Die Verabschiedung des Nachtragshaushalts in dieser Woche nutze ich gerne dazu Ihnen einen Einblick in die Haushaltsberatungen des Bayerischen Landtages und die Bemühungen von uns FREIEN WÄHLERN um Nachbesserungen am Haushalt darzulegen.
Festzuhalten gilt zunächst einmal, dass aus Sicht von uns Freien Wählern die Regierungskoalition ihrem eigenen Anspruch, die Freien Wähler im Landtag überflüssig zu machen, nicht nachgekommen ist. Das ist auch gut so! Immerhin – und das muss man an dieser Stelle noch einmal herausstellen - hat es die Koalition geschafft einige Anträge von uns präzise abzuschreiben.
In diesem Zusammenhang finde ich es bedauerlich, dass unser Antrag zum Ausbau der Ganztagesschulen nicht kopiert wurde: Das hätten wir dann ebenso wenig kritisiert wie die Unterstützung der Beratungslehrer. Oder die bessere Ausstattung bei den Förderlehrern, die trotz teilweise vorliegender Landtagsbeschlüsse bis heute nicht mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet wurden. Soviel zur Glaubwürdigkeit der Regierungskoalition!
Hierbei möchte ich ganz besonders deutlich die schlechte Ausstattung der Berufschullehrer in Sachen Weiterbildung kritisieren: Im Berufsschulbereich hat ein Rektor im Schnitt pro Lehrer nur wenige Euro pro Jahr zur Verfügung, um diese auf eine fachspezifische Fortbildung zu schicken. Deshalb ist es auch der ‚worst case‘, wenn der Berufsschullehrer die neueste Maschine und Arbeitstechnik von seinem Berufsschüler erklärt bekommt. Ganz zu schweigen von der Situation, dass wegen der dünnen Personaldecke Kollegen einspringen oder Unterricht ausfallen muss. Ich finde, wer sich zu unserem guten und hochgelobten dualen Bildungssystem bekennt, sollte es auch stützen und fördern.
Rainer Sturm /PIXELIO; pixelio.de
Unser Antrag zur verbesserten Finanzausstattung von Umweltbildungsstätten war dann ein Lehrstück für schlechten Parlamentarismus. Gerade einmal 100.000 Euro mehr wollten wir mit unserem Antrag für die Umweltbildungsstätten erreichen. Dass dies wichtig ist, hat dann die Regierungskoalition auch gemerkt und uns mit einer inhaltsgleichen Tischvorlage (hört hört!) erfreut. Allerdings hatten die Strategen der Koalition den Antrag, den Sie von uns abgeschrieben haben, noch mit einem Deckungsvorschlag versehen. Dazu ist festzustellen, dass wir als Opposition gar nicht in der Lage sind Deckungsvorschläge aus den Ressorts der Ministerien zu machen. Dies kann aus Kenntnis der verbrauchten Mittel nur das Ministerium selbst. Wie dem auch sei: Bei der Abstimmung wurde dann unser Antrag abgelehnt mit der Begründung der fehlenden Deckung und der Antrag der CSU/FDP zugestimmt! Vielen Dank für das Lehrstück!
Im Bereich Wissenschaft steht unsere Forderung den Studenten nicht auch noch mit Studiengebühren das Leben schwer zu machen. Natürlich ist uns bewusst, dass dies eine hohe Summe ist. Aber nach unserer festen Überzeugung ist es staatliche Aufgabe das Studium kostenfrei zu stellen. Das Argument was sollten da Meister und Techniker sagen, die Ihre Ausbildung zu einem großen Teil selbst finanzieren müssen, dazu kann ich nur sagen: Auch hier ist ein Umdenken dringend notwendig. Wir sollten uns alle gemeinsam Gedanken machen wie wir unsere jungen Erwachsenen motivieren, sich nach einer abgeschlossen Lehre weiter zu Qualifizieren. Eine Gleichbehandlung von Studium und Meisterausbildung ist meines Erachtens dringend geboten:
Aber eben genau in der anderen Richtung wie die Regierungskoalition: Auch die Meister- und Technikerausbildung sollte möglichst kostenfrei sein!
Unabhängig von dieser Forderung ist die Lage der Studenten nicht beneidenswert: Ich kenne Studenten die täglich 60 Kilometer einfach zum Studienort fahren, weil Sie kein Zimmer finden. Daher haben wir gefordert in den Bereich der Studentenwerke mehr Mittel hineinzugeben um hier wenigstens etwas Entlastung zu schaffen. Leider abgelehnt, allerdings bin ich sicher dass dieses Thema wieder kommt, da auch in den kommenden Jahren keine Entspannung zu erwarten ist. Die Studierendenzahlen steigen weiter.
Analog dazu hatten wir auch eine Stärkung des Mittelbaus bei Hochschule und Universität gefordert: Auch hier wird sich der Druck noch erhöhen und eines - meine Damen und Herren ist klar: Ohne motiviertes Personal auf allen Ebenen wird die gute Position der bayerischen Hochschulen und Universitäten nicht zu halten sein.
Ohne Investitionen wird die das gute bayerische Bildungssystem wohl nicht zu halten sein. Foto: "Florian Garrecht" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc) http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/deed.de
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