FW fordern: direkte Demokratie stärken

Die Menschen wollen mitgestalten - wir müssen die direkte Demokratie stärken

Als ich dieser Tage einen international eigesetzten, deutschen OSZE-Wahlbeobachter traf, der regelmäßig im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Schwellenländern Wahlen auf ihre rechtmäßige Durchführung überprüft und begutachtet, berichtete dieser eindrucksvoll von den ersten freien Wahlen nach der Diktatur in Libyen. Unter anderem war für alle in Deutschland wohnhaften Libyer in Berlin ein zentrales Wahllokal in Berlin eingerichtet. Und fast mit Tränen in den Augen berichtete der OSZE-Mann, dass Libyer aus allen Teilen Deutschlands eigens für die Wahrnehmung ihres Wahlrechtes in die Bundeshauptstadt gefahren sind, nur um erstmals wählen zu können.

Solch ein drastisches Beispiel, dass Menschen weder Müh noch Zeit scheuen, um wählen zu können, sollte man unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern vielleicht öfter einmal vor Augen führen. Denn betrachtet man die immer niedriger werdende Wahlbeteiligung – egal ob Kommunal-, Landes-, Bundes- oder Europawahl – dann stellt sich die Frage, wie man die Menschen in Bayern wieder mehr für Politik interessieren kann. Die niedrige Wahlbeteiligung bei den zurückliegenden Kommunalwahlen in Bayern ist aus Sicht von uns FREIEN WÄHLERN ein weiterer Beleg dafür, dass sich die Politik dringend Gedanken machen muss, wie die Bevölkerung wieder stärker für die Demokratie gewonnen werden kann. Ein Schritt in diese Richtung ist unser nun im Bayerischen Landtag eingebrachte Gesetzesentwurf, der Verbesserungen bei Volksbegehren vorsieht.

Gabi Eder / pixelio.de

Damit streben wir FREIE WÄHLER eine Stärkung der direkten Demokratie an. Denn das von uns initiierte Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren hat gezeigt: Die Menschen wollen mitgestalten, sie wollen gefragt werden und sie wollen Veränderungen. Oft ist es ihnen zu wenig, nur zwischen Parteien und Personen wählen zu können. Deshalb sieht der Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER insbesondere folgende konkrete Verbesserungen bei Volksbegehren vor: Das Unterschriftenquorum soll von zehn auf acht Prozent gesenkt werden. Um den Bürgern die Eintragung zu erleichtern, soll zum einen die Eintragungsfrist von zwei auf vier Wochen verlängert werden und die Eintragungsräume müssen mindestens am letzten Wochenende vor Fristende geöffnet sein. Auch eine briefliche Eintragung soll künftig ermöglicht werden. Im Gegensatz zur derzeitigen Regelung sollen außerdem finanzwirksame Volksbegehren zulässig sein, soweit weniger als ein Prozent des Staatshaushalts betroffen ist.

Das sind für uns vor allem Erfahrungswerte aus nunmehr drei Volksbegehren, bei denen sich jeweils zeigte, dass die Menschen in Aussicht auf unmittelbar beeinflussbare Entscheidungen durchaus bereit sind, auch den Weg ins Rathaus auf sich zu nehmen. Deshalb brauchen wir hier noch eine Verstärkung durch eine Absenkung der hohen Hürden.

Um die Bürgerbeteiligung in Bayern zu stärken, setzen wir FREIE WÄHLER uns außerdem für Volksabstimmungen ein, die rechtlich bindend sind und auch vom Volk selbst eingebracht werden können. Unverbindliche Volksbefragungen, wie sie die CSU in ihrem nahezu lächerlichen Entwurf vorsieht, halten wir dagegen für nicht zielführend. Das ist Demokratie à la Seehofer: fragen, aber sich dann nicht an die Antworten halten müssen. So wird das Volk zum bloßen Publikumsjoker degradiert, nein, das ist nicht die Politik der FREIEN WÄHLER. Wir nehmen die Menschen ernst und wollen deshalb wirksame Veränderungen.