12 Januar 2017

Behördenverlagerungen als Lösung für alles?

Im Zuge des Ziels, in Bayern gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, wurde die Lösung der Behördenverlagerung von Finanz- und Heimatminister Söder bekannt gegeben. Eine Stärkung strukturschwacher Gebiete ist etwas, für das ich mich zusammen mit der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion schon lange einsetze. Doch ist die geplante Behördenverlagerung eine Lösung für alles?

Bayern kämpft nun schon lange mit dem immer stärker werdenden Zuzug in die Ballungsgebiete. Die große Folge ist natürlich die Schwächung des ländlichen Raums: Häuser stehen leer, große Firmen wandern ab, Arbeitsplätze fallen weg, Schulen schließen und Ärzte fehlen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wurde das Konzept der Behördenverlagerung ins Leben gerufen. Dieses sieht vor, dass Arbeitsplätze und Studienplätze aus den Ballungszentren in ländliche Regionen verlegt werden, um eben jene zu stärken.

Rainer Sturm / pixelio.de

Natürlich sollen Beschäftigte nicht gegen ihren Willen versetzt werden, das hat Minister Söder versprochen. Vielmehr soll es Beschäftigten frei gestellt werden, sich aus Ballungszentren weg versetzen zu lassen und einmal die anderen Vorzüge Bayerns kennenzulernen. Außerdem sollen auch Stellen von Beschäftigten, die demnächst altersbedingt ausscheiden, an anderen Orten neu besetzt werden.

Im Allgemeinen finde ich die Grundidee dieser Entwicklung sehr positiv. Dass wir den ländlichen Raum stärken und den Zuzug in das stetig wachsende Ballungsgebiet München bremsen müssen, halte ich für wichtig und richtig. Ob nun die geplante Abordnung von 2225 Arbeitsplätzen und 930 Studienplätzen einen merklichen Unterschied macht, halte ich jedoch für fraglich. Bei den Zahlen, von denen wir beim Zuzug nach München reden, ist das ein Tropfen auf den heißen Stein – vor allem wenn man bedenkt, wie viele Lehrer und Polizisten beispielsweise bereits vom Land in die Ballungszentren versetzt wurden.

Ich werde mich daher weiterhin für eine echte Stärkung des ländlichen Raumes einsetzen, denn wir dürfen uns auf solchen kleinen Zwischenetappen, die man leicht als Erfolg verzeichnen könnte, nicht ausruhen. Wir müssen gegen Schulschließungen kämpfen, den ländlichen Raum für die Wirtschaft und Ärzte attraktiver machen, den Breitbandausbau vorantreiben und natürlich die Nahversorgung sowie den Nahverkehr ankurbeln. Erst mit einem Gesamtkonzept wird es möglich sein, der enormen Zuwanderung ins Ballungsgebiet München etwas entgegen zu setzen.

9 Januar 2017

Schwimmunterricht ohne Schwimmbäder?

„Jedes Kind muss schwimmen können!“, das ist schon lange eine Forderung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Dass die Durchführung des Schwimmunterrichts vor Ort aufgrund widriger Umstände wie fehlendem Personal und der Gefahrenlage immer schwieriger wird, leuchtet mir ein, dennoch heiße ich das nicht für gut. Geschlossene oder stark sanierungsbedürftige Schwimmbäder machen die Situation zusätzlich nicht besser.

Die Kommunen kämpfen, vor allem im ländlichen Raum, mit den vielfältigsten Aufgaben. Nun kommt vielerorts noch das Problem „Schwimmbad“ hinzu. Schwimmbäder zählen zu den freiwilligen Aufgaben der Kommune und sind somit auch finanziell nicht Landes- oder Bundesangelegenheit. Aufgrund fehlender Finanzmittel werden Schwimmbäder jedoch immer öfter geschlossen, anstatt saniert. Das Problem der Kommunen kann ich verstehen – das Geld ist knapp und es brennt an vielen Ecken und Enden. Dennoch kann es nicht sein, dass nun auch noch fehlende Schwimmgelegenheiten dem Schwimmen lernen im Wege stehen.

Michael Ziltz / pixelio.de

In Unterfranken wurden bereits fünf Schwimmbäder geschlossen, zum Beispiel in Triefenstein. Das Schwimmbad in Frammersbach ist laut einer Anfrage an das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr von einer Schließung bedroht, viele weitere sind stark sanierungsbedürftig – ganz zu schweigen von den generell sanierungsbedürftigen Schwimmbädern im Regierungsbezirk.

Im Zuge der Schwimmbadsanierung gibt es natürlich verschiedene Förderprogramme wie beispielsweise die Förderung öffentlicher Schwimmbäder über das Finanzausgleichsgesetz, solange es sich um schulisch genutzte Becken handelt. Auch das Kommunalinvestitionsprogramm sieht Förderungen vor, wenn eine energetische Sanierung ansteht und das Schwimmbad der Schulinfrastruktur zuzuordnen ist. Hiervon hat beispielsweise nun die Gemeinde Triefenstein für das sanierungsbedürftige Bad in Lengfurt profitiert. Dennoch ist das nicht genug, denn auch der Unterhalt eines Schwimmbades stellt für Kommunen oft eine enorme Belastung dar. Ich plädiere daher für ein bayernweites, kommunales Förderprogramm, um den Erhalt kommunaler Schwimmbäder zu gewährleisten. Diese von uns FREIEN WÄHLERN schon öfter beantragte Forderung wurde von der CSU-Mehrheit nun schon mehrfach abgelehnt.

Erfreulicherweise hat sich der Einsatz in meinem Heimatort Gemünden bereits gelohnt, doch das soll kein Einzelfall bleiben. Ich werde mich deshalb auch weiterhin stark machen und zwar sowohl für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder als auch für den Schwimmunterricht an allen Schulen, denn Schwimmen ist eine Grundfertigkeit, die Leben retten kann! Deswegen habe ich auch freudig zur Kenntnis genommen, dass der Bürgerentscheid zum Abriss des Hallenbades diesen nun vorerst einmal gestoppt hat.

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22 Dezember 2016

Haushaltsdebatte ohne Zahlen?

Einmal mehr hat es die CSU auf die Spitze getrieben: Während der Haushaltsdebatte zum Doppelhaushalt für 2017/18 hat Ministerpräsident Horst Seehofer seine Planung in einem ellenlangen Monolog gerechtfertigt – und das ganz ohne Zahlen zu nennen. Ein Blick hinter die Kulissen verrät auch, wieso.

Der Doppeletat umfasst 117,4 Milliarden Euro, davon 58 Milliarden Euro für 2017 und die übrigen 59.4 Milliarden Euro für das Jahr 2018. Damit kann die Staatsregierung ihr selbsterklärtes Ziel, das Ausgabenwachstum auf drei Prozent pro Jahr zu begrenzen, nicht erfüllen. Die Verteilung des Etats teilt sich wie folgt auf: 4.7 Milliarden Euro wurden für Asyl und Integration vorgesehen, 38.3 Milliarden Euro wurden für die Bildung eingeplant, 10.2 Milliarden Euro muss Bayern für den Länderfinanzausgleich zahlen, 8.91 Milliarden Euro für den kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2017.

Claudia Hautumm / pixelio.de

Neben der Rechtfertigung seiner Planung stand außerdem einmal mehr die Lobpreisung Bayerns im Fokus der Seehoferschen Rede. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich lebe gern in Bayern und bin ebenfalls stolz auf meine Heimat. Etwa sechs Millionen ausgefallene Unterrichtsstunden, zwei Millionen Überstunden bei der Polizei, 36 Prozent sanierungsbedürfte Straßen und 1,8 Millionen Bayern, die unter der Armutsgrenze leben, sollte diese Euphorie meiner Meinung nach jedoch etwas dämpfen.

Wir FREIE WÄHLER fordern schon lange eine vernünftige Lehrerversorgung sowie eine Aufstockung der Polizei. Während solche enorm wichtigen Themen jedoch wenig Beachtung bei der Mehrheitsregierung finden, wird voller Enthusiasmus die dritte Startbahn für den Münchner Flughafen geplant. Da frage ich mich manchmal schon, wo die Prioritäten gesetzt werden. Es wird zu oft an den falschen Stellen gespart, das zeigt sich immer wieder. Wir müssen einen Weg finden, von dem ganz Bayern und nicht nur die Metropolregion München profitiert.

Wie Sie also unschwer erkennen können, wird uns die Planung des Doppelhaushaltes auch in diesem Jahr wieder lange Zeit beschäftigen und für die ein oder andere Diskussion sorgen – über diese halte ich Sie selbstverständlich wie gewohnt auf dem Laufenden!

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21 Dezember 2016

Bessere Unterstützung der Kommunen bei Umsetzung der Integration

Bereits in verschiedenen Blogs habe ich auf die immer weiter steigenden Aufgaben der Kommunen hingewiesen. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kämpfen voller Elan gegen die Widrigkeiten von oben und bemühen sich nach Kräften, Sonderregelungen und neue Aufgabenstellungen zu meistern.

Ein großes Beispiel hierfür ist die Integration der Flüchtlinge, die seit letztem Jahr verstärkt an den Kräften vor Ort nagt. Resignation ist nur in den seltensten Fällen zu hören, man will es schaffen – und diese Motivation finde ich wichtig und bewundernswert. Dennoch verständlich, dass Hilfeschreie gen München hallen, denn alles können die Kommunen eben alleine nicht stemmen.

Bei einem Gespräch mit einem Mitglied des Bayerischen Gemeindetages habe ich die verzwickte Lage differenziert betrachtet und erörtert. Man will, dass die Integration gelingt – und damit das auch der Fall sein kann, haben die Vertreter des Bayerischen Gemeindetages verschiedene Forderungen aufgestellt, in denen sie konkrete Hilfestellungen von Seiten des Freistaates fordern.

Hierzu zählen beispielsweise die Unterstützung bei der Schaffung von Kita- und Schulplätzen sowie die Forderung nach der schnelleren Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufs- und Studienqualifikationen. Gerade Letzteres ist ein Problemfeld, dem ich schon seit vielen Jahren auf der Spur bin, das aber durch die unterschiedlichen Zuständigkeiten zwischen Bund und Land immer wieder erschwert wird.

Besonders Kopfschmerzen bereitet den Kommunen jedoch die Wohnsituation der Flüchtlinge. Der soziale Wohnungsbau muss vorangetrieben werden, eine Meinung, die wir FREIE WÄHLER schon lange Zeit vertreten. Doch hier muss man genauer hinschauen: Nicht nur die Schaffung von neuem Wohnraum, sondern auch die Nutzung bereits vorhandener Ressourcen muss optimiert werden, etwa durch Baulandmobilisierung und durch die Unterstützung von Flüchtlingen bei der Wohnungssuche, etwa in Form der bewährten „Wohnungslotsen.“

Nur, wenn der Bayerische Landtag seine Kommunen diesbezüglich unterstützt, kann die so wichtige Integration der Flüchtlinge gelingen. Ich habe daher meine Unterstützung zugesagt und bin froh, dass wir FREIE WÄHLER viele dieser Forderungen sowieso verfolgen und für gut heißen.

Über die Reaktion der Staatsregierung auf die Resolution des Gemeindetages werde ich Sie selbstverständlich informieren.

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21 Dezember 2016

Unterfranken profitiert von EU-Fördermitteln

Es sind vielfältige und vor allem zahlreiche Aufgaben, die ebenso wie in anderen Regierungsbezirken natürlich auch in Unterfranken gemeistert werden müssen. Viele davon verursachen horrende Kosten oder es fehlt schlichtweg das Geld, um sie umzusetzen oder zu fördern. Umso erfreulicher ist es, dass auch der Regierungsbezirk Unterfranken von verschiedenen EU-Fördermitteln profitiert, die ich Ihnen einmal exemplarisch vorstellen möchte.

Zu den vom Freistaat Bayern verwalteten EU-Programmen zählen der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, der Europäische Sozialfonds, der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und der Europäische Meeres- und Fischereifonds. Toll finde ich, dass mit Hilfe der verschiedene Fonds gleich mehrere Bereiche gefördert werden können. Für mich klang die Europäische Union immer fern, doch dass man die Spuren der EU-Fördermittel sogar bis nach Main-Spessart verfolgen kann, habe ich mit Hilfe einer Anfrage an das Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie herausfinden können.

Im Regierungsbezirk Unterfranken sind viele verschiedene Projekte durch EU-Fördermittel unterstützt worden, beispielsweise die Sattler Altlast-Areale im Landkreis Schweinfurt mit 2.240.500 Euro oder die Errichtung von zwei Naturerlebniswegen in der Gemarkung Iphofen mit 44.449 Euro. Besonders freut mich, dass auch der Landkreis Main-Spessart in mehreren Bereichen von den Fördermitteln profitiert, beispielsweise durch 43.359 Euro Fördermittel für die Errichtung von Informationstafeln zur Besucherlenkung im Naturpark Spessart. In den Mittelschulen Karlstadt und Marktheidenfeld wurden mit Hilfe der Fördermittel der Europäischen Union außerdem Praxisklassen eingerichtet, das ist natürlich wichtig, denn nicht jede Kommune hat das Geld für die Einrichtung einer solchen.

Natürlich kann nicht jeder Antrag genehmigt werden, beispielsweise wurde das Projekt „BEELIVE“ der Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau / Fachzentrum Bienen“ mit Sitz in Veitshöchheim abgelehnt. Das ist natürlich schade, dennoch kann ich nur ermutigen, solche Schritte zu gehen! Vor allem im ländlichen Raum bieten EU-Fördermittel eine willkommene finanzielle Entlastung, man muss die Chance nur ergreifen, und sich um diese bewerben. Für diesbezügliche Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung!

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21 Dezember 2016

Ausreichend Lehrerstellen zum Schuljahresbeginn?

Bereits im März 2015 haben wir FREIE WÄHLER in einem Dringlichkeitsantrag eine zehnprozentige Erhöhung der Mobilen Reserven gefordert, um auf den realen Bedarf an Schulen jederzeit und flexibel reagieren zu können. Natürlich ist hier wie immer wenig passiert, und das, obwohl auch die Lehrerverbände mit uns kämpfen.

Zum Schuljahresbeginn wollten wir FREIE WÄHLER nun wissen, ob „wenigstens“ die 1079 im Nachtragshausalt beschlossenen Planstellen zum Schuljahr 2016/17 besetzt werden konnten, um dem hohen Unterrichtsausfall die Stirn zu bieten.

Erfreulich ist, dass alle der 1079 Planstellen des Nachtragshaushalts zum neuen Schuljahr, teils sogar schon früher, besetzt wurden. Die im Beschluss des Bayerischen Landtags genannten Stellen verteilen sich auf die Schularten Grund- und Mittelschule mit 696 Planstellen, die Realschulen mit 28 Planstellen, das Gymnasium mit 23 Planstellen und die beruflichen Schulen mit 332 Planstellen.

Man mag sich nun fragen, warum die Stellenverteilung innerhalb der Schularten so unterschiedlich gewichtet ist. Das lässt sich jedoch leicht transparent machen: Die Grund- und Mittelschulen sowie die beruflichen Schulen haben den größten Zuwachs an Flüchtlingskindern an den Schulen zu verzeichnen. Es müssen Übergangsklassen gebildet werden, Deutschförderkurse kosten Stunden und Vorkurse gibt es mancherorts auch noch.

Zusätzlich laufen bei den Grund- und Mittelschulen bildungspolitische Veränderungen wie Inklusion und Ganztag, die von den Lehrkräften „ganz nebenbei“ gemeistert werden müssen.

An den Realschulen dienen die 28 zusätzlichen Planstellen zum Ausbau des Projekts SPRINT, also der sogenannten `Sprachförderung intensiv` für die Flüchtlinge. Auch die 23 Planstellen an den Gymnasien gehen zu Gunsten der Flüchtlinge, hier wird das Projekt InGym – Integration am Gymnasium – weiter ausgebaut.

Dass die Realschulen und Gymnasien hier mitziehen, freut mich persönlich sehr, denn viele Flüchtlingskinder sind – mal abgesehen von der Sprachbarriere – an der Mittelschule nicht richtig aufgehoben und haben in ihrem Heimatland oft eine andere Schulart besucht. Sie ihren Fähigkeiten entsprechend zu fördern, finde ich klasse!

Dass die 1079 Planstellen des Nachtragshaushalts nun besetzt sind mag erfolgreich klingen, doch vor uns liegt noch ein weiter Weg. Die Mobile Reserve ist weiterhin auf Unterkante genäht und viele Stellen an Mittelschulen müssen aufgrund des Lehrermangels mit Lehrkräften anderer Schularten besetzt werden. Es bedarf also weiterhin einer Reform der Lehrerausbildung sowie einem weiteren vehementen Kampf für mehr Stellen – denn an der Bildung darf nicht gespart werden.

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21 Dezember 2016

Wie gefährdet sind Unterfrankens Mittelschulen?

Das Schulsterben, vor allem im ländlichen Raum, ist immer wieder ein heiß diskutiertes Thema. Der demographische Wandel, die Nord-Süd-Abwanderung und der Trend hin zum Gymnasium – wie gefährdet sind Unterfrankens Mittelschulen wirklich? Mit dieser Frage habe ich mich in den vergangenen Tagen noch einmal intensiv befasst.

Insgesamt gab es in Unterfranken im Schuljahr 2015/16 121 Mittelschulen, private Mittelschulen sind hierbei bereits eigerechnet. In den letzten Jahren hat sich der Trend hin zu Mittelschulverbünden verstärkt, von den 121 Mittelschulen im Regierungsbezirk Unterfranken sind bereits 105 staatliche Mittelschulen Mitglied eines Mittelschulverbundes, nur noch 16 Mittelschulen, davon 6 staatliche und 10 private, bestehen noch als verbundfreie „Einzelschule“.

Die Bildung verschiedener Mittelschulverbunde ist für viele kleine Mittelschulen – zumindest vorläufig – eine Standortgarantie. Auch im Landkreis Main-Spessart haben sich die Mittelschulen Eußenheim, Arnstein, Zellingen und Karlstadt zum Mittelschulverbund Karlstadt zusammengeschlossen. In Zellingen kann beispielsweise aufgrund der rückläufigen Schülerzahlen kein M-Zweig angeboten werden, dies ist jedoch aufgrund der Mitgliedschaft im Schulverbund Karlstadt kein Problem, denn Schülerinnen und Schüler aus Zellingen können so problemlos dort zusätzliche Angebote in Anspruch nehmen, ohne dass die Schule in Zellingen geschlossen werden muss. Hierzu ist wichtig zu wissen, dass einer Mittelschule im Verbund erst dann die Auflösung droht, wenn sie keine Klasse mehr umfasst oder der Schulaufwandsträger einen Antrag zur Auflösung stellt.

Manfred Jahreis / pixelio.de

Konkrete Schließungspläne für einzelne Standorte liegen an der Regierung von Unterfranken aktuell nicht vor, allerdings erwartet man dort einen Antrag auf Auflösung für die Mittelschule Röttingen. Diesbezüglich werden im Vorfeld jedoch erst einmal Anhörungen stattfinden.

Erfreulich ist, dass die Schülerprognosen für staatliche und private Mittelschulen in Unterfranken einen konstanten Anstieg vorhersagen. Während im Schuljahr 2015/16 20.560 Schülerinnen und Schüler eine Mittelschule im Regierungsbezirk besuchten, sollen es 2019/20 bei einem Plus von 3,7 Prozent bereits 21.290 sein.

Die Mittelschulen sind ein wichtiges und dennoch oft unterschätztes Angebot in unserer bayerischen Bildungslandschaft. Dass die Aussichten rosiger aussehen, als oft vermutet, freut mich daher sehr. Wir FREIE WÄHLER setzen uns schon lange für den Erhalt aller Schulstandorte, auch dem von Kleinstschulen, ein. Die Lösung mit den Mittelschulverbunden zeigt, dass unsere Forderung möglich ist und Früchte trägt, das bekräftigt uns einmal mehr in unserem Tun.

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21 Dezember 2016

Erwachsenenbildung gezielt fördern

Viele denken bei Erwachsenenbildung zu allererst an die Volkshochschulen, meist begleitet von einer hitzigen Diskussion des Kursangebots: der Yoga-Kurs ist mal wieder schon nach einer Stunde ausgebucht, Origami-falten ist eher etwas für kalte Winterstunden aber ein Kochkurs wäre mal wieder nicht schlecht. Erwachsenenbildung ist jedoch viel mehr als das!

Neben den Volkshochschulen gehören natürlich auch Bildungsträger wie beispielsweise Kolping zu Förderern der Erwachsenenbildung. Bei einem Gespräch im Bayerischen Landtag mit den Verbänden Erwachsenenbildung wurde einmal mehr deutlich: die Erwachsenenbildung wird seit langem vom Kultusministerium stiefmütterlich behandelt und ist seit 20 Jahren chronisch unterfinanziert. Schon lange will die CSU dagegen angehen, bis heute hat sich jedoch nichts getan.

Auf dem Bild der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sehen Sie von links: MdL Günther Felbinger, Prof. Dr. Klaus Meisel (1. Vorsitzender Volkshochschulverband), Wilhelm F. Lang (Verbandsdirektor Volkshochschulverband) und MdL Prof. Dr. Michael Piazolo

Wir FREIE WÄHLER haben daher bereits im Haushalt 2016 eine Erhöhung der finanziellen Mittel um 1.000.000 Euro von 20.700.000 auf 21.700.000 Euro gefordert. Gerade in Zeiten der Integration kommt der Erwachsenenbildung eine entscheidende Rolle für die Gesellschaft zu: um flächendeckende und qualitativ hochwertige Sprachkurse für Asylbewerber anzubieten bedarf es nun mal mehr finanzieller Mittel. Auch zur Weiterbildung ist die Erwachsenenbildung für viele eine zentrale Anlaufstelle, beispielsweise um Englischqualifikationen nachzuholen oder sich im IT-Bereich fortzubilden.

Viel zu lange wurde die Erwachsenenbildung als „Strick- und Kaffeetratsch“ abgetan, es muss sich im Denken der Staatsregierung dringend etwas ändern! Dazu zählt auch, unsere Anträge zur Stärkung der Erwachsenenbildung ernst zu nehmen und nicht immer wieder abzuschmettern und die Förderer im Regen stehen zu lassen, denn die Folgen einer wegbrechenden Erwachsenenbildung wären in vielerlei Hinsicht für den städtischen wie ländlichen Raum katastrophal.

Die Träger der Erwachsenenbildung fördern, begleiten und beteiligen jährlich Millionen Menschen im Prozess des lebenslangen Lernens. Da ich als Mitglied im Beirat der ARGE VHS Lohr-Gemünden vor Ort hautnah erlebe, wie wichtig ein solches Bildungsangebot auch in ländlichen Regionen ist, werde ich mich daher verstärkt für ein vielfältiges und vor allem flächendeckendes Angebot an Erwachsenenbildung einsetzen, das gezielt finanziell gefördert wird. Nur so kann gesellschaftliche Zusammenarbeit und Weiterentwicklung funktionieren, schade, dass Bayern auch hier im innerdeutschen Vergleich mit dem Finanzierungsanteil weit hinten liegt!

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21 Dezember 2016

Barrierefreie Bahnhöfe in Unterfranken – Trend oder Ausnahme?

Ein barrierefreies Bayern, das ist das große Ziel der Bayerischen Staatsregierung. Neben öffentlichen Gebäuden wie Schulen und Ämter gehören hier natürlich auch Bahnhöfe dazu. Doch wie sieht es aus mit der Barrierefreiheit an Unterfrankens Bahnhöfen? Sind wir dem Ziel schon ein Stück näher gekommen oder ist es noch in scheinbar unerreichbarer Ferne? Um hier etwas Licht ins Dunkel zu bringen habe ich eine schriftliche Anfrage an das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr gestellt.

Insgesamt gibt es in Unterfranken 98 Bahnhöfe der Deutschen Bahn. Wie bereits befürchtet, sind die Unterschiede im barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen enorm. In der Kreisfreien Stadt Aschaffenburg sind beispielsweise bereits 3 von 4 Bahnhöfen vollständig barrierefrei, lediglich der Haltepunkt Aschaffenburg Süd liegt hier zurück. Ein Blick auf Würzburg macht die Unterschiede mehr als deutlich: hier ist keiner der drei Bahnhöfe barrierefrei ausgebaut. Immerhin ist die Tatsache, dass der Hauptbahnhof Würzburg bis zur Landesgartenschau 2018 teils barrierefrei sein soll, ein Trost. Auch in Main-Spessart schaut es bisher eher düster aus. Lediglich die Bahnhöfe Hasloch am Main und Wernfeld sind hier vollständig barrierefrei.

Ähnlich sieht die Lage auch im Rest von Unterfranken aus, insgesamt sind zum Stand 26.01.2016 nur 23 der 98 Bahnhöfe vollständig barrierefrei ausgebaut.

Besonders erstaunt hat mich Folgendes: Im nordwestlichen Unterfranken im Landkreis Aschaffenburg gibt es noch fünfzehn Bahnhöfe der Kahlgrundbahn. Hier sind bereits 13 der 15 Bahnhöfe vollständig barrierefrei ausgebaut. Noch dazu kommt, dass einer dieser zwei nicht vollständig barrierefreien Bahnhöfe der Bahnhof in der Gemeinde Kahl (Main) ist. Hier ist nur der Bahnhof der Kahlgrundbahn barrierefrei, nicht aber der DB Bahnhof.

Glücklicherweise werden an vielen Bahnhöfen Einstiegshilfen der DB AG angeboten. Dennoch bin ich der Meinung, dass der barrierefreie Ausbau vehement vorangetrieben werden muss, wenn wir das Ziel barrierefreies Bayern bis 2023 erreichen wollen. Und diese Zielerreichung halte ich persönlich für sehr erstrebenswert und für ein wichtiges Signal für die Inklusion in unserer Gesellschaft.

Dieses Thema ist nicht zuletzt aufgrund meiner hohen Bahnaffinität eines meiner Herzensangelegenheiten, weswegen ich mich seit Jahren für einen barrierefreien Ausbau der Regionalbahnhöfe in Mainfranken, allen voran dem Knotenbahnhof in meiner Heimatstadt Gemünden als viertgrößtem Bahnhof in Mainfranken, einsetze. Aber auch die Notwendigkeit beispielsweise in Kitzingen, wo die Stadt derzeit aktiv das Bahnhofsumfeld neu rekrutiert oder in Retzbach-Zellingen, wo ich erst kürzlich mit Bürgermeister und Bahnvertretern diese Thematik diskutierte, ist unumstritten. Fakt ist, der Seehoferschen Versprechung mit 2023 muss auch deutlich mehr Geld seitens des Staates folgen. Und das gilt es für uns Parlamentarier konsequent einzufordern.

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16 Dezember 2016

Schlüsselzuweisungen als Weihnachtsgeschenk

Bayern ist ein kleines Kunstwerk, das sich aus 2.056 Gemeinden und Städten, 71 Landkreisen und sieben Regierungsbezirken zusammensetzt. Die Größe zwischen kleinen Gemeinden und Großstädten wie der Landeshauptstadt München sind ebenso extrem, wie die unterschiedlichen Strukturen und Lebensbedingungen. Damit alle Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke mit ihren völlig verschiedenen Strukturen sachgerecht ausgestattet werden können, wurde der kommunale Finanzausgleich ins Leben gerufen.

Das Gesetz über den Finanzausgleich regelt, an welchen Steuereinnahmen des Landes die Kommunen in welchem Umfang beteiligt sind. Außerdem werden hier Steuereinnahmen des Landes und sonstige zur Verfügung stehenden Einnahmen des Freistaates verteilt. Obwohl vom Bayerischen Staatsministerium für Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat immer wieder betont wird, dass der kommunale Finanzausgleich kein starres Konzept sondern ein atmendes System ist, sind wir FREIE WÄHLER mit der derzeitigen Verteilung mehr als unzufrieden.

Jorma Bork / pixelio.d

Rund ein Viertel der bayerischen Kommunen hat trotz des bestehenden Finanzausgleichs große finanzielle Schwierigkeiten. Dieses Problem lässt sich in meinen Augen nur durch eine Erhöhung des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund von derzeit 12.75 Prozent auf 15 Prozent lösen.

Das hoch angepriesene Ziel der gleichwertigen Lebensbedingungen im ganzen Freistaat kann ohne eine finanzielle Verbesserung der prekären Situation der Kommunen nicht erfüllt werden. Natürlich haben die Kommunen durch die derzeitigen Rekordsteuereinnahmen mehr Geld als üblich zur Verfügung, das ändert jedoch nichts an den grundsätzlichen strukturellen Problemen vieler Gemeinden und Städte. Deshalb ist die Erwartung vieler Kommunen in diesen Tagen wieder auf die sogenannten Schlüsselzuweisungen gerichtet, die alljährlich als quasi Weihnachtsgeschenk seitens des Freistaates an diese als eine der Haupteinnahmequellen verteilt werden. Hier können Sie die Daten mit den aktuellen Schlüsselzuweisungen 2017 für die einzelnen Landkreise und für die Städte und Gemeinden des Regierungsbezirkes Unterfranken einsehen.

Mit unserer Forderung nach einer deutlichen finanziellen Verbesserung auf kommunaler Ebene stehen wir FREIE WÄHLER übrigens nicht alleine da. Wie wir fordert auch der Bayerische Gemeindetag eine deutliche Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs. Die bayerischen Kommunen brauchen eine langfristige Planungsperspektive, vor allem auch unter dem Aspekt der Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern – eine Daueraufgabe, die in den nächsten Jahren hier besonders aufschlägt.

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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