Informationsschieberei am Verteidigungsministerium?

Zufall! Nein, das war nicht mal mein erster Gedanke als ich am vergangenen Samstag beim Lesen der Saale Zeitung auf den Artikel „Planstellenschieberei“ stieß, der sich mit den zivilen Dienstposten bei der Bundeswehr am Standort Hammelburg und Wildflecken im Zuge der Umstrukturierungsmaßnahmen befasste. „Filz“, schoss mir als Erstes durch den Kopf, jener Filz, den wir FREIEN WÄHLER seit dreieinhalb Jahren hier in München zwischen den Verdrahtungen der Staatsregierung, den Ministerien und speziell einer Partei ständig feststellen können.

Seit Wochen hatte ich auf Anregung eines örtlichen Personalrats eine Anfrage an das Bundesverteidigungsministerium zu exakt diesem Thema laufen, nämlich wie viele zivile Dienstposten nun tatsächlich an den Bundeswehrstandorten Hammelburg und Wildflecken erhalten bleiben und immer wieder wurde ich vertröstet mit „noch keine Entscheidung gefallen“, „es dauert noch“ bis in der vergangenen Woche auf erneute telefonische Nachfrage am Freitagvormittag das Signal kam, dass die Antwort derzeit im Ministerium seine Amtswege gehe und zum Wochenanfang zu erwarten sei.

Ich staunte deshalb nicht schlecht und traute fast meinen Augen nicht, als ich am Samstag, genau einen Tag nach meiner telefonischen Nachfrage im Ministerium, in der Saale Zeitung wortwörtlich die Formulierungen meiner Fragestellungen las und die dazu gehörigen Antworten.

Nur, … aufgemerkt, die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär verkündete dies! Sie können sich vorstellen wie erfreut ich in diesem Moment war. Zufall? Nein! Hatte ich doch genau die Aussage des Staatssekretärs Schmidt, die dieser im Dezember in Hammelburg tätigte, dass es zu keinerlei Wegfall von Dienstposten komme, in Frage gestellt und auch damals war die genannte Kollegin –im Übrigen CSU unter Ausschluss sonstiger Parteien ausgenommen SPD-Bürgermeister Stroß - beteiligt!

Aber auch das habe ich gelernt in den dreieinhalb Jahren meiner Landtags-Tätigkeit, so etwas nicht auf sich zu beruhen zu lassen. Eine Mail an die entsprechende Sachbearbeiterin beim BMVG verfehlte seine Wirkung nicht, denn es dauerte nicht allzu lange, dass sich ein Oberstleutnant des BMVG telefonisch meldete und meinte meinen Büroleiter, in den Senkel stellen zu können, weil auch er an einen solchen „Zufall“ nicht recht glauben wollte.

Unterm Strich zeigt das Beispiel wieder einmal wie über Jahrzehnte gewachsene Parteistrukturen auch in den Ministerien und ihren eigentlich unabhängig arbeitenden Beamten funktionieren und auch ein Staatssekretär viel Versprechen kann, wenn er nicht hinterfragt wird. Denn bereits einmal hatte selbiger Staatssekretär bei einem ähnlich gelagerten Fall, als es um einen Besuch in der Kaserne in Volkach ging, versprochen, „wir machen das überparteilich“. Wenn er damit natürlich gemeint hat, dass ich die Frage stelle und die Kollegin der anderen Partei die Antwort bekommt, dann könnte man damit tatsächlich auch Überparteilichkeit verbinden.