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3 Februar 2016

Fünf wichtige Pfeiler für eine erfolgreiche Integration für Flüchtlinge

Die Frage, wie man Flüchtlinge erfolgreich und möglichst rasch integriert, wird auch im Bayerischen Landtag immer wieder thematisiert und diskutiert. Wir FREIE WÄHLER plädieren dafür, Zuwanderung nicht mehr nur als Problem, sondern auch als Chance für Bayern und Deutschland wahrzunehmen. Damit das gelingt, müssen wir bereits jetzt die Weichen stellen, denn Voraussetzung für einen erfolgreichen Integrationsprozess ist eine schnelle und erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt.




Inessa Podushko  / pixelio.de

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Damit dies gelingt, halten wir folgende Maßnahmen für dringend erforderlich:




  • rasche Sprachförderung als entscheidenden Grundbaustein für eine Integration – sowohl am Arbeitsmarkt, als auch in der Gesellschaft.

  • Planungssicherheit für die Ausbildungsbetriebe und Auszubildenden, dass die Ausbildung abgeschlossen werden kann, indem eine Aufenthaltsgestattung während und nach der Ausbildung zugesichert wird.

  • Zugang zu Bildung und Ausbildung für junge Flüchtlinge und Schüler aus bildungsfernen Schichten durch den Ausbau von Patenschaften und Tandems verbessern und weitere Investitionen in den Bildungsbereich und mehr Sozialarbeit an Schulen.

  • Ausbau der Integrationskurse zur Wertevermittlung und Sprachkurse zur Sprachförderung.

  • Stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen, um den Integrationsprozesses und das Zusammenleben vor Ort gelingen zu lassen. Ziel muss es sein, dass vor Ort so viel wie möglich selbstständig geregelt werden kann – eine kommunale Integrationsarbeit bayernweit.


Wir stehen vor einer großen Herausforderung, die es zu meistern gilt – und das kann nur durch gemeinsames Engagement gelingen.



12 Dezember 2015

Mehrheitspartei übernimmt FW-Antrag gegen europäische Einlagensicherung

In den letzten Wochen ist das Thema der europäischen Einlagensicherung immer wieder in den Fokus gerückt und es wurde kontrovers diskutiert. Generell bedeutet Einlagensicherung, dass der Kontoinhaber im Falle eines Bankenausfalls geschützt wird und ihm die Bankeinlage bis zu einer bestimmten Höhe zurückgezahlt wird.




Tim Reckmann  / pixelio.de

Tim Reckmann / pixelio.de


In Mitgliedstaaten der EU ist heute durch nationale Einlagensicherungssysteme garantiert, dass bis 100.000 Euro pro Kunde und pro Bank gesichert sind. Da sich deutsche Kreditinstitute im Laufe der Jahre einen ansehnlichen Sicherungsfond angelegt haben, ist die Diskussion über eine Änderung der Einlagensicherung hitzig. Im Vergleich zur nationalen Einlagensicherung sieht die europäische Einlagensicherung eine europaweite Haftung vor.


Bereits im Oktober hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion einen Antrag gegen die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa eingebracht. Wir haben die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass künftig sämtliche Bestrebungen nach einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherungen abgelehnt werden. Es kann schließlich nicht angehen, dass die über Jahre zum Schutz der Kundeneinlagen im Rahmen bestehender Instituts- und Einlagensicherungssysteme gebildeten Sicherungsmittel, insbesondere bei Genossenschaftsbanken und Sparkassen, für eine grenzüberschreitende Haftung für Kreditinstitute mit unterschiedlichen bzw. teils risikobehafteten Geschäftsmodellen herangezogen werden.




Lupo  / pixelio.de

Lupo / pixelio.de


Die Umsetzung solcher Pläne würde letztlich bedeuten, dass deutsche Sparer zur Rettung ausländischer Banken herangezogen werden können. Das wollten wir FREIE WÄHLER unbedingt verhindern. Erfreulicherweise wurde dem Antrag im zuständigen Ausschuss auch einstimmig zugestimmt. Umso befremdlicher ist es, dass die CSU nun einen inhaltsgleichen Dringlichkeitsantrag ins Plenum eingebracht hat. Wieder einmal übernimmt die CSU damit die guten Ideen der FREIEN WÄHLER und verkauft sie als ihre eigenen! Es zeigt aber einmal mehr, wie wichtig wir FREIEN WÄHLER deshalb für die Landespolitik sind.



12 Dezember 2015

Geplante Änderung des Wertstoffgesetzes käme Kommunen und Bürgern teuer

Die Änderung des Wertstoffgesetzes wurde auch im Bayerischen Landtag hitzig diskutiert. Das Bundesumweltministerium hat die Einführung einer Wertstofftonne geplant, mit deren Hilfe Abfälle, die bisher noch im Restmüll entsorgt werden, für das Recycling erschlossen werden. Hierzu zählen nicht nur Verpackungen, sondern auch weitere Produkte aus Metall oder Kunststoff.




Maik Schwertle  / pixelio.de

Maik Schwertle / pixelio.de


Mit einem Dringlichkeitsantrag zum Wertstoffgesetz haben wir FREIE WÄHLER ein äußerst wichtiges Problem aufgegriffen. Denn die geplante Neuregelung des Bundesumweltministeriums ist ein Angriff auf die kommunale Daseinsvorsorge. Kommunen verlieren massiv Erlöse für Altpapier und Altmetall und die Bürger bezahlen bis zu 20 Prozent mehr an Gebühren.  Wir fordern deshalb eine Überarbeitung des Wertstoffgesetzes, bei der die Belange der Kommunen, der Umwelt und der Bürger tatsächlich angemessen berücksichtigt werden.


Welche Änderungen eine solche Wertstofftonne mitbringen würde, können Sie hier im Detail nachlesen: 0000006156



15 Oktober 2015

Geltendes Recht und Gesetze müssen wieder hergestellt werden

Finanzielle Mittel für Krisenländer bereitstellen


Wie es nicht anders zu erwarten war, haben wir uns im Bayerischen Landtag in diesen Tagen intensiv mit dem Thema ‚Flüchtlinge und Asyl‘ auseinander gesetzt. In einer mit Spannung erwarteten Regierungserklärung blieb Ministerpräsident Seehofer weit hinter den Erwartungen zurück und hatte außer den bekannten Floskeln ‚Begrenzung der Flüchtlingsströme‘ und ‚Klage gegen die Bundesregierung‘ nicht wirklich Lösungsansätze zu bieten. Pikanterweise scheint es Seehofer nicht klar zu sein, dass seine Partei selbst Mitglied dieser Bundesregierung, die er verklagen möchte, ist. Mit anderen Worten: Seehofer will sich selbst anklagen, wie aberwitzig und wenig glaubwürdig.




Tim Reckmann  / pixelio.de

Tim Reckmann / pixelio.de


Forderungen der FREIEN WÄHLER


Für die FREIEN WÄHLER erhob Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger die Hauptforderung: "Geltendes Recht und Gesetz müssen wiederhergestellt werden - das ist die zentrale Botschaft zur Lösung der Flüchtlingskrise!“ Auch ich bin der festen Ansicht, dass Kommunen und Bürger kein ‚Weiter so‘ dulden. Es braucht klare Signale. Bedauerlicherweise weigert sich Bundeskanzlerin Merkel nach wie vor, diese zu setzen. Da die CSU als Teil der Bundesregierung mitverantwortlich ist, müsste Ministerpräsident Seehofer jetzt eigentlich Konsequenzen ziehen und die Koalition mit CDU und SPD aufkündigen.


 Allein die in einer Anhörung zum Thema ‚Fluchtursachen bekämpfen’ im Bayerischen Landtag in dieser Woche getroffenen Aussagen der NGOs, dass mit einer deutlichen Erhöhung der finanziellen Mittel für die Unterstützung der Bevölkerung in den betroffenen Ländern wie Libanon, Jordanien, Türkei und Irak deren Versorgung mit Lebensmitteln schon dafür sorgen könnte, dass eine Verbesserung der Lebenssituation eintreten könnte und sich damit deren Bleibeperspektive erhöhen würde, zeigt, dass die Europäische Union hier in der Vergangenheit Dinge einfach verschlafen hat. Wenige Millionen Euro Entwicklungshilfe sind hier einfach zu wenig. Wenn ich dagegen setze was nunmehr allein in diesem Jahr die Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber in Bayern kostet, nämlich 3,5 Milliarden Euro, dann muss ich einfach feststellen, dass dieses Geld dort vor Ort, beispielsweise aus einem europäischen Solidaritätsfonds aller Nationalstaaten finanziert, wesentlich besser angelegt wäre und  eine echte Lösung darstellen könnte.


Die gesamte Rede von Hubert Aiwanger können Sie hier anhören.



15 Oktober 2015

Faire Preise und Unterstützung für Milchbauern

Nur faire Preise und sinnvolle Unterstützung für die Milchbauern verhindern Massensterben der Familienbetriebe 


Viele meiner Termine, die ich Tag für Tag und Woche für Woche hinter mich bringe, machen mir außerordentlich viel Spaß. Nur wenige von diesen Terminen bereiten mir Kummer. Als ich dieser Tage einen Milchbauern in meinem Landkreis besuchte, war mir danach jedoch keineswegs zum Lachen zumute, sondern eher zum Weinen! In den Supermärkten angebotene Milch zu Dumpingpreisen – wie  zuletzt bei ALDI und LIDL für 55 Cent – machen die kleinen Milchbauern kaputt. Diese größtenteils familiär geführten, kleinbäuerlichen Landwirtschaftsbetriebe haben mit diesen Preisen erheblich zu kämpfen. Davon konnte ich mich bei einem Besuch bei Walter Willms in Triefenstein-Lengfurt überzeugen. Vor allem wollte ich mich einmal über die Situation der Milchviehhalter nach dem Auslaufen der Milchquote informieren.


Besuch eines Milchbauern in Main-Spessart


Der Main-Spessart-Milchbauer betreibt in zweiter Generation einen Bauernhof mit etwa 80 Milchkühen. Doch der Wegfall der Quotenregelung bereitet dem Familienbetrieb Sorgen. Wie der Seniorchef erläuterte, kommen derzeit von den 55 Cent für einen Liter Milch nur 23 Cent beim Bauern an. Um kostendeckend zu arbeiten, benötige eine Milchviehhaltung jedoch etwa 40 Cent. Mal ehrlich gefragt, welcher Arbeitnehmer bringt noch Geld mit zur Arbeit? Korrekt, Niemand! Aber den Milchbauern verlangt man dies ab.




A. Wedel  / pixelio.de

A. Wedel / pixelio.de


Es ist nahezu Ausbeutung, was die großen Supermarkt-Ketten mit den Milchbauern treiben, ein Trauerspiel! Ich bin der festen Überzeugung: hier hat die große EU-Politik in den vergangenen Jahren komplett versagt,  man kann die bäuerliche Landwirtschaft nicht ganz dem freien Markt überlassen. Jeder kleinere und mittlerer Hof mit Milchviehhaltung steht derzeit unter immensem finanziellen Druck. Kein Betrieb der Welt kann vom Drauflegen bestehen. Wenn die Entwicklung so weiter geht, werden viele der familiären Betriebe schließen müssen. Wir FREIEN WÄHLER fordern schon seit längerem, dass die Milchbeobachtungsstelle weiter ausgebaut und der Interventionspreis angehoben wird, um jederzeit auf die Marktlage reagieren zu können und so ein Massensterben der Familienbetriebe zu verhindern.


Bedeutung der Familienbetriebe


Vom Wegfall der Milchquote profitierten vor allem größere Betriebe, die sich die hohen Investitionen leisten können und nur noch auf große Umsätze aus sind. Das Leben des einzelnen Tieres zählt bei diesen Großbetrieben  nichts mehr. Eine mehr als traurige Feststellung. Und besonders für Mainfranken sind auch die kleineren Betriebe wichtig, die sich auch um die fränkische Kulturlandschaft, wie Streuobstwiesen und Trockenrasen, kümmern. Wenn diese Familienbetriebe erst einmal aufhören und ihre Herde verkaufen, fangen sie nie wieder an und um die Kultur- und Landschaftspflege kümmert sich dann auch Niemand mehr.


Deswegen fordere ich von der Landes-, Bundes- und Europapolitik sinnvolle Fördermaßnahmen, um den Milchbauern eine Perspektive zu verschaffen und um so das Sterben der kleineren und mittleren Viehwirtschaften zu verhindern. Hier geht es für uns Verbraucher auch um ein Stück Identität. Milch aus der Region ist allemal umweltfreundlicher als Dumping-Milch von Fließbandkühen. Deswegen müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen und die 55 Cent-Milch-Politik von ALDI, LIDL und REWE boykottieren. Wie sagte doch der Milchbauer Wilms am Ende: „Wenn das die politisch gewollte Landwirtschaft der Zukunft ist, damit wir auf dem globalen Markt bestehen können, möchte ich kein Bauer mehr sein“. Wahre Worte.



21 September 2015

SuedLink ist überflüssig

Gutachten im Auftrag der Freien Wähler zeigt deutliche Mängel im Netzentwicklungsplan


Wir Freien Wähler halten den Bau der zwei neuen Gleichstromtrassen (HGÜ) von Norddeutschland nach Bayern, darunter auch den durch Unterfranken verlaufenden SuedLink, nach wie vor für überflüssig. Bestätigt werden wir darin von einem von uns in Auftrag gegebenem Gutachten der Wiesbadener Forschungsgesellschaft für Alternative Technologien und Wirtschaftsanalysen um Professor Dr. Lorenz Jarass.


Wie Jarass bei der Fraktionsklausurtagung in Großwallstadt darlegte, gehen die im Juli getroffenen Beschlüsse der Bundesregierung zum Bau der HGÜ-Leitungen von falschen Voraussetzungen aus. Es ist deshalb "zwingend geboten", den derzeit gültigen Netzentwicklungsplan neu zu berechnen. Wir sind nun noch mehr davon überzeugt, dass der Netzausbau reduziert und auf die beiden HGÜ-Leitungen verzichtet werden kann.


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Das von  Jarass verfasste Gutachten geht davon aus, dass der Transport von Kohlestrom aus dem Norden Deutschlands nach Bayern zum Ausgleich von Versorgungslücken bei fehlendem Wind- oder Sonnenstrom unnötig wäre, wenn es für die in Süddeutschland geplanten Reservekraftwerke auf Gasbasis ein entsprechendes Marktdesign gäbe. Weiter kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass der aktuelle Netzentwicklungsplan zahlreiche Maßnahmen zur Reduzierung des Trassenbedarfs völlig ignoriert.


 Wegen der im Gutachten aufgezeigten Schwächen ist eine Neuberechnung des Netzentwicklungsplans meines Erachtens zwingend geboten. Wir sind davon überzeugt, dass – gemeinsam mit weiteren Maßnahmen wie Stromspeichern, Nachfragemanagement, Stromeinsparung und Reservekraftwerken in Süddeutschland – der Netzausbau reduziert und auf die beiden HGÜ-Leitungen nach Bayern verzichtet werden kann.

Das Gutachten bestätigt unsere große Skepsis gegenüber den HGÜ-Trassen nach Bayern. In erster Linie dienen die Trassen dem Transport von Kohlestrom für den europäischen Stromhandel, sprich dem Export. Müssten sich die Kohlekraftwerksbetreiber an den Kosten der nur für sie notwendigen Stromtrassen beteiligen, würde der Kohlestrom hingegen unwirtschaftlich. Außerdem beklagen wir, dass Alternativen zum Trassenbau in den Ausbauplänen kaum berücksichtigt werden. Hierzu zählen die problemlos mögliche Erhöhung der Übertragungsleistung bestehender Stromleitungen sowie die Abregelung sehr selten vorkommender Einspeisespitzen von Erneuerbaren Energien.


Der aktuelle Netzentwicklungsplan ist hinsichtlich der HGÜ-Trassen nicht das Papier wert, auf dem er steht. Er macht nur dann Sinn, wenn wir bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf Braunkohlestrom setzen. Eine ambitionierte Bürgerenergiewende mit Speichern und flexiblen Ersatzkraftwerken macht die Trassen überflüssig. Nach Auffassung von uns FREIEN WÄHLERN ist daher ein Malus für die CO2-intensive Stromerzeugung erforderlich. Der europäische Emissionshandel könne dies theoretisch leisten, sei jedoch durch jahrelange Lobbyeinflüsse so sehr mit Emissionszertifikaten überschwemmt worden, dass Kohlekraftwerke ihren klimaschädlichen Strom heute zu Dumpingpreisen produzieren können.


Erforderlich ist daher eine entsprechende Regelung auf nationaler Ebene. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hatte die Staatsregierung erst im Juni 2015 wieder in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, sich auf Bundesebene für einen Abbau der Überkapazitäten bei den alten Kohlekraftwerken einzusetzen. Das wurde von CSU, SPD und GRÜNEN abgelehnt.



21 September 2015

Fluglärm in Unterfranken: Dobrindt muss Handeln

Neues Anflugverfahren würde Bürger entlasten


Wie oft habe ich es nun schon selbst beim Sitzen auf meiner heimischen Terrasse erlebt: Donnern, Pfeifen, Getöse. Ein Blick zum Himmel löst schnell das Rätsel; es sind kreuzende Flugzeuge im Landeanflug auf Frankfurt – ein Flughafen, der wohlgemerkt rund 100 Kilometer von meinem Haus entfernt ist. Betroffene nehmen also selbst im Landkreis Main-Spessart einen unerträglichen Fluglärm wahr. Grund ist sowohl in diesem Fall als auch bei den näher gelegenen Landkreisen die Lage der Region inmitten der Einflugschneise des Flughafens Frankfurt am Main.


Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hat sich deshalb auf ihrer Herbstklausur im unterfränkischen Großwallstadt erneut der Problematik angenommen und sich unter anderem mit Vertretern der Bürgerinitiative „Ein Himmel ohne Höllenlärm“ ausgetauscht. Diese legte dar, dass die Lärmbelastung durch den Flugverkehr am bayerischen Untermain und im Landkreis Main-Spessart in den letzten Jahren immer mehr zugenommen habe. Deshalb sehen wir  FREIEN WÄHLER dringenden Handlungsbedarf, um die lärmgeplagten Anwohner zu entlasten.




www.hamburg-fotos-bilder.de  / pixelio.de

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Aus diesem Grund setzen wir uns für einen konstanten Sinkflug als Standard­anflugverfahren am Frankfurter Airport ein – das sogenannte CDA-Verfahren. Dieses könnte längst eingesetzt werden, doch leider blockt hier vor allem die Deutsche Flugsicherung. Nicht zuletzt deshalb ist es wichtig, dass der Landkreis Aschaffenburg seinen Sitz in der Frankfurter Fluglärmkommission behalten kann. Ich fordere in diesem Zusammenhang, dass die betroffenen Kommunen und Bürger jetzt handfeste Zahlen als Argumentationshilfe benötigen. Deshalb brauchen wir mehr Lärm-Messstellen – insbesondere in den Landkreis Miltenberg und Main-Spessart. Denn nur wenn konkrete Messwerte vorliegen, können auch konkrete Forderungen zur Lärmreduzierung gestellt werden.

Wir FREIEN WÄHLER wollen uns nun direkt an das Bundesverkehrsministerium wenden, um eine Lösung voranzutreiben. Minister Dobrindt muss endlich handeln. Viele Bürger am bayerischen Untermain leben eher in einer Vorstufe zum Höllenlärm als in einer Vorstufe zum Paradies und selbst in Main-Spessart ist man von der Vorstufe des Paradieses weit entfernt.



17 Juni 2015

Bundesförderprogramm für finanzschwache Kommunen noch planlos

Die Meldung, dass der Bundestag die Einrichtung eines vom Bund mit Mitteln in Höhe von 3,5 Mrd. Euro ausgestatteten Sondervermögens für finanzschwache Kommunen im Jahr 2015 beschlossen hat, eilte in Windeseile durch die Nachrichten. Mittlerweile haben mich schon eine Reihe von Bürgermeistern darauf angesprochen, schließlich steht der Mehrheit der bayerischen Kommunen das Wasser bis zum Hals. Allein in den vergangenen Wochen erreichten mich mehrere Schreiben von Bürgermeistern aus meinem Wahlkreis, indem diese sogenannte Stabilisierungshilfen beim Freistaat beantragten.




I-vista  / pixelio.de

I-vista / pixelio.de


Mit dem neuen Bundesfördertopf für finanzschwache Kommunen sollen Kommunen, die in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen planen und strukturschwach sind, mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent gefördert werden. Die Mittel sollen nach einem Schlüssel an die Länder ausgeschüttet werden, der Einwohnerzahl, Höhe der Kassenkredite und Anzahl der Arbeitslosen berücksichtigt. Wie das Finanzministerium nun mitteilt, sollen  insgesamt 289,24 Mio. Euro nach Bayern fließen.


Hingegen bestehen hinsichtlich der Kriterien nach denen die Fördersätze für Investitionen bayerischer Kommunen festgesetzt werden und dahingehend, wer die Mittelvergabe entscheiden soll, noch keine konkreten Vorstellungen. Das Finanzministerium schreibt dazu lediglich: "Um den landesspezifischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, soll die Festlegung der Kriterien für die Finanzschwäche den Ländern obliegen. Die Kriterien für die Verteilung in Bayern sind noch offen und hängen letztlich vom endgültigen Gesetzeswortlaut und der zwischen den Ländern und dem Bund zu schließenden Verwaltungsvereinbarung ab. Die Staatsregierung wird bei der Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes im Dialog mit den Kommunalen Spitzenverbänden dafür Sorge tragen, dass die Finanzhilfen zielgerichtet für Investitionen in die Infrastruktur finanzschwacher Kommunen zur Verfügung stehen“.


Da bin ich mal gespannt, wer von diesem scheinbar großen Kuchen etwas abbekommt, denn die besonders „klammen“ Kommunen sind ja mangels Geld oft nicht mal in der Lage, minimale Förder-Gegenfinanzierungen von 10, 20 oder 30 Prozent durchzuführen.



9 Mai 2015

Kein Ausverkauf der Verkehrsinfrastruktur

Endlich soll der lang versprochene Ausbau der Autobahn A3 und entsprechende Lärmschutzvorrichtungen bei Geiselwind realisiert werden. Ich schreibe ganz bewusst ‚soll’, obwohl mir das Bayerische Innenministerium den Baubeginn spätestens für 2018 fest in Aussicht gestellt hat. Aber bereits in der Vergangenheit gab es oftmalig Zusagen über einen in Aussicht gestellten Baubeginn, sodass ich da vorsichtig geworden bin. Der Ausbau bei Geiselwind freut mich persönlich besonders, denn bei seinem Besuch im Landtag hat Geiselwinds Bürgermeister Ernst Nickel erneut auf die hohe Belastungssituation des Ortes und der Bürger aufmerksam gemacht. Und ich selber konnte mich bei mehreren Besuchen vor Ort über die sprichwörtlich belastende Situation für die Ortsbewohner überzeugen. Deshalb ist 2018 eigentlich eine Zumutung.

Rainer Sturm  / pixelio.de

Rainer Sturm / pixelio.de



Was mir im Zusammenhang mit dem nun versprochenen Bauprojekt jedoch zu denken gibt ist die Tatsache, dass der Ausbau durch ein PPP-Projekt, einem sogenannten Public-Private-Partnership, realisiert werden soll. Sowohl Bundesverkehrsminister Dobrindt, als auch Bundesfinanzminister Schäuble wollen Investoren in die Straßenfinanzierung einbinden.

Wir Freie Wähler sprechen uns jedoch klar gegen solche PPP-Vorhaben in der Straßenfinanzierung aus, da der Staat, nur um kurzfristig liquide zu sein, Verpflichtungen gegenüber privaten Geldgebern eingeht, die uns mittelfristig teuer zu stehen kommen. Zumal sogar der Bundesrechnungshof vor solch einer Entwicklung warnt und die Erfahrungsberichte aus Pilotprojekten, wie etwa der A8 im schwäbischen Teil Bayerns, eher negativer Art sind. Langfristig kommen diese PPP-Verfahren dem Steuerzahler teurer zu stehen!

Wir Freie Wähler schlagen vor, lieber einen höheren Anteil der Mineralölsteuer-Einnahmen in den Verkehrssektor zurückfließen zu lassen. Von den derzeit über 50 Milliarden Euro Einnahmen aus der Mineralölsteuer verschwinden rund zwei Drittel im allgemeinen Haushalt, nur rund 17 Milliarden fließen tatsächlich in den Verkehr.

Außerdem regen wir generell an, die Verkehrsfinanzierung über mehrere Jahre voraus zu planen. Auf diese Weise könnten deutlich bessere Ausschreibungsergebnisse mit den Straßenbaufirmen ausgehandelt werden.

Es gibt also durchaus Möglichkeiten, unser Autobahnnetz tatsächlich in Staats- oder Bürgerhand zu belassen. Sollte das Geld trotz jeglicher Maßnahmen nicht ausreichend fließen, könnte immer noch der Bundesschatzbrief wieder eingeführt werden, der von Schäuble abgeschafft wurde. So könnte sich der Staat bei seinen eigenen Bürgern billiges Geld leihen, es bräuchte keine Fremdinvestoren und Bürger hätten eine solide Geldanlagemöglichkeit.

Ich werde die Entwicklungen in der Verkehrsinfrastruktur auch weiterhin gespannt beobachten und hoffe auf einen zügigen Ausbau der BAB 3 - ohne Fremdinvestoren.


9 Mai 2015

Mindestlohn-Dringlichkeitsantrag zum Abbau von Dokumentationspflichten

Manchmal ist es schwer, das politische Gebaren im Bayerischen Landtag zu verstehen. Mehr noch, es kann einen gelegentlich auch wütend machen. So geschehen ist das beispielsweise in dieser Woche bei der Debatte unseres Dringlichkeitsantrages zum Abbau der Dokumentationspflicht beim Mindestlohn. Da stellen sich die Redner der CSU minutenlang hin und schimpfen über die Unzulänglichkeiten des von ihren Parteikollegen in Berlin beschlossenen Mindestlohn-Gesetzes und stimmen am Ende gegen genau diese in unserem Dringlichkeitsantrag enthaltene Intention."Mit welcher CSU habe ich es heute zu tun?" fragte deshalb nicht zu Unrecht mein Fraktionskollege Thorsten Glauber.

Als Hintergrund muss man wissen: Vor zwei Wochen vertagte die CSU einen FREIE WÄHLER-Antrag zum Mindestlohn mit Verweis darauf, dass am darauf folgenden Wochenende im Koalitionsausschuss in Berlin ohnehin alles geklärt werde. Dort erwies sich die CSU jedoch als zahnloser Tiger und kam mit leeren Händen zurück. Diesmal durfte die Plenarsitzung im Bayerischen Landtag herhalten und sich das Klagelied der CSU zum Mindestlohn anhören, um im gleichen Atemzug die Ablehnung unseres Antrages  zum Abbau lebensfremder Dokumentationspflichten mitzuerleben.

Thorben Wengert  / pixelio.de

Thorben Wengert / pixelio.de



Lebensfremd vor allem deshalb, wenn man sich das Beispiel, das unser Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger darlegte, vor Augen hält. Bekanntlich muss auch bei mithelfenden Familienangehörigen im elterlichen Betrieb alles dokumentiert werden. Und es ist einfach absurd, wenn bei einem landwirtschaftlichen Betrieb der Sohn zu Erntezeiten nach zehn Stunden die Mistgabel fallen lassen muss, nur weil er die Gesamtarbeitszeit überschreitet und die ausstehende Ernte nicht vollziehen kann. Dazu fällt mir nur ein, dass so ein Gesetz eben nur von einer Bundes-Sozialministerin gemacht werden kann, die 23 Semester Philosophiestudium hinter sich hat und der es an Lebenserfahrung mangelt.

Dennoch ist die Zweizüngigkeit der CSU schon bemerkenswert: Da gibt es einerseits die CSU, die in Berlin nichts entscheidet und andererseits die CSU, die in Bayern über ihr eigenes Versagen auf Bundesebene herum jammert. Kein Wunder, wenn die öffentliche Meinung über Politiker so schlecht ist, bei solchem Hin-und-Her kann einem nur schlecht werden!

Deshalb fordern wir FREIEN WÄHLER die CSU auf, ihre angebliche Haltung zum Mindestlohn endlich auch in Berlin durchzusetzen. Dazu zählen die Streichung der Dokumentationspflichten für Minijobs und eine klare Abgrenzungsregelung für Ehrenamtliche auch außerhalb des Sports sowie die Streichung der Auftraggeberhaftung für Subunternehmer. Außerdem ist uns die Reduzierung der sonstigen Dokumentationspflichten wichtig – insbesondere durch Absenkung der Einkommensgrenze von 2.958 Euro pro Monat, ab der Dokumentationspflichten entfallen. Des Weiteren müssten in Familienbetrieben mitarbeitende Angehörige vom Mindestlohn ausgenommen und die Auftritte bewaffneter Zöllner vor Kunden entschärft werden.

Unseren Dringlichkeitsantrag zu den Dokumentationsplichten im Landtag haben die CSU, SPD und GRÜNE („die Dokumentation ist wichtig und darauf kann nicht verzichtet werden“) heute abgelehnt. Wir werden weiter am Ball bleiben und deshalb ein ganzes Antragspaket in den Bayerischen Landtag einbringen. Vielleicht stimmt ja das nächste Mal die „andere“ CSU ab – dann für unsere Anträge.


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