Bayern ist ein kleines Kunstwerk, das sich aus 2.056 Gemeinden und Städten, 71 Landkreisen und sieben Regierungsbezirken zusammensetzt. Die Größe zwischen kleinen Gemeinden und Großstädten wie der Landeshauptstadt München sind ebenso extrem, wie die unterschiedlichen Strukturen und Lebensbedingungen. Damit alle Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke mit ihren völlig verschiedenen Strukturen sachgerecht ausgestattet werden können, wurde der kommunale Finanzausgleich ins Leben gerufen.
Das Gesetz über den Finanzausgleich regelt, an welchen Steuereinnahmen des Landes die Kommunen in welchem Umfang beteiligt sind. Außerdem werden hier Steuereinnahmen des Landes und sonstige zur Verfügung stehenden Einnahmen des Freistaates verteilt. Obwohl vom Bayerischen Staatsministerium für Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat immer wieder betont wird, dass der kommunale Finanzausgleich kein starres Konzept sondern ein atmendes System ist, sind wir FREIE WÄHLER mit der derzeitigen Verteilung mehr als unzufrieden.
Jorma Bork / pixelio.d
Rund ein Viertel der bayerischen Kommunen hat trotz des bestehenden Finanzausgleichs große finanzielle Schwierigkeiten. Dieses Problem lässt sich in meinen Augen nur durch eine Erhöhung des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund von derzeit 12.75 Prozent auf 15 Prozent lösen.
Das hoch angepriesene Ziel der gleichwertigen Lebensbedingungen im ganzen Freistaat kann ohne eine finanzielle Verbesserung der prekären Situation der Kommunen nicht erfüllt werden. Natürlich haben die Kommunen durch die derzeitigen Rekordsteuereinnahmen mehr Geld als üblich zur Verfügung, das ändert jedoch nichts an den grundsätzlichen strukturellen Problemen vieler Gemeinden und Städte. Deshalb ist die Erwartung vieler Kommunen in diesen Tagen wieder auf die sogenannten Schlüsselzuweisungen gerichtet, die alljährlich als quasi Weihnachtsgeschenk seitens des Freistaates an diese als eine der Haupteinnahmequellen verteilt werden. Hier können Sie die Daten mit den aktuellen Schlüsselzuweisungen 2017 für die einzelnen Landkreise und für die Städte und Gemeinden des Regierungsbezirkes Unterfranken einsehen.
Mit unserer Forderung nach einer deutlichen finanziellen Verbesserung auf kommunaler Ebene stehen wir FREIE WÄHLER übrigens nicht alleine da. Wie wir fordert auch der Bayerische Gemeindetag eine deutliche Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs. Die bayerischen Kommunen brauchen eine langfristige Planungsperspektive, vor allem auch unter dem Aspekt der Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern – eine Daueraufgabe, die in den nächsten Jahren hier besonders aufschlägt.
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