Mit einer Demonstration in Berching in der Oberpfalz haben wir nunmehr auf die teils dramatische Finanzlage der Kommunen im Freistaat aufmerksam gemacht.
Jetzt ist wirklich der Kragen voll», klagte Aiwanger und verwies auf die dramatischen Einnahmeausfälle der Städte und Gemeinden – bei einem gleichzeitigen Explodieren der Kosten etwa im Sozialbereich. Deswegen war es nicht verwunderlich, dass am vergangenen Samstagmittag ein Trauerzug den Weg in Berching blockierte.
Zu einem Trauerzug versammelten sich nicht nur Kommunal-und Landespolitiker um auf die drohende Handlungsunfähigkeit der Kommunen aufmerksam zu machen.
Zu Grabe getragen wurden hier symbolisch die bayerischen Kommunen, die Trauergesellschaft bestand aus etwa 200 Freien Wählern. 'Verstorben durch Ausbluten der Finanzen durch Beschluss der Großen Koalition', stand auf der Todesanzeige, die eine Dame mit Trachtenhut als Protestbanner vorneweg trug.
Bei der Abschlusskundgebung stimmte vor allem unser Fraktions- und Landeschef Hubert Aiwanger zu einem zwanzigminütigen Klagelied über die Finanznot der Städte und Gemeinden. an. Die Lage sei nach heftigen Einnahmeausfällen 'dramatisch', sagt er, 'die Kommunen sind nicht mehr handlungsfähig'. Die Regierungen in München und Berlin ließen sie 'einfach absaufen'.
Die Freien Wähler fordern deshalb Abhilfe durch eine Kommunalmilliarde, 500 Millionen Euro sollen vom Freistaat kommen, 500 Millionen vom Bund. Einen Rettungsschirm so finden wir Freie Wähler darf es nicht nur für Banken geben. Beispielsweise könnte die Staatsregierung auf die umstrittene dritte Startbahn am Münchner Flughafen oder auf die zweite S-Bahn-Stammstrecke in der Landeshauptstadt verzichten und dieses Geld den Kommunen zur Verfügung stellen.
Wir Freie Wähler schließen für dieses Ziel auch neue Schulden nicht aus. Für die finanzielle Ausstattung und Handlungsfähigkeit der Kommunen muss uns jedes Mittel recht sein. Wir Freie Wähler beklagen zudem eine übermäßige Bevormundung der Gemeinden bei Investitionen. So werden manche Straßen auf dem Land unnötig breit gebaut, nur um Landeszuschüsse zu bekommen – denn dafür ist bekanntlich eine gewisse Mindestbreite vorgeschrieben.
Ein weiterer Problembereich ist nach Einschätzung der Freien Wähler auch beim Ausbau der Kinderbetreuung zu finden. So werden zwar problemlos Zuschüsse für Kitas gezahlt, nicht aber für die Betreuung von Kindern bei Tagesmüttern.
Neben der angespannten finanziellen Situation bei den Kommunen wurde auch für andere notwendige Reformen demonstriert, zum Beispiel im Bildungsbereich.
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