14 Dezember 2014

Rechtenbach muss in das Dorferneuerungs-Förderprogramm

Eine Stippvisite machte ich neulich bei Bürgermeister Klaus Bartel in Rechtenbach, um mir zu der Situation der geplanten Verkehrsberuhigung und der damit einhergehenden Dorferneuerung der Gemeinde Rechtenbach ein Bild zu machen. Bekanntlich ist in Absprache mit dem Staatlichen Bauamt im Zuge des Aufbringens eines lärmreduzierten Asphaltbelages eine Verengung der Fahrbahn von derzeit 8,20 Meter auf 7,18 Meter möglich. Sinnvoll wäre es dabei auch, die Bordsteine und Gehsteige entsprechend neu zu gestalten. Wie Bürgermeister Bartel erläuterte, sei eine Förderung dieser Ortsbildabrundungsmaßnahmen allerdings nur möglich, wenn Rechtenbach die Fahrbahnverengung und Neugestaltung der Ortsdurchfahrt durchführe. Diese Maßnahme ist auch Voraussetzung dafür, dass Rechtenbach in die Dorferneuerung komme und Fördergelder für weitere notwendige Erneuerungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Da habe ich den Bürgermeister nur bestärkt dies unbedingt anzustreben, da davon der Ort insgesamt profitieren wird.

Um mögliche Folgen einer Umgestaltung der Ortsdurchfahrtsstraße abschätzen und noch vorhandene Bedenken der Bevölkerung aus dem Weg räumen zu können, wartet der Gemeinderat derzeit eine Studie eines Dresdner Studenten des renommierten Städteplaners Prof. Lippold ab. Wenn alles nach Plan läuft, dann kann mit einer Erneuerung der Asphaltdecke 2015/2016 gerechnet werden. Das Straßenbauamt wartet quasi auf die Entscheidung des Gemeinderates. Das hat mich besonders gefreut, denn vor einigen Jahren hatte der von mir eingeleitete Vor-Ort-Termin mit dem Straßenbau-Behördenchef und dem Vorgänger-Bürgermeister den Anstoß dazu gegeben.

Noch in weiter Ferne, aber im Zuge der hohen Verkehrsbelastung eine langfristige Verbesserung und echte Entlastung, könnte Rechtenbach eine Umgehungsstraße bringen. Die Vision, dass die von einer Bürgerinitiative ins Spiel gebrachte MSP-Spange nach der Mainbrückenquerung sinnvollerweise auf dem Stromtrassenkorridor weiter geführt werden könnte und dann oberhalb von Rechtenbach im Wald Richtung Weikertswiese führen würde halte ich für eine geniale Idee, die man nachdrücklich weiter verfolgen muss, um gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen zu können: nämlich die Entlastung von Lohr und Rechtenbach von erheblichem Durchgangsverkehr. Schon jetzt ist zu den Stoßzeiten die Rechtenbacher Straße in Lohr überlastet. Abzuwarten bleibt allerdings, wie die Bewertung der Rechtenbacher Umgehungsstraße im Bundesverkehrswegeplan erfolgt.

Einen wichtigen Schritt hat die Gemeinde auch mit dem Kauf des Gasthaus Krone gemacht. Mit der neuen Pächterin hat man darüber hinaus einen Glücksgriff getan. Einziger Wermutstropfen sind die geforderten enormen Investitionen für die Erfüllung der Brandschutzbestimmungen durch das Landratsamt für die vermietete Dachgeschoss-Wohnung. Ob da nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird? Nahezu nicht fassen, welche enormen Auflagen von einer Kommune gefordert werden.

29 November 2014

Sinngrund auf gutem Kurs

Bei einem Informationsbesuch in Burgsinn beim dortigen Bürgermeister Robert Herold nutzte ich die Gelegenheit, um mich einmal ausführlich über die zukünftige Entwicklung der Marktgemeinde und des Sinngrundes auszutauschen. Bekanntlich zählt der nördliche Teil des Landkreises Main-Spessart eher zu den Sorgenkindern der Zukunft, haben doch einzelne Gemeinden wie beispielsweise Mittelsinn schon jetzt einen gravierenden Bevölkerungsschwund hinzunehmen. Bei meiner Stippvisite im Sinngrund stellte ich erfreut fest, dass die demografische Entwicklung zwar durchaus den Sinngrund in den nächsten Jahrzehnten empfindlich trifft, aber die wesentlichen Zukunftsaufgaben von Bewältigungs-Strategie-Themen wie Nachhaltigkeit, Energiewende und sinnvolle Investitionen für die Bürger gekennzeichnet sind. Burgsinn ist also auf einem guten Kurs und für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet.

So erläuterte Herold das Vorhaben, dass als Beitrag zur Energiewende Schule, Sinngrundhalle, Rathaus und Schwimmbad an ein zu realisierendes kommunales Hackschnitzelheizwerk angeschlossen werden sollen. Nur so wird die Energiewende gelingen und Akzeptanz bekommen, wenn auch die Kommunen selbst aktiv werden. Nur Mut zu solch einem Kurs. Da passt es beileibe überhaupt nicht, dass der Sinngrund in den vergangenen Monaten als Alternativtrasse für die Höchstspannungsleitung SuedLink in die Diskussion gekommen ist. Da bin ich mir mit dem Bürgermeister einig. Die Notwendigkeit solcher Monster-Stromtrassen soll uns erst einmal die Bundesregierung plausibel erklären, wir Beide setzen hingegen verstärkt auf regionale und dezentrale Lösungen vor Ort. Wir brauchen diese Stromtrasse nicht, wenn kluge Lösungen vor Ort gefunden werden. Unterfranken darf nicht zum Strom-Transitland für Oberbayern werden.

Der Sinngrund muss seine landschaftlichen Schönheiten und Möglichkeiten behalten und nutzen. Deshalb will die Marktgemeinde auch aufbauend auf dem Bikewald-Projekt mit dem „Flowtrail“ für Mountainbiker eine nächste Ausbaustufe angehen, um so attraktiv zu bleiben. Das ehrenamtliche Engagement der Bürger ist an dieser Stelle besonders hervorzuheben. Trotz eines leichten Bevölkerungsrückgangs von 8-10 Einwohnern jährlich, ist eine Aufbruchsstimmung in Burgsinn zu verspüren. So sind in letzter Zeit vermehrt Anfragen für Bauland zu vermelden. Bei kaum vorhandenen Leerständen ist insgesamt mit einer positiven Innenentwicklung mit kommunaler Unterstützung zu rechnen. Nahziel ist es deshalb die Verkehrsführung innerorts ums Rathaus weiter zu entwickeln, so dass der Dorfplatz wieder mehr zur Ruhezone wird.

Florian Schmilinsky / pixelio.de

Von enormer Bedeutung für das Sinngrundzentrum Burgsinn halte ich persönlich den Erhalt des Mittelschul-Standortes. Gerade in Verbindung mit den Wirtschaftsunternehmen im Sinngrund könnte hier eine Profilbildung einen einzügigen Schulstandort dauerhaft möglich machen. Es gilt die Betriebe zu sensibilisieren um Praktika- und Ausbildungsplätze zu schaffen und mit einheimischen Schülern die Identifikation und Zukunftsfähigkeit ihrer Unternehmen und der Region zu sichern. Wie der Bürgermeister ausführte, will die Kommune hier mit gutem Beispiel voran gehen und auch wieder Ausbildungsplätze vor Ort schaffen.

Als großen Wunsch sieht der Bürgermeister eine ÖPNV - Anbindungsverbesserung ins nahe Hessen. Das wäre ein absoluter Standortvorteil für den Sinngrund, weil damit Burgsinn als Wohnraum und Hessen als Arbeitsraum möglich wäre. Daran gilt es zu arbeiten. Sicher kein einfaches Unterfangen, zählt dies doch schon über viele Jahrzehnte zu den Visionen politischer Mandatsträger, die sich um die Bevölkerung im Sinngrund sorgen und kümmern.

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15 November 2014

FREIE WÄHLER fordern Informationszugangsgesetz in Bayern

Transparenz von Entscheidungen herzustellen und den Bürgerinnen und Bürgern einen allgemeinen und voraussetzungslosen Zugang zu amtlichen Informationen zu gewähren, ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um die Menschen bei politischen Entscheidungen mitzunehmen. Egal, ob auf kommunalpolitischer Ebene im Gemeinde-, Stadtrat oder im Kreistag, aber auch auf landes- oder bundespolitischer Ebene müssen Sachverhalte für den Bürger nachvollziehbar sein. Dazu gehört es auch, dass unsere Behörden proaktiv bestimmte Informationen veröffentlichen so dass der Informationszugang nicht zu einem Gnadenakt wird.

Dass dies oft auch im „Kleinen“ vor Ort schon ein Problem darstellt, davon musste ich bei einem Besuch eines FREIE WÄHLER-Ortsverbandes in Unterfranken Kenntnis nehmen. Bürgermeister oder Kommunalverwaltungen, die Informationen zurückhalten, um sich damit ggf. einen Informationsvorsprung zu verschaffen oder aber bewusst Informationen zu verheimlichen, sollten nach Auffassung von uns FREIEN WÄHLERN endlich der Vergangenheit angehören. Deshalb ist für uns die Einführung eines Informationszugangsgesetzes auch in Bayern dringend erforderlich, um die Menschen im Freistaat besser einzubinden, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern, die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern und die Akzeptanz staatlichen Handelns zu stärken.

Thorben Wengert / pixelio.de

Deshalb haben wir einen entsprechenden Gesetzvorschlag in den Landtag eingebracht. Umso bedauerlicher ist die Tatsache, dass die Regierungsmehrheit dies ablehnte. Diese ablehnende Haltung der CSU zeigt für mich leider einmal mehr, dass die Staatsregierung an wirklicher Transparenz und Bürgernähe überhaupt nicht interessiert ist. Anstatt selbst einmal konstruktive Vorschläge zu bringen, schiebt die CSU Scheinargumente vor und sieht Probleme, wo überhaupt gar keine existieren.

So steht von Seiten der CSU der Vorwurf im Raum, der Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER widerspreche in einigen Punkten den Schutznormen des Bundesdatenschutzgesetzes. Das ist nicht nur lächerlich, das ist eine Ausrede. Wenn das so wäre, dann würden ja elf Bundesländer und der Bund mit ihren Informationsfreiheitsgesetzen gegen den Datenschutz verstoßen. Fakt ist: ein voraussetzungsloser Anspruch auf Informationszugang bedeutet nicht automatisch einen bedingungslosen Informationszugang. Und ich verspreche eines: Das war sicherlich nicht unser letzter Versuch, dieses Demokratiedefizit in Bayern zu beseitigen.

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14 April 2014

Kommunalfinanzierung II

Sicher erinnern Sie sich an meinen Blog aus der Vorwoche zur Kommunalfinanzierung mit dem Thema „Veränderungen bei Kommunalfinanzierung weiter nötig“. Dazu erhielt ich eine interessante Mail eines Bürgermeisters aus Unterfranken, der meine Ausführungen kritisch hinterfragt und die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.

"Danke für die offene Diskussion und ich hoffe sehr, dass wir diese Diskussion auch in Zukunft genauso offen und sachlich weiterführen. Also Günther leider ist das, was du an Info weitergegeben hast aus meiner Sicht nur die halbe Wahrheit, denn auf diesem Weg wird über das Gießkannenprinzip zwar ein kleiner Teil der immens gestiegenen Steuereinnahmen des Staates wieder verteilt, aber keiner spricht über das, was man vorher in weit größerem Rahmen den Gemeinden weggenommen hat und zusätzlich muss man sich in einer fairen Diskussion auch über die veränderte Aufgabenteilung der Kosten unterhalten. Beispiele:

IESM / pixelio.de

1.     Gerade den Gemeinden, die mit viel Aufwand ihre Infrastruktur so gestalten, dass sich auch erfolgreiche Unternehmen dort ansiedeln, hat man mit der Unternehmenssteuerreform 2008 eine ganze Menge genommen.
Meine Stadt hätte in den letzten drei Jahren, bei sagenhaften Konjunkturdaten der Deutschen Wirtschaft im allgemeinen und bei der hervorragend Ergebnissituation der Unternehmen vor Ort, ganz sicher um mindestens 1 Million €  mehr Gewerbesteuereinnahmen  im Jahr gehabt. Das zeigt der Vergleich mit den beiden Jahren vor dieser Reform ganz deutlich, denn in den Jahren 2006 und 2007 war unsere Wirtschaft sicher auch stark, aber bei weitem nicht so stark wie in 2010 und 2011, damals hatten wir eine Gewerbesteuereinnahme von 4,5 und 4,8 Mio €, heute liegen wir bei 2,5 und 3 Mio € . Auch wenn man davon die Einflüsse durch Investitionen in unseren Unternehmen abzieht sieht man sehr deutlich, dass Bund und Land sehr wohl mit den Einnahmen der Gemeinden Wohltaten für dritte vollbringen, da kann ich dann auch Jahre später mal ein „paar Pfennige“ von “gigantischen“ staatlichen Mehreinnahmen wieder verteilen. So kann man auch seinen eigen Staats-Haushalt sanieren und mit einem( angeblich ) ausgeglichenen Haushalt angeben.

2.   Die Verteilung erfolgt übrigens auch nicht leistungsgerecht, sondern wie unten beschrieben, eben mit der Gießkanne. Mellrichstadt z. B. hat aufgrund seiner Finanzstärke in den Jahren 2005 bis 2009 nie einen Pfennig Schlüsselzuweisung erhalten. Lediglich in den Jahren 2011 haben wir aufgrund der Folgen der Wirtschaftskriese in 2009 einmal eine nennenswerten Betrag bekommen und seitdem, sind es in 2012 = 370.000€ und heuer gerade 530.000 €, also, nicht im geringsten ein Ausgleich für, das was uns seit der Unternehmenssteuerreform fehlt?

3.   Und dann sind da noch die Ausgaben, die Aufgrund von “mutigen Beschlüssen“ in Bund und Land steigen und die von den Kommunen irgendwie geschluckt werden müssen. Schauen wir uns dazu z. B. die Ausgaben für die Kinderbetreuung an. Diese Pflichtaufgabe ist natürlich auch ein wichtiger Standortfaktor, den wir im Sinne der Attraktivität unserer Städte und Gemeinden auf keinen Fall vernachlässigen dürfen und auch nicht wollen. Zu diesen Pflichtaufgaben gehört die Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen.
Aufgrund des aktuellen „Bayerischen Kinder – Bildungs- und Betreuungsgesetztes“ sind auch diese Ausgaben in den letzten Jahren stetig gestiegen und das bei immer weniger Kindern. 2012 wurden für die Kindergärten und Hort Ausgaben in Höhe von 1.079.000 € getätigt, wovon 569.000 € direkt von der Stadt aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert werden müssen. Im Vergleich hierzu: Im Haushaltsjahr 2007 betrugen die Aufwendungen aus allg. Steuermitteln noch rd. 303.000 €.
Durch den kontinuierlichen Ausbau von Krippen- und Hortplätzen kann in Mellrichstadt inzwischen das gesamt Spektrum der Kinderbetreuung von 0- 14 Jahren abgedeckt werden. Trotz schwieriger Haushaltslage und zurückgehenden Einnahmen stehen wir und wohl auch alle anderen Kommunen in diesem Bereich zu unseren Verpflichtungen und es wird im Bereich der Kinderbetreuung nicht gespart. Ich mache aber auch hier darauf aufmerksam, dass die Landesregierung in der Pflicht steht, denn wenn es nach dem Kinderförderungsgesetz geht, soll bis  für jedes Kind zwischen 1 und 3 ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen. Zur Realisierung dieser Forderung wurde zwar ein Zuschussprogramm für den Bau von Krippen aufgelegt, das nützt jedoch den Gemeinden und Städten herzlich wenig, wenn im Ausgleich dazu die Kosten für den laufenden Betrieb nicht mehr finanzierbar sind.
Fair wäre, wenn der, der die Gesetzte beschließt, also auch der Freistaat, sich hier noch wesentlich stärker einbringen, denn die bisherige Lösung (Kostenteilung 50:50) ist bei den „von oben eingeführten Steuerreformen“ zu Lasten der Kommunen auf Dauer nicht mehr finanzierbar.

Soweit meine Beispiele und mein Beitrag zu einer gesunden Diskussion, gerne kann ich auch noch mehr liefern. Es gilt halt immer noch, dass ein staatlich garantiertes Selbstverwaltungsrecht nur über entsprechende kalkulierbare Einnahmen, die man uns Kommunen dauerhaft ( nicht nur mal wenn man es sich leisten möchte ) lässt, wirklich sichergestellt werden kann".

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7 April 2014

Veränderungen bei Kommunalfinanzierung weiter nötig

Kommunalfinanzierung hat sich verbessert, aber immer noch nicht gut genug

Immer wieder werde ich bei einer Vielzahl von vor-Ort-Terminen hauptsächlich von unseren Bürgermeistern, Landräten und Gemeinde- und Stadträten auf das Thema Kommunalfinanzierung angesprochen. Bekanntlich sind mehr als die Hälfte der bayerischen Kommunen verschuldet und viele schaffen es von Jahr zu Jahr nur mit Ach und Krach, ihren Haushalt zu stemmen. 2008, als wir FREIE Wähler im Landtag gestartet sind, lag der Prozentanteil am kommunalen Steuerverbund bei 11,94% (und zwar relativ konstant seit Jahren). Im vergangenen Haushaltsjahr 2013 stand er nicht zuletzt durch immer wiederkehrendes Bohren von uns FREIEN bei 12,75%. Wenn die 0,81 Prozentpunkte auch schwer greifbar sind und für einen Laien als minimal erscheinen, so bedeuten sie nach jahrelangem Stillstand einen deutlichen Fortschritt.

Helene Souza / pixelio.de

Noch deutlicher wird die verbesserte Kommunalfinanzierung an den Schlüsselzuweisungen (bei ca. 2400 Kommunen in Bayern), die 2008 bei 2,4 Milliarden Euro und 2013 bei 2,9 Milliarden Euro lagen. Seit 2008 bedeutet dies folglich eine Zunahme um eine halbe Milliarde Euro! Die immer wieder zu hörende Aussage, dass sich da nichts oder wenig geändert hat, stimmt definitiv nicht. Das hat auch sicher jede einzelne Kommune an den letztjährigen Schlüsselzuweisungen gemerkt. Dass im Einzelfall eine Kommune Schwierigkeiten hat den Haushalt zu schultern ist u.U. auf konjunkturelle Einbußen bei der Gewerbesteuer zurück zu führen. Seitens des Freistaates wurden die Kommunen jedenfalls seit rund einem Jahrzehnt nicht mehr so üppig bedient. Wir werden darauf achten, dass dies nicht nur zu Wahlkampfzeiten so bleibt.

Klar ist das immer noch zu wenig, wenn man vor allem die vielen Aufgaben betrachtet, die den Kommunen seitens Land und Bund in den vergangenen Jahren zusätzlich aufgebürdet worden sind. Hierzu zählen beispielsweise Kinderbildung und Betreuung oder etwa Leistungen der Eingliederungshilfe. Auch die gekürzten Zuschüsse für die Schülerbeförderung gehören dazu. Insofern wird unsere Fraktion weiter hart daran arbeiten, mehr Geld für die Kommunen herauszuschlagen. Unser Ziel sind 15 Prozentpunkte Anteil am kommunalen Steuerverbund!

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27 März 2014

FW fordern: direkte Demokratie stärken

Die Menschen wollen mitgestalten - wir müssen die direkte Demokratie stärken

Als ich dieser Tage einen international eigesetzten, deutschen OSZE-Wahlbeobachter traf, der regelmäßig im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Schwellenländern Wahlen auf ihre rechtmäßige Durchführung überprüft und begutachtet, berichtete dieser eindrucksvoll von den ersten freien Wahlen nach der Diktatur in Libyen. Unter anderem war für alle in Deutschland wohnhaften Libyer in Berlin ein zentrales Wahllokal in Berlin eingerichtet. Und fast mit Tränen in den Augen berichtete der OSZE-Mann, dass Libyer aus allen Teilen Deutschlands eigens für die Wahrnehmung ihres Wahlrechtes in die Bundeshauptstadt gefahren sind, nur um erstmals wählen zu können.

Solch ein drastisches Beispiel, dass Menschen weder Müh noch Zeit scheuen, um wählen zu können, sollte man unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern vielleicht öfter einmal vor Augen führen. Denn betrachtet man die immer niedriger werdende Wahlbeteiligung – egal ob Kommunal-, Landes-, Bundes- oder Europawahl – dann stellt sich die Frage, wie man die Menschen in Bayern wieder mehr für Politik interessieren kann. Die niedrige Wahlbeteiligung bei den zurückliegenden Kommunalwahlen in Bayern ist aus Sicht von uns FREIEN WÄHLERN ein weiterer Beleg dafür, dass sich die Politik dringend Gedanken machen muss, wie die Bevölkerung wieder stärker für die Demokratie gewonnen werden kann. Ein Schritt in diese Richtung ist unser nun im Bayerischen Landtag eingebrachte Gesetzesentwurf, der Verbesserungen bei Volksbegehren vorsieht.

Gabi Eder / pixelio.de

Damit streben wir FREIE WÄHLER eine Stärkung der direkten Demokratie an. Denn das von uns initiierte Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren hat gezeigt: Die Menschen wollen mitgestalten, sie wollen gefragt werden und sie wollen Veränderungen. Oft ist es ihnen zu wenig, nur zwischen Parteien und Personen wählen zu können. Deshalb sieht der Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER insbesondere folgende konkrete Verbesserungen bei Volksbegehren vor: Das Unterschriftenquorum soll von zehn auf acht Prozent gesenkt werden. Um den Bürgern die Eintragung zu erleichtern, soll zum einen die Eintragungsfrist von zwei auf vier Wochen verlängert werden und die Eintragungsräume müssen mindestens am letzten Wochenende vor Fristende geöffnet sein. Auch eine briefliche Eintragung soll künftig ermöglicht werden. Im Gegensatz zur derzeitigen Regelung sollen außerdem finanzwirksame Volksbegehren zulässig sein, soweit weniger als ein Prozent des Staatshaushalts betroffen ist.

Das sind für uns vor allem Erfahrungswerte aus nunmehr drei Volksbegehren, bei denen sich jeweils zeigte, dass die Menschen in Aussicht auf unmittelbar beeinflussbare Entscheidungen durchaus bereit sind, auch den Weg ins Rathaus auf sich zu nehmen. Deshalb brauchen wir hier noch eine Verstärkung durch eine Absenkung der hohen Hürden.

Um die Bürgerbeteiligung in Bayern zu stärken, setzen wir FREIE WÄHLER uns außerdem für Volksabstimmungen ein, die rechtlich bindend sind und auch vom Volk selbst eingebracht werden können. Unverbindliche Volksbefragungen, wie sie die CSU in ihrem nahezu lächerlichen Entwurf vorsieht, halten wir dagegen für nicht zielführend. Das ist Demokratie à la Seehofer: fragen, aber sich dann nicht an die Antworten halten müssen. So wird das Volk zum bloßen Publikumsjoker degradiert, nein, das ist nicht die Politik der FREIEN WÄHLER. Wir nehmen die Menschen ernst und wollen deshalb wirksame Veränderungen.

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14 März 2014

Probleme bei Sanierung der Sattler-Altlast

Über den aktuellen Stand der Sanierungsarbeiten der Sattler-Altlast in der Gemeinde Schonungen habe ich mich auf Initiative des stellvertretenden Ortsvorsitzenden der Freien Wähler, André Merz, bei einem Rundgang informiert.
An der Baustelle in Schonungen informierte ich mich beim Vorsitzenden der Solidargemeinschaft umweltbewusster Bürger (SuB), Theo Kohmann, über die Lage. Dieser hat neben einer Chronologie der bisher geleisteten Arbeiten auch die momentanen Probleme in der Kommunikation mit dem Landratsamt angesprochen. Vor allem die Besetzung des eigens für die Sanierung eingerichteten Bürgerbüros als Anlaufstelle für die Betroffenen machen mir da Sorgen. Denn von den ehemals zwei Mitarbeitern ist ohne weitere Begründung nun nur noch eine Mitarbeiterin zu eingeschränkten Zeiten vor Ort. So kann man nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern, die sich nun jahrzehntelang die Sanierung erkämpft haben, umspringen.

Außerdem verweigert das Bürgerbüro den Dialog mit dem Vorsitzenden der SuB, was für eine rechtzeitige und umfassende Information der betroffenen Bürger kontraproduktiv ist. Da werde ich mich jetzt an die Sache heran machen und beim Umweltministerium nach den Gründen für die Reduzierung im Bürgerbüro fragen und die Wiederaufnahme des Dialogs mit der SuB ansprechen. Bei einer solchen Mammutsanierung ist Informationsaustausch das A und O, damit die Bürger stets rechtzeitig über alle Maßnahmen im Bilde sind.

Schließlich kann die Tatsache, dass der Vorsitzende der SuB auch gleichzeitig Ansprechpartner in allen Belangen ist, für das Landratsamt doch nur von Vorteil sein. Der Dialog sollte deshalb schnell wieder in Gang kommen.

Wie konkret die Probleme aussehen, habe ich hautnah bei der Begehung vor Ort erfahren. So sind ohne zu informieren, Zugänge zu Häusern von einem Tag auf den anderen verlegt oder durch Treppen erschwert worden, so dass Briefkästen und Klingelschilder für die Bewohner unterreichbar oder Zufahrten plötzlich gesperrt waren. Ohne die Einbeziehung der Bürger ist eine solche Maßnahme nicht durchführbar. Der Ansatz mit der Einrichtung des Bürgerbüros vor Ort war deshalb der richtige Schritt, schade nur, dass davon nun wieder abgerückt wurde, obwohl es sich anscheinend bewährt hatte. Da bleibe ich am Ball und werde den Bürgerinnen und Bürgern helfen, ihr Recht zu erkämpfen.

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13 Januar 2014

Opposition ist vor allem Regierungskontrolle

Oftmals werde ich gefragt, und es ist nahezu eine Standardfrage bei Besuchergruppen im Landtag, was denn ein Abgeordneter so macht. Dies ist nicht in ein, zwei oder drei Sätzen zu beantworten, da die Arbeit im Bayerischen Landtag sehr vielfältig ist. Da gibt es die eine Facette der Fraktionsarbeit, die durch Erarbeiten von politischen Themenschwerpunkten in sogenannten Arbeitskreisen gekennzeichnet ist. Als Mitglied im Bildungsausschuss und als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für den Öffentlichen Dienst beratschlage ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen deshalb in unserem Fraktions-AK „Demokratie und Bildung“ ein- bis zweimal wöchentlich über Themen, die an uns herangetragen worden sind oder derzeit im politischen Diskurs stehen. Wir arbeiten dabei eine Fraktionsmeinung heraus, initiieren Anträge und Gesetzesentwürfe und überlegen dabei, wie wir uns sonst als politische Gruppierung thematisch platzieren können.

Alexander Altmann / pixelio.de

Diese Ergebnisse werden dann in der Fraktion vorgetragen, diskutiert und schließlich in den Ausschüssen oder im Plenum als Standpunkt der FREIEN WÄHLER präsentiert und gegenüber den politischen Mitbewerbern verteidigt. Generell geschieht dies im Maximilianeum von Dienstag bis Donnerstag, den sogenannten Sitzungstagen. Darüber hinaus stehen an diesen drei Tagen in München täglich mehrere Besprechungen, Gespräche, Treffen oder parlamentarische Abende mit Interessenvertretern, Verbänden und Institutionen tagsüber bis in die Nacht hinein auf unserer Agenda. Hochinteressant sind diese Gespräche jedenfalls immer und anfangs musste ich mich wirklich wundern, wie viele Verbände und Organisationen es in Bayern gibt.

Dies ist mir besonders bei zwei großen Gesetzgebungsverfahren in der vergangenen Legislaturperiode deutlich geworden. Für das neu beratene und dann beschlossene Neue Dienstrecht mussten rund 160 Verbände und Organisationen von uns Abgeordneten angehört und Gespräche mit ihnen geführt werden. Für die zweite Gesetzgebung, an der ich als Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention zur Inklusion unmittelbar beteiligt war, galt es mit rund 200 Verbänden aus dem Sozial- und Bildungsbereich Kontakt zu halten, Inhalte zu diskutieren und sich Anregungen zu verschaffen.

Das waren spannende Monate und arbeitsreiche Woche und Tage, an denen oft von früh bis spätabends an den Formulierungen gearbeitet und um diese gerungen wurde. Schließlich runden Besprechungen mit unseren Fachreferenten hinsichtlich möglicher parlamentarischer Initiativen und zukünftiger Aufgabenschwerpunkte die ‚Münchner Tage‘ ab.

Daneben stehen jedem Abgeordneten nicht nur die Möglichkeiten offen durch schriftliche Anfragen und Plenumsanfragen zu aktuellen Themen oder auch Themen aus dem Stimmkreis an die Staatsregierung Informationen aus erster Hand zu bekommen, sondern damit auch politische Prozesse in Gang zu setzen oder zu beschleunigen. Mehr noch, es ist die Pflicht eines Abgeordneten virulenten Sachverhalten nachzugehen. Denn die Erfahrung der vergangenen fünf Jahre lehrte mich, dass die Ministerien im Allgemeinen nicht unbedingt von schriftlichen Anfragen und im Speziellen schon gar nicht von meinen begeistert waren. Sehr gut kann man das Resultat der schriftlichen Anfragen oder Plenumsanfragen stets für Pressemitteilungen verwenden und damit politisch zu bearbeitende Themen ‚spielen‘. Schriftliche Anfragen sind vor allem mein spezielles Mittel dazu, die Regierung zu kontrollieren.

Ich habe irgendwann bei 400 Anfragen aufgehört zu zählen. Jedenfalls habe ich dieses Instrument in der vergangenen Legislaturperiode ausgiebig genutzt. Einmal zum Vergleich: mein CSU-Stimmkreiskollege hat nicht eine einzige Anfrage gestellt gehabt. Mittlerweile ernte ich von vielen Verbandsvertretern, Politikinteressierten und Bürgern große Zustimmung und Lob für meine hartnäckigen Nachfragen, die beispielsweise in einem Fall dazu geführt haben, dass in Folge die Private FOS SCHWARZ in Schweinfurt ihren Betrieb hat einstellen müssen. Tatsächlich wenden sich mittlerweile Bürgerinnen und Bürger aus ganz Bayern an mich, wenn sie irgendwelche Nachfragen oder ungeklärte Umstände haben. Eine Auswahl an schriftlichen Fragen und die entsprechenden Antworten habe ich angefügt, sodass sich jeder bei Interesse einmal ein Bild der Themenvielfalt machen kann (alle Anfragen sind unter www.bayern.landtag.de nachlesbar, eine Übersicht über die Rangfolge der SA finden Sie hier).

Selbstverständlich bekomme ich auch tagtäglich bei meiner Arbeit bei allen möglichen Veranstaltungen im Stimmkreis und den Betreuungs-Landkreisen immer wieder neue Themen zugesteckt, sodass ich keineswegs an Langeweile leide. Ganz im Gegenteil bildet jede neue Anfrage für mich eine neue Herausforderung, die Staatsregierung auf ihre zahlreichen Versprechungen und Lobpreisungen hin auf Herz und Niere zu prüfen. Ganz im Sinne unserer Hauptaufgabe, denn Opposition ist vor allem auch Kontrolle der Regierung.

Hier finden Sie eine Auswahl meiner Schriftlichen Anfragen:

Berufliche Erstausbildung, Schulpsychologie, Schulen im Landkreis MSP, Unterversorgte Klassen, Einzelfreigaben durch Fluglotsen der Deutschlen Luftsicherung, Schülerwanderung, Umsetzung der Inklusion in Bayern, Lehrersituation an Mittelschulen in Unterfranken, Lehrer an Grundschulen in Unterfranken, Staatsstraßen im Landkreis MSP, Einsatz von Referendaren an Schulen in Unterfranken, Freiwilliges Sozials Jahr im Projekt Sport nach 1, Fluglärm in Unterfranken, Lärmschutz für die Gemeinde Esselbach, Altersstruktur der Lehrkräfte im Landkreis MSP I, Altersstruktur der Lehrkräfte im Landkreis MSP II, Privatschulen in Unterfranken, Umsetzung der Inklusion in Unterfranken, Verkehrsinfrastrukturprojekte der Autobahndirektion Nordbayern, Flächenverbrauch in Unterfranken, Jugendarbeit und Schule, Drogenmissbrauch in Unterfranken, Verfügbare Personalstärke der Polizei in Unterfranken, Stand der Kinderbetreuung in Unterfranken I, Stand der Kinderbetreuung in Unterfranken II, Schulschwimmen in Unterfranken, Wirtschaftsregion Unterfranken - Pendlerströme, Schülerzahlen an Grundschulen in Unterfranken, Berufsvorbereitung und außerbetriebliche Ausbildung, Betreuungsplätze, Zweiter Arbeitsmarkt in Unterfranken, Zugbegleiter in der Mainfrankenbahn, Schulsozialarbeit in Unterfranken, Verteilung der Grundschulkinder im Landkreis MSP, Schnelleinsatztruppe Task Force, Schulabgänger ohne Abschluss an Haupt- und Förderschulen in Unterfranken, Missbrauch und Misshandlung von Kindern, Staatliche Baumaßnahmen in Unterfranken, Demographischer Wandel in Unterfranken, Christbaumkulturen im Sinngrund, Ganztagesklassen im Landkreis MSP, LKW-Transitverkehr im Landkreis MSP, Schwimmbäder mit Schulschwimmen in Unterfranken, Entwicklung der Schülerzahlen in Unterfranken, Situation der Asylbewohner in Unterfranken, Naturschutzgebiet Sinngrund, Leistungszulagen im Lehrerbereich, Suchtprävention bei Jugendlichen in Unterfranken, Baumaßnahmen bei Schulen in Unterfranken, Pflegerische Versorgung in Unterfranken, Tagesmütter in Bayern II, Ämter für Ausbildungsförderung, Auflassung von Schulgebäuden, Hochwasserschutz an der fränkischen Saale, Freiwillige Feuerwehr, Transparenzprüfung durch das MDK in der Altenpflege, Schimmelbefall in Schulräumen, DSL-Versorgung, Umzäunung gegen Wildverbiss, Strukturdaten der Landwirtschaft in Unterfranken, Zustandserfassung der Kreisstraßen im Landkreis MSP, Arbeitsbedingungen der Schulpsychologen, ORH Bericht über Straßenzustände, Zustandserfassung der Bundesstraßen im Landkreis MSP, Kinderganztagsbetreuung, Folgen der Schließung von US-Army Standorten in Unterfranken, Mitarbeiter staatlicher Behörden, Zustandsbewertung der Staatsstraßen im Landkreis MSP, Alkohol- und Drogentestgerät der Polizei in Bayern, Integrationskindergärten in Unterfranken, Novellierung Trinkwasserverordnung, Anteil FAG-Mittel im Landkreis MSP, Wasserschutzgebiete Hofstetten, Trägerschaft der Hauptschulen in MSP, Unterrichtsausfall, Mobile Reserve im Landkreis MSP, Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen, Sprachberatung in Kindergärten, Konjunkturpaket II in Unterfranken, Fördermittel im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in Unterfranken, Kurzarbeit in Unterfranken, Einsatz von Sprachberaterinnen, Konzepte hinsichtlich der Grund- Haupt- und Förderschulstandorte in MSP, Polizeieinsätze und Polizeistärke in Unterfranken, Alkoholkonsum bei Jugendlichen, Westumgehung Würzburg, B26n

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19 Dezember 2013

Schlüsselzuweisungen kein Gnadenakt der Staatsregierung

Immer wieder kurz vor Weihnachten sorgen sie für Spannung und Aufregung zugleich: Die Schlüsselzuweisungen gelten gemeinhin als die Weihnachtsgeschenke der Kommunen, dabei ist der kommunale Finanzausgleich aus dem die sogenannten Schlüsselzuweisungen entspringen, beileibe kein vorweihnachtlicher Gnadenakt. Vielmehr geht es um die existenziellen Bedürfnisse der bayerischen Bevölkerung: den Kommunen steht per Gesetz über den Finanzausgleich ein Anteil aus gemeinsamen Steuerquellen von Bund und Land zu. Die neuerliche Steigerung der Schlüsselzuweisungen für die einzelnen Gemeinden können die Kommunen gut gebrauchen, um die insgesamt angespannten finanziellen Lagen der Gemeinden auszugleichen.

gänseblümchen / PIXELIO / pixelio.de

Insgesamt sind angesichts der Tatsache, dass die ausreichende Ausstattung der Kommunen kürzlich per Volksentscheid in die Verfassung aufgenommen wurde, die höheren Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2014 erfreulich, aber längst nicht zufriedenstellend. Nach Angaben des Bayerischen Finanzministeriums sind für die einzelnen Gemeinden und kreisfreien Städte des Regierungsbezirks Unterfranken 253 072 900 Mio. Euro vorgesehen. Auf die unterfränkischen Landkreise entfallen als Landkreisschlüsselzuweisungen noch einmal 147 556 684 Mio. Euro. Die Schlüsselzuweisungen betragen bayernweit in 2014 rund 2, 98 Mrd. Euro, was einer Steigerung von rund 84,6 Mio. Euro entspricht.

Die kreisfreie Stadt Würzburg profitiert deutlich von den gestiegenen Schlüsselzuweisungen, denn sie erhält 41 865 192 Mio. Euro und damit rund 957 848 Euro mehr, als im Vorjahr. Die kreisfreien Städte Aschaffenburg und Schweinfurt hingegen erhalten weniger Schlüsselzuweisungen als noch 2013. Aschaffenburg wurde ein Betrag in Höhe von 12 144 368 Mio. Euro - und damit 2 525 168 Mio. Euro weniger als im Vorjahr - zugeteilt. Schweinfurt bezieht 3 751 826 Mio. Euro und damit 5 248 528 Mio. Euro weniger als im Vorjahr. Bei den unterfränkischen Landkreisen dürfen sich der Landkreis Kitzingen (+ 1,98 Mio. Euro), der Landkreis Main Spessart (+1,3 Mio. Euro) sowie der Landkreis Würzburg (+ 1 Mio. Euro) über den deutlichsten Zuwachs freuen.

Die kreisangehörigen Gemeinden in den Landkreisen Schweinfurt (+ 3,8 Mio. Euro), Kitzingen (+ 3,2 Mio. Euro) und Miltenberg (+ 2,6 Mio. Euro) profitieren von den gestiegenen Schlüsselzuweisungen am meisten.

Den Anstieg des Anteils am Steueraufkommen von 11,7 Prozent im Jahr 2008 auf heute 12,75 Prozent können wir FREIEN WÄHLER als Erfolg unserer beharrlichen Forderung nach einer ausreichenden Finanzierung verbuchen. Wir werden dennoch das 2008 formulierte Ziel von 15 Prozent auch weiterhin nicht aus den Augen verlieren. Wir haben schließlich die Forderung nach einer auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen nicht nur als Placebo, sondern als Handlungsauftrag an den Gesetzgeber in die Bayerische Verfassung geschrieben. Und ich nehme nicht nur die Menschen, sondern auch die Verfassung ernst.

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16 November 2013

Lösung Ersatz-Neubau?

Ersatz-Neubau könnte nach Wirtschaftlichkeitsberechnung die Lösung sein

Es gibt sie also doch noch, die vernünftige Lösung für die nun seit Jahren und vor allem in den vergangenen Wochen und Monaten in meiner Heimatstadt Gemünden verstärkt in die öffentliche Diskussion geratene Mainbrücke. Seit nunmehr mindestens einem Jahrzehnt steht deren Sanierung im Raum und erst vor wenigen Monaten hat der Bauherr, die Stadt Gemünden, aber die verheerende Botschaft aus dem Sack gelassen, dass eine Vollsperrung von rund eineinhalb Jahren die gesamten linksmainischen Ortsteile abkapseln würde.

fotonolei / PIXELIO / pixelio.de

Ein Unding für sich, so meine Meinung, solch einen Vorschlag überhaupt zu unterbreiten: ein kommunalpolitisches Armutszeugnis! Fähre oder Ersatzrampe, Fahrdienste und ähnlicher Schmarrn sind seitdem im Gespräch, um die Not für die Bewohner der linksmainischen Stadtteile abmildern zu können. Doch es kann nicht zu einer Teilung einer Stadt kommen, „nur“ wegen der Unfähigkeit der Planer!

Krass finde ich allein die Vorstellung, dass Kinder aus dem Luftlinie 200 Meter entfernt liegenden Hofstetten mit einer 30 Kilometer-Rundfahrt durch den Landkreis schließlich nach Langenprozelten in die Grundschule geschippert werden sollen. Wo bleibt da der Verstand?

Getrieben von der Unzufriedenheit über die bisher angebotenen Lösungsansätze mit der eineinhalbjährigen Sperrung der Mainbrücke, habe ich mich in der Verantwortung für die linksmainischen Stadtteile gesehen und bei einem Termin an der Obersten Baubehörde (OBB) am Bayerischen Innenministerium in München mit dem zuständigen Verantwortlichen die Sachlage nochmal ausgiebig erörtert und diskutiert.

Dabei ist in der Diskussion über die Auswirkungen und Folgen einer solchen Sperrung für die betroffenen Stadtteile auch die Unzumutbarkeit für den Einzelhandel und die Dienstleistungsbetriebe in der der Stadt Gemünden hervorgehoben worden. Somit erscheint eine solche Lösung, Sanierung mit Vollsperrung, als wenig geeignet und ist letztendlich nicht tolerierbar.

Vielmehr reifte in dem Gespräch die Erkenntnis, dass hier eine andere und sinnvollere Variante angestrebt werden sollte. In Rücksprache - auch mit der Regierung von Unterfranken - wäre deshalb unter Abwägung der außerordentlichen Umstände seitens der Obersten Baubehörde und der Regierung von Unterfranken auch der Ersatz-Neubau einer Mainbrücke neben der bestehenden jetzigen Mainbrücke nach Art. 2 BayGVFG denkbar und förderfähig.

Stephanie Hofschlaeger / PIXELIO / pixelio.de

Ein solcher Ersatzneubau hätte den großen Vorteil, dass mit einer erheblichen Verkürzung der bauzeitlichen Verkehrsbehinderung gerechnet werden kann und somit die linksmainischen Stadtteile nicht komplett von der Kernstadt abgeschnitten werden würden. Grundlage für eine solche Variante ist aber eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, die seitens des Bauherrn in Auftrag gegeben werden muss und bei der im Gegensatz zu allen bisherigen Diskussionsmodellen für den Sanierungsfall auch die anfallenden Kosten für Ersatzmaßnahmen (z.B. Ersatzrampe, Fährbetrieb, Fahrtkosten etc.) eingerechnet werden müssen. Damit ist die Chance groß, dass der Ersatzneubau unterm Strich günstiger kommt.

Die auch bisher von mir favorisierte Umgehungsstraßen-Variante, sprich den Bau einer Umgehungsstraße mit einer zweiten Mainbrücke bei Wernfeld, scheidet nach diesem Gespräch für mich nahezu aus. Denn erstens ist diese Ortsumgehung noch nicht mal im Bundesverkehrswegeplan und zweitens dort nur angemeldet, ohne die jetzige zu sanierende Mainbrücke.

Bei optimistischer Betrachtung käme bei Einstufung in die erste Dringlichkeitsstufe und bis alle Planungsvorgaben erfüllt sind ein Baubeginn vor 2022 nicht in Betracht, wohlgemerkt ohne die zweite Mainbrücke. Über welche zu finanzierende Summe wir dann sprechen, das will ich an dieser Stelle gar nicht erst erwähnen, denn sonst wird dem einen oder anderen übel. Deshalb sehe ich für die zu sanierende Mainbrücke die größtmögliche Chance auf Verwirklichung ohne Brücken-Vollsperrung in einem Ersatz-Neubau. Damit wäre zumindest für diese Mainbrücke eine Lösung in Sicht, ohne die Ortsumgehungs-Realisierung aus den Augen zu verlieren. Auch da muss man dranbleiben, selbstverständlich!

Nun gilt es seitens des Bürgermeisters die erforderlichen Schritte für eine Wirtschaftlichkeitsberechnung auf die Wegstrecke zu bringen und erst mal Gespräche mit der Regierung und dem Staatlichen Bauamt sowie dem Landratsamt einzuleiten. Wenn es in diesem Fall eine zukunftsorientierte und vernünftige Lösung gibt, dann diese.

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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