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Wir FREIE WÄHLER wollen Ministerpräsident Horst Seehofer beim Wort nehmen und eine Festschreibung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land in der bayerischen Verfassung verankern.
Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf wird sich der Bayerischen Landtag in einer seiner ersten Plenarsitzungen im neuen Jahr befassen. Angestoßen hatte der Ministerpräsident die Diskussion darüber mit einer entsprechenden Ankündigung auf dem politischen Aschermittwoch im vergangenen Jahr in Passau. Nunmehr legten wir einen Verfassungsänderungsentwurf vor. Unser Vorschlag ist kurz und bündig. Der Artikel 3 der Bayerischen Verfassung soll durch den Absatz „In allen Landesteilen sind gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und dauerhaft zu sichern“ erweitert werden. Auch die SPD hat zeitgleich einen ähnlich lautenden Vorstoß eingebracht.
Die Oppositions-Vorstöße werden getrieben von der Befürchtung, dass die CSU die Verfassungsänderung als Wahlkampf-Bonbon nutzen könnte, indem sie kurz vor der nächsten Landtagswahl dies in die Wege leitet als Signal an die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum. Längstens fühlen die Menschen, dass sie nicht im Mittelpunkt der politischen Interessen stehen, wenn Großprojekte wie die Sanierung des Gärtnerplatztheaters mit 73 Millionen Euro oder der Bau einer großen Konzerthalle unisono in der Landeshauptstadt auf der Agenda der Regierungskoalition stehen, während beispielsweise kleine Kulturveranstaltungen oder Kulturträger mit einer gerade lächerlichen einmaligen Anschubfinanzierung zurechtkommen müssen. Weitere Beispiele, wie die 3. Startbahn am Münchner Flughafen oder die Breitbandabdeckung, ergänzen das Gesamtbild.
Gerade vor dem Hintergrund der Bevölkerungsrückgänge in den östlichen und nördlichen früheren „Grenz“-Regionen – hier in Unterfranken speziell die Gebiete Rhön-Grabfeld-Hassberge - durch den bereits erfolgten Attraktivitätsverlust wegen Schulschließungen, ungenügenden öffentlichen Verkehrsanbindungen, noch nicht flächendeckender DSL-Versorgung und Arbeitsplatzverluste, kommt es mehr denn je zu einem Ausdünnen ganzer Landstriche und einem Zuzug in die Großzentren. Deshalb braucht es hier dringend neuer Impulse und Förderinstrumente, um dem entgegen zu wirken. Und da die Staatsregierungen im letzten Jahrzehnt dem ländlichen Raum viel versprochen und wenig gehalten hat, kann über eine Verfassungsänderung dies am ehesten zur Pflichtaufgabe gemacht werden.
Jede Änderung der Landesverfassung muss in einem Volksentscheid durch die Wahlberechtigten gebilligt werden. Hierzu würde sich eine Abstimmung zusammen mit der Landtagswahl im Herbst 2013 anbieten, sodass die Wahlberechtigten nicht zweimal ins Wahllokal gebeten werden müssen.
Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf wird sich der Bayerischen Landtag in einer seiner ersten Plenarsitzungen im neuen Jahr befassen. Angestoßen hatte der Ministerpräsident die Diskussion darüber mit einer entsprechenden Ankündigung auf dem politischen Aschermittwoch im vergangenen Jahr in Passau. Nunmehr legten wir einen Verfassungsänderungsentwurf vor. Unser Vorschlag ist kurz und bündig. Der Artikel 3 der Bayerischen Verfassung soll durch den Absatz „In allen Landesteilen sind gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und dauerhaft zu sichern“ erweitert werden. Auch die SPD hat zeitgleich einen ähnlich lautenden Vorstoß eingebracht.
Die Oppositions-Vorstöße werden getrieben von der Befürchtung, dass die CSU die Verfassungsänderung als Wahlkampf-Bonbon nutzen könnte, indem sie kurz vor der nächsten Landtagswahl dies in die Wege leitet als Signal an die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum. Längstens fühlen die Menschen, dass sie nicht im Mittelpunkt der politischen Interessen stehen, wenn Großprojekte wie die Sanierung des Gärtnerplatztheaters mit 73 Millionen Euro oder der Bau einer großen Konzerthalle unisono in der Landeshauptstadt auf der Agenda der Regierungskoalition stehen, während beispielsweise kleine Kulturveranstaltungen oder Kulturträger mit einer gerade lächerlichen einmaligen Anschubfinanzierung zurechtkommen müssen. Weitere Beispiele, wie die 3. Startbahn am Münchner Flughafen oder die Breitbandabdeckung, ergänzen das Gesamtbild.
Gerade vor dem Hintergrund der Bevölkerungsrückgänge in den östlichen und nördlichen früheren „Grenz“-Regionen – hier in Unterfranken speziell die Gebiete Rhön-Grabfeld-Hassberge - durch den bereits erfolgten Attraktivitätsverlust wegen Schulschließungen, ungenügenden öffentlichen Verkehrsanbindungen, noch nicht flächendeckender DSL-Versorgung und Arbeitsplatzverluste, kommt es mehr denn je zu einem Ausdünnen ganzer Landstriche und einem Zuzug in die Großzentren. Deshalb braucht es hier dringend neuer Impulse und Förderinstrumente, um dem entgegen zu wirken. Und da die Staatsregierungen im letzten Jahrzehnt dem ländlichen Raum viel versprochen und wenig gehalten hat, kann über eine Verfassungsänderung dies am ehesten zur Pflichtaufgabe gemacht werden.
Jede Änderung der Landesverfassung muss in einem Volksentscheid durch die Wahlberechtigten gebilligt werden. Hierzu würde sich eine Abstimmung zusammen mit der Landtagswahl im Herbst 2013 anbieten, sodass die Wahlberechtigten nicht zweimal ins Wahllokal gebeten werden müssen.
Die Schreckensmeldung aus dem Jahr 2009 (oder 2010?), dass Siemens in Bad Neustadt nahezu tausend Arbeitsplätze abbauen wollte und die Verlagerung eines Produktionszweiges nach Tschechien vornimmt, sind uns allen noch in bester Erinnerung. Mit monatelangen Protesten und Demonstrationen sorgten vor allem die Menschen aus der Rhön dafür, dass letztendlich in vielen Verhandlungsrunden ein Konsens erzielt werden konnte und Siemens im Bereich Elektromotoren für Windkraftanlagen neue Arbeitsplätze rekrutieren wollte. Die Frage, was ist wirklich draus geworden, war mir eine Nachfrage beim Wirtschaftsministerium Wert.
Auf meine Frage nach den Arbeitsplätzen bei Siemens Bad Neustadt hin hat Siemens hierzu verlauten lassen, dass es durch die sehr gute Konjunkturlage und im Rahmen der Maßnahmen zur Neuordnung der Fertigungsstruktur in Segment der Niederspannungsmotoren zu keiner absoluten Reduktion des Personalstandes in Bad Neustadt gekommen ist. Erfreulich ist dabei die Auskunft des Unternehmens, dass Derartiges zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht geplant sei. Das ebenfalls im Zuge der Verhandlungen neu geschaffene Technologiezentrum wurde bereits jetzt mit über 100 Arbeitsplätzen realisiert. Dort werden vor allem neue Technologien in diversen Zukunftsthemen bearbeitet - dazu zählt u.a. auch das Thema Windkraft.
In Bad Neustadt und der umgebenden Region ist dank der gemeinsamen Anstrengungen der Landes- und Kommunalpolitik sowie der Wirtschaft eine äußerst positive Entwicklung festzustellen und der bis 2013 geplante Aufbau von 100 Ersatzarbeitsplätzen schreitet besser voran als gedacht. Geschickt umgangen hat die Staatsregierung aber meine Nachfrage, wie denn seitens der Staatsregierung die Unterstützung der Firma Siemens bei der Schaffung dieser versprochenen Arbeitsplätze ist und bis zu welchem Zeitpunkt die angekündigte Anzahl von Ersatzarbeitsplätzen tatsächlich für die ehemaligen Beschäftigten geschaffen werden? Ich bleibe dran am Thema!
Auf meine Frage nach den Arbeitsplätzen bei Siemens Bad Neustadt hin hat Siemens hierzu verlauten lassen, dass es durch die sehr gute Konjunkturlage und im Rahmen der Maßnahmen zur Neuordnung der Fertigungsstruktur in Segment der Niederspannungsmotoren zu keiner absoluten Reduktion des Personalstandes in Bad Neustadt gekommen ist. Erfreulich ist dabei die Auskunft des Unternehmens, dass Derartiges zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht geplant sei. Das ebenfalls im Zuge der Verhandlungen neu geschaffene Technologiezentrum wurde bereits jetzt mit über 100 Arbeitsplätzen realisiert. Dort werden vor allem neue Technologien in diversen Zukunftsthemen bearbeitet - dazu zählt u.a. auch das Thema Windkraft.
In Bad Neustadt und der umgebenden Region ist dank der gemeinsamen Anstrengungen der Landes- und Kommunalpolitik sowie der Wirtschaft eine äußerst positive Entwicklung festzustellen und der bis 2013 geplante Aufbau von 100 Ersatzarbeitsplätzen schreitet besser voran als gedacht. Geschickt umgangen hat die Staatsregierung aber meine Nachfrage, wie denn seitens der Staatsregierung die Unterstützung der Firma Siemens bei der Schaffung dieser versprochenen Arbeitsplätze ist und bis zu welchem Zeitpunkt die angekündigte Anzahl von Ersatzarbeitsplätzen tatsächlich für die ehemaligen Beschäftigten geschaffen werden? Ich bleibe dran am Thema!
Immer sind die Erwartungen groß, die Auftritte phänomenal und die Modelle einzigartig. Auf der Internationalen Automobilausstellung präsentiert sich nicht nur die deutsche Automobilindustrie von der blankpolierten Seite. So waren auch in diesem Jahr die Besucherzahlen auf der Frankfurter IAA anständig. Noch bevor die Tore aber für die breite Öffentlichkeit geöffnet wurden, hatte ich das Vergnügen bei einer Konferenz von Fachleuten aus der Automobilbranche die Zukunftsvisionen zur Mobilität und Art der Fortbewegung in den kommenden Jahren zu erfahren. Bereits 2009 fand diese Veranstaltung auf Einladung der Wochenzeitung „Die Zeit“ und BMW im Vorfeld der IAA statt. Damals war man sich einig, dass zukünftig die Elektromobilität tonangebend sein wird und bis dahin Hybridvarianten, also Fahrzeuge die mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren ausgestattet sind aber gleichzeitig auch mit einem Elektroantrieb genutzt werden können, für eine gewisse Übergangszeit den Markt bestimmen werden.
Wie gesagt, dieses Visionen von der Mobilität in der Zukunft stammt aus dem Jahr 2009. Mit einigen, vielleicht auch übertriebenen Erwartungen, begab ich mich nun abermals auf die Reise nach Frankfurt zum „Zukunftsgipfel Mobilität und Urbanität“. Wieder am identischen Messestand von BMW, allerdings mit anderen Konferenzteilnehmern als vor zwei Jahren wurden vertraute Szenarien in Visionen verpackt. So sprachen die Diskussionsteilnehmer von der Elektromobilität als Zukunftstechnologie, von der Hybridtechnologie als diejenige Variante, die zwischenzeitlich den Markt bestimmen wird. Gleichzeitig war man sich nun auch von Seiten der Automobilindustrie sicher, dass der herkömmliche Motor noch Einsparpotential bei Verbrauch und vor allem Emissionen hätte.
Nun aber mal ganz im Ernst.
Von einer Zukunftsvision zur Mobilität der Menschen in den nächsten Jahren oder Jahrzenten hatte ich mir von den führenden Automobilherstellern etwas mehr erwartet. Stattdessen hatte ich eher das Gefühl, dass ohne den Druck von Gesellschaft und Politik erst einmal nichts Visionäres geschehen wird. Irgendwie schien es mir so, dass die Automobilindustrie noch immer nicht ganz aus einer Art Dornröschenschlaf aufgewacht ist. Und so wurde vom BMW-Chef Norbert Reithofer lediglich von der Notwendigkeit der Emissionsreduzierung bei der gesamten BMW-Flotte gesprochen, nicht aber von einem wirklichen Aufbruch zu neuen Mobilitätsufern. BMW versprach bis 2013 ein Serienfahrzeug auf Elektrobasis herauszubringen, das tatsächlich auch alltagstauglich ist. Alle bisherigen Varianten, wie der Entwickelte E-Mini, kann man nur als unausgegorene Studien bezeichnen.
Über dem Kongress schwebte ein Zeitpunkt als das Damoklesschwert der Automobilindustrie für den europäischen Markt: Das Jahr 2020. Dann nämlich darf die Flotte eines Unternehmens (alle Fahrzeuge gewichtet nach den Verkaufszahlen der einzelnen Modelle), nur noch 95g/km an Kohlendioxid im Durschnitt in Europa ausstoßen. Für jedes Gramm darüber drohen saftige Strafzahlungen an die Europäische Union. Nun sind die Verkaufszahlen bei den deutschen Herstellern aber gerade bei den Fahrzeugen seit Jahren ansteigend, die viel Kraftstoff verbrauchen und damit auch viele Exmissionen in Form von Kohlendioxid ausstoßen. Die Firmen stecken damit in einem Dilemma. Sie werden gezwungen sein, bezahlbare und alltagstaugliche E-Fahrzeuge anzubieten, um die Verkaufszahlen der „sauberen“ PKW‘s zu steigern und damit den Verbrauch der gesamten Unternehmensflotte in Richtung des Grenzwerts zu lenken(Momentan liegt die Flottenemission an Kohlendioxid bei BMW noch bei 150g/km).
Trotz der politisch gewollten Planbarkeit für die Automobilhersteller mit einer festen Jahreszahl und einem festen Flottenverbrauchswert wurde keine Aufbruchsstimmung verbreitet. Viele technische Fragen blieben weiter unbeantwortet. So werden Elektrofahrzeuge mittelfristig wohl nur in Metropolen einsetzbar sein, aufgrund der noch immer zu geringen Reichweite.
Welche Modelle gibt es aber für die Mobilität im ländlichen Raum, wo durch den demographischen Faktor gleichzeitig die Menschen im Altersdurchschnitt immer Älter werden und auf ein funktionierendes Netz an Öffentlichem Personennahverkehr angewiesen sind? Hier müssen kleinere, individuellere Lösungen her - der große Überlandbus, der halbleer auf kleinen Kreis- und Staatsstraßen entlang schaukelt wird in den Landkreisen bald der Vergangenheit angehören.
Für die Zukunft wünsche ich mir auf einer solchen Veranstaltung etwas weniger Eigenwerbung der Veranstalter und weniger Träumereien, wie Frank Schätzings Aufzug der zum Mond reichen wird, sondern pragmatische, durchdachte Lösungen von den Ingenieuren, die in die Fußstapfen derer getreten sind, die Deutschland einst zu einem führenden Industriestandort aufblühen ließen. Dann werden wir neben der Energiewende auch den Mobilitätswandel erfolgreich vollziehen können.
Eine Übersicht über die Diskussionsteilnehmer finden sie im beiliegenden Programm der Veranstaltung.
Wie gesagt, dieses Visionen von der Mobilität in der Zukunft stammt aus dem Jahr 2009. Mit einigen, vielleicht auch übertriebenen Erwartungen, begab ich mich nun abermals auf die Reise nach Frankfurt zum „Zukunftsgipfel Mobilität und Urbanität“. Wieder am identischen Messestand von BMW, allerdings mit anderen Konferenzteilnehmern als vor zwei Jahren wurden vertraute Szenarien in Visionen verpackt. So sprachen die Diskussionsteilnehmer von der Elektromobilität als Zukunftstechnologie, von der Hybridtechnologie als diejenige Variante, die zwischenzeitlich den Markt bestimmen wird. Gleichzeitig war man sich nun auch von Seiten der Automobilindustrie sicher, dass der herkömmliche Motor noch Einsparpotential bei Verbrauch und vor allem Emissionen hätte.
Nun aber mal ganz im Ernst.
Von einer Zukunftsvision zur Mobilität der Menschen in den nächsten Jahren oder Jahrzenten hatte ich mir von den führenden Automobilherstellern etwas mehr erwartet. Stattdessen hatte ich eher das Gefühl, dass ohne den Druck von Gesellschaft und Politik erst einmal nichts Visionäres geschehen wird. Irgendwie schien es mir so, dass die Automobilindustrie noch immer nicht ganz aus einer Art Dornröschenschlaf aufgewacht ist. Und so wurde vom BMW-Chef Norbert Reithofer lediglich von der Notwendigkeit der Emissionsreduzierung bei der gesamten BMW-Flotte gesprochen, nicht aber von einem wirklichen Aufbruch zu neuen Mobilitätsufern. BMW versprach bis 2013 ein Serienfahrzeug auf Elektrobasis herauszubringen, das tatsächlich auch alltagstauglich ist. Alle bisherigen Varianten, wie der Entwickelte E-Mini, kann man nur als unausgegorene Studien bezeichnen.
Über dem Kongress schwebte ein Zeitpunkt als das Damoklesschwert der Automobilindustrie für den europäischen Markt: Das Jahr 2020. Dann nämlich darf die Flotte eines Unternehmens (alle Fahrzeuge gewichtet nach den Verkaufszahlen der einzelnen Modelle), nur noch 95g/km an Kohlendioxid im Durschnitt in Europa ausstoßen. Für jedes Gramm darüber drohen saftige Strafzahlungen an die Europäische Union. Nun sind die Verkaufszahlen bei den deutschen Herstellern aber gerade bei den Fahrzeugen seit Jahren ansteigend, die viel Kraftstoff verbrauchen und damit auch viele Exmissionen in Form von Kohlendioxid ausstoßen. Die Firmen stecken damit in einem Dilemma. Sie werden gezwungen sein, bezahlbare und alltagstaugliche E-Fahrzeuge anzubieten, um die Verkaufszahlen der „sauberen“ PKW‘s zu steigern und damit den Verbrauch der gesamten Unternehmensflotte in Richtung des Grenzwerts zu lenken(Momentan liegt die Flottenemission an Kohlendioxid bei BMW noch bei 150g/km).
Trotz der politisch gewollten Planbarkeit für die Automobilhersteller mit einer festen Jahreszahl und einem festen Flottenverbrauchswert wurde keine Aufbruchsstimmung verbreitet. Viele technische Fragen blieben weiter unbeantwortet. So werden Elektrofahrzeuge mittelfristig wohl nur in Metropolen einsetzbar sein, aufgrund der noch immer zu geringen Reichweite.
Welche Modelle gibt es aber für die Mobilität im ländlichen Raum, wo durch den demographischen Faktor gleichzeitig die Menschen im Altersdurchschnitt immer Älter werden und auf ein funktionierendes Netz an Öffentlichem Personennahverkehr angewiesen sind? Hier müssen kleinere, individuellere Lösungen her - der große Überlandbus, der halbleer auf kleinen Kreis- und Staatsstraßen entlang schaukelt wird in den Landkreisen bald der Vergangenheit angehören.
Für die Zukunft wünsche ich mir auf einer solchen Veranstaltung etwas weniger Eigenwerbung der Veranstalter und weniger Träumereien, wie Frank Schätzings Aufzug der zum Mond reichen wird, sondern pragmatische, durchdachte Lösungen von den Ingenieuren, die in die Fußstapfen derer getreten sind, die Deutschland einst zu einem führenden Industriestandort aufblühen ließen. Dann werden wir neben der Energiewende auch den Mobilitätswandel erfolgreich vollziehen können.
Eine Übersicht über die Diskussionsteilnehmer finden sie im beiliegenden Programm der Veranstaltung.
Die derzeit vieldiskutierte Energiewende wirft den Jobmotor an! Nach dem ThinK-Gutachten der Freien Wähler können allein im Freistaat bis zu 35 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Wechsel von der Atomkraft zu erneuerbaren Energien bietet enorme volkswirtschaftliche Chancen: Expertenhaben ausgerechnet, dass sich Solarstrom, Wind- und Wasserkraft zu einem starken Jobmotor entwickeln werden.
Z u s ä t z l i c h e Arbeitsplätze in der Größenordnung von 15 000 bis 35 000 könnten allein in Bayern bis 2020 durch Investitionen beispielsweise in Anlagen zur Gewinnung von Sonnenstrom und Biogas entstehen. Das hat das Thüringer Institut für Nachhaltigkeit und Klimaschutz im Auftrag der Landtags-Fraktion der Freien Wähler ermittelt. Schon jetzt sind die regenerativen Energien im Freistaat mit rund 50 000 Beschäftigten ein durchaus beachtlicher Wirtschaftssektor.
Auch bundesweit wird sich die Dynamik der Branche verstärken. Von 2007 bis 2009 ist die Zahl der Arbeitnehmer auf dem Feld der Alternativenergien von 273 000 auf 340 000 gestiegen. Im Jahr 2020 werden es nach Expertenmeinung zwischen 450 000 und 580 000 sein. Schon jetzt addiert sich die Wertschöpfung durch Bauinvestitionen und den Betrieb von solchen Energiegewinnungsanlagen in Bayern auf 5,7 Milliarden Euro. Davon profitierten Anlagenbauer, Handwerker und Betreiber sowie deren Mitarbeiter. Aber auch die Kommunen hätten finanzielle Vorteile durch Pacht- und Steuereinnahmen.
Das Gutachten der Freien Wähler im Maximilianeum legt noch einen anderen wirtschaftlichen Zusammenhang offen: Die enormen Ausgaben für fossile
Energien (Erdöl, Gas) setzen die Unternehmen im Inland nicht nur schwer kalkulierbaren Preisschüben aus; bis zur Mitte des Jahrzehnts rechnen Fachleute mit einem Rohölpreis von 150 US-Dollar je Barrel. Die teuren Energieimporte entziehen der heimischen Volkswirtschaft auch riesige Summen. Der Einkauf von Öl und Gas im Ausland pumpt Jahr für Jahr rund 10,7 Milliarden Euro aus Bayern in fremde Wirtschaftskreisläufe. In der Studie heißt es: »Würden diese Geldsummen im Inland bleiben, könnten sie in hiesige Wertschöpfungsketten reinvestiert werden und somit inländische Wertschöpfungsprozesse anschieben.«
Die volkswirtschaftlichen Effekte lassen sich aber nach meiner Ansicht nur erzielen, wenn die Politik dafür sorgt, dass Investoren verlässliche Rahmenbedingungen
etwa bei Vergütungen für die Einspeisung von Energie vorfinden. Deshalb braucht es auch bei der Vergabe günstige staatliche Kredite beispielsweise für den Bau von energiesparenden Passivhäusern. Dass dies Subventionscharakter hat, stört mich in diesem Zusammenhang nicht, denn wenn man die Geschwindigkeit der
Energiewende erhöhen will, dann muss man auch Geld anfassen. Strukturschwache Gebiete wie die Rhön, Hassberge oder auch der Spessart könnten mit Hilfe der erneuerbaren Energien vitale neue Wirtschaftszweige aufbauen.
Z u s ä t z l i c h e Arbeitsplätze in der Größenordnung von 15 000 bis 35 000 könnten allein in Bayern bis 2020 durch Investitionen beispielsweise in Anlagen zur Gewinnung von Sonnenstrom und Biogas entstehen. Das hat das Thüringer Institut für Nachhaltigkeit und Klimaschutz im Auftrag der Landtags-Fraktion der Freien Wähler ermittelt. Schon jetzt sind die regenerativen Energien im Freistaat mit rund 50 000 Beschäftigten ein durchaus beachtlicher Wirtschaftssektor.
Auch bundesweit wird sich die Dynamik der Branche verstärken. Von 2007 bis 2009 ist die Zahl der Arbeitnehmer auf dem Feld der Alternativenergien von 273 000 auf 340 000 gestiegen. Im Jahr 2020 werden es nach Expertenmeinung zwischen 450 000 und 580 000 sein. Schon jetzt addiert sich die Wertschöpfung durch Bauinvestitionen und den Betrieb von solchen Energiegewinnungsanlagen in Bayern auf 5,7 Milliarden Euro. Davon profitierten Anlagenbauer, Handwerker und Betreiber sowie deren Mitarbeiter. Aber auch die Kommunen hätten finanzielle Vorteile durch Pacht- und Steuereinnahmen.
Das Gutachten der Freien Wähler im Maximilianeum legt noch einen anderen wirtschaftlichen Zusammenhang offen: Die enormen Ausgaben für fossile
Energien (Erdöl, Gas) setzen die Unternehmen im Inland nicht nur schwer kalkulierbaren Preisschüben aus; bis zur Mitte des Jahrzehnts rechnen Fachleute mit einem Rohölpreis von 150 US-Dollar je Barrel. Die teuren Energieimporte entziehen der heimischen Volkswirtschaft auch riesige Summen. Der Einkauf von Öl und Gas im Ausland pumpt Jahr für Jahr rund 10,7 Milliarden Euro aus Bayern in fremde Wirtschaftskreisläufe. In der Studie heißt es: »Würden diese Geldsummen im Inland bleiben, könnten sie in hiesige Wertschöpfungsketten reinvestiert werden und somit inländische Wertschöpfungsprozesse anschieben.«
Die volkswirtschaftlichen Effekte lassen sich aber nach meiner Ansicht nur erzielen, wenn die Politik dafür sorgt, dass Investoren verlässliche Rahmenbedingungen
etwa bei Vergütungen für die Einspeisung von Energie vorfinden. Deshalb braucht es auch bei der Vergabe günstige staatliche Kredite beispielsweise für den Bau von energiesparenden Passivhäusern. Dass dies Subventionscharakter hat, stört mich in diesem Zusammenhang nicht, denn wenn man die Geschwindigkeit der
Energiewende erhöhen will, dann muss man auch Geld anfassen. Strukturschwache Gebiete wie die Rhön, Hassberge oder auch der Spessart könnten mit Hilfe der erneuerbaren Energien vitale neue Wirtschaftszweige aufbauen.
Seit 1980 veranstaltet die Kerntechnische Gesellschaft e.V. jedes Jahr im Mai gemeinsam mit dem Deutschen Atomforum e.V. eine Jahrestagung zum Thema Kerntechnik. Vom 17.-19. Mai findet die Tagung dieses Jahr bereits zum zweiten Mal in Berlin statt.
Die Kerntechnische Gesellschaft e.V. wurde am 14.04.1969 gegründet. Maßgeblich daran beteiligt war das bereits seit 1959 bestehende Deutsche Atomforum (DAtF).
Dieses machte sich bereits in seiner Satzung die Förderung von Forschung und Information der Öffentlichkeit auf dem Gebiet der friedlichen Kernenergienutzung zum Ziel. Seit 1969 veranstalten beide Organisationen die größte, jährlich stattfindende Tagung zum Thema Kernenergie in Europa. Soweit nichts Außergewöhnliches. Diese Tagung hätte wahrscheinlich niemanden besonders interessiert, wäre nicht durch ein Unglück in einem Kernkraftwerk in Japan, das Thema friedliche Nutzung der Kernenergie wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerutscht.
Umso interessanter für mich die Liste an Referenten und Gästen aus Wirtschaft und Politik bei dieser Jahrestagung. Erwartungsgemäß leitet ein versierter „Netzwerker“ wie beispielsweise der Präsident des Deutschen Atomforums, Dr. Ralf Güldner, der sein Handwerk unter anderem als Executive Vice President der AREVA NP (Schwerpunkte: Entwicklung und Errichtung von Kernkraftwerken und Forschungsreaktoren) oder später als Bundesvorsitzender der Kerntechnischen Gesellschaft e.V. gelernt hat, die Tagung. Anders sieht die Sache aus beim Präsidenten des Ifo (Institut für Wirtschaftsforschung e.V., München) Prof. Dr. Hans-Werner Sinn. Sinn ist ein Mann der klaren Worte, der sich gerne mal gegen Deutschland als Land „Der Geisterfahrer auf der Autobahn“ in puncto Atomstrom wendet und sich in der Vergangenheit klar gegen den Atomausstieg bekannt hat. Sein neues Credo lautet „Erforschung der Kernfusion“, bis dahin könne man jedoch nicht ohne die konventionelle Atomkraft auskommen. Man beachte die luzide Eleganz seiner Argumentation zum Thema Gefahren der Kernenergie:
„Aber vieles, was Nutzen stiftet, ist gefährlich. Wir fliegen trotz der vielen Flugzeugunglücke, und trotz Tausender Verkehrstoter fahren wir immer noch Auto. Auch sind die Passagierschiffe trotz der Titanic nicht ausgestorben. Man muss die Reaktoren eben sicherer machen.“
(Hans-Werner Sinn: Energiewende ins Nichts. In: Handelsbaltt, 28.03.2011, Nr. 61, S.56)
In dieses Credo stimmte bis vor kurzem auch noch die FDP ein, auf dem Kongress durch FDP-Generalsekretär Christian Lindner vertreten. Noch im Deutschlandprogramm 2009 heißt es, „Der Ausstieg aus der Kernenergie ist zum jetzigen Zeitpunkt ökonomisch und ökologisch falsch. Wir brauchen Kernenergie als Übergangstechnologie […] Die Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke müssen daher in diesem Sinne verlängert werden.“ Doch nach dem Wahldebakel der FDP in Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz ist davon nichts mehr zu hören, es scheint, als könne sich die neue Parteispitze gar nicht schnell genug von ihrem alten Standpunkt distanzieren. Lindners Auftritt ist also mit Spannung zu erwarten...
Interessant erscheint auch die Verleihung des Europäischen Wissenschafts-Kulturpreis 2011 an den am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) tätigen Dr. Joachim Knebel. In Knebels Aufgabenbereich fällt hauptsächlich die Beschäftigung mit der sogenannten Transmutation. Die Grundidee der Transmutation ist es, radioaktiven Abfall zu entschärfen und somit die Dauer der gefährlichen radioaktiven Strahlung auf unter 500 Jahre zu begrenzen. Kein Wunder also, dass die Verleihung des Preises ausgerechnet im Rahmen dieser Tagung stattfindet, nimmt doch die Entschärfung des radioaktiven Restmülls den Atomkraftgegnern ein entscheidendes Argument vom Tapet, zumindest vordergründig. Denn wer wird nach den jüngsten Ereignissen in Japan noch allen Ernstes behaupten wollen, dass 500 Jahre ein überschaubarer, geschweige denn kontrollierbarer Zeitraum wären?
Sollte ich Ihr Interesse am genauen Ablauf der Tagung geweckt haben, finden Sie die Tagesordnung hier.
PS: Vielen Dank an Peter Glaser für diesen Hinweis.
Die Kerntechnische Gesellschaft e.V. wurde am 14.04.1969 gegründet. Maßgeblich daran beteiligt war das bereits seit 1959 bestehende Deutsche Atomforum (DAtF).
Dieses machte sich bereits in seiner Satzung die Förderung von Forschung und Information der Öffentlichkeit auf dem Gebiet der friedlichen Kernenergienutzung zum Ziel. Seit 1969 veranstalten beide Organisationen die größte, jährlich stattfindende Tagung zum Thema Kernenergie in Europa. Soweit nichts Außergewöhnliches. Diese Tagung hätte wahrscheinlich niemanden besonders interessiert, wäre nicht durch ein Unglück in einem Kernkraftwerk in Japan, das Thema friedliche Nutzung der Kernenergie wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerutscht.
Umso interessanter für mich die Liste an Referenten und Gästen aus Wirtschaft und Politik bei dieser Jahrestagung. Erwartungsgemäß leitet ein versierter „Netzwerker“ wie beispielsweise der Präsident des Deutschen Atomforums, Dr. Ralf Güldner, der sein Handwerk unter anderem als Executive Vice President der AREVA NP (Schwerpunkte: Entwicklung und Errichtung von Kernkraftwerken und Forschungsreaktoren) oder später als Bundesvorsitzender der Kerntechnischen Gesellschaft e.V. gelernt hat, die Tagung. Anders sieht die Sache aus beim Präsidenten des Ifo (Institut für Wirtschaftsforschung e.V., München) Prof. Dr. Hans-Werner Sinn. Sinn ist ein Mann der klaren Worte, der sich gerne mal gegen Deutschland als Land „Der Geisterfahrer auf der Autobahn“ in puncto Atomstrom wendet und sich in der Vergangenheit klar gegen den Atomausstieg bekannt hat. Sein neues Credo lautet „Erforschung der Kernfusion“, bis dahin könne man jedoch nicht ohne die konventionelle Atomkraft auskommen. Man beachte die luzide Eleganz seiner Argumentation zum Thema Gefahren der Kernenergie:
„Aber vieles, was Nutzen stiftet, ist gefährlich. Wir fliegen trotz der vielen Flugzeugunglücke, und trotz Tausender Verkehrstoter fahren wir immer noch Auto. Auch sind die Passagierschiffe trotz der Titanic nicht ausgestorben. Man muss die Reaktoren eben sicherer machen.“
(Hans-Werner Sinn: Energiewende ins Nichts. In: Handelsbaltt, 28.03.2011, Nr. 61, S.56)
In dieses Credo stimmte bis vor kurzem auch noch die FDP ein, auf dem Kongress durch FDP-Generalsekretär Christian Lindner vertreten. Noch im Deutschlandprogramm 2009 heißt es, „Der Ausstieg aus der Kernenergie ist zum jetzigen Zeitpunkt ökonomisch und ökologisch falsch. Wir brauchen Kernenergie als Übergangstechnologie […] Die Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke müssen daher in diesem Sinne verlängert werden.“ Doch nach dem Wahldebakel der FDP in Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz ist davon nichts mehr zu hören, es scheint, als könne sich die neue Parteispitze gar nicht schnell genug von ihrem alten Standpunkt distanzieren. Lindners Auftritt ist also mit Spannung zu erwarten...
Interessant erscheint auch die Verleihung des Europäischen Wissenschafts-Kulturpreis 2011 an den am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) tätigen Dr. Joachim Knebel. In Knebels Aufgabenbereich fällt hauptsächlich die Beschäftigung mit der sogenannten Transmutation. Die Grundidee der Transmutation ist es, radioaktiven Abfall zu entschärfen und somit die Dauer der gefährlichen radioaktiven Strahlung auf unter 500 Jahre zu begrenzen. Kein Wunder also, dass die Verleihung des Preises ausgerechnet im Rahmen dieser Tagung stattfindet, nimmt doch die Entschärfung des radioaktiven Restmülls den Atomkraftgegnern ein entscheidendes Argument vom Tapet, zumindest vordergründig. Denn wer wird nach den jüngsten Ereignissen in Japan noch allen Ernstes behaupten wollen, dass 500 Jahre ein überschaubarer, geschweige denn kontrollierbarer Zeitraum wären?
Sollte ich Ihr Interesse am genauen Ablauf der Tagung geweckt haben, finden Sie die Tagesordnung hier.
PS: Vielen Dank an Peter Glaser für diesen Hinweis.
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