Immer wieder kurz vor Weihnachten sorgen sie für Spannung und Aufregung zugleich: Die Schlüsselzuweisungen gelten gemeinhin als die Weihnachtsgeschenke der Kommunen, dabei ist der kommunale Finanzausgleich aus dem die sogenannten Schlüsselzuweisungen entspringen, beileibe kein vorweihnachtlicher Gnadenakt. Vielmehr geht es um die existenziellen Bedürfnisse der bayerischen Bevölkerung: den Kommunen steht per Gesetz über den Finanzausgleich ein Anteil aus gemeinsamen Steuerquellen von Bund und Land zu. Die neuerliche Steigerung der Schlüsselzuweisungen für die einzelnen Gemeinden können die Kommunen gut gebrauchen, um die insgesamt angespannten finanziellen Lagen der Gemeinden auszugleichen.
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Insgesamt sind angesichts der Tatsache, dass die ausreichende Ausstattung der Kommunen kürzlich per Volksentscheid in die Verfassung aufgenommen wurde, die höheren Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2014 erfreulich, aber längst nicht zufriedenstellend. Nach Angaben des Bayerischen Finanzministeriums sind für die einzelnen Gemeinden und kreisfreien Städte des Regierungsbezirks Unterfranken 253 072 900 Mio. Euro vorgesehen. Auf die unterfränkischen Landkreise entfallen als Landkreisschlüsselzuweisungen noch einmal 147 556 684 Mio. Euro. Die Schlüsselzuweisungen betragen bayernweit in 2014 rund 2, 98 Mrd. Euro, was einer Steigerung von rund 84,6 Mio. Euro entspricht.
Die kreisfreie Stadt Würzburg profitiert deutlich von den gestiegenen Schlüsselzuweisungen, denn sie erhält 41 865 192 Mio. Euro und damit rund 957 848 Euro mehr, als im Vorjahr. Die kreisfreien Städte Aschaffenburg und Schweinfurt hingegen erhalten weniger Schlüsselzuweisungen als noch 2013. Aschaffenburg wurde ein Betrag in Höhe von 12 144 368 Mio. Euro - und damit 2 525 168 Mio. Euro weniger als im Vorjahr - zugeteilt. Schweinfurt bezieht 3 751 826 Mio. Euro und damit 5 248 528 Mio. Euro weniger als im Vorjahr. Bei den unterfränkischen Landkreisen dürfen sich der Landkreis Kitzingen (+ 1,98 Mio. Euro), der Landkreis Main Spessart (+1,3 Mio. Euro) sowie der Landkreis Würzburg (+ 1 Mio. Euro) über den deutlichsten Zuwachs freuen.
Die kreisangehörigen Gemeinden in den Landkreisen Schweinfurt (+ 3,8 Mio. Euro), Kitzingen (+ 3,2 Mio. Euro) und Miltenberg (+ 2,6 Mio. Euro) profitieren von den gestiegenen Schlüsselzuweisungen am meisten.
Den Anstieg des Anteils am Steueraufkommen von 11,7 Prozent im Jahr 2008 auf heute 12,75 Prozent können wir FREIEN WÄHLER als Erfolg unserer beharrlichen Forderung nach einer ausreichenden Finanzierung verbuchen. Wir werden dennoch das 2008 formulierte Ziel von 15 Prozent auch weiterhin nicht aus den Augen verlieren. Wir haben schließlich die Forderung nach einer auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen nicht nur als Placebo, sondern als Handlungsauftrag an den Gesetzgeber in die Bayerische Verfassung geschrieben. Und ich nehme nicht nur die Menschen, sondern auch die Verfassung ernst.
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