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11 Mai 2016

Zentrum für Telemedizin – die ärztliche Versorgung der Zukunft?

Schon lange beschäftige ich mich intensiv mit dem Thema der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum. Viele Landärzte finden keine Nachfolger mehr für ihre Praxen, die Folge davon sind leer stehende Arztpraxen und mangelnde medizinische Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger für Ort. In meinem Landkreis erlebe ich dies beispielsweise in Mittelsinn, einem 1000-Einwohner-Ort im Sinngrund, wo alle Bemühungen einen Nachfolger für den in Ruhestand gehenden Hausarzt zu bekommen, gescheitert sind.


Immer wieder habe ich diesbezüglich Anfragen an die Staatsregierung gestellt, die Antwort war jedoch immer die gleiche: für die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden medizinischen Basisleistung ist die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) zuständig. Diese Antwort finde ich persönlich wenig zufriedenstellend denn eines muss allen Beteiligten klar sein: Das Problem der mangelnden ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum wird sich in naher Zukunft weiter verschärfen, wenn nicht endlich produktiv dagegen angegangen wird.


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Davon, dass es durchaus neue und alternative Wege in der Medizin gibt, konnte ich mich bei einem Ortsbesuch im  in Bad Kissingen ansässigen Zentrum für Telemedizin (ZTM) überzeugen. Geschäftsführer Sebastian Dresbach erklärte eindrücklich, dass technisch bereits viel möglich ist – die Förderungen jedoch zu wünschen übrig lassen.


Ein sogenanntes NIDA-Pad, mit dem die meisten Rettungswägen bereits ausgestattet sind, ermöglicht es beispielsweise, Patientendaten noch aus dem Rettungswagen ins Krankenhaus zu übermitteln. So ist das Krankenhaus frühzeitig in der Lage, sich gezielt auf die neu eintreffenden Patienten und Notfälle effizient vorzubereiten. Dennoch wird die neue Technologie – trotz all ihrer Vorteile – bisher nur wenig genutzt und es findet weiterhin eine Patientenübergabe am Eingang der Notaufnahme statt.


Die Telemedizin bietet in vielen verschiedenen Bereichen Neuerungen an, die Erfolg versprechen: Hausnotrufe könnten gezielter beantwortet werden, Experten könnten leichter zu (Not-)fällen hinzugezogen werden und auch der 24-Stunden-Notfalldienst auf dem Land könnte mit Hilfe der Telematik besser umgesetzt werden. Damit all diese Möglichkeiten genutzt werden können, ist jedoch eine bessere Abrechnung der Telemedizin von Nöten. Hier ist die Bundesgesetzgebung gefragt. Ich bin der Meinung, dass an oberster Stelle ein Umdenken stattfinden muss. Natürlich können technische Neuerungen der Telemedizin keinen Arzt ersetzen – aber sie können Ärzte effizient unterstützen bei der Übermittlung und Einholung fachlicher Expertise via Telematik. So kann ein Hausarzt problemlos via Bildschirm einen Facharzt hinzuziehen. Auf diese Weise können stationäre Krankenhaus-Aufenthalte effizient nachbesprochen und nachbehandelt werden. Deshalb ist es wichtig, für eine ausreichende Ärzteversorgung unbedingt hier die richtigen Weichenstellungen zu treffen. Der Telemedizin gehört die Zukunft.



19 April 2016

Meinungen zu TTIP gehen weit auseinander

Schon lange war sich Bayern nicht mehr so uneinig, wie in Bezug auf das Freihandelsabkommen TTIP. Sowohl die Meinungen bayerischer Parteien und Organisationen als auch die der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates könnten ungleicher nicht sein. Wir FREIE WÄHLER stellen uns klar gegen das Freihandelsabkommen und werden hier von mehreren Fraktionen und Verbänden unterstützt.


Die Einen sind davon überzeugt, dass TTIP die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärkt, die Anderen fürchten eine Herabsetzung europäischer Standards. In diesem Beitrag habe ich einige Positionen für Sie zusammengefasst, sodass Sie sich einen Überblick über die aktuelle Diskussion um TTIP verschaffen können.


Die CSU befürwortet das geplante transatlantische Freihandelsabkommen und ist davon überzeugt, dass nicht nur die Industrie, sondern auch die Verbraucher davon profitieren. Hier herrscht die Meinung, dass mit Hilfe von TTIP Handelshemmnisse abgebaut werden und so die Wirtschaft angekurbelt wird.




Georg Müller  / pixelio.de

Georg Müller / pixelio.de


Neben der CSU gelten auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) und der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) als große Verfechter des Freihandelsabkommens. Da die USA als eine der größten Handelspartner gilt, erwarten vbw und BIHK ein Mehr an Arbeitsplätzen und eine Absatzsteigerung für die Wirtschaft.


Anders als ihr Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel stellt sich die SPD in Bayern gegen TTIP. Grund hierfür ist die Befürchtung, dass aufgrund des Abkommens soziale, arbeitsrechtliche, ökologische und kulturelle Standards verschlechtert werden. Somit teilt die SPD unsere FREIE WÄHLER-Meinung, insbesondere in Bezug auf den Verbraucherschutz, Kultur, Bildung, Gesundheit und Datenschutz. Der Gedanke, dass beispielsweise die Trinkwasserversorgung privatisiert wird, jagt also nicht nur mir einen Schauer über den Rücken. Wir FREIE WÄHLER halten eine solche Aufweichung der Standards und den verstärkten Hang zur Privatisierung für äußerst bedenklich. Auch Verdi Bayern schließt sich dieser Meinung an.


Die Grünen in Bayern warnen vor einem fatalen Bauernhofsterben, da durch den Wegfall der Zölle beispielsweise Billigfleisch aus den USA den Markt überschwemmen wird. Außerdem stünden hier nicht nur die Landwirte vor dem Aus, sondern auch die europäischen Standards beim Verbraucher- und Umweltschutz. Dieser Meinung schließt sich auch der Bayerische Bauernverband an und fordert vehement, dass Umwelt- und Tierschutzstandards nicht ausgehebelt werden dürfen. Auch mir persönlich ist dies ein großes Anliegen. Vor allem die mittelständischen Betriebe und die Landwirtschaft machen Bayern aus – das alles zu riskieren halte ich nicht nur für gewagt, sondern für irrwitzig.



26 März 2016

Qualifizierte Zuwanderung aus Drittstaaten stärken

Fachkräfte in den Gesundheitsberufen und in industrienahen Tätigkeiten werden knapper, das merken wir schon jetzt. Im Zuge des demographischen Wandels wird uns dieser Fachkräftemangel stark treffen, das prognostizierten bereits verschiedene Forschungsinstitute.


Im Zuge der Flüchtlingsströme kommen natürlich auch Arbeitskräfte zu uns – doch nicht alle sind qualifiziert. Setzt man sich mit den Qualifikationen der Flüchtlinge auseinander, ergibt sich ein anderes Bild, als durch eine Betrachtung der Qualifikationen von Zuwanderern generell. Während Flüchtlinge aus Ländern wie beispielsweise Eritrea kaum Qualifikationen mit sich bringen und in ihrer Heimat meist nur Helferberufe ausgeführt haben, sind vor allem Inder oft hochqualifiziert.


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Wir brauchen qualifizierte Spezialisten und Facharbeiter, das steht außer Frage. Uns würden heute 74.100 Fachkräfte in den Industrieberufen und 19.300 Fachkräfte in den Gesundheitsberufen fehlen, wenn die Beschäftigung von Ausländern von Ende 2012 bis Mitte 2015 konstant geblieben wäre. Statistiken besagen, dass Franzosen und Inder das Ranking der ausländischen Beschäftigten in der deutschen Industrie anführen – und das mit gutem Grund, denn ihre Ausbildung ist oft hervorragend.


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Genau solche Fachkräfte werden hier händeringend gebraucht, deswegen ist meiner Meinung nach eine gezielte Steuerung der Zuwanderung aus Drittstaaten nötig. Im Zuge der Flüchtlingsdebatte wird viel zu oft über einen Kamm geschert. Aufgrund der aktuellen Lage wird die Einreise auch für qualifizierte Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten schwieriger, dabei brauchen wir diese. Die Industrie fordert daher klare Regelungen für den Umgang mit qualifizierten Zuwanderern, allerdings unter dem Vorbehalt, dass diese in der Lage sein müssen, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Außerdem wäre in meinen Augen eine klare Festlegung der Aufenthaltstitel eine Entlastung für alle Beteiligten.



24 März 2016

Flüchtlings-Schicksale fordern unsere Hilfe

Bei einem von Pfarrer Alexander Eckert eingeleiteten Gespräch mit jungen syrischen Flüchtlingen aus verschiedenen dezentralen Unterkünften der Umgebung im Esselbacher (Lkr. Main-Spessart) Pfarrhaus informierte ich mich nicht nur über die derzeitige Flüchtlingssituation im Raum Marktheidenfeld, sondern hörte mir von den rund ein Dutzend Flüchtlingen auch deren Fluchtgründe an.


Es macht mich betroffen und hilflos zugleich, wenn ich die Schilderungen der Zustände in den Fluchtländern aus dem Mund von Betroffenen höre, furchtbar. Eindrucksvoll schilderte einer der Flüchtlinge die derzeitige Lage in Syrien, seinen Weg nach Deutschland und beschrieb, wie er als Sanitäter im Syrien-Konflikt aushalf und für eine Zeitschrift gegen die IS-Herrschaft schrieb. Nachdem er durch Freunde erfahren hatte, dass er deshalb auf der Todesliste des IS stand, entschloss er sich zur Flucht. Was hätten wir an seiner Stelle gemacht? Diese Frage kann Jede/r für sich beantworten, zeigt aber recht deutlich, wie differenziert die Flüchtlingsthematik diskutiert werden muss. Blanke Vorurteile gegenüber Flüchtlingen helfen da nicht weiter, da Schutzsuchende unter allen Umständen unserer Hilfe bedürfen.


Noch auf dem Weg in die Türkei erhielt der junge Syrer im Übrigen die Nachricht, dass Schergen des Islamischen Staates ihn verfolgten. Beim Grenzübertritt in die Türkei hielten ihn türkische Grenzkontrolleure auf und verdächtigten ihn der IS-Mitgliedschaft. Trotz seines syrischen Passes und der Hintergrundgeschichte glaubten sie dem Syrer nicht und misshandelten ihn schwer. Mit gebrochenen Rippen und Blutergüssen schaffte er es in die Türkei, wohin ihn jedoch ebenfalls die IS-Schergen folgten. Erst nach der Überfahrt nach Griechenland fühlte er sich sicher und erhebt nun schwere Vorwürfe, dass die Türkei nichts gegen die Terror-Organisation Islamischer Staat unternimmt. Wer da noch sagt, „die sollen bleiben, wo sie sind“ – wie es vielfach an Stammtischen gefordert wird –, der hat für mein Dafürhalten kein Herz!


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In Hinblick auf die nun getroffenen Vereinbarungen der Europäischen Union mit der Türkei stimmt mich dies dennoch nachdenklich: Es kann wohl nicht der Weisheit letzter Schluss sein, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel im Überschwang erst Flüchtlinge zur Einreise ermuntert, um dann in einem Kuhhandel mit der Türkei die Lösung der Flüchtlingskrise zu sehen. Wir brauchen eine europäische Flüchtlingspolitik mit Bestand und wir brauchen eine Innenpolitik, die mit den selbst geschaffenen Herausforderungen auch umgehen kann.


Dazu zählt es meines Erachtens auch nicht, Asylbewerber über ein halbes Jahr auf die Antragstellung warten zu lassen, ebenso nicht, das unheimliche Engagement der ehrenamtlichen Helfer infrage zu stellen und dazu gehört es auch nicht, dass die Reformen des BAMF nur darauf ausgelegt sind mit aufgeweichten Sicherheits- und Qualitätsstandards zu arbeiten.


In der Region Marktheidenfeld beklagte Pfarrer Eckert zudem, dass viele ehrenamtliche Helfer aufgrund der Zusammenarbeit mit Behörden und der fehlenden Anerkennung frustriert seien. Termine würden willkürlich vergeben, die Flüchtlinge könnten nicht in Gruppen zu den Behörden kommen, wodurch es zu Problemen mit den Dolmetschern käme und die Suche nach weiteren Unterkünften gestalte sich schwierig.


Bei dem Gespräch mit den Flüchtlingen an diesem Tag herrschte jedoch eine positive Grundstimmung: denn egal wie lange sie auf ihren Antrag warten müssten, erst mal könnten sie nun in Frieden leben. Dennoch sehe ich auch hier, dass die jungen Leute gerne wieder in ihr befriedetes Land zurück möchten und dafür muss die Politik alles tun. Bis dahin müssen wir uns um sie kümmern und helfen.



24 März 2016

Flüchtlingspolitik: Kommunen finanziell entlasten

Sätze wie „Integration muss vor Ort geschehen!“ hört man in Berlin oft und tatsächlich setzen sich viele Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen sehr engagiert genau dafür ein. Trotz des starken Willens und den bewundernswerten Integrationsversuchen sind viele Kommunen am Ende ihrer Möglichkeiten, denn die finanziellen Mittel fehlen.


In einem Dringlichkeitsantrag haben wir FREIE WÄHLER daher gefordert, dass der Bund Bayern sowie dessen Städte und Gemeinden finanziell stärker unterstützt. Da die Asyl- und Flüchtlingspolitik eine nationale, gesamtstaatliche Aufgabe ist, kann man die Länder und Kommunen nicht einfach im Regen stehen lassen.




Flüchtlinge in Esselbach berichten MdL Felbinger über ihren Fluchthintergrund

Flüchtlinge in Esselbach berichten MdL Felbinger über ihren Fluchthintergrund


Der Bund muss dringend finanzielle Ressourcen und personelle Kapazitäten zur Verfügung stellen, sonst kann die Integration vor Ort nicht gelingen – und das wäre fatal. Durch die Zuwanderung entstehen vor allem den Landkreisen hohe Aufwendungen. Wir FREIE WÄHLER fordern daher eine vollständige Erstattung der in Zuge der Asylpolitik anfallenden Personal- und Sachkosten, um die Landkreise zu unterstützen. Außerdem braucht es zusätzliche Finanzmittel für Kita-Plätze, Schulen und weiteres Personal für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen – quasi ein Integrationsprogramm für bayerische Kommunen.


Ich bin der Meinung, dass diese Investitionen wichtig und richtig sind, denn nur durch flächendeckende und zeitnahe Integrationsmaßnahmen kann Integration auch gelingen. Würden solche Maßnahmen aufgrund fehlender Finanzmittel scheitern, würde das in meinen Augen das Scheitern der aktuellen Flüchtlingspolitik bedeuten.



24 März 2016

FW fordern Einsicht in TTIP-Dokumente

Lange liefen geheime Gespräche hinter verschlossenen Türen und niemand wusste, was genau sich abspielt – so könnte man den Beginn der TTIP-Verhandlungen beschreiben. Erst seit Februar haben die Mitglieder des Bundestags und des Bundesrats einen Zugang zu den Verhandlungstexten des umstrittenen Freihandelsabkommens erhalten, ein Unding, wenn man bedenkt, wie lange die Verhandlungen bereits laufen.


Noch skandalöser ist es, dass wir Abgeordnete des Bayerischen Landtages weiterhin keinen Zugang zu den Daten haben. Diesen Missstand wollen wir FREIE WÄHLER beheben und fordern daher in einem Antrag das Recht auf Einsichtnahme. Wir sind der Meinung, dass wir uns nur durch Zugang zu den Verhandlungsdokumenten einen umfassenden Blick von den Auswirkungen eines solchen Freihandelsabkommens überzeugen können. Um sich verantwortungsvoll informieren zu können, gehört das Notizen machen und Kopien zum eingehenden Studieren ebenfalls dazu – auch für diese Regelung werden wir uns stark machen. Bisher darf nur unter strengsten Auflagen in die Unterlagen Einsicht genommen werden, dieser Zustand ist in unseren Augen nicht länger tragbar.


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Schon lange stellen wir FREIE WÄHLER uns gegen die drastischen Auswirkungen von TTIP auf beispielsweise Verbraucherschutz und Landwirtschaft. Nun wird auch unsere Rechtsprechung Thema der Verhandlungen und da sagen wir ganz deutlich: Unsere Rechtsprechung dürfen wir nicht aus der Hand geben! Bisher sieht das Freihandelsabkommen jedoch Sondergerichte für ausländische Investoren vor. Solche Investitionsgerichte wollen wir unbedingt verhindern, einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag haben wir bereits diese Woche ins Plenum des Bayerischen Landtags eingebracht.  Auch der Deutsche Richterbund stellt sich vehement gegen die Schaffung eines solchen Systems, da die Auswirkungen auf unsere Rechtsprechung fatal wären: vom Zivilrecht über das Verwaltungsrecht würde die Rechtsprechung an Instanzen außerhalb unseres bewährten Gerichtssystems abgegeben werden – das können wir schlichtweg nicht zulassen.


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Im Übrigen hat eine Meinungsumfrage des Prognos-Instituts zum deutschen Mittelstand und TTIP ergeben, dass 62% der Befragten „eher negative“ oder „sehr negative“ Auswirkungen befürchten. Unterstützen daher auch Sie unseren Kampf gegen TTIP und unterschreiben Sie unsere Petition!


Ich bin gespannt, wie über unsere Anträge entschieden wird und halte Sie natürlich wie gewohnt über die Ergebnisse auf dem Laufenden.



25 Februar 2016

Einmal in die Rolle eines Landtagsabgeordneten schlüpfen

Parlament der Generationen 2016 (Bild: Bayerischer Landtag)

Parlament der Generationen 2016 (Bild: Bayerischer Landtag)


Wer möchte nicht einmal im Bayerischen Landtag eine Rede halten und mitreden? Diese Möglichkeit bietet das "Parlament der Generationen" im Bayerischen Landtag, das für den  2. und 3. Juni terminiert ist. Dabei können die Teilnehmern in die Rolle eines Abgeordneten schlüpfen und über das Thema „Demografischer Wandel“ diskutieren. Natürlich stehen bei der Gelegenheit den Teilnehmer auch die Abgeordneten  zur Verfügung.


Auch Sie können am Parlament der Generationen teilnehmen, denn bis zum 11. März 2016 ist die Anmeldung möglich. Um die Zusammensetzung des Parlaments der Generationen zu garantieren, kann keine Garantie für eine Teilnahme gegeben werden. Denn das Parlament der Generationen orientiert sich an seinen Namen und teilt die etwa 150 Teilnehmer in zwei Gruppen auf. Die eine Gruppe repräsentiert hinsichtlich Alters, Geschlecht und Migrationshintergrund weitgehenden die gegenwärtige Bevölkerungsstruktur. Die andere Gruppe hingegen spiegelt die Zusammensetzung der Bevölkerung im Jahr 2050 wieder. Beide Gruppen diskutieren unabhängig voneinander über die gleichen Themen unter Annahme der identischen Rahmenbedingungen. Interessant dabei wird sein, wie die demografischen Veränderungen sich auf die politischen Entscheidungsprozesse auswirken werden. Vorkenntnisse werden übrigens nicht benötigt; die Teilnehmer erhalten vor der Veranstaltung Informationen zu den verschiedenen Themen.




Parlament der Generationen: Eine Gelegenheit in die Rolle eines Abgeorndetn zuschlüpfen und im Bayerischen Landtag zu diskutieren. (Bild: Rolf Poss/Bayerischer Landtag)

Einmal in die Rolle eines Landtagsabgeordneten schlüpfen. Diese Gelegenheit bietet das Parlament der Generationen. (Bild: Rolf Poss/Bayerischer Landtag)


Die Kosten für An- und Rückreise, Übernachtung, Transfer und Verpflegung werden von den Veranstaltern übernommen. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Parlaments der Generationen. Ich würde mich freuen, den einen oder anderen, am 2. und 3. Juni im Maximilianeum treffen zu können.



19 Februar 2016

TTIP und CETA – eine Bedrohung!

Die Abkürzungen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) sind in aller Munde und es wird wild spekuliert über die größtenteils hinter verschlossenen Türen diskutierten Inhalte der Freihandelsabkommen.


Bereits in der Vorbereitungsphase der Freihandelsabkommen gab es 570 Treffen zwischen EU-Kommission und Lobbyisten, einige Formulierungen in den Entwürfen stammen sogar direkt aus Federn der großen Konzerne. Dementsprechend sind es auch die Großkonzerne, die von diesen Verträgen profitieren würden. Dass solche Konzerne Einfluss nehmen, noch bevor gewählte Parlamente darüber beraten haben, halte ich persönlich für nicht tolerierbar. Wir leben in einer Demokratie, wie kann es also sein, dass an der Basis nicht mit entschieden werden darf?


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Die Freihandelsabkommen würden kanadischen und US-amerikanischen Unternehmen beispielsweise das Recht einräumen, Schadensersatz einzuklagen, wenn sie der Meinung sind, dass ihnen aufgrund von Gesetzen oder Maßnahmen der EU oder einzelner EU-Mitgliedsstaaten Verluste entstanden sind. Generell verständlich, doch wie so oft liegt der Teufel im Detail: dies kann auch Gesetze betreffen, die im Interesse des Gemeinwohls, beispielsweise zu Zwecken des Umwelt- oder Verbraucherschutzes, erlassen wurden.


Weiterhin werden bislang Privatisierungen aller Art gefördert, beispielsweise von Stadtwerken, Krankenhäusern oder der Abfallentsorgung. Solche Regelungen würden die Kommunen stark einschränken, da sich Ausschreiben der Kommunen immer nach dem wirtschaftlichsten Angebot richten müssten. Nicht berücksichtigt werden könnten also soziale oder kulturelle Aspekte, die vor allem in den Gemeinden oft so entscheidend sind. Auch Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Kultur und Wasser wären hiervon betroffen und müssten daher dem freien Markt zugänglich gemacht werden.


Für besonders bedrohlich halte ich die Tatsache, dass auch Lebensmittelstandards und der Verbraucherschutz bei Kosmetika und Arzneimitteln an die US-amerikanischen Standards angeglichen zu werden drohen. Verlierer wären hier neben den Verbrauchern vor allem kleinere und mittlere Familienbetriebe aus der Agrarbranche – und dabei halte ich genau diese für so wertvoll!


Wir FREIE WÄHLER sprechen uns daher klar gegen die Einführung solcher Freihandelsabkommen aus – vor allem, in diesem Maße. Außerdem kritisieren wir die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, das wird unserer Demokratie schlichtweg nicht gerecht. Und deshalb wollen wir den Ministerpräsidenten Seehofer und die CSU beim Wort nehmen und uns um die von diesen ins Leben gerufene Volksbefragung bemühen, um die Bürgerinnen und Bürger Bayerns darüber entscheiden zu lassen, ob sie diese Freihandelsabkommen tatsächlich wollen. Denn wenn die Mehrheit der Bayern sich dagegen aussprechen sollte, dann kann auch die bayerische Staatsregierung im Bundesrat diesen umstrittenen Freihandelsabkommen nicht zustimmen.


Hier finden Sie ein Video zur FREIE WÄHLER-Meinung.



12 Februar 2016

Keine Änderung des Waffengesetztes in Bayern

Nach den dramatischen Terroranschlägen im letzten Jahr in Paris entbrannte die Diskussion um die Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinien. Die Debatte um eine Verschärfung des Waffengesetztes war jedoch nicht auf Brüssel beschränkt, sondern erreichte auch den Bayerischen Landtag in Windeseile.


Im Gegensatz zur SPD und den Grünen forderten wir FREIE WÄHLER jedoch keine strengeren Vorschriften, die vornehmlich rechtschaffene Schützen und Jäger treffen würden, ein. Denn Richtlinien, die im EU-Parlament vereinbart werden, müssen auch in nationales Recht umgesetzt werden. Mit einem Eilantrag wollten wir deshalb erreichen, dass durch die geplante Richtlinie Schützen und Jäger keine weiteren Nachteile und Einschränkungen befürchten müssen.




Rainer Sturm  / pixelio.de

Rainer Sturm / pixelio.de


Im Einzelnen stimmten wir FREIE WÄHLER dafür, dass das bestehende Recht in Bezug auf den Umgang und den Handel mit Waffen und Munition, zur Ausübung der Jagd und des Sport- und Brauchtumsschießens sowie des Waffensammelns nicht durch die Änderungen der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie beeinträchtigt wird. Denn meiner Meinung nach muss deutlich zwischen legalem und illegalem Waffenbesitzt getrennt werden, doch dieser Aspekt geht in der Diskussion um eine Verschärfung des Waffenrechts oft unter. Straftaten entstehen im seltensten Fall durch legalen Waffenbesitz.


In einem bin ich absolut überzeugt: Jäger und Schützen leisten hervorragende Arbeit und betreiben mit ihrer Vereinsarbeit oft zusätzlich werteorientierte Jugendarbeit. Eine Einschränkung des Waffengesetztes darf daher nicht gleichzeitig zu einer Einschränkung des Ehrenamtes führen. Die Waffengesetze in Deutschland gelten als die schärfsten innerhalb der EU, ich warne daher deutlich vor falschem Aktionismus und werden mich weiterhin für eine Unterstützung der Jäger und Schützen einsetzen.



5 Februar 2016

Von der Klausurtagung bis zur Aktuellen Stunde – von TTIP bis Flüchtlinge

Mit der Winterklausur in Laufen an der Salzach im Berchtesgadener Land ist die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in das politische Jahr 2016 gestartet. Auf der Tagesordnung standen viele wichtige Themen. Unter anderem diskutierten wir über Maßnahmen zur Stärkung des Mittelstands, das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP und die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Österreich und machten uns vor Ort ein Bild über die Bewältigung der Flüchtlingskrise.


Besagte europäische Flüchtlingskrise ist weiterhin ein ungelöstes Problem. Deshalb besuchten wir zum einen die Grenzkontrollstelle der Autobahn A8 Piding-Ost und zum anderen den Wartebereich für Flüchtlinge in Freilassing, um uns vor Ort einen Eindruck über die augenblickliche Situation machen zu können. Bei einer Führung durch den Wartebereich für Flüchtlinge in Freilassing erfuhren wir, dass dort zwischen 400 und 3.600 Menschen ankommen – täglich, selbst jetzt im Winter. Seit 15. September vergangenen Jahres läuft der Flüchtlingsanlaufpunkt auf Hochtouren. Dank des starken Engagements von Landratsamt, Bundespolizei und vieler ehrenamtlicher Helfer klappe die Organisation jedoch gut, so die Behördenvertreter. Ankommende Flüchtlinge könnten zügig erfasst und in Erstaufnahmeeinrichtungen weitergebracht werden. Allerdings fehlten Dolmetscher – vor allem für afrikanische Sprachen, was die Einreisebefragung deutlich erschwere.


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Für uns FREIE WÄHLER ist nicht erst seit diesem Besuch klar, dass Schutzbedürftige unserer Hilfe bedürfen, aber auch die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit erreicht werden muss. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD muss wieder zu Recht und Gesetz zurückkehren und darf illegale Einwanderung in großem Stil nicht mehr länger dulden.


Auch die Staatsregierung muss sich endlich auf ihre eigentliche Rolle besinnen und die Probleme Bayerns lösen – anstatt so zu tun, als mache sie Weltpolitik. In dieser Woche stellt die CSU im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ im Landtag ihr „12-Punkte-Programm gegen die Flüchtlingskrise“ vor. Das ist ja alles schön und gut – aber bezeichnenderweise  finden darin die Kommunen und Ehrenamtlichen, die derzeit die Hauptarbeit im Freistaat leisten, keine Berücksichtigung.


Die Landkreise, Städte und Gemeinden haben große Probleme, die Flüchtlinge unterzubringen und sind mittlerweile am Ende ihrer Kräfte. Dies war auch der einhellige Tenor eines „Runden Tisches“ bei der Regierung von Unterfranken, bei dem Landräte und Bürgermeister vor allem die Probleme der Unterbringung, speziell der Wohnraumbeschaffung für anerkannte Flüchtlinge, darstellten. Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER von der Staatsregierung Lösungsansätze, die „hier und jetzt“ umgesetzt werden können: „Kümmert Euch um Wohnraum, stellt genügend Asylrichter sowie mehr Lehrer ein und schaut, dass den Kommunen die Kosten für zusätzliches Personal und die Unterbringung der Flüchtlinge erstattet werden“, forderte unser Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger in seiner Plenarrede.



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