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12 Januar 2012

Verfassungsrang für den ländlichen Raum

Wir FREIE WÄHLER wollen Ministerpräsident Horst Seehofer beim Wort nehmen und eine Festschreibung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land in der bayerischen Verfassung verankern.

Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf wird sich der Bayerischen Landtag in einer seiner ersten Plenarsitzungen im neuen Jahr befassen. Angestoßen hatte der Ministerpräsident die Diskussion darüber mit einer entsprechenden Ankündigung auf dem politischen Aschermittwoch im vergangenen Jahr in Passau. Nunmehr legten wir einen Verfassungsänderungsentwurf vor. Unser Vorschlag ist kurz und bündig. Der Artikel 3 der Bayerischen Verfassung soll durch den Absatz „In allen Landesteilen sind gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und dauerhaft zu sichern“ erweitert werden. Auch die SPD hat zeitgleich einen ähnlich lautenden Vorstoß eingebracht.

Die Oppositions-Vorstöße werden getrieben von der Befürchtung, dass die CSU die Verfassungsänderung als Wahlkampf-Bonbon nutzen könnte, indem sie kurz vor der nächsten Landtagswahl dies in die Wege leitet als Signal an die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum. Längstens fühlen die Menschen, dass sie nicht im Mittelpunkt der politischen Interessen stehen, wenn Großprojekte wie die Sanierung des Gärtnerplatztheaters mit 73 Millionen Euro oder der Bau einer großen Konzerthalle unisono in der Landeshauptstadt auf der Agenda der Regierungskoalition stehen, während beispielsweise kleine Kulturveranstaltungen oder Kulturträger mit einer gerade lächerlichen einmaligen Anschubfinanzierung zurechtkommen müssen. Weitere Beispiele, wie die 3. Startbahn am Münchner Flughafen  oder die Breitbandabdeckung, ergänzen das Gesamtbild.

Gerade vor dem Hintergrund der Bevölkerungsrückgänge in den östlichen und nördlichen früheren „Grenz“-Regionen – hier in Unterfranken speziell die Gebiete Rhön-Grabfeld-Hassberge - durch den bereits erfolgten Attraktivitätsverlust wegen Schulschließungen, ungenügenden öffentlichen Verkehrsanbindungen, noch nicht flächendeckender DSL-Versorgung und Arbeitsplatzverluste, kommt es mehr denn je zu einem Ausdünnen ganzer Landstriche und einem Zuzug in die Großzentren. Deshalb braucht es hier dringend neuer Impulse und Förderinstrumente, um dem entgegen zu wirken. Und da die Staatsregierungen im letzten Jahrzehnt dem ländlichen Raum viel versprochen und wenig gehalten hat, kann über eine Verfassungsänderung dies am ehesten zur Pflichtaufgabe gemacht werden.

Jede Änderung der Landesverfassung muss in einem Volksentscheid durch die Wahlberechtigten gebilligt werden. Hierzu würde sich eine Abstimmung zusammen mit der Landtagswahl im Herbst 2013 anbieten, sodass die Wahlberechtigten nicht zweimal ins Wahllokal gebeten werden müssen.




Jetzt muss die Staatsregierung Farbe bekennen, ob sie wieder gleiche Lebensverhältnisse in den Bayerischen regionen herstellen will oder der ländliche Raum endgültig abgehängt wird. Foto: Jan Freese/ PIXELIO



6 Dezember 2011

Gute Konjunktur spielt Siemens und Bad Neustadt zu

Die Schreckensmeldung aus dem Jahr 2009 (oder 2010?), dass Siemens in Bad Neustadt nahezu tausend Arbeitsplätze abbauen wollte und die Verlagerung eines Produktionszweiges nach Tschechien vornimmt, sind uns allen noch in bester Erinnerung. Mit monatelangen Protesten und Demonstrationen sorgten vor allem die Menschen aus der Rhön dafür, dass letztendlich in vielen Verhandlungsrunden ein Konsens erzielt werden konnte und Siemens im Bereich Elektromotoren für Windkraftanlagen neue Arbeitsplätze rekrutieren wollte. Die Frage, was ist wirklich draus geworden, war mir eine Nachfrage beim Wirtschaftsministerium Wert.

Auf meine Frage nach den Arbeitsplätzen bei Siemens Bad Neustadt hin hat Siemens hierzu verlauten lassen, dass es durch die sehr gute Konjunkturlage und im Rahmen der Maßnahmen zur Neuordnung der Fertigungsstruktur in Segment der Niederspannungsmotoren zu keiner absoluten Reduktion des Personalstandes in Bad Neustadt gekommen ist. Erfreulich ist dabei die Auskunft des Unternehmens, dass Derartiges zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht geplant sei. Das ebenfalls im Zuge der Verhandlungen neu geschaffene Technologiezentrum wurde bereits jetzt mit über 100 Arbeitsplätzen realisiert. Dort werden vor allem neue Technologien in diversen Zukunftsthemen bearbeitet - dazu zählt u.a. auch das Thema Windkraft.

In Bad Neustadt und der umgebenden Region ist dank der gemeinsamen Anstrengungen der Landes- und Kommunalpolitik sowie der Wirtschaft eine äußerst positive Entwicklung festzustellen und der bis 2013 geplante Aufbau von 100 Ersatzarbeitsplätzen schreitet besser voran als gedacht. Geschickt umgangen hat die Staatsregierung aber meine Nachfrage, wie denn seitens der Staatsregierung die Unterstützung der Firma Siemens bei der Schaffung dieser versprochenen Arbeitsplätze ist und bis zu welchem Zeitpunkt die angekündigte Anzahl von Ersatzarbeitsplätzen tatsächlich für die ehemaligen Beschäftigten geschaffen werden? Ich bleibe dran am Thema!

Erfreulich ist die Auskunft von Siemens, wonach es zu keiner absoluten Reduktion des Personalstandes in Bad Neustadt gekommen ist. Stattdessen sollen neue Arbeitsplätze im Bereich der Zukunftstechnologie geschaffen werden. Foto von Gerd Altmann/ PIXELIO



31 Oktober 2011

Duschen für die Energiewende

Den Atomausstieg verbuchen viele Bürger als Erfolg. Doch wie der Weg hin zu regenerativen Energien bestritten werden soll, scheint so undurchsichtig wie der Blick durch eine Milchglasscheibe.

Die Politik zeigt den Bürgern wenig Möglichkeiten auf, sich aktiv an der Energiewende zu beteiligen. Ein jeder fragt sich, wie der Umstieg zur sauberen Energie von statten gehen soll. Dabei entfachen sich immer wieder neue Diskussionen über regenerative Energien wie Sonne, Wasser und Wind. Doch kaum jemand spricht von der Tatsache, dass Energiesparen zu einem Drittel zur Energiewende beitragen kann. Dass man somit auch als Normalbürger die Initiative ergreifen und dabei auch noch seinen eigenen Geldbeutel schonen kann, zeigte Gottfried Obermair, Referent für Umwelt und Energie der Freien Wähler in Langenprozelten. Hier referierte er zum Thema „Energie sparen - Geldbeutel schonen“ und lieferte seinen rund 25 Zuhörern und mir hilfreiche Tipps, wie die Energiewende auch den eigenen Geldbeutel entlasten kann.

Beim Verteilen der Energiesparerpreise

»Duschen statt Vollbad«



Im Haushalt lauern viele „Energiefresser“, die nicht nur hohe Kosten verursachen, sondern zudem auch noch unnötig Ressourcen verbrauchen. „Geldbeutel entlasten und Ressourcen schonen“, lautete die Devise von Obermair. Hierzu reichen manchmal schon kleine Dinge aus, wie das Ausschalten von Elektrogeräten, anstatt ganz bequem den Stand-by-Knopf zu betätigen. Wer außerdem das Duschen einem Bad vorzieht und somit eine große Menge Wasser spart, oder auf einen Zweitkühlschrank im Keller verzichtet - meist sind es die ausrangierten Geräte, die viel Strom benötigen - kann auch hier seinen Verbrauch im Strom- und Wasserbereich reduzieren. Genauso ist es laut Obermair sinnlos, die Lagertemperatur in der Gefriertruhe so weit es geht herunterzusetzen, denn: „Die Lebensmittel halten bei minus 20 Grad auch nicht länger als bei minus 18“, so der Referent.

Weshalb genau man versuchen sollte Energie einzusparen, hat exakt drei Gründe: die Umweltbelastung, die Klimaveränderung und die Knappheit der fossilen Energieressourcen. Mit wenig Aufwand so viel verändern zu können und auch noch selbst Nutzen daraus zu ziehen, erscheint mir selbst Ansporn genug. Inwiefern der Normalbürger profitiert, demonstrierte Gottfried Obermair noch an einem Beispiel: verbraucht ein Vier-Personen-Haushalt durchschnittlich 4000 Kilowattstunden Strom im Jahr, so kann der Verbrauch durch kleinste Veränderungen im Eigenheim auf rund 3 700 Stunden reduziert werden. Dies würde eine Einsparung von ca. 200 Euro bedeuten. Eine beträchtliche Summe, wie ich finde.

Der Vortrag schaffte ein neues Bewusstsein für die Energiewende

Gemeinsames Handeln

Mit derartigen praktischen Tipps schaffte es Gottfried Obermair die Besucher und auch mich nochmals für dieses Thema zu sensibilisieren. Es war ein Aufruf, nach diesem Vortrag nach Hause zu gehen und sich zu überlegen, wo man denn selbst anfangen könnte, Ressourcen einzusparen, um den Wunsch der Energiewende zu verwirklichen. Denn sie kann und wird ohne die Bürger nicht umzusetzen sein. Es darf keinesfalls außer acht gelassen werden, dass der Weg hin zu sauberer Energie ein langwieriger, aber zu meisternder Prozess ist, der ausschließlich gemeinsam mit den Bürgern auf regionaler Ebene entschieden werden kann. Deshalb muss schon in Kommunen begonnen werden, etwas zu leisten, um die Atomenergie Geschichte werden zu lassen.


23 September 2011

IAA Zukunftsgipfel Mobilität – der Mut zum Aufbruch fehlt

Immer sind die Erwartungen groß, die Auftritte phänomenal und die Modelle einzigartig. Auf der Internationalen Automobilausstellung präsentiert sich nicht nur die deutsche Automobilindustrie von der blankpolierten Seite. So waren auch in diesem Jahr die Besucherzahlen auf der Frankfurter IAA anständig. Noch bevor die Tore aber für die breite Öffentlichkeit geöffnet wurden, hatte ich das Vergnügen bei einer Konferenz von Fachleuten aus der Automobilbranche die Zukunftsvisionen zur Mobilität und Art der Fortbewegung in den kommenden Jahren zu erfahren.  Bereits 2009 fand diese Veranstaltung auf Einladung der Wochenzeitung „Die Zeit“  und BMW im Vorfeld der IAA statt. Damals war man sich einig, dass zukünftig die Elektromobilität tonangebend sein wird und bis dahin Hybridvarianten, also Fahrzeuge die mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren ausgestattet sind aber gleichzeitig auch mit einem Elektroantrieb genutzt werden können, für eine gewisse Übergangszeit den Markt bestimmen werden.

Bei den Hybrid-Fahrzeugen legten zunächst die japanischen Hersteller vor, jetzt sind auch deutsche Marken mit solchen Modellen auf der IAA vertreten. Foto: O. Fischer / PIXELIO



Wie gesagt, dieses Visionen von der Mobilität in der Zukunft stammt aus dem Jahr 2009. Mit einigen, vielleicht auch übertriebenen Erwartungen, begab ich mich nun abermals auf die Reise nach Frankfurt zum „Zukunftsgipfel Mobilität und Urbanität“. Wieder am identischen Messestand von BMW, allerdings mit anderen Konferenzteilnehmern als vor zwei Jahren wurden vertraute Szenarien in Visionen verpackt. So sprachen  die Diskussionsteilnehmer von der Elektromobilität als Zukunftstechnologie, von der Hybridtechnologie als diejenige Variante, die zwischenzeitlich den Markt bestimmen wird. Gleichzeitig war man sich nun auch von Seiten der Automobilindustrie sicher, dass der herkömmliche  Motor noch Einsparpotential bei Verbrauch und vor allem Emissionen hätte.

Nun aber mal ganz im Ernst.

Von einer Zukunftsvision zur  Mobilität  der Menschen in den nächsten Jahren oder Jahrzenten hatte ich mir von den führenden Automobilherstellern etwas mehr erwartet.  Stattdessen hatte ich eher das Gefühl, dass ohne den Druck von Gesellschaft und Politik erst einmal nichts Visionäres geschehen wird. Irgendwie schien es mir so, dass die Automobilindustrie noch immer nicht ganz aus einer Art Dornröschenschlaf aufgewacht ist. Und so wurde vom BMW-Chef Norbert Reithofer lediglich von der Notwendigkeit der Emissionsreduzierung bei der gesamten BMW-Flotte gesprochen, nicht aber von einem wirklichen Aufbruch zu neuen Mobilitätsufern. BMW versprach bis 2013 ein Serienfahrzeug auf Elektrobasis herauszubringen, das tatsächlich auch alltagstauglich ist. Alle bisherigen Varianten, wie der Entwickelte E-Mini, kann man nur als unausgegorene Studien bezeichnen.

Über dem Kongress schwebte ein Zeitpunkt als das Damoklesschwert der Automobilindustrie für den europäischen Markt: Das Jahr 2020. Dann nämlich darf die Flotte eines Unternehmens (alle Fahrzeuge gewichtet nach den Verkaufszahlen der einzelnen Modelle), nur noch 95g/km an Kohlendioxid im Durschnitt in Europa  ausstoßen. Für jedes Gramm darüber drohen saftige Strafzahlungen an die Europäische Union. Nun sind die Verkaufszahlen bei den deutschen Herstellern aber gerade bei den Fahrzeugen seit Jahren ansteigend, die viel Kraftstoff verbrauchen und damit auch viele Exmissionen in Form von Kohlendioxid ausstoßen. Die Firmen stecken damit in einem Dilemma. Sie werden gezwungen sein, bezahlbare und alltagstaugliche E-Fahrzeuge anzubieten, um die Verkaufszahlen der „sauberen“ PKW‘s zu steigern und damit den Verbrauch der gesamten Unternehmensflotte in Richtung des Grenzwerts zu lenken(Momentan liegt die Flottenemission an Kohlendioxid bei BMW noch bei 150g/km).

Trotz der politisch gewollten Planbarkeit für die Automobilhersteller mit einer festen Jahreszahl und einem festen Flottenverbrauchswert wurde keine Aufbruchsstimmung verbreitet. Viele technische  Fragen blieben weiter unbeantwortet. So werden Elektrofahrzeuge mittelfristig wohl nur in Metropolen einsetzbar sein, aufgrund der noch immer zu geringen Reichweite.

Welche Modelle gibt es aber für die Mobilität im ländlichen Raum, wo durch den demographischen Faktor gleichzeitig die Menschen im Altersdurchschnitt immer Älter werden und auf ein funktionierendes Netz an Öffentlichem Personennahverkehr angewiesen sind?  Hier müssen kleinere, individuellere Lösungen her - der große Überlandbus, der halbleer auf kleinen Kreis- und Staatsstraßen entlang schaukelt  wird in den Landkreisen bald der Vergangenheit angehören.

Für die Stadt eine mögliche Lösung, mit dem elektrisch betriebenen Segway mobil durch die Stadt. Für den ländlichen Raum ist dies wohl eher keine Option. Foto: Rike/ PIXELIO



Für die Zukunft wünsche ich mir auf einer solchen Veranstaltung etwas weniger Eigenwerbung der Veranstalter und weniger Träumereien, wie Frank Schätzings Aufzug der zum Mond reichen wird, sondern pragmatische, durchdachte Lösungen von den Ingenieuren, die in die Fußstapfen derer getreten sind, die Deutschland einst zu einem führenden Industriestandort aufblühen ließen. Dann werden wir neben der Energiewende auch den Mobilitätswandel erfolgreich vollziehen können.

Eine Übersicht über die Diskussionsteilnehmer finden sie im beiliegenden Programm der Veranstaltung.


12 August 2011

Bayern setzt sich bei Biogas-Förderung im Bundesrat durch

Endlich einmal ist durch den Bundesrat mit breiter Mehrheit eine Initiative Bayerns bei der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), bäuerlich geführte Biogasanlagen im Vergleich zu Großanlagen besser zu stellen, unterstützt worden. In diesem Punkt haben die übrigen Bundesländer dazu mehreren bayerischen Anträgen zugestimmt: Danach soll beispielsweise die Grundvergütung bei Anlagen über 500 Kilowatt Leistung so abgesenkt werden, dass Kleinere nicht mehr benachteiligt werden.

In der Vergangenheit waren hier Kleinanlagenbetreiber gegenüber den Großanlagenbetreibern erheblich benachteiligt. Zudem sollen die von Kleinanlagen oft schwer einzuhaltenden Mindestvorgaben für die Wärmenutzung entschärft werden. Darüber hinaus hat sich der Bundesrat auf Initiative Bayerns für eine Neudefinition des Begriffs „Anlagen“ ausgesprochen – was verhindern soll, dass Großanlagen fördertechnisch von einer Aufteilung in mehrere kleine profitieren. Diesen breiten Rückhalt im Bundesrat sollte der Bundesumweltminister zum Anlass nehmen, beim EEG nochmals nachzubessern und Kleinanlagen so zu fördern, dass sie gegenüber Großen bestehen können. Denn der Meinung von uns Freien Wählern nach kann der Umstieg in die erneuerbaren Energien nur mit einer dezentralen Energieversorgung gelingen, die die Wertschöpfung vor Ort lässt und von der Bevölkerung akzeptiert wird. Mehrfach hatte die Landtagsfraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag mit verschiedenen Anträgen bereits auf eine Besserstellung von Kleinanlagen abgezielt.

In Zukunft soll die Grundvergütung bei Anlagen über 500 Kilowatt Leistung so abgesenkt werden, dass kleinere Anlagen nicht mehr benachteiligt werden. Foto:JuwelTop/ PIXELIO



9 Juni 2011

Neues Gesetz blockiert dezentrale Energieversorgung

Die Bundesregierung hat ein Energiekonzept beschlossen, welches „den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien“ weisen soll. Doch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), welches eigentlich den Übergang erneuerbarer Energien im Strombereich zu einem erwarteten Marktanteil von mindestens 35 Prozent bis 2020 gewährleisten soll, blockiert die dezentrale Energieversorgung und lässt ausschließlich die Energieriesen profitieren.

Dies ist für mich absolut unverständlich, denn nach den Plänen des Bundesumweltministeriums würden Großanlagen durch die neuen Vergütungssätze erheblich besser gestellt. Im Gegensatz dazu verlieren die kleineren, bäuerlichen Anlagen bei der Vergütung bis zu 15 Prozent. Dies widerspricht ganz klar dem Versprechen der Bundesregierung, die dezentrale Energieversorgung zu stärken, gleichzeitig aber auch der damit in Verbindung stehenden Wertschöpfung in der Region, welche eine große Chance gerade für die Städte und Kommunen darstellen sollte.

Sorgen bereitet mir weiterhin, dass in Zukunft die Trennung der Rohstoffe und Bioabfälle aufgehoben werden sollen, was zu unnötigen Risiken bei der Ausbringung von Gärresten führt und die Akzeptanz der Biograsproduktion in der Bevölkerung gefährdet. Desweiteren könnte die geplante Anhebung der Vergütung für Bioabfälle dazu führen, dass solche Stoffe aus dem Ausland nach Deutschland gebracht werden. Und wer will schon so einen Abfalltourismus?

Deshalb ist die Marschroute eindeutig. Hier muss nachgebessert werden und zwar in Richtung einer gleichberechtigten Teilhabe am Markt von Großen und vor allem auch den kleinen Unternehmen. Eine weitere Oligopolisierung am Strommarkt kann niemand wollen, es sei denn er verfällt den Schmeicheleien der Lobby von E.ON und Co. Für mich hat Priorität, dass die Stadtwerke und auch die kleineren Unternehmen Chancen bekommen in diesen Markt einzusteigen. Dann nur dann wird es auch die notwendigen großen Investitionen geben die wir benötigen, um ein entsprechendes Potential der erneuerbaren Energien bis zum vollständigen Atomausstieg aufzubauen.

Eine weitere Oligopolisierung am Strommarkt würde einen Einstieg der Stadtwerke und kleineren Unternehmen in diesen Markt verhindern. Foto: Dieter Schütz/ PIXELIO



1 Juni 2011

Die Energiewende als Chance für Städte und Kommunen

Endlich ist es beschlossen – bis spätestens 2022 soll der letzte deutsche Atommeiler vom Netz. Unter dem Titel „Der Weg zur Energie der Zukunft – sicher, bezahlbar und umweltfreundlich“ stellte die Koalition ihre Ergebnisse vor. Doch wo soll der Strom künftig herkommen? Es ist eine Frage, die noch offen steht. Jedoch wittern schon viele deutsche Branchen eine Wirtschaftshoffnung in der beschlossenen Energiewende. Denn eines ist klar, der Atomausstieg kann nur durch große Investitionen in erneuerbare Energien gelingen. Und hier kommen die Stadtwerke ins Spiel: Durch den Abbau der Atommeiler wird die Energieversorgung immer dezentraler werden müssen, und liegt es da nicht nahe, dass die Stadtwerke diese organisieren?

Unter den richtigen Rahmenbedingungen könnte der Anteil  der Energieproduktion der Werke, der momentan bei 12 bis 14 Prozent liegt, verdoppelt werden, beispielsweise durch Investitionen in alternative Energien, Nutzung von Windkraft- und Erdwärme, sowie durch den Bau von Solarfabriken. Dies wäre ein großer Gewinn für die Städte und Kommunen. Man muss auch in die Zukunft blicken: Wenn in vielleicht zehn Jahren die Elektroautos verbreitet sind, müssen neue Parkplätze mit Ladestationen geschaffen werden. Das wäre die optimale Möglichkeit der Stadtwerke für neue Einnahmequellen.

Doch nicht nur regional, sondern auch auf dem Arbeitsmarkt wird durch die Energiewende ein deutlicher Aufschwung erwartet, denn die deutsche Wirtschaft kann wie keine andere vom Boom des grünen Sektors so stark profitieren. In Deutschland, einem der ersten großen Länder welches sich  auf dem Weg zu einem hocheffizienten, erneuerbarem Energiesystem befindet, können durch Investitionen in die entscheidenden Zukunftsmärkte bis zu einer Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze entstehen. Natürlich dürfen die Nachteile und Probleme, die mit der Energiewende zusammenhängen, nicht vergessen werden, denn die Energiekonzerne werden Gewinneinbrüche erleiden, die Frage nach der Endlagerung des Atommülls ist noch nicht geklärt und  ob der Ausbau der erneuerbaren Energien auch von den vier großen Stromkonzernen unterstützt werden wird und damit  schnell genug ausgebaut werden kann, ist  fraglich.




Für die Stadtwerke viele Kommunen kann es mit Sonne und Wind in eine erfolgreiche Zukunft gehen. Foto: Michael Maximilian Unger/ PIXELIO



24 Mai 2011

Die Energiewende bringt Jobs

Die derzeit vieldiskutierte Energiewende wirft den Jobmotor an! Nach dem ThinK-Gutachten der Freien Wähler können allein im Freistaat bis zu 35 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Wechsel von der Atomkraft zu erneuerbaren Energien bietet enorme volkswirtschaftliche Chancen: Expertenhaben ausgerechnet, dass sich Solarstrom, Wind- und Wasserkraft zu einem starken Jobmotor entwickeln werden.

Z u s ä t z l i c h e Arbeitsplätze in der Größenordnung von 15 000 bis 35 000 könnten allein in Bayern bis 2020 durch Investitionen beispielsweise in Anlagen zur Gewinnung von Sonnenstrom und Biogas entstehen. Das hat das Thüringer Institut für Nachhaltigkeit und Klimaschutz im Auftrag der Landtags-Fraktion der Freien Wähler ermittelt. Schon jetzt sind die regenerativen Energien im Freistaat mit rund 50 000 Beschäftigten ein durchaus beachtlicher Wirtschaftssektor.

Auch bundesweit wird sich die Dynamik der Branche verstärken. Von 2007 bis 2009 ist die Zahl der Arbeitnehmer auf dem Feld der Alternativenergien von 273 000 auf 340 000 gestiegen. Im Jahr 2020 werden es nach Expertenmeinung zwischen 450 000 und 580 000 sein. Schon jetzt addiert sich die Wertschöpfung durch Bauinvestitionen und den Betrieb von solchen Energiegewinnungsanlagen in Bayern auf 5,7 Milliarden Euro. Davon profitierten Anlagenbauer, Handwerker und Betreiber sowie deren Mitarbeiter. Aber auch die Kommunen hätten finanzielle Vorteile durch Pacht- und Steuereinnahmen.

Das Gutachten der Freien Wähler im Maximilianeum legt noch einen anderen wirtschaftlichen Zusammenhang offen: Die enormen Ausgaben für fossile

Energien (Erdöl, Gas) setzen die Unternehmen im Inland nicht nur schwer kalkulierbaren Preisschüben aus; bis zur Mitte des Jahrzehnts rechnen Fachleute mit einem Rohölpreis von 150 US-Dollar je Barrel. Die teuren Energieimporte entziehen der heimischen Volkswirtschaft auch riesige Summen. Der Einkauf von Öl und Gas im Ausland pumpt Jahr für Jahr rund 10,7 Milliarden Euro aus Bayern in fremde Wirtschaftskreisläufe. In der Studie heißt es: »Würden diese Geldsummen im Inland bleiben, könnten sie in hiesige Wertschöpfungsketten reinvestiert werden und somit inländische Wertschöpfungsprozesse anschieben.«

Die volkswirtschaftlichen Effekte lassen sich aber nach meiner Ansicht nur erzielen, wenn die Politik dafür sorgt, dass Investoren verlässliche Rahmenbedingungen

etwa bei Vergütungen für die Einspeisung von Energie vorfinden. Deshalb braucht es auch bei der Vergabe günstige staatliche Kredite beispielsweise für den Bau von energiesparenden Passivhäusern. Dass dies Subventionscharakter hat, stört mich in diesem Zusammenhang nicht, denn wenn man die Geschwindigkeit der

Energiewende erhöhen will, dann muss man auch Geld anfassen. Strukturschwache Gebiete wie die Rhön, Hassberge oder auch der Spessart könnten mit Hilfe der erneuerbaren Energien vitale neue Wirtschaftszweige aufbauen.

Wie nicht anders zu erwarten ist die Energiewende in Deutschland gleichzeitig ein Jobmotor, der auch den Beschäftigten die bisher in den deutschen AKW's arbeiteten wieder eine schnelle und sicher Perspektive bieten kann. Foto: Kenneth Brockmann/ PIXELIO



2 Mai 2011

Wie viele Kilometer Stromnetze braucht das Land?

Wenn von der Energiewende die Rede ist, dann wird derzeit immer auch das Thema Stromnetze strapaziert. Wie viele Kilometer Stromnetze braucht das Land? Dies ist längst zu einer der Schlüsselfragen für den rasanten Ausbau der erneuerbaren Energien geworden. Und Eile ist dabei wohl angesagt. Derweil ist draußen in der Provinz der Kampf um jeden Meter Stromleitung längst entbrannt: Bürgerinitiativen, Umweltschützer und Kommunalpolitiker bekämpfen den Bau neuer Stromautobahnen vor ihrer jeweiligen Haustür.

In der Regierungszentrale in Berlin dagegen geht es um das große Ganze. Wie viele neue Übertragungsleitungen braucht das Land, um den Strom aus erneuerbaren Energien aufzunehmen? Die Meinungen darüber gehen weit auseinander. So kommt eine Studie des Beratungsunternehmens Consentec - angefertigt im Auftrag des Wirtschaftsministeriums - zu dem Ergebnis, dass 500 Kilometer neuer Leitungen ausreichen. Die Deutsche Energie-Agentur (Dena) dagegen hält bis zu 3600 Kilometer neuer Übertragungsleitungen für erforderlich. Aus Sicht von Fachleuten sind die Zahlen der Dena zu hoch gegriffen.

Die Dena-Studie geht wohl von "von extremen Annahmen aus". Zudem werden die Vorteile bestimmter neuer Techniken, zum Beispiel der Einsatz der besonders leistungsfähigen Hochtemperaturseile, von der Dena nicht gebührend berücksichtigt. In meinen Augen wird insgesamt die Frage des Netzausbaus überbewertet. Das Thema wird instrumentalisiert, um den Ausbau der erneuerbaren Energien möglichst schwierig erscheinen zu lassen! Klar ist: ohne neue Netze gibt es keine Energiewende. Der Ausbau der Netze ist zentraler Bestandteil der angestrebten Energiewende. Der schnelle Ausstieg aus der Kernenergie kann nur gelingen, wenn zugleich der Anteil erneuerbarer Energien stark wächst.



"Stefan Franke" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc-nd) http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/deed.de

Wie lange werden Diskussionen über die Länge der Stromnetze noch andauern? Foto: "Stefan Franke" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc-nd) http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/deed.de






Mit dem Ausbau der Erneuerbaren entwickeln sich Stromerzeugung und Stromverbrauch räumlich weit auseinander. Künftig wird der Windstrom aus den norddeutschen Küstenregionen tragender Teil der Energieversorgung sein. Die Verbrauchszentren liegen jedoch im Westen und Südwesten der Republik. Der Strom muss also quer durchs Land transportiert werden, was logischerweise neue Leitungen erforderlich macht. Der Leitungsbau könnte wegen der langwierigen Genehmigungsverfahren und wegen der Widerstände vor Ort die Energiewende verzögern. Die Bundesregierung arbeitet daher daran, die Verfahren zu bündeln und zu beschleunigen. Vor wenigen Wochen erst hat das Bundeswirtschaftsministerium die Eckpunkte für ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz vorgelegt.

Dass das Netz in seinem jetzigen Zustand sehr bald an seine Grenzen stößt, ist unbestritten. Deshalb ist der Netzausbau dringend erforderlich, damit das Abregeln erneuerbarer Energien eine Ausnahmesituation bleibt. Tatsächlich konnten beispielsweise 2009 rund 74 Gigawattstunden aus erneuerbaren Quellen, überwiegend Windstrom, nicht ins Netz eingespeist werden, weil die Netze an ihre Kapazitätsgrenzen stießen. Das entspricht zwar nur einem Anteil von 0,2 Prozent der Gesamteinspeisung der erneuerbaren Energien, aber eben immerhin.

Deshalb hat sich der Bundesverband Windenergie (BWE) seine Aktivitäten nicht mehr nur in erster Linie bei den Übertragungsnetzen, also den "Stromautobahnen", sondern auf der Ebene der Verteilernetze, die den Strom zu den Endkunden bringen. So sind fast alle Abschaltungen von Windenergieanlagen zumeist auf Überlastungen auf Verteilernetzebene zurückzuführen. Deshalb prüft die Branche derzeit verstärkt  in den Netzausbau einzusteigen. Erfreulich ist dabei die Tatsache, dass in Einzelfällen die Branche bereits bewiesen, dass sie schneller und kostengünstiger zu Resultaten komme als die Netzbetreiber.


28 April 2011

„Jahrestagung Kerntechnik“ vom 17.-19. Mai 2011 in Berlin

Seit 1980 veranstaltet die Kerntechnische Gesellschaft e.V. jedes Jahr im Mai gemeinsam mit dem Deutschen Atomforum e.V. eine Jahrestagung zum Thema Kerntechnik. Vom 17.-19. Mai findet die Tagung dieses Jahr bereits zum zweiten Mal in Berlin statt.

Die Kerntechnische Gesellschaft e.V. wurde am 14.04.1969 gegründet. Maßgeblich daran beteiligt war das bereits seit 1959 bestehende Deutsche Atomforum (DAtF).

Dieses machte sich bereits in seiner Satzung die Förderung von Forschung und Information der Öffentlichkeit auf dem Gebiet der friedlichen Kernenergienutzung zum Ziel. Seit 1969 veranstalten beide Organisationen die größte, jährlich stattfindende Tagung zum Thema Kernenergie in Europa. Soweit nichts Außergewöhnliches. Diese Tagung hätte wahrscheinlich niemanden besonders interessiert, wäre nicht durch ein Unglück in einem Kernkraftwerk in Japan, das Thema friedliche Nutzung der Kernenergie wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerutscht.

Umso interessanter für mich die Liste an Referenten und Gästen aus Wirtschaft und Politik bei dieser Jahrestagung. Erwartungsgemäß leitet ein versierter  „Netzwerker“ wie beispielsweise der Präsident des Deutschen Atomforums, Dr. Ralf Güldner, der sein Handwerk unter anderem als Executive Vice President der AREVA NP (Schwerpunkte: Entwicklung und Errichtung von Kernkraftwerken und Forschungsreaktoren) oder später als Bundesvorsitzender der Kerntechnischen Gesellschaft e.V. gelernt hat, die Tagung. Anders sieht die Sache aus beim Präsidenten des Ifo (Institut für Wirtschaftsforschung e.V., München) Prof. Dr. Hans-Werner Sinn. Sinn ist ein Mann der klaren Worte, der sich gerne mal gegen Deutschland als Land „Der Geisterfahrer auf der Autobahn“ in puncto Atomstrom wendet und sich in der Vergangenheit klar gegen den Atomausstieg bekannt hat. Sein neues Credo lautet „Erforschung der Kernfusion“, bis dahin könne man jedoch nicht ohne die konventionelle Atomkraft auskommen. Man beachte die luzide Eleganz seiner Argumentation zum Thema Gefahren der Kernenergie:

„Aber vieles, was Nutzen stiftet, ist gefährlich. Wir fliegen trotz der vielen Flugzeugunglücke, und trotz Tausender Verkehrstoter fahren wir immer noch Auto. Auch sind die Passagierschiffe trotz der Titanic nicht ausgestorben. Man muss die Reaktoren eben sicherer machen.“

(Hans-Werner Sinn: Energiewende ins Nichts. In: Handelsbaltt, 28.03.2011, Nr. 61, S.56)

In dieses Credo stimmte bis vor kurzem auch noch die FDP ein, auf dem Kongress durch FDP-Generalsekretär Christian Lindner vertreten. Noch im Deutschlandprogramm 2009 heißt es, „Der Ausstieg aus der Kernenergie ist zum jetzigen Zeitpunkt ökonomisch und ökologisch falsch. Wir brauchen Kernenergie als Übergangstechnologie […] Die Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke müssen daher in diesem Sinne verlängert werden.“ Doch nach dem Wahldebakel der FDP in Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz ist davon nichts mehr zu hören, es scheint, als könne sich die neue Parteispitze gar nicht schnell genug von ihrem alten Standpunkt distanzieren. Lindners Auftritt ist also mit Spannung zu erwarten...

Interessant erscheint auch die Verleihung des Europäischen Wissenschafts-Kulturpreis 2011 an den am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) tätigen Dr. Joachim Knebel. In Knebels Aufgabenbereich fällt hauptsächlich die Beschäftigung mit der sogenannten Transmutation. Die Grundidee der Transmutation ist es, radioaktiven Abfall zu entschärfen und somit die Dauer der gefährlichen radioaktiven Strahlung auf unter 500 Jahre zu begrenzen. Kein Wunder also, dass die Verleihung des Preises ausgerechnet im Rahmen dieser Tagung stattfindet, nimmt doch die Entschärfung des radioaktiven Restmülls den Atomkraftgegnern ein entscheidendes Argument vom Tapet, zumindest vordergründig. Denn wer wird nach den jüngsten Ereignissen in Japan noch allen Ernstes behaupten wollen, dass 500 Jahre ein überschaubarer, geschweige denn kontrollierbarer Zeitraum wären?

Sollte ich Ihr Interesse am genauen Ablauf der Tagung geweckt haben, finden Sie die Tagesordnung hier.

PS: Vielen Dank an Peter Glaser für diesen Hinweis.


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