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Die Möglichkeiten im Landtag an Informationen zu kommen sind mannigfaltig. Während ich als einzelner Abgeordneter durch Plenaranfragen und Schriftliche Anfragen an Hintergrundinfos gelangen kann, hat die Fraktion noch ein anderes Mittel zur Verfügung: die Interpellation. Dieser Fragenkatalog umfasst ein großes Themengebiet und ist in der Fragenanzahl nicht begrenzt. Allerdings muss man in diesem Fall auch etwas Geduld mitbringen, denn anders als bei den vorher genannten Anfragen kann bei der Interpellation die Staatsregierung bzw. das betroffene Ministerium selbst einen Zeitpunkt bis zur Beantwortung festlegen.
Unsere Fraktion hatte schon mehrfach in nder Vergangenheit versucht an mehr Informationen zum Sachstand des neuen Landesentwicklungsprogramms(LEP) zu gelangen. Seit mehreren Jahren wurde dieses Programm nicht fort geschrieben und ist schon länger überfällig. Das LEP soll hierbei angeben, wo künftig Schwerpunkte in den Regionen gelegt werden sollen und wie zum Beispiel auf den Faktor Demographie im ländlichen Raum reagiert werden kann.
Die Antwort der Staatsregierung können Sie hier in schlanken 28 Seiten nachlesen.
Unsere Fraktion hatte schon mehrfach in nder Vergangenheit versucht an mehr Informationen zum Sachstand des neuen Landesentwicklungsprogramms(LEP) zu gelangen. Seit mehreren Jahren wurde dieses Programm nicht fort geschrieben und ist schon länger überfällig. Das LEP soll hierbei angeben, wo künftig Schwerpunkte in den Regionen gelegt werden sollen und wie zum Beispiel auf den Faktor Demographie im ländlichen Raum reagiert werden kann.
Die Antwort der Staatsregierung können Sie hier in schlanken 28 Seiten nachlesen.
Gezogen hat es auf der Heßlarer Höhe, kalt war es und doch hat die Energiewanderung Main-Spessart Spaß gemacht. Als Teil der bayernweiten Regionalen Energieoffensive der Freien Wähler, war dies der Startpunkt für die von den Freien Wähler angestrebte Energiewende. ‚Das war sehr informativ und gut‘, sagte mir erst dieser Tage eine begeisterte Teilnehmerin, ‚schade nur, dass ich mir das gar nicht alles merken konnte‘, meinte sie.
In der Tat gab es durch unseren Fraktionsreferenten Gottfried Obermaier Informationen pur. „Wir wollen keine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und stehen zum Atomkonsens 2023“, meinte er, ein vernünftiger Energiemix könne bis dahin die Energiewende einläuten. Dazu seien die Abkehr von den fossilen Energieträgern und die Ablehnung der CO2-Speicherung notwendig. „Wir haben hierzu eine Studie anfertigen lassen und es zeigt sich, dass die Energiewende möglich ist“, sagte Obermaier.
Wichtige Forderungen hierzu seien verlässliche politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Wiedereinführung der Einspeisevergütung für neue Freiflächen-Photovoltaik, keine Haushaltsperre für Marktanreizprogramme, Förderung alternativer Antriebe mir geringer CO2-Emission und deren Einsatz im Verkehr, die Schaffung von Infrastrukturen für E-Mobilität und eine Förderung und Beschleunigung von energetischen Sanierungen bei öffentlichen und privaten Gebäuden.
In seinem Fachvortrag begeisterte Gottfried Obermaier nicht nur durch nackte Zahlen und Fakten, sondern zeigte auf, wie man mit einem Energiemix aus Biogas, Biomasse, Wasser, Wind und Sonne – verbunden mit Energieeffizienz und -einsparung – Versorgungssicherheit gewährleisten könne. „Wenn Mittelstand, Bürgergenossenschaften und Kommunen Hand in Hand arbeiten, ist die Wende möglich“, so Obermaier. Unter frühzeitiger Einbindung der Bevölkerung müsse der Flächenbedarf dafür ermittelt und in einem Energieleitplan eingebunden werden.
Nach wie vor gibt es durch deren Monopolstellung derzeit keinen funktionsfähigen Wettbewerb bei der Energieerzeugung. Die rund 262 Milliarden Euro, die in den vergangenen Jahrzehnten alleine als Förderung seitens der Bundesregierung in die Atompolitik geflossen sind, könnte man allen Kritikern des Umstiegs auf erneuerbare Energien als Spiegel vorhalten. Wenn auch nur Bruchteile davon in die Förderung der regenerativen Energien fließen würde, wären wir sehr viel schneller am Ziel.
Die Energiewende von unten angehen und dabei vermehrt auf dezentrale Strukturen in den einzelnen Regionen setzen, so möchten die Freien Wähler die großen Herausforderungen der Energiepolitik angehen. Dies habe ich bei der „Energiewanderung“ der Freien Wähler, die von den Windkraftanlagen bei Heßlar nach Gut Erlasee zu den Fotovoltaikflächen führte, ausführlich erläutert und die Notwendigkeit des neuen Denkens in der Energiepolitik betont. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien, fossile Energien werden knapper und teurer. Die Atomkraft stellt ein Sicherheitsrisiko dar und die Endlagerfrage ist bis heute nicht geklärt. Deshalb muss die Energieversorgung der Zukunft klimaschonend, sicher und bezahlbar sein.
Eine zentrale Rolle, die auch der Wertschöpfung in den Regionen zugutekommt, spielen deshalb erneuerbare Energien, die in der Region erzeugt werden. Sie sind – gerade in Zeiten klammer Kassen und finanzieller Unterversorgung - ein wichtiger Entwicklungsbeschleuniger für den gesamten ländlichen Raum.
Mit der „Regionalen Energieoffensive“ und Veranstaltungen in allen Landkreisen wollen die Freien Wähler nicht nur darstellen, wie sie sich die Sicherung der Energieversorgung aus erneuerbaren Energien vorstellen, sondern vor allem „ihre“ Basis in den Gemeinden, Städten und Landkreisen für die Idee gewinnen. Grundlage dafür bildet der Beschluss der Landesdelegiertenversammlung, wonach als Zielsetzung die hundertprozentige Abdeckung der Energieversorgung durch mit erneuerbaren Energien bis 2030 die Zielsetzung ist.
Die Energiewanderung mit rund 50 Teilnehmern war dazu ein gelungener Startpunkt und die vielen Fragen der Mitglieder, Gemeinde- und Stadträte sowie Bürgermeister, denen sich Fraktionsreferent Gottfried Obermaier in der anschließenden Informationsveranstaltung in Reuchelheim stellen musste, zeigte, dass deren Interesse und Wissensdurst groß war. Dabei konnten alle von dem reichen Erfahrungsschatz des Umweltreferenten profitieren. Vor allem Fragen hinsichtlich der Wertschöpfung für die einzelnen Kommunen, die Umweltverträglichkeit beispielsweise von Windkraftanlagen und der vielfältigen Ansatzpunkte der Umsetzung in der Region stießen auf offene Ohren.
Deshalb will ich zum Schluss nochmals betonen, wir brauchen die Energiewende und den Kommunen und Landkreisen kommt dabei die zentrale Bedeutung zu! Als Beispiel möchte ich nur den Landkreis Rhön-Grabfeld anführen, der sich zu einer Umsetzung hin zu einem energieautarken Landkreis bekannt hat.
Felbinger verdeutlichte noch einmal, warum ausgerechnet die Freien Wähler sich mit diesem Thema nun ausführlich beschäftigen. „Als kommunale politische Kraft wollen wir die Kommunen als die zentralen Akteure für diese dringend notwendige Energiewende gewinnen, da dieser Prozess zu einer Stärkung der Kommunen und der regionalen Wirtschaftskreisläufe führen wird“.
Die geäußerten Bedenken im Hinblick auf die Gefährdung der Nahrungsmittelversorgung durch großflächige Energieanlagen seien unbegründet, so Obermaier. Schließlich hätten riesige Brachflächen in der Vergangenheit auch nicht zu einer Gefährdung der Nahrungsmittelproduktion geführt. Man brauche weiter intelligente Systeme, wie sie auch auf dem Computersektor Realität sind. „Wir stehen am Anfang einer Entwicklung, wie wir sie vor 20, 30 Jahren für Computer und Handy nie vorausgesehen hätten, heute jedoch erreicht haben“, sagte Obermaier.
Der Eußenheimer FW-Ortsvorsitzende Peter Utsch erläuterte die positiven Auswirkungen der Windkraftanlagen in punkto Wertschöpfung für die Gemeinde Eußenheim, Arnsteins Ortsvorsitzender Bernd Kröner bemängelte die nicht ausreichende regionale Wertschöpfung der Fotovoltaikanlagen durch die Tatsache, dass Gewerbesteuereinnahmen weitestgehend aus der Region wegfließen.
In der Tat gab es durch unseren Fraktionsreferenten Gottfried Obermaier Informationen pur. „Wir wollen keine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und stehen zum Atomkonsens 2023“, meinte er, ein vernünftiger Energiemix könne bis dahin die Energiewende einläuten. Dazu seien die Abkehr von den fossilen Energieträgern und die Ablehnung der CO2-Speicherung notwendig. „Wir haben hierzu eine Studie anfertigen lassen und es zeigt sich, dass die Energiewende möglich ist“, sagte Obermaier.
Wichtige Forderungen hierzu seien verlässliche politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Wiedereinführung der Einspeisevergütung für neue Freiflächen-Photovoltaik, keine Haushaltsperre für Marktanreizprogramme, Förderung alternativer Antriebe mir geringer CO2-Emission und deren Einsatz im Verkehr, die Schaffung von Infrastrukturen für E-Mobilität und eine Förderung und Beschleunigung von energetischen Sanierungen bei öffentlichen und privaten Gebäuden.
In seinem Fachvortrag begeisterte Gottfried Obermaier nicht nur durch nackte Zahlen und Fakten, sondern zeigte auf, wie man mit einem Energiemix aus Biogas, Biomasse, Wasser, Wind und Sonne – verbunden mit Energieeffizienz und -einsparung – Versorgungssicherheit gewährleisten könne. „Wenn Mittelstand, Bürgergenossenschaften und Kommunen Hand in Hand arbeiten, ist die Wende möglich“, so Obermaier. Unter frühzeitiger Einbindung der Bevölkerung müsse der Flächenbedarf dafür ermittelt und in einem Energieleitplan eingebunden werden.
Nach wie vor gibt es durch deren Monopolstellung derzeit keinen funktionsfähigen Wettbewerb bei der Energieerzeugung. Die rund 262 Milliarden Euro, die in den vergangenen Jahrzehnten alleine als Förderung seitens der Bundesregierung in die Atompolitik geflossen sind, könnte man allen Kritikern des Umstiegs auf erneuerbare Energien als Spiegel vorhalten. Wenn auch nur Bruchteile davon in die Förderung der regenerativen Energien fließen würde, wären wir sehr viel schneller am Ziel.
Die Energiewende von unten angehen und dabei vermehrt auf dezentrale Strukturen in den einzelnen Regionen setzen, so möchten die Freien Wähler die großen Herausforderungen der Energiepolitik angehen. Dies habe ich bei der „Energiewanderung“ der Freien Wähler, die von den Windkraftanlagen bei Heßlar nach Gut Erlasee zu den Fotovoltaikflächen führte, ausführlich erläutert und die Notwendigkeit des neuen Denkens in der Energiepolitik betont. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien, fossile Energien werden knapper und teurer. Die Atomkraft stellt ein Sicherheitsrisiko dar und die Endlagerfrage ist bis heute nicht geklärt. Deshalb muss die Energieversorgung der Zukunft klimaschonend, sicher und bezahlbar sein.
Eine zentrale Rolle, die auch der Wertschöpfung in den Regionen zugutekommt, spielen deshalb erneuerbare Energien, die in der Region erzeugt werden. Sie sind – gerade in Zeiten klammer Kassen und finanzieller Unterversorgung - ein wichtiger Entwicklungsbeschleuniger für den gesamten ländlichen Raum.
Mit der „Regionalen Energieoffensive“ und Veranstaltungen in allen Landkreisen wollen die Freien Wähler nicht nur darstellen, wie sie sich die Sicherung der Energieversorgung aus erneuerbaren Energien vorstellen, sondern vor allem „ihre“ Basis in den Gemeinden, Städten und Landkreisen für die Idee gewinnen. Grundlage dafür bildet der Beschluss der Landesdelegiertenversammlung, wonach als Zielsetzung die hundertprozentige Abdeckung der Energieversorgung durch mit erneuerbaren Energien bis 2030 die Zielsetzung ist.
Die Energiewanderung mit rund 50 Teilnehmern war dazu ein gelungener Startpunkt und die vielen Fragen der Mitglieder, Gemeinde- und Stadträte sowie Bürgermeister, denen sich Fraktionsreferent Gottfried Obermaier in der anschließenden Informationsveranstaltung in Reuchelheim stellen musste, zeigte, dass deren Interesse und Wissensdurst groß war. Dabei konnten alle von dem reichen Erfahrungsschatz des Umweltreferenten profitieren. Vor allem Fragen hinsichtlich der Wertschöpfung für die einzelnen Kommunen, die Umweltverträglichkeit beispielsweise von Windkraftanlagen und der vielfältigen Ansatzpunkte der Umsetzung in der Region stießen auf offene Ohren.
Deshalb will ich zum Schluss nochmals betonen, wir brauchen die Energiewende und den Kommunen und Landkreisen kommt dabei die zentrale Bedeutung zu! Als Beispiel möchte ich nur den Landkreis Rhön-Grabfeld anführen, der sich zu einer Umsetzung hin zu einem energieautarken Landkreis bekannt hat.
Felbinger verdeutlichte noch einmal, warum ausgerechnet die Freien Wähler sich mit diesem Thema nun ausführlich beschäftigen. „Als kommunale politische Kraft wollen wir die Kommunen als die zentralen Akteure für diese dringend notwendige Energiewende gewinnen, da dieser Prozess zu einer Stärkung der Kommunen und der regionalen Wirtschaftskreisläufe führen wird“.
Die geäußerten Bedenken im Hinblick auf die Gefährdung der Nahrungsmittelversorgung durch großflächige Energieanlagen seien unbegründet, so Obermaier. Schließlich hätten riesige Brachflächen in der Vergangenheit auch nicht zu einer Gefährdung der Nahrungsmittelproduktion geführt. Man brauche weiter intelligente Systeme, wie sie auch auf dem Computersektor Realität sind. „Wir stehen am Anfang einer Entwicklung, wie wir sie vor 20, 30 Jahren für Computer und Handy nie vorausgesehen hätten, heute jedoch erreicht haben“, sagte Obermaier.
Der Eußenheimer FW-Ortsvorsitzende Peter Utsch erläuterte die positiven Auswirkungen der Windkraftanlagen in punkto Wertschöpfung für die Gemeinde Eußenheim, Arnsteins Ortsvorsitzender Bernd Kröner bemängelte die nicht ausreichende regionale Wertschöpfung der Fotovoltaikanlagen durch die Tatsache, dass Gewerbesteuereinnahmen weitestgehend aus der Region wegfließen.
Die Sportstättenförderung, die viele unserer Sportvereine in der Region bei diversen Baumaßnahmen beanspruchen, war in dieser Woche im Bildungsausschuss ein prägendes Diskussionsthema. Ausgelöst durch unsere Aufforderung an die Staatsregierung einen Bericht über die aktuelle Situation und dem Stand der Förderung zu geben, entbrannte eine scharfe Diskussion. Hatten wir Freien Wähler doch den Bericht, der im September bereits veröffentlicht wurde, tags zuvor nochmal an die Presse gegeben, was der SPD und der CSU gar nicht passte. Doch die Aufregung kam wohl mehr durch den Umstand zustande, dass wir wieder einmal „ins Schwarze“ getroffen hatten.
Zunächst hatte ich den Bericht als „unzureichend“ und „themaverfehlend“ kritisiert, weil die Staatsregierung auf keine einzige unserer Fragen mit den geforderten Zahlen und Fakten eingegangen war. Mit irgendwelchen schwammigen Äußerungen wie „Das Antragsvolumen übersteigt die jährlich für den vereinseigenen Sportstättenbau zur Verfügung stehenden Mittel deutlich“ wollte man uns abspeisen.
Doch die Fakten, die die Staatsregierung nicht preis geben wollte, hatte ich mir schon tags zuvor über andere Kanäle besorgt, weswegen wohl das Entsetzen über meine deutlichen Wortbeiträge, wie die aktuelle Fördersituation der Sportvereine in Bayern sei eine Ignoranz sondergleichen gegenüber den Sportvereinen und seinen zehntausenden von ehrenamtlichen Helfern, groß war. 4,7 Millionen Euro in den vergangenen beiden Jahren haben zu einem Investitionsstau par excellense geführt. Für Zuschüsse müssen die Vereine 5 bis 6 Jahre warten ehe sie ausbezahlt werden und für Darlehen gar bis acht Jahre. Ich hatte mich dann noch deutlicher geäußert und gemeint: „Bis die Sportvereine in Bayern einen Zuschuss erhalten, hat Bayern schon drei Ministerpräsidenten verschlissen!“
Klar wurde für alle im Laufe der Diskussion, dass die Sportstättenbauförderung chronisch unterfinanziert ist und nur eine Verstetigung erhöhter Mittelzuweisung von rund 8 Millionen Euro jährlich dauerhaft Abhilfe schaffen könnte, sodass ein absehbares Auszahlungsziel von bis zu drei Jahren möglich wäre. Das ganze Ausmaß der Misere wurde uns dann nach eineinhalb Stunden harter Diskussion auf Druck aller Oppositionsparteien doch noch von der Staatsregierung dargelegt. Derzeit sind 289 festgesetzte Hauptanträge mit einem Fördervolumen von 30,6 Millionen beschieden. Davon entfallen 19,3 Millionen auf die Zuschüsse und 11,3 Millionen auf die Darlehensbasis. Jeder der rechnen kann ist in der Lage anhand der oben angeführten derzeitigen jährlichen Mittelbereitstellung selbst auszurechnen, was das für die Sportvereine bedeutet. Da werden die 5 bis 6 Jahre Wartezeit nicht ausreichen. Fakt ist, dass die Situation noch schlimmer ist als befürchtet, deshalb also wollte die Staatsregierung mit den Zahlen nicht rausrücken. Noch dramatischer wird die Aussicht auf Erfolg, wenn man die weiteren Fakten aufnimmt. 480 Anträge liegen derzeit noch nicht bewilligt beim BLSV vor mit einem Kostenvolumen von 23,6 Millionen Euro. Wir Freien Wähler lassen dieses Spielchen der Staatsregierung nicht mit uns spielen und werden hier in Kürze weitere parlamentarische Initiativen folgen lassen. So lange bis die Schwarzen sich ganz schwarz ärgern.
Zunächst hatte ich den Bericht als „unzureichend“ und „themaverfehlend“ kritisiert, weil die Staatsregierung auf keine einzige unserer Fragen mit den geforderten Zahlen und Fakten eingegangen war. Mit irgendwelchen schwammigen Äußerungen wie „Das Antragsvolumen übersteigt die jährlich für den vereinseigenen Sportstättenbau zur Verfügung stehenden Mittel deutlich“ wollte man uns abspeisen.
Doch die Fakten, die die Staatsregierung nicht preis geben wollte, hatte ich mir schon tags zuvor über andere Kanäle besorgt, weswegen wohl das Entsetzen über meine deutlichen Wortbeiträge, wie die aktuelle Fördersituation der Sportvereine in Bayern sei eine Ignoranz sondergleichen gegenüber den Sportvereinen und seinen zehntausenden von ehrenamtlichen Helfern, groß war. 4,7 Millionen Euro in den vergangenen beiden Jahren haben zu einem Investitionsstau par excellense geführt. Für Zuschüsse müssen die Vereine 5 bis 6 Jahre warten ehe sie ausbezahlt werden und für Darlehen gar bis acht Jahre. Ich hatte mich dann noch deutlicher geäußert und gemeint: „Bis die Sportvereine in Bayern einen Zuschuss erhalten, hat Bayern schon drei Ministerpräsidenten verschlissen!“
Klar wurde für alle im Laufe der Diskussion, dass die Sportstättenbauförderung chronisch unterfinanziert ist und nur eine Verstetigung erhöhter Mittelzuweisung von rund 8 Millionen Euro jährlich dauerhaft Abhilfe schaffen könnte, sodass ein absehbares Auszahlungsziel von bis zu drei Jahren möglich wäre. Das ganze Ausmaß der Misere wurde uns dann nach eineinhalb Stunden harter Diskussion auf Druck aller Oppositionsparteien doch noch von der Staatsregierung dargelegt. Derzeit sind 289 festgesetzte Hauptanträge mit einem Fördervolumen von 30,6 Millionen beschieden. Davon entfallen 19,3 Millionen auf die Zuschüsse und 11,3 Millionen auf die Darlehensbasis. Jeder der rechnen kann ist in der Lage anhand der oben angeführten derzeitigen jährlichen Mittelbereitstellung selbst auszurechnen, was das für die Sportvereine bedeutet. Da werden die 5 bis 6 Jahre Wartezeit nicht ausreichen. Fakt ist, dass die Situation noch schlimmer ist als befürchtet, deshalb also wollte die Staatsregierung mit den Zahlen nicht rausrücken. Noch dramatischer wird die Aussicht auf Erfolg, wenn man die weiteren Fakten aufnimmt. 480 Anträge liegen derzeit noch nicht bewilligt beim BLSV vor mit einem Kostenvolumen von 23,6 Millionen Euro. Wir Freien Wähler lassen dieses Spielchen der Staatsregierung nicht mit uns spielen und werden hier in Kürze weitere parlamentarische Initiativen folgen lassen. So lange bis die Schwarzen sich ganz schwarz ärgern.
Ein Jahr nach Anlauf des EU-Schulobstprogramms in Bayern ist es Zeit für mich, Bilanz zu ziehen. Und ich war erstaunt, um nicht zu sagen erschrocken, als ich erfahren habe, wie wenige Schulen in Unterfranken sich bislang an dem Projekt beteiligen. Gerade mal 52 Grundschulen im Regierungsbezirk nehmen zum jetzigen Zeitpunkt an der staatlich getragenen Versorgung mit kostenlosem Obst und Gemüse teil! Die Landkreise Aschaffenburg und Rhön-Grabfeld sind dabei mit jeweils zehn beteiligten Schulen noch am stärksten vertreten, im Landkreis Kitzingen sind es immerhin noch fünf, in Bad Kissingen nimmt überhaupt nur eine Grundschule das Programm in Anspruch.
Das ist enttäuschend und entschieden zu wenig, führt man sich einmal die drastische Zunahme von Gewichtsproblemen bei Kindern bereits im Grundschulalter vor Augen. Nach aktuellen Untersuchungen ist in Deutschland schon etwa jedes fünfte Kind zu dick und die Zahl der sogar adipösen, also krankhaft fettleibigen Kinder ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Dabei könnte man das Essverhalten der Kinder mit der Verteilung von gesundem und kostenlosem Obst schon im Grundschulalter positiv beeinflussen, da bin ich mir sicher.
Dass die Schulverwaltungen hier noch so zurückhaltend sind, hängt sicherlich mit den vielzitierten Mühlen der Bürokratie zusammen. Für mich ist klar, dass hier unkomplizierte Lösungen geschaffen werden müssen, die den Schulen die Bewerbung zum Programm aber vor allem auch die Umsetzung im Schulalltag erleichtern. Um sich vor Ort ein Bild zu machen, wie man die Initiative konkret umsetzen kann werde ich mich noch im Dezember in den beteiligten Schulen der einzelnen Landkreisen umhören. Auch die Gesundheitsinitiative „Voll in Form“ soll dann Gesprächsthema sein, schließlich müssten sich hier gute Anknüpfungspunkte zum Schulobstprogramm finden lassen.
Auch bei den regionalen Landwirtschaftsunternehmen muss angesetzt werden, hier gilt es, ein Bewusstsein für das Potential des Schulobstprogramms zu wecken. Schließlich können die Kinder bei dieser Gelegenheit mit lokalen Produkten der Saison vertraut gemacht werden und sicher ist: „Was das Hänschen isst, so ernährt sich später auch einmal der Hans.“
Lesen Sie die komplette Antwort und Liste der Schulen die bereits am Programm teilnehmen hier.
Das ist enttäuschend und entschieden zu wenig, führt man sich einmal die drastische Zunahme von Gewichtsproblemen bei Kindern bereits im Grundschulalter vor Augen. Nach aktuellen Untersuchungen ist in Deutschland schon etwa jedes fünfte Kind zu dick und die Zahl der sogar adipösen, also krankhaft fettleibigen Kinder ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Dabei könnte man das Essverhalten der Kinder mit der Verteilung von gesundem und kostenlosem Obst schon im Grundschulalter positiv beeinflussen, da bin ich mir sicher.
Dass die Schulverwaltungen hier noch so zurückhaltend sind, hängt sicherlich mit den vielzitierten Mühlen der Bürokratie zusammen. Für mich ist klar, dass hier unkomplizierte Lösungen geschaffen werden müssen, die den Schulen die Bewerbung zum Programm aber vor allem auch die Umsetzung im Schulalltag erleichtern. Um sich vor Ort ein Bild zu machen, wie man die Initiative konkret umsetzen kann werde ich mich noch im Dezember in den beteiligten Schulen der einzelnen Landkreisen umhören. Auch die Gesundheitsinitiative „Voll in Form“ soll dann Gesprächsthema sein, schließlich müssten sich hier gute Anknüpfungspunkte zum Schulobstprogramm finden lassen.
Auch bei den regionalen Landwirtschaftsunternehmen muss angesetzt werden, hier gilt es, ein Bewusstsein für das Potential des Schulobstprogramms zu wecken. Schließlich können die Kinder bei dieser Gelegenheit mit lokalen Produkten der Saison vertraut gemacht werden und sicher ist: „Was das Hänschen isst, so ernährt sich später auch einmal der Hans.“
Lesen Sie die komplette Antwort und Liste der Schulen die bereits am Programm teilnehmen hier.
Geiselwinder Bürger brauchen gute Nerven. Zu dieser Erkenntnis kam ich als ich die Tage bei einem Termin vor Ort sein durfte. Ein Großteil der Ortsbevölkerung wohnt nämlich nur einen Schneeballwurf entfernt von der Autobahn A3. Der Lärm ist schon belastend, selbst wenn man nur auf dem Marktplatz steht hört man schon das Dröhnen der Fahrzeuge durch die Straßen und Gassen. Wenn man dann ans Rathaus kommt, da ist gewissermaßen Feuer frei oder besser gesagt direkter Schall zur Autobahn.
Kein Wunder, wenn die Gastwirte klagen, dass Übernachtungsgäste, die im Sommer einmal nachts bei offenem Fenster gewissermaßen auf der Autobahn übernachtet haben, den hübschen fränkischen Ort nicht mehr wieder sehen wollen. Dabei gibt es doch am Marktplatz so eine tolle Metzgerei mit leckeren fränkischen Spezialitäten. Ich kann sie nur empfehlen!
Aber was nützt das beste Essen, wenn man dauer beschallt wird und das sind die Geiselwinder jetzt endlich leid. Seit rund 20 Jahren wird ihnen immer wieder versprochen, dass sich hinsichtlich Lärmschutzes etwas tut, nun haben sie endlich Baurecht für den Abschnitt durch die Behörden erreicht, aber jetzt fehlt das Geld. Der Bund, der als Träger der Autobahnen auch der Finanzier ist, hat kein Geld für die Geiselwinder übrig.
Natürlich ist es nicht einfach, denn der Lärmschutzwall soll auf dem momentan bestehenden Fahrtrichtungstreifen nach Würzburg aufgehäuft werden und obendrauf dann zusätzlich eine Lärmschutzwand. Dafür muss aber auf der anderen Seite erst eine Ersatzspur geschaffen werden. 48,5 Millionen Euro soll das ganze kosten, nicht gerade wenig. Zuerst soll nach dem Willen der Verantwortlichen der komplette Streckenabschnitt zwischen Aschaffenburg und Würzburg auf der A3 fertig sein, ehe man an Geiselwind denkt. Die Crux dabei ist aber, dass dort an einigen Teilabschnitten noch Klagen anhängig sind, also weitere Zeit ins Land zieht.
Deshalb wird nur eine Form der Sonderfinanzierung den Geiselwindern mittelfristig helfen. Denn für 2011 sind bereits alle Gelder in noch laufende Projekte vergeben, 2012 sieht es nicht viel anders aus, bedenkt man, dass noch rund 600 Millionen Euro in den AB-WÜ-Abschnitt fließen müssen.
Jetzt reicht’s! finden nicht nur die Geiselwinder, auch ich. Nur eine konzertierte Aktion kann da noch helfen. Dann müssen wir halt mit einem Bus zur CSU-Winterklausur nach Kreuth und die Einfahrt dorthin blockieren, dass unser bayerischer Bundesverkehrsminister endlich auch mal auf die fränkischen Problemstellen aufmerksam wird. Als Tiefensee damals Verkehrsminister war flossen die Gelder nur so in den Osten, bei Ramsauer fließt es überall hin, nur nicht nach Bayern. Andere dringend nötige Verkehrsprojekte wie der Schwarzkopftunnel auf der Eisenbahnstrecke Hanau-Würzburg oder die dringend benötigte Verbindung ins Chemiedreieck Mühldorf-München gehen ebenso leer aus. Da wundert man sich dann nur, dass plötzlich in der Erlanger/Fürther-Gegend – da wo unser bayerischer Innenminister Hermann zu Hause ist – Geld für eine Flüsterasphaltdecke vorhanden ist. Da soll nochmal einer an die verantwortlichen Politiker glauben. Da fragt man sich doch nur noch, wer schiebt wem was zu?
Aber ich werde für die Geiselwinder mitkämpfen, werde mitfahren nach Kreuth. Wenn die geldverteilenden Minister nichts mehr hören, dann müssen sie fühlen!
Kein Wunder, wenn die Gastwirte klagen, dass Übernachtungsgäste, die im Sommer einmal nachts bei offenem Fenster gewissermaßen auf der Autobahn übernachtet haben, den hübschen fränkischen Ort nicht mehr wieder sehen wollen. Dabei gibt es doch am Marktplatz so eine tolle Metzgerei mit leckeren fränkischen Spezialitäten. Ich kann sie nur empfehlen!
Aber was nützt das beste Essen, wenn man dauer beschallt wird und das sind die Geiselwinder jetzt endlich leid. Seit rund 20 Jahren wird ihnen immer wieder versprochen, dass sich hinsichtlich Lärmschutzes etwas tut, nun haben sie endlich Baurecht für den Abschnitt durch die Behörden erreicht, aber jetzt fehlt das Geld. Der Bund, der als Träger der Autobahnen auch der Finanzier ist, hat kein Geld für die Geiselwinder übrig.
Natürlich ist es nicht einfach, denn der Lärmschutzwall soll auf dem momentan bestehenden Fahrtrichtungstreifen nach Würzburg aufgehäuft werden und obendrauf dann zusätzlich eine Lärmschutzwand. Dafür muss aber auf der anderen Seite erst eine Ersatzspur geschaffen werden. 48,5 Millionen Euro soll das ganze kosten, nicht gerade wenig. Zuerst soll nach dem Willen der Verantwortlichen der komplette Streckenabschnitt zwischen Aschaffenburg und Würzburg auf der A3 fertig sein, ehe man an Geiselwind denkt. Die Crux dabei ist aber, dass dort an einigen Teilabschnitten noch Klagen anhängig sind, also weitere Zeit ins Land zieht.
Deshalb wird nur eine Form der Sonderfinanzierung den Geiselwindern mittelfristig helfen. Denn für 2011 sind bereits alle Gelder in noch laufende Projekte vergeben, 2012 sieht es nicht viel anders aus, bedenkt man, dass noch rund 600 Millionen Euro in den AB-WÜ-Abschnitt fließen müssen.
Jetzt reicht’s! finden nicht nur die Geiselwinder, auch ich. Nur eine konzertierte Aktion kann da noch helfen. Dann müssen wir halt mit einem Bus zur CSU-Winterklausur nach Kreuth und die Einfahrt dorthin blockieren, dass unser bayerischer Bundesverkehrsminister endlich auch mal auf die fränkischen Problemstellen aufmerksam wird. Als Tiefensee damals Verkehrsminister war flossen die Gelder nur so in den Osten, bei Ramsauer fließt es überall hin, nur nicht nach Bayern. Andere dringend nötige Verkehrsprojekte wie der Schwarzkopftunnel auf der Eisenbahnstrecke Hanau-Würzburg oder die dringend benötigte Verbindung ins Chemiedreieck Mühldorf-München gehen ebenso leer aus. Da wundert man sich dann nur, dass plötzlich in der Erlanger/Fürther-Gegend – da wo unser bayerischer Innenminister Hermann zu Hause ist – Geld für eine Flüsterasphaltdecke vorhanden ist. Da soll nochmal einer an die verantwortlichen Politiker glauben. Da fragt man sich doch nur noch, wer schiebt wem was zu?
Aber ich werde für die Geiselwinder mitkämpfen, werde mitfahren nach Kreuth. Wenn die geldverteilenden Minister nichts mehr hören, dann müssen sie fühlen!
Zu den heutigen Studentenprotesten in Würzburg erklärte ich mich mit den Studierenden und Professoren solidarisch und unterstütze ausdrücklich die Forderung, die Kürzungen im Bildungsbreich, die die Bayerische Staatsregierung durchgeführt und auch für das nächste Jahr angekündigt hat, wieder zurückzunehmen. Vor allem ärgert mich, dass CSU-Abgeordnete den Studenten im Oktober versprochen haben sich ebenfalls für eine Rücknahme der Kürzungen einzusetzen und drei Tage später bei der Abstimmung im Landtag für die Einsparmaßnahmen stimmten. Schauen Sie sich dazu mein Statement in diesem Fernsehbeitrag an.
Jetzt ist die Katze also aus dem Sack! Allen Beteuerungen zum Trotz hat die schwarz-gelbe Bundesregierung bei der Beratung des Haushaltsausschusses im Bundestag die Städtebauförderung im Haushalt 2011 um 150 Millionen auf 455 Millionen Euro gekürzt. Die Kürzung geht weit überwiegend zulasten des Programms Soziale Stadt, das von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro zusammengestrichen wird. Da es explizit ein Antrag von Union und FDP zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses war, kann auch künftig keine Ausrede gelten, dass Einsparungen hierfür verantwortlich waren. Schwarz-gelb dreht den Städten den Geldhahn zu!
Zugleich wollen die Koalitionsfraktionen das Programm auf investive Aufgaben beschränken. Das gefährdet nicht nur den Erfolg all dessen, was Quartiersmanager und Bewohnerinnen und Bewohner in den vergangenen Jahren für ihre Stadtteile erreicht haben, es gefährdet den sozialen Frieden in den Städten.
Die Kürzung von Sozialer Stadt und seine Beschränkung auf Baumaßnahmen zusammen ist das Aus für das Bund-Länder-Programm, das erfolgreich bauliche mit sozial-integrativen Maßnahmen verknüpft und Bewohner und Bewohnerinnen an der Gestaltung ihres Lebensumfelds beteiligt wie beispielsweise am Würzburger Heuchelhof, wo ich mich noch vor rund einem Jahr über die sinnvolle Verwendung in verschiedenen Sozialprojekten kundig machen konnte.
Dabei hat eine Evaluation des Programms 2004 gezeigt, dass es nur so gelingen kann, die Lebenssituation der Menschen in sozialen Brennpunkten zu verbessern. Die Regierung hat nicht begriffen, dass allein Investitionen in Beton dazu nicht ausreichen. Denn wenn der soziale Kitt nicht hält, sind auch Investitionen in Gebäude und Wohnumfeld in den Sand gesetzt.
Vor allem für das Kapitel "Integration vor Ort" des Nationalen Integrationsplans bedeutet dies ein herber Schlag. Die Kanzlerin und ihre Integrationsbeauftragte Maria Boehmer müssen nun erklären, wie Integration vor Ort noch gelingen soll, wenn bewährte Instrumente wie das Quartiersmanagement weg fallen und Nachbarschaftstreffs zwar vielleicht gebaut werden, dort aber Ansprechpartner und Angebote fehlen.
Zugleich wollen die Koalitionsfraktionen das Programm auf investive Aufgaben beschränken. Das gefährdet nicht nur den Erfolg all dessen, was Quartiersmanager und Bewohnerinnen und Bewohner in den vergangenen Jahren für ihre Stadtteile erreicht haben, es gefährdet den sozialen Frieden in den Städten.
Die Kürzung von Sozialer Stadt und seine Beschränkung auf Baumaßnahmen zusammen ist das Aus für das Bund-Länder-Programm, das erfolgreich bauliche mit sozial-integrativen Maßnahmen verknüpft und Bewohner und Bewohnerinnen an der Gestaltung ihres Lebensumfelds beteiligt wie beispielsweise am Würzburger Heuchelhof, wo ich mich noch vor rund einem Jahr über die sinnvolle Verwendung in verschiedenen Sozialprojekten kundig machen konnte.
Dabei hat eine Evaluation des Programms 2004 gezeigt, dass es nur so gelingen kann, die Lebenssituation der Menschen in sozialen Brennpunkten zu verbessern. Die Regierung hat nicht begriffen, dass allein Investitionen in Beton dazu nicht ausreichen. Denn wenn der soziale Kitt nicht hält, sind auch Investitionen in Gebäude und Wohnumfeld in den Sand gesetzt.
Vor allem für das Kapitel "Integration vor Ort" des Nationalen Integrationsplans bedeutet dies ein herber Schlag. Die Kanzlerin und ihre Integrationsbeauftragte Maria Boehmer müssen nun erklären, wie Integration vor Ort noch gelingen soll, wenn bewährte Instrumente wie das Quartiersmanagement weg fallen und Nachbarschaftstreffs zwar vielleicht gebaut werden, dort aber Ansprechpartner und Angebote fehlen.
Ich fahre gern mit dem Zug. Langenprozelten-München, das ist für mich wie ein Kinobesuch, es ist schneller vorbei als man denken kann. Frühmorgens trifft es sich automatisch, dass viele Pendler von Laproz bis nach Würzburg mitfahren und ich deshalb immer sehr nah am Ohr des Bürgers bin. „Oh je, gestern habt ihr uns wieder entmutigt“, schallte es mir beim Zustieg in Gemünden entgegen und ehe ich mich angesprochen fühlte, merkte ich, dass dies ein alter Bundeswehr-Kamerad, der nun im Beamten-Sessel sitzt, war. Die gestrige Bekanntgabe der Sparbeschlüsse mit der geplanten Nullrunde „von euch“ seien demotivierend für die Beamten, meinte er, worauf ich entgegnete, dass dies die Sparbeschlüsse der CSU seien. „Nein, nein, des seid ihr!“ Da hatte ich es wieder, Eintopf, alles was sich Politiker schimpft, wird zusammen geschmissen in einen Topf und drauf!
Jedenfalls ermunterten die Sätze des früheren BW-Kameraden seinen daneben sitzenden Nachbarn zu heftigen Verbalattacken: „Was wollt ihr Beamten denn, euch geht es doch ohnehin gut, ihr braucht euch gar nicht zu beschweren, verdient doch viel mehr als alle anderen!“ Des Nachbars Wortschwall war nicht mehr zu bremsen und die Umher sitzenden hatten ihren Spaß, denn er ließ kein gutes Haar an den Beamten, was wiederum meinen früheren BW-Kameraden zu neuen Attacken herausforderte.
Auch meine Überzeugungsversuche, dass die Beamten doch aufgrund ihrer Lebensarbeitszeitgarantie wirklich gegenüber Menschen in der freien Wirtschaft einen erheblichen Vorteil hätten, dass sie keine Rentenversicherung bezahlen müssten und demnächst wieder auf 40 Wochenstunden herunter gefahren würden, halfen wenig meinen „angefressenen“ Beamten wieder einzufangen.
Das nächste Donnerwetter konnte ich mir dann von dem in Fahrt befindlichen Sitznachbarn anhören, dass die Freien Wähler schuld seien, dass es keine Umweltkarte mehr in Main-Spessart gäbe, worauf ich verwies, dass dies Sache des Kreistages sei. „Schiebel oder Du, das ist gleich, ihr seid die Freien Wähler und ihr habt des gemacht!“ musste ich mir anhören. Ich erinnerte ihn daran, dass der Kreistag diesen Beschluss getätigt habe und der bestehe aus 60 Kreisräten aller Fraktionen. Außerdem verstoße die Umweltkarte gegen geltendes Recht, weswegen Landrat Thomas Schiebel auf Druck der Regierung von Unterfranken gar nichts anderes übrig blieb als diese zu stornieren.
Was mir aus diesem Erlebnis bleibt ist vor allem die Erkenntnis, dass ich tatsächlich nah am Bürger bin, aber gleichzeitig noch viel Aufklärungsarbeit vor mir habe. Gerne lade ich alle Mitbürger deshalb zum Dialog über Politik entweder unter www.guenther-felbinger.de/blog oder auf meiner Facebook-Seite Ich freue mich auf SIE!
Jedenfalls ermunterten die Sätze des früheren BW-Kameraden seinen daneben sitzenden Nachbarn zu heftigen Verbalattacken: „Was wollt ihr Beamten denn, euch geht es doch ohnehin gut, ihr braucht euch gar nicht zu beschweren, verdient doch viel mehr als alle anderen!“ Des Nachbars Wortschwall war nicht mehr zu bremsen und die Umher sitzenden hatten ihren Spaß, denn er ließ kein gutes Haar an den Beamten, was wiederum meinen früheren BW-Kameraden zu neuen Attacken herausforderte.
Auch meine Überzeugungsversuche, dass die Beamten doch aufgrund ihrer Lebensarbeitszeitgarantie wirklich gegenüber Menschen in der freien Wirtschaft einen erheblichen Vorteil hätten, dass sie keine Rentenversicherung bezahlen müssten und demnächst wieder auf 40 Wochenstunden herunter gefahren würden, halfen wenig meinen „angefressenen“ Beamten wieder einzufangen.
Das nächste Donnerwetter konnte ich mir dann von dem in Fahrt befindlichen Sitznachbarn anhören, dass die Freien Wähler schuld seien, dass es keine Umweltkarte mehr in Main-Spessart gäbe, worauf ich verwies, dass dies Sache des Kreistages sei. „Schiebel oder Du, das ist gleich, ihr seid die Freien Wähler und ihr habt des gemacht!“ musste ich mir anhören. Ich erinnerte ihn daran, dass der Kreistag diesen Beschluss getätigt habe und der bestehe aus 60 Kreisräten aller Fraktionen. Außerdem verstoße die Umweltkarte gegen geltendes Recht, weswegen Landrat Thomas Schiebel auf Druck der Regierung von Unterfranken gar nichts anderes übrig blieb als diese zu stornieren.
Was mir aus diesem Erlebnis bleibt ist vor allem die Erkenntnis, dass ich tatsächlich nah am Bürger bin, aber gleichzeitig noch viel Aufklärungsarbeit vor mir habe. Gerne lade ich alle Mitbürger deshalb zum Dialog über Politik entweder unter www.guenther-felbinger.de/blog oder auf meiner Facebook-Seite Ich freue mich auf SIE!
Für Viele ist es etwas ganz Neues, für die Insider ist es nur etwas Abgekupfertes, der Modellversuch Flexible Grundschule, der seit Beginn des Schuljahres an 20 Modellschulen in Bayern läuft. Eine Modellschule ist die Grundschule in Wartmannsroth, die ich bereits im Vorfeld, nämlich im Juli, besucht habe. Die Intention der flexiblen Grundschule ist klar: Schulkinder sollen im eigenen Lerntempo lesen, rechnen und schreiben lernen und dabei bei ihrem ersten schulischen Angebot optimal an die individuelle Entwicklung angepasst werden.
Ich kann diesen Modellversuch nur begrüßen, denn aus dem Förderschulbereich gibt es das ähnliche Prinzip der Diagnose-und Förderklassen. Dort wird es mit großem Erfolg seit vielen Jahren geführt. Im Schuljahr 2010/2011 hat nach konzeptionellen Vorarbeiten jetzt die dreijährige Erprobungsphase des Modellversuchs begonnen. Zu Beginn ihrer Schullaufbahn haben Kinder sehr unterschiedliche Ausgangsbedingungen: Elternhaus, Kindergarten, Migrationshintergrund und vor allem der individuelle Entwicklungsstand sind nur einige der Faktoren, die zu unterschiedlichen Startchancen beitragen. Ziel ist es deswegen, das erste schulische Angebot optimal an die individuelle Entwicklung der Schülerinnen und Schüler anzupassen. Bei dem Modellversuch werden daher die ersten beiden Jahrgangsstufen in einer flexiblen Eingangsstufe organisiert. Diese kann ein, zwei oder drei Jahre umfassen. An den insgesamt 20 an dem Projekt teilnehmenden Modellschulen wird die Grundschulzeit damit zwischen drei und fünf Jahren dauern. Zu Beginn des ersten Schuljahres wird der individuelle Entwicklungsstand eines jeden Kindes in einem diagnostischen Verfahren festgestellt. Der Unterricht selbst beruht auf Lernbausteinen, die durch Materialien zur individuellen Förderung ergänzt werden.
Erst vergangenes Wochenende habe ich den Leiter der Wartmannsrother Grundschule, Karl-Heinz Deublein und den Bürgermeister Jürgen Karle getroffen. Beide bestätigten mir, dass es bisher sehr gut seitens der Eltern und Kinder angenommen wird. Ich kann mir gut vorstellen, dass nach dem Modellende in drei Jahren dies flächendeckend für alle Grundschulen zu übernehmen ist. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Rahmenbedingungen stimmen und genügend Lehrpersonal zur Verfügung gestellt wird, damit eine individuelle Förderung möglich wird.
Ich kann diesen Modellversuch nur begrüßen, denn aus dem Förderschulbereich gibt es das ähnliche Prinzip der Diagnose-und Förderklassen. Dort wird es mit großem Erfolg seit vielen Jahren geführt. Im Schuljahr 2010/2011 hat nach konzeptionellen Vorarbeiten jetzt die dreijährige Erprobungsphase des Modellversuchs begonnen. Zu Beginn ihrer Schullaufbahn haben Kinder sehr unterschiedliche Ausgangsbedingungen: Elternhaus, Kindergarten, Migrationshintergrund und vor allem der individuelle Entwicklungsstand sind nur einige der Faktoren, die zu unterschiedlichen Startchancen beitragen. Ziel ist es deswegen, das erste schulische Angebot optimal an die individuelle Entwicklung der Schülerinnen und Schüler anzupassen. Bei dem Modellversuch werden daher die ersten beiden Jahrgangsstufen in einer flexiblen Eingangsstufe organisiert. Diese kann ein, zwei oder drei Jahre umfassen. An den insgesamt 20 an dem Projekt teilnehmenden Modellschulen wird die Grundschulzeit damit zwischen drei und fünf Jahren dauern. Zu Beginn des ersten Schuljahres wird der individuelle Entwicklungsstand eines jeden Kindes in einem diagnostischen Verfahren festgestellt. Der Unterricht selbst beruht auf Lernbausteinen, die durch Materialien zur individuellen Förderung ergänzt werden.
Erst vergangenes Wochenende habe ich den Leiter der Wartmannsrother Grundschule, Karl-Heinz Deublein und den Bürgermeister Jürgen Karle getroffen. Beide bestätigten mir, dass es bisher sehr gut seitens der Eltern und Kinder angenommen wird. Ich kann mir gut vorstellen, dass nach dem Modellende in drei Jahren dies flächendeckend für alle Grundschulen zu übernehmen ist. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Rahmenbedingungen stimmen und genügend Lehrpersonal zur Verfügung gestellt wird, damit eine individuelle Förderung möglich wird.
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