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13 Mai 2017

Verkehrsinfrastruktur für den ländlichen Raum muss noch besser werden

„Alle Wege führen nach Rom!“, dieser Satz ist uns allen wohl bekannt. Das Straßennetz hat – wie auch bereits zu Zeiten der Römer – auch heute eine große Bedeutung für unser Vorankommen, doch Infrastruktur ist weitaus mehr als nur Straßen. Wie unsere Infrastruktur in Unterfranken ausschaut, habe ich heute in einem Blog für Sie zusammengefasst.


Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Flughäfen, unsere Infrastruktur ist vielseitig und im Großen und Ganzen an unsere Bedürfnisse angepasst. Der Ausbau der A3 zwischen Aschaffenburg und Nürnberg ist eines der größten und wichtigsten Straßenbauprojekte im Freistaat und schreitet stetig voran. Es ist ein Mammutprojekt und könnte längst weiter sein, wenn der Bund nur mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen und nicht die Kraftstoffsteuer für die Finanzierung der Renten verwenden würde.




Claudia Hautumm  / pixelio.de

Claudia Hautumm / pixelio.de


In Bezug auf den Schienenverkehr ist der Bau einer Umfahrung des Schwarzkopftunnels auf der Strecke Würzburg-Aschaffenburg derzeit in der Realisierungsphase und soll bis Ende 2017 vollständig abgeschlossen sein. Nach dem Abschluss der Bauarbeiten sind spürbare Zeit- und Qualitätsvorteile im Personen- und Güterverkehr zu erwarten, unter anderem bessere Nahverkehrsanschlüsse in Würzburg und Aschaffenburg sowie ein verbesserter Lärmschutz für Anwohner. Seit Jahrzehnten wurde dieses Projekt diskutiert. Es war überfällig und wir können froh sein, wenn demnächst die Einweihung ansteht.


Auch der Umbau des Würzburger Hauptbahnhofes bringt für die Infrastruktur, besonders in Bezug auf die Barrierefreiheit, viele Vorteile mit sich. Geplant ist, dass der Würzburger Hauptbahnhof zu einem bedeutenden innerdeutschen und europäischen Schienenknotenpunkt wird, eine Entwicklung, die ich als Pendler sehr begrüße. Der neue Bahnhof wird mit rund 20 Millionen Euro durch den Freistaat gefördert und soll bis zur Landesgartenschau 2018 barrierefrei (bis Gleis 7/8) fertig gestellt werden. Das wird ein Meilenstein sein, denn dafür habe ich in den nun gut acht Jahren meiner Landtagszugehörigkeit unzählige Gespräche mit Bahnverantwortlichen, bei Foren und Diskussionen sowie mit Bürgerinnen und Bürgern geführt.




Bei einem Ortstermin mit Bahnhofsmanager Hirsch und den Freien Wählern unter Leitung von Vorsitzendem Helmut Suntheim konnten ich mich über die Planungen für den Bahnhof Würzburg informieren.

Bei einem Ortstermin mit Bahnhofsmanager Hirsch und den Freien Wählern unter Leitung von Vorsitzendem Helmut Suntheim konnten ich mich über die Planungen für den Bahnhof Würzburg informieren.


Obwohl ich die Vielseitigkeit der Infrastruktur in Unterfranken begrüße bin ich der Meinung, dass wir uns von Oberbayern nicht abhängen lassen dürfen. Während über eine dritte Startbahn in München diskutiert wird, kämpfen kleine Flughäfen wie Nürnberg ums Überleben. Die Infrastruktur muss auch im ländlichen Raum konsequent gestärkt werden, um gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern zu erreichen. Deshalb fordere ich die gleichen Finanzmittel, die für die Metropolregion München nunmehr bei der Stammstrecke eingesetzt werden, auch für die Verkehrsinfrastruktur des ländlichen Raums zur Verfügung zu stellen.


 Zur Infrastruktur gehören für mich selbstverständlich auch der Zustand der Straßen, der vielerorts mangelhaft ist und das funktionierende und gut ausgebaute Nahverkehrssystem. Besonders in ländlichen Regionen wird oft über die schlechten Bus- und Zugfahrzeiten, vor allem zu späten Abendstunden, geschimpft. Dies kann ich – vor allem im Hinblick auf meine späten Heimfahrten aus München – durchaus nachvollziehen. Ziel muss es sein, alle Orte im Freistaat gut erreichen zu können, selbstverständlich auch außerhalb der Ballungsgebiete. Denn nur wenn dies gelingt, werden wir wieder mehr Familien für einen Umzug in den ländlichen Raum gewinnen können und das ist dringend notwendig.


 Vor allem am Herzen liegt mir in Bezug auf die Infrastruktur der barrierefreie Ausbau aller Bahnhöfe, um das Ziel „Barrierefreies Bayern“ zu erreichen. Wie der Ausbau vorangeht, habe ich in einem gesonderten Blog für Sie zusammengefasst.



7 Februar 2017

Direktwahl des Bundespräsidenten als Ziel

Alexander Hold / Freie Wähler Landtagsfraktion

Alexander Hold / Freie Wähler Landtagsfraktion


Am 12. Februar wählt die Bundesversammlung den neuen Bundespräsidenten. Er ist der ranghöchste Vertreter des deutschen Staates und oberster Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland. Doch ausgerechnet er wird nur von einem klar abgegrenzten Personenkreis gewählt – von den Mitgliedern der Bundesversammlung. Dabei befürworten laut einer Umfrage fast 70 Prozent der deutschen Bürger eine Direktwahl des Bundespräsidenten. Die große Mehrheit fordert also ein unmittelbares Mitbestimmungsrecht in der Frage, wer Deutschland an der Staatsspitze repräsentieren soll.


Der Bundespräsident wird in aller Regel alle fünf Jahre von der bereits oben genannten Bundesversammlung gewählt. Diese setzt sich im Verhältnis von 50:50 aus allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie Vertretern der Bundesländer, die von den Landtagen gewählt werden, zusammen. Die kommende 16. Bundesversammlung wird somit aus maximal 1.260 Mitgliedern bestehen.


Wie viele Vertreter auf die einzelnen Bundesländer entfallen, legt die Bundesregierung auf Grundlage der letzten amtlichen Zahlen der deutschen Bevölkerung fest. Vorschlagsberechtigt ist jedes Mitglied der Bundesversammlung. Schriftlicher Vorschlag und schriftliche Zustimmungserklärung des vorgeschlagenen Kandidaten müssen gemeinsam eingereicht werden. Die Wahl des Bundespräsidenten beinhaltet keine Aussprache und erfolgt geheim in bis zu drei Wahlgängen. In den ersten beiden Wahlgängen braucht es eine absolute Mehrheit der Stimmen, im dritten oder gegebenenfalls in weiteren Wahlgängen muss lediglich eine relative Mehrheit erreicht werden.


Nun gilt Frank-Walter Steinmeier bereits vor der tatsächlichen Wahl am 12. Februar in Medien, Politik und Öffentlichkeit als designierter Bundespräsident. Da muss man sich die Frage stellen, warum man die Bundesversammlung überhaupt noch einzuberufen braucht, wenn ein zwischen Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer ausgehandelter Deal dazu führt, dass alles andere als die Wahl Steinmeiers einer bundespolitischen Sensation gleichkäme?



Parteipolitische Klüngelei innerhalb der Großen Koalition entscheidet offenbar mittlerweile, wer das höchste Amt im Staat besetzt und wer nicht. Dies verstärkt den Eindruck zunehmender Entfremdung zwischen politischem Betrieb und der Bevölkerung weiter.


Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sind wir der Überzeugung, eine Direktwahl würde dazu beitragen, dass sich die Bürger mit dem Bundespräsidenten über Parteigrenzen hinweg besser identifizieren können und diesen als „Bürgerpräsidenten“ wahrnehmen. In einer Wahl durch das Volk sehen wir zudem ein geeignetes Mittel, um die Distanz zwischen den Bürgern und dem parlamentarisch-demokratisch verfassten Staat zu verringern. Wir haben deshalb einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem wir die Direktwahl unseres obersten Repräsentanten fordern. Leider wurde unser Antrag von einer Schwarz-Rot-Grünen Koalition abgelehnt – das spricht für sich.



Bei der Bundesversammlung am 12. Februar wird der langjährige FREIE WÄHLER-Kommunalpolitiker, Jurist und Fernseh-Richter Alexander Hold für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. Er wird angesichts des oben beschriebenen Prozederes der Bundespräsidentenwahl voraussichtlich allerdings nur eine Nebenrolle spielen. Als Kämpfer für die Demokraten werden wir FREIE WÄHLER allerdings weiterhin für eine Gesetzesänderung kämpfen und in dieser so wichtigen Frage nicht locker lassen.



27 Januar 2017

Rente nicht zum Wahlkampf-Flop machen

 Wer kennt es nicht: die Bundestagswahlen stehen vor der Tür, die Kandidatensuche ist im vollen Gange und auch die Wahlkampfthemen werden abgesteckt und verdienen zunehmend an Aufmerksamkeit. Ganz vorne mit dabei ist natürlich auch das Thema Rente/Altersarmut. Doch nicht nur auf Bundesebene wird darüber hitzig diskutiert, sondern auch im Landtag findet das Thema zunehmend Beachtung.


Wir FREIE WÄHLER haben vor Kurzem einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, in dem wir die sofortige Aussetzung der Absenkung des Rentenniveaus fordern. Schon allein die Tatsache, dass wir diesem Thema einen Dringlichkeitsantrag widmen, zeigt, wie sehr uns FREIEN WÄHERN diese Angelegenheit am Herzen liegt.




Tim Reckmann  / pixelio.de

Tim Reckmann / pixelio.de


Der „Datenreport: Soziale Lage in Bayern 2014“ des Staatsministeriums für Soziales, Familie und Integration hat nämlich einmal mehr gezeigt, dass die Altersarmut eines der drängendsten sozialen Probleme Bayerns ist, das sich in den nächsten Jahren noch verschlimmern wird. Natürlich ist das kein Problem, das sich auf Bayern beschränkt. Bleibt alles wie gehabt, dürfte das Verhältnis der Rente zum Durchschnittslohn bis zum Jahr 2045 von heute 48 auf später nur noch 41,6 Prozent sinken. Zusätzlich müssten die Beiträge zur Rentenversicherung von aktuell 18,7 Prozent auf ganze 23,4 Prozent angehoben werden. Vollversteuerung der Rente ab 2040 und Renten unterhalb der Grundsicherung – kann das sein?


Natürlich liegt es auf der Hand, dass die erhöhte Altersarmutsgefährdung ein heikles und auch emotionales Thema ist, das angegangen werden muss. Vor allem Frauen, die aufgrund der Kindererziehung oder der Pflege Angehöriger mehrere Jahre nicht erwerbstätig waren, oder Personen, die in Wirtschafssektoren wie beispielsweise der Gastronomie oder Landwirtschaft tätig waren, sind hiervon besonders betroffen – sie erhalten oft eine so geringe Rente, dass ihnen die Teilnahme am sozialen Leben im Ruhestand oft verwehrt bleibt.


Wir FREIE WÄHLER fordern daher, dass die weitere Absenkung des Rentenniveaus mit sofortiger Wirkung verhindert wird. Vor allem möchte ich davor warnen, das Thema Rente mit Wahlkampfversprechungen zu verbinden und Hoffnungen in betroffenen Menschen zu wecken, die anschließend brutal zerstört werden. Vielmehr gilt es, besonnen und umsichtig an das Thema heranzugehen und auch auf lange Sicht eine verträgliche Lösung für einzelne Menschen und die Gesellschaft zu finden.



16 Dezember 2016

Schlüsselzuweisungen als Weihnachtsgeschenk

Bayern ist ein kleines Kunstwerk, das sich aus 2.056 Gemeinden und Städten, 71 Landkreisen und sieben Regierungsbezirken zusammensetzt. Die Größe zwischen kleinen Gemeinden und Großstädten wie der Landeshauptstadt München sind ebenso extrem, wie die unterschiedlichen Strukturen und Lebensbedingungen. Damit alle Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke mit ihren völlig verschiedenen Strukturen sachgerecht ausgestattet werden können, wurde der kommunale Finanzausgleich ins Leben gerufen.


Das Gesetz über den Finanzausgleich regelt, an welchen Steuereinnahmen des Landes die Kommunen in welchem Umfang beteiligt sind. Außerdem werden hier Steuereinnahmen des Landes und sonstige zur Verfügung stehenden Einnahmen des Freistaates verteilt. Obwohl vom Bayerischen Staatsministerium für Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat immer wieder betont wird, dass der kommunale Finanzausgleich kein starres Konzept sondern ein atmendes System ist, sind wir FREIE WÄHLER mit der derzeitigen Verteilung mehr als unzufrieden.




Jorma Bork  / pixelio.d

Jorma Bork / pixelio.d


Rund ein Viertel der bayerischen Kommunen hat trotz des bestehenden Finanzausgleichs große finanzielle Schwierigkeiten. Dieses Problem lässt sich in meinen Augen nur durch eine Erhöhung des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund von derzeit 12.75 Prozent auf 15 Prozent lösen.


Das hoch angepriesene Ziel der gleichwertigen Lebensbedingungen im ganzen Freistaat kann ohne eine finanzielle Verbesserung der prekären Situation der Kommunen nicht erfüllt werden. Natürlich haben die Kommunen durch die derzeitigen Rekordsteuereinnahmen mehr Geld als üblich zur Verfügung, das ändert jedoch nichts an den grundsätzlichen strukturellen Problemen vieler Gemeinden und Städte. Deshalb ist die Erwartung vieler Kommunen in diesen Tagen wieder auf die sogenannten Schlüsselzuweisungen gerichtet, die alljährlich als quasi Weihnachtsgeschenk seitens des Freistaates an diese als eine der Haupteinnahmequellen verteilt werden. Hier können Sie die Daten mit den aktuellen Schlüsselzuweisungen 2017 für die einzelnen Landkreise und für die Städte und Gemeinden des Regierungsbezirkes Unterfranken einsehen.


Mit unserer Forderung nach einer deutlichen finanziellen Verbesserung auf kommunaler Ebene stehen wir FREIE WÄHLER übrigens nicht alleine da. Wie wir fordert auch der Bayerische Gemeindetag eine deutliche Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs. Die bayerischen Kommunen brauchen eine langfristige Planungsperspektive, vor allem auch unter dem Aspekt der Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern – eine Daueraufgabe, die in den nächsten Jahren hier besonders aufschlägt.



4 August 2016

FW schicken Alexander Hold ins Rennen um Bundespräsidentenamt

Er ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland und repräsentiert die Einheit des Staates sowohl im In- als auch im Ausland. Joachim Gauck ist seit 2012 Bundespräsident unseres Landes, doch noch einmal antreten möchte er nicht. Ich persönlich finde es schade, da Joachim Gauck in meinen Augen Deutschland sehr gut vertreten hat. Ich kann aber seine Gründe durchaus nachvollziehen. Wir FREIE WÄHLER haben uns daher schon jetzt mit der überaus wichtigen Frage seiner Nachfolge beschäftigt, denn eine Hau-Ruck-Entscheidung nach irgendwelchen machtpolitischen Farbenspielchen ist hier fehl am Platz.


Bereits jetzt haben wir den überregional bekannten Juristen und Kommunalpolitiker Alexander Hold, den vermutlich viele als TV-Richter kennen, für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Schon am 12. Februar 2017 steht bei der Bundesversammlung in Berlin die Wahl des neuen Bundespräsidenten an, wir sind hervorragend darauf vorbereitet. Ich bin der Meinung, dass Alexander Hold ein Top-Kandidat ist! Als Jurist und engagierter FREIE WÄHLER-Kommunalpolitiker würde er unseren Rechtsstaat kompetent und würdig vertreten, außerdem ist er über alle Parteigrenzen hinweg bekannt und geschätzt.




Pressefoto Alexander Hold 20.07.2016

Alexander Hold


In der Vergangenheit haben wir zweimal die Kandidatur von Joachim Gauck unterstützt, doch jetzt ist es Zeit für etwas bodenständig Eigenes. Alexander Hold, der seine Kandidatur geehrt angenommen hat, hat sein Ziel selbst sehr schön formuliert: „Schon wenn es gelingt, sachorientierter Vernunft wieder mehr Gehör zu verschaffen als populistischen Parolen, ist viel gewonnen für die Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes!“


Ich bin mir sicher, dass wir mit Alexander Hold im Rennen nicht nur einen potenten Kandidaten haben, sondern damit auch die gute Aussicht besteht, dass die Politik bei der Auswahl weiterer Kandidaten sehr wohl aufpassen, muss nicht nur die reine politische Farbenlehrer zu bemühen. Ich bin gespannt, wer sich dieser Aufgabe noch stellen wird, meine volle Unterstützung hat jedoch in jedem Fall unser eigener Kandidat. Besonders wichtig ist für mich die Tatsache, dass der aus Kempten stammende Alexander Hold selbst kommunalpolitisch tätig ist und somit ein Grundverständnis für die Probleme der Menschen an der Basis mitbringt. Und diese verdienen vor allem jetzt größte Aufmerksamkeit.


Ohnehin setzen wir FREIE WÄHLER uns gerade bei der Wahl des Bundespräsidenten seit Jahren für eine Direktwahl durch das Volk ein. Damit würde am Ende tatsächlich ein Vertreter/in des Volkes das höchste Amt im Staat besetzen.



23 Juni 2016

Zahl der „Fehlbeleger“ steigt stetig

Bestimmt erinnern Sie sich noch gut an folgende Situation: Im Januar setzte unser Landshuter Landrat Peter Dreier 31 Flüchtlinge in einen Bus nach Berlin. Ziel dieser Aktion war es, vor dem Kanzleramt auf die Flüchtlingspolitik und deren Schwierigkeiten aufmerksam zu machen.


Die in diesem Bus sitzenden Flüchtlinge waren sogenannte Fehlbeleger. Als Fehlbeleger gelten diejenigen Flüchtlinge, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Asylbewerber anerkannt wurden und daher aus ihrer Unterkunft ausziehen müssen. Problem an dieser Sache ist, dass in unzähligen Landkreisen keine Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt mehr zur Verfügung stehen.




I-vista  / pixelio.de

I-vista / pixelio.de


Ende Februar 2016 wurden in Bayern insgesamt 13.045 Fehlbeleger registriert, davon entfielen 1.995 auf Unterfranken. Der Landkreis, der hiervon am stärksten betroffen ist, ist Aschaffenburg mit 294 Fehlbelegern. Doch auch Main-Spessart ist mit 113 Fehlbelegern betroffen. Laut meiner Anfrage an das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration betrug der prozentuale Anteil der Fehlbeleger in bayerischen Asylunterkünften Ende Februar 8,4%. Wenn man den generell vorherrschenden Wohnungsmangel im Freistaat bedenkt, wird das Problem deutlich: immer mehr Menschen sind auf der Suche nach Wohnraum. Die eklatante Situation in Bezug auf den Wohnraummangel habe ich in meinem Blog bereits näher beschrieben.


Bisher dürfen anerkannte Asylbewerber bei drohender Obdachlosigkeit weiterhin in den Asylunterkünften leben, jedoch verständlicherweise nur übergangsweise. Vor allem die Kommunen leiden unter dieser zusätzlichen Belastung, hier muss dringend eine Lösung gefunden werden. Bisher wurde der Bayerische Wohnungspakt ins Leben gerufen, der sich aus den Säulen „staatliches Sofortprogramm“, „kommunales Wohnraumförderungsprogramm“ und „Ausbau der staatlichen Wohnraumförderung“ zusammensetzt. Dennoch muss hier weiter gedacht werden, denn auch „Otto-Normal-Bürger“ haben derzeit vor allem in den Ballungsgebieten Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden. Mir ist besonders wichtig, dass diese Tatsache nicht in Vergessenheit gerät und ebenfalls Berücksichtigung findet bei der Lösungsfindung.



16 Juni 2016

FW prangern Altersarmut an

Stellen Sie sich vor: Sie waren 35 Jahre lang vollzeitbeschäftigt. Endlich gehen Sie in Rente und freuen sich darauf, Ihre Freizeit zu genießen. Diese Zeit wird für viele jedoch zum blanken Horror, wenn die tatsächliche Rente festgelegt wird. Die drohende Altersarmut schwebt wie ein Damoklesschwert über Deutschland, es muss nun dringendst ein Umdenken stattfinden!


Wir FREIE WÄHLER prangern das Handeln der Bundesregierung scharf an und fordern zum Handeln gegen das Rentendesaster auf. Seit Jahren wird in Sachen Rentenreform eine falsche Politik, oft geprägt durch Untätigkeit, betrieben. Das macht mich persönlich wütend, denn die düsteren Aussichten der Leidtragenden scheinen nicht genug Motivation für die Politik in Berlin zu bieten.




Thorben Wengert  / pixelio.de

Thorben Wengert / pixelio.de


Als bürgernahe Partei fordern wir daher eine grundlegende und vor allem sozial ausgewogene Rentenreform, die durch ein Drei-Säulen-Modell gestaltet werden könnte. Wir plädieren für eine Stärkung aller betrieblichen Altersvorsorgungen, für eine umfassende steuerliche Berücksichtigung der privaten Vorsorge und für die Verbreiterung der Einnahmebasis der Rentenkasse.


Ich bin der Meinung, dass die Rente eine Anerkennung der Lebensleistung sein muss – eine Altersarmut von fleißigen Arbeitnehmern im reichen Bayern entspricht dieser Vorstellung nicht im Mindesten. Dass die Wortwahl Altersarmut nicht übertrieben ist, macht ein kurzes Beispiel des Bundesarbeitsministeriums deutlich: von Altersarmut bedroht ist bereits ein Arbeitnehmer, der ab dem Jahr 2030 in Rente geht und vorher nicht ein durchschnittliches monatliches Einkommen von deutlich mehr als 2.500€ brutto hatte – und das selbst bei einer Vollbeschäftigung von 35 Jahren. Wer in diesen Jahren weniger verdient hat, wird ohne eine gelungene Rentenreform eine Rente unterhalb der Grundsicherung erhalten und somit auf staatliche Unterstützung angewiesen sein.


Wir FREIE WÄHLER werden weiterhin dafür kämpfen, dass es nicht soweit kommt und sagen der Rentenpolitik der Bundesregierung mit unserem Drei-Säulen-Modell den Kampf an.



20 Mai 2016

Koalitionsstreit bringt Bayern nicht weiter

Von Harmonie und Einigkeit kann bei den Schwesternparteien CDU/CSU schon lange keine Rede mehr sein. Immer wieder geraten die Meinungsverschiedenheiten zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel in die Schlagzeilen und die Differenzen scheinen eher größer als kleiner zu werden. Natürlich vertreten auch wir FREIE WÄHLER die Meinung, dass es einem europäischen Lösungsansatz und einem nationalen Masterplan der Bundesregierung bedarf, um die Krise zu lösen. Dennoch darf nicht aus den Augen verloren werden, dass auch Bayern und seine Kommunen Lösungsansätze brauchen – und das dringender denn je.


Positiv ist, dass seit Neujahr die Einzelfallprüfung auch bei syrischen Flüchtlingen wieder durchgeführt wird und somit der unkontrollierten Einreise ein Ende gesetzt wurde. An der Basis, also in den Städten und Kommunen, wird unterdessen mit den hohen Zuwanderungszahlen gekämpft: Wohnraummangel, Personalmangel bei Verwaltungsangestellten, Asylrichtern, Lehrern und Polizisten, steigende Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, Integration.


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Doch wie soll Integration unter solch widrigen Umständen gestemmt werden? Wir FREIE WÄHLER fordern daher mehr Unterstützung für die Kommunen durch das Schaffen von Wohnraum, das Einstellen von dem so dringend benötigten Personal und dessen Kostenübernahme. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Flüchtlinge zukünftig Marken für Essen, Kleidung und ähnliches bekommen, anstatt Bargeldauszahlungen.


Um die Integration voran zu treiben, müssen außerdem Projekte wie die „Kompetenzfeststellung an der Werkbank“ zahlreich angeboten und gezielt genutzt werden. Nur so gelingt ein möglichst reibungsloser Übergang in den Arbeitsmarkt.


Wir FREIE WÄHLER werden weiterhin unser Möglichstes tun, um die Kommunen und Ehrenamtlichen vor Ort zu unterstützen. Was Horst Seehofer und die weiteren Handlungsschritte der Bundesregierung angeht, darf man gespannt sein.



13 Mai 2016

Bayern: Der Verlierer beim Bundesverkehrswegeplan

Die Bundesregierung hat bekannt gegeben, dass der neue Bundesverkehrswegeplan das stärkste Investitionsprogramm für die Infrastruktur ist, das es je gab. Bis 2030 werden 264,5 Milliarden Euro in die Modernisierung von Verkehrswegen investiert. Die Prioritäten sind klar: Das Prinzip des Erhalts steht mit 70 Prozent deutlich vor dem Ziel von Neubauten.


Im neuen Bundesverkehrswegeplan wird genau festgelegt, in welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßen der Bund bis 2030 investiert. Wir FREIE WÄHLER sind der Ansicht, dass Bayern hier deutlich zu wenig Mittel zugesprochen bekommt. Von den bundesweiten Gesamtmaßnahmen für den Bereich Straße erhält der Freistaat nur einen Anteil von 16,9 Prozent. Betrachtet man die reinen Mittel für Investitionen in den Straßenneubau und- ausbau, sinkt diese Zahl sogar auf rund 15 Prozent.


Bayern macht rund ein Fünftel der Fläche Deutschlands aus und ist Heimat für knapp 16 Prozent aller Bundesbürger – Zahl steigend. Bedenkt man zusätzlich, dass der Ferien- und Güterverkehr in Richtung Südeuropa immer weiter ansteigt, wird schnell deutlich, dass Bayern Verlierer beim Bundesverkehrswegeplan ist.



Wir FREIE WÄHLER fordern daher die Staatsregierung dazu auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Finanzmittel für Bayern im Bundesverkehrswegeplan 2030 deutlich aufgestockt werden. Ein Blick in die Region macht deutlich, wie wichtig die Finanzmittel wären: zwar befindet sich mit dem Projekt B26n vom Autobahnkreuz Schweinfurt/Werneck (A7) nach Karlstadt zumindest ein für den Landkreis Main-Spessart von großer Bedeutung befindliches Straßenbauprojekt im vordringlichen Bedarf plus und kann somit einer Realisierung in den nächsten Jahren entgegenblicken, doch viele dringend nötigen Maßnahmen bleiben unberücksichtigt.


Zwar wurde die Ortsumgehung Gemünden B26 in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, allerdings nur für den weiteren Bedarf mit Planungsrecht. Eine zeitnahe Realisierung ist somit nicht zu erwarten. Ähnlich schaut es bei dem Weiterbau der B26n von Karlstadt zur A3 aus. Auch diese befindet sich im weiteren Bedarf mit Planungsrecht im neuen Verkehrswegeplan – jedoch in der gleichen Einstufung wie bisher. Als neues Projekt ist die Ortsumgehung Rechtenbach aufgenommen worden, aber auch nur für den weiteren Bedarf.


Hinsichtlich der Weiterführung der B26n ab Karlstadt sowie der Ortsumgehung Gemünden und Rechtenbach habe ich mich deshalb für eine Höherstufung ausgesprochen, um deren extremer Verkehrsbelastung schneller ein Ende zu bereiten. Eine stärkere Berücksichtigung Bayerns im neuen Bundesverkehrswegeplan würde weitere Finanzmittel bedeuten und somit ermöglichen, weitere Projekte anzugehen und hoch zu stufen. Wir FREIE WÄHLER werden hier nicht locker lassen und weiterhin für eine stärkere Berücksichtigung kämpfen.



12 Mai 2016

Kindergeld als Anreiz: familienfreundliche Strukturen schaffen

In meinem Bürgerbüro gehen tagein tagaus viele verschieden Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern ein, mit denen ich mich immer wieder gerne auseinandersetze. Erst kürzlich hat mich eine interessante Anfrage mit einem diskussionswürdigen Vorschlag zum Kindergeld erreicht.


Ein Bürger hat vorgeschlagen, das Kindergeld für das erste Kind zu erhöhen, dem zweiten Kind weniger zu geben und ab dem dritten Kind kein Geld mehr auszuzahlen. Warum diese Idee politisch und gesellschaftlich wenig zielführend ist, habe ich in einer Antwort genauer erklärt.


Eine Recherche meinerseits hat ergeben, dass derzeit rund 17 Millionen Kinder in Deutschland vom Kindergeld profitieren. Wie Sie sicher wissen, wird das Kindergeld zur Steuerfreistellung des elterlichen Einkommens in Höhe des Existenzminimums eines Kindes gezahlt. Das Existenzminimum umfasst natürlich auch den Bedarf für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung des Kindes. Soweit das Kindergeld dafür nicht erforderlich ist, dient es der Förderung der Familie. So viel einmal zu den allgemeinen Regelungen.




Stephanie Hofschlaeger  / pixelio.de

Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de


Eine wie hier vorgeschlagene Staffelung des Kindergeldes widerspricht meiner Meinung nach dem Gedanken, dass jedes Kind gleich behandelt werden soll. Jedes Kind benötigt eine individuelle Erziehung und Bildung, die aber ja auch an das Kindergeld gekoppelt ist.


Rund 900.000 Familien in Deutschland, die derzeit drei oder mehr Kinder haben, würden demnach stark benachteiligt werden. Wirft man einen Blick auf die demografische Entwicklung wird deutlich, dass wir genau solche (Groß-)familien dringend brauchen. Das Statistische Bundesamt hat mitgeteilt, dass Deutschland derzeit eine Geburtenziffer von 1,47 hat und die Bevölkerungszahl Deutschlands trotz Zuwanderung von derzeit etwa 81 Millionen Einwohner auf etwa 70 Millionen bis zum Jahr 2060 sinken wird. Die Überalterung unserer Gesellschaft macht deutlicher denn je, dass wir Familien fördern müssen – ich bin der Meinung, dass das Kindergeld das mindeste ist, was wir tun können. Eher müsste als Anreiz für mehr Geburten das Kindergeld für jedes weitere Kind in meinen Augen erhöht werden.


Desweiteren setzen wir FREIE WÄHLER uns für den Ausbau von Kindergärten und Schulen ein, um gleichwertige Bildungschancen herzustellen. Außerdem wollen wir die Gleichberechtigung fördern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen. Ein familienfreundliches Umfeld und somit auch eine familienfreundliche Politik ist uns wichtig, daher ein klares JA zum Kindergeld – und zwar für jedes Kind.