Zugleich wollen die Koalitionsfraktionen das Programm auf investive Aufgaben beschränken. Das gefährdet nicht nur den Erfolg all dessen, was Quartiersmanager und Bewohnerinnen und Bewohner in den vergangenen Jahren für ihre Stadtteile erreicht haben, es gefährdet den sozialen Frieden in den Städten.
Die Kürzung von Sozialer Stadt und seine Beschränkung auf Baumaßnahmen zusammen ist das Aus für das Bund-Länder-Programm, das erfolgreich bauliche mit sozial-integrativen Maßnahmen verknüpft und Bewohner und Bewohnerinnen an der Gestaltung ihres Lebensumfelds beteiligt wie beispielsweise am Würzburger Heuchelhof, wo ich mich noch vor rund einem Jahr über die sinnvolle Verwendung in verschiedenen Sozialprojekten kundig machen konnte.
Das Modell der Sozialen Stadt Heuchelhof wäre ohne die finanziellen Aufwendungen von Bund und Land nicht denkbar gewesen. Damit wurden Integrationsprojekte gefördert, die für den sozialen Frieden notwendig sind.
Dabei hat eine Evaluation des Programms 2004 gezeigt, dass es nur so gelingen kann, die Lebenssituation der Menschen in sozialen Brennpunkten zu verbessern. Die Regierung hat nicht begriffen, dass allein Investitionen in Beton dazu nicht ausreichen. Denn wenn der soziale Kitt nicht hält, sind auch Investitionen in Gebäude und Wohnumfeld in den Sand gesetzt.
Vor allem für das Kapitel "Integration vor Ort" des Nationalen Integrationsplans bedeutet dies ein herber Schlag. Die Kanzlerin und ihre Integrationsbeauftragte Maria Boehmer müssen nun erklären, wie Integration vor Ort noch gelingen soll, wenn bewährte Instrumente wie das Quartiersmanagement weg fallen und Nachbarschaftstreffs zwar vielleicht gebaut werden, dort aber Ansprechpartner und Angebote fehlen.
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