immer wieder heftiger Kritikpunkt der Bürgerinnen und Bürger.




GG-Berlin  / PIXELIO / pixelio.de

GG-Berlin / PIXELIO / pixelio.de


Die Fragen sind deshalb immer wieder dieselben: Nach welchen Gesichtspunkten werden die zur Ausbildung als Studienreferendare anstehenden „fertigen“ Studenten an die Seminarschulen in den einzelnen Bezirken verteilt? Gibt es hier nur die Note als Kriterium oder auch soziale Gesichtspunkte (verheiratet, Kind etc.) oder noch ganz andere? Warum werden die Referendare nicht zunächst in „ihren“ Bezirken an Seminarschulen ausgebildet, um die teilweise immensen Kosten für Unterkunft und Lebenshaltungskosten in den Ballungsräumen zu umgehen?


Grundsätzlich hängt die Problematik natürlich mit Lehrerbedarf zusammen, der jedoch nach Meinung von uns FREIEN WÄHLERN mehr als gegeben ist, nur steht die Sparpolitik der Staatsregierung da meistens dagegen.


Darüber, wie an den einzelnen Schularten letztendlich die Regelungen sind, können Sie sich im Nachfolgenden selbst ein Bild machen.


Grundschule


Nach der Zuweisung der Lehramtsanwärter auf die Regierungsbezirke durch das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus erfolgt die Zuweisung auf Studienseminare und die Festlegung des Dienstortes durch die Regierung in Zusammenarbeit mit den staatlichen Schulämtern. Persönliche Wünsche zum Einsatzort werden bei der Einstellung berücksichtigt, soweit die dienstlichen Erfordernisse dafür Raum lassen. Im Bereich der Grundschulen gibt es keine ausgewiesenen Seminarschulen. Einsatzort kann grundsätzlich jede Grundschule in Bayern sein.


Hauptschule


Nach der Zuweisung der Lehramtsanwärter auf die Regierungsbezirke durch das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus erfolgt die Zuweisung auf Studienseminare und die Festlegung des Dienstortes durch die Regierung in Zusammenarbeit mit den staatlichen Schulämtern. Persönliche Wünsche zum Einsatzort werden bei der Einstellung berücksichtigt, soweit die dienstlichen Erfordernisse dafür Raum lassen. Im Bereich der Hauptschulen gibt es keine ausgewiesenen Seminarschulen. Einsatzort kann grundsätzlich jede Hauptschule in Bayern sein.


Realschule


Die Zuweisung der Studienreferendare zu den Seminarschulen erfolgt durch das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus. Sie kann nicht vor Mitte bis Ende August vorgenommen werden, da erst dann feststeht, wie viele Studienreferendare pro Fächerverbindung die Erste Staatsprüfung bestanden haben und voraussichtlich antreten. Vorher können auch die Seminarschulen, die die schulpraktische Ausbildung in den jeweiligen Fächerverbindungen übernehmen, nicht definitiv festgelegt werden. Die Studienreferendare werden über ihren jeweiligen Seminarort schriftlich informiert, sobald dieser feststeht.


Die Ortswünsche der Studienreferendare hinsichtlich der Zuweisung zu einer Seminarschule werden nach Möglichkeit berücksichtigt; letztendlich entscheiden allerdings die sozialen Verhältnisse von Studienreferendaren und Studienreferendarinnen (Familienstand und Zahl der Kinder) und ihre Leistungen im Vergleich mit denen aller anderen ihrer Fächerverbindung und ihres Prüfungsjahrganges darüber, ob eine Zuweisung an die gewünschten Standorte erfolgen kann.


Oberstes Prinzip für die Zuweisung von Studienreferendaren durch das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus an Einsatzschulen ist eine gesicherte Unterrichtsversorgung an allen Realschulen in Bayern. Daneben entscheiden die sozialen Verhältnisse von Studienreferendaren und Studienreferendarinnen und ihre Leistungen im Vergleich mit denen aller anderen ihrer Fächerverbindung und ihres Prüfungsjahrganges darüber, wie wohnortnah der Einsatz erfolgen kann.


Gymnasium


Personen, die zum Vorbereitungsdienst zugelassen werden, werden vom Staatsministerium einer Seminarschule in Bayern zugewiesen. Dort findet die Ausbildung im 1. und 4. Halbjahr statt. Im 2. und 3. Halbjahr des viersemestrigen Vorbereitungsdienstes wird die Lehrkraft in der Regel einer, in seltenen Fällen auch einer zweiten Einsatzschule zur eigenverantwortlichen Unterrichtstätigkeit zugewiesen. Diese Schulen sind in der Regel nicht die Seminarschulen. Die Zuweisung wird in vielen Fällen mit einem Umzug verbunden sein, da die Seminarschulen in der Regel in größeren Städten liegen, aber jedes staatliche Gymnasium Einsatzschule sein kann. Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus bemüht sich, die persönlichen Wünsche zum Standort der Seminar- oder Einsatzschule zu berücksichtigen, soweit die dienstlichen Erfordernisse dafür Raum lassen.



24 September 2012

Wettbewerbsnachteile beim Tourismus ausgleichen

Intensiv haben wir uns bei unserer Klausurtagung in Bamberg mit dem Tourismus in Bayern beschäftigt. Mit seinen rund 560 000 Arbeitsplätzen stellt der Tourismus schließlich einen erheblichen Wirtschaftsfaktor dar. Erst kürzlich konnten wir die erfreuliche Botschaft vernehmen, dass vor allem Franken als Tourismusland nicht nur immer attraktiver wird, sondern auch die höchsten Zuwachsraten aller Tourismusregionen im vergangenen Jahr in Bayern hatte.

Derzeit wird der Tourismus sehr stark auf europäischer Ebene mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) als Wirtschaftsfaktor gefördert. In der neuen Förderperiode hingegen soll der Tourismus als eigene Säule gestrichen werden. Dagegen gilt es sich zu stellen. Wir FREIEN WÄHLER setzten auf den Wirtschaftsfaktor Tourismus mit seiner halben Million Arbeitsplätzen in Bayern.  Sollte es keine europäische Förderung mehr geben, steht der Freistaat in der Pflicht, den Tourismus selbst adäquat zu fördern. Hier müssen die Europaabgeordneten aller Parteien in Brüssel vor allem entsprechenden Druck machen.

In meinen Augen erfordert Qualität mehr Mut zu Investitionen in die Ausstattung der Tourismusbetriebe.  Diese Investitionen erfolgen jedoch nur, wenn Hoteliers und Gastronomen sicher sein können, dass sie dieses Geld in einem überschaubaren Zeitraum zurückverdienen können. Zunächst einmal fordern wir daher eine landesweit koordinierte Verbesserung von Marketing und PR für alle touristisch relevanten Gebiete. Hierzu habe ich bereits vor Monaten eine parlamentarische Initiative mit einer Anfrage gestartet.

Das Beispiel der erfolgreichen Vermarktung Südtirols zeigt, wie sich Übernachtungszahlen und Umsatzpotentiale auch für bestimmte Regionen in Bayern optimieren ließen. Hier sollte die Bayerische Staatsregierung eine stärkere Koordinationsrolle übernehmen. Schließlich gilt es zu berücksichtigen, dass sich die Urlaubsgewohnheiten der Menschen verändert haben. Urlauber bleiben heute nicht mehr eine Woche oder länger an einem einzelnen Urlaubsort.  Deshalb ist es für die Ferienregionen Frankens von großer Bedeutung, wie viel Umsatz ein Tourist dort innerhalb eines Tages generiert. Während der Tagesumsatz in Unterfranken derzeit bei etwa durchschnittlich 30 Euro liegt – im Weinland Franken sogar bei 45 Euro – lässt der Tagesgast in der Fränkischen Schweiz aktuell nur 18 Euro.



Bei der Klausurtagung in Bamberg haben ich zusammen mit Karl Vetter(links und Alexander Muthmann(rechts) über das neue Tourismuskonzept diskutiert.




Sicher wirken sich hier gezielte und gute Initiativen vor Ort bereits positiv aus, wie etwa "Wein, schöner Land", aber dennoch brauchen wir Möglichkeiten der Förderung solcher Marketing-Instrumente. Ein Hemmschuh für eine mutigere Investition vieler Betriebe ist zweifelsohne auch die unterschiedliche Mehrwertsteuer-Handhabung. Hier brauchen wir europaweit eine gleiche Regelung für alle Nationalstaaten um "Waffengleichheit" mit unseren Anrainer-Staaten zu erreichen. Hier ist das Europa-Parlament gefragt.

Nicht zu vergessen, das bei der Reform der Landesplanung der Tourismus nicht unter Tisch fallen darf, wie das im bisher vorliegenden Entwurf des LEP der Fall ist. Der Tourismus muss wieder als eigenständiger Wirtschaftszweig behandelt werden, um mögliche planungsrechtliche Konflikte mit anderen Bereichen frühzeitig zu entschärfen.


19 Juli 2012

Eil-Petition Hausen und Greußenheim scheitern auch im zweiten Anlauf im Bildungsausschuss – Härtefallregelung wäre verantwortbar gewesen

Auch nach fast vier Jahren im Landtag erlebt man noch Überraschungen. Mit einer Eil-Petition haben in dieser Woche die Elterninitiativen aus Hausen (Landkreis Miltenberg) und Greußenheim (Landkreis Würzburg) noch eine Sondersitzung des Bildungsausschusses vor der Sommerpause erzwungen. Aber bedauerlicherweise hat erneut aller Kampf der Eltern und von uns Oppositions-Parlamentariern nichts genützt, beide Petitionen auf Härtefallregelung wurden erneut von der Koalitionsmehrheit abgeschmettert. Somit wird es nun definitiv im kommenden Schuljahr keine ersten Klassen an den beiden Grundschul-Standorten Hausen und Greußenheim geben.



Vielmehr müssen die Erstklässler aus Greußenheim ab September in die benachbarten Schulverbands-Standorte Waldbüttelbrunn und Hettstadt mit dem Bus fahren. Die Hasener Kinder treten den Weg nach Kleinwallstadt an. Auch im zweiten Anlauf scheiterten die beiden Elterninitiativen mit einer Eil-Petition am Votum der Koalitionsmehrheit aus CSU und FDP mit ihren Anträgen auf eine sogenannte „Härtefallregelung“. Das ist mehr als bedauerlich, dass die Staatsregierung, die sonst immer groß verkündet, dass Bildung höchste Priorität hat, hier nicht in der Lage ist ein Sonderbudget von rund 23 Stunden pro Schule, sprich 1,4 Lehrerstellen, zusätzlich zur Verfügung zu stellen.






1,4 Lehrerstellen hätten zusätzlich zur Verfügung gestellt werden müssen - anscheinend zu viel für die Koalitionsmehrheit. Foto: Alexandra H./PIXELIO;pixelio.de


Als Mit-Berichterstatter votierte ich in der eigens einberufenen Sondersitzung des Bildungsausschuss für die Zuteilung der benötigten Lehrerstunden für eine zukünftige 1. Klasse im Schuljahr 2012/13. Meiner Auffassung nach muss es schließlich die Aufgabe der Staatsregierung sein, dafür zu sorgen, dass genügend Lehrerstunden zur Verfügung gestellt werden. Derzeit gibt es eine Schieflage bei der Behandlung von eigenständigen Grundschulen und mehrhäusigen in Schulverbänden organisierten Grundschulen.


Während eigenständige Schulen nach derzeitiger Regelung der Staatsregierung bis 26 Schüler erhalten werden können, müssen in Schulverbänden organisierte Schulen, obwohl sie wie im Falle Hausen und Greußenheim genügend Schüler für die Klassenbildung hätten, sich mit den übrigen Verbandsmitgliedern wegen der Klassenbildung abstimmen. In diesem Fall zu Ungunsten der Standorte Hausen und Greußenheim. Deshalb wäre eine in meinen Augen eine Härtefallregelung zu vertreten gewesen.


Jedenfalls kann es nicht weiter solche Ungerechtigkeit geben, entweder müssen alle Schulen eigenständig werden oder alle mit einer entsprechenden Regelung in Schulverbänden sich organisieren, dann aber die Rahmenbedingungen so großzügig mit Lehrerstunden bestückt sein, dass die Standorte auch erhalten bleiben. Grundsätzlich müssen nun die Kinder, Eltern und Verantwortlichen im Schulverband sich frühzeitig für eine verträgliche Lösung für das nächste Schuljahr 2013/14 umtun. Meiner Meinung nach könnte mit jahrgangsgemischten Klassen in den Jahrgängen ½ und ¾  mittelfristig der Grundschul-Standort Greußenheim gesichert werden. Aber auch für die Jahrgangsmischungen braucht es genügend Lehrerstunden zur Differenzierung und keine Sparversion wie das Kultusministerium bisher handhabt.



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