Ob es nun Taiwan, wie beim Ausschuss für den Öffentlichen Dienst, oder Vietnam, beim Ausschuss für Verfassung und Rechtsfragen, sind, so kann ich durchaus verstehen, dass beim Bürger da zunächst Zweifel aufkommen und Fragen auftreten, warum das so ferne Ländern sein müssen? Doch diese Informationsreisen dienen – wie der Name schon sagt – der Information über die für die Arbeit und Bewertung der Sache im jeweiligen Ausschuss relevanten Zwecke. Und da ist es in einer globalisierten Welt sogar die Pflicht der Abgeordneten sich auch in anderen Ländern zu informieren. Warum das dann nicht in Europa erfolgt, ist auch einfach zu beantworten, denn zum einen kennen wir die europäischen Systeme im Wesentlichen und gerade bei Taiwan liegt die Herausforderung darin, dass dieser aufstrebende und voller Innovationen steckende Staat in einem enormen Wachstum begriffen ist und mittlerweile durch seine technologischen Entwicklungen zu den Aufsteiger-Nationen in Asien und der Welt schlechthin geworden ist mit einer hohen Exportquote nach Europa.
Diese Inforeisen sind sehr arbeitsintensiv und bei weitem kein Zuckerschlecken, raus aus der einen Verwaltung, rein in das nächste Office, und das von früh bis abends. Aber ich will beim besten Willen nicht jammern, denn ich habe dort vor allem sehr viel dazu gelernt. Und zwar nicht über die „Freundlichkeit der asiatischen Verwaltungsangestellten“ wie es in der Meldung heißt – das ist absolut daneben und vom Bund der Steuerzahler auch frei erfunden worden -, sondern über Arbeitsabläufe, -prozesse, Verwaltungshierarchien, Aufstiegsmöglichkeiten in der kommunalen wie staatlichen Verwaltung. Ganz speziell möchte ich da mal als Beispiel den Polizeidienst herausgreifen, bei dem in Taiwan eine deutlich bessere Bezahlung erfolgt, das Pensionsalter bereits mit Mitte 50 erreicht ist, ein vorbildliches Gesundheitsmanagement vorliegt und die Dienstzeiten ganz anders geregelt sind als hierzulande. An solchen Beispielen gilt es zu lernen, sich Positives abzuschauen und versuchen dies auch in die Entscheidungsprozesse bayerischer Politik bei der Ausschussarbeit einfließen zu lassen. Gerade was die bei uns damals bevorstehende neue Dienstrechtsreform anbelangte, konnten hier sehr viele Erkenntnisse und Veränderungen hinsichtlich der einheitlichen Leistungslaufbahn, der Qualifikationen und der Besoldung in Augenschein genommen werden. Und deswegen stehe ich auch zu dieser Inforeise!
Im Übrigen wird bei solchen Meldungen immer der Anschein erweckt, dass hier Steuergelder verprasst werden. Keine andere Tätigkeit ist wie die der Abgeordneten transparent und öffentlich nachvollziehbar. Jeder kann sich im Internet über unsere Entschädigung, die Kostenpauschale und die Altersversorgung informieren und kundig machen, denn die Leistungen sind für Jedermann/-frau im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages festgelegt. Genauso gibt es fest und klare Regularien für diese Informationsreisen und die Mittel sind strikt budgetiert auf 4400 Euro pro Legislaturperiode. Daraus wird schon ersichtlich, dass damit keine Luxusreisen möglich sind. Außerdem sind diese Ausschuss-Budgets seit 1997 unverändert geblieben und nicht erhöht worden. Von daher habe ich ein absolut reines Gewissen und kann gut damit leben, wenn diese Reisen mal wieder (ungerechtfertigter weise) durch den Kakao gezogen werden. Ich habe nichts zu verbergen!
Ich habe ein reines Gewissen, weil meine Einkünfte vollständig transparent von jedem eingesehen werden können. Das Reisebudget was hier angeprangert wurde umfasst einen Betrag von 4400 Euro für einen Zeitraum von fünf Jahren.
Zu hinterfragen ist für mich in der Tat, warum nur meine Person in dieser Meldung aufgegriffen wird, denn schließlich waren 16 Abgeordnete aller Parteien und Gruppierungen mit von der Partie, die meisten im Übrigen von der CSU! Und auch weitere unterfränkische Kollegen waren dabei, sodass auch der Teil der Meldung sachlich falsch ist, dass „es nun auch einen Fall in Unterfranken“ gäbe.
Interessant scheint mir in diesem Zusammenhang auch einmal der Hinweis auf den Bund der Steuerzahler. Dieser hat dieses Thema nun schon zum wiederholten Male aufgegriffen und hat dazu auch zum wiederholten Mal von der Landtagspräsidentin Barbara Stamm entsprechende Stellungnahmen erhalten. Es wurde von der Präsidentin mehrfach richtig gestellt, trotzdem greift man es immer wieder auf. Da stellt sich für mich die Frage, ob man hier auch von eigenen Unzulänglichkeiten ablenken will, denn der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Däke, steht ja nun schon seit einigen Jahren wegen seiner Mehrfacheinkünfte als sogenannter „Moralapostel“ am Pranger und wurde bereits mehrfach zum Rücktritt, u.a. vom SPD-Fraktionsvize Poß aufgefordert. Dass er bis heute nicht zurück getreten ist, zeigt, wie er es mit der Moral hält. Mit seinen Mehrfacheinkünften eines Monats hätte man die komplette Taiwan-Reise aller 16 Abgeordneten finanzieren können.
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