10 August 2016

Wir brauchen dringend eine Gigabit-Offensive für Bayern

Die Aussage von unserer Wirtschaftsministerin Aigner, die Mobilfunkversorgung sei „noch nicht überall optimal“, ist maßlos untertrieben, wie ich in einem Blog über die Lage in Habichsthal bereits näher erläutert habe. Und auch in Sachen Breitband hängt der Freistaat hinterher.

Wenn von Bayern als einer Vorstufe zum Paradies gesprochen wird, kann man nicht einfach die großen Baustellen im Freistaat ignorieren. Schön, dass Frau Aigner Verbesserungsmaßnahmen bei der Mobilfunkversorgung und der Mittelstandsförderung verkündet und zusätzliche Maßnahmen im Rahmen der Digitalisierung Bayerns fordert. Das ist mir jedoch nicht genug, denn Bayern muss bei der Digitalisierung vorangehen und nicht nur immer wieder den Anschluss zur Spitze suchen. Wir krebsen bei der Digitalisierung auf dem Fleck, das muss einmal deutlich gesagt werden.

Wir FREIE WÄHLER fordern daher eine Gigabit-Offensive für den Mittelstand und schnelles Internet in Bayerns Zügen, um wieder ganz vorne mitspielen zu können. Die von uns FREIEN WÄHLERN ins Leben gerufene Gigabit-Offensive beinhaltet ein Förderprogramm für Hochleistungsinternetanschlüsse mit bis zu 1.000 Mbit/s für mittelständische Unternehmen, da dies beispielsweise den ländlichen Raum für viele Unternehmen attraktiver machen und vorantreiben würde. Denn sind wir einmal ehrlich: ein Architekturbüro beispielsweise ist auf schnelles und leistungsfähiges Internet angewiesen, viele Orte Bayerns würden hier von vornherein als möglicher Standort ausgeschlossen werden und genau das muss sich ändern.

Außerdem setzen wir uns für ein Förderprogramm zur vollen Mobilfunknetzabdeckung entlang aller bayerischen Bahnstrecken ein und fordern ein kostenfreies WLAN in allen bayerischen Regionalzügen. Wir leben im digitalen Zeitalter, dass nicht alle Bahnkunden Zugang zum WLAN haben, wird dem – auch im internationalen Vergleich – nicht gerecht. Kein Wunder, dass Unternehmen wie Flix-Bus für viele attraktiver geworden sind, als die Bahn. Außerdem ist eine Ausstattung aller bayerischen Regionalzüge mit Mobilfunk-Signalverstärkern, sogenannten Repeatern, nötig.

Ich finde es wichtig zu betonen, dass es hier um den Ausbau der Zukunft geht. Es kann nicht sein, dass an einer so wichtigen Stellschraube so gespart wird – das kann unser Bundesland schneller unattraktiv machen, als man meinen könnte.

4 August 2016

FW schicken Alexander Hold ins Rennen um Bundespräsidentenamt

Er ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland und repräsentiert die Einheit des Staates sowohl im In- als auch im Ausland. Joachim Gauck ist seit 2012 Bundespräsident unseres Landes, doch noch einmal antreten möchte er nicht. Ich persönlich finde es schade, da Joachim Gauck in meinen Augen Deutschland sehr gut vertreten hat. Ich kann aber seine Gründe durchaus nachvollziehen. Wir FREIE WÄHLER haben uns daher schon jetzt mit der überaus wichtigen Frage seiner Nachfolge beschäftigt, denn eine Hau-Ruck-Entscheidung nach irgendwelchen machtpolitischen Farbenspielchen ist hier fehl am Platz.

Bereits jetzt haben wir den überregional bekannten Juristen und Kommunalpolitiker Alexander Hold, den vermutlich viele als TV-Richter kennen, für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Schon am 12. Februar 2017 steht bei der Bundesversammlung in Berlin die Wahl des neuen Bundespräsidenten an, wir sind hervorragend darauf vorbereitet. Ich bin der Meinung, dass Alexander Hold ein Top-Kandidat ist! Als Jurist und engagierter FREIE WÄHLER-Kommunalpolitiker würde er unseren Rechtsstaat kompetent und würdig vertreten, außerdem ist er über alle Parteigrenzen hinweg bekannt und geschätzt.

Alexander Hold

In der Vergangenheit haben wir zweimal die Kandidatur von Joachim Gauck unterstützt, doch jetzt ist es Zeit für etwas bodenständig Eigenes. Alexander Hold, der seine Kandidatur geehrt angenommen hat, hat sein Ziel selbst sehr schön formuliert: „Schon wenn es gelingt, sachorientierter Vernunft wieder mehr Gehör zu verschaffen als populistischen Parolen, ist viel gewonnen für die Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes!“

Ich bin mir sicher, dass wir mit Alexander Hold im Rennen nicht nur einen potenten Kandidaten haben, sondern damit auch die gute Aussicht besteht, dass die Politik bei der Auswahl weiterer Kandidaten sehr wohl aufpassen, muss nicht nur die reine politische Farbenlehrer zu bemühen. Ich bin gespannt, wer sich dieser Aufgabe noch stellen wird, meine volle Unterstützung hat jedoch in jedem Fall unser eigener Kandidat. Besonders wichtig ist für mich die Tatsache, dass der aus Kempten stammende Alexander Hold selbst kommunalpolitisch tätig ist und somit ein Grundverständnis für die Probleme der Menschen an der Basis mitbringt. Und diese verdienen vor allem jetzt größte Aufmerksamkeit.

Ohnehin setzen wir FREIE WÄHLER uns gerade bei der Wahl des Bundespräsidenten seit Jahren für eine Direktwahl durch das Volk ein. Damit würde am Ende tatsächlich ein Vertreter/in des Volkes das höchste Amt im Staat besetzen.

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3 August 2016

Junglehrer-Stellenzuweisung immer wieder hitzig diskutiert

Die Zeit kurz vor den Sommerferien und die folgenden Wochen sind für bayerische Junglehrer stets sehr spannend. Für die Grund- und Mittelschule-Junglehrer sind auch in diesem Jahr die Briefe mit der Benachrichtigung für ihren künftigen Einsatzort in den Briefkästen gelandet. Vielerorts gab es Aufschreie, denn fast alle unterfränkischen Junglehrer müssen sich auf den Weg nach Oberbayern machen. Im Zuge dessen sind auch viele Nachfragen bei mir im Büro eingetroffen, aufgrund derer ich mich mit der Regierung in Verbindung gesetzt habe. Doch nicht nur bei den Junglehrern ist diese Zeit eine Zeit der Anspannung – auch Lehrer, die einen Versetzungsantrag gestellt haben, bangen.

Wolfgang Dirscherl / pixelio.de

Ich werde immer wieder auf die Stellenverteilung und das System dahinter angesprochen. Generell kann ich es verstehen, dass viele Lehrerinnen und Lehrer enttäuscht sind, dass sie nach Oberbayern ziehen müssen und das vor allem in einer Zeit, in denen beispielsweise im Landkreis Main-Spessart unzählige Stellen aufgrund von Ruhestandsverabschiedungen an den Schulen frei werden. Auch wenn es manchmal nicht so scheinen mag, das System der Lehrerzuweisung ist ausgeklügelt, durchdacht und befolgt die Verteilungsregeln. Wichtig zu wissen ist erst einmal, dass es Versetzungs- und Einstellungskriterien gibt.

Allgemein ist zu sagen, dass Bayern ein familienfreundliches Bundesland ist. Daher liegt das Augenmerk bei der Verteilung immer zuerst auf dem Aspekt der Familienzusammenführung. Neuerdings gelten erfreulicherweise auch Unverheiratete mit Nachwuchs wie eine Familie, wenn die Kinderbetreuung durch eine Versetzung gesichert werden kann. Ich bin jedoch auch der Meinung, dass wir den Leistungsgedanken und die Wartelistenzeit stärker mit in die Entscheidung einbeziehen müssen.

Über allem steht jedoch immer die Erfüllung einer bedarfsgerechten und flächendeckend gleichmäßigen Unterrichtsversorgung. Konkrete Fächerkombinationen sind folglich selten ein Kriterium für eine „Wunsch-Schul-Versetzung“. Ist jedoch im Wunsch-Regierungsbezirk ein entsprechender Bedarf gegeben, erfolgt die Versetzung in erster Linie nach sozialen Kriterien, also dem Familienstand, der Anzahl zu betreuender minderjähriger Kinder, die Betreuung von nahen Familienangehörigen oder eine Schwerbehinderung.

Bei der Einstellung von Lehrkräften ist zuerst einmal die von den Bewerbern erreichte Prüfungsnote entscheidend. Richtlinie ist hier jedes Jahr die Staatsnote, die darüber entscheidet, bis zu welchem Notenschnitt Junglehrer verbeamtet werden. Aufgrund des Lehrermangels im Mittelschulbereich war die Staatsnote im Schuljahr 2015/16 beispielsweise auf 3,5 angesetzt.

Die hinsichtlich des Einsatzortes geäußerten Wünsche werden im Rahmen der Möglichkeiten berücksichtigt, die Personalplanung sowie die Sozialkriterien spielen hier jedoch wieder eine übergeordnete Rolle – anders ließe sich ein solch großes Bundesland wie Bayern auch nicht verwalten.

Klaus Kohlschütter / pixelio.de

Meiner Erfahrung nach wird vor allem ein entscheidender Punkt oft vergessen: An allen Schularten haben Versetzungen bei der Ortszuweisung Vorrang vor Neueinstellungen. Das ist natürlich auch sinnvoll, da so nach Oberbayern versetzte Junglehrer die Chance bekommen, sich zum Beispiel nach Unterfranken zurück zu bewerben.

Mit der Frage, warum es überhaupt immer zu einer solch starken Einstellungsdynamik in Richtung Südbayern kommt, werde ich sehr oft konfrontiert. Auch hier liegt die Antwort in Händen der Gesellschaft. Durch den enormen Wachstum im Großraum München und dem gleichzeitigen Verlassen der angestammten Regionen im Norden Bayerns sind in Oberbayern logischerweise die Bedarfe für Lehrer am höchsten und in der Folge verringern sich die Schülerstärken in Nordbayern und es kommt zu dem unglücklichen Umstand, dass dadurch die hierzulande ausgebildeten Junglehrern wegen fehlender Schüler nicht eingesetzt werden können.

Erfreulich ist, dass trotz aller sozialer Kriterien die Prüflinge mit dem besten Ergebnis im Regierungsbezirk Unterfranken auch in Unterfranken bleiben dürfen. Immer wieder habe ich in den letzten Wochen außerdem gehört, dass vermehrt Realschullehrer an den Mittelschulen im Landkreis angestellt werden – inwiefern diese in die Bedarfsplanung und in die Versetzungsstruktur mit einbezogen sind, werde ich versuchen, herauszufinden.

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2 August 2016

Mangelnde Mobilfunkabdeckung kickt ländlichen Raum ins Aus

Habichsthal ist ein Paradebeispiel dafür, warum wir FREIE WÄHLER vehement für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in ganz Bayern kämpfen. Wir leben im digitalen Zeitalter, dass es innerhalb unseres Bundeslandes weiterhin Regionen mit mangelnder Mobilfunkabdeckung gibt, ist eine Katastrophe – und das nicht nur in Bezug auf das Ziel der gleichwertigen Lebensbedingungen im Freistaat.

Die Telekom hat bisher die Versorgung in Habichsthal über einen ehemaligen Fernsehumsetzer geprüft, dieser kann aufgrund der Topografie allerdings nicht über Richtfunk angebunden werden. Obwohl in Habichsthal mittlerweile Glasfaser verfügbar ist, ist eine Anbindung des Sendemasts sowie die Kosten für Systemtechnik und Betrieb einer herkömmlichen Mobilfunkanlage für die Telekom aufgrund der nur 380 Einwohner aus wirtschaftlichen Gründen nicht realisierbar.

siepmannH / pixelio.de

Im Bayerischen Landtag fordern wir FREIE WÄHLER daher, dass sich die Staatsregierung für eine lückenlose und leistungsfähige Mobilfunkversorgung in allen besiedelten Gebieten, also auch entlang aller Verkehrswege in Bayern, einsetzt. So könnte auch für die Bürgerinnen und Bürger in Habichsthal eine Steigerung der Lebensqualität erreicht werden. In Zusammenarbeit mit allen beteiligten Akteuren wie beispielsweise den Mobilfunkbetreibern und den Kommunen müssen Lösungsansätze entwickelt werden. Wir FREIE WÄHLER fordern deshalb konkrete Handlungspläne wie ein Förderprogramm zur möglichst effizienten Schließung der Wirtschaftlichkeitslücken beim Netzausbau in unterversorgten Gebieten. Des Weiteren wollen wir die Unterstützung nationaler Roaming-Ansätze vorantreiben, sodass auch in unterversorgten Gebieten auf einen dritten Netzbetreiber zurückgegriffen werden kann. Zusätzlich liegt uns natürlich der Ausbau und die verbesserte Nutzung bestehender Infrastruktur sowie eine Festsetzung weitergehender Ausbauverpflichtungen als bisher am Herzen.

Wir wissen alle, wie wichtig Telefonie und Internet heute für uns sind. Ich würde mich auch nicht dazu entschließen, in einen Ort zu ziehen, in dem mir Beides weitestgehend verwehrt bliebe. Vor allem für den ländlichen Raum ist dies eine Existenzbedrohung, denn die Schere zwischen Nord und Süd geht immer weiter auseinander. Eine gute Infrastruktur würde schon viel zu einer gesteigerten Attraktivität des ländlichen Raumes beitragen und so hoffentlich der Nord-Süd-Abwanderung vorbeugen.

So ist die Bayerische Staatsregierung an Beispielen wie Habichtsthal gefordert den Sonntagsreden auch Taten folgen zu lassen, um die ländlichen Räume nicht ins Aus zu kicken.

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29 Juli 2016

Die Zukunft des Gymnasiums: ein Zickzack-Kurs

Normalerweise kennt man ein ständiges Hin und Her sowie einen andauernden Meinungswechsel im Bayerischen Landtag hauptsächlich von unserem Ministerpräsidenten Horst Seehofer, alias Horst Drehhofer. Umso erstaunter war ich, als ich mich in aller Ruhe mit den Positionen von SPD und Grünen zum Bayerischen Gymnasium beschäftigt habe.

Kurt Michel / pixelio.de

Kunterbunt und planlos, so könnte man die Position der SPD und der Grünen zur Diskussion um das Bayerische Gymnasium bezeichnen – da war wirklich alles dabei. Die SPD hat von einer flexiblen Oberstufe über eine Wahlfreiheit zwischen G8/G9 bis hin zum reinen G9 tatsächlich schon alles gefordert. Doch auch die Fraktion der Grünen lässt sich nicht lumpen, denn während 2013 noch von einer Neugestaltung des G8 gesprochen wurde, wurde später eine flexible Oberstufe gefordert und dieses Jahr nun eine Rückkehr zum reinen G9.

Als bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion muss ich da wirklich den Kopf schütteln, denn das kann doch nicht das Gelbe vom Ei sein? Es geht hier schließlich um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, der Gesellschaft von morgen. Damit nicht wieder so ein Chaos wie bei der Einführung des G8 entsteht, heißt es planvoll vorgehen – und davon kann bei dem Zickzack-Kurs der beiden Parteien keine Rede sein.

Wir FREIE WÄHLER sind weiterhin der Meinung, dass die Mittelstufe Plus, die von der Staatsregierung angestrebt wird, nicht die perfekte Lösung ist. Stattdessen fordern wir eine durchgehende Wahlmöglichkeit für alle Schülerinnen und Schüler. Das ist uns so wichtig, damit die durchgehende Lerngeschwindigkeit im Vordergrund steht und wir jedem Kind gerecht werden können. Außerdem ist es in meinen Augen weiterhin eine Diskussion wert, ob man die zweite Fremdsprache nicht doch besser erst in der 7. Jahrgangsstufe beginnen lassen sollte.

Besonders wichtig ist mir außerdem die Forderung nach einer Schwerpunktsetzung in der Oberstufe, sodass eine bessere und intensivere Vorbereitung auf das Studium gelingen kann. Warum dies so wichtig ist, habe ich bereits in der Vergangenheit in einem Blog über die derzeit horrende Studienabbrecherquote beschrieben.

Umso interessanter sind nun die neuesten Meldungen von Kabinettsklausur der Staatsregierung in St. Quirin zu verfolgen. Denn dort wurde gesagt, man will die für 2017/18 geplante flächendeckende Wahlfreiheit um ein weiteres Jahr verschieben. Das grenzt für mich an wahltaktischem Geschachere, denn die Pilotphase um ein Jahr zu verlängern macht rein gar keinen Sinn, weil damit bestenfalls die Erkenntnis gewonnen werden kann, dass man dem bayerischen Wahlvolk rechtzeitig zur Landtagswahl 2018 eine neunjährige Gymnasialzeit präsentieren kann.

Meinen Augen habe ich dabei fast nicht getraut als ich in den weiteren Details vernommen habe, dass die Staatsregierung künftig kleinere Gymnasien selbständig die Entscheidung treffen lassen will, ob sie 8 oder 9 Jahre für ihre Schule wählt und bei größeren Gymnasien beide Möglichkeiten angeboten werden sollen. Dies ist damit exakt "unser" FREIE WÄHLER-Vorschlag, den wir mit einem Volksbegehren 2013 haben abstimmen lassen und der damals von jener Staatsregierung in Bausch und Bogen kritisiert worden war. So zeigt sich wieder einmal, dass ohne uns FREIE WÄHLER nicht nur keine Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums stattgefunden hätte, sondern dass wir wieder einmal - wie schon bei der Abschaffung der Studiengebühren - goldrichtig lagen. Aber scheinbar braucht in der Politik alles seine Zeit.

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29 Juli 2016

Breitbandausbau mit Tücken

Sind wir mal ehrlich: wer wünscht sich heutzutage nicht einen zuverlässigen und schnellen Internetanschluss?! Wir FREIE WÄHLER setzen uns im Bayerischen Landtag daher schon lange für einen flächendeckenden Breitbandausbau auch im ländlichen Raum ein. Dass jedoch auch bereits vorhandenes Breitband Probleme aufwerfen kann, habe ich erst kürzlich in Schonungen erlebt.

Da sich für die Orte Abersfeld, Waldsachsen und Forst kein Telekommunikationsunternehmen gefunden hat, das die Orte innerhalb der nächsten drei Jahre eigenwirtschaftlich ausgebaut hätte, greift hier das Breitbandförderprogramm und somit eine Höchstförderung von bis zu 90 Prozent für den Ausbau durch die Telekom. Für die Orte Marktsteinach und Hausen hat die Telekom hingegen schon im Vorfeld den eigenwirtschaftlichen Ausbau signalisiert und auch in Schonungen und Mainberg ist der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau durch die Telekom bereits abgeschlossen.

Karl-Heinz Laube / pixelio.de

Große Sorgenkinder sind die Ortschaften Reichmannshausen, Löffelsterz und Rednershof. Hier hat das Telekommunikationsunternehmen FPS den eigenwirtschaftlichen Ausbau in die Hand benommen, das Breitbandförderprogramm greift hier also nicht. Beklagt wird in dieser Region von den Bürgerinnen und Bürgern nun vor allem die markante Marktstellung von FPS. Kaum vorstellbar, doch die Preise für den Internetzugang liegen hier 45 bis 100 Prozent über den derzeitigen Marktpreisen. Theoretisch könnte das FPS-System auch von anderen Anbietern genutzt werden, aufgrund der Zuzahlungen ist diese Variante für andere Telekommunikationsanbieter jedoch nicht attraktiv.

Die Bewohner der drei Ortschaften haben jetzt also ein gut ausgebautes Netz, doch die Kosten hierfür sind horrend. Ich stimme den Betroffenen zu und bin auch der Meinung, dass das Breitbandförderprogramm somit Monopolstrukturen schafft. Ich werde mich daher im Landtag einmal über die genauen Regelungen informieren und mich dafür einsetzen, dass hier mögliche Alternativlösungen erarbeitet werden.

Dass eine Lösung in Bezug auf den Breitbandausbau her muss, fordere ich schon lange: wir können in Bayern in keinem Fall von gleichwertigen Lebensbedingungen sprechen, wenn der ländliche Raum nicht ebenso gut ausgestattet ist wie Metropolregionen. Eine vernünftige Internetanbindung ist das A und O für Familien, Unternehmen und Behörden – ohne sie werden wir es nicht schaffen, den ländlichen Raum für alle attraktiv zu machen. Dabei ist genau das dringend nötig.

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28 Juli 2016

Stromausfall kann gefährlich werden

In der heutigen digitalen Zeit macht man sich selten Gedanken darüber, in Notfällen niemanden erreichen zu können. Natürlich, denn das Smartphone ist immer am Mann, schnurlose Telefone gehören zur Selbstverständlichkeit und zur Not gibt es auch die Möglichkeit über Skype zu telefonieren. Dennoch hat mich ein besorgter Bürger aus Habichsthal auf eine durchaus prekäre Situation aufmerksam gemacht.

Die Mobilfunkversorgung ist laut der Telekom im Spessarter Habichsthal nicht optimal, wobei ich das noch eine Untertreibung finde. Durch die Umstellung auf IP-basierte Anschlüsse ist im Falle eines Stromausfalls keine Telefonie mehr möglich, das schließt das Absetzen eines Notrufes mit ein. Erschreckend, wie schnell man in unserer vernetzten Welt im Falle eines Notfalls also allein und hilflos da steht. Dass sich die Habichsthaler über diese Situation große Sorgen machen, ist für mich mehr als verständlich.

Um eine alternative Lösung zu finden habe ich mich daher direkt mit der Telekom in Verbindung gesetzt und die Situation mit den zuständigen Mitarbeitern diskutiert. Schnell wurde klar, dass die Lage in Habichsthal auch für die Telekom wenig zufriedenstellend ist. Bisher wurde die Versorgung über einen ehemaligen Fernsehumsetzer geprüft, dieser kann aufgrund der Topografie allerdings nicht über Richtfunk angebunden werden. Zwischenzeitlich ist in Habichsthal zwar Glasfaser verfügbar, die Anbindung des Sendemasts, die Kosten für Systemtechnik und Betrieb einer herkömmlichen Mobilfunkanlage sind jedoch für die Telekom angesichts von nur 380 Einwohnern aus wirtschaftlichen Gründen nicht realisierbar.

Damit die Habichsthaler im Falle eines Notfalls nicht im Regen stehen gibt es jedoch Möglichkeiten, um das Absetzen eines Notrufs zu gewährleisten: Sobald das Endgerät, also der Router oder das Telefon, mit einer unterbrechungsfreien Stromversorgung wie beispielsweise einer Mehrfachsteckdose mit Akku angeschlossen ist, ist das Wählen des Notrufs auch bei Stromausfall möglich.

Auch Alarm- oder Brandmeldeanlagen können am IP-Anschluss weiterfunktionieren, sofern sie sich über das Internet an die jeweilige Servicezentrale anbinden lassen.

Ich setze mich schon seit Jahren gemeinsam mit der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion für eine bessere Internetanbindung auch im ländlichen Raum ein. Die Situation in Habichsthal hat mir einmal mehr vor Augen geführt, dass wir hier erst am Anfang stehen. Bezüglich der Einrichtung eines Notfallnetzes werde ich mich im Landtag mit meinen Kollegen austauschen, um dafür zu sorgen, dass auch in Notsituationen eine Grundsicherheit geboten ist.

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25 Juli 2016

Bemühungen um Sonderförderung TTZ Bad Neustadt erfolgreich

Es ist der wohl größte Alptraum eines jeden Arbeitnehmers: die eigene Existenz ist durch einen Beschäftigungsabbau oder eine Standortschließung bedroht. So ging es in den vergangenen Monaten den Siemens-Mitarbeitern, nachdem das Unternehmen den Abbau von weltweit 2.500 Arbeitsplätzen bekanntgegeben hat.

Wir FREIE WÄHLER haben uns unter anderem bei einem vor Ort-Besuch mit Fraktionschef Hubert Aiwanger und zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal mit meinem Fraktionskollegen Johann Häusler über die Lage des unterfränkischen Standortes informiert. Und auch im Landtag wurde hitzig über die prekäre Situation diskutiert. Gemeinsam mit der Siemens AG und der Bundesagentur für Arbeit will der Bayerische Landtag die Beschäftigung sichern und Zukunftsperspektive schaffen.

Wir fordern eine ausdrückliche Standortgarantie für Bad Neustadt an der Saale, eine Aufstockung der Grundfinanzierung sowie weitere Mittel für das Technologietransferzentrum Elektromobilität in Bad Neustadt auf bis zu 800.000 Euro jährlich. Vor allem letzeres liegt mir sehr am Herzen, da die Forschung im ländlichen Raum nicht nur Arbeitsplätze sondern auch eine gewisse Attraktivität für die Wirtschaft in Form von Investitionen bietet. Umso erfreulicher ist nun die Tatsache, dass zumindest hinsichtlich des TTZs bei der Kabinettsklausur in Alzenau Vollzug geschaffen wurde und auch meine jahrelange Begleitung und die monatelangen Bemühungen um eine Erhöhung der Grundfinanzierung von Erfolg gekrönt wurden. Besonders erfreut war ich dieser Tage, als sich Rhön-Grabfeld-Landrat Thomas Habermann diesbezüglich persönlich bei mir für meinen Einsatz bedankte.

Das Konstrukt TTZ kann somit weiterhin zu je einem Drittel durch die Kommunen, die Wirtschaft und den Freistaat finanziert werden. Das ist insofern auch gerechtfertigt, da alle Beteiligten vom Erhalt des Siemens-Standortes profitieren werden. Außerdem würde ein weiter angedachtes Zentrum für digitale Anwendung in der Metallbearbeitung ebenfalls bis zu 60 hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen.

In meinen Augen sind wir mit dem Aktionsplan für den Siemens-Standort Bad Neustadt an der Saale auf einem guten Weg. Gleichzeitig wird durch den Erhalt ein bedeutendes Zeichen für die Stärkung des ländlichen Raumes gesetzt, was vor allem in der heutigen Zeit der Nord-Süd-Abwanderung ein entscheidender Faktor ist.

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24 Juli 2016

Drehscheibe für Telemedizin in Unterfranken

Telemedizin sorgt für Fortschritt

Bereits im Mai habe ich in einem Blog über meinen Besuch im Zentrum für Telemedizin (ZTM) in Bad Kissingen berichtet. Erfreulicherweise war dies nun auch im Landtag Thema und es steht fest: das seit 2012 bestehende ZTM soll auch künftig Drehscheibe für die Telemedizin in Unterfranken sein.

Ich bin fest davon überzeugt, dass in einer immer älter werdenden Gesellschaft vor allem die medizinische Versorgung von großer Bedeutung ist. Zwar fördert der Freistaat Bayern telemedizinische Projekte bereits seit 1995, doch diese werden in der Praxis noch zu wenig genutzt. Von den mehr als 300 Kliniken im Freistaat Bayern sind derzeit nur knapp 40 telemedizinisch angeschlossen, davon lediglich acht im Regierungsbezirk Unterfranken. Bedenken gibt es vor allem hinsichtlich des Datenschutzes, doch der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz, Professor Thomas Petri, hatte diesbezüglich schon Entwarnung gegeben. Klar muss natürlich sein, dass sich die Technik immer weiter entwickelt und auch der Datenschutz dementsprechend angepasst und im Auge behalten werden muss. Doch meiner Meinung nach kann das kein Ausschlusskriterium für die Telemedizin sein, vielmehr muss stetig Geld in die IT-Sicherheit und deren Weiterentwicklung gesteckt werden.

Ich finde den Gedanken, dass Patientendaten bereits am Rettungsort zum Zwecke einer gezielten Vorbereitung an das Krankenhaus geschickt werden können, phänomenal. Umso bedauerlicher ist es, dass viele Krankenhäuser diese Möglichkeit nicht ausreichend nutzen – dabei zählt vor allem in Notfällen oft jede Minute. Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass Telemedizin auch im Landkreis Main-Spessart praxisorientiert und konsequent eingesetzt wird, denn diese birgt für alle Beteiligten ungeahnte Vorteile. Damit könnte dann auch in Main-Spessart ein Riesenschritt zur besseren medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger gemacht werden. Denn über die telemetrische Überlieferung von Daten ist beispielsweise auch die Überwachung pflegebedürftiger älterer Menschen möglich, also ein Quantensprung gerade für Menschen im ländlichen Raum.

Natürlich bedarf ein solcher Einsatz einer gezielten Schulung des Klinikpersonals, doch ich denke es ist uns schon allen lange klar, dass wir uns vor dem technischen Fortschritt nicht ducken und drücken dürfen. Was in der Vergangenheit schon gut gelungen ist, wird auch jetzt zu meistern sein – und das mit einem großen gesundheitlichen Vorteil für uns alle.

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24 Juli 2016

Bergstraße in Gemünden von Lärm geplagt: Lärmdämmender Belag in 2019

Wer dauerhaftem, lautem Verkehrslärm ausgesetzt ist weiß viele Dinge ganz anders zu schätzen: einschlafen können, die Wohnung nach Sonnenuntergang bei weit geöffneten Fenster durchlüften und bei einem Blick nach draußen telefonieren können.

All das ist für Anwohner der Gemündener Bergstraße kaum möglich. Die Anwohner sind regelrecht lärmgeplagt, das schlägt natürlich aufs Gemüt. Ich habe mich daher mit der Bitte um eine stationäre Geschwindigkeits-Messanlage an der Staatsstraße 2303 an der Einfahrt aus Richtung Hammelburg in die Gemündener Bergstraße an Innen-Staatssekretär Eck gewandt.

Aufgrund der Tatsache, dass es im Freistaat Bayern größere Gefahrenpunkte und eine höhere Verkehrsbelastung gibt, ist die Einrichtung einer solchen stationären Blitzanlage leider nicht möglich. Die Gründe für deren Ablehnung kann ich natürlich völlig nachvollziehen, jedoch muss für die Anwohner unbedingt eine Entlastung her.

KISCart / Kim Schröder / pixelio.de

Mit diesem Ziel habe ich mich bereits in der Vergangenheit mit dem Leiter des Staatlichen Bauamtes, Dr. Michael Fuchs, über eine Lösung mit lärmdämmendem Asphaltbelag ausgetauscht. Dieser war dem Vorschlag nicht grundsätzlich abgeneigt und die bis dato nicht vorhanden gewesenen benötigten Lärmmessungen und Verkehrszählungen sind ja nun im Zuge der Anfrage an Staatssekretär Eck erbracht worden. Ich habe mich daher erneut für eine Entlastung der Anwohner durch einen lärmdämmenden Straßenbelag beim Straßenbauamt eingesetzt, denn immerhin kann dieser den Lärm um etwa die Hälfte reduzieren. Allerdings wird es das Jahr 2019, bis diese Maßnahme umgesetzt werden kann, da in Gemünden mit der Ertüchtigung der Mainbrücke nun ein Großprojekt Vorrang hat. Somit ist noch etwas Geduld seitens der Anwohner gefragt und noch nicht alles gut, aber ein Ende der Lärmbelastungen doch in Sichtweite.

Die ausführliche Antwort des Staatssekretärs zum Thema stationäre Blitzanlage in Gemünden finden Sie hier.

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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