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9 November 2017

Staatliches Schulamt wird ein weiteres Jahr verstärkt


In der Vergangenheit haben der Landkreis Main-Spessart und auch ich in meiner Funktion als Abgeordneter des Bayerischen Landtags für Main-Spessart uns wiederholt für die Zuteilung einer dritten Schulratsstelle an das Staatliche Schulamt eingesetzt.


Im Schuljahr 2016/2017 hatte das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst darauf reagiert und das Staatliche Schulamt im Landkreis Main-Spessart aufgrund der besonderen Situation durch die Teilabordnung eines Schulaufsichtsbeamten und einer Lehrkraft unterstützt. Staatsminister Spaenle hat nun jüngst signalisiert, dass solch eine außerordentliche Unterstützung auch für das laufende Schuljahr wieder angedacht ist. Er sei bereit, das Staatliche Schulamt im Landkreis Main-Spessart befristet auf das laufende Schuljahr nochmals fachlich zu unterstützen. Er habe daher die Regierung von Unterfranken gebeten, eine geeignete Lehrkraft an das Staatliche Schulamt im Landkreis Main-Spessart teilabzuordnen.


So muss das hiesige Staatliche Schulamt weiterhin zwar ohne eine dritte Schulratsstelle auskommen, erfährt aber zum wiederholten Male besondere Unterstützung durch das Kultusministerium. Um eine langfristige, tragfähige Lösung zu erreichen, werde ich mich aber selbstverständlich weiterhin für die Schaffung einer dritten Schulratsstelle am Staatlichen Schulamt im Landkreis Main-Spessart einsetzen.



11 Oktober 2017

Meine Rede zu der Interpellation „Bewegtes Lernen 2020“

Es muss Bewegung ins Lernen kommen


In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurde auch die Interpellation „Bewegtes Lernen 2020“, die aus meiner Feder stammt, behandelt. Durch diese parlamentarische Initiative sollte endlich Licht ins sportliche Dunkel des Freistaates gebracht werden. Denn immer noch laboriert der Schulsport in Bayern an den Folgen des Stoiber’schen Kahlschlags nach dem berüchtigten Kienbaum-Gutachten.




Bewegung hält gesund

Das Thema der Stärkung des Schulsports ist unter anderem deshalb so wichtig, weil sich alle Experten mittlerweile einig sind, dass regelmäßige Bewegung nicht nur den kognitiven Fähigkeiten von Schülern zu Gute kommt, sondern auch nachhaltig deren Gesundheit fördert. Nicht nur angesichts der jüngsten alarmierenden Meldungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der zufolge heute etwa jedes vierte Kind in Deutschland zu dick ist, sondern auch in Anbetracht der steigenden Fallzahl von Stoffwechselerkrankungen (zum Beispiel Diabetes) bei Kindern im Grundschulalter hat die Relevanz der Bewegung und des Sports im Kontext der Schule weiter zugenommen. So empfiehlt auch die WHO, diesem Trend durch eine Trias aus Ernährungsbildung der Eltern, qualitative Verbesserung des Schulessens und mehr Sport (auch und insbesondere in der Schule) entgegenzuwirken.




Warum wir eine verpflichtende dritte Sportstunde in der ersten Klasse brauchen

Aus den Antworten der Staatsregierung auf die eingereichte Interpellation geht hervor, dass hinsichtlich des Sports an Bayerns Schulen großer Nachholbedarf besteht. So sind in den Stundentafeln der Jahrgangsstufen zwei bis vier zwar drei Sportstunden pro Woche vorgesehen. Doch ausgerechnet in der ersten Klasse sind nur zwei Stunden Sport pro Woche verpflichtend. Gerade mit der Einschulung setzt für die Kinder aber ein schwieriger Übergangsprozess ein: Während zuhause und im Kindergarten Bewegung und das Spielen zentrale Elemente des kindlichen Alltags darstellen, sind mit Eintritt in die Schulzeit sofort Disziplin, Ruhe und viel Sitzfleisch gefordert. Mehr Bewegung im Bereich der ersten Klassen kann den Kindern den obengenannten Übergang dagegen erleichtern. Selbstverständlich ist es richtig, dass Bewegung nicht im Sportunterricht verankert werden kann. Der Verweis auf verschiedene Projekte zur Bewegungsförderung ist daher legitim, wird aber allzu oft als Ausrede verwendet.


Um eine dritte verpflichtende Sportstunde in der ersten Klasse einzuführen, bedarf es nach Erkenntnissen aus der obengenannten Interpellation lediglich zusätzlicher 163 Stellenäquivalente. Es sollte doch wohl möglich sein diese im üppigen Staatshaushalts zum Wohl der Schüler irgendwie unterzubringen. Entsprechende Anträge wurden bislang stets von der CSU-Fraktion niedergestimmt.


Auch an den weiterführenden Schulen besteht Nachholbedarf

Aber auch an den weiterführenden Schulen entfalten die Sparmaßnahmen der Regierung Stoiber bis heute ihre Wirkung auf den Schulsport. Dies wird mit Blick auf den Sportindex für die Haupt- beziehungsweise Mittelschulen, Realschulen und Gymnasien deutlich. Dieser ist seit dem Schuljahr 1990/1991 für jede der genannten Schulformen gesunken. Seit dem Schuljahr 2005/2006 wird hier auch nach Jahrgangsstufen unterschieden. Es lässt sich daher feststellen, dass sich der Abwärtstrend des Sportindex an den weiterführenden Schulen ab der Jahrgangsstufe aufwärts bis heute fortgesetzt hat.


Auch hier stellt die Staatsregierung regelmäßig die Ohren auf Durchzug und verweist gebetsmühlenartig auf verschiedene Projekte (zum Beispiel die „Bewegte Pause“) oder auf die Entscheidungsfreiheit der Schulen vor Ort, die sich nach den ihnen gegebenen Strukturen richten müssen. Auch das kommt wie eine Ausrede daher. Schließlich könnte der Freistaat theoretisch ja auch für die entsprechenden Strukturen sorgen, damit der Schulsport an Bayerns weiterführenden Schulen (verpflichtend) ausgeweitet wird.




Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de


Spezialfall Schwimmunterricht


Der Schwimmunterricht stellt innerhalb des Schulsportes noch einmal einen Sonderfall dar. Ich habe bereits mehrfach darauf verwiesen, dass es hier neben dem Aspekt der Bewegung auch um das Erlernen einer mitunter überlebenswichtigen Fähigkeit geht. Umso dramatischer muss man Studienergebnisse einordnen, nach denen etwa jedes zweite Kind beim Übertritt von der Grundschule auf eine weiterführende Schule nicht ausreichend schwimmen kann. Das ist ein untragbarer Zustand, nicht zuletzt angesichts von 91 Todesfällen durch Ertrinken allein in Bayern im Jahr 2016 (Höchstwert aller Bundesländer!). Gleichzeitig gelten rund ein Drittel der Bäder in Bayern als sanierungsbedürftig. Viele von diesen sind akut von der Schließung bedroht. Ein adäquater Schwimmunterricht kann selbstverständlich nur auf der Basis der entsprechenden Infrastruktur gestaltet werden. Es ist Aufgabe des Freistaats Bayern hier endlich die nötigen Weichen zu stellen und die Kommunen und Schulträger nicht alleine zu lassen. Es scheint aber mitunter, als habe die Mehrheitsfraktion überhaupt kein Interesse an dem Thema und versuche die Probleme kleinzureden. Wie soll man sich sonst erklären, dass die CSU-Fraktion erst kürzlich (erfolglos) versucht hat eine Expertenanhörung zur Schwimmfähigkeit bayerischer Schüler im Innenausschuss zu verhindern?


Die Staatsregierung verschließt die Augen vor der Wahrheit

Leider wurde auch heute im Plenum von Regierungsseite wieder so getan als würden die eben angeführten Probleme allesamt nicht existieren. Vielmehr flüchtet man sich in Schönrederei und einfache Ausreden und verzichtet damit auf eine seriöse Auseinandersetzung mit den tatsächlich bestehenden Mängeln und möglichen effektiven Gegenmaßnahmen. Was von der Interpellation „Bewegtes Lernen 2020“ bleibt, ist eine ganze Fülle an Zahlen, Daten und Fakten zum Schulsport in Bayern, mit der man weiterarbeiten kann. Dem positiven Fazit in Hinblick auf den Zustand des Schulsportes von Seiten der Regierung kann ich mich allerdings nicht anschließen. Dies werde ich in meiner parlamentarischen Arbeit auch weiterhin deutlich machen, bis die Staatsregierung vielleicht irgendwann einmal ein Einsehen hat.



28 April 2017

Familien und Kinder angemessen unterstützen

Familien und Kinder sind unsere Zukunft, das ist eine unbestreitbare Tatsache. Dementsprechend angemessen sollte daher meiner Meinung nach auch die Unterstützung von Familien und Kindern in unserem Bundesland ausfallen, aber ist dies tatsächlich der Fall? Dieser Frage bin ich einmal genauer nachgegangen.


In den vergangenen Jahren hat sich im Bundesland Bayern einiges getan: Der „Familienpakt Bayern“ wurde unterzeichnet, um die Vereinbarung von Familie und Beruf zu verbessern, das Bayerische Landeserziehungsgeld soll Familien finanziell unterstützen, die Kinderbetreuung für unter Dreijährige wurde in Kooperation mit den Kommunen ausgebaut und auch im Bereich der Bildung wurde gefördert. Doch ist das genug?


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Obwohl mit dem Familienpakt Bayern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden soll, haben viele – vor allem Alleinerziehende – weiterhin große Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Erfreulich ist, dass es in einigen Betrieben und auch im Öffentlichen Dienst Neuerungen wie beispielsweise das Home-Office gibt, doch das ist nicht genug. Wir müssen flächendeckend an einer Umsetzung des Familienpakts arbeiten!


Trotz der hohen Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige haben viele Eltern große Schwierigkeiten, einen Krippenplatz zu finden. Im Bildungsmonitor 2016 schnitt Bayern daher nicht so gut ab wie erhofft – hier besteht auch weiterhin ein deutliches Handlungspotential, das wir nicht vernachlässigen dürfen. Erfreulich finde ich jedoch, dass sich die Anzahl integrativer Kindertageseinrichtungen im Zuge der Inklusion stetig erhöht!


Im Bereich der Schulbildung wird die Jugendsozialarbeit an Schulen in Unterfranken finanziell gefördert – das halte ich persönlich auch für dringend notwendig. Trotz der Förderungen sind die Schulen nicht ausreichend mit Personal ausgestattet, hier müssen einmal mehr die Lehrer auffangen, was geht. Ich setze mich daher vehement für einen Stellenausbau an Schulen ein: mehr Lehrer, eine Erhöhung der Mobilen Reserve, mehr Stunden für Schulpsychologen, eine Entlastung der Verwaltungsangestellten und der Schulleitungen, mehr Personal für die Jugendsozialarbeit an Schulen – die Liste ist schier endlos und zeigt, wie sehr die Staatsregierung an unseren Schulen „totgespart“ hat.


Inspirierend finde ich hingegen die Förderung eines Projektes in Bad Kissingen mit insgesamt 30.000 Euro: hier wurde eine Seniorengenossenschaft mit dem Ziel etabliert, die Solidarität von Bürgerinnen und Bürger durch die Hilfe auf Gegenseitigkeit zu stärken. Im Hinblick auf den demographischen Wandel müssen wir unseren Fokus ohnehin stärker auf das Leben im Alter richten: Ideen wie Mehrgenerationenhäuser oder Projekte wie „Betreutes Wohnen zu Hause“, „Wohnen in allen Lebensphasen“ und „Marktplatz der Generationen“ müssen dringend ausgebaut und weiter durch Förderungen gestärkt werden.


Das Gesamtbild zeigt: In Bayern und Unterfranken wird viel für Familien und Kinder getan, doch wie immer liegt noch ein weiter Weg vor uns. Darüber, wie sich die Lage auch in Zukunft entwickelt, werde ich Sie selbstverständlich wie gewohnt informieren.



28 April 2017

Politische Bildung an Schulen darf nicht untergehen

Ein Dauerthema, das mich jetzt schon achteinhalb Jahre während meiner Landtags-Zugehörigkeit verfolgt, ist die zunehmende Politikverdrossenheit und die Suche nach Lösungen diese zu minimieren. Dabei kommt immer wieder die Forderung nach mehr  Sozialkundeunterricht an Bayerischen Schulen auf den Tisch.Das ist bei der derzeit am Gymnasium beispielsweise einstündigen Gestaltung dieses Faches durchaus erstrebenswert, schließlich sollen die Schüler die freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennen und verstehen, die Menschenwürde achten, Toleranz, Kompromissfähigkeit und Friedensbereitschaft entwickeln und die eigene Freiheit verantwortlich gebrauchen. Rundum, die Schüler sollen mit Hilfe des Sozialkundeunterrichts selbstständig denkende, mündige Staatsbürger werden.


Das ist natürlich sinnvoll und wichtig, dennoch kommt immer wieder berechtigte Kritik in Bezug auf die dafür bereit gestellte eine Sozialkundestunde auf. Wichtig zu wissen ist, dass laut Lehrplan das große Ziel des mündigen Bürgers Aufgabe aller Fächer ist. Grundsätzlich bietet sich dafür jedoch weiterhin hauptsächlich der Sozialkundeunterricht an, der in der Mittelschule beispielsweise nur im Fächerkanon GSE berücksichtigt ist.




Rainer Sturm  / pixelio.de

Rainer Sturm / pixelio.de


Obwohl das Fach Sozialkunde in der Mittelschule so nur als Teilbereich in GSE eingegliedert ist, wird hier vermutlich am ehesten und intensivsten über aktuelle politische Geschehen diskutiert. Dies wird mir immer wieder in Gesprächen mit Lehrkräften bestätigt und ist auch durchaus nachvollziehbar, denn hier läuft ein großer Teil der Integration ab. Zwangsläufig kommen hier Diskussionen um Flüchtlinge, den IS und rechte Parteien und Organisationen auf – wenn diese dann im Unterricht auch noch aufgegriffen werden, ist das ein Traum eines jeden Politikers. Klar muss sein, dass dies jedoch nicht immer und vor allem nicht an allen Schularten gleichermaßen geschieht.


Wir FREIE WÄHLER fordern daher, das Fach Sozialkunde vor allem an Realschulen und Gymnasien früher beginnen zu lassen. Gleichzeitig muss jedoch im Zuge dessen geprüft werden, an welchen anderen verpflichtenden Unterrichtsstunden „gespart“ werden kann.


Die politische Bildung gewinnt vor allem in Hinblick auf die hier ankommenden Flüchtlinge an enormer Bedeutung. Nur wenn den Schülerinnen und Schülern verschiedene Fluchtursachen klar sind, können sie sich in die Situation der ankommenden Menschen einfühlen und sich mit politischen Haltungen der verschiedenen Parteien auseinandersetzen und diese hinterfragen. Die Kinder und Jugendlichen, die bei uns in den Schulen sitzen, sind entscheidend daran beteiligt, wie die Integration funktionieren wird. Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Bedeutung der politischen Bildung an Schulen so verdeutlichen.


Natürlich werde ich mich weiterhin für eine Stärkung dieser einsetzen und ermutige alle Lehrkräfte dazu, aktuelle politische Themen, beispielsweise in einem Projekt, intensiv aufzugreifen und die Schülerinnen und Schüler zu einer Auseinandersetzung mit diesen zu motivieren.



19 März 2017

CSU lässt Schulen im Stich

Man könnte meinen, die CSU hat mit der unüberlegten Einführung des G8 und der endlosen Diskussion um die Rückkehr zum G9 in der Bildungslandschaft Bayerns genug Schaden angerichtet. Leider ist dem nicht so: Mit der Ablehnung des Antrags zur Notversorgung an Grund- und Mittelschulen lässt die CSU Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie die Bildung kläglich im Stich.


Wie prekär die Lage an den bayerischen Grund- und Mittelschulen derzeit ist, habe ich Ihnen bereits in der vergangenen Woche geschildert. Nach den vielen Hilferufen von Lehrkräften, Eltern- und Lehrerverbänden haben wir als Opposition geschlossenen einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem wir ein Notprogramm zur Sicherung der Unterrichtsversorgung an Grund- und Mittelschulen gefordert haben. Im Bildungsausschuss des Landtags wurde dieser Dringlichkeitsantrag jedoch abgelehnt.


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Die Mobilen Reserven sind in Dauereinsätzen und Lehrkräfte schleppen sich krank in die Schulen. Warum? Weil keine Vertretungslehrkräfte zur Verfügung stehen. Ich bewundere den Einsatz der Lehrkräfte, doch im Hinblick auf die Lehrergesundheit ist das keine Dauerlösung. Es kann nicht sein, dass Klassen zusammengelegt werden müssen oder Unterricht ersatzlos ausfällt, weil keine Vertretungslehrkräfte mehr zur Verfügung stehen. Wir FREIE WÄHLER haben schon vor Schuljahresbeginn eine deutliche Aufstockung der Mobilen Reserven sowie der Lehrerstellen gefordert – einen Antrag nach dem anderen abzulehnen ist aber scheinbar zum Regierungsziel der Staatsregierung geworden.


Trotz der Hilferufe aus allen Ecken verharmlosen das Kultusministerium und die CSU die Lage an den Schulen. Die Situation sei nicht mehr so prekär, ein Notprogramm sei nicht notwendig. Es wundert mich nicht, dass sich Lehrkräfte und Verbände wie der BLLV im Stich gelassen fühlen.


Unsere Schulen sind auf eine angemessene Lehrerversorgung angewiesen. Ziele der bayerischen Bildungspolitik wie Inklusion, Integration und Ganztag lassen sich nur durch eine angemessene Unterstützung umsetzen. Um eine nachhaltige Stärkung des Bildungsstandorts Bayern zu erreichen und dessen hohe Qualität zu erhalten, benötigen vor allem Grund- und Mittelschulen Unterstützung. Wir FREIE WÄHLER fordern für die nächsten Jahre eine finanzielle Förderung in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro.


Ich unterstütze die Forderungen des BLLV nach einem Notprogramm und setze mich daher im Bayerischen Landtag vehement für eine Verbesserung der untragbaren Situation an bayerischen Grund- und Mittelschulen ein. Über unseren Einsatz werde ich Sie natürlich auch weiterhin umfassend informieren.



19 März 2017

Schlusslicht Unterfranken?

Der ländliche Raum stellt schon lange den absoluten Gegensatz zu den Ballungsgebieten wie beispielsweise München dar. Wir FREIE WÄHLER setzten uns daher vehement für eine Stärkung des ländlichen Raums und somit auch Unterfrankes ein. Dass das wenigstens zum Teil Früchte trägt, zeigt die Bekanntmachung der Regierung von Unterfranken zum kommunalen Finanzausgleich.


Im Zuge des kommunalen Finanzausgleichs kann sich der Regierungsbezirk Unterfranken freuen, denn der kommunale Hochbau wird rückwirkend auf das Jahr 2016 mit 38,4 Millionen Euro gefördert. Diese vom Landtag bereitgestellten Finanzmittel sind – wie ich finde erfreulicherweise – nur für kommunale Schulen und Kindertageseinrichtungen bestimmt.




Stephanie Hofschlaeger  / pixelio.de

Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de


Über ganze 31,7 Millionen Euro sind in insgesamt 84 Schulbauprojekte, einschließlich der Schulsportanlagen, geflossen. Hier wurde beispielsweise auch die größte derzeit laufende Baumaßnahme mit berücksichtigt: die Generalsanierung des Schulzentrums in Lohr am Main kommt auf Gesamtkosten von rund 39 Millionen Euro, hier ist ein Zuschuss durch den kommunalen Finanzausgleich mehr als willkommen.


Außerdem berücksichtigt wurden unter anderem die Baumaßnahmen des Schulzentrums Haßfurt, der Grund- und Mittelschule Ochsenfurt, des Gymnasiums Erlenbach und der Mittelschule Werneck. Aufgrund des Zustands der Schulen in Unterfranken besteht auch weiterhin ein sehr hoher Investitionsbedarf. Dank des kommunalen Finanzausgleichs konnten daher für weitere 23 dringliche Vorhaben die Zustimmungen zum vorzeitigen Baubeginn erteilt werden. Diese Projekte werden nun bereits 2017 und 2018 mit einer ersten Förderrate anfinanziert.


Es freut mich immer sehr, wenn Finanzmittel auch hier bei uns vor Ort ankommen – denn sie werden dringend gebraucht. Dennoch ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir müssen umdenken und den ländlichen Raum weiter stärken.


Dass die Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich größtenteils an Schulbaumaßnahmen gingen, halte ich für nötig und erfreulich – dennoch helfen alle Investitionen in Baumaßnahmen nichts, wenn die Lehrkräfte zum Unterrichten fehlen. Wie prekär die Lage an bayerischen Schulen derzeit ist, können Sie in meinem Blog nachlesen.



14 März 2017

Wie alt sind Bayerns Lehrkräfte?

Der demografische Wandel und dessen Auswirkungen ist ein immer wiederkehrendes Diskussionsthema – und das zu Recht, denn die Überalterung der Gesellschaft geht uns alle an. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Themen Rente und Altersarmut auch den Bundestagswahlkampf prägen. Ich wollte mich nun einmal mit einem spezifischen Blick auf die Schulen befassen: Wie schaut es in Bayerns Lehrerzimmern aus?


Fragt man die Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Meinung zum Altersdurchschnitt von Lehrerinnen und Lehrern in Bayern gehen die Meinungen weit auseinander. Das überrascht mich wenig, denn die Vermutungen hängen nun einmal stark mit den eigenen Erfahrungen oder den Erzählungen aus dem persönlichen Umfeld zusammen. Eine Anfrage an das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst bringt hier etwas Licht ins Dunkel.


Ausschuss


Betrachtet man den Altersdurchschnitt der Lehrkräfte im Schuljahr 2015/16 in den verschiedenen Regierungsbezirken des Freistaates, ergibt sich ein – nicht unerwartetes – Bild: Die Regierungsbezirke Oberbayern und Niederbayern teilen sich, je nach Schulart, die im Schnitt jüngsten Lehrkräfte. Hier schwankt der Altersdurchschnitt zwischen 40.2 und 43,0 auf den Spitzenplätzen. Den höchsten Altersdurchschnitt von Lehrkräften findet man in den Regierungsbezirken Oberfranken und Unterfranken, wobei die Zahlen hier zwischen 42,6 und 47,7 variieren. Dieses Bild deckt sich auch mit den Anfragen, die ich regelmäßig erhalte: viele Junglehrer verschlägt es zuerst einmal nach Oberbayern, zurück in den ländlichen Raum geht es oft nur nach einer Heirat. Hier muss man meiner Meinung nach jedoch aufpassen: Junglehrer profitieren von den erfahrenen Kolleginnen und Kollegen und umgekehrt natürlich auch. Wünschenswert wäre es in meinen Augen daher, eine gesunde Mischung aller Altersstufen im Lehrerkollegium zu erreichen.


Ein großes Problem ist, dass wir vor allem an Grund- und Mittelschulen aktuell einen großen Lehrermangel zu verzeichnen haben. Wenn sich in der Bildungspolitik nicht Grundlegendes ändert, wird das in wenigen Jahren zu einem nicht mehr zu bewältigenden Problem: In Oberfranken sind bereits 19,2 Prozent der Lehrkräfte 60 Jahre oder älter, in der Oberpfalz 18,6 Prozent und in Unterfranken 17,0 Prozent. Wir FREIE WÄHLER fordern daher schon lange ein Umdenken bei der Lehrerausbildung sowie eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Ich werde mich auch weiterhin tatkräftig für eine angemessene Lehrerversorgung einsetzen und Sie wie immer über neue Entwicklungen informieren!



14 März 2017

An Bayerns Schulen brennt es wieder mal

Die Diskussion um die Zukunft des Gymnasiums in Bayern hat in den vergangenen Jahren viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen und dennoch ist noch keine Entscheidung über konkrete Zukunftspläne gefallen. Neben der Dauerbaustelle G8/G9 brennt es jedoch vor allem an den Grund- und Mittelschulen, es gilt, endlich zu handeln.




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Es gilt, endlich zu handeln. Neben der Dauerbaustelle G8/G9 brennt es in Bayern vor allem an den Grund- und Mittelschulen,


In Pension gegangene Lehrerinnen und Lehrer bekommen Anfragen von den Schulämtern, ob sie nicht wieder in den Schuldienst eintreten wollen – wenn auch nur stundenweise. In vielen Regierungsbezirken gingen in den vergangenen Wochen Briefe an die Schulen mit der Frage, ob Lehrkräfte bereit wären, ihre Wochenstunden aufzustocken – die so entstehenden Überstunden könnten im nächsten Schuljahr „abgefeiert werden“. Die Mobilen Reserven sind größtenteils in Dauereinsätzen, es fehlt vor allem aufgrund der Grippe- und Erkältungswellen an Vertretungslehrkräften. Anweisung von vielen Schulämtern: wenn niemand vertreten kann, lassen Sie die Schüler zu Hause.


Die aktuelle Situation zehrt an den Kräften der Schulleitungen und Lehrkräfte, denn es musste wieder auf Unterkante geplant werden und das rächt sich jetzt. Bereits im vergangenen Schuljahr haben wir FREIE WÄHLER eine Aufstockung der Mobilen Reserve gefordert, doch dem wurde nicht entsprochen. Doch es geht hier nicht nur um die Mobilen Reserven: Es zeichnet sich schon lange ab, dass es an Bayerischen Mittel- und Grundschulen einen Lehrermangel zu bewältigen gibt. Fast alle Anwerbungsversuche schlagen fehl – und das, obwohl zu tausenden arbeitslose (Jung-)Lehrer auf der Straße stehen. Vielen ist die Umschulung – vor allem unter dem finanziellen Aspekt – zu stressig. Die vielen Aufgaben, die Grund- und Mittelschullehrer mit dem Ganztag, der Inklusion und der Flüchtlingsbeschulung meistern müssen, schrecken viele Lehrer anderer Schularten ab. Das Pädagogische rückt in den Vordergrund und die Bezahlung ist deutlich schlechter als an anderen Schularten. Der Lehrermangel und die damit einhergehenden Unterrichtsausfälle machen jedoch deutlich, dass wir nicht länger tatenlos zusehen können – jedenfalls nicht, wenn uns die Bildung etwas wert ist. Ich finde es erschreckend, dass derzeit an vielen Schulen nicht einmal der Kernunterricht stattfinden kann, es brennt überall!


Ich werde mich daher gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen auch weiterhin dafür einsetzen, dass die bildungspolitischen Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden, denn an Bildung darf nicht gespart werden!


11 Februar 2017

Ausbildungschancen von Flüchtlingen in Bayern

Gesellschaftliche Teilhabe und damit Integration sind in unserem Land eng mit dem Faktor „Arbeit“ verbunden. Ein Arbeits- beziehungsweise Ausbildungsplatz kann als Katalysator für die Eingliederung in unsere Gesellschaft dienen.  Diese können beispielsweise Sprachkenntnisse fördern oder den Grundstein für finanzielle Unabhängigkeit legen. In Bayern sind derzeit (Stand Januar 2017) rund 46.000 Flüchtlinge arbeitssuchend gemeldet. Weitere 20.000 befinden sich bereits in Beschäftigungsverhältnissen, wenn auch oftmals nur in Helferjobs - etwa in der Gastronomie oder in Lagertätigkeiten. Dem gegenüber stehen derzeit 12.000 unbesetzte Lehrstellen in Bayern sowie der wachsende Fachkräftemangel. Daher sollten junge Flüchtlinge vor allem fit für eine Berufsausbildung gemacht werden. Mehr als die Hälfte der erwachsenen Asylsuchenden ist im Übrigen zwischen 18 und 27 Jahren alt, somit stehen deren Erwerbsbiografien erst am Anfang.


Doch so einfach funktioniert die Integration bedauerlicherweise nicht. Die schulischen Voraussetzungen der Flüchtlinge sind höchst unterschiedlich. Sie unterscheiden sich, je nach Herkunftsland, teils stark. Beispielsweise haben rund 75 Prozent der Flüchtlinge aus dem Iran ein Gymnasium oder eine Hochschule besucht, während etwa zwei Drittel der somalischen Flüchtlinge entweder gar keine oder nur eine Grundschule besucht haben. Den größten Anteil der Flüchtlinge machen wenig überraschend die Syrer aus. Diese verfügen über eine überdurchschnittliche Schulbildung. Nichtsdestotrotz wird anhand dieser höchst unterschiedlichen Bildungsniveaus deutlich, dass ein pauschales, hochstandardisiertes Heranführen an den deutschen Ausbildungsmarkt nicht möglich ist. Hier muss möglichst individuell und von Fall zu Fall gefördert und beraten werden.




derateru  / pixelio.de

derateru / pixelio.de


Und noch ein weiterer Aspekt spielt eine ganz entscheidende Rolle: Oft geraten junge Flüchtlinge unter Druck schnell Geld zu verdienen, um damit Familienangehörige in der Heimat zu unterstützen. Die Nachhaltigkeit einer Ausbildung gerät dabei oft ins Hintertreffen. Hier muss Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit geleistet werden. Darüber hinaus ist es für potentielle Ausbildungsbetriebe immer noch mit einem schwer kalkulierbaren Risiko verbunden, einen Ausbildungsplatz an einen Flüchtling zu vergeben. Denn es bleibt immer noch die Frage, wie es nach der dreijährigen Ausbildung und der zweijährigen Bleibeperspektive dann weiter geht.


An dieser Stelle möchte ich Ihnen an zwei Beispielen kurz vorstellen, welche Bemühungen verschiedene Akteure unternehmen, um die Ausbildung junger Flüchtlinge zu fördern. Die Industrie- und Handelskammern unterstützen Unternehmen aktiv bei der Integration und Ausbildung von Flüchtlingen. Zu deren Angebot zählen beispielsweise die Beratung zu den Voraussetzungen und rechtlichen Rahmenbedingungen zur Ausbildung von Flüchtlingen oder die Bereitstellung von Informationen zu Fördermöglichkeiten. Bedauerlicherweise sind diese Initiativen auch in den Helferkreisen oft zu wenig bekannt, wie ich selbst bei einem Besuch beim zweimonatlichen Treff „Flüchtlings-Cafe“ feststellen musste. Für weitere Informationen zu den Angeboten der IHK Mainfranken klicken Sie hier.


Darüber hinaus gibt es verschiedene Projekte, die von staatlichen Akteuren mitgetragen werden. So beispielsweise das „Berufliche Übergangsjahr“ (BÜ), welches auf einer Kooperation des Kultusministeriums und der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit basiert. Dieses Projekt soll eine Brücke zwischen Schule und Arbeitsmarkt bilden. Das BÜ nimmt vor allem Praxisbezüge in den Fokus und legt besonderen Wert auf das Vermitteln von Fachsprache als Grundlage einer daran anschließenden Ausbildung. Das Übergangsjahr schließt grundsätzlich an die Integrationsklassen an. Für weitere Informationen der Bundesagentur für Arbeit zu dem Thema klicken Sie hier.


Betriebe, die bereits Flüchtlinge ausbilden, machen in der (Fach)Sprache eines der größten Probleme aus. So seien Sprachbarrieren und fachliche Überforderung die Hauptgründe dafür, wieso junge Migranten eine Ausbildung abbrechen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass genügend Sprachkurse angeboten werden und Flüchtlingskinder und –Jugendliche in der Schule bestmögliche Förderung erhalten. Ursprünglich hatte die bayerische Wirtschaft große Hoffnungen in das neue Bundesintegrationsgesetz gesetzt und in den vielen jungen Flüchtlingen ein großes Potential für den hiesigen Ausbildungsmarkt erkannt. Das erscheint auch nur logisch, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass seit Jahren beispielsweise immer wieder Lehrstellen im Handwerk unbesetzt bleiben.


Wie bereits eingangs erwähnt erscheint mir die gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen ohne die Inklusion in den hiesigen Arbeits- und Ausbildungsmarkt nur schwer möglich. Die Rahmenbedingungen zur betrieblichen Ausbildung von jungen Flüchtlingen müssen dringend verbessert werden. Darüber hinaus müssen junge Flüchtlinge für eine berufliche Ausbildung begeistert werden. Diese ist in ihrer Wirkung viel nachhaltiger als schnell verdientes Geld aus Aushilfsjobs und dergleichen. Am Ende des Tages liegt es natürlich bei den jungen Menschen selbst, ob sie die Chancen, die man ihnen aufzeigt, auch ergreifen und sie sich ein solides Fundament für ihre Zukunft aufbauen. Doch es ist zunächst auch Aufgabe der Politik, ihnen diese Möglichkeiten zu eröffnen und aufzuzeigen. Davon hätten dann letztendlich alle Seiten etwas: Die bayerischen Unternehmen, die hiesigen öffentlichen (Sozial-) Kassen, sowie die jungen Flüchtlinge im Freistaat.


Über den Stand der Berufsschulplätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Unterfranken gibt auch meine Schriftliche Anfrage Auskunft.



28 Januar 2017

Wie können wir das Ehrenamt stärken?

Bis zu den Sommerferien ist es zwar noch ein bisschen hin, aber stehen die Ferien vor der Tür, beginnt für viele Eltern schon der Stress: Man muss arbeiten, die Kinder sind jedoch zu Hause. Es müssen dringend Lösungen her, wie der Nachwuchs die Zeit in den Ferien schön, sicher und sinnvoll verbringen kann. Für viele Kinder und Jugendliche sind Ferienlager ein großes Highlight, doch damit diese flächendeckend stattfinden können, bedarf es dringend einer Änderung des Freistellungsgesetzes.


Das Freistellungsgesetz regelt die Freistellung von Arbeitnehmern, beispielsweise zum Zwecke der Jugendarbeit. Genau dieses Gesetz wollen wir FREIE WÄHLER ehrenamtsverträglicher machen und haben daher einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit eingereicht.




S. Hofschlaeger  / pixelio.de

S. Hofschlaeger / pixelio.de


Bisher können Arbeitnehmer, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und die als ehrenamtliche Jugendleiter tätig sind, zum Zwecke der Jugendarbeit die Freistellung für bis zu 15 Arbeitstage und nicht mehr als vier Veranstaltungen im Jahr beantragen. In meinen Augen ist diese Regelung jedoch lange nicht mehr zeitgemäß, da beispielsweise viele Arbeitnehmer keine Freistellung für ganze Tage, sondern nur für wenige Stunden des Arbeitstages benötigen. Die derzeitige Rechtslage ermöglicht lediglich eine Freistellung für einen ganzen Tag – eine Regelung, die oft für beide Seiten Nachteile mit sich führt: Der Arbeitgeber muss betroffene Mitarbeiter für einen ganzen Tag ersetzen und der Arbeitnehmer muss seinerseits auf 1/30 seiner Monatsvergütung verzichten, obwohl dies in dem Umfang oft gar nicht nötig wäre.


Wir FREIE WÄHLER fordern daher eine flexiblere Gestaltung der Freistellung, die individuelle Lösungen ermöglicht. Natürlich ist eine Freistellung für den Arbeitgeber oft mit Unannehmlichkeiten verbunden, bei rechtzeitiger Ankündigung und flexiblen rechtlichen Regelungen wird dies jedoch für beide Seiten eine erhebliche Erleichterung mit sich bringen.


Außerdem finde ich es weiterhin sehr ärgerlich, dass Städte wie München sich bei der Einführung der Ehrenamtskarte herausnehmen. Die Ehrenamtskarte erhalten Ehrenamtliche, die z.B. 250 Stunden im Jahr ehrenamtlich arbeiten. Mit Hilfe der Karte bekommen sie in vielen Geschäften Vergünstigungen oder Nachlässe bei Veranstaltungen. Ziel muss es meiner Meinung nach sein, dass dies endlich flächendeckend in ganz Bayern eingeführt wird.


Die Jugendarbeit ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft und verdient daher größte Aufmerksamkeit. Gerade in einer Zeit des gesellschaftlichen und familiären Wandels ist eine angemessene Reaktion in Form einer Anpassung der rechtlichen Regelungen von großer Bedeutung. Wir FREIE WÄHLER werden uns daher dafür stark machen, dass unser Gesetzentwurf noch vor den Sommerferien im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt wird, das sind wir den Jugendverbänden meiner Meinung nach als Dank für ihre ehrenamtliche Tätigkeit schuldig.