So sehen glückliche und satte Kinder aus, die sich dank der Schweinfurter Kindertafel endlich wieder auf das konzentrieren können, auf was es in der Schule ankommt, auf den Unterricht.
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Mit einem ergreifenden Dankeschön verliehen die Kinder der Pestalozzi-Schule Schweinfurt Ihrer Freude über den Service der Schweinfurter Kindertafel Ausdruck. Diese ermöglicht es Dank umfangreichen ehrenamtlichen Engagement, dass die Kinder dieser Schule ein gesundes Pausenbrot erhalten und nicht hungrig im Unterricht sitzen müssen. Der Schweinfurter Unternehmer und Initiator Stefan Labus und ich in meiner Funktion als Schirmherr, freuten sich über das Zeichen der Anerkennung für Ihre Arbeit, die sich an sozial schwächere Familien richtet. Das Angebot der Kindertafel ist für viele Kinder eine ganz wichtige Stütze, um gut durch Unterrichtsvormittag zu kommen. Viele Kinder kommen ohne Frühstück und ohne Pausenbrot in die Schule und mit Hunger und Durst im Bauch ist so ein Vormittag sehr lang. Auch im neuen Schuljahr wird das Team der Schweinfurter Kindertafel deshalb für die Schulen in Schweinfurt diesen Service anbieten. stefan Labus und ich planen eine Ausweitung der Kindertafel auf andere Städte im ganzen Bundesgebiet.
Dass die Kommunen in Bayern in tiefen Geldnöten stecken ist nichts Neues. Deshalb machen wir Freie Wähler uns für eine bessere Kommunalfinanzierung stark und wollen hierfür eine zusätzliche Milliarde.
Mit einer Demonstration in Berching in der Oberpfalz haben wir nunmehr auf die teils dramatische Finanzlage der Kommunen im Freistaat aufmerksam gemacht.
Jetzt ist wirklich der Kragen voll», klagte Aiwanger und verwies auf die dramatischen Einnahmeausfälle der Städte und Gemeinden – bei einem gleichzeitigen Explodieren der Kosten etwa im Sozialbereich. Deswegen war es nicht verwunderlich, dass am vergangenen Samstagmittag ein Trauerzug den Weg in Berching blockierte.
Zu Grabe getragen wurden hier symbolisch die bayerischen Kommunen, die Trauergesellschaft bestand aus etwa 200 Freien Wählern. 'Verstorben durch Ausbluten der Finanzen durch Beschluss der Großen Koalition', stand auf der Todesanzeige, die eine Dame mit Trachtenhut als Protestbanner vorneweg trug.
Bei der Abschlusskundgebung stimmte vor allem unser Fraktions- und Landeschef Hubert Aiwanger zu einem zwanzigminütigen Klagelied über die Finanznot der Städte und Gemeinden. an. Die Lage sei nach heftigen Einnahmeausfällen 'dramatisch', sagt er, 'die Kommunen sind nicht mehr handlungsfähig'. Die Regierungen in München und Berlin ließen sie 'einfach absaufen'.
Die Freien Wähler fordern deshalb Abhilfe durch eine Kommunalmilliarde, 500 Millionen Euro sollen vom Freistaat kommen, 500 Millionen vom Bund. Einen Rettungsschirm so finden wir Freie Wähler darf es nicht nur für Banken geben. Beispielsweise könnte die Staatsregierung auf die umstrittene dritte Startbahn am Münchner Flughafen oder auf die zweite S-Bahn-Stammstrecke in der Landeshauptstadt verzichten und dieses Geld den Kommunen zur Verfügung stellen.
Wir Freie Wähler schließen für dieses Ziel auch neue Schulden nicht aus. Für die finanzielle Ausstattung und Handlungsfähigkeit der Kommunen muss uns jedes Mittel recht sein. Wir Freie Wähler beklagen zudem eine übermäßige Bevormundung der Gemeinden bei Investitionen. So werden manche Straßen auf dem Land unnötig breit gebaut, nur um Landeszuschüsse zu bekommen – denn dafür ist bekanntlich eine gewisse Mindestbreite vorgeschrieben.
Ein weiterer Problembereich ist nach Einschätzung der Freien Wähler auch beim Ausbau der Kinderbetreuung zu finden. So werden zwar problemlos Zuschüsse für Kitas gezahlt, nicht aber für die Betreuung von Kindern bei Tagesmüttern.
Mit einer Demonstration in Berching in der Oberpfalz haben wir nunmehr auf die teils dramatische Finanzlage der Kommunen im Freistaat aufmerksam gemacht.
Jetzt ist wirklich der Kragen voll», klagte Aiwanger und verwies auf die dramatischen Einnahmeausfälle der Städte und Gemeinden – bei einem gleichzeitigen Explodieren der Kosten etwa im Sozialbereich. Deswegen war es nicht verwunderlich, dass am vergangenen Samstagmittag ein Trauerzug den Weg in Berching blockierte.
Zu einem Trauerzug versammelten sich nicht nur Kommunal-und Landespolitiker um auf die drohende Handlungsunfähigkeit der Kommunen aufmerksam zu machen.
Zu Grabe getragen wurden hier symbolisch die bayerischen Kommunen, die Trauergesellschaft bestand aus etwa 200 Freien Wählern. 'Verstorben durch Ausbluten der Finanzen durch Beschluss der Großen Koalition', stand auf der Todesanzeige, die eine Dame mit Trachtenhut als Protestbanner vorneweg trug.
Bei der Abschlusskundgebung stimmte vor allem unser Fraktions- und Landeschef Hubert Aiwanger zu einem zwanzigminütigen Klagelied über die Finanznot der Städte und Gemeinden. an. Die Lage sei nach heftigen Einnahmeausfällen 'dramatisch', sagt er, 'die Kommunen sind nicht mehr handlungsfähig'. Die Regierungen in München und Berlin ließen sie 'einfach absaufen'.
Die Freien Wähler fordern deshalb Abhilfe durch eine Kommunalmilliarde, 500 Millionen Euro sollen vom Freistaat kommen, 500 Millionen vom Bund. Einen Rettungsschirm so finden wir Freie Wähler darf es nicht nur für Banken geben. Beispielsweise könnte die Staatsregierung auf die umstrittene dritte Startbahn am Münchner Flughafen oder auf die zweite S-Bahn-Stammstrecke in der Landeshauptstadt verzichten und dieses Geld den Kommunen zur Verfügung stellen.
Wir Freie Wähler schließen für dieses Ziel auch neue Schulden nicht aus. Für die finanzielle Ausstattung und Handlungsfähigkeit der Kommunen muss uns jedes Mittel recht sein. Wir Freie Wähler beklagen zudem eine übermäßige Bevormundung der Gemeinden bei Investitionen. So werden manche Straßen auf dem Land unnötig breit gebaut, nur um Landeszuschüsse zu bekommen – denn dafür ist bekanntlich eine gewisse Mindestbreite vorgeschrieben.
Ein weiterer Problembereich ist nach Einschätzung der Freien Wähler auch beim Ausbau der Kinderbetreuung zu finden. So werden zwar problemlos Zuschüsse für Kitas gezahlt, nicht aber für die Betreuung von Kindern bei Tagesmüttern.
Neben der angespannten finanziellen Situation bei den Kommunen wurde auch für andere notwendige Reformen demonstriert, zum Beispiel im Bildungsbereich.
Zu einem Sommerfest des Main-Bildung Fördervereins war ich in der Würzburger Sanderau eingeladen. Der Verein blickte auf nunmehr zwei Jahre Integrationsarbeit zurück und konnte dabei auf viele positive Beispiele gelungener Integration verweisen. Nicht nur Zuwanderer aus einem bestimmten Kulturkreis werden durch den Main-Bildung Förderverein unterstützt, sondern hier wird wirklich eine Unterstützung für Zuwanderer aus der ganzen Welt geboten. Gerade nach dem Abschluss des Integrationskurses ist es wichtig sich weiterhin für einen erfolgreichen Integrationsprozess einzusetzen. Das Sommerfest stand schon deshalb unter dem Motto "Integration mit Zukunft". Gerade unter diesem Gesichtspunkt war es für viele der Anwesenden wichtig zu sehen, wie viele Personen im Hintergrund sich für sie selbst eingesetzt haben. Gleichzeitig war es mal wieder die beste Gelegenheit um direkt etwas über die Integrationsarbeit in Würzburg zu erfahren und selbstverständlich auch von den noch bestehenden Problemen zu hören. So gibt es noch immer Unsicherheiten gerade in Bezug auf die Anerkennung von Berufsabschlüssen und Studienbescdheinigungen aus anderen Ländern.
Zusammen mit der Würzburger Bürgermeisterin Marion Schäfer tauschte ich mich angeregt über die Integrationsprozesse in der Stadt Würzburg aus.
Noch einmal verdeutlichten die Gegnerinnen des Nationalparks Steigerwald die imensen Nachteile für die Region.
Mit Gegnern des Steigerwald-Nationalparks traf ich mich im Rahmen der Informationsreise „Freie Wähler vor Ort“ im Landkreis Hassberge. Bereits im vergangenen Jahr hatte ich mich vor Ort informiert und dabei einen eindeutigen Eindruck von der Stimmung in den Steigerwald-Gemeinden gewinnen können. Die Freien Wähler lehnen deshalb eine Erweiterung in einen Nationalpark Steigerwald ab, da sich dadurch kein messbarer touristischer Nutzen ableiten lässt. Stattdessen favorisieren wir das von den Bayerischen Staatsforsten erarbeitete „Trittstein Konzept“, das offensichtlich weniger Bürokratie und trotzdem einen optimalen Schutz für die einmalige Tier- und Pflanzenwelt im Steigerwald bietet.
Danach präsentierten die netten Damen Ihre Botschaft eindrucksvoll mit ganzem Körpereinsatz.
Die Kabinettsitzung der Bayerischen Staatsregierung fand diesmal nicht in der Bayerischen Staatskanzlei in München, sondern im Regentenbau von Bad Kissingen statt. Im Vorfeld weckte der Besuch von Ministerpräsident Seehofer viele Hoffnungen in unterfranken, sind doch gerade eine Vielzahl von aktuellen Problemstellungen noch ohne klare Richtung und Finanzierung.
Daher waren gerade bei den Bad Kissingern die Hoffnungen auf eine schnelle Entscheidung zur Zukunft des Steigenberger Hotels und des Luitpoldbades groß, enttäuscht muss man trotzdem sein, denn wirklich konkretes wurde von MP Seehofer nicht verkündet. Für das Luitpoldbad sollen demnach 21,5 Mio. zur Verfügung stehen, beim Steigenberger wird nun von einem Neubau bis 2013 gesprochen, der Freistaat will sich aber nicht mehr beteiligen sondern setzt ausschließlich auf einen privaten Investor. Die angekündigte Umsiedlung des Wasserwirtschaftsamtes in die Kurstadt ist dagegen ein alter Hut und schon einmal gab es dabei Probleme, da die Ansiedlung einer Behörde mit der Satzung von Bad Kissingen als Kurstadt kollidierte.
Insgesamt können die Bad Kissinger nicht zufrieden sein, der einzige Lichtblick scheint die Ankündigung von Seehofer sich im Notfall noch einmal persönlich einschalten zu wollen.
Ein klares Bekenntnis gab es dabei gleichzeitig für die Region Rhön/Grabfeld. Hier soll nun nach dem Willen der Bayerischen Staatsregierung die erste Modellstadt Bayerns für die Elektromobilität angesiedelt werden. Auch ich hatte mich dabei intensiv zusammen mit den Wirtschaftsverbänden für diese Ansiedlung stark gemacht. Allerdings hatte ich ebenfalls für eine Neuausgründung von Studiengängen der FH Würzburg nach Bad Neustadt eingesetzt. Durch die vorschnelle Ankündigung durch Landtagspräsidentin Barbara Stamm in der Presse wird es nun wohl doch keine Neuausgründung im angedachten Umfang geben, sondern vielmehr die Schaffung eines Technologietransferzentrums, das mit 4,5 Mio. eine erste Anschubfinanzierung durch den Freistaat erhalten soll. Auf die Meldung von Kollegin Stamm hin waren mehrere andere Fachhochschulstandorte und vor allem die Stadt Schweinfurt Sturm gelaufen, die ihre eigenen Interessen dadurch massiv gefährdet sahen und befürchteten, dass bereits existierende Studiengänge nun weggekürzt würden.
Daher waren gerade bei den Bad Kissingern die Hoffnungen auf eine schnelle Entscheidung zur Zukunft des Steigenberger Hotels und des Luitpoldbades groß, enttäuscht muss man trotzdem sein, denn wirklich konkretes wurde von MP Seehofer nicht verkündet. Für das Luitpoldbad sollen demnach 21,5 Mio. zur Verfügung stehen, beim Steigenberger wird nun von einem Neubau bis 2013 gesprochen, der Freistaat will sich aber nicht mehr beteiligen sondern setzt ausschließlich auf einen privaten Investor. Die angekündigte Umsiedlung des Wasserwirtschaftsamtes in die Kurstadt ist dagegen ein alter Hut und schon einmal gab es dabei Probleme, da die Ansiedlung einer Behörde mit der Satzung von Bad Kissingen als Kurstadt kollidierte.
Obwohl die Bausubstanz des Steigenberger Hotels schon die besten Tage hinter sich hat, hat der Freistaat vor allem auch eine Verantwortung gegenüber den derzeitig dort Beschäftigten zu erfüllen.
Insgesamt können die Bad Kissinger nicht zufrieden sein, der einzige Lichtblick scheint die Ankündigung von Seehofer sich im Notfall noch einmal persönlich einschalten zu wollen.
Ein klares Bekenntnis gab es dabei gleichzeitig für die Region Rhön/Grabfeld. Hier soll nun nach dem Willen der Bayerischen Staatsregierung die erste Modellstadt Bayerns für die Elektromobilität angesiedelt werden. Auch ich hatte mich dabei intensiv zusammen mit den Wirtschaftsverbänden für diese Ansiedlung stark gemacht. Allerdings hatte ich ebenfalls für eine Neuausgründung von Studiengängen der FH Würzburg nach Bad Neustadt eingesetzt. Durch die vorschnelle Ankündigung durch Landtagspräsidentin Barbara Stamm in der Presse wird es nun wohl doch keine Neuausgründung im angedachten Umfang geben, sondern vielmehr die Schaffung eines Technologietransferzentrums, das mit 4,5 Mio. eine erste Anschubfinanzierung durch den Freistaat erhalten soll. Auf die Meldung von Kollegin Stamm hin waren mehrere andere Fachhochschulstandorte und vor allem die Stadt Schweinfurt Sturm gelaufen, die ihre eigenen Interessen dadurch massiv gefährdet sahen und befürchteten, dass bereits existierende Studiengänge nun weggekürzt würden.
Beim Anschliessenden Rundgang im Siemens Werk Brendlorenzen konnte MP Seehofer wieder ganz entspannt sein, hatte er doch zuvor für eine Anzahl von positiven Meldungen für die Siemensianer gesorgt.
Bei einem Länderspiel der Studentinnen Deutschlands gegen eine Auswahl aus Ungarn durfte ich am Wochenende zahlreiche Gäste und die Teilnhemerinnen am Sportgelände der UNI-Würzburg begrüßen. In der deutschenMannschaft fanden sich hierbei auch viele Erst- und Zweitligaspielerinnen der Deutschen Frauenfussbalbundesliga wieder, unter denen sich auch zwei Würzburger Studentinnen befanden, Sandra Abersfelder und Carina Breunig. Auch das ungarische Team konnte mit Cecilia Gaspar eine Würzburger Promotionsstudentin aufbieten, die wie die beiden Deutschen, gleichzeitig noch beim Regionalligaaufsteiger ETSV Würzburg unter Vertrag steht. Die Universität Würzburg unterstrich damit wieder einmal eindrucksvoll, dass sie ganz besonderen Wert auf den internationalen Austausch legt und gleichzeitg ein begeisterter Förderer des studentischen Frauenfussballs ist. Zusammen mit den Fans konnte ich an diesem Machmittag einen sicheren 1:0 Erfolg der deutschen Mannschaft feiern und freue mich vor allem über das Engagement der Frauen, die trotz der gleichzeitig stattfindeten Viertelfinals bei der WM in Südafrika viel Spielfreude und technische Klasse bieten konnten.
Vor dem Spiel begrüßte ich persönlich die drei in Würzburg studierenden Fussballerinen, Sandra Abersfelder, Cecilia Gaspar und Carina Breunig.
Das Thema Waldbewirtschaftung lässt mich aktuell nicht ruhen. Auf Einladung des Bürgermeisters von Oberthulba, Gotthard Schlereth, nahm ich in meiner Zweitheimat die Diskussion mit den Waldbesitzern, Förstern, Forstverwaltung und Jagdpächter auf, um das heiß diskutierte Thema der vergangenen Wochen etwas auf sachlichere Ebene zu bringen. Hierbei blieben Veränderungen bei der Abschussplanung und dem Verbissgutachten nicht außen vor, jedoch wurde auch klar deutlich, dass die Individualität jedes einzelnen Waldreviers und die Ziele der Waldbewirtschaftung dabei berücksichtigt werden müssen.
Auf ein breites Interesse stiess der diesjährige Waldbegang in Oberthulba.
Zur feierlichen Übergabe der Dorferneuerungsmaßnahme im Herzen von Obereisenheim lud mich Bürgermeister Hoßmann für eine festliche Ansprache ein. Den Obereisenheimern konnte ich für diese Erneuerung meine Glückwünsche aussprechen, denn immerhin erfordert ein solches Projekt auch Mut, Kompromissbereitschaft und Zusammenhalt innerhalb der Dorfgemeinschaft.
Starker Zusammenhalt und die Verbundenheit über die Vereine, ein funktionierendes Dorfleben und eine günstige Struktur der Bevölkerung – das alles gehört zu den Stärken in Obereisenheim. Die historische Struktur des Altortes, die bis heute bewahrt wurde, wird durch die gelungene Dorferneuerung gefestigt und damit für die Zukunft sicher gemacht. Was bisher nicht so deutlich war, konnte durch die neue Planung herausgearbeitet werden: Obereisenheim darf sich nun über eine wirkliche Dorfmitte freuen! Plätze mit Brunnen und Pflanzbeeten laden ein zum Treffen, zum Aufhalten – und natürlich zum Feiern! Das wurde möglich durch den neuen „Parkhof Ludwig“ – die geschaffenen neuen Parkplätze ermöglichen es, dass Ihre neue Dorfmitte zum Treffpunkt geworden ist – zum Treffpunkt für Menschen, nicht für Autos. Doch auch die haben nun einen neuen, einen besseren Platz gefunden!
Die Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität ist als Ziel einer Ortserneuerung und selten zeigte sich so deutlich, dass dieses Ziel eindeutig erreicht wurde. So war es nicht verwunderlich, dass sich Bürger und Festgäste sehr zufrieden zeigten und ausgelassen einen wunderschönen Sonnentag in einer zauberhaften Atmosphäre in Obereisenheim genießen konnten.
Starker Zusammenhalt und die Verbundenheit über die Vereine, ein funktionierendes Dorfleben und eine günstige Struktur der Bevölkerung – das alles gehört zu den Stärken in Obereisenheim. Die historische Struktur des Altortes, die bis heute bewahrt wurde, wird durch die gelungene Dorferneuerung gefestigt und damit für die Zukunft sicher gemacht. Was bisher nicht so deutlich war, konnte durch die neue Planung herausgearbeitet werden: Obereisenheim darf sich nun über eine wirkliche Dorfmitte freuen! Plätze mit Brunnen und Pflanzbeeten laden ein zum Treffen, zum Aufhalten – und natürlich zum Feiern! Das wurde möglich durch den neuen „Parkhof Ludwig“ – die geschaffenen neuen Parkplätze ermöglichen es, dass Ihre neue Dorfmitte zum Treffpunkt geworden ist – zum Treffpunkt für Menschen, nicht für Autos. Doch auch die haben nun einen neuen, einen besseren Platz gefunden!
Die Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität ist als Ziel einer Ortserneuerung und selten zeigte sich so deutlich, dass dieses Ziel eindeutig erreicht wurde. So war es nicht verwunderlich, dass sich Bürger und Festgäste sehr zufrieden zeigten und ausgelassen einen wunderschönen Sonnentag in einer zauberhaften Atmosphäre in Obereisenheim genießen konnten.
Im Zentrum der Dorferneruerunsgmaßnahme trafen sich die geladenen Festgäste umrahmt von den Weinprinzessinnen des Marktes Eisenheim
Wer von Ihnen, liebe Leser, in einem kommunalen Gremium sitzt, weiß um die Dramatik der Thematik Kommunalfinanzen. Den Letzten beißen bekanntlich die Hunde und das sind die Kommunen. Aber auch den Bezirken geht es kein Deut besser. Vertreter des Verbandes der Bayerischen Bezirke haben sich im Bayerischen Landtag deshalb mit Abgeordneten der Freie Wähler Landtagsfraktion zu einem Meinungsaustausch über die sich zuspitzenden Finanzprobleme der Bezirke getroffen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Zuwendungen des Freistaates aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) sowie das nach Auffassung der Bezirksverbandsvertreter „erhebliche Aufmerksamkeitsdefizit der Staatsregierung für die Probleme von Bezirken, Kommunen und Gemeinden.“
Deshalb sind wir Freien Wähler genau am richtigen Platz, nämlich im Bayerischen Landtag. Insgesamt ist festzustellen, dass sich die politische Wahrnehmung der Kommunen im Landtag in den vergangenen Monaten aufgrund der Präsenz der Freien Wähler deutlich verstärkt hat. Die Parteien sind in einer hab Acht-Stellung. Entscheidend ist jedoch, dass wir an dem Thema dran bleiben, dass wir gemeinsam die Staatsregierung immer wieder auffordern, ihre gegenüber den Bezirken ignorante Politik zu ändern. Dies ist vor allem seitens des Sozialministeriums festzustellen.
Unsere Landtagsfraktion muss auch künftig massiv Druck auf die Staatsregierung beim Thema Finanzausstattung ausüben. Diese Botschaft konnten wir aus dem gemeinsamen Abend ganz klar mitnehmen. Rettet die Kommunen, bevor es zu spät ist!
Eine Kernfrage ist, wie wir effektiv helfen können, dass unsere Kommunen den Gürtel nicht noch enger schnallen müssen als bisher geschehen. Ich setze mich für mehr Entscheidungsspielraum der Kommunen ein; sie sollen selbst entscheiden können, für welche Maßnahmen sie beispielsweise Fördermittel einsetzen.
Grundlegende Forderungen etwa des Präsident des Verbandes der Bayerischen Bezirke, Manfred Hölzlein, waren: „Was wir brauchen, ist mehr Geld im Finanzausgleichssystem, eine Erhöhung der Mittel nach Artikel 15 des Finanzausgleichsgesetzes. Wenn das nicht bald passiert, sind die Bezirke gezwungen für die zu erbringenden, immer weiter steigenden Sozialhilfeleistungen bei den Landkreisen eine höhere Bezirksumlage einzufordern. Das löst dann eine Kettenreaktion aus: Die Kreisumlage, die die Gemeinden zu zahlen haben, müsste dann ebenfalls erhöht werden, und die finanziellen Mehrbelastungen würden immer weiter nach unten durchgereicht – bis wir Bürger es über drastisch erhöhte Abgaben jeden Tag ganz bitter im eigenen Geldbeutel spüren. Die Staatsregierung sollte nicht vergessen, dass der Anteil der Bezirke an den Sozialausgaben rund 2,7 Milliarden Euro beträgt – das sind gut 80 Prozent der gesamten Sozialausgaben des Freistaats. Um diese Belastungen weiter schultern zu können, benötigen wir künftig anstatt 583 Millionen 700 Millionen Euro nach Artikel 15 FAG!“
Das sind klare Worte und die harten Fakten, an denen es nichts zu deuteln gilt. Ein immer größeres Problem ist auch die immer härtere Abwälzung finanzieller Verpflichtungen auf die kommunale Ebene. Die Kommunen können die Aufgaben der Daseinsvorsorge bald nicht mehr leisten. Deswegen benötigen wir dringend mehr Geld im System. Das müsste auch der Staatsregierung einleuchten, denn die weiß nur zu genau, dass die Pflichtaufgaben der Bezirke zu 92 Prozent gesetzlich festgelegt sind – ohne jegliche Manövriermöglichkeiten.
Hinzu kommt, dass Mindereinnahmen in Höhe von 190 Millionen Euro und wegen steigender Fallzahlen zusätzliche Kosten von rund 130 Millionen Euro anfallen. Das reißt ein Haushaltsloch von 320 Millionen Euro. Daneben sind für 2012 weitere Kostensteigerungen im Sozialsektor der Bezirke um fünf Prozent prognostiziert. Dies würde allein für 2011 eine Erhöhung der Bezirksumlage um etwa drei Prozent bedeuten.
Aber grundsätzlich muss man bei der angespannten Finanzlage auch eine Überprüfung verschiedener gesetzlicher Standards andenken. Und zwar einerseits im Sozialbereich, aber auch bei den Anforderungen an die Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur sowie die Ökostandards.
Das nahm Reinhold Frank, Sozialreferent des Verbandes der Bayerischen Bezirke, gleich auf und verwies auf die Jahren 2003 und 2004 als die kommunalen Spitzenverbände in Bayern mit Unterstützung der Staatsregierung angesichts der seinerzeit als dramatisch eingeschätzten Finanzlage der kommunalen Haushalte zahlreiche Vorschläge zum Standardabbau sowie zur Kostendämpfung im Sozialbereich ausgearbeitet hatten. Davon wurden eine Reihe der Vorschläge in den Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich eingebracht. Diese Gesetzesinitiative wurde seinerzeit vom Bundesrat beschlossen, scheiterte anschließend jedoch im Bundestag.
Im Bereich der Jugendhilfe wurden später einige Vorschläge im Rahmen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe berücksichtigt. Und so sieht unsere Lage heute aus: Aufgrund der Finanzmarktkrise befinden sich die Kommunen in einer noch schlimmeren Situation als in den Jahren 2003 und 2004. Selbst wenn die zu erwartenden Steuereinnahmeausfälle mittelfristig durch eine konjunkturelle Belebung wieder ausgeglichen werden, treffen sie die kommunalen Haushalte aufgrund der extrem hohen Bindungen bei den Ausgaben für soziale Pflichtleistungen ins Mark. Das gesamte steuerfinanzierte Sozialleistungsrecht muss daher aus kommunaler Sicht einer Überprüfung unterzogen werden; unter Beachtung der Grundsätze der Subsidiarität und der Nachrangigkeit gegenüber anderen Sozialleistungssystemen.
Auch für den bayerischen Haushalt ist keine Besserung zu erwarten. Es ist derzeit nicht abzusehen, dass der Bund den Kommunen zur Hilfe eilt: Wir müssen für das Jahr 2011 mit etwa zwei bis drei Milliarden Euro Mindereinnahmen bei bayerischen Landeshaushalt rechnen. Ein ausgeglichener Haushalt ist vor diesem Hintergrund nicht mehr realistisch; um eine Neuverschuldung wird der Freistaat wohl nicht herumkommen. Das schränkt seine Möglichkeiten weiter ein, den Bezirken eine erhöhte Zuwendung nach Artikel 15 des FAG zuzubilligen.
Deshalb sind wir Freien Wähler genau am richtigen Platz, nämlich im Bayerischen Landtag. Insgesamt ist festzustellen, dass sich die politische Wahrnehmung der Kommunen im Landtag in den vergangenen Monaten aufgrund der Präsenz der Freien Wähler deutlich verstärkt hat. Die Parteien sind in einer hab Acht-Stellung. Entscheidend ist jedoch, dass wir an dem Thema dran bleiben, dass wir gemeinsam die Staatsregierung immer wieder auffordern, ihre gegenüber den Bezirken ignorante Politik zu ändern. Dies ist vor allem seitens des Sozialministeriums festzustellen.
Unsere Landtagsfraktion muss auch künftig massiv Druck auf die Staatsregierung beim Thema Finanzausstattung ausüben. Diese Botschaft konnten wir aus dem gemeinsamen Abend ganz klar mitnehmen. Rettet die Kommunen, bevor es zu spät ist!
Eine Kernfrage ist, wie wir effektiv helfen können, dass unsere Kommunen den Gürtel nicht noch enger schnallen müssen als bisher geschehen. Ich setze mich für mehr Entscheidungsspielraum der Kommunen ein; sie sollen selbst entscheiden können, für welche Maßnahmen sie beispielsweise Fördermittel einsetzen.
Grundlegende Forderungen etwa des Präsident des Verbandes der Bayerischen Bezirke, Manfred Hölzlein, waren: „Was wir brauchen, ist mehr Geld im Finanzausgleichssystem, eine Erhöhung der Mittel nach Artikel 15 des Finanzausgleichsgesetzes. Wenn das nicht bald passiert, sind die Bezirke gezwungen für die zu erbringenden, immer weiter steigenden Sozialhilfeleistungen bei den Landkreisen eine höhere Bezirksumlage einzufordern. Das löst dann eine Kettenreaktion aus: Die Kreisumlage, die die Gemeinden zu zahlen haben, müsste dann ebenfalls erhöht werden, und die finanziellen Mehrbelastungen würden immer weiter nach unten durchgereicht – bis wir Bürger es über drastisch erhöhte Abgaben jeden Tag ganz bitter im eigenen Geldbeutel spüren. Die Staatsregierung sollte nicht vergessen, dass der Anteil der Bezirke an den Sozialausgaben rund 2,7 Milliarden Euro beträgt – das sind gut 80 Prozent der gesamten Sozialausgaben des Freistaats. Um diese Belastungen weiter schultern zu können, benötigen wir künftig anstatt 583 Millionen 700 Millionen Euro nach Artikel 15 FAG!“
Das sind klare Worte und die harten Fakten, an denen es nichts zu deuteln gilt. Ein immer größeres Problem ist auch die immer härtere Abwälzung finanzieller Verpflichtungen auf die kommunale Ebene. Die Kommunen können die Aufgaben der Daseinsvorsorge bald nicht mehr leisten. Deswegen benötigen wir dringend mehr Geld im System. Das müsste auch der Staatsregierung einleuchten, denn die weiß nur zu genau, dass die Pflichtaufgaben der Bezirke zu 92 Prozent gesetzlich festgelegt sind – ohne jegliche Manövriermöglichkeiten.
Hinzu kommt, dass Mindereinnahmen in Höhe von 190 Millionen Euro und wegen steigender Fallzahlen zusätzliche Kosten von rund 130 Millionen Euro anfallen. Das reißt ein Haushaltsloch von 320 Millionen Euro. Daneben sind für 2012 weitere Kostensteigerungen im Sozialsektor der Bezirke um fünf Prozent prognostiziert. Dies würde allein für 2011 eine Erhöhung der Bezirksumlage um etwa drei Prozent bedeuten.
Aber grundsätzlich muss man bei der angespannten Finanzlage auch eine Überprüfung verschiedener gesetzlicher Standards andenken. Und zwar einerseits im Sozialbereich, aber auch bei den Anforderungen an die Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur sowie die Ökostandards.
Das nahm Reinhold Frank, Sozialreferent des Verbandes der Bayerischen Bezirke, gleich auf und verwies auf die Jahren 2003 und 2004 als die kommunalen Spitzenverbände in Bayern mit Unterstützung der Staatsregierung angesichts der seinerzeit als dramatisch eingeschätzten Finanzlage der kommunalen Haushalte zahlreiche Vorschläge zum Standardabbau sowie zur Kostendämpfung im Sozialbereich ausgearbeitet hatten. Davon wurden eine Reihe der Vorschläge in den Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich eingebracht. Diese Gesetzesinitiative wurde seinerzeit vom Bundesrat beschlossen, scheiterte anschließend jedoch im Bundestag.
Im Bereich der Jugendhilfe wurden später einige Vorschläge im Rahmen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe berücksichtigt. Und so sieht unsere Lage heute aus: Aufgrund der Finanzmarktkrise befinden sich die Kommunen in einer noch schlimmeren Situation als in den Jahren 2003 und 2004. Selbst wenn die zu erwartenden Steuereinnahmeausfälle mittelfristig durch eine konjunkturelle Belebung wieder ausgeglichen werden, treffen sie die kommunalen Haushalte aufgrund der extrem hohen Bindungen bei den Ausgaben für soziale Pflichtleistungen ins Mark. Das gesamte steuerfinanzierte Sozialleistungsrecht muss daher aus kommunaler Sicht einer Überprüfung unterzogen werden; unter Beachtung der Grundsätze der Subsidiarität und der Nachrangigkeit gegenüber anderen Sozialleistungssystemen.
Auch für den bayerischen Haushalt ist keine Besserung zu erwarten. Es ist derzeit nicht abzusehen, dass der Bund den Kommunen zur Hilfe eilt: Wir müssen für das Jahr 2011 mit etwa zwei bis drei Milliarden Euro Mindereinnahmen bei bayerischen Landeshaushalt rechnen. Ein ausgeglichener Haushalt ist vor diesem Hintergrund nicht mehr realistisch; um eine Neuverschuldung wird der Freistaat wohl nicht herumkommen. Das schränkt seine Möglichkeiten weiter ein, den Bezirken eine erhöhte Zuwendung nach Artikel 15 des FAG zuzubilligen.
Einen Besuch im Polizeipräsidium Unterfranken stattete ich zusammen mit zwei Kollegen der Freie Wähler Landtagsfraktionwaren, Dr. Hans-Jürgen Fahn und Joachim Hanisch, ab . Im mit 2500 Mitarbeitern größten Flächenpräsidium diskutierten wir mit Polizeipräsidentin Liane Matthes aktuelle Themen wie Jugendalkoholismus, Gewalt gegen Polizeibeamte, Personalsituation und –entwicklung sowie das Gesundheitsmanagement. In Unterfranken gab es im vergangenen Jahr eine deutliche Zunahme von Straftaten unter Alkoholeinfluss von 17,9% zu verzeichnen. Ausführlich interessierte ich mich vor allem über die Arbeit der Polizei in den ländlichen Räumen, speziell dem Landkreis Main-Spessart und auch die Zusammenarbeit mit den angrenzenden Bundesländern Hessen, Bayern und Thüringen. Als Mitglied im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes kamen auch Besoldungsfragen zur Sprache sowie die Handhabung des Gesundheitsmanagements. Oft können die vier Stunden Dienstsport pro Woche jedoch wegen Personalmangel nicht regelmäßig durchgeführt werden, was ich als sportpolitische Sprecher meiner Fraktion und ehemaliger Sportlehrer sehr bedauerlich finde, da dadurch meiner Ansicht nach ein wichtiger Ausgleich zum Büro-oder Streifendienst den Polizeibeamten verloren geht.
Die Fraktion zu Gast in der Einsatzzentrale der Polizei Unterfranken
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