Wo ist sie nur geblieben, die viel beschriebene ‚political correctness‘? Zu spüren war bei der Plenarsitzung in dieser Woche davon stellenweise wenig. Ob es die von unserer Fraktion beantragte ‚Aktuelle Stunde‘ zum Thema „Welchen Stellenwert geniest die parlamentarische Demokratie in den Augen der bayerischen Staatsregierung?“ war, bei der zu Beginn die CSU-Abgeordneten wie auf Kommando den Plenarsaal verlassen haben. Auch interessant war der schroffe Antrag des CSU-Kollegen Sauter um halb zehn Uhr am Abend für ein sofortiges Ende der Debatte, und der Absetzung aller weiteren noch anstehenden sieben Tagesordnungspunkte. … Der Wahlkampf und die dazu gehörige Nervosität lassen grüßen!
Die berühmte Augenhöhe auf der die politischen Diskussion mit dem Gegner stattfinden sollte, die ist der CSU nicht erst abhanden gekommen, sondern ihr nie zu Eigen gewesen. Was war der Anlass, dass die FREIEN WÄHLER in dieser Woche diese heikle Thematik zur Aktuellen Stunde machten? Fast im Wochenrhythmus stattfindende Regierungserklärungen mit Fantasie-Namen wie „Aufbruch Bayern: Für Familie, Bildung, Innovation“ ohne dass es einen Aufbruch gibt, wiederholte Verschiebung der parlamentarischen ‚Aktuellen Stunde‘ von der sogenannten ‚prime time‘ am Nachmittag, bei der auch Pressevertreter anwesend sind, in die Abendstunden sind zwei Beispiele. Auch verzögerte und falsch beantwortete ‚Schriftliche Anfragen‘, Nichtbenachrichtigung von Oppositions-Abgeordneten zu Ministerbesuchen in den Wahlkreisen oder einfach Informationsverweigerung an Oppositions-Abgeordnete zugunsten der CSU/FDP-Abgeordneten waren weitere heiße Streit- und Diskussionspunkte zwischen Regierung und der Opposition.
Georg Schmid wie man ihn kennt mit seiner einfachen Formel CSU = Regierung = Bayern! Foto: Alexander Hauk/ PIXELIO
Richtig, zwischen Regierung und Opposition, denn der mit stattlichen 13 000 Euro-Monatszusatz-Salär ausstaffierte CSU-Fraktionsvorsitzende Schmid sprach nicht etwa für die CSU, sondern gleich für die Staatsregierung. Da haben wir es doch wieder, CSU = Regierung = Bayern! In diesem Höhenflug, indem sich die schwarzen Macht nach der jüngsten 46%-Umfrage wieder befinden, ist phänomenal. Eine Abgeordneten-Zwei-Klassengesellschaft in Stimmkreis-Abgeordnete und Wahlkreis-Abgeordnete (diejenigen, die „nur“ über die Liste gewählt wurden), das pflege man, so Schmid, obwohl es dazu im Abgeordnetengesetz keinen Passus für eine solche Unterscheidung gibt! Schriftliche Anfragen würden selbstverständlich sorgfältig und wahrheitsgetreu beantwortet, so Schmid. Nur komisch, dass ich auf der Stelle eine Handvoll Anfragen auswendig aufsagen könnte, die weder sorgfältig noch der Wahrheit entsprechen. Und das fällt externen Personen auch auf. Hier eine Kostprobe davon:
„Lieber Herr Felbinger MdL, herzlichen Dank für die Weiterleitung der Antworten auf Ihre Schriftlichen Anfragen, soweit sie eingetroffen sind. Alle 3 Antworten sind eine Farce und wegen der Fehlerhaftigkeit einer Staatsregierung unwürdig. Man sollte wirklich überlegen, gegen die für die Antworten verantwortliche Beamtin Dienstaufsichtsbeschwerde einzuleiten oder sich wenigstens beim obersten Dienstherrn über die schnodderigen und teilweise unwahren Antworten beschweren“.
Nun, Reue haben wir vom Kollegen Schmid wirklich nicht erwartet. Auch das Beharren auf die Abgeordneten Zweiklassengesellschaft in Abgeordnete 1. Klasse (selbstverständlich CSU) und 2. Klasse, also dem Rest, das passt zu dieser großherrlichen Partei, die schließlich Bayern erfunden und ein halbes Jahrhundert verfilzt hat sowie nunmehr im Filz orientierungs- und bodenlos agiert. Da passt es doch, dass Kultusminister Spaenle auf Nachfrage einer Fraktionkollegin, warum ausgerechnet sie nicht über einen Termin im Wahlkreis informiert worden war, sagte: Sie hätte ihn ja anrufen können! Bleibt einem da nicht die Sprache weg?
Nur wen interessiert das abends um 18 Uhr (wenn längst alle Pressevertreter weg sind und die Tageszeitungen schon fast gedruckt sind)? Ich sag’s Ihnen: Rund 25 Oppositions-Abgeordnete und drei Koalitions-MdL’s und fünf Zuschauer auf der Besuchertribüne. Merken Sie etwas? Die haben ihr Ziel wieder mal erreicht! Deshalb schreibe ich es hier an dieser Stelle, sodass es vielleicht doch einige Mehr lesen.
Während andere schon gegangen sind, harre ich auch zu später Stunde noch im Plenum des Bayerischen Landtags aus.
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